2E_2/2024 - 2024-04-11 - Staatshaftung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2E 2/2024

Urteil vom 11. April 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Ryter,
Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ AG,
2. B.________,
3. C.________,
Klägerinnen,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Rihm,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch das Eidgenössische Finanzdepartement, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Beklagte.

Gegenstand
Staatshaftung,

Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Eingabe vom 27. Februar 2024 (Postaufgabe) reichten die A.________ AG, die B.________ und die C.________ (nachfolgend: Klägerinnen) eine Klage gemäss Art. 120 BGG gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft beim Bundesgericht ein. Die Klage steht - soweit ersichtlich - im Zusammenhang mit einem Bundesratsbeschluss vom Mai 2018, gemäss welchem die durch die Bundesanwaltschaft im Verfahrenskomplex "Karimova et al" in der Schweiz beschlagnahmten usbekischen Vermögenswerte vollumfänglich nach Usbekistan zurückgeführt werden sollten.
Zuvor hatten die Klägerinnen am 10. Oktober 2023 in der gleichen Angelegenheit Beschwerde gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft bzw. gegen eine Verfügung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom 6. September 2023 an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Dieses eröffnete daraufhin ein Verfahren (Geschäfts-Nr. A-5526/2023), welches derzeit hängig ist.

1.2. Mit ihrer Klage an das Bundesgericht beantragen die Klägerinnen, es sei die Eidgenossenschaft zur Zahlung von Fr. 50'000.-- mitsamt Zins seit dem 1. Januar 2017 zu verurteilen, Mehrforderungen vorbehalten (Rechtsbegehren 1). Zudem sei zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht ein Meinungsaustausch nach Art. 29 Abs. 2 BGG zu führen, ob und inwieweit für die Beurteilung der vorliegenden Staatshaftung die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben sei (Rechtsbegehren 2). Ferner ersuchen sie um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, bis das Bundesverwaltungsgericht, allenfalls das Bundesgericht, im vor dem Bundesverwaltungsgericht hängigen Staatshaftungsverfahren Nr. 5526/2023 rechtskräftig entschieden habe (Rechtsbegehren 3). Schliesslich sei nach rechtskräftiger Erledigung des Staatshaftungsverfahrens Nr. 5526/2023, gegebenenfalls nach Nicht-Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, den Klägerinnen Frist für eine einlässliche Klagebegründung vorliegender Klage zu setzen (Rechtsbegehren 4).
Das Bundesgericht hat Vernehmlassungen zum Sistierungsgesuch eingeholt. Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet, teilt das EFD dem Bundesgericht mit, dass es keine Einwände gegen eine allfällige Sistierung habe.
Weitere Instruktionsmassnahmen wurden nicht angeordnet.

2.

2.1. Dem Bundesgericht liegt eine gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft gerichtete Klage im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG zur Beurteilung vor.

2.2. Nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig zur Beurteilung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis des Bundesgesetzes vom 14. Mai 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) abschliessend aufgezählten Personen.
Richtet sich der Staatshaftungsanspruch zwar gegen den Bund, nicht aber gegen die in Art. 1 Abs. 1 lit. a -c bis VG abschliessend genannten Personen, hat zuerst die zuständige Behörde eine Verfügung zu erlassen. Auf das Beschwerdeverfahren sind dann die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege anwendbar (Art. 10 Abs. 1 VG). Dies bedeutet, dass Verfügungen über streitige Staatshaftungsansprüche der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (vgl. Art. 31 -33 VGG [SR 173.32]; Urteil 2E 3/2021 vom 14. März 2022 E. 1.2.1).
Eine Ausnahme besteht, soweit Haftungsansprüche sowohl aus Amtshandlungen von Personen gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a -c bis als auch von solchen gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. d -f VG abgeleitet werden. In diesem Fall entscheidet das Bundesgericht als einzige Instanz im Klageverfahren nach Art. 120 BGG (sog. "Kompetenzattraktion"; vgl. BGE 126 II 145 E. 1 b/aa; Urteil 2E 2/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 1.1; YVES DONZALLAZ, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 59 zu Art. 120 BGG). Vorausgesetzt wird grundsätzlich, dass die aufgeworfenen Fragen identisch sind (Urteil 2E 2/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 1.1).

