6B_1004/2019 - 2020-03-11 - Droit pénal (partie général) - Nichteintreten auf Beschwerde, Einziehungsbeschlagnahme, Entschädigung der Kosten für Wahlverteidigung; Willkür, Beschleunigungsgebot etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1004/2019

Urteil vom 11. März 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Vera Delnon,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesanwaltschaft,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichteintreten auf Beschwerde, Einziehungsbeschlagnahme, Entschädigung der Kosten für Wahlverteidigung; Willkür, Beschleunigungsgebot etc.,

Beschwerden gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 5. August 2019 (BB.2018.149-150).

Sachverhalt:

A.
Am 24. März 2010 übernahm die Bundesanwaltschaft ein im Kanton Luzern unter anderem gegen A.________ geführtes Verfahren wegen Betruges, Urkundenfälschung und Geldwäscherei. In der Folge dehnte sie das Verfahren auf den Tatbestand des qualifizierten Betruges aus und beschlagnahmte diverse Vermögenswerte, darunter den Inhalt eines auf A.________ lautenden Bankschliessfachs sowie vier auf die von ihm beherrschte B.________ AG eingetragene Grundstücke.
Am 30. Juli 2018 verfügte die Bundesanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen A.________. Aufgrund der Fortsetzung des Verfahrens gegen weitere Personen wies sie den Antrag um Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte ab. Sie sprach A.________ unter anderem eine Prozesskostenentschädigung zu; Forderungen auf Schadenersatz, wirtschaftliche Einbussen und Genugtuung wies sie ab. Auf Beschwerde von A.________ hin hob das Bundesstrafgericht die Einstellungsverfügung am 5. August 2019 mit Bezug auf die Entschädigungsansprüche und die Genugtuung teilweise auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Auf die Beschwerde der B.________ AG trat das Bundesstrafgericht nicht ein.
Die Vermögenswerte sind in anderen Verfahren beschlagnahmt. Diese anderen Strafverfahren sind noch nicht abgeschlossen.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, von den Zwangsmassnahmen und einer Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte sei definitiv abzusehen und diese seien unbelastet freizugeben. Der Prozessentschädigung sei ein höherer Stundenansatz zugrunde zu legen. Die B.________ AG beantragt die Rückweisung der Sache zur materiellen Beurteilung.

Erwägungen:

1.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 BGG). Dies gilt auch für in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht explizit aufgeführte Personen, namentlich andere Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 105 Abs. lit. f StPO (BGE 133 IV 121 E. 1.1; Urteil 6B 1194/2018 vom 6. August 2019 E. 1.1, nicht publ. in BGE 145 IV 351). Ungeachtet der Legitimation in der Sache kann eine Partei die Verletzung ihrer Rechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Sie kann etwa geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1).
Angefochten ist ein Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes betreffend die (Einziehungs) -Beschlagnahme eines auf den Beschwerdeführer 1 lautenden Bankkontos und Bankschliessfachs sowie Grundbuchsperren von Liegenschaften im Eigentum der Beschwerdeführerin 2. Gegenstand bilden somit Zwangsmassnahmen, sodass die Beschwerde nach Art. 79 BGG zulässig ist. Als Inhaber resp. Eigentümer der gesperrten Vermögenswerte sind die Rechtsuchenden zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO). Mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 ergibt sich die Legitimation zudem aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. oben). Da es sich um Vermögensbeschlagnahmen handelt, ist auch ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bejahen (BGE 128 I 129 E. 1 sowie ständige Praxis; vgl. Urteil 1B 339/2017 vom 5. Januar 2018 E. 1 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Zunächst ist über das vorinstanzliche Nichteintreten betreffend die Beschwerdeführerin 2 zu befinden.

