5A_160/2021 - 2022-03-11 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 160/2021

Urteil vom 11. März 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Dürst.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Just,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.B.________,
2. C.B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Claudio Allenspach,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, vom 16. Februar 2021 (KSK 18 28).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Kaufvertrag vom 27. August 2010 kauften B.B.________ und C.B.________ von der A.________ AG das Grundstück Nr. xxx in U.________. Mit Nachtrag zum Kaufvertrag vom 12. August 2011 vereinbarten die Parteien unter anderem eine Höherbaubeschränkung zu Gunsten des Grundstücks Nr. xxx und zu Lasten der Grundstücke Nr. yyy und zzz, die beide zu diesem Zeitpunkt noch im Eigentum der A.________ AG standen.

A.b. Am 1. bzw. 2. Mai 2013 schlossen die Parteien eine weitere Vereinbarung. Darin enthalten sind folgende Klauseln:

" 5. A.________ AG verpflichtet sich, die Grundbuchanmeldung serklärung betreffend den Nachtrag zum Kaufvertrag vom 12. August 2011 zu unter zeichnen und diesen den Eheleuten B.________ auszuhändigen, sobald folgende Voraussetzungen seitens den Eheleuten B.________ erfüllt sind.
a. Eintragung Dienstbarkeit gemäss Ziff. 3 hiervor in das Grundbuch U.________
b. Unterzeichnung der definitiven Mehr/Minderkostenabrechnung
c. Vollständige Bezahlung Kaufpreis und sowie der Mehr-/Minderkosten
6. A.________ AG leistet den Eheleuten B.________ eine Konventionalstrafe für den Fall, dass die Grundstücke Nr. yyy und Nr. zzz im Grundbuch U.________ verkauft werden, bevor die Höherbaubeschränkung gemäss Nachtrag zum Kaufvertrag vom 12. August 2011 auf diesen Grundstücken eingetragen worden ist. Die Konventionalstrafe beträgt pro zu belastendes Grundstück Fr. 50'000.--. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. "

A.c. Mit Zahlungsbefehl vom 18. Januar 2018 leiteten B.B.________ und C.B.________ gegen die A.________ AG Betreibung für den Betrag von Fr. 50'000.-- zzgl. Zins von 5% seit 12. September 2017 ein. Die A.________ AG erhob Rechtsvorschlag.

B.
Am 29. Januar 2018 ersuchten B.B.________ und C.B.________ das Regionalgericht Imboden für die besagte Betreibungsforderung um provisorische Rechtsöffnung. Mit Entscheid vom 19. März 2018 wies das Regionalgericht das Rechtsöffnungsgesuch ab. Dagegen gelangten B.B.________ und C.B.________ mit Beschwerde vom 27. April 2018 an das Kantonsgericht von Graubünden. Das Kantonsgericht hiess mit Entscheid vom 16. Februar 2021 die Beschwerde gut, hob den erstinstanzlichen Entscheid auf und erteilte die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 50'000.-- zuzüglich Zins.

C.
Mit Beschwerdeeingaben vom 26. Februar 2021 und 22. März 2021 wendet sich die A.________ AG (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgericht von Graubünden vom 16. Februar 2021 sowie die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. Eventualiter verlangt sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht.
Mit Verfügung vom 1. März 2021 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu; nach Anhörung von B.B.________ und C.B.________ (Beschwerdegegner) bestätigte das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung diese Anordnung (Verfügung vom 15. März 2021).
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin über eine vermögensrechtliche Schuldbetreibungs- und Konkurssache geurteilt hat (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 75 und Art. 90 BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist erreicht, die Beschwerdefrist (Art. 100 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) eingehalten. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 142 III 364 E. 2.4).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur soweit zulässig, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher auszuführen ist (BGE 133 III 393 E. 3).

