RR.2013.164 - 2014-02-11 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Peru. Kontosperre (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2013.164

Entscheid vom 11. Februar 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Felix Fischer sowie Rechtsanwalt Reto Picenoni, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Peru

Kontosperre (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Perus führt eine Strafuntersuchung gegen den ehemaligen peruanischen Staatspräsidenten Alberto Kenya Fujimori Fujimori (nachfolgend "Fujimori") und weitere Angeschuldigte wegen Korruption, krimineller Vereinigung und anderen Delikten. Fujimori soll während seiner Regierungszeit (1990-2000) mit Hilfe seines damaligen Beraters und Geheimdienstchefs Vladimiro Montesinos Torres (nachfolgend "Montesinos") die Lieferung von Rüstungsmaterial, Flugzeugen und anderen Gütern in Auftrag gegeben und dafür illegale Provisionen (Schmiergelder) entgegengenommen haben. Die Aufträge seien jeweils mittels Dringlichkeitsdekreten bzw. geheimen Präsidialbeschlüssen erfolgt. In einem Fall seien drei Flugzeuge des Typs "MIG 29 SE" über ein russisches Unternehmen bestellt worden. Dabei habe A. den Vertrag für das russische Unternehmen unterzeichnet. Die russische Verkäuferin der Flugzeuge habe "Provisionen" von mehr als USD 16 Mio. auf zwei Bankkonten in Z. (Schweiz) überwiesen. Davon seien unter anderem USD 780'429.-- auf das Konto Nr. 1 bei der Bank B., heute Bank C., lautend auf A., transferiert worden. Die peruanischen Strafverfolgungsbehörden vermuten, dass u.a. auf diesem Konto "Gelder aus der Korruption" überwiesen worden seien (s. act. 6.7 bis 6.10).

B. In diesem Zusammenhang ersuchte die Staatsanwaltsschaft von Peru mit Rechtshilfeersuchen vom 25. Juli 2002 und Ergänzung vom 18. September 2002 um Herausgabe der Bankunterlagen u.a. betreffend das vorgenannte Konto von A. (act. 6.7, 6.8, 6.9). Mit dem ergänzenden Ersuchen vom 18. September 2002 ersuchten sie zudem um Sperre dieses Kontos (act. 6.10).

Bereits vor Eingang des peruanischen Rechtshilfeersuchens war das Konto von A. aufgrund des in der Schweiz geführten Verfahrens wegen Geldwäscherei von der damaligen Bezirksanwaltschaft IV des Kantons Zürich (nachfolgend "Bezirksanwaltschaft") am 17. November 2000 gesperrt worden (act. 6.3). Nach Eintreffen des Ersuchens wurde im Rahmen der (nationalen) Strafuntersuchung gegen Montesinos mittels Sistierungsverfügung vom 8. Oktober 2002 u.a. angeordnet, dass das Konto von A. noch bis zum 8. November 2002 gesperrt gehalten werde (s. act. 6.11 S. 3).

C. A. stimmte der vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens in Bezug auf die Übermittlung der Kontounterlagen zu. In der Folge stellte die Bezirksanwaltschaft als ausführende Behörde am 7. November 2002 diese Unterlagen dem Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") zuhanden der ersuchenden Behörde zu.

D. In ihrer Schlussverfügung vom 7. November 2002 nahm die Bezirksanwaltschaft zunächst davon Vormerk, dass die strafrechtliche Sperre u.a. des Kontos von A. am 8. November 2002 ablaufe und durch die anzuordnende rechtshilfeweise Sperre ersetzt werde (s.o.), und ordnete sodann u.a. die Aufrechterhaltung der Sperre des Kontos von A. an (act. 6.11). Der von A. bzw. seinem Rechtsvertreter Felix Fischer (nachfolgend "Rechtsanwalt Fischer") dagegen erhobene Rekurs wurde mit Beschluss vom 19. Februar 2003 von der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich als damaligen zuständigen Rekursinstanz abgewiesen (act. 6.12).

E. Zwischen 2009 und 2013 suchte A. durch seine Rechtsvertreter bei der ausführenden Behörde, nunmehr Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft"), mehrmals um Aufhebung der Sperre seines Kontos nach (act. 6.14/1 bis 6.17). Diese Anfragen wurden zum Teil erst nach diversen Verzögerungen und Schriftwechsel bearbeitet. Im Ergebnis wurde ihnen jeweils keine Folge geleistet (s. act. 6.14/1 bis 6.17). Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 erneuerte Rechtsanwalt Fischer zum vierten Mal seinen Antrag um Aufhebung der Kontosperre (act. 6.14/33). Mit Schreiben vom 22. April 2013 erklärte Rechtsanwalt Fischer, dass er letztmals die Freigabe der gesperrten Gelder (allenfalls eine teilweise Freigabe der Gelder) oder eine anfechtbare Verfügung beantrage (act. 6.14/35).

F. Mit Schreiben vom 15. Mai 2013 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Aufhebung der Sperre des Kontos von A. formell ab (act. 6.18).

G. Dagegen lässt A. mit Eingabe vom 6. Juni 2013 seiner Rechtsvertreter Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben und folgende Anträge stellen:

"1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 15. Mai 2013 sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Die Kontosperre über das Konto Nr. 1 bei der Bank B. (heute: Bank C.) sei vollumfänglich aufzuheben.

eventualiter

3. Die Kontosperre über das Konto Nr. 1 bei der Bank B. (heute: Bank C.) sei nur bis zu einem Betrag von CHF 35'000.00 aufrechtzuerhalten und im darüber hinausgehenden Mehrbetrag seien die gesperrten Gelder demnach freizugeben (teilweise Aufhebung der Kontosperre).

subeventualiter

4. Die ersuchenden peruanischen Behörden seien mittels einer Depesche unter Ansetzung einer Frist von maximal drei Monaten anzuweisen, konkret und mittels Depesche gehörig und nachweisbar Aufschluss über Folgendes zu geben:

- Ob und in welcher Weise das Verfahren Nr. 2 betreffend den Beschwerdeführer vorangetrieben wird;

- Welches die Gründe für die lange Verfahrensdauer im vorgenannten Verfahren sind;

- Wann spätestens mit einem allfälligen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid gerechnet werden kann;

- Warum die Anklageschrift A. bis zu diesem Tag nicht rechtshilfeweise zugestellt worden sei;

- Warum dem Beschwerdeführer bis zum heutigen Tag die Anklageschrift der Vierten Oberstaatsanwaltschaft für Korruptionsfälle nicht rechtshilfeweise zugestellt wurde;

- Warum der Beschwerdeführer bis zum heutigen Tag vom Oberen Gerichtshof von Lima, Vierte Sonderstrafkammer, nicht rechtshilfeweise über das gegen ihn laufende Verfahren informiert wurde;

- Ob nebst der von der Vierten Oberstaatsanwaltschaft für Korruptionsfälle beantragten Geldzahlung von hunderttauschen Nuevo Soles noch eine weitere geldwerte Sanktion gegenüber dem Oberen Gerichtshof von Lima, Vierte Sonderstrafkammer, geltend gemacht worden ist;

- Ob nebst der von der Vierten Oberstaatsanwaltschaft für Korruptionsfälle beantragten Geldzahlung eine allfällige Einziehung der Vermögenswerte des Kontos Nr. 1 bei der Bank B. (heute: Bank C.) beantragt worden ist."

H. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. Juni 2013, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei (act. 6). Das BJ stellt in seiner Vernehmlassung vom 2. Juli 2013 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 7).

Mit Eingabe vom 12. Juli 2013 liessen die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Replik einreichen (act. 9), welche der Gegenseite zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 10).

