Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2004.66

Entscheid vom 11. März 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiberin Joséphine Contu

Parteien

A.______,

Beschwerdeführer

vertreten durch Markus Trottmann,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Amtshandlungen des Bundesanwalts (Art. 105bis Abs. 2 BStP)

Sachverhalt:

A. Im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gegen A.______ wegen Verdachts der Geldwäscherei, banden- und gewerbsmässig begangen, und Verdachts des Betrugs, gewerbsmässig begangen, ersuchte Rechtsanwalt Markus Trottmann (nachstehend „Trottmann“) die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachstehend „Bundesanwaltschaft“), als amtlicher Verteidiger von A.______ bestellt zu werden, was ihm gestützt auf Art. 36 Abs. 2 BStP mit Verfügung vom 29. Juli 2004 bewilligt wurde. Aufgrund der Angaben von A.______ anlässlich der Einvernahme vom 26. August 2004 betreffend seiner Vermögensverhältnisse wurde Trottmann mit Verfügung vom 25. Oktober die amtliche Verteidigung wieder entzogen sowie die Einsetzung als amtlicher Anwalt gestützt auf Art. 36 Abs. 1 BStP verweigert (BK act. 1.1).

B. Dagegen führt A.______, vertreten durch Trottmann, mit Eingabe vom 1. November 2004 Beschwerde und beantragt, ihm sei gestützt auf Art. 36 Abs. 1 und 2 BStP in Abänderung der angefochtenen Verfügung die amtliche Verteidigung durch Trottmann zu bewilligen und demgemäss sei der angeordnete rückwirkende Entzug der bereits bewilligten amtlichen Verteidigung aufzuheben. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung bzw. für den Fall des Obsiegens eine angemessene Entschädigung zu gewähren (BK act. 1).

C. Wie nachfolgend dargelegt, erweist sich die Beschwerde von Anfang an als unzulässig resp. unbegründet, weshalb auf den weiteren Schriftenwechsel in Anwendung von Art. 219 BStP verzichtet wurde.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Wie zuvor die Anklagekammer des Bundesgerichts prüft die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Zulässigkeit der bei ihr eingereichten Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 122 IV 188, 190 E. 1; 121 II 72, 74 E. 1a).

2. Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 105bis BStP). Diese richtet sich nach den Artt. 214 – 219 BStP. Letzterer sieht e contrario vor, dass auf den weiteren Schriftenwechsel verzichtet werden kann, sofern sich die Beschwerde sofort als unzulässig oder unbegründet erweist.

2.1 Gemäss Art. 36 Abs. 1 BStP bestellt der Richter dem Beschuldigten, der infolge Inhaftierung, jugendlichen Alters, Unerfahrenheit oder anderer Gründe nicht imstande ist, sich selber zu verteidigen, einen amtlichen Verteidiger (sog. Pflichtverteidiger oder notwendiger Verteidiger). Dies aber nach dem Gesetzeswortlaut nur dann, wenn der Beschuldigte in diesen Fällen von notwendiger Verteidigung nicht bereits einen frei gewählten Verteidiger beigezogen hat oder beizieht. Diesfalls besteht kein Bedarf, zusätzlich einen amtlichen Verteidiger zu bestellen. Die Bestellung eines amtlichen Verteidigers trotz bereits bestehender Verteidigung käme allenfalls dann in Betracht, wenn der gewillkürte Vertreter die Interessen des Angeschuldigten nicht in ausreichender und wirksamer Weise wahrnimmt (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel/Genf/München 2002, § 40 N 17).

Der Beschwerdeführer hat mit Vollmachtsurkunde vom 20. Juli 2004 einen Privatverteidiger, Trottmann, mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt (vgl. BK act. 1.2). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er seither von diesem nicht wirksam vertreten worden wäre, weshalb sich die Frage der Bestellung eines amtlichen Anwalts grundsätzlich nicht stellt. Der Beschwerdeführer ersucht denn auch gar nicht darum, sondern fordert sozusagen einen „Etikettenwechsel“, indem sein Privatverteidiger neu als notwendiger Verteidiger i.S.v. Art. 36 Abs. 1 BStP fungieren solle. Eine derartige Möglichkeit lässt sich aus dem Wortlaut von Art. 36 Abs. 1 BStP nicht ableiten. Sollte es dem Privatverteidiger darum gehen, auf dem Weg der Einsetzung als Pflichtverteidiger seine Entschädigung aus der Bundeskasse zu sichern, sei lediglich bemerkt, dass die Bundeskasse die Entschädigung des amtlichen Verteidigers nur dann übernimmt, wenn der Beschuldigte bedürftig ist (Art. 38 Abs. 2 BStP). Fehlt es an der Bedürftigkeit, hat sich der Verteidiger hinsichtlich seiner Honorarforderung an seinen Klienten zu halten.

2.2 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, die Beschwerdegegnerin habe bei der Behandlung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht berücksichtigt, dass er per Mitte Oktober 2004 ausgesteuert worden sei. Zu den Einnahmen von monatlich rund Fr. 3'500.-- kommt sein hälftiger Anteil an den ehelichen Ersparnissen von Fr. 62'500.--, somit ein monatlich verwendbarer Betrag von rund Fr. 5'200.-- (nicht bloss von Fr. 5'000.--, wie der Beschwerdeführer zu seinen Gunsten angibt) hinzu, gesamthaft also Fr. 8'700.-- monatlich. Dem stehen gemäss Angaben des Beschwerdeführers monatliche Auslagen in der Höhe von rund Fr. 6'300.-- gegenüber (effektiv: Fr. 6'221.--, weshalb ein Aufrunden auf Fr. 6'500.--, wie es der Beschwerdeführer getan hat, unangemessen ist). Damit ergibt sich ein monatlicher Überschuss von rund Fr. 2'400.--, womit – wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung im Ergebnis zu Recht feststellte – die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind.

2.3 Die Beschwerde erweist sich gestützt auf obige Erwägungen als unbegründet und ist daher abzuweisen.

3. Schliesslich stellt der Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, bringt jedoch gegenüber seinen Vorbringen vor der Bundesanwaltschaft keine neuen Tatsachen vor, weshalb die Erwägungen unter 2.2 auch für den diesbezüglichen Entscheid massgebend bleiben. Gestützt auf dieselben ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, die Kosten des Beschwerdeverfahrens selbst zu bezahlen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten desselben zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 11. März 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Markus Trottmann

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben.