9C_190/2009 - 2009-05-11 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 190/2009
9C 191/2009

Urteil vom 11. Mai 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Parteien
F.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Judith Widmer,

gegen

Stadt Dietikon, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Bremgartnerstrasse 22, 8953 Dietikon, Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerden gegen zwei Entscheide des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1950 geborene F.________ bezieht seit 1. November 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 42 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Im Juli 2005 meldete er sich bei der Stadt Dietikon, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), zum Leistungsbezug an. Diese sprach ihm mit Verfügung vom 15. Juni 2007 ab 1. November 2004 Zusatzleistungen zu, wobei sie in Bezug auf die Ergänzungsleistungen u.a. ein hypothetisches jährliches Erwerbseinkommen zwischen Fr. 23'066.- (2004) und Fr. 24'186.- (2007) anrechnete. Mit Einspracheentscheid vom 15. August 2007 reduzierte sie die angerechneten Beträge auf jeweils Fr. 15'400.-. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Bezirksrat Dietikon mit Entscheid vom 6. Februar 2008 ab.
A.b Mit Verfügung vom 7. Dezember 2007 setzte die Stadt Dietikon die Zusatzleistungen ab 1. Januar 2008 neu fest. Dabei berücksichtigte sie weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 15'400.-, was sie mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2008 bestätigte.

B.
Die Beschwerden des F.________, soweit sie nicht die unentgeltliche Rechtsverbeiständung betrafen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich je mit Entscheid vom 16. Januar 2009 ab.

C.
F.________ lässt Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei Dispositiv-Ziffer 1 des jeweils angefochtenen Entscheids insofern aufzuheben, als die Beschwerde abgewiesen wurde und sein hypothetisches Erwerbseinkommen auf jährlich Fr. 0.- anzusetzen; eventualiter sei die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Entscheidfällung an die Durchführungsstelle zurückzuweisen. Ferner lässt er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen.

Die Stadt Dietikon schliesst auf Abweisung der Beschwerden, während der Bezirksrat Dietikon, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichten.
Erwägungen:

1.
Da den beiden Beschwerden im Wesentlichen derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die gleichen Parteien gegenüber stehen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 128 V 124 E. 1 S. 126; 128 V 192 E. 1 S. 194; je mit Hinweisen).

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

3.
3.1 Streitig und zu prüfen sind lediglich die Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens und die entsprechenden Auswirkungen auf die Höhe der Ergänzungsleistungen.

3.2 Am 1. Januar 2008 ist das neue Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) in Kraft getreten. In Bezug auf die Streitfrage ist die Rechtslage indessen unverändert. Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 ELV [SR 831.301] in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG resp. Art. 3a Abs. 7 lit. c aELG). Teilinvaliden unter 60 Jahren mit einem Invaliditätsgrad von 40 bis 49 Prozent ist als Erwerbseinkommen jedoch mindestens der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden anzurechnen (Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV, sowohl in der geltenden als auch in der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung). Damit wird bei Nichterreichen dieses Grenzbetrages die Vermutung eines freiwilligen Verzichts auf Erwerbseinkünfte statuiert. Diese kann widerlegt werden (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG resp. Art. 3c Abs. 1 lit. g aELG), wenn invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit erschweren oder
verunmöglichen. Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das der Versicherte tatsächlich realisieren könnte (BGE 131 II 656 E. 5.2 S. 661 f.; 117 V 202 E. 2a/b S. 204 f.; 117 V 153 E. 2b/c S. 155 f.; Pra 2005 Nr. 143 S. 968, 2A.495/2004 E. 3.2.4 mit weiteren Hinweisen). Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 117 V 202 E. 2b S. 205; Urteil 8C 172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.1).

3.3 Die Festsetzung des hypothetischen Einkommens, soweit sie auf der Würdigung konkreter Umstände beruht, stellt eine Tatfrage dar, welche lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar ist. Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung über die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit erfolgt (vgl. E. 2).