2.1. Gemäss Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden Beschwerde ergreifen. Anderen Verfahrensbeteiligten, namentlich durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten, stehen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind (Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 155 E. 3.2; Urteil 6B 968/2018 vom 8. April 2019 E. 2.1; je mit Hinweisen). Zur Beschwerde legitimiert sind der beschuldigte Inhaber eines beschlagnahmten Gegenstandes oder Dritte, soweit sie sich auf eigene Eigentumsrechte oder die Wirtschaftsfreiheit berufen können (z.B. Eigentümer, Mieter, Nutzniesser). Nicht legitimiert sind bloss mittelbar betroffene Dritte, z.B. weil die Beschlagnahme die Erfüllung eines Vertrages verunmöglicht (BOMMER/GOLDSCHMID, Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 68 ff. zu Art. 263 StPO).

2.2.

2.2.1. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdegegnerin habe die Anträge des Beschwerdeführers 1 um Aufhebung der Grundbuchsperren zu Unrecht materiell beurteilt, da einzig die Beschwerdeführerin 2 als Eigentümerin zur Antragstellung befugt gewesen wäre. Es fehle somit an einem gültigen Antrag, sodass auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin 2 nicht einzutreten sei.
Mit ihrer Argumentation verkennt die Vorinstanz, dass sich die Legitimation zur StPO-Beschwerde allein nach Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO richtet. Es ist aber unbestritten und erstellt, dass die Beschwerdeführerin 2 im vorinstanzlichen Verfahren selber ein Rechtsmittel ergriffen hat und sich anwaltlich vertreten liess. Die diesbezügliche Vollmacht trägt die Unterschrift der dannzumal einzigen Verwaltungsrätin. Ausserdem wurde die vorinstanzliche Beschwerde ausdrücklich auch im Namen der Beschwerdeführerin 2 erhoben. Die Vorinstanz hätte das Verfahren somit nicht durch Nichteintreten erledigen dürfen. Indem sie zum Schluss gelangt, dass einzig die Beschwerdeführerin 2 zur Antragstellung befugt gewesen wäre, nimmt sie überdies eine materielle Beurteilung des erstinstanzlichen Entscheids vor, sodass es sich im Ergebnis um eine Abweisung handelt. Darauf ist nachfolgend einzugehen. Der diesbezügliche Einwand der Beschwerdeführerin 2, es liege sehr wohl ein Anfechtungsobjekt vor, geht hingegen fehl. Die Vorinstanz behauptet nicht, dass mit der Abweisung des Antrags auf Freigabe der Grundstücke kein Entscheid zum Nachteil der Beschwerdeführerin 2 gefällt worden wäre. Sie erwägt lediglich, die Beschwerdegegnerin habe
über keinen von der Beschwerdeführerin 2 gestellten Antrag entschieden, sondern über einen solchen des Beschwerdeführers 1, der hierzu aber nicht befugt gewesen sei.

