Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
4A 574/2015
Urteil vom 11. April 2016
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Lüthi.
Verfahrensbeteiligte
1. A.________AG,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Romano Kunz,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
1. C.________AG,
2. D.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Rico A. Camponovo,
3. E.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Verantwortlichkeit aus Umwandlung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, 1. Zivilkammer, vom 11. September 2015.
Sachverhalt:
A.
A.a. Mit Umwandlungsplan vom 23. Juni 2009 änderte die F.________GmbH ihre Rechtsform in die F.________AG (nachfolgend: F.________). Bei dieser Umwandlung wirkte die C.________AG (Beklagte 1, Beschwerdegegnerin 1) als Gründungsrevisionsgesellschaft (damals noch unter der Firma G.________AG) mit. D.________ (Beklagter 2, Beschwerdegegner 2) war zu diesem Zeitpunkt einzelzeichnungsberechtigter Direktor und zuständiger Revisor der Beklagten 1. Als Gründer der F.________ war schliesslich E.________ (Beklagter 3, Beschwerdegegner 3) ebenfalls an der Umwandlung und AG-Gründung beteiligt. Die F.________ wurde am 1. Juli 2009 im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragen.
A.b. Am 2. August 2011 eröffnete der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz über die F.________ den Konkurs. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2011 wurde der Konkurs mangels Aktiven eingestellt. Die A.________AG (Klägerin 1, Beschwerdeführerin 1) und B.________ (Klägerin 2, Beschwerdeführerin 2) sind Gläubigerinnen der F.________. Mit Bescheinigung vom 13. Juni 2012 ermächtigte das Betreibungsamt Arth die Klägerinnen im Sinne von Art. 131 Abs. 2
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 131 - 1 Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
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1 | Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
2 | Sind alle pfändenden Gläubiger einverstanden, so können sie oder einzelne von ihnen, ohne Nachteil für ihre Rechte gegenüber dem betriebenen Schuldner, gepfändete Ansprüche im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend machen. Sie bedürfen dazu der Ermächtigung des Betreibungsamtes. Das Ergebnis dient zur Deckung der Auslagen und der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche in dieser Weise vorgegangen sind. Ein Überschuss ist an das Betreibungsamt abzuliefern.262 |
B.
Gestützt auf diese Bescheinigung reichten die Klägerinnen am 2. Oktober 2012 beim Bezirksgericht Schwyz Klage ein und beantragten, die Beklagten seien in solidarischer Haftbarkeit kostenfällig zu verpflichten, ihnen Schadenersatz im Betrag von Fr. 150'000.-- samt Zins zu 5 % seit 23. Juni 2009 zu bezahlen. Zur Begründung machten sie geltend, die Beklagten 1 und 2 hätten die für die Umwandlung der F.________GmbH in eine AG notwendige Prüfungsbestätigung vom 23. Juni 2009 nicht abgeben dürfen, weil die zu G runde liegende Bilanz nicht werthaltige Aktiven enthalten habe, insbesondere aktivierte Gründungs- und Organisationskosten und ein nicht werthaltiges Darlehen gegenüber der H.________AG. Die F.________ sei bereits vor bzw. bei der Gründung überschuldet gewesen, weshalb die Beklagten 1 und 2 hätten den Richter benachrichtigen müssen. Der Beklagte 3 sei als Gründer der F.________ und Verwaltungsrat der H.________AG über die Nichtwerthaltigkeit des entsprechenden Aktivums bei der F.________ im Bilde gewesen und hätte deshalb die Umwandlung verhindern müssen.
Mit Urteil vom 28. November 2013 wies das Bezirksgericht Schwyz die Klage ab. Eine von den Klägerinnen gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 11. September 2015 a b, soweit es darauf eintrat.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts kostenfällig aufzuheben und ihre Klage gutzuheissen; eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 1 und 2 beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (Ziff. 1). Sie sei vollumfänglich abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen (Ziff. 2). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner 3 schliesst sich diesen Anträgen an. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdegegner 1 und 2 haben je eine weitere Eingabe eingereicht, während sich der Beschwerdegegner 3 wiederum der Eingabe der Beschwerdegegner 1 und 2 angeschlossen hat.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:
1.
Die Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
2.
2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Die beschwerdeführende Partei darf eine allfällige Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern. Zulässig sind nur Vorbringen, zu denen erst die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21; 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47; Urteil 4A 279/2013 vom 12. November 2013 E. 2).
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
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1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; je mit Hinweisen).
Wer den Sachverhalt ergänzen will, hat zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90 mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
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1 | Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
2 | Neue Begehren sind unzulässig. |
Die Beschwerdeführerinnen ergänzen an vielen Stellen den Sachverhalt, ohne eine genügende Sachverhaltsrüge im oben dargelegten Sinn zu erheben. Darauf ist, soweit erforderlich, im Sachzusammenhang zurückzukommen.
3.
Die Beschwerdeführerinnen beanstanden, dass die Vorinstanz die eingeklagte Forderung von Fr. 150'000.-- vorweg im Teilbetrag von Fr. 11'870.-- abwies.
3.1. Die Vorinstanz begründete dies mit der Formulierung der vom Betreibungsamt am 13. Juni 2012 ausgestellten Bescheinigung. Darin seien die Forderungen der Beschwerdeführerinnen gegen die Beschwerdegegner sowie gegen Herrn I.________ [recte: und Herrn J.________] aufgeführt und mit je Fr. 138'130.-- beziffert. Sodann würden die Beschwerdeführerinnen als Pfändungsgläubigerinnen ermächtigt, "diese Forderungsrechte" im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und Gefahr geltend zu machen. Die Vorinstanz schloss, aus der Bezifferung der Forderungen sowie aus dem Hinweis, dass diese Forderungen in eigenem Namen geltend gemacht werden könnten, ergebe sich, dass die gemäss Art. 131 Abs. 2
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 131 - 1 Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
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1 | Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
2 | Sind alle pfändenden Gläubiger einverstanden, so können sie oder einzelne von ihnen, ohne Nachteil für ihre Rechte gegenüber dem betriebenen Schuldner, gepfändete Ansprüche im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend machen. Sie bedürfen dazu der Ermächtigung des Betreibungsamtes. Das Ergebnis dient zur Deckung der Auslagen und der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche in dieser Weise vorgegangen sind. Ein Überschuss ist an das Betreibungsamt abzuliefern.262 |
3.2. Die Beschwerdeführerinnen rügen, damit verwechsle die Vorinstanz (direkten) Gläubigerschaden und Gesellschaftsschaden. Bei der gepfändeten Forderung, welche die Beschwerdeführerinnen in eigenem Namen im Sinne von Art. 131 Abs. 2
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 131 - 1 Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
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1 | Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
2 | Sind alle pfändenden Gläubiger einverstanden, so können sie oder einzelne von ihnen, ohne Nachteil für ihre Rechte gegenüber dem betriebenen Schuldner, gepfändete Ansprüche im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend machen. Sie bedürfen dazu der Ermächtigung des Betreibungsamtes. Das Ergebnis dient zur Deckung der Auslagen und der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche in dieser Weise vorgegangen sind. Ein Überschuss ist an das Betreibungsamt abzuliefern.262 |
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 131 - 1 Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
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1 | Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
