9C_583/2020 - 2021-01-11 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 583/2020

Urteil vom 11. Januar 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda Schweri,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. August 2020 (VBE.2020.191).

Sachverhalt:

A.
Der 1991 geborene A.________ brach eine im Sommer 2012 begonnene Lehre zum Automobil-Assistenten auf Ende Mai 2013 ab, weil er unter arbeitsplatzassoziierten Atemwegsbeschwerden litt. Im September 2018 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. D ie IV-Stelle des Kantons Aargau traf Abklärungen und führte das Vorbescheidverfahren durch. Mit Verfügung vom 2. März 2020 verneinte sie - insbesondere mit Blick auf die von A.________ im August 2019 aufgenommene Lehre zum Fahrradmechaniker mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) - einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form von Umschulung oder erstmaliger beruflicher Ausbildung.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 2020 ab.

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 12. August 2020 und der Verfügung vom 2. März 2020 seien ihm berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung in Form einer erstmaligen beruflichen Ausbildung zuzusprechen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten des Versicherten entspricht (Art. 16 Abs. 1 IVG). Der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt ist insbesondere die berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, die nach dem Eintritt der Invalidität eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen haben (Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG).

Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (Art. 17 Abs. 1 IVG). Als Umschulung gelten Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen (Art. 6 Abs. 1 IVV [SR831.201]).

2.2. Für die Abgrenzung der Leistungsansprüche nach Art. 16 und Art. 17 IVG - und der entsprechenden Ansprüche auf "grosses" resp. "kleines" Taggeld (vgl. Art. 23 Abs. 1 resp. Abs. 2 und 2bis IVG) - kommt es entscheidend darauf an, ob die versicherte Person vor Eintritt der Invalidität (im Sinne des für die jeweilige berufliche Massnahme spezifischen Versicherungsfalles; vgl. Art. 4 Abs. 2 IVG) bereits erwerbstätig war oder nicht (Urteil 8C 716/2016 vom 1. Februar 2017 E. 4.1.4 mit zahlreichen Hinweisen).

3.
Die Vorinstanz hat, anders als zuvor die IV-Stelle, die versicherungsmässigen Voraussetzungen (vgl. Art. 9 IVG) für den Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung als erfüllt betrachtet. Sodann hat sie festgestellt, dass der Versicherte in einer leidensangepassten Tätigkeit - wechselbelastende Arbeit mit Hebe- und Traglimite von 15 kg, ohne monoton-repetitive Abläufe, Zwangshaltungen, häufiges Bücken, Überkopfarbeiten und Exposition gegenüber inhalativen Irritanzien - zu 100 % arbeitsfähig sei. Er habe seine 2012 begonnene Lehre zum Automobil-Assistenten nach zehn Monaten infolge arbeitsplatzassoziierter Atemwegsbeschwerden abbrechen müssen. Danach habe er - nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern im Hinblick auf die Gründung einer Familie - keine neue Ausbildung, sondern eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Zunächst sei er einigen "Gelegenheitsjobs" nachgegangen; auf den 1. Juli 2015 habe er eine Festanstellung als Chauffeur angetreten. Diese Tätigkeit sei ihm nicht mehr zumutbar, seitdem im August 2018 die aktuelle Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Wirbelsäulenproblematik festgestellt worden sei. Als Chauffeur habe er ein ökonomisch relevantes Erwerbseinkommen erzielt (Juli bis Dezember 2015 Fr. 25'628.-, 2016 Fr. 61'070.-
und 2017 Fr. 29'698.-). Aus Letzterem hat das kantonale Gericht gefolgert, dass der Anspruch auf berufliche Massnahmen mit Bezug auf die im August 2019 - gut sechs Jahre nach Abbruch der Lehre zum Automobil-Assistenten - angetretene Lehre als Fahrradmechaniker nicht unter dem Titel der erstmaligen beruflichen Ausbildung (Art. 16 IVG), sondern höchstens unter jenem der Umschulung (Art. 17 IVG) in Betracht falle. Einen Umschulungsanspruch hat es (ebenfalls) verneint mit der Begründung, dass aus der Invaliditätsbemessung keine Erwerbseinbusse resultiere und der Gesundheitsschaden die berufliche Weiterentwicklung nicht gestoppt habe.

4.