I. Mit Schreiben vom 19. September 2013 liess das BJ eine auf Spanisch verfasste und auf Französisch übersetzte Eingabe des peruanischen Justizministeriums vom 22. August 2013 samt Beilagen ("exhibits") zukommen, welche nicht übersetzt waren. Das BJ führte in seinem Schreiben dazu aus, dass die Eingabe des peruanischen Justizministeriums einlässlich Stellung zu den Einwänden des Beschwerdeführers nehme und des Weiteren das peruanische Verfahren "perdida de dominio" (selbständiges Einziehungsverfahren) näher erläutere (act. 11; act. 11.1 bis ). Das BJ kündigte sodann an, dass die Übersetzung der "exhibits" nachgereicht werde (act. 11 S. 2). Diese traf nach längerem Zuwarten nicht ein, weshalb mit Schreiben vom 16. Oktober 2013 den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme bis 4. November 2013 zum Schreiben des peruanischen Justizministeriums vom 22. August 2013 samt Beilagen und Begleitschreiben des BJ vom 19. September 2013 gegeben wurde (act. 12).

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 stellten die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers folgende prozessualen Anträge (act. 13):

"1. Die Beschwerdegenerin sei zu verpflichten, ihre Eingabe vom 19. September 2013 - das Schreiben des peruanischen Justizministeriums vom 22. August 2013 samt Beilagen - ins Deutsche zu übersetzen, eventualiter sei eine amtliche Übersetzung unter Kostenfolge der Beschwerdegegnerin anzuordnen.

2. Demzufolge sei dem Beschwerdeführer die mit Verfügung vom 16. Oktober 2013 angesetzte Frist zur Erstattung einer Stellungnahme bis zum 4. November 2013 einstweilig abzunehmen, unter neuer Fristansetzung nach Erhalt der deutschen Übersetzung des Schreibens des peruanischen Justizministeriums vom 22. August 2013 samt Beilagen."

Zur Begründung führten sie zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer sei zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs zwingend darauf angewiesen, dass die durch das BJ eingereichte Eingabe samt Beilagen ins Deutsche übersetzt werde (act. 13 S. 2). Bis die entsprechende Übersetzung vorliege, sei es ihm nicht möglich, zur Wahrung des rechtlichen Gehörs eine Stellungnahme zu verfassen und einzureichen (act. 13 S. 2).

Dazu wurde das BJ mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 zur Stellungnahme aufgefordert und mit einem separaten Schreiben vom selben Tage wurde den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers die Frist zur Stellungnahme abgenommen (act. 15 und 14). Das BJ beantragte in seinem Antwortschreiben vom 4. November 2013 (act. 16) die Abweisung der Anträge des Beschwerdeführers, eventualiter deren Teilgutheissung (d.h. Übersetzung des Schreibens des peruanischen Justizministeriums durch Peru in die deutsche Sprache, ohne Übersetzung der Beilagen). Zur Begründung führte das BJ im Kern aus, dass es sich beim Schreiben der peruanischen Zentralbehörde nicht um ein Ersuchen, sondern um den Verkehr zwischen Zentralbehörden handle (act. 16 S. 2). Das ursprünglich auf Spanisch abgefasste Schreiben müsse daher neben seiner Übersetzung in die schweizerische Amtssprache Französisch nicht noch zusätzlich in die deutsche Sprache übersetzt werden. Das BJ reichte zusätzlich die zwischenzeitlich erfolgte Übersetzung aller "exhibits" in die französische Sprache ein. Es hielt hierzu fest, dass diese "exhibits" für das laufende Verfahren nicht relevant seien und daher aus Gründen der Verfahrensökonomie aus dem Verfahren zu nehmen seien; auf jeden Fall könne keine zweite Übersetzung der "exhibits" in die deutsche Sprache verlangt werden. Abschliessend hielt es unter Hinweis auf die Rechtsprechung fest, dass von einem in der Schweiz tätigen Rechtsanwalt erwartet werden könne, dass er die nationalen Sprachen wenigstens passiv verstehe (act. 16 S. 2).

Mit Schreiben vom 7. November 2013 wurde den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers Frist zur Stellungnahme zu dem Schreiben des BJ vom 4. November samt Beilagen sowie (zum zweiten Mal) zu den bereits mit Schreiben vom 16. Oktober 2013 zugestellten Eingaben angesetzt (act. 17). Mit Schreiben vom 14. November 2013 hielten die Rechtsvertreter an ihrem prozessualen Antrag vom 22. Oktober 2013 fest (act. 18). Sie stellten sich auf den Standpunkt, die fraglichen Dokumente samt Beilagen seien in die anwendbare deutsche Verfahrenssprache übersetzen zu lassen, damit der Beschwerdeführer seine elementarsten prozessualen Verfahrensrechte im Verfahren wahren könne. Die in der falschen Verfahrenssprache erfolgte (indirekte) Eingabe des peruanischen Staates unterstreiche die bereits wiederholt erhobenen Vorwürfe und Unzulänglichkeiten des gesamten Rechtshilfeverfahrens betreffend die gegen den Beschwerdeführer verfügte Kontosperre (act. 18 S. 1).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Republik Peru und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Staatsvertrages vom 21. April 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.964.1; im Folgenden: Rechtshilfevertrag) massgeblich, den die beiden Staaten abgeschlossen haben und der am 2. Dezember 1998 in Kraft getreten ist. Soweit der Rechtshilfevertrag mit Peru bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht (namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1] und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 [IRSV; SR 351.11]) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt (nach dem "Günstigkeitsprinzip") namentlich dann, wenn sich daraus eine weitergehende Rechtshilfe ergibt (Rechtshilfevertrag mit Peru, Art. 28; s. auch BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71] und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).

Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E.5.2.1; 130 II 162 E. 1.3; 128 II 211 E. 2.4; TPF 2007 79 E. 1.6).

2.2 Auf die Beschwerden gegen die Abweisung von Gesuchen um Freigabe von Vermögenswerten, welche nach Rechtskraft der Schlussverfügung betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögenswerte gestellt werden, ist auch ohne Vorliegen eines unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG einzutreten, wenn seit der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung relativ lange Zeit vergangen ist (TPF 2007 124 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007, E. 2.2). Auch bedeutende Veränderungen im Stand des ausländischen Verfahrens, namentlich neue Urteile oder wichtige Verfahrenshandlungen aber auch mangelnde Entwicklungen im Verfahren, können eine erneute richterliche Überprüfung der Vermögenssperre rechtfertigen (TPF 2011 174 E. 2.2.2).

2.3 Der Beschwerdeführer ficht vorliegend die Verfügung vom 15. Mai 2013 an, mit welcher der Antrag auf Aufhebung der Kontosperre abgewiesen wurde. Die streitige Kontosperre wurde rechtshilfeweise mit Schlussverfügung vom 7. November 2002 angeordnet (act. 6.11, s. supra lit. D). Seit der Rechtskraft dieser Schlussverfügung sind über elf Jahre vergangen. Unter diesen Umständen ist nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung eine Anfechtung auch ohne Vorliegen eines unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG möglich. Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des gesperrten Kontos gemäss Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV zur Beschwerde legitimiert, weshalb auf seine im Übrigen innert Frist erhobene Beschwerde einzutreten ist.

3.

3.1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde gemäss Art. 74a Abs. 3 IRSG in der Regel erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid herausgegeben werden. Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist – bleiben die Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV).

3.2 Eine gestützt auf Art. 33a IRSV andauernde Beschlagnahme von Gegen-ständen und Vermögenswerten kann auch nach Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung nach schweizerischem Recht aufrechterhalten werden. Massgeblich nach Art. 33a IRSV ist nur, ob die Einziehung nach dem Recht des ersuchenden Staates noch erfolgen kann oder bereits verjährt ist. Das Abstellen auf die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates ermöglicht in aller Regel eine sinnvolle Befristung der Kontensperren. In Fällen, in denen der ersuchende Staat eine sehr lange oder keine Verjährungsfrist für bestimmte Straftaten oder Einziehungstatbestände kennt, kann allerdings die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber und einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bestehen, weshalb die Rechtshilfebehörde Kontensperren nicht unbeschränkt aufrechterhalten darf, sondern dafür sorgen muss, dass das Verfahren innert vernünftiger Frist zum Abschluss gelangt. Zwar muss einerseits dem ersuchenden Staat die Möglichkeit gegeben werden, übermittelte Beweismittel auszuwerten, in das hängige Verfahren einzubeziehen und dieses zu einem rechtskräftigen Abschluss zu bringen; andererseits müssen aber auch die Beschwerdeführer die Aussicht haben, innert vernünftiger Frist wieder über ihre Konten verfügen zu können. Die ausführende Behörde und das Bundesamt sind daher verpflichtet, den Fortgang des Straf- und Einziehungsverfahrens im ersuchenden Staat aufmerksam zu verfolgen. Sollte dieses Verfahren nicht mehr vorangetrieben werden, so dass mit einer Herausgabe der sichergestellten Gelder innert vernünftiger Frist nicht mehr zu rechnen ist, müssen die Kontensperren aufgehoben werden (vgl. zum Ganzen BGE 126 II 462 E. 5 S. 467 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1A.27/2006 und 1A.335/2005 vom 18. August 2006, E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007, E. 3.2 und 3.3).

3.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdekammer vorliegend einzig zu prüfen, ob der Einziehungsanspruch nach dem Recht des ersuchenden Staates bereits verjährt ist bzw. ob mit der Herausgabe der sichergestellten Vermögenswerte innert vernünftiger Frist noch gerechnet werden kann und ob die Massnahme im Lichte der verfassungsmässig geschützten Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sowie des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) noch verhältnismässig ist. Nicht zu prüfen sind hingegen die übrigen Rechtshilfeerfordernisse, soweit diese Gegenstand der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung bildeten und mit Beschwerde angefochten werden konnten (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007, E. 3.2 und 3.3).

4.

4.1 In formeller Hinsicht bringen die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vor, ihr Mandant sei zur gehörigen Wahrung seines rechtlichen Gehörs und seiner Verteidigungsrechte zwingend darauf angewiesen, dass die durch das BJ unaufgefordert eingereichte Eingabe des peruanischen Justizministeriums vom 22. August 2013 samt Beilagen ins Deutsche übersetzt werde (act. 18 S. 4).

Sie beantragen die Übersetzung durch das BJ oder von Amtes wegen und die Abnahme der Frist zur Stellungnahme bzw. eine neue Fristansetzung nach Erhalt der deutschen Übersetzung (act. 13, 18).

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 26 Ziff. 1 Rechtshilfevertrag werden Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke in der Amtssprache der Behörde abgefasst, die für die Ausführung des Ersuchens zuständig ist. Die Übersetzung der Schrift-stücke, die bei der Ausführung des Ersuchens erstellt oder erhoben worden sind, obliegt dem ersuchenden Staat (Art. 26 Ziff. 2 Rechtshilfevertrag). Für ergänzende Ausführungen der ersuchenden Behörde zum Rechtshilfeersuchen und die dazu eingereichten Beilagen haben ebenfalls die Vorgaben von Art. 26 Ziff. 1 Rechtshilfevertrag zu gelten.

4.2.2 Ausgehend vom Inhalt des Antwortschreibens des peruanischen Justizministeriums, Abteilung Internationale Rechtshilfe und Auslieferung, vom 22. August 2013 und der beigelegten "exhibits" sind diese Unterlagen ohne weiteres als ergänzende Ausführungen inkl. Beilagen zum Rechtshilfeersuchen zu qualifizieren, weshalb in erster Linie Art. 26 Ziff. 1 Rechtshilfevertrag massgeblich ist. Vorliegend ist Deutsch die Amtssprache der Behörde, welche für die Ausführung des Ersuchens zuständig ist, weshalb die verfahrensgegenständlichen Unterlagen nach dem Rechtshilfevertrag grundsätzlich in deutscher Übersetzung vorzuliegen haben (s. aber hierzu im Einzelnen nachfolgend Ziff. 4.2.3 bis 4.2.4).

Soweit die ersuchende Behörde ihre Eingabe ausserhalb des formellen Rechtshilfeverkehrs verstanden haben wissen wollte und der Rechtsvertrag somit nicht einschlägig wäre, würde dies am Prüfungsergebnis vorliegend nichts ändern (s. nachfolgend Ziff. 4.3).

4.2.3 Mit Bezug auf die "exhibits" ist zunächst zu fragen, ob sich die Notwendigkeit einer Übersetzung rechtshilferechtlich begründen lässt, wenn die zum Rechtshilfeersuchen oder dessen Ergänzung eingereichten Beilagen keine Rechtshilfevoraussetzung beschlagen.

In formeller Hinsicht hat das Rechtshilfeersuchen die in Art. 22 Ziff. 1 Rechtshilfevertrag aufgeführten Angaben, namentlich den Gegenstand und den Grund des Ersuchens sowie die Darstellung des untersuchten Sachverhalts (lit. b und d), zu enthalten, wobei diese Angaben durchaus auch in den Beilagen zum Rechtshilfeersuchen enthalten sein können. Art. 28 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Von der ersuchenden Behörde wird aber nicht verlangt, dass sie ihre Angaben mit Beweisen belegt. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfeersuchen ebenso wenig dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; TPF 2007 150 E. 3.2.4). Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4). Im Allgemeinen hat die ersuchende Behörde lediglich im Falle des Abgabebetrugs hinreichende Verdachtsmomente darzulegen, damit ihrem Gesuch entsprochen werden kann (vgl. BGE 115 Ib 68 ff., BGE 114 Ib 56 ff., BGE 111 Ib 242 ff.). Braucht die ersuchende Behörde die Beweismittel, welche die gemäss Art. 22 Ziff. 1 Rechtshilfevertrag gemachten Angaben belegen sollen, ihrem Ersuchen gar nicht beizufügen, folgt daraus, dass die ersuchte Behörde grundsätzlich und besondere Umstände vorbehalten darauf verzichten kann, eine Übersetzung dieser Beilagen gemäss Art. 26 Ziff. 1 Rechtshilfevertrag einzuholen. Dies gilt erst recht, wenn die Beilagen bereits in einer anderen schweizerischen Amtssprache übersetzt wurden.

Bei den auf Spanisch und in französischer Übersetzung vorliegenden "exhibits" handelt es sich ausschliesslich um Unterlagen, welche im Antwortschreiben der ersuchenden Behörde zitiert werden. Sie stellen im Wesentlichen Beweismittel dar, welche die Darstellung der ersuchenden Behörde in deren Antwortschreiben belegen sollen. Die ersuchte Behörde hat, wie vorstehend erläutert, grundsätzlich keine Beweiswürdigung vorzunehmen und ist an die Sachdarstellung der ersuchenden Behörde gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird. Solche Mängel wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich (s. auch nachfolgend Ziff. 5 ff.). Insbesondere wurde nicht dargelegt, inwiefern bereits das Antwortschreiben der ersuchenden Behörde ernsthafte Zweifel an der Darstellung der ersuchenden Behörde begründen und genauere Auskünfte rechtfertigen würde. Nach dem Gesagten steht fest, dass die ersuchende Behörde die "exhibits" nicht einzureichen brauchte und demnach rechtshilferechtlich keine Notwendigkeit für eine Übersetzung dieser Unterlagen auf Deutsch gemäss Art. 26 Ziff. 1 Rechtshilfevertrag besteht.

4.2.4 Näher zu untersuchen ist sodann die Frage, ob gestützt auf Art. 26 Ziff. 1 Rechtshilfevertrag eine weitere Übersetzung auf Deutsch des bereits in französischer Sprache übersetzten Antwortschreibens der ersuchenden Behörde vom 22. August 2013 vorzuliegen hat.

Nach der Botschaft orientiert sich der Rechtshilfevertrag mit Peru weitgehend am Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) sowie am IRSG. Gewisse Bestimmungen seien bilateralen Verträgen entnommen, welche die Schweiz mit den Vereinigten Staaten von Amerika (Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 mit Briefwechseln [RVUS; SR 0.351.933.6]) und Kanada (Rechtshilfevertrag in Strafsachen zwischen der Schweiz und Kanada [SR 0.351.923.2]) abgeschlossen habe (Botschaft betreffend die Verträge über Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Schweiz und Peru sowie zwischen der Schweiz und Ecuador vom 8. April 1998 [BBl 1998 2977, S. 2980]).

