8C_818/2014 - 2015-02-11 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente, Neuanmeldung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 818/2014 {T 0/2}

Urteil vom 11. Februar 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch
Rechtsanwältin Ursula Reger-Wyttenbach,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Neuanmeldung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 23. September 2014.

Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 14. September 2004, bestätigt mit - nach mehreren zusätzlichen Erhebungen medizinischer Art ergangenem - unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 20. Juni 2008, lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren von A.________ (Jg. 1976) mangels anspruchsrelevanter Invalidität ab. Auf eine Neuanmeldung vom 20. August 2008 trat sie mangels glaubhaft gemachter Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit ebenfalls unangefochten gebliebener Verfügung vom 23. Februar 2009 nicht ein. Eine weitere Neuanmeldung vom 30. Oktober 2009 beschied sie zunächst mit Verfügung vom 16. Juni 2011 und - nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Sache in teilweiser Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde mit Entscheid vom 22. November 2012 zu ergänzenden Abklärungen und neuem Entscheid an die Verwaltung zurückgewiesen hatte - schliesslich mit Verfügung vom 27. November 2013 abschlägig.
Die dagegen geführte Beschwerde wies das kantonale Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 23. September 2014 ab.
A.________ lässt beschwerdeweise beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm für die Zeit ab Oktober 2009 eine ganze Invalidenrente zu gewähren; eventuell sei die Vorinstanz zur Einholung eines Obergutachtens anzuhalten.
Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1.
Die für die Beurteilung eines - wie hier - nach vorangegangener Anspruchsverneinung neu angemeldeten Rentenanspruches massgebenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die hiezu von der Rechtsprechung weiter konkretisierten rechtlichen Grundlagen hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird.

2.2. Die Vorinstanz hat erkannt, dass seit der letztmaligen Rentenablehnung nach vorangegangener vollständiger Anspruchsprüfung mit Einspracheentscheid vom 20. Juni 2008 keine massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist, welche eine nunmehr abweichende Beurteilung rechtfertigen liesse. Sie stützte sich dabei wie zuvor schon die IV-Stelle massgeblich auf die aufgrund ihres Rückweisungsentscheides vom 22. November 2012 von der Verwaltung veranlasste Expertise über die Begutachtung der MEDAS, welche am 17. Juli 2013 erstattet worden ist. Diese befasst sich mit der aktuellen gesundheitlichen Situation und erfüllt die rechtsprechungsgemäss erforderlichen Voraussetzungen, um als medizinische Entscheidungsgrundlage dienen zu können, in jeder Hinsicht. Dies wird auch in der Beschwerdeschrift nicht in Frage gestellt.

2.3. Der Beschwerdeführer beanstandet unter Berufung auf ein von ihm im vorinstanzlichen Verfahren beigebrachtes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. B.________ vom 31. Mai 2014 die vorinstanzliche Beweiswürdigung und macht geltend, diese sei willkürlich und unter Überschreitung des dem kantonalen Gericht zustehenden Ermessens erfolgt. Worin genau eine solche Verletzung des Ermessensspielraumes liegen sollte, geht aus seinen Ausführungen allerdings nicht mit der notwendigen Klarheit hervor, weshalb fraglich ist, ob überhaupt eine im Sinne von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG rechtsgenügliche Beschwerdebegründung vorliegt. Seine Argumenta-tion beschränkt sich auf eine Kritik am Gutachten der MEDAS vom 17. Juli 2013, dessen Würdigung durch die Vorinstanz einer bundesgerichtlichen Überprüfung jedoch grundsätzlich nicht zugänglich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; E. 1 hievor). Diese lässt sich aufgrund der aufgegriffenen Aspekte, mit welchen sich schon die Vorinstanz eingehend auseinandergesetzt hat, jedenfalls nicht als unrichtig und schon gar nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnen. Ebenso wenig beruht sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG. Sie kann deshalb vom Bundesgericht nicht gestützt auf Art. 105 Abs. 2 BGG
berichtigt oder ergänzt werden (vgl. E. 1 hievor).
Dass Dr. med. B.________ in einzelnen Punkten eine andere Meinung als die Gutachter der MEDAS vertritt, ändert daran nichts, zumal er sich dabei weitestgehend auf das vom Beschwerdeführer subjektiv empfundene Leidensbild stützt. Es bleibt der kantonalen Beschwerdeinstanz anheimgestellt, im Rahmen ihrer Beweiswürdigung über unterschiedliche ärztliche Meinungsäusserungen zu befinden und darüber zu entscheiden, welchem Standpunkt sie folgen will. Da sich im Gutachten der MEDAS keine Anhaltspunkte ausmachen lassen, die auf eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit schliessen lassen könnten, kann dies vom Bundesgericht aufgrund der Kognitionsregelung nach BGG nicht überprüft werden. Bezüglich des behaupteten Unterbleibens einer Fremdanamnese im Gutachten der MEDAS, der im Gutachten dieser Institution angeblich ungenauen Herkunftsbezeichnung ärztlicher Berichte, aber auch der Bedeutung, die einzelnen Befunden - etwa dem Priapismus - beigemessen worden ist, der Sachlage aber nicht gerecht werden soll, kann insoweit auf die vorinstanzlichen Überlegungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, welchen seitens des Bundesgerichts nichts beizufügen ist. Dasselbe gilt für das ärztlicherseits diskutierte, aber unterschiedlich beurteilte
Ausmass depressiv gefärbter Störungen und aggravatorischer Tendenzen.

2.4. Für die eventualiter beantragte Anordnung eines von der Vorinstanz einzuholenden Obergutachtens besteht angesichts der gut dokumentierten Aktenlage mit medizinischen Stellungnahmen, welche die für eine abschliessende Beurteilung erforderlichen Aufschlüsse liefern, kein Anlass.

3.
Die Beschwerde wird als offensichtlich unbegründet resp. wegen unzureichender Begründung unzulässig im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Februar 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.