4.
4.1 In Bezug auf die Invalidität steht fest, dass die Restarbeitsfähigkeit des Versicherten 100 % für behinderungsangepasste Tätigkeiten beträgt und ihm 2004 ein Einkommen von rund Fr. 51'900.- anzurechnen war. Dass gesundheitliche Veränderungen zu berücksichtigen wären (vgl. Urteil 8C 172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.1), ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum (mit Ausnahme eines eintägigen Arbeitsversuchs) keine Erwerbstätigkeit ausübte und daher kein jährliches Einkommen in der Höhe des Grenzbetrages von Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV, welcher 2007 und 2008 Fr. 24'186.- betrug, erzielte.

4.2 Nach Auffassung der Vorinstanz ist die Durchführungsstelle zu Recht davon ausgegangen, dass es dem Beschwerdeführer bei Aufbietung allen guten Willens möglich sei, eine leichte Hilfsarbeit zu finden und dabei aufgrund des Alters, der langen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt und der Lebensweise ein reduziertes jährliches Erwerbseinkommen von Fr. 15'400.- zu erzielen. Auf dem konkreten Arbeitsmarkt sei ein ausreichendes Angebot an offenen Stellen für Personen mit den persönlichen und beruflichen Voraussetzungen des Beschwerdeführers vorhanden. Zu denken sei insbesondere an leichte körperliche Hilfsarbeiten in Industrie oder Gewerbe wie Montage-, Verpackungs- oder Sortierarbeiten, Überwachungs- sowie einfache Bürotätigkeiten. Die im Juli und Dezember 2007 sowie im Mai 2008 ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit von 100 % sei, soweit überhaupt nachvollziehbar, schon bei der Invaliditätsbemessung berücksichtigt und mit der Berentung abgegolten worden. Weiter habe es der Beschwerdeführer selber zu verantworten, wenn er seine langjährige Alkoholsucht nicht überwinde und aus diesem Grund nicht arbeite. Diese hindere ihn daher nicht an der Verwertung der Restarbeitsfähigkeit. Im Übrigen sei dem Alkoholproblem mit der Reduktion des
angerechneten Betrages u.a. aufgrund der Lebensweise grosszügig Rechnung getragen worden. Schliesslich reichten die erfolglosen Arbeitsbemühungen des Versicherten nicht aus, die vermutete Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit zu widerlegen. Analog zur Arbeitslosenversicherung würden dafür pro Monat etwa zehn qualitativ genügende Bewerbungen verlangt. Der Beschwerdeführer habe weniger als 20 Bewerbungen pro Jahr getätigt und sich vorwiegend aufs Geratewohl oder um qualifizierte, seine beruflichen Fähigkeiten übersteigende Stellen, hingegen kaum um Hilfsarbeiten oder temporäre Arbeitsstellen beworben. Er habe im Oktober 2007 eine Stelle angetreten, die Tätigkeit jedoch bereits nach einem Tag abgebrochen. Dies bekräftige die Vermutung, dass es in Frage kommende freie Stellen gebe, er aber nicht ernsthaft an einer Arbeit interessiert sei.

4.3 Die vorinstanzlichen Feststellungen sind nicht offensichtlich unrichtig. Sie beruhen auch nicht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG, insbesondere ist in Bezug auf die Arbeitsbemühungen der Sachverhalt nicht unvollständig abgeklärt. Für die massgebenden Jahre 2005 bis 2008 liegen Nachweise der persönlichen Arbeitsbemühungen bei den Akten. Dass sich in den Unterlagen der Sozialabteilung resp. -beratung Dietikon für diese Zeit weitere Bewerbungsnachweise befinden könnten, ist nicht anzunehmen: Der Versicherte trat im Rahmen der von ihm bezogenen wirtschaftlichen Sozialhilfe allfällige Ansprüche auf Zusatzleistungen an die Stadt Dietikon ab und bevollmächtigte die Mitarbeiterin der Sozialberatung, ihn gegenüber der Durchführungsstelle zu vertreten. Die Sozialabteilung erhob denn auch vorsorglich Einsprache gegen die Verfügung vom 15. Juni 2007. Aus dem E-Mail vom 7. Dezember 2007 und der Aktennotiz vom 25. Mai 2008 geht ausserdem hervor, dass die Durchführungsstelle von der Sozialberatung die Dokumentation der Stellenbewerbungen des Versicherten verlangte. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz in zulässiger antizipierender Beweiswürdigung auf weitere Abklärungen verzichtet (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162, Urteil
9C 694/2007 vom 10. Dezember 2007 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz sind daher für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

