4D_11/2009 - 2009-03-11 - Procedura civile - Unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4D_11/2009 /len

Urteil vom 11. März 2009
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Hurni.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Bern
(Appellationshof, I. Zivilkammer),

und

Gerichtspräsidentin 7 des Gerichtskreises VIII
Bern-Laupen.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, I. Zivilkammer, vom 1. Dezember 2008 und den Entscheid der Gerichtspräsidentin 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, vom 7. November 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom 7. November 2008 wies die Gerichtspräsidentin 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen das vom 26. August 2008 datierende Gesuch von A.________ (Beschwerdeführerin) um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung für ein Verfahren betreffend die Bemessung eines Anwaltshonorars ab.

B.
Dagegen legte die Beschwerdeführerin am 20. November 2008 beim Obergericht des Kantons Bern ein Rechtsmittel ein, das mangels Appellabilität der Hauptsache entgegen der Rechtsmittelbelehrung nicht als Rekurs i.S. von Art. 81 ZPO/BE, sondern als Beschwerde i.S. von Art. 374 ff. ZPO/BE gegen die Gerichtspräsidentin entgegengenommen wurde. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2008 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

C.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die erste Instanz zu verpflichten, der Beschwerdeführerin das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung für das Hauptverfahren zu erteilen. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet (Art. 102 Abs. 1 BGG).

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG). Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) liegt und die Beschwerdeführerin auch nicht darlegt, dass sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen würde (Art. 74 Abs. 2 Bst. a BGG), kann gegen den angefochtenen Entscheid keine Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. Es ist somit die Zulässigkeit der subsidiären Verfassungsbeschwerde zu prüfen.

1.2 Mit dem angefochtenen Entscheid wurde ein gegen die Gerichtspräsidentin eröffnetes Beschwerdeverfahren gemäss Art. 374 ff. ZPO/BE abgeschlossen. Nach Berner Praxis wird die Beschwerde als "Notrechtsmittel" verstanden, d.h. als subsidiäres Rechtsmittel für Fälle, in denen keine andere Möglichkeit einer Anfechtung zur Verfügung steht, eine solche sich jedoch als dringende Notwendigkeit herausstellt (LEUCH ET AL., Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 2d, Bemerkungen vor Art. 374 ZPO; vgl. auch BERNHARD BERGER/ANDREAS GÜNGERICH, Zivilprozessrecht, 2008, Rz. 1172 f.). Vorliegend prüfte das Obergericht den Beschwerdegrund von Art. 374 Ziff. 1 ZPO/BE. Danach kann gegen eine Gerichtsperson Beschwerde geführt werden, wenn diese sich weigert, eine ihr nach Gesetz obliegende Amtshandlung vorzunehmen. Eine solche Rechtsverweigerung liegt indessen nicht schon dann vor, wenn eine Gerichtsperson die beantragte Handlung mit unzutreffender Begründung ablehnt oder falsch entscheidet. Vielmehr muss der richterliche Akt auf qualifizierter Unrichtigkeit beruhen, was im Ergebnis darauf hinausläuft, dass die Beschwerdeinstanz die als fehlerhaft gerügte richterliche Handlung einer blossen Willkürprüfung unterzieht (LEUCH ET
AL., a.a.O., N. 2d, Bemerkungen vor Art. 374 ZPO).

1.3 Gegen den angefochtenen Entscheid des Appellationshofes steht auf kantonaler Ebene wiederum nur das "Notrechtsmittel" der Beschwerde nach Art. 374 ff. ZPO/BE an den Grossen Rat des Kantons Bern zur Verfügung (Art. 376 Abs. 1 ZPO/BE). Ein Kantonsparlament ist indessen offensichtlich keine richterliche Behörde, wie sie Art. 110 BGG als Vorinstanz des Bundesgerichts verlangt. Da gegen den angefochtenen Entscheid somit kein weiteres Rechtsmittel an eine richterliche Behörde mehr offensteht, handelt es sich bei diesem um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid, gegen den Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 BGG geführt werden kann. Die Beschwerdeführerin ficht zudem implizit auch das erstinstanzliche Urteil mit an. Dieses bildet mit Bezug auf Rügen, die das Obergericht nicht oder mit engerer Kognition als das Bundesgericht geprüft hat, ein selbständiges Anfechtungsobjekt (sog. Dorénaz-Praxis; zu ihrer Tragweite unter dem BGG vgl. BGE 134 III 141 E. 2 S. 144).