2 | Sind alle pfändenden Gläubiger einverstanden, so können sie oder einzelne von ihnen, ohne Nachteil für ihre Rechte gegenüber dem betriebenen Schuldner, gepfändete Ansprüche im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend machen. Sie bedürfen dazu der Ermächtigung des Betreibungsamtes. Das Ergebnis dient zur Deckung der Auslagen und der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche in dieser Weise vorgegangen sind. Ein Überschuss ist an das Betreibungsamt abzuliefern.262 |
3.3. Was die Beschwerdeführerinnen zur Abgrenzung des direkten Gläubigerschadens vom Gesellschaftsschaden ausführen, ist zutreffend; und ebenfalls, dass ihre eigenen Forderungen gegenüber der Gesellschaft nicht gepfändet zu werden brauchen. Sie machen weiter zu Recht geltend, dass auch gepfändete Forderungen, deren Höhe nicht beziffert ist, den Gläubigern zur Eintreibung i.S.v. Art. 131 Abs. 2
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 131 - 1 Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
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1 | Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
2 | Sind alle pfändenden Gläubiger einverstanden, so können sie oder einzelne von ihnen, ohne Nachteil für ihre Rechte gegenüber dem betriebenen Schuldner, gepfändete Ansprüche im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend machen. Sie bedürfen dazu der Ermächtigung des Betreibungsamtes. Das Ergebnis dient zur Deckung der Auslagen und der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche in dieser Weise vorgegangen sind. Ein Überschuss ist an das Betreibungsamt abzuliefern.262 |
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 131 - 1 Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
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1 | Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
2 | Sind alle pfändenden Gläubiger einverstanden, so können sie oder einzelne von ihnen, ohne Nachteil für ihre Rechte gegenüber dem betriebenen Schuldner, gepfändete Ansprüche im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend machen. Sie bedürfen dazu der Ermächtigung des Betreibungsamtes. Das Ergebnis dient zur Deckung der Auslagen und der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche in dieser Weise vorgegangen sind. Ein Überschuss ist an das Betreibungsamt abzuliefern.262 |
forderte das Betreibungsamt diese auf, die "solidarische Schadenersatzforderung aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit (...) in der Höhe von rund 140'000.00" zu begleichen. Das Betreibungsamt ging mithin davon aus, der gepfändete Verantwortlichkeitsanspruch betrage rund Fr. 140'000.--. Entsprechend führte es in der Bescheinigung nach Art. 131 Abs. 2
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 131 - 1 Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
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1 | Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
2 | Sind alle pfändenden Gläubiger einverstanden, so können sie oder einzelne von ihnen, ohne Nachteil für ihre Rechte gegenüber dem betriebenen Schuldner, gepfändete Ansprüche im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend machen. Sie bedürfen dazu der Ermächtigung des Betreibungsamtes. Das Ergebnis dient zur Deckung der Auslagen und der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche in dieser Weise vorgegangen sind. Ein Überschuss ist an das Betreibungsamt abzuliefern.262 |
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 131 - 1 Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
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1 | Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
2 | Sind alle pfändenden Gläubiger einverstanden, so können sie oder einzelne von ihnen, ohne Nachteil für ihre Rechte gegenüber dem betriebenen Schuldner, gepfändete Ansprüche im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend machen. Sie bedürfen dazu der Ermächtigung des Betreibungsamtes. Das Ergebnis dient zur Deckung der Auslagen und der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche in dieser Weise vorgegangen sind. Ein Überschuss ist an das Betreibungsamt abzuliefern.262 |
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 260 - 1 Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet. |
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1 | Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet. |
2 | Das Ergebnis dient nach Abzug der Kosten zur Deckung der Forderungen derjenigen Gläubiger, an welche die Abtretung stattgefunden hat, nach dem unter ihnen bestehenden Range. Der Überschuss ist an die Masse abzuliefern. |
3 | Verzichtet die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltendmachung und verlangt auch kein Gläubiger die Abtretung, so können solche Ansprüche nach Artikel 256 verwertet werden.458 |
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25 |
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1 | Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25 |
2 | Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. |
3 | Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
4 | Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26 |
III 342 E. 2.2.1 S. 346) oder gar zu ändern.
4.
In grundsätzlicher Hinsicht erwog die Vorinstanz, eine für die Umwandlung beigezogene Revisionsexpertin sei nicht zur Erstattung einer Überschuldungsanzeige gemäss Art. 728c Abs. 3
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 728c - 1 Stellt die Revisionsstelle Verstösse gegen das Gesetz, die Statuten oder das Organisationsreglement fest, so meldet sie dies schriftlich dem Verwaltungsrat. |
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1 | Stellt die Revisionsstelle Verstösse gegen das Gesetz, die Statuten oder das Organisationsreglement fest, so meldet sie dies schriftlich dem Verwaltungsrat. |
2 | Zudem informiert sie die Generalversammlung über Verstösse gegen das Gesetz oder die Statuten, wenn: |
1 | diese wesentlich sind; oder |
2 | der Verwaltungsrat auf Grund der schriftlichen Meldung der Revisionsstelle keine angemessenen Massnahmen ergreift. |
3 | Ist die Gesellschaft offensichtlich überschuldet und unterlässt der Verwaltungsrat die Anzeige, so benachrichtigt die Revisionsstelle das Gericht. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 725 - 1 Der Verwaltungsrat überwacht die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft. |
|
1 | Der Verwaltungsrat überwacht die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft. |
2 | Droht die Gesellschaft zahlungsunfähig zu werden, so ergreift der Verwaltungsrat Massnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit. Er trifft, soweit erforderlich, weitere Massnahmen zur Sanierung der Gesellschaft oder beantragt der Generalversammlung solche, soweit sie in deren Zuständigkeit fallen. Er reicht nötigenfalls ein Gesuch um Nachlassstundung ein. |
3 | Der Verwaltungsrat handelt mit der gebotenen Eile. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 635a - Ein zugelassener Revisor prüft den Gründungsbericht und bestätigt schriftlich, dass dieser vollständig und richtig ist. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 631 - 1 Im Errichtungsakt muss die Urkundsperson die Belege über die Gründung einzeln nennen und bestätigen, dass sie ihr und den Gründern vorgelegen haben. |
|
1 | Im Errichtungsakt muss die Urkundsperson die Belege über die Gründung einzeln nennen und bestätigen, dass sie ihr und den Gründern vorgelegen haben. |
2 | Dem Errichtungsakt sind folgende Unterlagen beizulegen: |
1 | die Statuten; |
2 | der Gründungsbericht; |
3 | die Prüfungsbestätigung; |
4 | die Bestätigung über die Hinterlegung von Einlagen in Geld; |
5 | die Sacheinlageverträge; |
6 | ... |
In der Folge prüfte die Vorinstanz, ob eine Verantwortlichkeit aus mangelhafter Gründungsrevision gegeben sei. Sie verneinte dies, weil die Beschwerdeführerinnen den Schaden nicht hinreichend substanziiert hätten. Daher könne offen bleiben, ob die Prüfung mangelhaft gewesen sei und damit eine Pflichtwidrigkeit vorgelegen habe. Ebenso erübrige sich grundsätzlich die Prüfung des adäquaten Kausalzusammenhangs. "Nur der Vollständigkeit halber" fügte sie aber an, das Bezirksgericht habe zu Recht ausgeführt, es wäre zumindest fraglich, ob im Falle einer verweigerten positiven Prüfungsbestätigung durch die Beschwerdegegner 1 und 2 die bereits bestehende GmbH nicht einfach weiter existiert hätte, der behauptete Schaden also nicht gleichermassen entstanden wäre. Da gegenüber dem Beschwerdegegner 3 derselbe nicht substanziierte Schaden geltend gemacht werde, verneinte die Vorinstanz auch dessen Haftung.
5.
Mit der öffentlichen Beurkundung vom 23. Juni 2009 fand eine Umwandlung einer GmbH in eine Aktiengesellschaft gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. a
SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 54 Zulässige Umwandlungen - 1 Eine Kapitalgesellschaft kann sich umwandeln: |
|
1 | Eine Kapitalgesellschaft kann sich umwandeln: |
a | in eine Kapitalgesellschaft mit einer anderen Rechtsform; |
b | in eine Genossenschaft. |
2 | Eine Kollektivgesellschaft kann sich umwandeln: |
a | in eine Kapitalgesellschaft; |
b | in eine Genossenschaft; |
c | in eine Kommanditgesellschaft. |
3 | Eine Kommanditgesellschaft kann sich umwandeln: |
a | in eine Kapitalgesellschaft; |
b | in eine Genossenschaft; |
c | in eine Kollektivgesellschaft. |
4 | Eine Genossenschaft kann sich umwandeln: |
a | in eine Kapitalgesellschaft; |
b | in einen Verein, falls sie über keine Anteilscheine verfügt und der Verein ins Handelsregister eingetragen wird. |
5 | Ein Verein kann sich in eine Kapitalgesellschaft oder in eine Genossenschaft umwandeln, falls er im Handelsregister eingetragen ist. |
SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 59 Erstellung des Umwandlungsplans - 1 Das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan erstellt einen Umwandlungsplan. |
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1 | Das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan erstellt einen Umwandlungsplan. |
2 | Der Umwandlungsplan bedarf der schriftlichen Form und der Zustimmung der Generalversammlung beziehungsweise der Gesellschafterinnen und Gesellschafter gemäss Artikel 64. |
SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 61 Umwandlungsbericht - 1 Das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan muss einen schriftlichen Bericht über die Umwandlung erstellen. |
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1 | Das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan muss einen schriftlichen Bericht über die Umwandlung erstellen. |
2 | Kleine und mittlere Unternehmen können auf die Erstellung eines Umwandlungsberichts verzichten, sofern alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter zustimmen. |
3 | Im Bericht sind rechtlich und wirtschaftlich zu erläutern und zu begründen: |
a | der Zweck und die Folgen der Umwandlung; |
b | die Erfüllung der Gründungsvorschriften für die neue Rechtsform; |
c | die neuen Statuten; |
d | das Umtauschverhältnis für Anteile beziehungsweise die Mitgliedschaft der Gesellschafterinnen und Gesellschafter nach der Umwandlung; |
e | gegebenenfalls die Nachschusspflicht, andere persönliche Leistungspflichten und die persönliche Haftung, die sich für die Gesellschafterinnen und Gesellschafter aus der Umwandlung ergeben; |
f | die Pflichten, die den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern in der neuen Rechtsform auferlegt werden können. |
SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 62 Prüfung des Umwandlungsplans und des Umwandlungsberichts - 1 Die Gesellschaft muss den Umwandlungsplan, den Umwandlungsbericht und die der Umwandlung zu Grunde liegende Bilanz von einer zugelassenen Revisionsexpertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen.40 |
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1 | Die Gesellschaft muss den Umwandlungsplan, den Umwandlungsbericht und die der Umwandlung zu Grunde liegende Bilanz von einer zugelassenen Revisionsexpertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen.40 |
2 | Kleine und mittlere Unternehmen können auf die Prüfung verzichten, sofern alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter zustimmen. |
3 | Die Gesellschaft muss der Revisionsexpertin oder dem Revisionsexperten alle zweckdienlichen Auskünfte und Unterlagen geben.41 |
4 | Die Revisionsexpertin oder der Revisionsexperte muss prüfen, ob die Voraussetzungen für die Umwandlung erfüllt sind, insbesondere, ob die Rechtsstellung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter nach der Umwandlung gewahrt bleibt.42 |
SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 62 Prüfung des Umwandlungsplans und des Umwandlungsberichts - 1 Die Gesellschaft muss den Umwandlungsplan, den Umwandlungsbericht und die der Umwandlung zu Grunde liegende Bilanz von einer zugelassenen Revisionsexpertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen.40 |
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1 | Die Gesellschaft muss den Umwandlungsplan, den Umwandlungsbericht und die der Umwandlung zu Grunde liegende Bilanz von einer zugelassenen Revisionsexpertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen.40 |
2 | Kleine und mittlere Unternehmen können auf die Prüfung verzichten, sofern alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter zustimmen. |
3 | Die Gesellschaft muss der Revisionsexpertin oder dem Revisionsexperten alle zweckdienlichen Auskünfte und Unterlagen geben.41 |
4 | Die Revisionsexpertin oder der Revisionsexperte muss prüfen, ob die Voraussetzungen für die Umwandlung erfüllt sind, insbesondere, ob die Rechtsstellung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter nach der Umwandlung gewahrt bleibt.42 |
SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 62 Prüfung des Umwandlungsplans und des Umwandlungsberichts - 1 Die Gesellschaft muss den Umwandlungsplan, den Umwandlungsbericht und die der Umwandlung zu Grunde liegende Bilanz von einer zugelassenen Revisionsexpertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen.40 |
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1 | Die Gesellschaft muss den Umwandlungsplan, den Umwandlungsbericht und die der Umwandlung zu Grunde liegende Bilanz von einer zugelassenen Revisionsexpertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen.40 |
2 | Kleine und mittlere Unternehmen können auf die Prüfung verzichten, sofern alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter zustimmen. |
3 | Die Gesellschaft muss der Revisionsexpertin oder dem Revisionsexperten alle zweckdienlichen Auskünfte und Unterlagen geben.41 |
4 | Die Revisionsexpertin oder der Revisionsexperte muss prüfen, ob die Voraussetzungen für die Umwandlung erfüllt sind, insbesondere, ob die Rechtsstellung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter nach der Umwandlung gewahrt bleibt.42 |
SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 108 - 1 Alle mit der Fusion, der Spaltung, der Umwandlung oder der Vermögensübertragung befassten Personen sind sowohl den Rechtsträgern als auch den einzelnen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern sowie den Gläubigerinnen und Gläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Die Verantwortung der Gründerinnen und Gründer bleibt vorbehalten. |
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1 | Alle mit der Fusion, der Spaltung, der Umwandlung oder der Vermögensübertragung befassten Personen sind sowohl den Rechtsträgern als auch den einzelnen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern sowie den Gläubigerinnen und Gläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Die Verantwortung der Gründerinnen und Gründer bleibt vorbehalten. |
2 | Alle mit der Prüfung der Fusion, der Spaltung oder der Umwandlung befassten Personen sind sowohl den Rechtsträgern als auch den einzelnen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern sowie Gläubigerinnen und Gläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. |
3 | Die Artikel 756, 759 und 760 des OR60 finden Anwendung. Im Fall des Konkurses einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft gelten die Artikel 757, 764 Absatz 2, 827 und 920 des OR sinngemäss. |
4 | Die Verantwortlichkeit der Personen, die für ein Institut des öffentlichen Rechts tätig sind, richtet sich nach dem öffentlichen Recht. |
Fusionsgesetz, 2. Aufl. 2012, N. 12 zu Art. 62
SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 62 Prüfung des Umwandlungsplans und des Umwandlungsberichts - 1 Die Gesellschaft muss den Umwandlungsplan, den Umwandlungsbericht und die der Umwandlung zu Grunde liegende Bilanz von einer zugelassenen Revisionsexpertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen.40 |