2.3. Art. 120 Abs. 2 BGG erklärt die Klage für unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung für die in Abs. 1 lit. a-c genannten Streitigkeiten ermächtigt. Gegen solche Verfügungen ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. Folglich verhält sich die Klage insofern subsidiär zur Einheitsbeschwerde, als ein Spezialgesetz des Bundes einer Behörde für die Erledigung der in Art. 120 Abs. 1 BGG genannten Streitigkeiten eine Verfügungskompetenz zuweist. Daher ist die Klage nur restriktiv zuzulassen (vgl. BGE 136 IV 139 ff.; 136 IV 44 ff.; Urteil 2E 6/2021 vom 23. März 2023 E. 1.2; ferner HANSJÖRG SEILER, in: Kommentar BGG, 2. Aufl. 2015 N. 31 zu Art. 120 BGG; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 20 zu Art. 120 BGG).

2.4. Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273; vgl. Urteile 2E 1/2022 vom 21. April 2022 E. 1.3; 2E 4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E 1/2010 / 2E 2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP).

2.5. In formeller Hinsicht hat die Klageschrift den Anforderungen von Art. 23 BZP zu entsprechen. Dazu gehören neben dem Rechtsbegehren (lit. b) unter anderem die Angaben, die für die Zuständigkeit des Bundesgerichts erheblich sind (lit. c) sowie eine klar gefasste Darstellung der Tatsachen, die das Rechtsbegehren begründen (lit. d). Zudem gelangen die Anforderungen an die Begründung von Rechtsschriften an das Bundesgericht gemäss Art. 42 BGG zur Anwendung (Art. 1 Abs. 2 BZP; vgl. Urteile 2E 1/2022 vom 21. April 2022 E. 3; 2E 1/2016 vom 21. Januar 2016 E. 1.5; vgl. auch DONZALLAZ, a.a.O., N. 95 zu Art. 120 BGG). Nach dieser Bestimmung, die primär auf Beschwerdeverfahren zugeschnitten ist, muss die Begründung sachbezogen sein und es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern eine Rechtsverletzung vorliegt (vgl. BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Klageverfahren nach Art. 120 BGG verschiedene Besonderheiten gegenüber einem Beschwerdeverfahren aufweist. Namentlich dürfen die Parteien ihre Eingaben bis zum Beginn der Beweisführung ergänzen (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 2 und Art. 30 BZP; vgl. auch SEILER, a.a.O., N. 40 zu Art. 120 BGG).
Die Möglichkeit zur nachträglichen Ergänzung der Klage bedeutet jedoch nicht, dass es zulässig wäre, Klageschriften ohne jegliche Begründung, gewissermassen vorsorglich, einzureichen. Vielmehr muss eine den Anforderungen von Art. 23 BZP und Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BZP genügende Begründung bereits im Zeitpunkt der Anhebung der Klage (Art. 21 Abs. 1 BZP) in einer Weise abgefasst sein, die es dem Bundesgericht zumindest ermöglicht, nachzuvollziehen, welche Amtshandlungen welcher Personen als schadensverursachend erachtet werden und was diesen genau vorgeworfen wird. Zwar sind an die Bezeichnung dieser Personen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. DONZALLAZ, a.a.O., N. 57 zu Art. 120 BGG). Allerdings muss aus der Klageschrift ersichtlich sein, dass sich die Staatshaftungsansprüche gegen die in Art. 1 Abs. 1 lit. a -c bis VG abschliessend aufgezählten Personen richten, da ansonsten die Zuständigkeit des Bundesgerichts als einzige Instanz - vorbehältlich einer allfälligen Kompetenzattraktion - nicht gegeben ist (vgl. E. 2.2 hiervor).

2.6. Gemäss Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a -c bis VG, auf welchen Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG verweist (vgl. E. 2.2 hiervor), haftet der Bund für den Schaden, den Mitglieder des National- und Ständerats (vgl. die inzwischen aufgehobene lit. a [AS 2003 3595] und dazu DONZALLAZ, a.a.O., N. 56 zu Art. 120 BGG; WALDMANN, a.a.O., N. 18 zu Art. 120 BGG), Mitglieder des Bundesrats und der Bundeskanzler (lit. b), Mitglieder und Ersatzmitglieder der eidgenössischen Gerichte (lit. c) sowie Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (lit. c bis) in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen. Eine entsprechende Forderung auf Schadenersatz und Genugtuung kann, nach vorheriger Geltendmachung beim Eidgenössischen Finanzdepartement, beim Bundesgericht eingeklagt werden (Art. 10 Abs. 2 VG), wobei der Anspruch nach den Bestimmungen des Obligationsrechts (SR 220) über die unerlaubten Handlungen verjährt (Art. 20 Abs. 1 VG).

