9C_770/2019 - 2020-03-11 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzungen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 770/2019, 9C 796/2019

Urteil vom 11. März 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte
9C 770/2019
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Unternährer,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin,

und

9C 796/2019
IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Unternährer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzungen),

Beschwerden gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 18. Oktober 2019 (5V 18 364).

Sachverhalt:

A.
Mit zwei Verfügungen vom 15. Oktober 2018 sprach die IV-Stelle A.________ nach dessen Unfall am 2. Mai 2013 befristet, vom 1. Mai 2014 bis 30. September 2014 eine ganze Rente und vom 1. Oktober 2014 bis 28. Februar 2015 eine Dreiviertelsrente zu.

B.
Das Kantonsgericht Luzern hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und hob die angefochtenen Verfügungen auf. Es sprach dem Versicherten vom 1. Mai 2014 bis 31. Dezember 2014 eine ganze Rente zu. Für den Rentenanspruch ab 1. Januar 2015 wies es die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach weiteren Abklärungen gemäss den Erwägungen neu verfüge. Im Übrigen werde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 18. Oktober 2019).

C.

C.a. A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab dem 1. März 2015 mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen (Verfahren 9C 770/2019).

C.b. Auch die IV-Stelle gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie stellt den Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei die Richtigkeit der Verfügungen vom 15. Oktober 2018 festzustellen bzw. die (zeitlich durch das Kantonsgericht teilweise angepasste) definitive Herabsetzung per 1. Januar 2015 auf eine Dreiviertelsrente und die definitive Aufhebung der Rentenleistungen per 1. Juni 2015 zu bestätigen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen (Verfahren 9C 796/2019).
A.________ wiederholt in seiner Vernehmlassung vorab seinen Antrag, den er in seiner Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gestellt hat (Antrag 1; vgl. Sachverhalt lit. C.a). Im Weiteren schliesst er auf Abweisung der Beschwerde der IV-Stelle, ebenso sei deren Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen (Antrag 2).
Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Die beiden Beschwerden richten sich gegen ein und denselben vorinstanzlichen Entscheid. Zwar werden unterschiedliche Punkte angefochten, ihnen liegt jedoch der nämliche Sachverhalt zugrunde, weshalb es sich rechtfertigt, die Verfahren 9C 770/2019 und 9C 796/2019 zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (Urteil 8C 477/2017 vom 21. November 2017 E. 1).

1.2. Der Versicherte stellt in seiner Vernehmlassung im Verfahren 9C 796/2019 über die Abweisung der Beschwerde hinausgehende materielle Anträge im Sinne einer Anschlussbeschwerde (Sachverhalt C.b Abs. 2). Eine solche gibt es im Verfahren vor Bundesgericht nicht (BGE 138 V 106 E. 2.1 S. 110; 346 E. 2 S. 348). Nachdem der Versicherte zudem selbst Beschwerde erhoben hat (Verfahren 9C 770/2019) und daher anders als in BGE 138 V 106 E. 2.2 S. 110 f. keine besondere Konstellation vorliegt, ist die Anschlussbeschwerde zum Vornherein als unzulässig zu qualifizieren und darauf nicht einzutreten.

2.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).

2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden können (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481), wobei es der beschwerdeführenden Person obliegt darzutun, dass eine der beiden Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG
erfüllt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 i.f. S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2 S. 633).

2.2. Die Vorinstanz hat in Ziffer 1 ihres Dispositivs über den Rentenanspruch vom 1. Mai 2014 bis 31. Dezember 2014 abschliessend entschieden. Insoweit handelt es sich um einen Teilentscheid (BGE 135 V 141 E. 1.4.6 S. 147 f.; Urteil 9C 201/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 1.2). Im Übrigen liegt ein Zwischenentscheid vor, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG anfechtbar ist.