4.1. Die vorinstanzlichen Feststellungen bleiben für das Bundesgericht verbindlich: Dass sie offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht vorgebracht (vgl. E. 1). Der Beschwerdeführer macht auch keinen Umschulungsanspruch geltend. Hingegen rügt er eine falsche Abgrenzung zwischen dem Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 IVG) und jenem auf Umschulung (Art. 17 IVG). Er habe Ende Mai 2013 die Erstausbildung invaliditätsbedingt (infolge einer Atemwegserkrankung) abbrechen müssen. Zudem seien rückenbelastende Tätigkeiten aufgrund vorbestehender degenerativer Wirbelsäulenveränderungen von vornherein auf Dauer ungeeignet gewesen. Nach "Unfällen" im Februar und August 2018 hätten sich die Rückenbeschwerden so verschlimmert, dass er deswegen die zwischenzeitlich aufgenommene Chauffeurtätigkeit habe aufgeben müssen. Wie im Fall des Urteils I 252/02 vom 10. Oktober 2002 habe die berufliche Neuorientierung (Lehrantritt im Sommer 2019) als erstmalige berufliche Ausbildung zu gelten. Daran ändere auch nichts, dass er nach dem Ausbildungsabbruch zunächst eine - auf Dauer ungeeignete - Erwerbstätigkeit aufgenommen und damit ein ökonomisch relevantes
Einkommen erzielt habe.

4.2. Fraglich und zu prüfen ist somit, ob hinsichtlich der 2019 angetretenen Ausbildung der Versicherungsfall (im Grundsatz) bereits mit dem Abbruch der Lehre im Mai 2013 oder - entsprechend der vorinstanzlichen Auffassung - erst mit der Arbeitsunfähigkeit bei Aufgabe der Chauffeurtätigkeit im August 2018 eintrat. Im ersten Fall fällt ein Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung in Betracht.

4.3.

4.3.1. Nimmt ein Versicherter, der invaliditätsbedingt seine Lehre nicht abgeschlossen hat, eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbstätigkeit auf, die er zwar mehrere Jahre ausüben kann, dann aber invaliditätsbedingt abbrechen muss, so tritt damit kein neuer, zweiter Versicherungsfall ein. Bei der folgenden beruflichen Massnahme handelt es sich daher nicht um eine Umschulung, sondern um eine (zweite) erstmalige berufliche Ausbildung. Gleichzeitig besteht lediglich Anspruch auf ein "kleines" Taggeld. Diese Rechtsprechung war beispielsweise in folgenden Fällen einschlägig:

Das Urteil I 252/02 vom 10. Oktober 2002 betraf einen Versicherten, der 1987 die Maurerlehre wegen einer Zement- resp. Stauballergie abbrechen musste. Damit trat der Versicherungsfall (mit Blick auf eine erstmalige berufliche Ausbildung im Sinne von Art. 16 IVG) ein. In der Folge übte der Versicherte verschiedene Hilfsarbeitertätigkeiten aus. Alle diese Einsätze musste er jedoch nach relativ kurzer Zeit wegen chronischer Rückenbeschwerden wieder aufgeben. Wegen dieses Gesundheitsschadens musste er auch die ab September 1997 ausgeübte Erwerbstätigkeit als Maschinenbediener im Februar 1999 aufgeben. Diese Arbeit war somit von Beginn an wegen der bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen ungeeignet. Unter diesen Umständen konnte nicht von einer 1999 neu hinzugetretenen Gesundheitsbeeinträchtigung und einem neuen Versicherungsfall gesprochen werden. Eine rund 13 Jahre nach Eintritt des Versicherungsfalls durchgeführte Massnahme begründete daher den Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung und dementsprechend auf ein "kleines" Taggeld (Urteil I 252/02 vom 10. Oktober 2002 E. 2.2).

Im Fall des Urteils 9C 90/2012 vom 23. Mai 2012 trat beim Versicherten rund drei Monate vor Abschluss der Lehre als Bäcker/Konditor (am 11. August 2005) eine Mehlstauballergie auf. Der Betroffene stellte daraufhin von sich aus, sei es mangels geeigneter Lehrstelle oder aus finanziellen Gründen, die neue Ausbildung zu Gunsten einer sofortigen Erwerbstätigkeit zurück. Indem er im August 2009 eine Berufsausbildung zum Lastwagenführer antrat, nahm er nur die bereits anlässlich der invaliditätsbedingten Aufgabe der Bäcker-/Konditorlehre angezeigt gewesene berufliche Ausbildung in Angriff. Nachdem die massgebende Invalidität schon vor Abschluss der erstmaligen beruflichen Ausbildung eingetreten war und der Versicherte nach deren invaliditätsbedingtem Abbruch eine zwar nicht gesundheitlich, aber mit Bezug auf das keine Berufsausbildung voraussetzende Niveau ungeeignete und auf Dauer unzumutbare Erwerbstätigkeit aufnahm, war die Ausbildung zum Lastwagenführer als berufliche Neuausbildung nach Art. 16 Abs. 1 lit. b IVG zu qualifizieren (Urteil 9C 90/2012 vom 23. Mai 2012 E. 3.1).

