8C_818/2014 - 2015-02-11 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente, Neuanmeldung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 818/2014 {T 0/2}

Urteil vom 11. Februar 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch
Rechtsanwältin Ursula Reger-Wyttenbach,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Neuanmeldung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 23. September 2014.

Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 14. September 2004, bestätigt mit - nach mehreren zusätzlichen Erhebungen medizinischer Art ergangenem - unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 20. Juni 2008, lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren von A.________ (Jg. 1976) mangels anspruchsrelevanter Invalidität ab. Auf eine Neuanmeldung vom 20. August 2008 trat sie mangels glaubhaft gemachter Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit ebenfalls unangefochten gebliebener Verfügung vom 23. Februar 2009 nicht ein. Eine weitere Neuanmeldung vom 30. Oktober 2009 beschied sie zunächst mit Verfügung vom 16. Juni 2011 und - nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Sache in teilweiser Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde mit Entscheid vom 22. November 2012 zu ergänzenden Abklärungen und neuem Entscheid an die Verwaltung zurückgewiesen hatte - schliesslich mit Verfügung vom 27. November 2013 abschlägig.
Die dagegen geführte Beschwerde wies das kantonale Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 23. September 2014 ab.
A.________ lässt beschwerdeweise beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm für die Zeit ab Oktober 2009 eine ganze Invalidenrente zu gewähren; eventuell sei die Vorinstanz zur Einholung eines Obergutachtens anzuhalten.
Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1.
Die für die Beurteilung eines - wie hier - nach vorangegangener Anspruchsverneinung neu angemeldeten Rentenanspruches massgebenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die hiezu von der Rechtsprechung weiter konkretisierten rechtlichen Grundlagen hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird.

2.2. Die Vorinstanz hat erkannt, dass seit der letztmaligen Rentenablehnung nach vorangegangener vollständiger Anspruchsprüfung mit Einspracheentscheid vom 20. Juni 2008 keine massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist, welche eine nunmehr abweichende Beurteilung rechtfertigen liesse. Sie stützte sich dabei wie zuvor schon die IV-Stelle massgeblich auf die aufgrund ihres Rückweisungsentscheides vom 22. November 2012 von der Verwaltung veranlasste Expertise über die Begutachtung der MEDAS, welche am 17. Juli 2013 erstattet worden ist. Diese befasst sich mit der aktuellen gesundheitlichen Situation und erfüllt die rechtsprechungsgemäss erforderlichen Voraussetzungen, um als medizinische Entscheidungsgrundlage dienen zu können, in jeder Hinsicht. Dies wird auch in der Beschwerdeschrift nicht in Frage gestellt.

2.3. Der Beschwerdeführer beanstandet unter Berufung auf ein von ihm im vorinstanzlichen Verfahren beigebrachtes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. B.________ vom 31. Mai 2014 die vorinstanzliche Beweiswürdigung und macht geltend, diese sei willkürlich und unter Überschreitung des dem kantonalen Gericht zustehenden Ermessens erfolgt. Worin genau eine solche Verletzung des Ermessensspielraumes liegen sollte, geht aus seinen Ausführungen allerdings nicht mit der notwendigen Klarheit hervor, weshalb fraglich ist, ob überhaupt eine im Sinne von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG rechtsgenügliche Beschwerdebegründung vorliegt. Seine Argumenta-tion beschränkt sich auf eine Kritik am Gutachten der MEDAS vom 17. Juli 2013, dessen Würdigung durch die Vorinstanz einer bundesgerichtlichen Überprüfung jedoch grundsätzlich nicht zugänglich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; E. 1 hievor). Diese lässt sich aufgrund der aufgegriffenen Aspekte, mit welchen sich schon die Vorinstanz eingehend auseinandergesetzt hat, jedenfalls nicht als unrichtig und schon gar nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnen. Ebenso wenig beruht sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG. Sie kann deshalb vom Bundesgericht nicht gestützt auf Art. 105 Abs. 2 BGG
berichtigt oder ergänzt werden (vgl. E. 1 hievor).
Dass Dr. med. B.________ in einzelnen Punkten eine andere Meinung als die Gutachter der MEDAS vertritt, ändert daran nichts, zumal er sich dabei weitestgehend auf das vom Beschwerdeführer subjektiv empfundene Leidensbild stützt. Es bleibt der kantonalen Beschwerdeinstanz anheimgestellt, im Rahmen ihrer Beweiswürdigung über unterschiedliche ärztliche Meinungsäusserungen zu befinden und darüber zu entscheiden, welchem Standpunkt sie folgen will. Da sich im Gutachten der MEDAS keine Anhaltspunkte ausmachen lassen, die auf eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit schliessen lassen könnten, kann dies vom Bundesgericht aufgrund der Kognitionsregelung nach BGG nicht überprüft werden. Bezüglich des behaupteten Unterbleibens einer Fremdanamnese im Gutachten der MEDAS, der im Gutachten dieser Institution angeblich ungenauen Herkunftsbezeichnung ärztlicher Berichte, aber auch der Bedeutung, die einzelnen Befunden - etwa dem Priapismus - beigemessen worden ist, der Sachlage aber nicht gerecht werden soll, kann insoweit auf die vorinstanzlichen Überlegungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, welchen seitens des Bundesgerichts nichts beizufügen ist. Dasselbe gilt für das ärztlicherseits diskutierte, aber unterschiedlich beurteilte
Ausmass depressiv gefärbter Störungen und aggravatorischer Tendenzen.

2.4. Für die eventualiter beantragte Anordnung eines von der Vorinstanz einzuholenden Obergutachtens besteht angesichts der gut dokumentierten Aktenlage mit medizinischen Stellungnahmen, welche die für eine abschliessende Beurteilung erforderlichen Aufschlüsse liefern, kein Anlass.

3.
Die Beschwerde wird als offensichtlich unbegründet resp. wegen unzureichender Begründung unzulässig im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Februar 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.