2.3. Die IV-Stelle ficht einzig die vorinstanzliche Rückweisung betreffend den Rentenanspruch ab 1. Januar 2015 an. Das kantonale Gericht stellte in den Erwägungen, auf welche sein Dispositiv verweist, fest, der Versicherte habe unter Beachtung von Art. 88a Abs. 1 Satz 2 IVV grundsätzlich vom 1. Mai 2014 bis 31. Dezember 2014 Anspruch auf eine ganze Rente und vom 1. Januar 2015 bis 31. Mai 2015 auf eine Dreiviertelsrente. Die IV-Stelle habe aber vorgängig der Rentenherabsetzung resp. -aufhebung zu klären, ob und inwieweit allfällige Eingliederungsmassnahmen durchzuführen seien.

2.3.1. Ein Rückweisungsentscheid kann für die Verwaltung in jenen Fällen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), in denen er materiellrechtliche Anordnungen beinhaltet, welche den Beurteilungsspielraum des Versicherungsträgers wesentlich einschränken, ohne dass dieser die seines Erachtens rechtswidrige neue Verfügung selber anfechten könnte (BGE 141 V 330 E. 1.2 S. 332 mit Hinweisen; SVR 2012 AHV Nr. 15 S. 55, 9C 171/2012 E. 3.3.1).
Die IV-Stelle bestreitet die verbindlichen vorinstanzlichen Vorgaben betreffend Arbeitsfähigkeit und Invaliditätsgrad nicht. Vielmehr ist sie mit der vorinstanzlichen Rückweisung zur Abklärung, ob vorgängig der Rentenherabsetzung/-aufhebung berufliche Eingliederungsmassnahmen notwendig sind, nicht einverstanden. Hierzu hat die Vorinstanz jedoch nur die geltende Rechtsprechung - die von der IV-Stelle nicht weiter moniert wird - dargelegt, ohne ansonsten (materiell) verbindliche Vorgaben aufzustellen. Durch das vorinstanzliche Erkenntnis wird die IV-Stelle in ihrer Entscheidungsfreiheit über eine mögliche Selbsteingliederung und den davon abhängigen Rentenanspruch, nicht eingeschränkt, weshalb das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils zu verneinen ist.

2.3.2. Die Beschwerde ist ferner zulässig, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen Gründen soll eine Ausnahme vom Grundsatz bilden. Diese ist restriktiv zu handhaben (statt vieler: SVR 2018 UV Nr. 35 S. 123, 8C 896/2017 E. 3.3).
Die IV-Stelle macht zwar geltend, eine Gutheissung der Beschwerde führte sofort einen Endentscheid herbei, jedoch legt sie nicht dar und liegt auch nicht auf der Hand, dass damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde. Sie kommt somit der ihr obliegenden Begründungspflicht nicht nach (vgl. E. 2.1 in fine) und diese lässt sich auch nicht mit materiellen Ausführungen zum Vorhandensein einer Selbsteingliederung substituieren.

2.4. Auf die Beschwerde des Versicherten, die (ebenfalls) den Rentenanspruch des "Rückweis ungsteils" zum Thema hat, ist ebenso nicht einzutreten, erläutert der Versicherte doch nicht ansatzweise, weshalb er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erleidet oder inwiefern im Übrigen die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sein sollen.

3.
Das Gesuch der IV-Stelle um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit dem heutigen Urteil gegenstandslos.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Entsprechend dem Ausgang werden die Gerichtskosten für das Verfahren 9C 796/2019 der IV-Stelle auferlegt und sie hat dem Versicherten für dieses Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1, Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten für das Verfahren 9C 770/2019 hat hingegen der Versicherte zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 9C 770/2019 und 9C 796/2019 werden vereinigt.

2.
Auf die Anschlussbeschwerde des Versicherten im Verfahren 9C 796/2019 wird nicht eingetreten.

3.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1600.- werden dem Versicherten und der IV-Stelle je zur Hälfte auferlegt.

5.
Die IV-Stelle hat den Versicherten für das bundesgerichtliche Verfahren 9C 796/2019 mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. März 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.