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1 | Die Gesellschaft muss den Umwandlungsplan, den Umwandlungsbericht und die der Umwandlung zu Grunde liegende Bilanz von einer zugelassenen Revisionsexpertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen.40 |
2 | Kleine und mittlere Unternehmen können auf die Prüfung verzichten, sofern alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter zustimmen. |
3 | Die Gesellschaft muss der Revisionsexpertin oder dem Revisionsexperten alle zweckdienlichen Auskünfte und Unterlagen geben.41 |
4 | Die Revisionsexpertin oder der Revisionsexperte muss prüfen, ob die Voraussetzungen für die Umwandlung erfüllt sind, insbesondere, ob die Rechtsstellung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter nach der Umwandlung gewahrt bleibt.42 |
Bei der Prüfung nach Art. 62 Abs. 4
SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 62 Prüfung des Umwandlungsplans und des Umwandlungsberichts - 1 Die Gesellschaft muss den Umwandlungsplan, den Umwandlungsbericht und die der Umwandlung zu Grunde liegende Bilanz von einer zugelassenen Revisionsexpertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen.40 |
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1 | Die Gesellschaft muss den Umwandlungsplan, den Umwandlungsbericht und die der Umwandlung zu Grunde liegende Bilanz von einer zugelassenen Revisionsexpertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen.40 |
2 | Kleine und mittlere Unternehmen können auf die Prüfung verzichten, sofern alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter zustimmen. |
3 | Die Gesellschaft muss der Revisionsexpertin oder dem Revisionsexperten alle zweckdienlichen Auskünfte und Unterlagen geben.41 |
4 | Die Revisionsexpertin oder der Revisionsexperte muss prüfen, ob die Voraussetzungen für die Umwandlung erfüllt sind, insbesondere, ob die Rechtsstellung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter nach der Umwandlung gewahrt bleibt.42 |
SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 56 Wahrung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte - 1 Die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafterinnen und Gesellschafter sind bei der Umwandlung zu wahren. |
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1 | Die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafterinnen und Gesellschafter sind bei der Umwandlung zu wahren. |
2 | Gesellschafterinnen und Gesellschafter ohne Anteilscheine haben bei der Umwandlung ihrer Gesellschaft in eine Kapitalgesellschaft Anspruch auf mindestens einen Anteil. |
3 | Für Anteile ohne Stimmrecht müssen gleichwertige Anteile oder Anteile mit Stimmrecht gewährt werden. |
4 | Für Sonderrechte, die mit Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten verbunden sind, müssen gleichwertige Rechte oder eine angemessene Abgeltung gewährt werden. |
5 | Für Genussscheine sind gleichwertige Rechte zu gewähren, oder sie sind zum wirklichen Wert im Zeitpunkt der Erstellung des Umwandlungsplans zurückzukaufen. |
SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 57 Gründungsvorschriften - Bei der Umwandlung finden die Bestimmungen des ZGB37 und des OR38 über die Gründung einer entsprechenden Gesellschaft Anwendung. Keine Anwendung finden die Vorschriften über die Anzahl der Gründerinnen und Gründer bei Kapitalgesellschaften und die Vorschriften über die Sacheinlagen. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 728a - 1 Die Revisionsstelle prüft, ob: |
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1 | Die Revisionsstelle prüft, ob: |
1 | die Jahresrechnung und gegebenenfalls die Konzernrechnung den gesetzlichen Vorschriften, den Statuten und dem gewählten Regelwerk entsprechen; |
2 | der Antrag des Verwaltungsrats an die Generalversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten entspricht; |
3 | ein internes Kontrollsystem existiert; |
4 | bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, der Vergütungsbericht den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten entspricht. |
2 | Die Revisionsstelle berücksichtigt bei der Durchführung und bei der Festlegung des Umfangs der Prüfung das interne Kontrollsystem. |
3 | Die Geschäftsführung des Verwaltungsrats ist nicht Gegenstand der Prüfung durch die Revisionsstelle. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 729a - 1 Die Revisionsstelle prüft, ob Sachverhalte vorliegen, aus denen zu schliessen ist, dass: |
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1 | Die Revisionsstelle prüft, ob Sachverhalte vorliegen, aus denen zu schliessen ist, dass: |
1 | die Jahresrechnung nicht den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten entspricht; |
2 | der Antrag des Verwaltungsrats an die Generalversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes nicht den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten entspricht. |
2 | Die Prüfung beschränkt sich auf Befragungen, analytische Prüfungshandlungen und angemessene Detailprüfungen. |
3 | Die Geschäftsführung des Verwaltungsrats ist nicht Gegenstand der Prüfung durch die Revisionsstelle. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 728c - 1 Stellt die Revisionsstelle Verstösse gegen das Gesetz, die Statuten oder das Organisationsreglement fest, so meldet sie dies schriftlich dem Verwaltungsrat. |
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1 | Stellt die Revisionsstelle Verstösse gegen das Gesetz, die Statuten oder das Organisationsreglement fest, so meldet sie dies schriftlich dem Verwaltungsrat. |
2 | Zudem informiert sie die Generalversammlung über Verstösse gegen das Gesetz oder die Statuten, wenn: |
1 | diese wesentlich sind; oder |
2 | der Verwaltungsrat auf Grund der schriftlichen Meldung der Revisionsstelle keine angemessenen Massnahmen ergreift. |
3 | Ist die Gesellschaft offensichtlich überschuldet und unterlässt der Verwaltungsrat die Anzeige, so benachrichtigt die Revisionsstelle das Gericht. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 729c - Ist die Gesellschaft offensichtlich überschuldet und unterlässt der Verwaltungsrat die Anzeige, so benachrichtigt die Revisionsstelle das Gericht. |
Der Vorinstanz ist somit zuzustimmen, dass der Umwandlungsprüfer keine Überschuldungsanzeige an das Gericht machen muss. Es kann auf die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden. Vorliegend geht es vielmehr darum, ob die Gründungsvoraussetzungen der neuen Rechtsform der Aktiengesellschaft eingehalten wurden, was mit dem positiven Prüfungsbericht bestätigt wurde, und ob diesbezüglich eine Pflichtverletzung vorlag, weil trotz der von den Beschwerdeführerinnen behaupteten Überschuldung ein positiver Prüfungsbericht abgegeben und damit die Umwandlung ermöglicht wurde. Die Frage kann mit der Vorinstanz offen bleiben, wenn mit ihr der Nachweis des Schadens zu verneinen ist, was nachfolgend zu prüfen ist.
6.
6.1. Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdeführerinnen stützten ihre Behauptungen zum Schaden auf die Differenz zwischen der von ihnen korrigierten Bilanz vom 31. Dezember 2008 und der ebenfalls von ihnen erstellten Bilanz zum Konkurszeitpunkt gemäss Replik S. 35 ff. Es gelte daher, diese beiden Bilanzen auf ihre jeweilige Tauglichkeit für die Berechnung des Konkursverschleppungsschadens zu prüfen.
Hinsichtlich der Ausgangsbilanz hielt die Vorinstanz fest, auch bei einem negativen Prüfungsbericht wäre der Konkurs nicht schon am Tag der Umwandlung eröffnet worden. Da sich die Beschwerdeführerinnen aber dazu nicht äusserten, fehlten bereits aus diesem Grund substanziierte Behauptungen zum Schaden. Aber selbst wenn auf den Zeitpunkt der Umwandlung abzustellen wäre, wäre die von den Beschwerdeführerinnen präsentierte Bilanz vom 31. Dezember 2008 inhaltlich nicht hinreichend substanziiert. Diese gebe nicht den genauen Vermögensstand der Gesellschaft im Umwandlungszeitpunkt wieder. Bei der Berechnung des Verschleppungsschadens müsse eine hypothetische Konkursbilanz zu Liquidationswerten erstellt werden, die den Vermögensstand im Zeitpunkt der hypothetischen Konkurseröffnung aufzeige. Die Bilanz vom 31. Dezember 2008 erfasse aber allfällige buchhalterische Bewegungen zwischen dem 31. Dezember 2008 und dem 23. Juni 2009 nicht.
