5A_766/2020 - 2021-02-11 - Droit de la famille - Aufhebung der Beistandschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 766/2020

Urteil vom 11. Februar 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Nord,
Bernstrasse 5, 3312 Fraubrunnen.

Gegenstand
Aufhebung der Beistandschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 27. August 2020 (KES 20 471).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 31. August 2016 errichtete das Friedensgericht des Sensebezirks für A.________ eine kombinierte Beistandschaft mit den folgenden Bereichen: Begleitung für Angelegenheiten des Wohnens, der Gesundheit und der Erwerbstätigkeit bzw. Tagesstruktur sowie Vertretung für die Bereiche der Vermögensvorsorge und des Rechtsverkehrs (Art. 397 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 und Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 3 ZGB).

A.b. Infolge des Umzugs von A.________ nach U.________ übernahm die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Nord (im Folgenden: KESB Mittelland Nord) per 1. Mai 2017 die Beistandschaft. Zur neuen Beiständin wurde B.________, Sozialarbeiterin bei den Sozialen Diensten Region U.________, ernannt.

A.c. Am 23. November 2019 ersuchte A.________ die KESB Mittelland Nord um Aufhebung der Beistandschaft.

A.d. Am 16. April 2020 teilte C.________, ein Bekannter von A.________, der KESB Mittelland Nord mit, dass diese gerne ihn als Beistand einsetzen lassen würde.

A.e. Am 20. April 2020 teilte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Oberaargau der KESB Mittelland Nord im Zusammenhang mit einem weiteren Umzug von A.________ mit, dass sie sich für die Übernahme der Beistandschaft als zuständig erachte, falls die KESB Mittelland Nord das Aufhebungsgesuch von A.________ abweisen sollte.

A.f. Mit Generalvollmacht vom 22. April 2020 ermächtigte A.________ C.________ zur Vertretung bei der Regelung ihrer persönlichen und finanziellen Angelegenheiten.

A.g. Mit Entscheid vom 13. Mai 2020 hob die KESB Mittelland Nord die Begleitbeistandschaft nach Art. 393 Abs. 1 ZGB auf und wies den Antrag von A.________ vom 23. November 2019 im Übrigen ab. Die Beistandschaft werde als Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 3 ZGB fortgeführt.

A.h. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 8. Juni 2020 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern und stellte in der Sache die folgenden Anträge:

"1. Aufhebung der Begleitbeistandschaft.
2. Wenn nötig, Errichtung einer neuen Beistandschaft, sprich Vertretungsbeistandschaft (Beistand: Herr C.________).
3. Totale Ablösung von A.________ [von] den Sozialdiensten U.________.
4. Erklärung der Sozialdienste U.________ betr. oben genannten Verfehlungen."

A.i. Mit Entscheid vom 27. August 2020 (eröffnet am 1. September 2020) trat das Obergericht soweit hier interessierend auf die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 4 nicht ein und wies die Beschwerde im Übrigen ab.

B.
Mit Beschwerde vom 16. September 2020 wendet sich A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts und die Zurückweisung der Sache an dieses zwecks Einholens eines Sachverständigengutachtens und zu neuem Entscheid.
Die KESB Mittelland Nord verzichtet unter Hinweis auf die Entscheide vom 13. Mai 2020 und vom 10. Juli 2020 auf eine Vernehmlassung. Auch das Berner Obergericht verzichtet auf eine solche (Schreiben vom 21. September 2020). Im Übrigen wurden die Akten des kantonalen Verfahrens beigezogen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die Aufhebung einer Beistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung und damit eine nicht vermögensrechtliche öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG; Urteil 5A 438/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 1.1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführerin ist als von der Massnahme direkt Betroffene gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Daher muss auch das Rechtsbegehren grundsätzlich reformatorisch gestellt werden. Die beschwerdeführende Partei darf sich praxisgemäss nicht darauf beschränken, einen rein kassatorischen Antrag zu stellen, ausser wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE 137 II 313 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1), oder wenn eine belastende Anordnung in Streit steht, sodass mit deren Aufhebung die Belastung beseitigt wird (Urteil 2C 122/2019 vom 6. Juni 2019 E. 1.1).
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Beschwerdebegründung, dass die Beschwerdeführerin der Meinung ist, dass die Vorinstanz nicht ohne das Einholen des Gutachtens einer neutralen, sachverständigen und von ihr gewählten Person (Psychiater/Psychotherapeut) über die Aufrechterhaltung der Beistandschaft hätte befinden dürfen. Sinngemäss macht sie damit geltend, der Sachverhalt sei nicht korrekt ermittelt worden. In dieser Situation steht das kassatorische Rechtsbegehren dem Eintreten nicht entgegen. Käme das Bundesgericht zum Schluss, dass der Vorwurf der Beschwerdeführerin zutreffen würde, käme das Bundesgericht nicht umhin, die Sache an die Vorinstanz oder an die KESB Mittelland Nord zurückzuweisen.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist allerdings nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn die beschwerdeführende Partei diese nicht (mehr) thematisiert (BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 86 E. 2). In der Beschwerde ist in gedrängter Form und in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Nicht ausreichend ist es, bloss die Rechtsstandpunkte des kantonalen Verfahrens erneut zu bekräftigen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, so legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann nur vorgebracht werden, diese Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft daher nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 317 E. 5.4; 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung. Die Anfechtung der diesbezüglichen vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt ebenfalls der qualifizierten Begründungspflicht (Urteil 2C 302/2018 vom 9. August 2018 E. 1.4 mit Hinweis auf BGE 144 V 50 E. 4.1). Dieselben Begründungsvoraussetzungen gelten für die Rüge der Verletzung
verfassungsmässiger Rechte (BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