Mit Bezug auf die Frage, in welche Amtssprache die Übersetzung zu erfolgen habe, entspricht Art. 26 Ziff. 1 Rechtshilfevertrag mit Peru dem gleichlautenden Art. 27 des Rechtshilfevertrages mit Kanada, wonach Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke in der Amtssprache der für die Erledigung des Ersuchens verantwortlichen Behörde abgefasst werden. Die anderen in der Botschaft genannten Rechtsquellen überlassen es dem ersuchenden Staat (mit Besonderheiten im Falle der USA), in welcher der drei Amtssprachen er die Übersetzung abfasst. So sind nach Art. 28 Abs. 5 Satz 1 IRSG ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Das EUeR sieht die Übersetzung der Ersuchen und der beigefügten Schriftstücke zwar nicht vor (s. Art. 16 Ziff. 1 EUeR), erlaubt aber jeder Vertragspartei, sich durch entsprechende Erklärung das Recht vorzubehalten, dass ihr die Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung übermittelt werden (Art. 16 Ziff. 2 EUeR). Nach der von der Schweiz abgegebenen Erklärung zu Art. 16 Abs. 2 EUeR müssen an die schweizerischen Behörden gerichtete Rechtshilfeersuchen und deren Anlagen, soweit sie nicht in deutscher, französischer oder italienischer Sprache abgefasst sind, mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen versehen sein. Gemäss Art. 30 Ziff. 1 RVUS sollen Ersuchen und alle angefügten Unterlagen im Fall eines Ersuchens an die Schweiz mit einer französischen Übersetzung versehen sein (Satz 1). Wenn nötig, kann die schweizerische Zentralstelle anstelle der französischen Übersetzung eine deutsche oder italienische Übersetzung verlangen (Satz 2).

Das innerstaatliche Recht stellt mit Bezug auf die Übersetzung demnach geringere Anforderungen an die Rechtshilfe als Art. 26 Rechtshilfevertrag. Dasselbe gilt im Rechtshilfeverkehr mit den Vertragsstaaten des EUeR. Im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeverfahren mit der Slowakischen Republik hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 1A.37/2001 vom 12. Juli 2001, E. 3b fest, dass weder das Rechtshilferecht noch die Bundesverfassung vorschreiben, dass die ersuchende Behörde das Rechtshilfeersuchen und dessen Beilagen in der Amtssprache der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen hätte. Danach genüge die Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache. In Anwendung des Günstigkeitsprinzips kann daher die ersuchte Behörde nach dem Gesagten darauf verzichten, von ihrem in Art. 26 Rechtshilfevertrag staatsvertraglich vereinbarten Recht Gebrauch zu machen, von der ersuchenden Behörde die Übersetzung in der Amtssprache der Behörde zu verlangen, die für die Ausführung des Ersuchens zuständig ist. Nach dem Gesagten lässt sich somit rechtshilferechtlich kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Übersetzung auf Deutsch des Antwortschreibens des peruanischen Justizministeriums vom 22. August 2013 begründen, welches bereits auf Französisch übersetzt vorliegt.

4.3

4.3.1 Von der Frage, in welcher Sprache die ersuchende Behörde ihr Rechtshilfeersuchen samt Ergänzungen bzw. die entsprechende Übersetzung einzureichen hat, ist die Frage nach der massgeblichen Verfahrenssprache (für Parteieingaben samt Urkunden) im Beschwerdeverfahren zu unterscheiden. Hiefür ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend (Art. 33a Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021] i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Dieser ist in deutscher Sprache ergangen und es ist unter den Parteien unbestritten, dass im Beschwerdeverfahren die Verfahrenssprache Deutsch ist. Bei dem vom BJ weitergeleiteten Antwortschreiben der peruanischen Behörden handelt es sich entgegen der Annahme des Beschwerdeführers (act. 18 S. 4) weder um eine direkte oder indirekte Verfahrenseingabe des peruanischen Staates als Partei. Ebenso wenig handelt es sich bei dem eingereichten Antwortschreiben des peruanischen Justizministeriums um eine Verfahrenseingabe des BJ. Dessen Verfahrenseingabe ist das Begleitschreiben vom 19. September 2013, welches auf Deutsch verfasst ist.

4.3.2 Werden im Beschwerdeverfahren Urkunden eingereicht, gilt die Sprachenfreiheit (Thomas Pfisterer, in VwVG Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Zürich/St. Gallen 2008, Art. 33a N. 15 ). Das VwVG erlaubt den Parteien, Urkunden in einer Amtssprache eigener Wahl einzureichen, auch wenn diese Sprache nicht mit der Verfahrenssprache oder dem Sprachgebrauch der betreffenden Partei übereinstimmt (Art. 33a Abs. 1 und 2 VwVG; Pfisterer, a.a.O., Art. 33a N. 15; selbst Urkunden in einer fremden Sprache und ohne eine Übersetzung dürfen rechtsgültig eingereicht werden s. Pfisterer, a.a.O.). Gemäss Art. 33a Abs. 4 VwVG ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist. Wenn ein genügendes Verständnis der Privaten nicht sichergestellt und der Verfahrenszweck anders nicht erreichbar ist, erweist sich eine Übersetzung als nötig, wobei sie bloss für entscheidrelevante Urkunden zutrifft (Pfisterer, a.a.O., Art. 33a N. 17 ). Der Behörde steht dabei ein (weiter) Ermessensspielraum zu (Bernard Maitre/Vanessa Thalmann (Said Huber), in VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissenber-ger [Hrsg.]; Pfisterer, a.a.O., Art. 33a N. 17).

4.3.3 Da den "exhibits" vorliegend keine Entscheidrelevanz zukommt (s. supra Ziff. 4.2.3), fällt eine Übersetzung von Amtes wegen bereits aus diesem Grund ausser Betracht. Es ist allerdings weder notwendig noch gerechtfertigt, die eingereichten "exhibits" wieder aus dem Verfahren zu nehmen. Sie stellen als Beilagen zum Antwortschreiben der ersuchenden Behörden Rechtshilfeakten dar, welche schon aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit vollständig bei den Akten zu bleiben haben.

4.3.4 Was ihr sprachliches Verständnis des Antwortschreibens der ersuchenden Behörde vom 22. August 2013 anbelangt, geben die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Felix Fischer und Rechtsanwalt Reto Picenoni, an, dass sie Grundkenntnisse der französischen Sprache besitzen und damit auch einfach verfasste juristische Schriftstücke in dieser Landesprache passiv verstehen würden (act. 18 S. 4). Die Eingabe des peruanischen Justizministeriums sei jedoch auf einem sehr hohen französischen Niveau verfasst und beziehe auf mehreren Seiten zu komplexen rechtlichen Fragen eingehend Stellung, mit Verweis auf spanische Beilagen, weshalb eine Übersetzung aller Dokumente mehr als angebracht sei. Auch hinsichtlich der anwaltlichen Sorgfaltspflichten sei es für eine gehörige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers in diesem von allem Anfang an ausnahmslos auf Deutsch geführten Verfahren zu ermöglichen, derartige Eingabe sprachlich so zu analysieren, damit sie in genauer Kenntnis des Inhalts dieser Schriftstücke substantiiert zu den relevanten Textpassagen und Beilagen entsprechend Stellung beziehen könnten. Hätten sie gewusst oder vermutet, dass im laufenden Verfahren plötzlich ein Sprachenwechsel oder -mix stattfinde oder stattfinden könnte, dann hätten sie das vorliegende Mandat gerade auch angesichts der standesrechtlichen Pflichten gar nicht erst angenommen (act. 18 S. 4 f.). Die Rechtsvertreter bringen weiter vor, dass mit der Anwendung der vom BJ zitierten Rechtsprechung (s. nachfolgend) im konkreten Fall mit grösster Wahrscheinlichkeit eine Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV vorliegend dürfte.