2.
Anlass zur Beschwerde gibt die vereinbarte Konventionalstrafe als provisorischer Rechtsöffnungstitel. Die Erstinstanz kam mit ihrer Auslegung zum Ergebnis, dass die mit der Konventionalstrafe gesicherte Pflicht der Beschwerdeführerin zur Eintragung der Höherbaubeschränkung gemäss Ziff. 6 der Vereinbarung vom 1. bzw. 2. Mai 2013 voraussetze, dass die Beschwerdegegner ihrerseits die in Ziffer 5 lit. a bis c der Vereinbarung aufgeführten Pflichten erfüllt haben. Die Vorinstanz prüfte die Auslegung der Erstinstanz als Rechtsfrage frei und kam zum gegenteiligen Ergebnis; die Ziffern 5 und 6 seien unabhängig voneinander und stünden in keinem Austauschverhältnis.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihre Kognition gemäss Art. 320 ZPO überschritten. Die Erstinstanz habe die Konventionalstrafe subjektiv ausgelegt. An diese Sachverhaltsfeststellung sei die Vorinstanz grundsätzlich gebunden gewesen und hätte gemäss Art. 320 lit. b ZPO davon nur abweichen dürfen, wenn diese offensichtlich unrichtig gewesen wäre, was nicht der Fall sei.

3.1.

3.1.1. Beruht die Betreibungsforderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG).
Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein Urkundenprozess: Die Prüfungszuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters umfasst ausschliesslich Fragen im Zusammenhang mit der Tauglichkeit der präsentierten Urkunden (BGE 142 III 720 E. 4.1; 133 III 645 E. 5.3). Ziel des Verfahrens ist nicht die Feststellung des materiellen Bestandes der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern lediglich die Anerkennung des Vorliegens einer vollstreckbaren Urkunde dafür (BGE 138 III 583 E. 6.1.1; 132 III 140 E 4.1.1; 58 I 363 E. 2). Zweck des Verfahrens der provisorischen Rechtsöffnung ist es, rasch - im summarischen Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO) - über die Beseitigung des Rechtsvorschlags zu entscheiden und die Parteirollen für einen allfälligen ordentlichen Prozess festzulegen. Dass dabei auch gewisse materiellrechtliche Punkte zu klären sind, ändert an der Rechtsnatur des Verfahrens der provisorischen Rechtsöffnung nichts (BGE 136 III 566 E. 3.3; 133 III 399 E. 1.5).

3.1.2. Eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen (BGE 145 III 20 E. 4.1.1; 139 III 297 E. 2.3.1; 136 III 624 E. 4.2.2). Eine schriftlich vereinbarte Konventionalstrafe gemäss Art. 160 OR berechtigt zur Rechtsöffnung, wenn gleichzeitig der Beweis der Vertragsverletzung erbracht wird (Urteile 5A 1015/2020 vom 30. August 2021 E. 3.2.2; 5A 946/2020 vom 8. Februar 2021 E. 3.2; 5A 867/2018 vom 4. März 2019 E. 4.1.1).
Die Prüfung, ob die vorgelegte Urkunde als Rechtsöffnungstitel taugt, ist nicht der Sachverhaltsfeststellung, sondern der Rechtsanwendung zuzuordnen, die auch im Verfahren auf provisorische Rechtsöffnung von Amtes wegen erfolgt (Art. 57 ZPO; vgl. Urteile 5A 437/2020 vom 17. November 2020 E. 4.2.1; 5A 1026/2018 vom 31. Oktober 2019 E. 3.2.2; 5A 46/2018 vom 4. März 2019 E. 3.1). Dies gilt auch im Beschwerdeverfahren (vgl. Urteil 5A 437/2020 vom 17. November 2020 E. 4.2.1). Das Rechtsöffnungsgericht hat den Rechtsöffnungstitel objektiv anhand des Vertrauensprinzips auszulegen (Urteile 5A 595/2021 vom 14. Januar 2022 E. 6.2.1; 5A 1015/2020 vom 30. August 2021 E. 3.2.3; 5A 89/2019 vom 1. Mai 2019 E. 5.1.3; vgl. auch BGE 143 III 564 E. 4.4.3 m.w.H.). Der auf Zahlung eines bestimmten oder bestimmbaren Betrags gerichtete Wille des Schuldners hat deutlich aus der bzw. den vorgelegten Urkunden hervorzugehen (BGE 145 III 20 E. 4.3.3; 5A 1015/2020 vom 30. August 2021 E. 3.2.3. m.w.H.). Bei der Ermittlung des Parteiwillens ist nicht nur der reine Wortlaut, sondern auch der Vertragszweck zu beachten; eine abschliessende Ermittlung des Parteiwillens bzw. die abschliessende Vertragsauslegung ist jedoch nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters
(Urteile 5A 914/2020 vom 28. April 2021 E. 3.1, 4.2; 5A 136/2020 vom 2. April 2020 E. 3.4.1; 5A 99/2017 vom 17. August 2017 E. 3). I st der Sinn der Erklärung durch Auslegung nicht klar zu ermitteln, darf die provisorische Rechtsöffnung nicht erteilt werden. In diesem Fall ist es Sache des ordentlichen Gerichts, über die Schuldpflicht zu urteilen (Urteile 5A 595/2021 vom 14. Januar 2022 E. 6.2.1; 5A 940/2020 vom 27. Januar 2021 E. 3.2.2).

