1C_456/2010 - 2011-02-11 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_456/2010

Urteil vom 11. Februar 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Raselli,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,

gegen

Kanton Zürich, vertreten durch die Direktion der Justiz und des Innern, Kantonale Opferhilfestelle, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Opferhilfe,

Beschwerde gegen das Urteil vom 25. August 2010
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich,
II. Kammer.
Sachverhalt:

A.
Am 26. Oktober 2005 erlitt X.________ in Teheran als Beifahrerin eines Personenwagens einen Auffahrunfall. Nach einer Behandlung in einem Teheraner Spital reiste sie am 28. Oktober 2005 in die Schweiz zurück, wo ihr ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule diagnostiziert wurde. X.________ hat sich vom Unfall bis heute nicht erholt.
Am 8. September 2008 ersuchte X.________ die Opferhilfestelle des Kantons Zürich, ihr eine Entschädigung von 100'000 Franken und eine Genugtuung von 50'000 Franken zu bezahlen. Zudem beantragte sie, ihr für das Opferhilfeverfahren unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren.
Am 6. November 2008 wies die kantonale Opferhilfestelle die Gesuche um Entschädigung und Genugtuung sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Sie seien nach Ablauf der für opferhilferechtliche Ansprüche geltenden Verwirkungsfrist gestellt worden.
Am 5. Januar 2009 erhob X.________ gegen diese Verfügung der Opferhilfestelle Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, welches diese am 25. August 2010 ebenso wie das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abwies.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, dieses Urteil aufzuheben und das Sozialversicherungsgericht und die Opferhilfestelle anzuweisen, auf die Gesuche um Schadenersatz und Genugtuung einzutreten sowie die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Opferhilfe- und das Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht gutzuheissen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren und die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels.

C.
Die Opferhilfestelle, das Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Justiz verzichten auf Vernehmlassung.

D.
X.________ reichte unaufgefordert eine "Chronologie der Ereignisse" ins Recht und replizierte in einer weiteren Eingabe.
Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft finanzielle Leistungen nach dem Opferhilfegesetz und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht. Der angefochtene Entscheid des Sozialversicherungsgerichts schliesst das Opferhilfeverfahren ab und ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2, Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist durch die Abweisung ihrer Forderungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin beansprucht Opferhilfeleistungen für eine Straftat, die am 26. Oktober 2005 verübt wurde. Nach Art. 48 lit. a des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen (totalrevidierten) Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 (SR 312.7; OHG) sind Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung für Straftaten, die länger als zwei Jahre vor seinem Inkrafttreten verübt wurden, ausschliesslich nach bisherigem Recht - dem Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991 (aOHG) - zu beurteilen. Das Sozialversicherungsgericht prüfte die Ansprüche der Beschwerdeführerin zu Recht nach bisherigem Recht.

2.2 Nach Art. 2 Abs. 1 aOHG hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wurde, Anspruch auf Opferhilfeleistungen. Das Opfer muss seine Ansprüche innert zweier Jahre nach der Straftat bei der Behörde anmelden; andernfalls verwirkt es diese (Art. 16 Abs. 3 aOHG). Die Verwirkungsfrist kann dem Opfer allerdings nur entgegengehalten werden, wenn ihm minimale Informationen über die Straftat und die Schadensfolgen vorliegen, die es ihm ermöglichen, ein ausreichend substanziiertes Opferhilfegesuch zu stellen. Dabei genügt, dass die Verletzungen in groben Zügen bekannt und der Schaden abschätzbar ist; das Opfer kann nicht zuwarten, bis sich sein Gesundheitszustand stabilisiert hat und der Schaden damit genau bezifferbar ist (Entscheid des Bundesgerichts 1A.93/2004 E. 5.4; vgl. auch BGE 131 III 61. E. 3.1.1). Nicht entgegenhalten lassen muss sich das Opfer die Verwirkungsfrist etwa bei einer Vergewaltigung, wenn es erst Jahre später nach ihrem Ablauf erfährt, dass es dabei mit dem HIV-Virus infiziert wurde (BGE 126 II 248), oder nach Treu und Glauben, wenn es von den Behörden unter Verletzung ihrer gesetzlichen Informationspflichten (Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 aOHG) nicht über die
ihm aufgrund des Opferhilfegesetzes zustehenden Ansprüche informiert wurde (BGE 129 II 401 E. 2; 123 II 241 E. 3f.).