2.2.2. Die Beschwerdeführerin 2 bestreitet nicht, dass nicht sie, sondern der Beschwerdeführer 1 auch hinsichtlich der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften gegenüber der Beschwerdegegnerin Antrag um Aufhebung der Beschlagnahme stellte. Ebenso wenig behauptet sie, der Beschwerdeführer 1 wäre insoweit in eigenen Eigentumsrechten betroffen (vgl. oben E. 2.1), oder sie hätte ihn im Voraus ausdrücklich zur Wahrnehmung ihrer Interessen bevollmächtigt resp. als Bevollmächtigten bezeichnet. Soweit die Beschwerdeführerin 2 unter Hinweis auf Art. 318 und Art. 129 Abs. 2 StPO geltend macht, im Ermittlungsverfahren sei nur für die Vertretung der beschuldigten Person, nicht aber zur Antragstellung betreffend Beschlagnahme Schriftlichkeit der Vollmacht verlangt, verkennt sie, dass sich aus den Akten kein - wie auch immer geartetes - Handeln des Beschwerdeführers 1 für sie im Ermittlungsverfahren ergibt. So war er gemäss Handelsregisterauszug kein zur Vertretung der Gesellschaft befugtes Organ. Auch aus dem, im Übrigen einzig im Namen des Beschwerdeführers 1 eingereichten, Schreiben der damaligen Rechtsvertretung an die Beschwerdegegnerin ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer 1 im Auftrag der Beschwerdeführerin 2 tätig geworden
wäre. Daraus erhellt einzig, dass er diese als "seine" Gesellschaft betrachtete, was aber keine Aufforderung zur Stellvertretung seitens der Gesellschaftsorgane darstellt. Es liegt daher auch kein genehmigungsfähiges Vertretungsverhältnis vor. Abgesehen davon fehlt es ebenso an einer rechtsgültigen Genehmigung des Handelns des Beschwerdeführers 1 durch die Beschwerdeführerin 2. Die von ihr hierzu ins Recht gelegte, von der zeichnungsberechtigten Verwaltungsrätin unterzeichnete Vollmacht richtet sich vielmehr an die Rechtsvertreterin und ermächtigt diese zur Prozessführung im Rahmen der Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung. Die Vollmacht stellt daher per se keine Genehmigung des Handelns des Beschwerdeführers 1 im Vorverfahren dar, zumal sie sich auf das Beschwerdeverfahren bezieht. Ferner ist die Rechtsauffassung der Beschwerdegegnerin für das vorinstanzliche Verfahren unerheblich. Entgegen ihrer Auffassung erscheint es schliesslich trotz wirtschaftlicher Zurechnung der Beschwerdeführerin 2 zum Beschwerdeführer 1 nicht überspitzt formalistisch oder als Verstoss gegen die Waffengleichheit, eine ausdrückliche Erklärung seitens der von der Beschlagnahme betroffenen Partei zu verlangen. Da die Vorinstanz einen gültigen Antrag
der Beschwerdeführerin 2 um Aufhebung der Grundbuchsperren zu Recht verneint, braucht sie insoweit nicht zu prüfen, ob die Beschlagnahme rechtens war.

2.2.3. Nach dem vorstehend Gesagten hätte die Vorinstanz die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 zwar durch Abweisung erledigen müssen, der Beschluss ist aber im Ergebnis nicht zu beanstanden. Auf eine Rückweisung an die Vorinstanz ist zu verzichten.

3.
Der Beschwerdeführer 1 beanstandet die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme hinsichtlich eines auf seinen Namen lautenden Kontos und Bankschliessfachs.

3.1.

3.1.1. Nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson unter anderem beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände oder Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind. Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus (Art. 267 Abs. 1 StPO). Ist die Beschlagnahme eines Gegenstands oder Vermögenswerts nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen (Art. 320 Abs. 2 StPO).
Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB).

3.1.2. Wenngleich Art. 320 Abs. StPO vorsieht, dass bestehende Zwangsmassnahmen bei einer Verfahrenseinstellung aufzuheben sind, setzt dies voraus, dass der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist (vgl. Art. 267 StPO). Die Verfahrenseinstellung gegen einen von mehreren Beschuldigten muss daher nicht zwingend zur Aufhebung der Beschlagnahme führen, zumal Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten auch bei Dritten möglich sind (vgl. oben E. 3.1.1 und Urteil 6B 864/2013 vom 8. Juli 2014 E. 2.3). Die Einziehung erfolgt zudem ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person. Es genügt eine objektiv und subjektiv tatbestandsmässige und rechtswidrige Tat (BGE 141 IV 155 E. 4.1). Ebenfalls nicht massgebend sind rechtliche oder tatsächliche Strafverfolgungshindernisse. Die Einziehung bei Dritten findet allein in Art. 70 Abs. 2 und 3 StGB ihre Schranken (FLORIAN BAUMANN, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 17 ff. zu Art. 70 /71 StGB; MARCEL SCHOLL, Kommentar, Einziehung Organisiertes Verbrechen Geldwäscherei, Bd. I, 3. Aufl. 2018, § 4, N. 100 ff. insb. N. 130 ff. zu Art. 70 StGB).