Die von den Beschwerdeführerinnen erstellte Bilanz zum Zeitpunkt der tatsächlichen Konkurseröffnung sei ebenfalls nicht geeignet für die Berechnung des Konkursverschleppungsschadens. Denn zum einen könne aus der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven nicht geschlossen werden, es seien überhaupt keine Aktiven mehr vorhanden gewesen, sondern bloss, dass diese jedenfalls nicht genügten, um die Kosten eines summarischen Konkursverfahrens zu decken. Über die Höhe der noch verbliebenen Aktiven lägen keine substanziierten Behauptungen vor. Zum andern sei die Bilanz im effektiven Konkurszeitpunkt auch auf Seite der Passiven unzureichend substanziiert. Dies aus zwei Gründen: Die Beschwerdeführerinnen gingen vom gleichen Kreditorenbestand aus wie gemäss Ausgangsbilanz vom 31. Dezember 2008; es fehlten aber buchhaltungsbezogene Beweisofferten dafür, dass zwischenzeitlich keine Rückzahlungen an Kreditoren stattgefunden hätten. Anderseits behaupteten die Beschwerdeführerinnen neu entstandene Passiven von mindestens Fr. 64'000.--, wobei sie sich dafür zum grossen Teil auf einen Betreibungsregisterauszug stützten; ein solcher stelle jedoch keine substanziierte Behauptung der darin enthaltenen Forderungen dar. Es könne offen bleiben,
ob einzelne Teilbeträge allenfalls hinreichend substanziiert seien, da eine Gegenüberstellung zweier Bilanzen zu Liquidationswerten auch in diesem Fall nicht vorläge.
6.2. Die Vorinstanz prüfte einen Konkursverschleppungsschaden, also einen der Gesellschaft entstandenen Schaden (vgl. dazu BGE 136 III 322 E. 3.2 S. 325). Auch die Beschwerdeführerinnen betonen in ihren Ausführungen zur Teilabweisung der Klage im Betrag von Fr. 11'870.--, dass sie einzig den ihnen vom Betreibungsamt zur Eintreibung überlassenen Schadenersatzanspruch der konkursiten Gesellschaft einklagen. Dieser Schaden besteht im Anwachsen der Überschuldung bis zum Zeitpunkt des effektiven Konkurses, also in der Vernichtung von Aktiven und der Begründung weiterer Passiven.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Anwachsen der Verschuldung selbst dann für die Bestimmung des Schadens relevant, wenn die Gesellschaft bereits im Zeitpunkt der hypothetischen Konkurseröffnung massiv überschuldet war und daher schon damals keine Aussicht auf Befriedigung der Gläubiger mehr bestand (Urteile 4C.363/2006 vom 13. März 2007 E. 5 und 5.2 sowie 4A 188/2008 vom 9. September 2008 E. 4.4; CLAUDIA SUTER, Der Schaden bei der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit, 2010, S. 188 f.). Dies muss gleichermassen gelten, wenn der Fortführungsschaden nicht aus der Konkursverschleppung abgeleitet wird, sondern als Folge eines pflichtwidrigen positiven Prüfungsberichts im Rahmen einer Umwandlung in eine AG, wenn bei negativem Prüfungsbericht zur Liquidation der bisherigen Gesellschaft geschritten worden wäre, wie es die Beschwerdeführerinnen geltend machen.
6.3. Die Vorinstanz bezieht sich in ihren Ausführungen zum Schaden auf die von den Beschwerdeführerinnen in der Replik angeführten Bilanzen und den dort behaupteten Schaden. Die Bilanz für den 31. Dezember 2008, welche auch als Umwandlungsbilanz diente, weist folgende Aktiven aus: Bank: Fr. 180.70; Debitoren: Fr. 23'572.14; KK H.________AG: Fr. 100'000.--; EDV und Bürogeräte: Fr. 2'000.--; Projektkosten X und Y: Fr. 299'089.85; Projektkosten Z: Fr. 2'325.30; Gründungskosten: Fr. 2'400.--. Die Beschwerdeführerinnen hatten erstinstanzlich einen Fortführungsschaden von mindestens Fr. 167'752.84 geltend gemacht, wovon sie Fr. 150'000.-- einklagten. Der Betrag setzt sich zusammen aus einer Vernichtung von Aktiven in der Höhe von Fr. 103'752.84 (Bank: Fr. 180.70; Debitoren: Fr. 23'572.14; EDV und Bürogeräte: Fr. 2'000.--; einbezahltes Aktienkapital: Fr. 78'000.--) und neu entstandenen Passiven von mindestens Fr. 64'000.--.
6.4. Bevor auf die einzelnen Begründungen der Vorinstanz bzw. die Einwände der Beschwerdeführerinnen dazu eingegangen wird, ist festzuhalten, dass jedenfalls der Verlust des einbezahlten Aktienkapitals von Fr. 78'000.-- nicht als von den Beschwerdegegnern zu verantwortender, im Gesellschaftsvermögen eingetretener Fortführungsschaden zu werten ist. Wie dargelegt, ist die (allfällig) pflichtwidrige Handlung seitens der Beschwerdegegner 1 und 2 die Abgabe eines positiven Prüfungsberichts bzw. seitens des Beschwerdegegners 3 als Mitgründer die Abgabe der von ihm mitverantworteten Gründungsunterlagen. Diese präsumtive Pflichtwidrigkeit löste den Zufluss des Betrages von Fr. 78'000.-- aus, dessen Vernichtung durch Fortführung der Aktiengesellschaft behauptet wird. Im Gesellschaftsvermögen bewirkte die potentielle Pflichtwidrigkeit insofern im schlechtesten Fall ein Resultat von Null. Hätten die Beschwerdegegner die ihnen vorgeworfenen Pflichtwidrigkeiten nicht begangen, wäre es gemäss den Beschwerdeführerinnen zur Liquidation der GmbH statt zur Umwandlung in eine AG und damit einer Erhöhung des Mindestgesellschaftskapitals von Fr. 20'000.-- auf Fr. 100'000.-- gekommen. Es hätte infolgedessen keiner Liberierung von zusätzlichen Fr.
78'000.-- bedurft, weshalb der Gesellschaft kein Kapital in ebendieser Höhe zugeflossen wäre, das alsdann hätte vernichtet werden können.
6.5. Einen Schaden von Fr. 25'752.84 begründen die Beschwerdeführerinnen wie erwähnt mit der Vernichtung der gemäss der (ordentlichen) Bilanz per 31. Dezember 2008 vorhandenen, ihres Erachtens werthaltigen Aktiven (Bank: Fr. 180.70; Debitoren: Fr. 23'572.14; EDV und Bürogeräte: Fr. 2'000.--). Es ist zu prüfen, ob sie sich für den Nachweis des Vermögensstands im hypothetischen Handlungszeitpunkt auf die Bilanz vom 31. Dezember 2008 stützen können.
