6B_674/2012 - 2013-04-11 - Straftaten - Veruntreuung usw.; rechtliches Gehör, Begründungspflicht,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_674/2012

Urteil vom 11. April 2013
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Oberholzer,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Ingrid Indermaur,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. Y.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Felix Weber,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Veruntreuung usw.; rechtliches Gehör, Begründungspflicht,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer,
vom 25. September 2012.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksamt Bremgarten erklärte X.________ mit Strafbefehl vom 12. August 2010 der Veruntreuung, der Urkundenfälschung und des mehrfachen Diebstahls zum Nachteil seiner Arbeitgeberin, der Y.________ AG, schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 110.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--.

Nach Einsprache erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 24. September 2010 Anklage. Das Gerichtspräsidium Bremgarten sprach X.________ mit Urteil vom 1. März 2011 vollumfänglich frei. Es eröffnete im Anschluss an die Verhandlung das Dispositiv mündlich und stellte es der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gleichentags mit einer Kurzbegründung zu. Die Empfangsbestätigung der Oberstaatsanwaltschaft datiert vom 22. März 2011.

B.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte beim Gerichtspräsidium Bremgarten am 24. März 2011 ein "Motivierungsbegehren" und ersuchte "um Zustellung einer vollständig begründeten Ausfertigung des Urteils".

Das Gerichtspräsidium Bremgarten stellte den Parteien das begründete Urteil am 10. Mai 2011 zu. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau meldete am 16. Mai 2011 beim Gerichtspräsidium Bremgarten die Berufung an und reichte am 24. Mai 2011 dem Obergericht des Kantons Aargau die Berufungserklärung ein. Die Privatklägerin, die Y.________ AG, erhob am 27. Juni 2011 Anschlussberufung.

C.
Das Obergericht des Kantons Aargau ordnete am 14. Februar 2012 die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens an. Nach abgeschlossenem Schriftenwechsel sprach es X.________ von der Anklage des mehrfachen Diebstahls frei, erklärte ihn der Veruntreuung und der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 110.-- sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. Es schützte die Zivilforderung der Privatklägerin im Umfang von Fr. 2'700.--; im Übrigen wurde die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Feststellung, dass das Urteil des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 1. März 2011 in Rechtskraft erwachsen ist.

Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Stellungnahme, die Oberstaatsanwaltschaft auf einen Antrag, und die Privatklägerin beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer erachtet die Berufungsanmeldung durch die Oberstaatsanwaltschaft vom 16. Mai 2011 als verspätet und macht eine Verletzung von Art. 399 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) geltend.

1.2 Die Vorinstanz stellt sich im angefochtenen Urteil auf den Standpunkt, dass die mit "Motivierungsbegehren" betitelte Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 24. März 2011 inhaltlich einer Berufungsanmeldung im Sinne von Art. 399 Abs. 1 StPO entspricht (Urteil, S. 11).

1.3 Die Anklage vom 24. September 2010 erfolgte noch unter der Geltung des aargauischen Gesetzes vom 11. November 1958 über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung; aStPO/AG). Die Hauptverhandlung vor dem Gerichtspräsidium Bremgarten wurde am 1. März 2011 eröffnet. Nach den Übergangsbestimmungen der Strafprozessordnung (Art. 448 i.V.m. Art. 450 StPO) ist somit für das Haupt- und das Rechtsmittelverfahren das neue Recht anwendbar.

1.4 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO) und innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils schriftlich zu erklären (Art. 399 Abs. 3 StPO). Massgebend für die Eröffnung des Urteils ist die Aushändigung oder Zustellung des Urteilsdispositivs im Anschluss an die Hauptverhandlung (Art. 84 Abs. 2 StPO).

1.5 Das Gerichtspräsidium Bremgarten eröffnete das Urteil mündlich und datierte das den Parteien schriftlich zugestellte Urteilsdispositiv auf den 1. März 2011. Die Staatsanwaltschaft erhielt zusätzlich eine mit dem gleichen Datum datierte Kurzbegründung, welche den übrigen Parteien offenbar vorenthalten wurde. Dispositiv und Kurzbegründung wurden am 14. März 2011 auch noch der Oberstaatsanwaltschaft zugestellt. Die Empfangsbestätigungen der Parteien und der Oberstaatsanwaltschaft für das Urteilsdispositiv datieren vom 22. und 23. März 2011 (erstinstanzliche Akten, 102 ff.).

Das Gerichtspräsidium Bremgarten verweist im Urteilsdispositiv vom 1. März 2011 auf die mit dem Inkrafttreten der Strafprozessordnung aufgehobene Bestimmung von § 168 aStPO/AG, wonach die Parteien innert 10 Tagen eine vollständige Ausfertigung des Urteils verlangen können, und das Urteil in Rechtskraft erwächst, wenn die Frist von keiner Partei benutzt wird.