4.3.5 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist im Bereich der internationalen Rechtshilfe zu erwarten, dass Schweizer Anwältinnen und Anwälte die Amtssprachen des Bundes zumindest passiv verstehen (Urteile des Bundesgerichts 1A.186/2006 vom 5. September 2007, E. 3.2.3; 1A.275/2003 vom 27. Januar 2004, E. 2.2; 1A.37/2001 vom 12. Juli 2001, E. 3b). Das Bundesgericht in seinem Urteil vom 12. Juli 2011 hält ausdrücklich fest, dass einem in der Schweiz praktizierenden Rechtsanwalt erwartet werden könne sollte, dass er Französisch verstehe. Andernfalls läge es an ihm selbst, für die notwendige Übersetzung von französischsprachigen Akten besorgt zu sein (E. 3b). Es kam zum Schluss, dass sich im konkreten Zusammenhang weder aus der Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) noch aus Art. 80b Abs. 1 IRSG ein Anspruch auf amtliche Übersetzung von Aktenstücken aus einer schweizerischen Amtssprache in eine andere ergebe. Es besteht vorliegend kein Anlass, von dieser konstanten Rechtsprechung abzuweichen, und der Antrag auf Übersetzung (s. supra lit. I) ist bereits aus diesem Grund abzuweisen.

Im Übrigen gibt Rechtsanwalt Felix Fischer auf der Homepage der betreffenden Anwaltskanzlei, deren Klientschaft nationale und internationale Gesellschaften und Unternehmungen sowie Privatpersonen umfasse, selber ohne jegliche Einschränkungen oder Differenzierungen die Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch an (act. 19, 20). Rechtsanwalt Reto Picenoni führt auf die gleiche Weise neben den vorgenannten Sprachen zusätzlich Italienisch an (act. 21). Gemäss Art. 12 lit. d des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (BGFA; SR 935.61) können Anwältinnen und Anwälte Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht. Soweit die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ihren Antrag auf Übersetzung ins Deutsche damit begründen, dass sie (lediglich) über Grundkenntnisse der französischen Sprache verfügen und somit einfach verfasste juristische Schriftstücke in dieser Landesprache passiv verstehen würden, stimmt ihre Darstellung im Beschwerdeverfahren jedenfalls nicht mit ihrem Werbeauftritt überein. Abgesehen davon ist der 10 Seiten umfassende Text, deren Übersetzung die beiden Rechtsvertreter verlangen, in einwandfreiem Französisch verfasst, ist logisch strukturiert und mit übersichtlichen Überschriften versehen, nimmt inhaltlich im Einzelnen auf die in der Beschwerde erhobenen Einwände Bezug und besteht aus klaren, mehrheitlich kurzen Sätzen. Mit anderen Worten ist nicht ersichtlich, inwiefern selbst die im vorliegenden Verfahren von beiden Rechtsvertretern eingestandenen "Grundkenntnisse" für ein genügendes Verständnis des französischen Textes nicht bereits ausreichen sollten. Daraus folgt, dass in sprachlicher Hinsicht eine Stellungnahme der Rechtsvertreter zum Antwortschreiben auch ohne Übersetzung ins Deutsche ohne weiteres möglich gewesen wäre. Schliesslich erachteten es beide Rechtsvertreter als mit ihren anwaltlichen Sorgfaltspflichten vereinbar, einen "Blick" in die peruanische Strafprozessordnung zu werfen und daraus in der Beschwerdeschrift mehrere Gesetzesartikel wortwörtlich auf Spanisch zu zitieren (s. act. 1 S. 7, 11), obwohl sie gemäss ihren darauffolgenden Eingaben über keine Kenntnisse der spanischen Sprache verfügen würden (act. 13 S. 2). Nach dem Gesagten besteht auch für eine Übersetzung von Amtes wegen im Sinne von Art. 33a Abs. 4 VwVG keine Notwendigkeit.

4.3.6 Den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers wurde zweimal Gelegenheit gegeben, auf das von Anfang an in französischer Übersetzung vorliegende Antwortschreiben des peruanischen Justizministeriums vom 22. August 2013 Stellung zu nehmen. Sie wurden darauf hingewiesen, dass verspätete Eingaben nicht berücksichtigt würden (act. 12 und 17). In ihren darauf folgenden Eingaben reichten sie selbst nach dem durch das BJ erfolgten Hinweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung keine Stellungnahme ein mit der Begründung, ihre Stellungnahme könne erst nach erfolgter Übersetzung in die deutsche Sprache erfolgen. Machen die Rechtsvertreter ihre Stellungnahme von der Übersetzung abhängig, obwohl sie beide öffentlich Französisch als eine ihrer Arbeitssprachen angeben und für eine Stellungnahme ohne weiteres über ausreichende "Grundkenntnisse" verfügen, wobei es ihnen überdies nicht verwehrt war, sich das Antwortschreiben nichtsdestotrotz übersetzen zu lassen, widerspricht ein solches Vorgehen dem Grundsatz von Treu und Glauben. Da die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers umfassend Kenntnis vom Antwortschreiben des peruanischen Justizministeriums nehmen konnten und ausreichend Gelegenheit für eine Stellungnahme hatten, wurde damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers gewahrt. Von einer separaten Eröffnung der Abweisung des Antrags auf Übersetzung in Verbindung mit einer dritten Fristansetzung zur Stellungnahme ist vorliegend abzusehen.

5.

5.1 In der Sache bringt der Beschwerdeführer zunächst vor, die Kontosperre sei infolge Verletzung elementarster rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze im Strafverfahren und angesichts des Verzichtes auf gehörige Rechtshilfehandlungen aufzuheben (act. 1 S. 8; act. 9 S. 2 f.).

Er sei von den peruanischen Behörden nie in irgendeiner Form auf dem Rechtshilfeweg oder dergleichen über Ermittlungs- bzw. Untersuchungshandlungen sowie eine angebliche Anklageerhebung orientiert worden. Diese seien ihm nie zugestellt worden. Er sei noch nie in irgendeiner Form betreffend die ihm vorgeworfenen Delikte befragt bzw. angehört worden und auch nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden (act. 1 S. 7). Aufgrund der eklatanten Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers - nach schweizerischem und peruanischem Recht - könne und dürfe nicht von einem Versehen der peruanischen Behörden ausgegangen werden. Dies verdiene keinen Rechtsschutz. Insbesondere wegen der wiederholten, systematischen bzw. bis heute andauernden Verletzung des rechtlichen Gehörs müssten die bisherigen Verfahrenshandlungen der peruanischen Untersuchungs- und Gerichtsbehörde als nichtig qualifiziert werden. Insbesondere sei es auch nicht akzeptabel, dass die peruanischen Behörden offensichtlich keinerlei Anstalten zu Rechtshilfemassnahmen in Russland am bekannten Wohnort getroffen hätten (act. 1 S. 8). Gegen die Aufrechterhaltung der Kontosperre wendet der Beschwerdeführer ein, die Kontosperre sei unverhältnismässig (act. 1 S. 4).

5.2 Mit diesen Vorbringen macht der Beschwerdeführer sinngemäss einen Ausschlussgrund im Sinne von Art. 2 lit. a (und d) IRSG geltend. Ob eine solche Rüge im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die Aufrechterhaltung der Kontosperre überhaupt zu prüfen ist, nachdem mit Schlussverfügung vom 7. November 2002 die Voraussetzungen für die Gewährung von Rechtshilfe an Peru bejaht wurden und dieser Entscheid rechtskräftig ist, erscheint im Lichte der Rechtsprechung (s.o.) demnach als fraglich. Abgesehen davon würde sie dem Beschwerdeführer aus verschiedenen Gründen ohnehin nichts nützen:

5.3

5.3.1 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Einem Rechtshilfeersuchen wird ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 lit. d IRSG). Art. 2 IRSG will verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen ordre public verletzen (BGE 123 II 161 E. 6a S. 166/167, 511 E. 5a S. 517, 595 E. 7c S. 617; 122 II 140 E. 5a S. 142; 115 Ib 68 E. 6 S. 87). Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000, E. 3b).

Dabei können sich gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 6. April 2009, E. 2; 1C_70/2009 vom 17. April 2009, E. 2). Die Landesabwesenheit (mit Bezug auf den ersuchenden Staat) schützt vor einer Verletzung der in der EMRK und den UNO-Pakt II garantierten Rechte im Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007, E. 3.2). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 1A.212/2000 vom 19. September 2000 allerdings erkannt, dass ein ersuchender Staat die Verfahrensrechte gemäss Art. 6 EMRK eines Angeschuldigten unter Umständen auch dann verletzen kann, wenn sich dieser im Ausland aufhält. Eine von einem Rechtshilfeersuchen betroffene Person, die im ersuchenden Staat angeschuldigt ist, muss sich gemäss dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung daher grundsätzlich trotz ihrer Landesabwesenheit auf eine objektive und ernsthafte Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte im Abwesenheitsverfahren berufen können (Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008, E. 5.3).

