5A_574/2007 - 2008-03-11 - Droits réels

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_574/2007/bnm

Urteil vom 11. März 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher,Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Ruppen.

Parteien
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________,
Beschwerdeführer,
alle fünf vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürg Brühwiler,

gegen

1. F.________,
2. G.________,
3. H.________,
Beschwerdegegner,
alle drei vertreten durch Rechtsanwältin Christa Hostettler,

Gegenstand
Einstweilige Verfügung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 4. September 2007.

Sachverhalt:

A.
A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ (fortan: Beschwerdeführer), sowie F.________, G.________ und H.________ (fortan: Beschwerdegegner) sind Mitglieder der Erbengemeinschaft des am 13. Juli 2005 verstorbenen V.________. Infolge Zerstrittenheit unter den Erben konnte bis anhin noch keine Teilung der Erbschaft stattfinden, weshalb die Erben noch Gesamteigentümer der Grundstücke Nrn. aa, bb, cc, dd, ee, ff, gg und hh, allesamt gelegen auf dem Gebiete der Gemeinde R.________, sind.

B.
Am 16. April 2007 reichten die Beschwerdegegner beim Richteramt Solothurn-Lebern gegen die Beschwerdeführer ein Gesuch gemäss § 255 lit. a ZPO/SO, eventuell gemäss § 255 lit. c ZPO/SO ein. Sie verlangten dabei, es sei den Beschwerdeführern unter Strafandrohung zu untersagen, die obgenannten Grundstücke zu bewirtschaften, durch Dritte bewirtschaften zu lassen oder auf andere Art und Weise zu nutzen. Nachdem der Gerichtspräsident dieses Bewirtschaftungs- und Nutzungsverbot ohne Anhörung der Beschwerdeführer superprovisorisch verfügt hatte, hiess er das Gesuch im Befehlsverfahren gestützt auf § 255 lit. a ZPO/SO mit Urteil vom 5. Juni 2005 vollumfänglich gut.

C.
Der von den Beschwerdeführern gegen dieses Urteil erhobene Rekurs wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. September 2007 ab.

Gegen dieses obergerichtliche Urteil sind die Beschwerdeführer am 4. Oktober 2007 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Sie verlangen die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Auf die Klage (das Gesuch) der Beschwerdegegner sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.

Die Beschwerdegegner schliessen in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, beantragt jedoch ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:

1.
1.1 Die Nutzung von Grundeigentum stellt eine vermögensrechtliche Zivilsache dar (Art. 72 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 BGG). Das Erreichen der Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) wird dabei von den Beschwerdegegnern bestritten. Die landwirtschaftlichen Grundstücke der Erbengemeinschaft könnten für maximal Fr. 10.-- pro Are verpachtet werden, wobei die Dauer auf eine Pachtperiode beschränkt sei. Die geforderte Streitwertgrenze werde somit aufgrund der Uneinigkeit über die Verpachtung der Grundstücke ab November 2006 bei Weitem nicht erreicht.

Die fraglichen landwirtschaftlichen Grundstücke der Erbengemeinschaft wurden gestützt auf eine Ausnahmebewilligung für eine abgekürzte Pachtdauer des Amtes für Landwirtschaft des Kantons Solothurn den Pächtern für nur eine Pachtperiode (1. Januar bis 31. Oktober 2006) verpachtet. In Anbetracht des Ausnahmecharakters dieser Kurzpacht ist jedoch zur Bemessung des Streitwertes von der Mindestpachtdauer von landwirtschaftlichen Grundstücken von sechs Jahren (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht [LPG], SR 221.213.2) auszugehen. Bei der Annahme eines Pachtzinses von Fr. 10.-- pro Are wird der Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- bei einer Gesamtgrösse der landwirtschaftlichen Grundstücke von 513 Aren daher knapp erreicht.