3.
Vor Bundesgericht einzig umstritten ist die Frage, ob die KESB Mittelland Nord den Sachverhalt genügend abklärte, bevor sie entschied, die Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 3 ZGB fortzuführen. Mangels entsprechender Rügen nicht zu prüfen ist die Frage, ob das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wechsel der Beistandsperson in ein separates, späteres Verfahren verwiesen werden durfte.

3.1. Die Vorinstanz erwägt, dass sich die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich gegen die Weiterführung der Vertretungsbeistandschaft zur Wehr setze. Sie sei aber der Ansicht, dass eine Vertretung im Rahmen der Vollmacht, die sie C.________ erteilt habe, genügen würde. Mit diesem stehe sie in regelmässigem Kontakt. Die Vorinstanz erachtet es zwar als sehr erfreulich, dass die Beschwerdeführerin eine Person ihres Vertrauens gefunden habe, die sie in Angelegenheiten berate, in denen sie sich Unterstützung wünsche. Jedoch würde sich aus dem letzten Beistandsbericht von B.________ sowie aus der Stellungnahme von deren Stellvertreterin, D.________, vom 20. Januar 2020 ergeben, dass die Beschwerdeführerin krankheitsbedingt sich wiederholende, schwierige Phasen durchlaufe, in denen sie sich nicht mehr um ihre finanziellen und administrativen Belange kümmere. Die Beiständin bzw. deren Stellvertreterin würden die Beschwerdeführerin aus dem Alltag kennen und sie eng begleiten. Selbst wenn sie keine ausgebildeten Psychologinnen seien, könnten sie die Auswirkungen der Krankheit auf die Alltagsbewältigung der Beschwerdeführerin einschätzen. In jenen Phasen, in denen es der Beschwerdeführerin gesundheitlich sehr schlecht gehe, sei nach wie vor
eine Vertretung notwendig. Es sei der Beschwerdeführerin dann nicht möglich, die Handlungen einer von ihr ermächtigten Person zu überprüfen. Einer Beistandschaft sei daher der Vorzug zu geben, da ein Beistand (anders als eine privat beauftragte Person) umfassenden Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten unterstehe. Die Aufrechterhaltung der Vertretungsbeistandschaft diene dem Schutz der Beschwerdeführerin. Dadurch würden auch die Bestrebungen nach mehr Autonomie - insbesondere in gesundheitlich stabilen Phasen - nicht untergraben. Die KESB Mittelland Nord habe diese angemessen berücksichtigt, indem sie die (vorläufig noch amtierende) Beiständin darum ersucht habe, die Beschwerdeführerin mittels Hilfeleistungen bei der Ausweitung der Selbständigkeit zu unterstützen.