3.1.3. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2). Auch über die gerichtliche Verwertbarkeit von Beweismitteln ist in der Regel noch nicht im Untersuchungsverfahren abschliessend zu entscheiden (BGE 143 IV 387 E. 4.4; 141 IV 289 E. 1; je mit Hinweisen).
Zur Frage des Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 143 IV 330 E. 2.1; 137 IV 122 E. 3.2). Soweit reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht in die vorinstanzliche Beurteilung nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 330 E. 2.1; 135 I 71 E. 2.5; zum Ganzen; Urteil 1B 339/2017 vom 5. Januar 2018 E. 2.1 f.).

3.2.

3.2.1. Der auf Anzeigen resp. Verdachtsmeldungen der Meldestelle für Geldwäscherei hin eröffneten Strafuntersuchung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Beschuldigte C.________ war zwischen 2002 und 2009 Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der D.________ AG, einer Schwestergesellschaft der damals vom Beschwerdeführer 1 geführten E.________. Deren Finanzierung soll über einen Cash Pool der gemeinsamen Muttergesellschaft der E.________ und der D.________ AG, der F.________, erfolgt sein. Im genannten Deliktszeitraum wurden zwischen der D.________ AG und der Firma G.________ Finanzierungsverträge abgeschlossen, welcher die Versicherung für den Ausfall nicht existenter Forderungen der D.________ AG gegenüber Endabnehmern zugrunde gelegen haben soll. Gemäss Vorinstanz hätten die Ermittlungen ergeben, dass die von der D.________ AG gegenüber der G.________ angegebenen Grundgeschäfte zwischen ersterer und den Endabnehmern nicht abgeschlossen worden seien, bzw. nicht in der angegebenen Form bestanden hätten. Im Rahmen des Abschlusses der Finanzierungsverträge mit der G.________ habe C.________ diverse Dokumente übermittelt, darunter vom Beschwerdeführer 1 unterzeichnete Auftragsbestätigungen der E.________ an Endkunden betreffend den Verkauf von Pressmaschinen. Die auf diese Weise von der D.________ AG bei der G.________ erwirkten Auszahlungssummen habe C.________
vereinbarungswidrig verwendet.