1.2 Das Befehlsverfahren gemäss § 255 lit. a ZPO/SO ist zulässig zur raschen Durchsetzung klaren Rechtes bei nicht streitigen oder sofort feststellbaren tatsächlichen Verhältnissen (vgl. dazu: Heidi Huber-Zimmermann, Die einstweiligen Verfügungen nach solothurnischem Zivilprozessrecht, Diss. Bern 1980, S. 44 ff.; Walter Keller/Raoul Stampfli, Zivilprozessordnung des Kantons Solothurn mit Praxis des Obergerichts, Bern 1999, S. 71). Einem solchen Sachurteil kommt wie einem im ordentlichen Verfahren ergangenen Erkenntnis materielle Rechtskraft zu, ungeachtet des Verfahrensausgangs (vgl. dazu zur zürcherischen ZPO, die eine praktisch gleichlautende Bestimmung kennt: Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 1997, N. 2b zu § 212 ZPO/ZH; vgl. weiter allgemein: Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 1.1.5 zu Art. 48 OG; BGE 109 II 26 E. 1 S. 27). Es hat somit verfahrensabschliessenden Charakter und demnach aufgrund dieses rein prozessualen Kriteriums (vgl. BGE 133 III 393 E. 4 S. 395 mit Hinweis) als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG zu gelten. Da jedoch jeder Miterbe zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen kann (Art. 604 Abs. 1
ZGB), ist das von der Vorinstanz verfügte Bewirtschaftungs- und Nutzungsverbot nicht auf Dauer angelegt. Daher handelt es sich vorliegend um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (zum Begriff der vorsorglichen Massnahme: BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 440 für den Eheschutz; III 589 E. 1 S. 590 für den Arrest; III 638 E. 2 S. 638 für den Besitzesschutz), womit nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann und überdies das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.3 Die Beschwerdeführer bringen vor, den Beschwerdegegnern gehe ein eigentliches Rechtsschutzinteresse ab, da die durch Drittpersonen erfolgte Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Güter ab dem Frühjahr 2007 im Interesse aller Erben erfolgt sei. Der Missbrauch des von den Beschwerdegegnern geltend gemachten Klagerechts (Art. 2 Abs. 2 ZGB) habe den Verlust ihres Rechtschutzinteresses zur Folge, weshalb auf die Klage (das Gesuch) nicht einzutreten sei.

Das Rechtsschutzinteresse als Eintretensvoraussetzung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren wird im BGG ausdrücklich erwähnt. Zur Beschwerde in Zivilsachen ist demnach berechtigt, wer unter anderem ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Einreichung eines Rechtsmittels in der Regel ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse im Sinne einer Eintretensvoraussetzung voraus (BGE 123 II 285 E. 4 S. 286). Die Beschwerdeführer müssen eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen. Dies setzt praxisgemäss voraus, dass sie aktuelle und praktische Interessen wahrnehmen und nicht faktisch irrelevante Rechtsfragen aufwerfen (BGE 120 Ia 258 E. 1 S. 258). Vorliegend besteht ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer an der Beurteilung des Bewirtschaftungs- und Nutzungsverbots der landwirtschaftlichen Grundstücke, da der im angefochtenen Entscheid erwähnte Verkauf derselben (vgl. E. 3 S. 4 unten) auch durch das dort erwähnte Schreiben des Erbschaftsliquidators nicht belegt werden kann. Das Brachliegen der streitgegenständlichen Grundstücke ist demnach eine blosse Folge des gerichtlich verfügten
Verbots.

2.
2.1 Die Beschwerdeführer rügen vorab eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Die vier Pächter M.________, N.________, O.________ und P.________, die im Jahre 2006 noch über einen Pachtvertrag über die genannten - im Gesamteigentum der Erbengemeinschaft stehenden - landwirtschaftlichen Grundstücke verfügten, hätten im Frühjahr 2007 mit deren Bewirtschaftung begonnen. Diese hätten sie aus eigener Entscheidung und somit weder im Auftrag noch unter Gutheissung der Beschwerdeführer aufgenommen. Die diesbezüglichen Beweisanträge (Bestätigungsschreiben der vier Pächter, deren Anrufung als Zeugen sowie das Bestätigungsschreiben des Erbschaftsliquidators W.________) seien im angefochtenen Entscheid jedoch nicht berücksichtigt worden.

2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (BGE 127 III 576 E. 2c S. 578 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, erhebliche Beweisanträge zu stellen, an den Verhandlungen teilzunehmen, sowie das Recht, in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 mit Hinweisen). Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich eine Gerichtsinstanz ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 mit Hinweisen; 130 II 530 E. 4.3 S. 540).