1.4 Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Die Beschwerdeführerin muss angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechtes nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was die Beschwerdeführerin präzise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 445 mit Hinweis).

2.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht sinngemäss die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 BV vor, indem es keine Konsequenzen aus der falschen Rechtsmittelbelehrung abgeleitet habe. Sie begründet indessen nicht, inwiefern die falsche Rechtsmittelbelehrung eine Rechtsverzögerung bzw. eine Verletzung der Begründungspflicht nach sich gezogen haben soll. Auf die entsprechenden Rügen ist nicht einzutreten.

3.
Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).

3.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anrecht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205 mit Hinweisen). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 124 I 1 E. 2a S. 2).
Hat die Gesuchstellerin Vermögen, kann ihr zugemutet werden, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden, soweit es einen angemessenen Vermögensfreibetrag, den sog. "Notgroschen", übersteigt. Bei dessen Festsetzung ist nach der Rechtsprechung den Verhältnissen des konkreten Falles, wie namentlich Alter und Gesundheit des Gesuchstellers, Rechnung zu tragen.

3.2 Gemäss den tatsächlichen Feststellungen der ersten Instanz erzielte die Beschwerdeführerin im Gesuchszeitpunkt ein Einkommen aus Unterhaltszahlungen von Fr. 3'500.-- und verfügte über ein Vermögen von Fr. 15'797.70 auf ihrem Postkonto. Ihr Zwangsbedarf beträgt monatlich Fr. 2'805.--. Nach den Feststellungen des Obergerichts gehen seit November 2008 keine Unterhaltszahlungen mehr ein. Die Bedürftigkeit würdigend führten beide Vorinstanzen aus, dass die Beschwerdeführerin jung, gesund und damit noch lange erwerbsfähig sei. Unter diesen Umständen sei ein Notgroschen von rund Fr. 5'000.-- angemessen. Den verbleibenden Betrag für den Hauptprozess anzutasten, sei der Beschwerdeführerin zuzumuten, zumal mit Gerichtskosten zwischen Fr. 800.-- und Fr. 1'500.-- zu rechnen sei.
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie habe keine Aussicht mehr auf die Erzielung eines Einkommens. Ihr Vermögen auf dem Postkonto habe daher den Charakter einer Notreserve, die nicht angetastet werden dürfe. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig, denn auch als Studentin ist der Beschwerdeführerin zuzumuten, sich nach einer neuen Erwerbsquelle umzusehen. Im Übrigen ist auf die bundesverfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Erwägungen der Vorinstanzen zu verweisen (Art. 109 Abs. 3 BGG).

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die gestellten Rechtsbegehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege kann deshalb nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Obergericht des Kantons Bern und der Gerichtspräsidentin 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. März 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Hurni

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 374 Provvedimenti cautelari, garanzie e risarcimento dei danni - 1 Il tribunale statale o, salvo diversa pattuizione delle parti, il tribunale arbitrale può, ad istanza di parte, ordinare provvedimenti cautelari, compresi quelli per assicurare i mezzi di prova.
¹	Il tribunale statale o, salvo diversa pattuizione delle parti, il tribunale arbitrale può, ad istanza di parte, ordinare provvedimenti cautelari, compresi quelli per assicurare i mezzi di prova.
²	Se la persona contro cui è ordinato il provvedimento del tribunale arbitrale non vi si sottopone spontaneamente, il tribunale statale, su richiesta del tribunale arbitrale o ad istanza di parte, prende le necessarie disposizioni; l'istanza di parte richiede il consenso del tribunale arbitrale.
³	Se vi è da temere un danno per l'altra parte, il tribunale arbitrale o statale può subordinare i provvedimenti cautelari alla prestazione di garanzie.
⁴	La parte instante risponde del danno causato da un provvedimento cautelare ingiustificato. Tuttavia, se essa prova di aver presentato l'istanza in buona fede, il tribunale arbitrale o statale può ridurre o escludere il risarcimento. La parte lesa può far valere la sua pretesa nel procedimento arbitrale pendente.
⁵	La garanzia è liberata se è certo che non è promossa alcuna azione di risarcimento del danno; se vi è incertezza in proposito, il tribunale arbitrale assegna un termine per proporre l'azione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.