3.2. Die Erstinstanz hat in ihrer Auslegung von Ziff. 5 und 6 der Vereinbarung erwogen, dass durch Auslegung der wirkliche Parteiwille zu ermitteln sei. Die Parteien seien sich über die Auslegung der beiden Ziffern jedoch nicht einig. Es würde in der Folge den Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens sprengen, eine "umfassende Vertragsauslegung" vorzunehmen. Die Erstinstanz zog schliesslich in ihrer Auslegung die "liquiden Auslegungsmitteln" des Wortlauts und des Gesamtzusammenhangs bei und kam zum Ergebnis, dass die in Ziffer 5 lit. a bis c aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sein müssten, bevor die Anmeldung der Höherbaubeschränkung im Grundbuch gemäss Ziff. 6 zu erfüllen sei.

3.3. Die vorliegend zu beantwortende Frage dreht sich nicht darum, ob die Beschwerdeführerin die Anmeldung der Höherbaubeschränkung als mit der Konventionalstrafe gemäss Ziff. 6 der Vereinbarung bewährte Pflicht tatsächlich vorgenommen hat, oder ob die Beschwerdegegner ihrer Pflichten gemäss Ziff. 5 der Vereinbarung nachgekommen sind. Die Streitfrage beschlägt einzig das Verhältnis dieser beiden Pflichten zueinander und somit die Eignung der vereinbarten Konventionalstrafe als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG. Die Vorinstanz prüfte diese Frage wie die Erstinstanz in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Rechtsfrage und legte die Vereinbarung anhand des Vertrauensprinzips aus.
Die Beschwerdeführerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Erstinstanz in ihren Erwägungen auf eine Prüfung des wirklichen Willens und auf Art. 18 OR hinwies. Dieser Teil der erstinstanzlichen Begründung kann jedoch nicht gesondert betrachtet werden und spricht für sich nicht für eine subjektive Auslegung als Tatfrage. Die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip gestützt auf die Urkunde ergibt sich aus der dargelegten Natur des Rechtsöffnungsverfahrens. Dies hat auch die Erstinstanz erkannt, indem sie auf die Grenzen der Auslegung im Rechtsöffnungsverfahren hinwies. Innerhalb dieser Grenzen hätte die Erstinstanz entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin auch nicht zuerst explizit zum Auslegungsergebnis kommen müssen, der wirkliche Wille der Parteien sei nicht feststellbar, bevor sie zu einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip schritt. Aus dem Umstand, dass die Erstinstanz im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens keine umfassende Auslegung des Vertrages vorgenommen hat, kann die Beschwerdeführerin gerade nicht ableiten, es handle sich um eine subjektive Auslegung als Tatfrage. Die Erstinstanz lehnte die Rechtsöffnung entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin auch nicht aufgrund eines unklaren Auslegungsergebnisses bzw.
eines nicht unmissverständlich geäusserten Willens zur Zahlung der Konventionalstrafe ab. Das Auslegungsergebnis ist insofern klar, als sich die Erstinstanz für eine Abhängigkeit der Ziff. 5 und 6 der Vereinbarung bzw. ein Austauschverhältnis aussprach und anschliessend in tatsächlicher Hinsicht prüfte, ob die Voraussetzungen von Ziff. 5 erfüllt sind.