3.2.2. Die Vorinstanz erwägt, obwohl das mit Beschlag belegte Konto und Schrankschliessfach auf den Beschwerdeführer 1 eröffnet worden seien, sei davon auszugehen, dass diese zumindest vorwiegend von C.________ benutzt worden seien. Der Beschwerdeführer 1 habe diese unbestrittenermassen - als einzige - bevollmächtigt, über die erwähnten Vermögenswerte zu verfügen. Es bestünden Hinweise, dass der Beschwerdeführer 1 lediglich als Strohmann fungiert habe und es sich beim strittigen Bankkonto entgegen seiner Behauptung nicht um sein "Lohnkonto" handle. Namentlich wolle er vor Eröffnung der Strafuntersuchung nie den Kontostand des 2008 eröffneten Kontos gekannt oder Geld bezogen haben, was angesichts der Tatsache, dass das Lohnkonto definitionsgemäss der Bestreitung des Lebensunterhalts diene, seltsam sei. Ebenso unüblich sei es, eine Geschäftspartnerin über das eigene Lohnkonto zu bevollmächtigen. Beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass das auf dem Konto liegende Guthaben (von Fr. 1'730.20) aus von C.________ begangenen Straftaten stammen könnte. Dies gelte sinngemäss für das Schrankschliessfach, zumal auch dessen gesamte Verwaltung gemäss Aussagen des Beschwerdeführers 1 allein
C.________ oblegen habe. Darauf deute auch die Tatsache hin, dass die sichergestellten Goldzertifikate unter anderem auf sie lauteten, und, dass der Beschwerdeführer 1 nur ein einziges Mal auf der Bank gewesen sei, namentlich zur Unterzeichnung des Kaufs von vier Kilogramm Gold. Die im Schrankfach sichergestellte Menge Gold bzw. Anzahl Zertifikate stimme zudem nicht mit seinen Angaben überein. Die Begründung des Beschwerdeführers 1, wonach die sichergestellten Goldbarren und Zertifikate mit jenen aus dem Schrankfach von C.________ durcheinander geraten sein könnten, erscheine unter den gegebenen Umständen als unglaubwürdige Schutzbehauptung.
Zusammenfassend bestehe somit, so die Vorinstanz, unabhängig von der Strafbarkeit des Beschwerdeführers 1 der Verdacht, dass seitens der D.________ AG direkt oder indirekt über das Cash-Pool-System ihrer Muttergesellschaft erhebliche Vermögenswerte aus den inkriminierten Handlungen auf Konten des Beschwerdeführers 1 transferiert worden sein könnten. Da die Vorwürfe gegen C.________ weiterhin Gegenstand eines Strafverfahrens bildeten, seien der Beschlagnahmezweck und -grund der deliktischen Herkunft der Vermögenswerte immer noch erfüllt. Wohl gelte der Beschwerdeführer 1 nunmehr als Dritter, angesichts des möglichen Schadens in dreistelliger Millionenhöhe sei die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme aber trotz über achtjähriger Verfahrensdauer ausnahmsweise verhältnismässig. Im Übrigen seien die Voraussetzungen einer Einziehung vom Sachrichter im Verfahren gegen C.________ zu prüfen, und der dannzumal in das Verfahren einzubeziehende Beschwerdeführer 1 werde seine Ansprüche gegenüber dem Sachrichter geltend machen, namentlich den Einwand gutgläubigen Erwerbs, neuerlich vorbringen können.

3.3. Die Vorinstanz begründet nachvollziehbar, weshalb sie annimmt, dass der - in einem früheren Verfahrensstadium bejahte - Beschlagnahmegrund der deliktischen Herkunft der strittigen Vermögenswerte unabhängig von der Strafbarkeit des Beschwerdeführers 1 weiterhin besteht. Was dieser dagegen vorbringt, lässt den angefochtenen Entscheid, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der auf Willkür beschränkten Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (oben E. 3.1.3), nicht als unrechtmässig erscheinen.