4.4 Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist die Vermutung von Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV bereits durch die Tatsache des Bezugs wirtschaftlicher Sozialhilfe widerlegt. Dabei werde ebenfalls die Verwertung der Arbeitskraft verlangt. Die Schadenminderungspflicht im Rahmen der Ergänzungsleistungen gehe aber nicht weiter als beim Anspruch auf Sozialhilfe, weshalb die Durchführungsstelle an die diesbezüglichen Beschlüsse der Sozialhilfebehörde gebunden sei. Dem ist nicht beizupflichten. Wohl ist nach dem hier anwendbaren kantonalen Recht die Gemeinde Dietikon für die Gewährung sowohl der Sozialhilfe als auch der Zusatzleistungen zuständig. Und obwohl diese beiden Institute subsidiär zur Selbsthilfe zum Tragen kommen, unterscheiden sich dennoch beträchtlich voneinander, etwa in den (bundesrechtlichen oder kantonalen) gesetzlichen Grundlagen (insbesondere ELG, ELV, zürcherisches Gesetz vom 7. Februar 1971 über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ZH-Lex 831.3] sowie Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 1981 [ZH-Lex 851.1] und Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum Sozialhilfegesetz [ZH-Lex 851.11]), ihrem Zweck, der Finanzierung, den Voraussetzungen und im Leistungsumfang (vgl. Erwin
Carigiet/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 155 f. und 186). In Bezug auf die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit sind die Anforderungen an den Leistungsansprecher jedenfalls nicht zwingend deckungsgleich. Die Vorinstanz hat der Beurteilung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen daher zu Recht (vgl. Art. 49 Abs. 1 BV) nicht die Entscheidung der Sozialhilfebehörde, sondern die massgebenden bundesrechtlichen Bestimmungen (E. 3.2) zu Grunde gelegt. Im Übrigen bedeutet der Bezug von Sozialhilfe keine Einschränkung der Erwerbsmöglichkeit.

4.5 Weiter macht der Versicherte geltend, in Bezug auf die Bewerbungsnachweise sei es nicht sachgerecht, auf die entsprechende Regelung der Arbeitslosenversicherung abzustellen. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben. Die Vermutung eines Einkommensverzichts kann widerlegt werden, indem der Versicherte intensive Bemühungen um seinem Leistungsprofil entsprechende Arbeitsstellen nachweist (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, a.a.O., S. 154). Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen (E. 4.2 und 4.3) ist ihm dies nicht gelungen. Soweit er für den Abbruch der im Oktober 2007 angetretenen Stelle gesundheitliche Gründe vorbringt, legt der Beschwerdeführer nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass diese nicht bereits bei der Invaliditätsbemessung berücksichtigt worden wären.

4.6 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers trifft schliesslich der Vorwurf, die individuellen Umstände seien nicht oder nur ungenügend berücksichtigt worden, nicht zu. Die Vorinstanz hat das von der Durchführungsstelle aufgrund des Alters, der langen Abwesenheit vom Berufsleben und der Lebensweise festgesetzte (reduzierte) Einkommen bestätigt und zusätzlich den konkreten Arbeitsmarkt in die Würdigung einbezogen. Den - für die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit relevanten - langjährigen Alkoholabusus erachtete sie im Rahmen des Kriteriums der Lebensweise als genügend berücksichtigt. Die Ausbildung und der berufliche Werdegang des Beschwerdeführers sind in den Akten dokumentiert. Computer-Kenntnisse, Erfahrungen im Bürobereich sowie ein Führerschein sind zwar geeignet, die Erwerbsmöglichkeiten zu erweitern, diese Faktoren wurden jedoch bei der Einkommensfestsetzung gar nicht unterstellt. Auch dass der Bezirksrat im Einspracheentscheid vom 6. Februar 2008 von der Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ausgegangen zu sein scheint, ändert nichts an der Verbindlichkeit der vorinstanzlichen Feststellungen (vgl. Art. 61 lit. c ATSG [SR 830.1]). Inwiefern bei der Festsetzung des hypothetischen Einkommens Bundesrecht verletzt
sein soll (E. 2), ist nicht ersichtlich; diesbezüglich wird in der Beschwerde lediglich unzulässige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung geübt (Urteile 9C 688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.3 und 4A 28/2007 vom 30. Mai 2007 E. 1.3 [in BGE 133 III 421 nicht publiziert]).