3.
3.1 Vorliegend musste der Beschwerdeführerin bereits unmittelbar nach dem Unfall oder jedenfalls in den folgenden Tagen bewusst geworden sein, dass sie Opfer einer Straftat geworden war.
3.2
3.2.1 Aufgrund der erlittenen Verletzungen wurde die Beschwerdeführerin nach dem Unfall in Teheran in ein Spital eingeliefert. Zwei Tage später flog sie in die Schweiz zurück, wo sie offenbar zunächst in hausärztlicher Behandlung - den Akten ist darüber nichts Genaueres zu entnehmen - stand. Aufgrund des diagnostizierten Distorsionstraumas der Halswirbelsäule wurde sie am 28. November 2005 vom Rheumatologen Dr. Schönbächler untersucht. Dabei klagte sie über Schmerzen im Nacken mit Ausstrahlungen in den Hinterkopf, stark störenden Schwindel, Kopfschmerzen, vermehrte Vergesslichkeit, Konzentrationsstörungen, vermehrten Tinnitus rechts sowie Licht- und Lärmempfindlichkeit. Bei der klinischen Untersuchung stellte Dr. Schönbächler eine eingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule fest, insbesondere eine schmerzhafte Rotation in Flexionsstellung nach rechts, verspannte Nacken- und Schultermuskulatur sowie Druckdolenzen im Bereich der oberen Halswirbelsäule rechts und des Trapezmuskels auf beiden Seiten. Neurologische Ausfälle stellte er nicht fest. Nach seiner Einschätzung ist die von der Beschwerdeführerin geschilderte Schmerzsymptomatik mit einer am 26. Oktober 2005 erlittenen HWS-Distorsion vereinbar. Er attestierte ihr eine 100-
prozentige Arbeitsunfähigkeit.
Vom 21. Februar bis zum 14. März 2006 unterzog sich die bei Eintritt zu 100 Prozent arbeitsunfähige Beschwerdeführerin im Rehazentrum Leukerbad einer physikalisch-balneologischen Therapie zwecks Schmerzreduktion nuchal und zephal, Detonisierung der paravertebralen zervikalen und thorakolumbalen Muskulatur sowie der Schultergürtelmuskulatur, Reduktion des Schwindels und einer allgemeinen Rekonditionierung und Steigerung der funktionellen Leistungsfähigkeit. Die Behandlung führte zu einer deutlichen Linderung der Symptome (Abnahme der Nacken- und Kopfschmerzen, des Schwindels, der Gleichgewichtsstörungen, der Ein- und Durchschlafstörungen sowie des Globusgefühls beim Schlucken). Der muskuläre Hypertonus im Nacken- und Schulterbereich hatte deutlich abgenommen, bestand indessen thorakolumbal weiter. Die Beweglichkeit der Halswirbelsäule in Seitneigung und Rotation war frei. Die Therapeuten empfahlen, die bei Eintritt vollständig fehlende Arbeitsfähigkeit sukzessive nach Massgabe der Beschwerden und der Beurteilung des Hausarztes zu steigern.
3.2.2 Die Beschwerdeführerin litt damit unter schwerwiegenden, durch ärztliche Untersuchungen jedenfalls teilweise objektivierte Unfallfolgen, welche zunächst zu einer knapp viermonatigen, zumindest bis zum 21. Februar 2006 andauernden 100-prozentigen Arbeitsunfähigkeit führten. Spätestens nach ihrer Entlassung aus der Therapie am 14. März 2006, die ihre Beschwerden gemäss Therapiebericht vom 31. März 2006 nur teilweise lindern konnte, waren die Art und die Schwere der beim Unfall erlittenen Verletzungen für die Beschwerdeführerin erkennbar. Damit wäre sie ab diesem Zeitpunkt in der Lage gewesen die eingetretenen und die noch zu erwartenden Unfallfolgen jedenfalls grob abzuschätzen und ihre opferhilferechtlichen Ansprüche anzumelden. Es ist daher davon auszugehen, dass sie (spätestens) Ende März 2006 sowohl die Straftat als auch deren Schadenfolgen kannte und damit die Verwirkungsfrist (spätestens) ab diesem Zeitpunkt zu laufen begann.