3.3.1. Wenn der Beschwerdeführer 1 wiederum einwendet, es handle sich beim beschlagnahmten Konto um ein Lohnkonto aus seiner Tätigkeit für die D.________ AG, so beschränkt er sich darauf, seinen bereits vorinstanzlich eingenommenen Standpunkt zu wiederholen, was zum Nachweis von Willkür nicht genügt (oben E. 3.1.3). Abgesehen davon ist seine Begründung für die fehlende Kenntnis des Kontostands sowie die Nichtbenutzung des Lohnkontos wenig plausibel. Er legt nicht dar, und es leuchtet nicht ein, weshalb er die Lohnzahlungen der D.________ AG angespart und gleichzeitig von Erspartem aus früheren Tätigkeiten gelebt haben sollte, wenn es sich beim fraglichen Konto tatsächlich um ein Lohnkonto handelte. Ebenso wenig ist einleuchtend, dass der Beschwerdeführer 1 C.________ allein deshalb eine Vollmacht über das Konto eingeräumt haben will, damit sie während seinen Landesabwesenheiten die laufenden Rechnungen für ihn bezahlen konnte. Hierzu wäre er auch vom Ausland aus via Internet oder Dauerauftrag ohne Weiteres in der Lage gewesen, zumal bei regelmässig wiederkehrenden Verpflichtungen. Jedenfalls aber ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz diese Begründungen verwirft und annimmt, die Mittel auf dem Lohnkonto gehörten
eigentlich C.________ und stammten aus deren mutmasslich deliktischen Tätigkeit. Die Annahme, das Konto laute nur zum Schein auf den Beschwerdeführer 1 ist - unbesehen der exakten Definition des Begriffs Strohmann - nachvollziehbar. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer 1 geltend macht, er habe der Beschuldigten ebenso blind vertraut, wie andere Beteiligte. Er legt zudem nicht dar, inwiefern die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Vermutung, die strittigen Vermögenswerte könnten deliktischen Ursprungs sein, sein rechtliches Gehör verletzt haben soll. Welche Aktenstellen resp. Belege sie diesbezüglich ausser Acht gelassen haben soll, erschliesst sich dem Bundesgericht aufgrund der Ausführungen in der Beschwerde nicht. Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer 1 weder die mutmasslich deliktische Tätigkeit der Beschuldigten noch seine vorstehend erwähnten, wenig plausibel erklärten Verbindungen zu ihr.
Das vorstehend Gesagte gilt mit Bezug auf das Bankschliessfach gleichermassen, wobei insoweit die Begründung des Beschwerdeführers 1 noch weniger überzeugt: Es erscheint geradezu abwegig anzunehmen, dass er der Beschuldigten zur Bezahlung laufender Rechnungen eine Generalvollmacht über ein ausschliesslich mit Gold oder Goldzertifikaten ausgestattetes Schliessfach erteilt haben soll. Derlei Anlagen sind, zumal angesichts der Stückelung von vier Barren à 1000 Gramm und einem Barren à 500 Gramm, zu diesem Zweck schwerlich einsetzbar. Der Beschwerdeführer 1 vermag auch nicht schlüssig zu erklären, weshalb in seinem Schliessfach Zertifikate aufgefunden wurden, die sich auf Goldbarren im Schliessfach und Eigentum der Beschuldigten beziehen und vice versa. Dies spricht mit der Vorinstanz prima vista für eine gewisse Verflechtung der sichergestellten Vermögenswerte sowie der daran nominell Berechtigten. Eine blosse Verwechslung, wie der Beschwerdeführer 1 vorbringt, ändert an diesem Umstand nichts, ebenso wenig seine Berufung auf die gesetzliche Vermutung von Besitz auf Eigentümerschaft gemäss Art. 930 Abs. 1 ZGB. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 1 vier Goldbarren à 1'000 Gramm persönlich erworben und einen Goldbarren à 500
Gramm als Entgelt der Beschuldigten (13. Monatslohn) erhalten haben mag, erklärt im Übrigen die an die Beschuldigte erteilte Vollmacht über das Depot nicht. Ebenso wenig wird damit - zumindest unter Willkürgesichtspunkten - der Verdacht zerstreut, wonach die an den Vermögenswerten eigentlich Berechtigte C.________ sei und jene aus deliktischen Handlungen stammten.

3.3.2. Was den Einwand des Beschwerdeführers angeht, er habe vom mutmasslich deliktischen Ursprung der Vermögenswerte keine Kenntnis gehabt, so erwägt die Vorinstanz zu Recht, dass er den gutgläubigen Erwerb der Vermögenswerte im Hauptverfahren gegen die Beschuldigte wird geltend machen können und müssen. Entgegen seiner anscheinend vertretenen Auffassung betrifft dieser Einwand die (endgültige) Einziehung der Vermögenswerte nach Art. 70 StGB, während im vorliegenden Verfahren betreffend die Beschlagnahme keine abschliessende Prüfung der Einziehungsvoraussetzungen vorzunehmen ist. Massgebend ist einzig, ob weiterhin ein hinreichender Verdacht besteht, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte deliktischen Ursprungs sind, was die Vorinstanz nachvollziehbar bejaht (vgl. oben E. 3.3.1 und E. 3.1.3). Nachdem der Beschwerdeführer infolge Einstellung des Verfahrens gegen ihn mit Bezug auf die Beschlagnahme nunmehr Dritter ist, spielt insoweit ferner keine Rolle, ob resp. dass er sich im Zusammenhang mit den inkriminierten Delikten nicht selber strafbar gemacht haben mag, namentlich ob ihm ein Vorsatz nachgewiesen werden kann. Der Beschwerdeführer 1 legt schliesslich nicht substanziiert dar, dass die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme
unverhältnismässig wäre. Namentlich ist seine finanzielle Lage mangels Vorbringen und Belegen nicht beurteilbar. Dass er geltend macht, gegenwärtig arbeitslos zu sein und kaum Einkommen zu versteuern, genügt nicht zur Annahme, die Beschlagnahme wäre dem Beschwerdeführer 1 nicht länger zumutbar. Der vorinstanzlich angeführte mögliche Schaden in dreistelliger Millionenhöhe ist zudem unbestritten. Es ist daher nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz die Verhältnismässigkeit der Massnahme trotz langer Verfahrensdauer weiterhin bejaht.