Wohl hat die Vorinstanz nicht zu allen Vorbringen der Beschwerdeführer Stellung genommen (vgl. kantonaler Rekurs S. 6 f.). Der verfassungsmässige - wie auch der zivilrechtliche - Beweisführungsanspruch bedingt nun aber Beweisanträge, die nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entsprechen (BGE 119 Ib 492 E. 5 b/bb S. 505; 117 Ia 262 E. 4a S. 268). Dass die Beschwerdeführer nicht dartun, inwiefern sie die angeführten Beweisanträge innert der vom kantonalen Recht geforderten Frist gestellt hätten, kann vorliegend jedoch offen bleiben, da die Beschwerdeführer der Vorinstanz keine Verletzung von kantonalen Verfahrensrechten vorwerfen und somit nicht von einer Gehörsverletzung gesprochen werden kann. Dass ein kantonales Gericht sich mit (mehreren) Beweisanträgen in keiner Weise auseinander setzt und sie einfach mit Stillschweigen übergeht, ist mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör dem Grundsatz nach nicht vereinbar (BGE 101 Ia 545 E. 4d S. 552; 126 II 63 nicht veröffentlichte E. 6). Im Falle vorweggenommener Beweiswürdigung muss sich aus dieser zumindest implicite ergeben, weshalb das Gericht dem nicht abgenommenen Beweismittel jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abspricht (BGE 128 III 4, nicht publizierte
Erwägung 3c mit Hinweisen). Diese Voraussetzung kann hier als erfüllt betrachtet werden: Bei den angeblich eigenmächtig handelnden Pächtern handelt es sich unter anderem um den Ehemann einer Beschwerdeführerin sowie um zwei Schwiegersöhne einer weiteren Beschwerdeführerin. Das Obergericht durfte demnach ohne Verletzung des Willkürverbots annehmen, die beantragten Beweismittel vermöchten seine Überzeugung, die Beschwerdeführer hätten die Macht gehabt, die von ihren Verwandten ausgeübte Eigenmacht einzudämmen, nicht zu ändern. Auch durfte es die Passivlegitimation der Beschwerdeführer stillschweigend bejahen und die Beweisanträge somit willkürfrei und ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs verwerfen (vgl. zum Ganzen die Darstellung und die Nachweise bei Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999, S. 378).

3.
3.1 Die Beschwerdeführer rügen sodann eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG durch die Vorinstanz. Diese habe das Ehepaar U.________ als bisherige Pächter bezeichnet. Dabei habe ausschliesslich der Ehegatte der Miterbin C.U.________, M.U.________, im Jahre 2006 einzelne landwirtschaftliche Grundstücke der Erbengemeinschaft gepachtet. Da die Beschwerdeführer weder Auftrag an die Drittpächter noch ihre Zustimmung zu deren Handeln erteilt hätten, hätte die Klage gegen die Pächter gerichtet werden müssen.

3.2 Der angefochtene Entscheid erweist sich hinsichtlich der Personen der bisherigen Pächter als etwas ungenau. Dies kann jedoch noch nicht zur Aufhebung desselben führen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang vielmehr, dass die Beschwerdeführer gemäss Vorinstanz die Bewirtschaftung des Landes im Frühjahr 2007 nicht bestreiten. Dabei wussten die Beschwerdeführer, dass die bisherigen Pächter diese vornahmen und billigten diese auch. Vor diesem Hintergrund war das Gesuch denn auch gegen die Beschwerdeführer zu richten.

Bezüglich der Sachverhaltsfeststellung ist die Kognition des Bundesgerichts bei der Beschwerde in Zivilsachen eine auf Willkür beschränkte (Art. 97 Abs. 1 BGG). Da nach dem oben (E. 1.2) Ausgeführten gegen den angefochtenen Entscheid jedoch nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 98 BGG) geltend gemacht werden kann, gelangen die Art. 95 , 97 und 105 Abs. 2 BGG nicht zur Anwendung. Die vorliegenden Verhältnisse entsprechen demnach denjenigen bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG), weshalb eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen nur in Frage kommt, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (für die Verfassungsbeschwerde: Art. 118 Abs. 2 i.V.m. Art. 116 BGG). Wird dies geltend gemacht, so ist neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willkürlich (Art. 9 BV) sein soll (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398; III 585 E. 4.1 S. 588). Die von den Beschwerdeführern vorgebrachte Sachverhaltsrüge genügt diesem qualifizierten Rügeprinzip nicht. Ihre diesbezüglichen Vorbringen, wonach sie allenfalls Kenntnis hatten von der Bewirtschaftung des
Landes, jedoch nie ihre Zustimmung dazu erteilten, erweisen sich als rein appellatorisch.

3.3 Gleiches gilt für die von den Beschwerdeführern weiter erhobene Rüge der willkürlichen Anwendung von § 255 lit. a ZPO/SO. Deren blosse Behauptung, eine diesbezügliche Klage setze unbestrittene oder sofort feststellbare tatsächliche Verhältnisse voraus, welche im vorliegenden Falle jedoch nicht gegeben seien, vermag dem Rügeprinz ebenfalls nicht Genüge zu tun.