3.
Zu prüfen ist, ob die Eingabe der Klägerinnen den Begründungsanforderungen von Art. 23 BZP und Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BZP genügt.

3.1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend einzig auf die Eingabe der Klägerinnen vom 27. Februar 2024 abgestellt werden kann, zumal sich die Begründung aus der Rechtsschrift selber ergeben muss und Verweise auf frühere Eingaben bzw. Rechtsschriften nicht zulässig sind (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BZP; vgl. BGE 140 III 115 E. 2; 133 II 396 E. 3.2).

3.2. Sodann ist festzuhalten, dass die Klageschrift keine Begründung des eigentlichen Schadensbegehrens (Rechtsbegehren 1) enthält. Dieses Rechtsbegehren wollen die Klägerinnen nach eigenen Angaben mit separater bzw. einlässlicher Rechtsschrift entsprechend ihrem Rechtsbegehren 4 nachträglich begründen. In der vorliegenden Eingabe beschränken sie sich primär darauf, ihre Anträge auf Durchführung eines Meinungsaustausches mit dem Bundesverwaltungsgericht (Rechtsbegehren 2) und auf Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens (Rechtsbegehren 3) zu erläutern. Dabei legen sie insbesondere dar, weshalb das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung ihres Staatshaftungsbegehrens zuständig sein soll.

3.3. Aus den entsprechenden Ausführungen der Klägerinnen ergibt sich nicht mit hinreichender Klarheit, dass der von ihnen behauptete Schaden durch eine Amtshandlung einer der in Art. 1 Abs. 1 lit. a -c bis VG abschliessend genannten Personen verursacht worden sei.

3.3.1. So lässt sich der Klageschrift zunächst entnehmen, dass die Klägerinnen insbesondere amtliche Verfehlungen des ehemaligen Bundesanwalts Michael Lauber und des ehemaligen Staatsanwalts des Bundes Patrick Lamon geltend machen wollen. So führen sie unter anderem aus, dass "die beiden Bundesanwälte Lauber und Lamon schwergewichtig wenn nicht gar in alleiniger Tatherrschaft denjenigen Amtsmissbrauch sowie weitere Delikte verübt [hätten], wofür die Eidgenossenschaft heute unter dem Verantwortlichkeitsgesetz einzustehen [habe]" bzw. dass diese Personen "den hier reklamierten Schaden im Wesentlichen alleine zu verantworten [hätten]".
Weder der Bundesanwalt noch Staatsanwälte des Bundes gehören indessen zu den Personen gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a -c bis VG, sodass allfällige Schadenersatzbegehren aus deren Amtstätigkeit nicht im Klageverfahren nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG beurteilt werden können (vgl. auch SEILER, a.a.O., N. 27 zu Art. 120 BGG betreffend den Bundesanwalt). Gleich verhält es sich mit den in der Klageschrift ebenfalls erwähnten "Generalsekretären und/oder Generalsekretärinnen der jeweiligen Departemente EDA, EJPD und EFD" und den Sekretärinnen der gemeinsamen Gerichtskommission von National- und Ständerat sowie der beiden Geschäftsprüfungskommissionen, Anne Dieu und Ursina Jud Huwiler. Auch diese Personen fallen nicht unter die abschliessende Aufzählung von Art. 1 Abs. 1 lit. a -c bis VG.

