5A_99/2021 - 2021-03-11 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 99/2021

Urteil vom 11. März 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
der Stadt Zürich,
Stauffacherstrasse 45, 8004 Zürich,

Bezirksrat Zürich,
Löwenstrasse 17, 8001 Zürich.

Gegenstand
Akteneinsicht,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 26. Januar 2021 (PQ200072-O/U).

Sachverhalt:
Nachdem die KESB der Stadt Zürich durch eine Gefährdungsmeldung vom 10. Februar 2020 über die schwierige Situation von A.________ informiert worden war, tätigte sie Abklärungen hinsichtlich erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen und beauftragte den stadtärztlichen Dienst, die Lebensverhältnisse und einen allfälligen Unterstützungsbedarf abzuklären.
Nachdem A.________ mit einer Kopie der Gefährdungsmeldung und des Abklärungsauftrages bedient worden war, erhob sie beim Bezirksrat Zürich Beschwerde wegen angeblich verweigerter umfassender Akteneinsicht. Dabei verlangte sie auch die postalische Zustellung der vollständigen KESB-Akten, worauf der Bezirksrat mitteilte, dass diese in den Räumlichkeiten der Bezirksratskanzlei eingesehen werden können. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich ab und das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein.
Mit Urteil vom 3. Dezember 2020 beurteilte der Bezirksrat schliesslich die Beschwerde und wies diese ab, soweit er darauf eintrat.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 26. Januar 2021 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat A.________ am 4. Februar 2021 beim Bundesgericht eine (noch nicht begründete) Beschwerde mit zahlreichen Begehren erhoben und angekündigt, dass sie diese nach Akteneinsicht begründen werde. Auf ihr Gesuch um Akteneinsicht hin teilte ihr das Bundesgericht mit, dass sich im Dossier 5A 99/2021 einzig ihre Beschwerde sowie die von ihr eingereichten Unterlagen befinden und die kantonalen Akten nicht eingeholt wurden, worauf sie auf die beabsichtigte Akteneinsichtnahme am Sitz des Bundesgerichtes verzichtete. Am 5. März 2021 reichte sie eine begründete Beschwerde mit zahlreichen Begehren ein.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Urteil im Zusammenhang mit der Prüfung erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen durch die KESB der Stadt Zürich, welches der Beschwerdeführerin am 3. Februar 2021 zugestellt wurde; die Beschwerde in Zivilsachen ist somit grundsätzlich möglich und beide Eingaben sind rechtzeitig erfolgt (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Indes ist nicht ein verfahrensabschliessendes Endurteil, sondern ein Zwischenentscheid angefochten, denn das KESB-Verfahren geht weiter. Gegen Zwischenentscheide ist eine sofortige Beschwerdemöglichkeit beim Bundesgericht nur ausnahmsweise gegeben, wenn die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, wobei diese in der Beschwerde darzutun sind (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 141 IV 289 E. 1.3 S. 292).
Die Beschwerdeführerin äussert sich dazu mit keinem Wort, weshalb die Beschwerde offensichtlich nicht hinreichend begründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht auf sie einzutreten ist.
Nur der Vollständigkeit halber wird in der nachfolgenden Erwägung kurz dargelegt, wieso die Beschwerde auch an genügenden Rechtsbegehren und einer fehlenden hinreichenden Begründung in der Sache selbst scheitern würde.

2.
Anfechtungsgegenstand des kantonalen Rechtsmittelverfahrens war einzig die Frage, ob und inwieweit die KESB der Beschwerdeführerin vollständige Akteneinsicht gewährt hat. Darüber hinausgehende Begehren und Ausführungen sind vor Bundesgericht unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 462 f.; 136 V 362 E. 3.4.2 S. 365; 142 I 155 E. 4.4.2 S. 156). Dies betrifft insbesondere die Begehren um Feststellung, dass die Gefährdungsmeldung der Stockwerkeigentümergemeinschaft rechtsmissbräuchlich gewesen sei, dass sie ein Recht auf Schutz vor Rechtsmissbrauch habe und die KESB verpflichtet sei, sie vor rechtsmissbräuchlichen Gefährdungsmeldungen zu schützen, sowie die Begehren um Anweisung des Bezirksrates und des Obergerichtes, ihre Urteile in diesem Sinn neu zu fassen.
Sodann verlangt die Beschwerdeführerin die Nichtigerklärung der Urteile des Bezirksrats und des Obergerichts, ohne sich jedoch auch nur ansatzweise zu Nichtigkeitsgründen zu äussern.
In der Sache geht es darum, dass die Beschwerdeführerin jeweils von den verschiedenen Instanzen die Originalakten oder jedenfalls Kopien davon postalisch zugesandt erhalten möchte. Sie ersucht diesbezüglich zusammengefasst um Feststellung einer Gehörsverletzung durch den Bezirksrat und das Obergericht sowie Anweisung der beiden Instanzen, ihr umfassend das Akteneinsichtsrecht zu gewähren. Das Obergericht hat diesbezüglich darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin seit Juni 2017 über 100 Verfahren beim Obergericht anhängig gemacht und es ihr schon oft den Inhalt des Akteneinsichtsrechts erläutert hat (Einsichtnahme auf der Kanzlei). Damit setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander, sondern sie beklagt sich einzig darüber (wie bereits in zahlreichen früheren Beschwerden beim Bundesgericht), vor allen Instanzen werde ihr konstant die vollständige Akteneinsicht verweigert, ohne dies jedoch näher zu substanziieren. Abgesehen davon wird das Verfahrensrecht im Bereich des Erwachsenenschutzes durch die Kantone geregelt und kann kantonales Recht vom Bundesgericht nur auf Verfassungsrügen hin überprüft werden (Art. 450f ZGB; BGE 139 III 225 E. 2.3 S. 231; 140 III 385 E. 2.3 S. 387).

3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten.

4.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der KESB der Stadt Zürich, dem Bezirksrat Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. März 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.