5.3.2 Vorliegend geht es nicht um die Herausgabe von Beweismitteln, welcher der Beschwerdeführer bereits selber zugestimmt hat, sondern um die Aufrechterhaltung der Kontosperre. Der Beschwerdeführer hält sich zudem nicht im ersuchenden Staat auf; er wohnt in Russland. Ob im Lichte der zitierten Rechtsprechung sich der Beschwerdeführer unter diesen Umständen überhaupt auf Art. 2 IRSG berufen könnte, wäre demnach fraglich.

5.3.3 Was der Beschwerdeführer sodann in der Sache vorbringt, würde ausserdem keinen Ausschluss der Rechtshilfe im Sinne von Art. 2 IRSG rechtfertigen.

In seinem Antwortschreiben vom 22. August 2013 führen die peruanischen Behörden im Einzelnen die Gründe an, weshalb der Beschwerdeführer bisher nicht habe ordentlich vorgeladen werden können (act. 11.2 S. 6): Im Zeitpunkt der Anklageerhebung habe er sich nicht auf peruanischem Boden aufgehalten und sein Aufenthaltsort im Ausland sei nicht bekannt gewesen. Die Vorladungen seien in der Folge jeweils durch Publikation im peruanischen Amtsblatt erfolgt. Weiter erklärten sie, dass der zuständige Untersuchungsrichter in Lima am 13. September 2004 Interpol zwar um Lokalisierung, Fahndung, Festnahme und Verhaftung des Beschwerdeführers zwecks Auslieferung ersucht hätte. Interpol Russland habe daraufhin informiert, dass sie betreffend den Beschwerdeführer über keine Informationen verfügen würden. Der Nachrichtenaustausch zwischen Interpol Peru und den peruanischen Strafverfolgungsbehörden habe zum Schluss geführt, dass der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nicht habe ausfindig gemacht werden können (act. 11.2 S. 6). In ihrem Antwortschreiben weisen die peruanischen Behörden sodann auf den Umstand hin, dass kurz nach der Anklageerhebung der Beschwerdeführer am 5. September 2003 für die russischen Behörden einen neuen Zusammenarbeitsvertrag mit dem peruanischen Verteidigungsministerium betreffend den Kauf von neuem Kriegsmaterial abgeschlossen habe, wobei in der Folge der damalige peruanische Verteidigungsminister seinem russischen Kollegen mitgeteilt habe, dass die Anwesenheit des Beschwerdeführers bei den Vertragsverhandlungen angesichts der Vorwürfe und des hängigen Verfahrens in Peru nicht akzeptabel sei (act. 11.2 S. 7). Davon ausgehend erklären die peruanischen Behörden, dass sich der Beschwerdeführer bewusst dem Strafverfahren in Peru entziehe und in diesem Sinne flüchtig sei. Diesen Angaben der peruanischen Behörden ist ohne weiteres Glauben zu schenken. Der Beschwerdeführer wendet auch nicht ein, er habe den peruanischen Strafverfolgungsbehörden seinen Aufenthaltsort oder eine Zustelladresse bekannt gegeben. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb sie die Vorladung an den Beschwerdeführer rechtshilfeweise nicht würden zustellen und seine Auslieferung nicht würden verlangen wollen, wenn dies - wie der Beschwerdeführer vorbringt - möglich wäre. Schliesslich legen die peruanischen Behörden dar,
dass der Beschwerdeführer nach dem peruanischen Strafverfahren solange nicht verurteilt werden könne, bis er nicht vor dem zuständigen Gericht in Peru erscheine (act. 11.2 S. 5). Erlaubt sei nach dem alten peruanischen Strafprozessrecht immerhin ein besonderes Untersuchungsverfahren in der Zwischenzeit, wobei es genüge, dass der Untersuchungsrichter zur Wahrung der Verfahrensrechte des betreffenden Beschuldigten gewisse Handlungen vornehme (act. 11.2 S. 5). Entzieht sich der Beschwerdeführer dem Strafverfahren in Peru, kann er im Rechtshilfeverfahren nicht gleichzeitig geltend machen, er sei bisher nicht gehörig vorgeladen worden.

Dass er Gefahr laufe, zu keinem Zeitpunkt im Verlaufe des Strafverfahrens zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen zu können, hat er mit seinen Vorbringen nicht glaubhaft gemacht. Peru hat den UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, weshalb im Grundsatz die Beachtung der darin statuierten Garantien zu vermuten ist. Dem Beschwerdeführer ist sodann die Bestätigung der peruanischen Behörden entgegen zu halten, wonach eine Verurteilung des Beschwerdeführers ausgeschlossen sei, solange er nicht vor dem zuständigen Gericht erscheine (act. 11.2 S. 5). Sollte es im Strafverfahren allenfalls zu einer Verletzung der Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers gekommen sein oder kommen, kann er dies in Peru vor den übergeordneten Instanzen rügen. Die Überwachung des Strafprozesses im ersuchenden Staat ist Aufgabe der peruanischen Justiz. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass insoweit kein wirksamer Rechtsschutz gegeben ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass eine allfällige Verletzung der Verteidigungsrechte im peruanischen Straf- und Rechtsmittelverfahren behoben bzw. allenfalls geheilt werden könnte.

5.3.4 Nach dem Gesagten wäre dem ersuchenden Staat die Rechtshilfe demnach auch nicht im Nachhinein nach Art. 2 IRSG zu versagen. Unter diesem Titel liesse sich demzufolge eine Aufhebung der Kontosperre ohnehin nicht rechtfertigen.

6.

6.1 In einem nächsten Punkt macht der Beschwerdeführer unter Berufung auf die Anklageschrift geltend, es sei unverhältnismässig, den die Geldzahlung von Nuevo Soles 100'000.-- (ca. CHF 35'000.--) übersteigenden Mehrbetrag weiterhin gesperrt zu halten, zumal bei dieser Konstellation die Anwendung von Art. 74a Abs. 3 IRSG kaum in Betracht fallen dürfte. Eine weitere Beschlagnahmung des Mehrbetrags würde damit im Ergebnis einen nicht erlaubten Eingriff in die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit darstellen. Die peruanische Anklägerin verlange, dass der Beschwerdeführer nebst Freiheitsstrafe und Amtsunfähigkeit mit einer Zahlung von Nuevo Soles 100'000.-- zu bestrafen sei. Auf eine Einziehung weiterer Vermögenswerte, insbesondere der Vermögenswerte des Beschwerdeführers auf dem gesperrten Konto, werde – zumindest sei in der Anklageschrift nichts Gegenteiliges bzw. eine andere Massnahme zu entnehmen – ausdrücklich verzichtet. Nach der Anklageschrift sei nicht ersichtlich, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte des Beschwerdeführers bei einer Verurteilung in der causa Fujimori eingezogen oder rückerstattet würden (act. 1 S. 11).

6.2 Wie einleitend ausgeführt, werden Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, der zuständigen ausländischen Behörde erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid herausgegeben (Art. 74a IRSG). Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann, bleiben die Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV).