6.5.1. Entgegen der Vorinstanz kann nichts daraus abgeleitet werden, dass keine Bilanz für den Tag der mutmasslichen Konkurseröffnung erstellt wurde, denn hier besteht die allfällige Pflichtverletzung nicht in einer unterlassenen Überschuldungsanzeige. Wie dargelegt, ist die massgebliche (allfällig) pflichtwidrige Handlung die Abgabe eines positiven Prüfungsberichts, der dann als Grundlage für die öffentliche Beurkundung am 23. Juni 2009 diente, resp. die Abgabe der Gründungsunterlagen. Stichtag für die Entstehung eines möglichen Schadens ist daher der 23. Juni 2009.
6.5.2. Auch der fehlende Nachweis einzelner Vermögensveränderungen zwischen dem 31. Dezember 2008 und dem 23. Juni 2009 kann den Beschwerdeführerinnen nicht entgegengehalten werden. Zu den Pflichten des Umwandlungsprüfers gehört nämlich auch die Prüfung, ob die ordentliche Bilanz als Grundlage für die Umwandlung dienen kann (GLANZMANN, a.a.O., S. 216 f. Rz. 520; LAMBERT/HASLER, in: Basler Kommentar, Fusionsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 13 zu Art. 62
SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 62 Prüfung des Umwandlungsplans und des Umwandlungsberichts - 1 Die Gesellschaft muss den Umwandlungsplan, den Umwandlungsbericht und die der Umwandlung zu Grunde liegende Bilanz von einer zugelassenen Revisionsexpertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen.40 |
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1 | Die Gesellschaft muss den Umwandlungsplan, den Umwandlungsbericht und die der Umwandlung zu Grunde liegende Bilanz von einer zugelassenen Revisionsexpertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen.40 |
2 | Kleine und mittlere Unternehmen können auf die Prüfung verzichten, sofern alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter zustimmen. |
3 | Die Gesellschaft muss der Revisionsexpertin oder dem Revisionsexperten alle zweckdienlichen Auskünfte und Unterlagen geben.41 |
4 | Die Revisionsexpertin oder der Revisionsexperte muss prüfen, ob die Voraussetzungen für die Umwandlung erfüllt sind, insbesondere, ob die Rechtsstellung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter nach der Umwandlung gewahrt bleibt.42 |
SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 62 Prüfung des Umwandlungsplans und des Umwandlungsberichts - 1 Die Gesellschaft muss den Umwandlungsplan, den Umwandlungsbericht und die der Umwandlung zu Grunde liegende Bilanz von einer zugelassenen Revisionsexpertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen.40 |
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1 | Die Gesellschaft muss den Umwandlungsplan, den Umwandlungsbericht und die der Umwandlung zu Grunde liegende Bilanz von einer zugelassenen Revisionsexpertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen.40 |
2 | Kleine und mittlere Unternehmen können auf die Prüfung verzichten, sofern alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter zustimmen. |
3 | Die Gesellschaft muss der Revisionsexpertin oder dem Revisionsexperten alle zweckdienlichen Auskünfte und Unterlagen geben.41 |
4 | Die Revisionsexpertin oder der Revisionsexperte muss prüfen, ob die Voraussetzungen für die Umwandlung erfüllt sind, insbesondere, ob die Rechtsstellung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter nach der Umwandlung gewahrt bleibt.42 |
SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 62 Prüfung des Umwandlungsplans und des Umwandlungsberichts - 1 Die Gesellschaft muss den Umwandlungsplan, den Umwandlungsbericht und die der Umwandlung zu Grunde liegende Bilanz von einer zugelassenen Revisionsexpertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen.40 |
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1 | Die Gesellschaft muss den Umwandlungsplan, den Umwandlungsbericht und die der Umwandlung zu Grunde liegende Bilanz von einer zugelassenen Revisionsexpertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen.40 |
2 | Kleine und mittlere Unternehmen können auf die Prüfung verzichten, sofern alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter zustimmen. |
3 | Die Gesellschaft muss der Revisionsexpertin oder dem Revisionsexperten alle zweckdienlichen Auskünfte und Unterlagen geben.41 |
4 | Die Revisionsexpertin oder der Revisionsexperte muss prüfen, ob die Voraussetzungen für die Umwandlung erfüllt sind, insbesondere, ob die Rechtsstellung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter nach der Umwandlung gewahrt bleibt.42 |
SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 15 Prüfung des Fusionsvertrags und des Fusionsberichts - 1 Die an der Fusion beteiligten Gesellschaften müssen den Fusionsvertrag, den Fusionsbericht und die der Fusion zu Grunde liegende Bilanz von einer zugelassenen Revisionsexpertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen, falls die übernehmende Gesellschaft eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft mit Anteilscheinen ist. Sie können eine gemeinsame Revisionsexpertin oder einen gemeinsamen Revisionsexperten bestimmen.17 |
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1 | Die an der Fusion beteiligten Gesellschaften müssen den Fusionsvertrag, den Fusionsbericht und die der Fusion zu Grunde liegende Bilanz von einer zugelassenen Revisionsexpertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen, falls die übernehmende Gesellschaft eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft mit Anteilscheinen ist. Sie können eine gemeinsame Revisionsexpertin oder einen gemeinsamen Revisionsexperten bestimmen.17 |
2 | Kleine und mittlere Unternehmen können auf die Prüfung verzichten, sofern alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter zustimmen. |
3 | Die beteiligten Gesellschaften müssen der Revisionsexpertin oder dem Revisionsexperten alle zweckdienlichen Auskünfte und Unterlagen geben.18 |
4 | Die Revisionsexpertin oder der Revisionsexperte legt in einem schriftlichen Prüfungsbericht dar:19 |
a | ob die vorgesehene Kapitalerhöhung der übernehmenden Gesellschaft zur Wahrung der Rechte der Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft genügt; |
b | ob das Umtauschverhältnis für Anteile beziehungsweise die Abfindung vertretbar ist; |
c | nach welcher Methode das Umtauschverhältnis bestimmt worden ist und aus welchen Gründen die angewandte Methode angemessen ist; |
d | welche relative Bedeutung gegebenenfalls verschiedenen angewendeten Methoden für die Bestimmung des Umtauschverhältnisses beigemessen wurde; |
e | welche Besonderheiten bei der Bewertung der Anteile im Hinblick auf die Festsetzung des Umtauschverhältnisses zu beachten waren. |
SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 58 Zwischenabschluss - 1 Liegt der Bilanzstichtag zum Zeitpunkt der Erstattung des Umwandlungsberichts mehr als sechs Monate zurück oder sind seit Abschluss der letzten Bilanz wichtige Änderungen in der Vermögenslage der Gesellschaft eingetreten, so muss diese einen Zwischenabschluss erstellen. |
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1 | Liegt der Bilanzstichtag zum Zeitpunkt der Erstattung des Umwandlungsberichts mehr als sechs Monate zurück oder sind seit Abschluss der letzten Bilanz wichtige Änderungen in der Vermögenslage der Gesellschaft eingetreten, so muss diese einen Zwischenabschluss erstellen. |
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zu Art. 58
SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 58 Zwischenabschluss - 1 Liegt der Bilanzstichtag zum Zeitpunkt der Erstattung des Umwandlungsberichts mehr als sechs Monate zurück oder sind seit Abschluss der letzten Bilanz wichtige Änderungen in der Vermögenslage der Gesellschaft eingetreten, so muss diese einen Zwischenabschluss erstellen. |