3.2. Laut der Beschwerdeführerin ist die KESB Mittelland Nord anzuweisen, ein Gutachten einer neutralen, von ihr ausgewählten, sachverständigen Person (Psychiater, Psychotherapeut) einzuholen, das Auskunft über ihre Selbständigkeit, Urteilsfähigkeit etc. gebe. Erst danach könne eine seriöse Prüfung stattfinden, ob eine Vertretungsbeistandschaft weiterhin notwendig sei. Die Vermutung, dass noch von einer Persönlichkeitsstörung auszugehen sei, genüge nicht. Sie sei sehr wohl urteilsfähig, und das bedeute, dass eine mildere Massnahme unbedingt geprüft werden müsse. Sogar bei stark geisteskranken Menschen sei eine Beistandschaft rechtlich gesehen nicht zwingend. Weder die KESB Mittelland Nord noch das Obergericht hätten seriös und verantwortungsvoll geprüft, ob eine weniger einschneidende Alternative in Frage komme oder ob sogar von jeder Massnahme abzusehen sei. Es genüge bestimmt nicht, dass zwei normale Sozialarbeiterinnen Diagnosen über die Beschwerdeführerin stellten. Sie entbehrten der Fachkompetenz und deren Urteil sei somit nichtig. Auch die erwähnten Hilfeleistungen von Seiten der Beiständinnen seien ausgeblieben, was für sich spreche.

3.3. Jede behördliche Massnahmen im Rahmen des Erwachsenenschutzes muss erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Es gelten die Grundsätze der Subsidiärität und der Verhältnismässigkeit. Daraus folgt auch die Notwendigkeit, dass die Massnahmen an veränderte Verhältnisse angepasst und gegebenenfalls aufgehoben werden (vgl. Art. 399 Abs. 2 ZGB; Urteile 5A 761/2016 vom 20. Juni 2017 E. 5.3.2 a.E.; 5A 912/2014 vom 27. März 2015 E. 3.2.3). Die Erwachsenenschutzbehörde erforscht dabei den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 446 Abs. 1 ZGB). Sie zieht die notwendigen Erkundigungen ein und erhebt die notwendigen Beweise. Notfalls ordnet sie das Gutachten einer sachverständigen Person an (Art. 446 Abs. 2 Sätze 1 und 3 ZGB). Ausserdem hört sie die betroffene Person in der Regel persönlich an (Art. 447 Abs. 1 ZGB). Beim Entscheid über die Anordnung eines Gutachtens ist zu beachten, dass es sich bei der Erwachsenenschutzbehörde um eine Fachbehörde handelt (Art. 440 Abs. 1 ZGB; betreffend Einholung eines Gutachtens vgl. BGE 140 III 97 E. 4; Urteile 5A 798/2015 vom 9. August 2016 E. 4 (einleitend); 5A 417/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 4.3.1, in: SJ 2019 I S. 127; 5A 211/2014 vom 14. Juli 2014 E. 3.2.1, in: FamPra.ch 2014 S. 1104).
Rügt die Beschwerdeführerin wie vorliegend eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, so muss sie nach der Rechtsprechung indessen zunächst aufzeigen, dass die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich festgestellt hat. Erst danach kann sie sich erfolgreich auf eine Verletzung der Untersuchungsmaxime berufen (Urteile 5A 994/2018 vom 29. Oktober 2019 E. 6.2.6.3; 5A 103/2018 und 5A 111/2018 vom 6. November 2016 E. 3.1; je mit Hinweisen). Eine solche Rüge lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Der blosse Hinweis darauf, die bisherige Beiständin und ihre Vertreterin seien nicht in der Lage, ihre Urteilsfähigkeit zu beurteilen, genügt nicht. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten (Urteil 5A 723/2019 vom 4. Mai 2020 E. 6.2 [zu Art. 296 ZPO]). Im Ergebnis vermag die Beschwerdeführer daher nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hätte, indem sie die Beistandschaft in reduziertem Umfang aufrecht erhielt.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, unbegründet und deshalb abzuweisen ist. Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das obsiegende Gemeinwesen hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Nord und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 393 - 1 Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes.
¹	Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes.
²	La curatelle d'accompagnement ne limite pas l'exercice des droits civils de la personne concernée.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 394 - 1 Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
¹	Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
²	L'autorité de protection de l'adulte peut limiter en conséquence l'exercice des droits civils de la personne concernée.
³	Même si la personne concernée continue d'exercer tous ses droits civils, elle est liée par les actes du curateur.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 395 - 1 Lorsque l'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation ayant pour objet la gestion du patrimoine, elle détermine les biens sur lesquels portent les pouvoirs du curateur. Elle peut soumettre à la gestion tout ou partie des revenus ou de la fortune, ou l'ensemble des biens.
¹	Lorsque l'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation ayant pour objet la gestion du patrimoine, elle détermine les biens sur lesquels portent les pouvoirs du curateur. Elle peut soumettre à la gestion tout ou partie des revenus ou de la fortune, ou l'ensemble des biens.
²	À moins que l'autorité de protection de l'adulte n'en décide autrement, les pouvoirs de gestion du curateur s'étendent à l'épargne constituée sur la base des revenus et du produit de la fortune gérée.
³	Sans limiter l'exercice des droits civils de la personne concernée, l'autorité de protection de l'adulte peut la priver de la faculté d'accéder à certains éléments de son patrimoine.
⁴	...458