1.6 Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 StPO) ergibt sich, dass den Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich keine Nachteile erwachsen dürfen. Den Vertrauensschutz kann eine Partei aber nicht beanspruchen, wenn sie die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei gehörender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen (BGE 138 I 49, 53 f.). Die rechtskundige Oberstaatsanwaltschaft musste wissen, dass die aargauische Strafprozessordnung mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung aufgehoben worden war, und sie hätte mit einem Blick ins Gesetz erkennen müssen, dass nach den massgebenden Übergangsbestimmungen das neue Recht anwendbar (Art. 448 StPO) und demzufolge die Berufung innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils anzumelden ist (Art. 399 Abs. 1 StPO). Sie kann sich deshalb nicht auf den Vertrauensschutz berufen.

1.7 Mit ihrer Eingabe an das Gerichtspräsidium Bremgarten vom 24. März 2011 stellte die Oberstaatsanwaltschaft ein blosses Motivierungsbegehren und ersuchte um Zustellung einer vollständig begründeten Ausfertigung des Urteils. Es fehlt jeder Hinweis darauf, dass sie auch den Willen hatte, die Berufung anzumelden. Nachdem sie offenbar noch von der Geltung des alten Rechts ausging, versäumte es die Oberstaatsanwaltschaft, eine den Anforderungen von Art. 399 Abs. 1 StPO genügende Erklärung abzugeben und mit der erforderlichen Klarheit festzuhalten, dass sie gegen das angefochtene Urteil die Berufung anmelden will (vgl. hierzu auch das Urteil 6B_170/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.4.2).
Das Urteilsdispositiv ging der Oberstaatsanwaltschaft spätestens am 22. März 2012 zu. Die Frist zur Anmeldung der Berufung lief folglich am 1. April 2011 ab. Die erst am 16. Mai 2011 eingereichte Berufungsanmeldung war verspätet. Die Oberstaatsanwaltschaft macht nicht geltend, sie sei unverschuldet nicht in der Lage gewesen, die Berufung rechtzeitig anzumelden.

1.8 Nachdem auf die Berufung der Oberstaatsanwaltschaft nicht eingetreten werden kann, fällt auch die Anschlussberufung der Privatklägerin dahin (Art. 401 Abs. 3 StPO).

2.
Die Beschwerde erweist sich als begründet. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. September 2012 ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Begehren um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. September 2012 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Keller

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung - 1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
¹	Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
²	Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.
³	Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben:
^a	ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;
^b	welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und
^c	welche Beweisanträge sie stellt.
⁴	Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:
^a	den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;
^b	die Bemessung der Strafe;
^c	die Anordnung von Massnahmen;
^d	den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;
^e	die Nebenfolgen des Urteils;
^f	die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;
^g	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung - 1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
¹	Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
²	Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.
³	Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben:
^a	ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;
^b	welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und
^c	welche Beweisanträge sie stellt.
⁴	Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:
^a	den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;
^b	die Bemessung der Strafe;
^c	die Anordnung von Massnahmen;
^d	den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;
^e	die Nebenfolgen des Urteils;
^f	die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;
^g	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 448 Anwendbares Recht - 1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
¹	Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
²	Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung - 1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
¹	Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
²	Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.
³	Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben:
^a	ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;
^b	welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und
^c	welche Beweisanträge sie stellt.
⁴	Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:
^a	den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;
^b	die Bemessung der Strafe;
^c	die Anordnung von Massnahmen;
^d	den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;
^e	die Nebenfolgen des Urteils;
^f	die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;
^g	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung - 1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
¹	Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
²	Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.
³	Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben:
^a	ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;
^b	welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und
^c	welche Beweisanträge sie stellt.
⁴	Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:
^a	den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;
^b	die Bemessung der Strafe;
^c	die Anordnung von Massnahmen;
^d	den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;
^e	die Nebenfolgen des Urteils;
^f	die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;
^g	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 84 Eröffnung der Entscheide - 1 Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz.
¹	Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz.
²	Das Gericht händigt den Parteien am Ende der Hauptverhandlung das Urteilsdispositiv aus oder stellt es ihnen innert 5 Tagen zu.
³	Kann das Gericht das Urteil nicht sofort fällen, so holt es dies so bald als möglich nach und eröffnet das Urteil in einer neu angesetzten Hauptverhandlung. Verzichten die Parteien in diesem Falle auf eine öffentliche Urteilsverkündung, so stellt ihnen das Gericht das Dispositiv sofort nach der Urteilsfällung zu.
⁴	Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige begründete Urteil zu, den übrigen Parteien nur jene Teile des Urteils, in denen ihre Anträge behandelt werden.
⁵	Die Strafbehörde eröffnet einfache verfahrensleitende Beschlüsse oder Verfügungen den Parteien schriftlich oder mündlich.
⁶	Entscheide sind nach den Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts anderen Behörden, Rechtsmittelentscheide auch der Vorinstanz, rechtskräftige Entscheide soweit nötig den Vollzugs- und den Strafregisterbehörden mitzuteilen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 401 Anschlussberufung - 1 Die Anschlussberufung richtet sich sinngemäss nach Artikel 399 Absätze 3 und 4.
¹	Die Anschlussberufung richtet sich sinngemäss nach Artikel 399 Absätze 3 und 4.
²	Sie ist nicht auf den Umfang der Hauptberufung beschränkt, es sei denn, diese beziehe sich ausschliesslich auf den Zivilpunkt des Urteils.
³	Wird die Berufung zurückgezogen oder wird auf sie nicht eingetreten, so fällt auch die Anschlussberufung dahin.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.