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1 | Liegt der Bilanzstichtag zum Zeitpunkt der Erstattung des Umwandlungsberichts mehr als sechs Monate zurück oder sind seit Abschluss der letzten Bilanz wichtige Änderungen in der Vermögenslage der Gesellschaft eingetreten, so muss diese einen Zwischenabschluss erstellen. |
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SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 58 Zwischenabschluss - 1 Liegt der Bilanzstichtag zum Zeitpunkt der Erstattung des Umwandlungsberichts mehr als sechs Monate zurück oder sind seit Abschluss der letzten Bilanz wichtige Änderungen in der Vermögenslage der Gesellschaft eingetreten, so muss diese einen Zwischenabschluss erstellen. |
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1 | Liegt der Bilanzstichtag zum Zeitpunkt der Erstattung des Umwandlungsberichts mehr als sechs Monate zurück oder sind seit Abschluss der letzten Bilanz wichtige Änderungen in der Vermögenslage der Gesellschaft eingetreten, so muss diese einen Zwischenabschluss erstellen. |
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SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 35 Zwischenabschluss - 1 Liegt der Bilanzstichtag beim Abschluss des Spaltungsvertrags oder bei der Erstellung des Spaltungsplans mehr als sechs Monate zurück oder sind seit Abschluss der letzten Bilanz wichtige Änderungen in der Vermögenslage der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften eingetreten, so müssen diese einen Zwischenabschluss erstellen. |
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1 | Liegt der Bilanzstichtag beim Abschluss des Spaltungsvertrags oder bei der Erstellung des Spaltungsplans mehr als sechs Monate zurück oder sind seit Abschluss der letzten Bilanz wichtige Änderungen in der Vermögenslage der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften eingetreten, so müssen diese einen Zwischenabschluss erstellen. |
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SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 58 Zwischenabschluss - 1 Liegt der Bilanzstichtag zum Zeitpunkt der Erstattung des Umwandlungsberichts mehr als sechs Monate zurück oder sind seit Abschluss der letzten Bilanz wichtige Änderungen in der Vermögenslage der Gesellschaft eingetreten, so muss diese einen Zwischenabschluss erstellen. |
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1 | Liegt der Bilanzstichtag zum Zeitpunkt der Erstattung des Umwandlungsberichts mehr als sechs Monate zurück oder sind seit Abschluss der letzten Bilanz wichtige Änderungen in der Vermögenslage der Gesellschaft eingetreten, so muss diese einen Zwischenabschluss erstellen. |
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und Gründungskosten waren. Lieferte der Beschwerdegegner 3, der als Mitgründer die Gründungsunterlagen mit zu verantworten hat, keine Zwischenbilanz, und unterliessen es die Prüfer, auf die Notwendigkeit einer solchen hinzuweisen, entspricht es einem venire contra factum proprium, wenn sie den Beschwerdeführerinnen jetzt den fehlenden Nachweis allfälliger Vermögensveränderungen zwischen dem 31. Dezember 2008 und dem 23. Juni 2009 vorwerfen. Zwar könnten auch erfolgsneutrale Vorgänge den Umfang sowie die Zusammensetzung der Aktiven - ohne Folgen für das Nettovermögen, jedoch mit Auswirkungen auf die Liquidationswerte - verändern. Der Umwandlungsprüfer müsste aber auch diesfalls im Rahmen seiner Prüfung zumindest geklärt haben, dass diese Vorgänge keine wichtigen Änderungen i.S.v. Art. 58 Abs. 1
SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 58 Zwischenabschluss - 1 Liegt der Bilanzstichtag zum Zeitpunkt der Erstattung des Umwandlungsberichts mehr als sechs Monate zurück oder sind seit Abschluss der letzten Bilanz wichtige Änderungen in der Vermögenslage der Gesellschaft eingetreten, so muss diese einen Zwischenabschluss erstellen. |
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1 | Liegt der Bilanzstichtag zum Zeitpunkt der Erstattung des Umwandlungsberichts mehr als sechs Monate zurück oder sind seit Abschluss der letzten Bilanz wichtige Änderungen in der Vermögenslage der Gesellschaft eingetreten, so muss diese einen Zwischenabschluss erstellen. |
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6.5.3. Die Vorinstanz erachtete die Bilanz vom 31. Dezember 2008 auch deshalb als ungenügend, weil es sich nicht um eine Bilanz zu Liquidationswerten handle. Die Beschwerdeführerinnen halten dem entgegen, sie hätten bereits in der Berufung argumentiert, die Bilanz vom 31. Dezember 2008 enthalte bloss eine einzige Position, bei der der Liquidationswert und der Fortführungswert auseinander fallen könnten, nämlich der Posten EDV und Bürogeräte im Betrag von Fr. 2'000.--. Bei allen anderen Aktiven vermöge die Bewertung zu Liquidationswerten statt zu Fortführungswerten nichts zu ändern. Auf diesem ohnehin geringen Betrag sei im Jahr 2008 eine Abschreibung von Fr. 1'142.-- getätigt worden, sodass er "möglicherweise bereits auf den Liquidationswert hin korrigiert worden" sei. Der Betrag von Fr. 2'000.-- könne, wie sie schon in der Berufung dargelegt hätten, einfach ausser Acht gelassen werden, da der Fortführungsschaden mindestens Fr. 167'752.84 betrage, sie aber nur Fr. 150'000.-- eingeklagt hätten. Die Vorinstanz sei darauf mit keinem Wort eingegangen.
Die Vorinstanz ging zu Recht davon aus, dass Ausgangspunkt der Berechnung eines Fortführungsschadens die Liquidationswerte sind. Die Beschwerdeführerinnen führen nicht weiter aus, weshalb einzig die Position EDV und Bürogeräte einen vom Fortführungswert abweichenden Liquidationswert soll haben können. Das liegt, ausser bei der Position Bank von Fr. 180.70, auch nicht ohne weiteres auf der Hand. In der Lehre wird festgestellt, alle nicht bargeldmässigen Teile des Umlaufvermögens (d.h. Kasse, Bank) würden tiefere Liquidationswerte aufweisen (BÖCKLI, a.a.O., S. 1849 § 13 Rz. 771), also auch die Debitoren, zu denen sich die Beschwerdeführerinnen nicht äussern. Mangels weiterer Ausführungen fehlen ebenso die Grundlagen, um diese Werte allenfalls nach Art. 42 Abs. 2
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 42 - 1 Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden zu beweisen. |
|
1 | Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden zu beweisen. |
2 | Der nicht ziffernmässig nachweisbare Schaden ist nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen. |
3 | Bei Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden, können die Heilungskosten auch dann angemessen als Schaden geltend gemacht werden, wenn sie den Wert des Tieres übersteigen.26 |
6.6. Das schliesst nicht aus, dass der restliche Teil des von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachten Schadens - mindestens Fr. 64'000.-- durch die Schaffung zusätzlicher Passiven seit der Umwandlung - ausgewiesen sein könnte, auch wenn die Beschwerdeführerinnen dies nicht mit einer ordnungsgemässen Buchhaltung und einer Liquidationsbilanz per Konkurseröffnung nachweisen können. Es genügt, wenn die Beschwerdeführerinnen alle Umstände, die für den Eintritt des Schadens sprechen und dessen Abschätzung erlauben oder erleichtern, soweit möglich und zumutbar behaupten und beweisen (BGE 122 III 219 E. 3a S. 221 f.; Urteil 4C.292/2003 vom 25. Mai 2004 E. 4.4.3; BÖCKLI, a.a.O., S. 2490 § 18 Rz. 373). Anderseits kann - wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat - aus dem Fehlen von einschlägigen Konkursakten nicht umgekehrt abgeleitet werden, nicht die (für den Schaden beweisbelasteten) Beschwerdeführerinnen, sondern die Beschwerdegegner trügen die prozessualen Folgen für die Unvollständigkeit der Konkursakten. Denn weder die Beschwerdegegner 1 und 2 als Prüfer des Gründungsberichts im Jahr 2009 noch der Beschwerdegegner 3 als Gründer sind nach den Feststellungen der Vorinstanz seit der Gründung als Organe der AG tätig gewesen. Sie
sind also ebenso Aussenstehende wie die Beschwerdeführerinnen.
Zum Beweis der Nettoneuverschuldung genügt der Nachweis lediglich der neu entstandenden Schulden, d.h. der behaupteten Fr. 64'000.--, noch nicht. Erforderlich ist vielmehr zudem der Nachweis, dass im Umwandlungszeitpunkt vorhandene Schulden nach wie vor bestehen, d.h., dass diese nicht zwischenzeitlich abgebaut wurden.
6.6.1. Die Vorinstanz erachtete wie erwähnt die Passiven im effektiven Konkurszeitpunkt aus zwei Gründen als nicht erwiesen. Zuerst, weil sich die Beschwerdeführerinnen hinsichtlich des Postens Kreditoren wiederum auf die Bilanz vom 31. Dezember 2008 stützten, damit aber nicht nachgewiesen sei, dass bis zur Konkurseröffnung am 2. August 2011 nicht allenfalls Rückzahlungen an diese Kreditoren - und damit eine Reduktion der Verschuldung - erfolgten. Buchhaltungsbezogene Beweisofferten dazu fehlten.
6.6.2. Die Beschwerdeführerinnen wenden ein, die Beschwerdegegner hätten nicht behauptet, dass Rückzahlungen an die am 31. Dezember 2008 bilanzierten Kreditoren erfolgt seien - und schon gar nicht, in welcher Höhe. Aus den Rückzahlungen würden die Beschwerdegegner eine Schadenminderung ableiten und dafür seien sie behauptungs- und beweisbelastet. Diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Es geht nicht um Schadenminderung, sondern um die Höhe der Nettoneuverschuldung, wofür die Beschwerdeführerinnen die Beweislast tragen. Es genügt, wenn die Beschwerdegegner die diesbezüglichen Angaben der Beschwerdeführerinnen bestreiten. Nachdem sie ebenfalls Aussenstehende sind (vgl. E. 6.6 hiervor), kann von ihnen keine substanziiertere Bestreitung verlangt werden.
6.6.3. Die Feststellung der Vorinstanz, buchhaltungsbezogene Beweisofferten würden fehlen, rügen die Beschwerdeführerinnen als aktenwidrig. Sie hätten vor Vorinstanz den Eventualantrag auf Rückweisung an das Bezirksgericht zur Durchführung des Beweisverfahrens gestellt. Sie rügen in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
6.6.4. Der aus Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 152 Recht auf Beweis - 1 Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. |
|
1 | Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. |
2 | Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 221 Klage - 1 Die Klage enthält: |
|
1 | Die Klage enthält: |
a | die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter; |
b | das Rechtsbegehren; |
c | die Angabe des Streitwerts; |
d | die Tatsachenbehauptungen; |
e | die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen; |
f | das Datum und die Unterschrift. |
2 | Mit der Klage sind folgende Beilagen einzureichen: |
a | eine Vollmacht bei Vertretung; |
b | gegebenenfalls die Klagebewilligung oder die Erklärung, dass auf das Schlichtungsverfahren verzichtet werde; |
c | die verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen; |
d | ein Verzeichnis der Beweismittel. |
3 | Die Klage kann eine rechtliche Begründung enthalten. |
auf Abnahme von Beweismitteln bei "Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen"). Das Gericht ist nicht gehalten, zur Klärung einer Frage Beweismittel abzunehmen, die nicht in diesem Zusammenhang angeboten wurden (vgl. zum Ganzen Urteil 4A 56/2013 vom 4. Juni 2013 E. 4.4 mit umfassenden Literaturhinweisen).
Die Beschwerdeführerinnen legen in ihrer Beschwerde nicht mit Aktenhinweisen dar, dass und wo sie im erstinstanzlichen Verfahren einen in diesem Sinn formgültigen Beweisantrag auf Edition der Bankbelege gestellt hätten (vgl. E. 2.2 hiervor). Allfällige diesbezügliche Ausführungen in ihrer Beschwerdereplik wären verspätet, da bereits in der Beschwerde Anlass dazu bestanden hätte (vgl. E. 2.1 hiervor). Daher ist auf dieses Vorbringen nicht einzugehen und ihre Rüge geht damit fehl (vgl. auch Urteil 4A 488/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 3.1).
6.6.5. Die Vorinstanz legte sodann dar, dass die Beschwerdeführerinnen diesen Beweis auch nicht anderweitig erbringen können, namentlich nicht mit der Vereinbarung vom 24. November 2008 zwischen den (der F.________ nahestehenden) Kreditoren K.________AG, L.________ und J.________ betreffend u.a. die Voraussetzungen der Rückzahlung der Schulden, da diese Vereinbarung nicht geeignet sei, Entwicklungen im Zeitraum zwischen Umwandlung und Konkurs zu belegen.
Die Beschwerdeführerinnen müssten darlegen können, dass diese Beweiswürdigung willkürlich ist (vgl. E. 2.2 hiervor). Das behaupten sie nicht einmal. Ihre Einwände sind appellatorischer Natur. Erneut machen sie geltend, angesichts der vertraglich vereinbarten Voraussetzungen sei die Rückzahlung "kein Thema" gewesen, ohne sich mit der Vorinstanz auseinander zu setzen, die implizit annimmt, eine Vereinbarung könne auch geändert werden und besage daher nichts zu einer späteren Entwicklung. Diesbezüglich liegt deshalb eine ungenügende Rüge vor (vgl. E. 2.1 hiervor). Willkür ergibt sich ferner nicht aus dem Einwand, es seien ja schlicht keine Geldquellen vorhanden gewesen, mit denen Kredite hätten getilgt werden können, da nie Erträge aus dem Verkauf einer Wohnung erwirtschaftet worden seien. Dies namentlich, weil die Beschwerdeführerinnen weder nachgewiesen haben, dass nach der Umwandlung keine Erträge mehr erzielt wurden, noch dass die Mittel aus der Kapitalerhöhung nicht für eine Rückzahlung verwendet wurden. Insofern berufen sie sich in der Beschwerde zwar wie erwähnt auf den Editionsantrag betreffend die Kontoauszüge bei der Bank W.________. Nachdem die F.________ keine Kasse geführt hat, hätte es sich hierbei an sich um einen
geeigneten Beweisantrag gehandelt. Da die Beschwerdeführerinnen aber nicht aufzeigen, dass sie diesen Beweisantrag im kantonalen Verfahren prozesskonform eingebracht haben (vgl. E. 6.6.4 hiervor), können sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten.
6.6.6. Zusammenfassend ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den Schaden als ungenügend substanziiert bzw. als nicht erwiesen erachtete, ohne dass noch darauf eingegangen werden muss, inwieweit die behaupteten neuen Schulden von Fr. 64'000.-- erstellt sind. Ebenso kann offen bleiben, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, allenfalls seien im Konkurszeitpunkt noch Aktiven vorhanden gewesen.
7.
Damit kann offen gelassen werden, ob die Vorinstanz zu Recht die Passivlegitimation des Beschwerdegegners 2 verneinte. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführerinnen kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdeführerinnen auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerinnen haben unter solidarischer Haftbarkeit die Beschwerdegegner 1 und 2für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 6'500.-- zu entschädigen.
4.
Dem Beschwerdegegner 3 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. April 2016
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Lüthi