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 395 - 1 Lorsque l'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation ayant pour objet la gestion du patrimoine, elle détermine les biens sur lesquels portent les pouvoirs du curateur. Elle peut soumettre à la gestion tout ou partie des revenus ou de la fortune, ou l'ensemble des biens.
¹	Lorsque l'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation ayant pour objet la gestion du patrimoine, elle détermine les biens sur lesquels portent les pouvoirs du curateur. Elle peut soumettre à la gestion tout ou partie des revenus ou de la fortune, ou l'ensemble des biens.
²	À moins que l'autorité de protection de l'adulte n'en décide autrement, les pouvoirs de gestion du curateur s'étendent à l'épargne constituée sur la base des revenus et du produit de la fortune gérée.
³	Sans limiter l'exercice des droits civils de la personne concernée, l'autorité de protection de l'adulte peut la priver de la faculté d'accéder à certains éléments de son patrimoine.
⁴	...458

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 393 - 1 Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes.
¹	Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes.
²	La curatelle d'accompagnement ne limite pas l'exercice des droits civils de la personne concernée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 389 - 1 L'autorité de protection de l'adulte ordonne une mesure:
¹	L'autorité de protection de l'adulte ordonne une mesure:
¹	lorsque l'appui fourni à la personne ayant besoin d'aide par les membres de sa famille, par d'autres proches ou par des services privés ou publics ne suffit pas ou semble a priori insuffisant;
²	lorsque le besoin d'assistance et de protection de la personne incapable de discernement n'est pas ou pas suffisamment garanti par une mesure personnelle anticipée ou par une mesure appliquée de plein droit.
²	Une mesure de protection de l'adulte n'est ordonnée par l'autorité que si elle est nécessaire et appropriée.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 399 - 1 La curatelle prend fin de plein droit au décès de la personne concernée.
¹	La curatelle prend fin de plein droit au décès de la personne concernée.
²	L'autorité de protection de l'adulte lève la curatelle si elle n'est plus justifiée, d'office ou à la requête de la personne concernée ou de l'un de ses proches.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 446 - 1 L'autorité de protection de l'adulte établit les faits d'office.
¹	L'autorité de protection de l'adulte établit les faits d'office.
²	Elle procède à la recherche et à l'administration des preuves nécessaires. Elle peut charger une tierce personne ou un service d'effectuer une enquête. Si nécessaire, elle ordonne un rapport d'expertise.
³	Elle n'est pas liée par les conclusions des personnes parties à la procédure.
⁴	Elle applique le droit d'office.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 447 - 1 La personne concernée doit être entendue personnellement, à moins que l'audition personnelle ne paraisse disproportionnée.
¹	La personne concernée doit être entendue personnellement, à moins que l'audition personnelle ne paraisse disproportionnée.
²	En cas de placement à des fins d'assistance, elle est en général entendue par l'autorité de protection de l'adulte réunie en collège.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 440 - 1 L'autorité de protection de l'adulte est une autorité interdisciplinaire. Elle est désignée par les cantons.
¹	L'autorité de protection de l'adulte est une autorité interdisciplinaire. Elle est désignée par les cantons.
²	Elle prend ses décisions en siégeant à trois membres au moins. Les cantons peuvent prévoir des exceptions pour des affaires déterminées.
³	Elle fait également office d'autorité de protection de l'enfant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 296 Maxime inquisitoire et maxime d'office - 1 Le tribunal établit les faits d'office.
¹	Le tribunal établit les faits d'office.
²	Les parties et les tiers doivent se prêter aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation et y collaborer, dans la mesure où leur santé n'est pas mise en danger. Les dispositions concernant le droit des parties et des tiers de ne pas collaborer ne sont pas applicables.
³	Le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.