6.3 Gemäss dem Ersuchen handelt es sich bei dem auf dem Konto des Beschwerdeführers gesperrten Guthaben um Vermögenswerte deliktischer Herkunft. Deren allfällige Einziehung wäre grundsätzlich auch dann möglich, wenn dem Beschwerdeführer nicht selbst ein strafbares Verhalten vorzuwerfen und er nicht mit einer Geldzahlung zu bestrafen wäre. Die von der peruanischen Anklägerin beantragte Geldstrafe berührt demnach den allfälligen Einziehungsanspruch weder in quantitativer Hinsicht noch auf andere Weise. Die peruanischen Behörden haben vorsorglich auch das selbständige Einziehungsverfahren erläutert, welches dem schweizerischen Verfahren entsprechen würde (act. 11.2 S. 9 f.). Abgesehen davon ist der Anklageschrift ein rechtskräftiger Entscheid auf Verzicht der Einziehung nicht zu entnehmen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind somit offensichtlich verfehlt. Da weder ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Entscheid über die gesperrten Vermögenswerte (auch nicht einen Teil betreffend) noch der Rückzug des diesbezüglichen Rechtshilfeersuchens vorliegen, vermögen die vorstehenden Einwände des Beschwerdeführers nicht, eine (Teil-)Aufhebung der Kontosperre zu begründen.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, infolge einer offensichtlichen Verletzung des Beschleunigungsverbots sei die Kontosperre aufzuheben oder eventualiter den peruanischen Behörden sei eine kurze, verbindliche und nicht erstreckbare Frist zur Information über den Verfahrensstand anzusetzen (act. 1 S. 11).

Er bringt im Einzelnen vor, dass das Verfahren nunmehr über 10 Jahre dauere. Der letzte Stand im Verfahren stamme vom 16. November 2010, als der Oberste Gerichtshof von Lima eine Aufrechterhaltung der Kontosperre beantragt habe. Bis dato sei es absolut unklar, ob und was für allfällige Verfahrensfortschritte im Verfahren gegen Fujimori u.v.w. bzw. speziell im Verfahren gegen den Beschwerdeführer erzielt worden seien. Viel spreche dafür, dass bisher keine weitere Entwicklung stattgefunden habe (act. 1 S. 9). Die Vorinstanz habe zumindest ab dem Jahr 2009 jeweils nur noch auf Ersuchen bzw. Antrag des Beschwerdeführers in diesem Verfahren reagiert. Von einer aktiven und aufmerksamen Verfolgung des Prozesses könne mitnichten die Rede sein (act. 1 S. 10). Es könne daher nicht angehen, dass die Vorinstanz unter plumper Berufung auf BGE 1A.335/2005 weitere 10 Jahre passiv zuwarten wolle. Dieser Entscheid um die Potentatengelder im Fall Marcos habe einen völlig anderen Sachverhalt als der hier zu beurteilende betroffen. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdeführer nicht etwas verschleiert. Im Unterschied zum Marcos Fall sei er zudem über viele Jahre hinweg überhaupt nicht und seit 2009 nur informell und ohne jegliche Nachprüfbarkeit über angebliche Strafverfahren und deren Hintergründe gegen ihn orientiert worden. Bis zum heutigen Tag würden überhaupt keine offiziellen Anhaltspunkte vorliegen, welche für eine baldige Verurteilung betreffend ein relativ simples Delikt sprechen würden. Ein rechtsstaatlich inakzeptables "ewiges Verfahren" ohne einen absehbaren Zeithorizont und über viele Jahre hinweg ohne jegliche Bemühungen, den Betroffenen über den Gegenstand und den Status eines solchen Verfahrens zu orientieren, dürfe nicht zum Standard für die Schweizer Rechtshilfe werden (act. 1 S. 10). Die jüngere Rechtsprechung, so im Entscheid des Bundesstrafgericht RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007, spreche sich bei Verfahren, welche offensichtlich nicht vorangetrieben würden, für eine Ansetzung einer Frist an den ersuchenden Staat betreffend Auskünfte zum betreffenden Verfahren aus (act. 1 S. 10). Die blosse "Sensibilisierung" der ersuchenden Behörde sei damit in casu zum Vornherein nicht ausreichend gewesen (act. 1 S. 11).

In der Replik hält er wiederum fest, dass die peruanische Behörde bis dato nicht die notwendigen Schritte unternommen habe, um ein beschleunigtes Verfahren zu garantieren. Es erscheine denn auch als eine Tatsache, dass die Verfahrensfortschritte in der Montesinos Angelegenheit wohl von der politischen Wetterlage in Peru und weniger von der Justiz abhängig seien (act. 9 S. 3 f.). Die Beschwerdegegnerin und auch das BJ würden in diesem Verfahren unter enormen politischen Druck stehen. Es könne jedoch nicht angehen, dass politische Gegebenheiten einen Rechtshilfefall mit Kontosperren derart zu beeinflussen vermöchten, dass dabei über Jahre hinweg jegliche rechtsstaatlichen und verfahrensrechtlichen Grundsätze übergangen würden (act. 9 S. 4).

7.2 Den von der Beschwerdegegnerin auszugsweise eingereichten Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin sich jedenfalls nach Eingang der diversen Anträge auf Aufhebung der seit 2002 rechtshilfeweise angeordneten Kontosperre (das heisst ab 2009/2010) über den Stand des Verfahrens erkundigt hat (s. act. 6.14 ff.). Insofern ist sie ihren diesbezüglichen Abklärungsobliegenheiten nachgekommen. Die peruanischen Behörden erklärten in ihrem Schreiben vom 22. August 2013, dass sich das Strafverfahren in der Endphase der Beratungen befinde. Das Beweisverfahren sei abgeschlossen und es sei in Kürze ein Entscheid in der Sache und zur Aufteilung der Verantwortlichkeiten zu erwarten. Nichtsdestotrotz müsse der Richter das Verfahren unterbrechen, da der flüchtige Beschwerdeführer nicht verurteilt werden könne, solange er nicht vor dem Richter erscheine (act. 11.2 S. 5: "A présent, le cas des "Mig 29" se trouve dans la phase finale des délibérations. La phase relative à la soumission des preuves a été close et on doit s'attendre au prononcé et partage des responsabilités dans les plus brefs délais. Nonobstant, le juge devra prononcer une suspension de la procédure car, comme nous l'avons signalé, A. ne pourra pas être condamné aussi longtemps qu'il ne se présent pas devant le juge.").

7.3 Diesen Ausführungen ist eindeutig zu entnehmen, dass das peruanische Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer immer noch vorangetrieben wird (und die Verjährung noch nicht eingetreten ist). Die peruanischen Behörden machen konkrete Angaben zu den bisherigen Verfahrensschritten. Sie erläutern auch die Umstände, weshalb kein Schuldspruch gegen den Beschwerdeführer, der sich bewusst dem Strafverfahren entziehe, ergehen könne, was ein Grund für die Einleitung des selbständigen Einziehungsverfahren darstelle. Vorausschauend erläutern sie Inhalt und Voraussetzungen dieses Einziehungsverfahrens (act. 11.2 S. 9 f.). Der im Einzelnen nachvollziehbaren Darstellung der peruanischen Behörden ist Glauben zu schenken. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann in diesem Zusammenhang die Aufhebung der Beschlagnahme einzig erfolgen, wenn die Verjährung eingetreten ist bzw. wenn das Verfahren nicht mehr vorangetrieben wird, so dass mit der Herausgabe der sichergestellten Vermögenswerte innert vernünftiger Frist nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. supra Ziff. 3.1 und 3.2). Der Umstand, dass die ersuchende Behörde keine Erklärung dazu abgab bzw. abgeben konnte, wann mit einem allfälligen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid bezüglich der Einziehung oder Rückerstattung der beschlagnahmten Vermögenswerte zu rechnen ist, rechtfertigt daher keine Freigabe der Vermögenswerte, nachdem vorliegend erstellt ist, dass das Verfahren im Hinblick auf die Einziehung dieser Vermögenswerte vorangetrieben wird und die Verjährung noch nicht eingetreten ist.

