6B_478/2021 - 2022-04-11 - Procedura penale - Einstellung (Störung der Nachtruhe; Beschwerdelegitimation des Privatklägers)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 478/2021

Urteil vom 11. April 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Viscione,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
2. B.________ GmbH,
vertreten durch Fürsprecher Philipp Studer,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Einstellung (Störung der Nachtruhe; Beschwerdelegitimation des Privatklägers),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 7. April 2021 (BK 20 549).

Sachverhalt:

A.
A.________ reichte bei der Gemeinde U.________ mehrere Anzeigen gegen die B.________ GmbH wegen Nachtlärm (Motorengeräusche) ein. Mit Verfügungen vom 29. November 2017 und 30. April 2020 verzichtete die Gemeindepolizeibehörde U.________ auf die Ausfällung von Bussen zum Nachteil der B.________ GmbH. Gegen die beiden Verfügungen erhob A.________ Einsprache. Mit Verfügung vom 18. November 2020 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, das Verfahren gegen die B.________ GmbH wegen Widerhandlungen gegen das Gemeindepolizeireglement der Einwohnergemeinde U.________ ein.

B.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 7. April 2021 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 7. April 2021 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, anzuweisen, eine Strafuntersuchung durchzuführen.

Erwägungen:

1.
Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in seiner Rolle als Zivilkläger vor Bundesgericht rechtsmittelbefugt ist. Das Bundesgericht beurteilt die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 121 E. 1).

1.1. Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich, dass die Privatklägerschaft bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat (Urteile 6B 1059/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 2; 6B 1022/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 2). In erster Linie geht es dabei um Ansprüche auf Schadenersatz oder Genugtuung nach Art. 41 ff . OR (Urteil 6B 1157/2020 vom 8. September 2021 E. 2.1).

1.2. Richtet sich die Beschwerde - wie hier - gegen die Einstellung eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Die Privatklägerschaft muss vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteile 6B 1006/2021 vom 22. November 2021 E. 3; 6B 1282/2020 vom 8. Juli 2021 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.3. Im Übrigen berechtigen auch Zivilansprüche - hier solche auf Genugtuung -, die im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemacht wurden (resp. noch gemacht worden wären; vgl. BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteil 6B 880/2020 vom 1. Februar 2021 E. 1.2), nicht zur Beschwerde in Strafsachen, wenn sich das von der Privatklägerschaft angestrengte Strafverfahren seinem Wesen nach als rein zivilrechtliche Auseinandersetzung im strafrechtlichen Gewand darstellt (vgl. Urteil 6B 1053/2020 vom 19. November 2020 E. 1.2). In diesem Sinn gilt der Leitsatz, wonach das Strafverfahren nicht "blosses Vehikel" zur Durchsetzung von Zivilforderungen in einem Zivilprozess sein darf (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteile 6B 208/2022 vom 10. März 2022 E. 2.1 und 3.1; 6B 1285/2019 vom 22. Dezember 2020 E. 2.4.2; 6B 1091/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2), auch im Verhältnis von Straf- und Adhäsionsklage innerhalb eines Strafverfahrens (Urteil 6B 1157/2020 vom 8. September 2021 E. 3.1).

1.4. Der Beschwerdeführer trägt zu seiner Legitimation vor, er sei am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt gewesen und durch den angefochtenen Beschluss beschwert. Als Geschädigter der angezeigten nächtlichen Lärmstörungen sei er unmittelbar betroffen und er habe demnach ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, welcher die Beurteilung seiner Zivilansprüche ausschliesse. Dabei gehe es um eine Entschädigung wegen immaterieller Unbill, die er durch zahlloses nächtliches Erwachen, häufig verbunden mit anschliessenden stundenlangen Wachzuständen, erlitten habe. Ausserdem gehe es ihm um die Abwehr künftiger Störungen.

1.5. Nach Art. 49 OR ist eine Genugtuung nur geschuldet, sofern die Schwere der Verletzung dies rechtfertigt. Der Eingriff muss aussergewöhnlich schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar übersteigen (vgl. Urteile 6B 195/2021 vom 21. April 2021 E. 3; 6B 1276/2020 vom 6. April 2021 E. 1.1; je mit Hinweisen). Leichte Persönlichkeitsverletzungen, wie beispielsweise unbedeutende Ehrverletzungen, rechtfertigen keine finanzielle Genugtuung (vgl. BGE 129 III 715 E. 4.4.). Inwiefern die Persönlichkeitsverletzung objektiv und subjektiv schwer wiegt, ist in der Beschwerde an das Bundesgericht darzulegen (Urteile 6B 446/2020 vom 29. Juni 2021 E. 1.1; 6B 736/2020 vom 28. Mai 2021 E. 1.2; 6B 873/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 1.3; je mit Hinweisen).

1.6. Der Beschwerdeführer zeigt nicht rechtsgenüglich auf, weshalb und wie sich der angefochtene Beschluss auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Er vermag auch nicht darzutun, dass er eine genugtuungsbegründende Persönlichkeitsverletzung erlitten hat. Sein Hinweis, er wache aufgrund der Lärmstörungen nachts häufig auf und bleibe stundenlang wach, genügt jedenfalls nicht. Die Beschwerde erfüllt damit die gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) gemäss strenger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht. Ohnehin erhellt aus der Beschwerde, dass vorliegend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung mit der Beanzeigten klar im Vordergrund steht, nämlich der zivilrechtliche Immissionsschutz gemäss Art. 684 ZGB (vgl. Urteil 5A 772/2017 vom 14. Februar 2019 E. 3.2). Es ist indessen nicht Aufgabe der Strafbehörden, dem Beschwerdeführer im Hinblick auf einen Zivilprozess gegenüber den Beschuldigten die Mühen und das Kostenrisiko der Sammlung von Beweisen abzunehmen. Dem Beschwerdeführer geht es zudem in erster Linie um die Abwehr künftiger Störungen, mithin nicht um zivilrechtliche Ansprüche aus einem verwirklichten strafrechtlich relevanten Verhalten. Der Beschwerdeführer ist in der Sache daher nicht im Sinne von Art.
81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde legitimiert.

2.

2.1. Die Privatklägerschaft kann mit Beschwerde in Strafsachen ungeachtet der Legitimation in der Sache die Verletzung ihrer Rechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3; je mit Hinweisen). Nicht zu hören sind jedoch Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteile 6B 1208/2019 vom 29. April 2020 E. 1; 6B 352/2017 vom 25. September 2017 E. 1.3; je mit Hinweisen).

2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland habe seine Beweisanträge ignoriert. Indem die Vorinstanz die Verfahrenseinstellung bestätigt habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) verletzt. Worin die Verletzung dieser verfassungsmässigen Rechte genau liegen soll, legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert und in einer den Formerfordernissen genügenden Weise dar (Art. 42 Abs. 1 und 2 , Art. 106 Abs. 2 BGG). Die weiteren geltend gemachten Verfahrensverstösse (Verletzung der Untersuchungsmaxime, des Verfolgungszwanges sowie des Grundsatzes "in dubio pro duriore") stellen keine Verfahrensrechte des Beschwerdeführers dar und laufen auf eine Überprüfung in der Sache hinaus, was wie ausgeführt (vgl. E. 2.1 a.E. hiervor) nicht zu hören ist.

3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Wüest

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 49 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
²	Il giudice può anche sostituire o aggiungere a questa indennità un altro modo di riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
¹	Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
²	Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.