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinen Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 125 V 201 E. 4a S. 202), weil die Bedürftigkeit als ausgewiesen gelten kann, die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin als geboten erscheint und die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos bezeichnet werden können. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 9C 190/2009 und 9C 191/2009 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

5.
Rechtsanwältin Dr. Judith Widmer, Zürich, wird als unentgeltliche Anwältin des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihr für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 4'636.30 ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bezirksrat Dietikon und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Mai 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 831.301 Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 14^a Revenu de l'activité lucrative des assurés partiellement invalides - 1 Le revenu de l'activité lucrative des invalides est pris en compte sur la base du montant effectivement obtenu par l'assuré dans la période déterminante.
¹	Le revenu de l'activité lucrative des invalides est pris en compte sur la base du montant effectivement obtenu par l'assuré dans la période déterminante.
²	Pour les invalides âgés de moins de 60 ans, le revenu de l'activité lucrative à prendre en compte correspond au moins:
^a	au montant maximum destiné à la couverture des besoins vitaux des personnes seules selon l'art. 10, al. 1, let. a, ch. 1, LPC, augmenté d'un tiers, pour un taux d'invalidité de 40 à moins de 50 %;
^b	au montant maximum destiné à la couverture des besoins selon la let. a, pour un taux d'invalidité de 50 à moins de 60 %;
^c	aux deux tiers du montant maximum destiné à la couverture des besoins vitaux selon la let. a, pour un taux d'invalidité de 60 à moins de 70 %.47
³	L'al. 2 n'est pas applicable si:
^a	l'invalidité de personnes sans activité lucrative a été établie conformément à l'art. 28a, al. 2, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI)49, ou si
^b	l'invalide travaille dans un atelier au sens de l'art. 3, al. 1, let. a, de la loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les institutions destinées à promouvoir l'intégration des personnes invalides (LIPPI)50.51