4.
Der Beschwerdeführer kritisiert die von der Vorinstanz für das Einstellungsverfahren festgesetzte Entschädigung seiner Wahlverteidigung, insbesondere den angewandten Stundensatz.

4.1.

4.1.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie u.a. Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Der Kostenentscheid ist zu begründen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält oder es die Parteientschädigung abweichend von der eingereichten Kostennote auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt. Art. 29 Abs. 2 BV verleiht keinen Anspruch, zu der vom Gericht beabsichtigten Entschädigungsregelung vorweg Stellung zu nehmen (vgl. BGE 134 I 159 E. 2.1.1; 111 Ia 1 E. 2a).

4.1.2. Das Bundesgericht prüft die Auslegung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO frei. Es auferlegt sich indessen eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der vorinstanzlichen Einschätzung, insbesondere hinsichtlich der Frage, welcher Aufwand der Verteidigung im konkreten Fall noch als angemessen zu bezeichnen ist (BGE 142 IV 163 E. 3.2.1; 45 E. 2.1; 138 IV 197 E. 2.3.6). Es ist in erster Linie Aufgabe der Strafbehörden, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen, wobei sie über ein beträchtliches Ermessen verfügen. Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn der Ermessensspielraum klarerweise überschritten wurde und die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (Urteil 6B 1389/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 2.2.3 betreffend die erbetene Verteidigung im Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; 6B 363/2017 vom 21. März 2018 E. 3.2; je mit Hinweisen; siehe auch BGE 141 I 124 E. 3.2 für das Honorar des amtlichen Anwalts).