3.4. Es ist nach dem Gesagten der Vorinstanz keine Verletzung ihrer Kognition gemäss Art. 320 ZPO vorzuwerfen, wenn sie die Auslegung der Erstinstanz auf auf entsprechende Einwände der Beschwerdegegner hin frei überprüfte.

4.
Die Auslegung des Verhältnisses von Ziff. 5 zu Ziff. 6 der Vereinbarung durch die Vorinstanz unter Berücksichtigung des Zwecks der Konventionalstrafe sowie das im Vergleich mit der Erstinstanz Gegenteilige Auslegungsergebnis beanstandet die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht im Einzelnen, weshalb darauf auch nicht weiter einzugehen ist. Die weiteren Vorhalte der Beschwerdeführerin beziehen sich einzig darauf, dass die Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren keine Willkür i.S.v. Art. 320 lit. b ZPO geltend zu machen im Stande gewesen seien sowie auf die Anwendung der Basler Rechtsöffnungspraxis hinsichtlich des Austauschverhältnisses. Diese Vorbringen sind in der Folge unbeachtlich.

5.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie im Verfahren um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung unterlegen sind und in der Sache nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, mitgeteilt.

Lausanne, 11. März 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Dürst

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 320 Motifs - Le recours est recevable pour:
^a	violation du droit;
^b	constatation manifestement inexacte des faits.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 82 - 1 Le créancier dont la poursuite se fonde sur une reconnaissance de dette constatée par acte authentique ou sous seing privé peut requérir la mainlevée provisoire.
¹	Le créancier dont la poursuite se fonde sur une reconnaissance de dette constatée par acte authentique ou sous seing privé peut requérir la mainlevée provisoire.
²	Le juge la prononce si le débiteur ne rend pas immédiatement vraisemblable sa libération.163

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 251 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite - La procédure sommaire s'applique notamment dans les affaires suivantes:
^a	décisions rendues en matière de mainlevée d'opposition, de faillite, de séquestre et de concordat;
^b	admission de l'opposition tardive (art. 77, al. 3, LP117) et de l'opposition dans la procédure pour effets de change (art. 181 LP);
^c	annulation ou suspension de la poursuite (art. 85 LP);
^d	décision relative au retour à meilleure fortune (art. 265a, al. 1 à 3, LP);
^e	prononcé de séparation des biens (art. 68b LP).

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 160 - 1 Lorsqu'une peine a été stipulée en vue de l'inexécution ou de l'exécution imparfaite du contrat, le créancier ne peut, sauf convention contraire, demander que l'exécution ou la peine convenue.
¹	Lorsqu'une peine a été stipulée en vue de l'inexécution ou de l'exécution imparfaite du contrat, le créancier ne peut, sauf convention contraire, demander que l'exécution ou la peine convenue.
²	Lorsque la peine a été stipulée en vue de l'inexécution du contrat au temps ou dans le lieu convenu, le créancier peut demander à la fois que le contrat soit exécuté et la peine acquittée, s'il ne renonce expressément à ce droit ou s'il n'accepte l'exécution sans réserves.
³	Le débiteur conserve la faculté de prouver qu'il a le droit de se départir du contrat en payant la peine stipulée.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 18 - 1 Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
¹	Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
²	Le débiteur ne peut opposer l'exception de simulation au tiers qui est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite de la dette.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.