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 9 Calcul et montant de la prestation complémentaire annuelle - 1 Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
¹	Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
^a	la réduction des primes la plus élevée prévue par le canton pour les personnes ne bénéficiant ni de prestations complémentaires ni de prestations d'aide sociale;
^b	60 % du montant forfaitaire annuel pour l'assurance obligatoire des soins au sens de l'art. 10, al. 3, let. d.30
^1bis	Les étrangers visés à l'art. 5, al. 3, peuvent prétendre au plus à une prestation complémentaire annuelle d'un montant équivalant au minimum de la rente ordinaire complète correspondante tant qu'ils ne satisfont pas au délai de carence visé à l'art. 5, al. 1.31
²	Les dépenses reconnues et les revenus déterminants des conjoints et des personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI sont additionnés. Il en va de même pour des orphelins faisant ménage commun.
³	Pour les couples dont l'un des conjoints ou les deux vivent dans un home ou dans un hôpital, la prestation complémentaire annuelle est calculée séparément pour chacun des conjoints sur la base des principes suivants:
^a	les dépenses reconnues sont prises en compte pour le conjoint auquel elles se rapportent; si la dépense concerne les deux conjoints, elle est prise en compte à raison de moitié pour chacun d'eux;
^b	les revenus déterminants sont soumis au partage par moitié, à l'exception de l'imputation de la fortune; le Conseil fédéral peut prévoir d'autres exceptions pour les revenus qui ne concernent qu'un conjoint;
^c	la fortune est prise en compte à raison de moitié pour chacun des conjoints; si un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital, la fortune est prise en compte à raison de trois quarts pour le conjoint vivant dans le home ou l'hôpital et à raison d'un quart pour le conjoint vivant à domicile.32
⁴	Il n'est pas tenu compte, dans le calcul de la prestation complémentaire annuelle, des enfants dont les revenus déterminants dépassent les dépenses reconnues.
⁵	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:
^a	l'addition des dépenses reconnues et des revenus déterminants de membres d'une même famille; il peut prévoir des exceptions, notamment pour ceux des enfants qui donnent droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI;
^b	l'évaluation des revenus déterminants, des dépenses reconnues et de la fortune;
^c	la prise en compte du revenu de l'activité lucrative pouvant raisonnablement être exigée de personnes partiellement invalides et de veuves sans enfants mineurs;
^cbis	la prise en compte des dettes hypothécaires pour le calcul de la fortune nette;
^d	la période à prendre en considération pour déterminer les revenus et les dépenses;
^e	le forfait pour frais accessoires d'une personne résidant dans un immeuble à titre de propriétaire ou d'usufruitier;
^f	le forfait pour frais de chauffage d'un appartement loué, si le locataire doit les supporter lui-même;
^g	la coordination avec la réduction des primes prévues par la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal)34;
^h	la définition de la notion de home.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 11 Revenus déterminants - 1 Les revenus déterminants comprennent:
¹	Les revenus déterminants comprennent:
^a	deux tiers des ressources en espèces ou en nature provenant de l'exercice d'une activité lucrative, pour autant qu'elles excèdent annuellement 1000 francs pour les personnes seules et 1500 francs pour les couples et les personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI; pour les conjoints qui n'ont pas droit aux prestations complémentaires, le revenu de l'activité lucrative est pris en compte à hauteur de 80 %; pour les personnes invalides ayant droit à une indemnité journalière de l'AI, le revenu de l'activité lucrative est intégralement pris en compte;
^b	le produit de la fortune mobilière et immobilière, y compris la valeur annuelle d'un usufruit ou d'un droit d'habitation ou la valeur locative annuelle d'un immeuble dont le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire, et qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins;
^c	un quinzième de la fortune nette, un dixième pour les bénéficiaires de rentes de vieillesse, dans la mesure où elle dépasse 30 000 francs pour les personnes seules, 50 000 francs pour les couples et 15 000 francs pour les orphelins et les enfants donnant droit à des rentes pour enfant de l'AVS ou de l'AI; si le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 112 500 francs entre en considération au titre de la fortune;
^d	les rentes, pensions et autres prestations périodiques, y compris les rentes de l'AVS et de l'AI;
^dbis	la rente entière, même si seul un pourcentage de la rente est ajourné en vertu de l'art. 39, al. 1, LAVS56 ou perçu de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS;
^e	les prestations touchées en vertu d'un contrat d'entretien viager ou de toute autre convention analogue;
^f	les allocations familiales;
^g	...
^h	les pensions alimentaires prévues par le droit de la famille;
ⁱ	la réduction des primes accordée pour une période pour laquelle des prestations complémentaires sont attribuées avec effet rétroactif.
^1bis	En dérogation à l'al. 1, let. c, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 300 000 francs entre en considération au titre de la fortune lorsque l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital;
^b	le bénéficiaire d'une allocation pour impotent de l'AVS, de l'AI, de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire vit dans un immeuble dont lui-même ou son conjoint est propriétaire.59
^1ter	Les personnes ayant droit à des prestations de l'AI en vertu des art. 10 et 22 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité60 qui perçoivent un pourcentage de leur rente de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS ne sont pas considérées comme des bénéficiaires d'une rente de vieillesse pour la prise en compte de la fortune nette en vertu de l'al. 1, let. c.61
²	Pour les personnes vivant dans un home ou dans un hôpital, les cantons peuvent fixer le montant de la fortune qui sera pris en compte en dérogeant à l'al. 1, let. c. Les cantons sont autorisés à augmenter, jusqu'à concurrence d'un cinquième, ce montant.
³	Ne sont pas pris en compte:
^a	les aliments fournis par les proches en vertu des art. 328 à 330 du code civil62;
^b	les prestations d'aide sociale;
^c	les prestations provenant de personnes et d'institutions publiques ou privées ayant un caractère d'assistance manifeste;
^d	les allocations pour impotents des assurances sociales;
^e	les bourses d'études et autres aides financières destinées à l'instruction;
^f	la contribution d'assistance versée par l'AVS ou par l'AI;
^g	les contributions de l'assurance obligatoire des soins aux coûts des soins dispensés dans un home, lorsque la taxe journalière ne comprend pas les coûts des soins au sens de la LAMal65;
^h	le supplément de rente selon l'art. 34bis LAVS.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les allocations pour impotents des assurances sociales doivent être prises en compte dans les revenus déterminants.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.