4.
Die Beschwerdeführer bringen schliesslich vor, die Vorinstanz habe Art. 653 Abs. 2 ZGB zu Unrecht angewandt, womit sie in Willkür verfallen sei. Sie hätten einen Erbenvertreter nur deswegen beantragt, damit dieser über die Verpachtung entscheide, und nicht um die fraglichen Grundstücke wiederum an die bisherigen Pächter verpachten zu können.

Diese Vorbringen der Beschwerdeführer zum Erbenvertreter gehen allesamt an der Sache vorbei und lassen die Anwendung von Art. 653 Abs. 2 ZGB nicht als verfassungswidrig erscheinen. Entscheidend ist vielmehr, dass ein Teil der Erbengemeinschaft es duldete, dass Dritte, bzw. Nichterben, ohne Zustimmung der anderen Erben Güter der Erbmasse bewirtschafteten. Der diesbezügliche Willkürvorwurf der Beschwerdeführer scheitert auch hier an der Rügepflicht (vgl. oben E. 1.2). Ferner ist der Verweis auf Akten des kantonalen Verfahrens unbeachtlich, hat doch die Begründung der Beschwerde in der Eingabe selbst enthalten zu sein (BGE 99 Ia 586 E. 3 S. 593; 115 Ia 27 E. 4a S. 30; 116 II 92 E. 2 S. 93 mit Hinweis). Nicht einzutreten ist daher auf die vorliegende Beschwerde insoweit, als die Beschwerdeführer auf die Akten des kantonalen Verfahrens um Einsetzung eines Erbenvertreters verweisen.

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer solidarisch kosten- (Art. 66 Abs.1 und 5 BGG) und entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. März 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Ruppen

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 221.213.2 Loi fédérale du 4 octobre 1985 sur le bail à ferme agricole (LBFA) LBFA Art. 7 Durée initiale - 1 La durée initiale d'un bail à ferme est de neuf ans au moins pour les entreprises agricoles et de six ans au moins pour les immeubles agricoles.
¹	La durée initiale d'un bail à ferme est de neuf ans au moins pour les entreprises agricoles et de six ans au moins pour les immeubles agricoles.
²	L'accord prévoyant une durée plus courte n'est valable que s'il est approuvé par l'autorité cantonale. L'approbation doit être demandée dans les trois mois à compter de l'entrée en jouissance de la chose affermée.
³	L'accord est approuvé si la situation personnelle ou économique d'une partie ou d'autres motifs objectifs le justifient.11
⁴	Si l'approbation est refusée ou si la demande est présentée trop tard, le bail est réputé conclu pour la durée légale minimum.

SR 221.213.2 Loi fédérale du 4 octobre 1985 sur le bail à ferme agricole (LBFA) LBFA Art. 7 Durée initiale - 1 La durée initiale d'un bail à ferme est de neuf ans au moins pour les entreprises agricoles et de six ans au moins pour les immeubles agricoles.
¹	La durée initiale d'un bail à ferme est de neuf ans au moins pour les entreprises agricoles et de six ans au moins pour les immeubles agricoles.
²	L'accord prévoyant une durée plus courte n'est valable que s'il est approuvé par l'autorité cantonale. L'approbation doit être demandée dans les trois mois à compter de l'entrée en jouissance de la chose affermée.
³	L'accord est approuvé si la situation personnelle ou économique d'une partie ou d'autres motifs objectifs le justifient.11
⁴	Si l'approbation est refusée ou si la demande est présentée trop tard, le bail est réputé conclu pour la durée légale minimum.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 604 - 1 Chaque héritier a le droit de demander en tout temps le partage de la succession, à moins qu'il ne soit conventionnellement ou légalement tenu de demeurer dans l'indivision.
¹	Chaque héritier a le droit de demander en tout temps le partage de la succession, à moins qu'il ne soit conventionnellement ou légalement tenu de demeurer dans l'indivision.
²	À la requête d'un héritier, le juge peut ordonner qu'il soit sursis provisoirement au partage de la succession ou de certains objets, si la valeur des biens devait être notablement diminuée par une liquidation immédiate.
³	Les cohéritiers d'un insolvable peuvent, aussitôt la succession ouverte, requérir des mesures conservatoires pour la sauvegarde de leurs droits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 118 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 653 - 1 Les droits et les devoirs des communistes sont déterminés par les règles de la communauté légale ou conventionnelle qui les unit.
¹	Les droits et les devoirs des communistes sont déterminés par les règles de la communauté légale ou conventionnelle qui les unit.
²	À défaut d'autre règle, les droits des communistes, en particulier celui de disposer de la chose, ne peuvent être exercés qu'en vertu d'une décision unanime.
³	Le partage et le droit de disposer d'une quote-part sont exclus aussi longtemps que dure la communauté.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.