3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei während der Verwirkungsfrist nicht über ihre Rechte informiert gewesen, weshalb ihr die Verwirkungsfrist nach Treu und Glauben nicht entgegengehalten werden könne.
Nach der dargelegten Praxis (oben E. 2.2) setzt indessen der Gutglaubensschutz voraus, dass die Polizei- und Justizbehörden die Beschwerdeführerin unter Verletzung ihrer Informationspflichten nicht über die sich aus dem Opferhilfegesetz ergebenden Ansprüche in Kenntnis setzten, wofür der Staat die Verantwortung zu übernehmen hätte. Das ist vorliegend nicht der Fall. Der Unfall spielte sich im Ausland ab. Die schweizerische Botschaft wurde darüber nicht informiert, und die schweizerische Polizei hatte sich mit diesem Vorfall mangels Zuständigkeit nicht zu befassen bzw. hatte auch keine Kenntnis davon. Liegt aber somit keine Verletzung der behördlichen Informationspflicht vor, kann die Beschwerdeführerin der Verwirkung auch nicht den Gutglaubensschutz entgegenhalten. In einigen Entscheiden (1A.194/1998 E. 2b/aa; 1A.217/1997 E. 5a) finden sich zwar apodiktische Sätze wie "Falls die Opfer gar nie informiert worden sind, kann ihnen die Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 3 aOHG grundsätzlich nicht entgegengehalten werden", die, aus dem Zusammenhang gerissen, den Eindruck erwecken könnten, die schlichte Tatsache fehlender Information schliesse die Anwendung der Verwirkungsfrist aus. Indessen ergibt sich aus dem Kontext zweifelsfrei, dass
der Gutglaubensschutz die Verletzung einer Informationspflicht durch die Behörde voraussetzt, wie dies in BGE 123 II 241 E. 3f explizit formuliert ist ("Lorsque la loi confère à l'autorité un devoir d'information qu'elle a complètement omis de satisfaire, l'administré peut, en se prévalant de la protection de la bonne foi, exiger de l'autorité qu'elle entre en matière sur sa demande quand bien même ses droits seraient prescrits."). Die Beschwerdeführerin kann somit aus Art. 5 Abs. 3 bzw. Art. 9 BV nichts zu ihren Gunsten ableiten.

3.4 Somit steht fest, dass sie Beschwerdeführerin die Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 3 aOHG, die spätestens anfangs April 2006 zu laufen begann, gegen sich gelten lassen muss. Sie hat ihr Gesuch um Entschädigung und Berufung am 4. September 2008 und damit nach Ablauf der Verwirkungsfrist eingereicht. Das Sozialversicherungsgericht hat daher zu Recht entschieden, diese Ansprüche seien verwirkt. Die Beschwerde ist in der Sache unbegründet.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt die Abweisung ihres Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung in zweierlei Hinsicht: Einmal habe das Sozialversicherungsgericht die Rechtsweggarantie verletzt, weil es erst mit dem Endentscheid über das Gesuch entschieden habe, mithin in einem Zeitpunkt, in dem die vollen Anwaltskosten bereits angefallen seien. Auf diese Weise würde der bedürftigen Partei das für sie untragbare Prozessrisiko aufgebürdet, was mit der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV nicht vereinbar sei. Ausserdem verletze die Abweisung ihres Gesuchs Art. 29 Abs. 3 BV, da sie nicht in der Lage gewesen sei einen Anwalt zu finanzieren, ihr Gesuch keineswegs aussichtslos und für die Verfolgung ihrer Ansprüche der Beizug eines Anwalts erforderlich gewesen sei.