3.3.2. Weiter werden in der Klageschrift der Bundesrat bzw. der ehemalige Bundespräsident Alain Berset sowie alt Bundeskanzler Walter Thurnherr genannt. Zwar handelt es sich dabei um Personen gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. b VG; indessen ergibt sich aus der eingereichten Eingabe nicht konkret, dass die Klägerinnen Amtshandlungen des Bundesrats oder einzelner Bundesräte bzw. des ehemaligen Bundeskanzlers als schadensverursachend erachten. Im Gegenteil führen die Klägerinnen aus, "die hier ebenfalls monierten Amtspflichtverletzungen des Bundesrats in seiner Zusammensetzung vom Mai 2018 sowie von Alt-Bundeskanzler Walter Thurnherr [seien] nach momentanem Wissensstand bloss schadensperpetuierend, nicht aber schadensbegründend".
In ihrer Klageschrift erwähnen die Klägerinnen schliesslich die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte, die Ständeräte Andrea Caroni und Matthias Michel sowie alt Nationalrätin Priska Birrer-Heimo. Diese Personen fallen als Mitglieder des National- bzw. Ständerats grundsätzlich unter Art. 1 Abs. 1 lit. a VG. Allerdings ist gestützt auf die eingereichte Klageschrift nicht eindeutig erkennbar, dass der im vorliegenden bundesgerichlichen Verfahren geltend gemachte Staatshaftungsanspruch sich gegen Mitglieder der Bundesversammlung richtet bzw. dass die Klägerinnen Mitglieder des National- oder Ständerats als unmittelbar verantwortlich für den geltend gemachten Schaden ansehen.

3.4. Im Ergebnis lässt sich der eingereichten Klageschrift nicht mit genügender Klarheit entnehmen, dass die Klägerinnen Schadenersatzansprüche aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a -cbis VG abschliessend genannten Personen ableiten wollen bzw. dass sie Amtshandlungen dieser Personen als schadensverursachend erachten. Hinzu kommt, dass die Klägerinnen ihr Hauptbegehren in keiner Weise begründen, sodass auch nicht erkennbar ist, welche Tatsachen das Schadenersatzbegehren begründen sollen. Damit erfüllt die Klageschrift die minimalen Begründungsanforderungen von Art. 23 BZP und Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BZP (vgl. E. 2.5 hiervor) offensichtlich nicht, sodass darauf nicht eingetreten werden kann.
An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass die Klage gemäss Art. 120 BGG subsidiären Charakter hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Das Eintreten setzt somit voraus, dass aufgrund der Klagebegründung erkennbar ist, dass sich die Staatshaftungsansprüche tatsächlich gegen die in Art. 1 Abs. 1 lit. a -cbis VG abschliessend genannten Personen richtet. Eine in dieser Hinsicht ungenügende Begründung kann auch nicht im Rahmen einer allfälligen späteren Klageergänzung nachgeholt werden (vgl. auch E. 2.5 hiervor). Im Übrigen deutet der Umstand, dass die Klägerinnen um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in dem bei diesem hängigen Staatshaftungsverfahren ersuchen, daraufhin, dass die vorliegende Klage lediglich vorsorglich erhoben wurde, was nach dem Gesagten grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. auch E. 2.5 hiervor).

4.

4.1. Auf die offensichtlich unbegründete Klage (Art. 23 BZP, Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BZP) ist nicht einzutreten.
Ergänzend ist anzumerken, dass Begehren um Schadenersatz und Genugtuung im Staatshaftungsverfahren zwar unter die zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen (BGE 136 II 187 E. 8.2.1; 134 I 331 E. 2.1; Urteil 2E 1/2018 vom 25. Oktober 2019 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen), eine öffentliche Verhandlung im konkreten Fall jedoch nicht erforderlich ist. Denn nach der Rechtsprechung kann namentlich darauf verzichtet werden, wenn sich - wie hier - auch ohne solche prozessualen Handlungen bereits mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Rechtsvorkehr offensichtlich unbegründet oder unzulässig, mithin aussichtslos ist (vgl. BGE 136 I 279 E. 1; 134 I 331 E. 2.1; 122 V 47 E. 3b/dd; Urteile 2E 1/2022 vom 21. April 2022 E. 4; 2E 3/2021 vom 14. März 2022 E. 2.3 mit Hinweisen).

4.2. Mit dem vorliegenden Entscheid werden die prozessualen Anträge auf Ansetzung einer Frist für eine Klageergänzung sowie auf Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens gegenstandslos. Gleich verhält es sich mit dem Antrag auf Durchführung eines Meinungsaustausches mit dem Bundesverwaltungsgericht. Ein solches Vorgehen erschiene ohnehin nicht zweckmässig, zumal gegen das im Verfahren A-5526/2023 zu ergehende Urteil allenfalls ein Rechtsmittel an das Bundesgericht ergriffen werden könnte. Im Übrigen kann gestützt auf die Klageschrift nicht davon ausgegangen werden, dass vorliegend gleichzeitig Amtshandlungen von Personen gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a -cbis VG und gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. d -f VG als schadensverursachend erachtet werden, was allenfalls einen Meinungsaustausch mit dem Bundesverwaltungsgericht hätte rechtfertigen können (vgl. auch E. 2.2 hiervor).