7.4 Was schliesslich die Dauer der Vermögenssperre von mehr als 11 Jahren anbelangt, ist in Rechnung zu stellen, dass die Verfahrensverzögerung nach Darstellung der ersuchenden Behörden auch auf das Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist, welcher sich dem Strafverfahren durch Flucht entzogen habe. Zu beachten ist ausserdem, dass eine solche Beschlagnahme in zeitlicher Hinsicht in komplexen Fällen mit der verfassungsmässig geschützten Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und dem Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) noch als vereinbar erklärt wurde. Die peruanische Strafuntersuchung ist im Hinblick auf die Komplexität, Schwierigkeit und Dimension der Ermittlungen ohne weiteres mit den “politischen“ Fällen Marcos und Salinas direkt vergleichbar. Das Bundesgericht hat etwa im Zusammenhang mit der Rückführung an die Philippinen von Vermögenswerten, welche sich Ferdinand Marcos, seine Angehörigen und ihm nahe stehende Personen mutmasslich unrechtmässig angeeignet hatten, bezüglich einer Vermögenssperre von mehr als 15 Jahren eine Verletzung der Eigentumsgarantie und des Beschleunigungsgebots verneint (BGE 126 II 462 E. 5e S. 470; vgl. dazu auch die Urteile des Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 18. August 2006 und 22. März 2007 sowie die Urteile des Bundesgerichts 1A.27/2006 vom 18. August 2006 und 21. Februar 2007). Auch eine gestützt auf ein belgisches Rechtshilfeersuchen seit mehr als zehn Jahren andauernde Beschlagnahme wurde geschützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.302/2004 vom 8. März 2005). Das Bundesstrafgericht seinerseits hat in einem Entscheid TPF 2007 124 vom 29. Oktober 2007 betreffend die Rechtshilfe an Mexiko im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Clan Salinas entschieden, dass eine vor zwölf Jahren angeordnete Vermögenssperre aufrecht zu erhalten sei (vgl. auch Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.123 vom 31. Ja-nuar 2012, E. 5.4 und RR.2007.131 vom 27. November 2007, E. 3.2.2, worin eine bald sieben Jahre bzw. seit mehr als acht Jahren andauernde Vermögenssperre als verhältnismässig bezeichnet wurde). Die ausführende Behörde und das BJ als Aufsichtsbehörde bleiben aber nach wie vor verpflichtet, den Fortgang des Straf- bzw. allenfalls Einziehungsverfahrens im ersuchenden Staat aufmerksam zu verfolgen und sich entsprechend bei der ersuchenden Behörde zu erkundigen (s. supra Ziff. 3.2).

Die Kontosperre erweist sich daher noch als verhältnismässig und ist entsprechend aufrecht zu erhalten. Das Antwortschreiben der peruanischen Behörden vom 22. August 2013 beantwortet sodann die Fragen gemäss Subeventualantrag Nr. 4, weshalb die Beschwerde nach dem Gesagten im Haupt-, Eventual- und Subeventualpunkt als unbegründet abzuweisen ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) vom 31. August 2010 zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 6'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 11. Februar 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Felix Fischer und Reto Picenoni

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.713.161 Règlement du 31 août 2010 sur l'organisation du Tribunal pénal fédéral (Règlement sur l'organisation du TPF, ROTPF) - Règlement sur l'organisation du TPF ROTPF Art. 19
¹	La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.26
²	...27
³	La Cour des plaintes statue à trois juges sauf si la direction de la procédure est compétente (art. 395 CPP28 et 38 LOAP). Elle peut statuer par voie de circulation s'il y a unanimité et que ni un juge, ni le greffier de la composition n'a requis de délibération.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74^a Remise en vue de confiscation ou de restitution - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
²	Les objets ou valeurs visés à l'al. 1 comprennent:
^a	les instruments ayant servi à commettre l'infraction;
^b	le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite;
^c	les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement.
³	La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'État requérant.
⁴	Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse:
^a	si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués;
^b	si une autorité fait valoir des droits sur eux;
^c	si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'État requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou
^d	si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse.
⁵	Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l'al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l'État requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que:
^a	si l'État requérant y consent;
^b	si, dans le cas de l'al. 4, let. b, l'autorité y consent, ou
^c	si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse.
⁶	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.
⁷	La remise des objets ou valeurs visés à l'al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exécution d'un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées118 ne sera pas ordonnée.119

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 16 - 1. Sous réserve des dispositions du par. 2 du présent article, la traduction des demandes et des pièces annexes ne sera pas exigée.
¹	Sous réserve des dispositions du par. 2 du présent article, la traduction des demandes et des pièces annexes ne sera pas exigée.
²	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté d'exiger que les demandes et pièces annexes lui soient adressées accompagnées, soit d'une traduction dans sa propre langue, soit d'une traduction dans l'une quelconque des langues officielles du Conseil de l'Europe ou dans celle de ces langues qu'elle indiquera. Les autres Parties pourront appliquer la règle de la réciprocité.
³	Le présent article ne portera pas atteinte aux dispositions relatives à la traduction des demandes et pièces annexes contenues dans les accords ou arrangements en vigueur ou à intervenir entre deux ou plusieurs. Parties Contractantes.

IR 0.351.933.6 Traité du 25 mai 1973 entre la Confédération Suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (avec échange de lettres) TEJUS Art. 30 Langue - 1. Les demandes et toutes leurs annexes seront accompagnées d'une traduction en français lorsqu'elles sont adressées à la Suisse, et en anglais lorsqu'elles sont adressées aux Etats-Unis. Au besoin, l'office central suisse peut exiger une traduction en allemand ou en italien, au lieu d'une traduction en français.
¹	Les demandes et toutes leurs annexes seront accompagnées d'une traduction en français lorsqu'elles sont adressées à la Suisse, et en anglais lorsqu'elles sont adressées aux Etats-Unis. Au besoin, l'office central suisse peut exiger une traduction en allemand ou en italien, au lieu d'une traduction en français.
²	La traduction de tous procès-verbaux, déclarations, pièces ou dossiers, établis ou obtenus en exécution de la demande, incombe à l'Etat requérant.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 26 - 1. Sous réserve des dispositions du par. 7 de l'art. 15 et du par. 3 de l'art. 16, la présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent l'entraide judiciaire en matière pénale.
¹	Sous réserve des dispositions du par. 7 de l'art. 15 et du par. 3 de l'art. 16, la présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent l'entraide judiciaire en matière pénale.
²	Toutefois la présente Convention n'affectera pas les obligations contenues dans les dispositions de toute autre convention internationale de caractère bilatéral ou multilatéral, dont certaines clauses régissent ou régiront, dans un domaine déterminé, l'entraide judiciaire sur des points particuliers.
³	Les Parties Contractantes ne pourront conclure entre elles des accords bilatéraux ou multilatéraux relatifs à l'entraide judiciaire en matière pénale que pour compléter les dispositions de la présente Convention ou pour faciliter l'application des principes contenus dans celle-ci.
⁴	Lorsque, entre deux ou plusieurs Parties Contractantes, l'entraide judiciaire en matière pénale se pratique sur la base d'une législation uniforme ou d'un régime particulier prévoyant l'application réciproque de mesures d'entraide judiciaire sur leurs territoires respectifs, ces Parties auront la faculté de régler leurs rapports mutuels en ce domaine en se fondant exclusivement sur ces systèmes nonobstant les dispositions de la présente Convention. Les Parties Contractantes qui excluent ou viendraient à exclure de leurs rapports mutuels l'application de la présente Convention, conformément aux dispositions du présent paragraphe, devront adresser une notification à cet effet au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^b Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 12 Règles professionnelles - L'avocat est soumis aux règles professionnelles suivantes:
^a	il exerce sa profession avec soin et diligence;
^b	il exerce son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité;
^c	il évite tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé;
^d	il peut faire de la publicité, pour autant que celle-ci se limite à des faits objectifs et qu'elle satisfasse à l'intérêt général;
^e	il ne peut pas, avant la conclusion d'une affaire, passer une convention avec son client par laquelle ce dernier accepterait de faire dépendre les honoraires du résultat de l'affaire; il ne peut pas non plus s'engager à renoncer à ses honoraires en cas d'issue défavorable du procès;
^f	il doit être au bénéfice d'une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à son activité; la somme couvrant les événements dommageables pour une année doit s'élever au minimum à un million de francs; des sûretés équivalentes peuvent remplacer l'assurance responsabilité civile;
^g	il est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit;
^h	il conserve séparément les avoirs qui lui sont confiés et son patrimoine;
ⁱ	lorsqu'il accepte un mandat, il informe son client des modalités de facturation et le renseigne périodiquement ou à sa demande sur le montant des honoraires dus;
^j	il communique à l'autorité de surveillance toute modification relative aux indications du registre le concernant.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.