4.2 Das Sozialversicherungsgericht hat erwogen, nach § 16 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 habe die bedürftige Partei im opferhilferechtlichen Verwaltungsverfahren und nach § 16 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 im Beschwerdeverfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung, wenn ihr Begehren nicht "offensichtlich aussichtslos" erscheine und sie nicht in der Lage sei, ihre Rechte im Verfahren zu wahren. Unter diesen Voraussetzungen ergebe sich der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung auch unmittelbar aus Art. 29 Abs. 3 BV.
Ausgehend von dieser zu Recht unbestrittenen Rechtsauffassung ist das Sozialversicherungsgericht zum Ergebnis gelangt, im Verwaltungsverfahren sei die unentgeltliche Verbeiständung angesichts des dabei geltenden Untersuchungsprinzips sachlich nicht geboten gewesen. Zudem sei die Einreichung des Gesuchs nach Ablauf der Verwirkungsfrist und damit auch das Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid der Opferhilfestelle aussichtslos gewesen, was die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung in beiden Verfahren rechtfertige.

4.3 Strittig war in allen Verfahren in erster Linie die Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführerin als Opfer einer Auslandtat, das nicht über seine Opferrechte informiert wurde, die Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 3 aOHG entgegengehalten werden kann. Ihre Beantwortung ist weder einfach noch eindeutig, es gäbe auch vertretbare Gründe, sie zu verneinen. Insofern war das Vorgehen der Beschwerdeführerin nicht aussichtslos (und schon gar nicht "offensichtlich aussichtslos" im Sinne des Zürcher Verfahrensrechts), und für eine erfolgversprechende Geltendmachung ihrer Ansprüche war der Beistand eines rechtskundigen Vertreters bereits im kantonalen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren erforderlich. Die beiden kantonalen Instanzen haben der Beschwerdeführerin, deren Bedürftigkeit ausgewiesen scheint, zu Unrecht die unentgeltliche Verbeiständung verweigert, die Beschwerde ist insoweit begründet. Der Aufwand, den der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren betrieb, ist für das Bundesgericht ohne Weiteres abschätzbar. Um unnötige Weiterungen zu vermeiden, rechtfertigt sich daher, über die Beschwerde in diesem Punkt reformatorisch zu entscheiden (Art. 107 Abs. 2 BGG) und die Parteientschädigung für die kantonalen Verfahren
festzulegen. Damit kann offen bleiben, ob das Sozialversicherungsgericht die Rechtsweggarantie verletzte, indem es das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung erst mit dem Endentscheid beurteilte.

5.
Dementsprechend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid des Sozialversicherungsgerichts insoweit aufzuheben, als es die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung im Opferhilfeverfahren abwies und der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren verweigerte. Der Kanton Zürich ist zu verurteilen, der Beschwerdeführerin für die kantonalen Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte an sich die Beschwerdeführerin einen Teil der Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Sie hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde nach dem Gesagten nicht aussichtslos war und ihre Bedürftigkeit ausgewiesen scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
1.1 Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. August 2010 insoweit aufgehoben, als damit die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung im Opferhilfeverfahren abgewiesen und X.________ die unentgeltliche Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren verweigert wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

1.2 Der Kanton Zürich wird verurteilt, X.________ für das kantonale Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:

2.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Philip Stolkin wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt und mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kanton Zürich, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, II. Kammer, und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Störi

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.