5.
Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Klägerinnen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 BZP). Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 BZP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Klägerinnen zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 120 - 1 Das Bundesgericht beurteilt auf Klage als einzige Instanz:
¹	Das Bundesgericht beurteilt auf Klage als einzige Instanz:
^a	Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden;
^b	zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen;
^c	Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a-cbis des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958105.
²	Die Klage ist unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über solche Streitigkeiten ermächtigt. Gegen die Verfügung ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig.
³	Das Klageverfahren richtet sich nach dem BZP106.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 120 - 1 Das Bundesgericht beurteilt auf Klage als einzige Instanz:
¹	Das Bundesgericht beurteilt auf Klage als einzige Instanz:
^a	Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden;
^b	zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen;
^c	Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a-cbis des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958105.
²	Die Klage ist unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über solche Streitigkeiten ermächtigt. Gegen die Verfügung ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig.
³	Das Klageverfahren richtet sich nach dem BZP106.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 120 - 1 Das Bundesgericht beurteilt auf Klage als einzige Instanz:
¹	Das Bundesgericht beurteilt auf Klage als einzige Instanz:
^a	Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden;
^b	zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen;
^c	Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a-cbis des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958105.
²	Die Klage ist unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über solche Streitigkeiten ermächtigt. Gegen die Verfügung ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig.
³	Das Klageverfahren richtet sich nach dem BZP106.

SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 1 - 1 Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstehen alle Personen, denen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist, nämlich:
¹	Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstehen alle Personen, denen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist, nämlich:
^a	...5
^b	die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler;
^c	die Mitglieder und Ersatzmitglieder der eidgenössischen Gerichte;
^cbis	die Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft;
^d	die Mitglieder und Ersatzmänner von Behörden und Kommissionen des Bundes, die ausserhalb der eidgenössischen Gerichte und der Bundesverwaltung stehen;
^e	die Beamten und übrigen Arbeitskräfte des Bundes;
^f	alle anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind.
²	Ausgenommen sind die Angehörigen der Armee mit Bezug auf ihre militärische Stellung und ihre dienstlichen Pflichten.

SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 10 - 1 Über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.16
¹	Über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.16
²	Über streitige Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a-cbis urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz im Sinne von Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200517.18 Die Klage gegen den Bund kann beim Bundesgericht erhoben werden, wenn die zuständige Behörde zum Anspruch innert dreier Monate seit seiner Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 1 - 1 Dieses Gesetz regelt das Verfahren in den vom Bundesgericht als einziger Instanz auf Klage zu beurteilenden Streitsachen, die in Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20055 (BGG) angeführt sind.
¹	Dieses Gesetz regelt das Verfahren in den vom Bundesgericht als einziger Instanz auf Klage zu beurteilenden Streitsachen, die in Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20055 (BGG) angeführt sind.
²	Es wird ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit die folgenden Bestimmungen nicht Abweichendes enthalten.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 23 - Die Klageschrift hat zu enthalten:
^a	den Namen, den Wohnort und die genaue Bezeichnung der Parteien;
^b	das Rechtsbegehren des Klägers;
^c	die Angaben, die für die Zuständigkeit des Bundesgerichts erheblich sind;
^d	die klar gefasste Darstellung der Tatsachen, die das Rechtsbegehren begründen (Art. 19);
^e	die genaue Angabe der Beweismittel für jede Tatsache, unter Beifügung der Verzeichnisnummern der Beilagen (Buchst. f);
^f	das nummerierte Verzeichnis der Beilagen;
^g	das Datum und die Unterschrift des Verfassers.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 19 - 1 Die Parteien sollen sämtliche Angriffs- oder Verteidigungsmittel auf einmal vorbringen. Vorbehalten bleibt Artikel 30 Absatz 1.
¹	Die Parteien sollen sämtliche Angriffs- oder Verteidigungsmittel auf einmal vorbringen. Vorbehalten bleibt Artikel 30 Absatz 1.
²	Tatsachen und Beweismittel können zur Ergänzung noch im allfälligen weiteren Schriftenwechsel und mündlich in der Vorbereitungsverhandlung bis zum Beginn der Beweisführung vorgebracht werden; später nur, wenn die Verspätung entschuldbar ist sowie wenn das Vorbringen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 von Amtes wegen berücksichtigt werden kann. Die gleiche Beschränkung gilt, wenn eine Partei die Frist zur Einreichung einer Rechtsschrift versäumt hat.
³	Die durch nachträgliche Ergänzung entstehenden Mehrkosten des Verfahrens sind von der Partei zu tragen, sofern sie zu rechtzeitigem Vorbringen in der Lage war.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 30 - 1 Der Instruktionsrichter kann verfügen, dass die Antwort sich auf Einwendungen gegen die prozessuale Zulässigkeit der Klage beschränke, wenn erhebliche Zweifel gegen diese bestehen oder der Beklagte ohne Verzug nach Zustellung der Klage ernsthafte Gründe dagegen vorbringt.
¹	Der Instruktionsrichter kann verfügen, dass die Antwort sich auf Einwendungen gegen die prozessuale Zulässigkeit der Klage beschränke, wenn erhebliche Zweifel gegen diese bestehen oder der Beklagte ohne Verzug nach Zustellung der Klage ernsthafte Gründe dagegen vorbringt.
²	Erweist sich nachträglich die Voraussetzung der Beschränkung als unbegründet, so ist der Schriftenwechsel zu vervollständigen.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 21 - 1 Die Klage wird angehoben durch Einreichung der Klageschrift beim Bundesgericht.
¹	Die Klage wird angehoben durch Einreichung der Klageschrift beim Bundesgericht.
²	Die Zuständigkeit des Gerichts wird durch nachherige Änderung der sie begründenden Tatsachen nicht berührt. Die Veräusserung der im Streite liegenden Sache oder die Abtretung des streitigen Anspruchs während der Rechtshängigkeit bleibt ohne Einfluss auf die Legitimation zur Sache.
³	Im Übrigen bewirkt die Rechtshängigkeit nicht die Festlegung des Sachverhalts auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung.

SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 3 - 1 Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten.
¹	Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten.
²	Bei Tatbeständen, welche unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach jenen besonderen Bestimmungen.
³	Gegenüber dem Fehlbaren steht dem Geschädigten kein Anspruch zu.
⁴	Sobald ein Dritter vom Bund Schadenersatz begehrt, hat der Bund den Beamten, gegen den ein Rückgriff in Frage kommen kann, sofort zu benachrichtigen.

SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 20 - 1 Der Anspruch gegen den Bund (Art. 3 ff.) verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts41 über die unerlaubten Handlungen.42
¹	Der Anspruch gegen den Bund (Art. 3 ff.) verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts41 über die unerlaubten Handlungen.42
²	Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung sind beim Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichen. Die schriftliche Geltendmachung beim Eidgenössischen Finanzdepartement unterbricht die Verjährung. 43
³	Bestreitet in den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 der Bund den Anspruch oder erhält der Geschädigte innert dreier Monate keine Stellungnahme, so hat dieser innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung Klage einzureichen.44

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 69 - 1 Über die Prozesskosten entscheidet das Gericht von Amtes wegen nach den Artikeln 65, 66 und 68 BGG32.33
¹	Über die Prozesskosten entscheidet das Gericht von Amtes wegen nach den Artikeln 65, 66 und 68 BGG32.33
²	Es bestimmt nach seinem Ermessen, ob mehrere Kläger oder Beklagte solidarisch und in welchem Verhältnis unter sich oder ob sie nach Kopfteilen oder entsprechend ihrer Beteiligung am Rechtsstreit kostenpflichtig oder ersatzberechtigt sind. Ebenso bestimmt es, inwieweit der Intervenient am die Gerichtskosten und die Entschädigung des Gegners der unterstützten Partei beitragspflichtig oder diesem gegenüber ersatzberechtigt ist.
³	Die Parteien sollen vor dem Urteil ein spezifiziertes Verzeichnis ihrer Kostenforderung einreichen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.