4.2. Die Vorinstanz begründet ausführlich und überzeugend, weshalb sie einen Stundensatz von Fr. 240.-- für die Wahlverteidigung im Ermittlungsverfahren als angemessen erachtet und den beantragten Ansatz von Fr. 300.-- pro Stunde entsprechend herabsetzt. Sie erwägt, gemäss dem für die Festsetzung der Entschädigung anwendbaren Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162), namentlich dessen Art. 12 Abs. 1 Satz 2, betrage der Stundenansatz mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.--. Ausgehend von Fr. 230.-- pro Stunde für die Bearbeitung durchschnittlicher Verfahren habe die Beschwerdegegnerin dem konkreten Fall, namentlich der Mehrsprachigkeit und der speziellen Materie, mit einem Stundenansatz von Fr. 240.-- angemessen Rechnung getragen.
Der Beschwerdeführer 1 bestreitet zu Recht nicht, dass sich die Vorinstanz bei der Festsetzung der Entschädigung an vorgegebene Tarife bzw. die gesetzliche Regelung gehalten hat. Er legt zudem weiterhin nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern das gegen ihn geführte Verfahren in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht aussergewöhnlich komplex gewesen sein soll. Entgegen seiner Darstellung leuchtet nicht ein, weshalb die untersuchten Tatbestände des Betruges, der Urkundenfälschung und der Geldwäscherei allein wegen des Umfelds der mutmasslichen Taten in der Industriebranche besondere Anforderungen an die Verteidigung gestellt oder eine spezielle Einarbeitung erfordert haben sollen, was allenfalls den höchstmöglichen Stundensatz rechtfertigen würde. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge unzureichender Begründung der Vorinstanz ist ebenfalls nicht erkennbar. Ferner kann aus der Zulässigkeit, das Honorar eines amtlichen Anwalts gegenüber einem Wahlverteidiger herabzusetzen, nicht geschlossen werden, dass letzteres zwingend höher ausfallen müsste. Wie die Vorinstanz zu Recht erwägt, sind die Verfahrensdauer und der damit verbundene Zeitaufwand nicht beim Stundensatz, sondern beim Stundenaufwand zu berücksichtigen.
Dies gilt ebenso, wenn die Verteidigung mangels Deutschkenntnissen des Beschwerdeführers 1 ihm einen Grossteil der Akten übersetzen musste. Eine besondere Komplexität der Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ergibt sich daraus hingegen nicht. Zutreffend ist zwar, dass es angesichts der umfassenden Prüfungsbefugnis der Vorinstanz hinsichtlich des erstinstanzlichen Entscheids grundsätzlich nicht angeht, eine reine Ermessensmissbrauchsprüfung der von der Beschwerdegegnerin festgesetzten Entschädigung vorzunehmen. Jedoch prüft das Bundesgericht nur, ob der vorinstanzliche Ermessensspielraum klarerweise überschritten wurde, oder das Honorar insgesamt ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (vgl. oben 4.1.2). Solches behauptet der Beschwerdeführer 1 nicht und ist nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund schadet nicht, dass die Vorinstanz bei der Begründung der Stundensatzhöhe auf einen Entscheid zur amtlichen Verteidigung Bezug nimmt.

5.
Die Beschwerden sind abzuweisen. Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten in solidarischer Haftbarkeit zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Die Beschwerdeführer tragen die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--solidarisch.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. März 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP150.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 318 Clôture - 1 Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
¹	Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
^1bis	Il indique par écrit aux personnes lésées dont le domicile est connu et qui n'ont pas encore été informées de leurs droits qu'il entend rendre une ordonnance pénale, une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement; il leur fixe un délai pour se constituer parties plaignantes et pour présenter leurs réquisitions de preuves.240
²	Le ministère public ne peut écarter une réquisition de preuves que si celle-ci exige l'administration de preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés en droit. Il rend sa décision par écrit et la motive brièvement. Les réquisitions de preuves écartées peuvent être réitérées dans le cadre des débats.
³	Les informations visées aux al. 1 et 1bis et les décisions rendues en vertu de l'al. 2 ne sont pas sujettes à recours.241

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 129 Défense privée - 1 Dans toutes les procédures pénales et à n'importe quel stade de celles-ci, le prévenu a le droit de charger de sa défense un conseil juridique au sens de l'art. 127, al. 5 (défense privée) ou, sous réserve de l'art. 130, de se défendre soi-même.
¹	Dans toutes les procédures pénales et à n'importe quel stade de celles-ci, le prévenu a le droit de charger de sa défense un conseil juridique au sens de l'art. 127, al. 5 (défense privée) ou, sous réserve de l'art. 130, de se défendre soi-même.
²	L'exercice de la défense privée exige une procuration écrite ou une déclaration du prévenu consignée au procès-verbal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés - 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
¹	Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
²	S'il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l'infraction, l'autorité pénale les restitue à l'ayant droit avant la clôture de la procédure.
³	La restitution à l'ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n'ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confiscation sont statuées dans la décision finale.
⁴	Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution.
⁵	L'autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une personne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile.
⁶	Si l'ayant droit n'est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...113

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 930 - 1 Le possesseur d'une chose mobilière en est présumé propriétaire.
¹	Le possesseur d'une chose mobilière en est présumé propriétaire.
²	Les possesseurs antérieurs sont présumés avoir été propriétaires de la chose pendant la durée de leur possession.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.