Schon im Urteil I 490/99 vom 9. März 2000 (AHI 2002 S. 96) ging es um einen Versicherten, der vor Abschluss der Bäckerlehre (im August 1991) infolge "Bäckerasthmas" arbeitsunfähig wurde. Er lehnte es ab, "jedenfalls zur Zeit" eine zweite Lehre zu absolvieren, und nahm aus finanziellen Motiven von sich aus im September des gleichen Jahres eine Tätigkeit als Kranführer auf. Diese während mehr als fünf Jahren ausgeübte Arbeit war aber von Anfang an in gesundheitlicher Hinsicht ungeeignet, weshalb mit deren Aufgabe kein neuer Versicherungsfall eintrat. Die im August 1998 begonnene Ausbildung zum Koch stellte folglich nicht Umschulung, sondern (einer erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellte) berufliche Neuausbildung dar (Urteil I 490/99 vom 9. März 2000 E. 3).

4.3.2. Umgekehrt verhält es sich in Fällen, in denen die versicherte Person trotz vorbestehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen eine Ausbildung abschliessen und eine entsprechende Erwerbstätigkeit im Wesentlichen unbehindert über einen längeren Zeitraum ausüben und dabei ein erhebliches Einkommen erzielen konnte. Erst wenn eine solche Erwerbstätigkeit infolge Zunahme der Beschwerden nicht mehr (resp. nur noch eingeschränkt) möglich ist, tritt der Versicherungsfall ein; die notwendige berufliche Massnahme erfolgt daher im Rahmen einer Umschulung, nicht einer erstmaligen beruflichen Ausbildung (vgl. etwa Urteile 9C 354/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 4.2; I 159/05 vom 16. März 2006 E. 3.6).

4.4. In concreto ist aktenkundig (vgl. E. 1 in fine), dass der Versicherte seit Jahren Rückenbeschwerden hat. Er erlitt vor längerer Zeit Deckplattenimpressionsfrakturen und wies (im Alter von 27 Jahren) bereits ausgeprägte degenerative Wirbelsäulenveränderungen auf bei anlagebedingt engem Spinalkanal. Bei diesen Gegebenheiten war die körperlich anstrengende Chauffeurtätigkeit zumindest unter gesundheitlichen Aspekten von Anfang an ungeeignet resp. auf die Dauer unzumutbar. Der Beschwerdeführer übte sie denn auch nicht ununterbrochen während rund drei Jahren aus: Infolge einer Handverletzung war er für fast acht Monate (vom 16. Oktober 2016 bis zum 5. Juni 2017) vollständig arbeitsunfähig. Auch die früheren "Gelegenheitsjobs" waren nicht auf Dauer zumutbar. Damit trat im August 2018 kein neuer Versicherungsfall ein; vielmehr ist für die anspruchsspezifische Invalidität an den gesundheitlich begründeten Abbruch der Lehre im Mai 2013 anzuknüpfen. Daran ändert nichts, dass der Versicherte die Erwerbstätigkeit aus invaliditätsfremden Gründen aufnahm und dabei ein ökonomisch relevantes Einkommen erzielte. Nicht von Belang ist auch, dass die berufliche Massnahme erst Jahre nach Eintritt des Versicherungsfalls anbegehrt wurde (vgl.
obenstehende E. 4.3.1).

4.5. Die Vorinstanz hat demnach Bundesrecht verletzt, indem sie den Eintritt des Versicherungsfalls unzutreffend festgelegt und deshalb den Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung bereits im Grundsatz verneint hat.

Die IV-Stelle äusserte sich bisher nicht zu einer konkret in Frage stehenden Massnahme und den materiellen Voraussetzungen für deren Übernahme (vgl. Urteil 8C 559/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 6 mit Hinweis auf BGE 124 V 108 E. 2a S. 110; SVR 2011 IV Nr. 51 S. 152, 9C 704/2010 E. 4). Dies wird sie nachzuholen haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde, die auf den Anspruch im Grundsatz und nicht auf eine konkrete Massnahme zielt, begründet.

5.
Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. August 2020 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 2. März 2020 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung an die IV-Stelle des Kantons Aargau zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Januar 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 16 Erstmalige berufliche Ausbildung - 1 Versicherte, die ihre Berufswahl getroffen haben, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfang zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung ihren Fähigkeiten entspricht.
¹	Versicherte, die ihre Berufswahl getroffen haben, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfang zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung ihren Fähigkeiten entspricht.
²	Die erstmalige berufliche Ausbildung soll sich nach Möglichkeit an der beruflichen Eingliederung im ersten Arbeitsmarkt orientieren und bereits dort erfolgen.
³	Der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt sind:
^a	die berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, die nach dem Eintritt der Invalidität eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen haben;
^b	die berufliche Weiterausbildung im bisherigen oder in einem anderen Berufsfeld, sofern sie geeignet und angemessen ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann, ausgenommen sind Weiterausbildungen, die von Organisationen nach Artikel 74 angeboten werden; in begründeten, vom BSV umschriebenen Fällen kann von dieser Ausnahme abgewichen werden;
^c	die Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte.
⁴	Der Bundesrat kann die Voraussetzungen für die Zusprache der Massnahmen nach Absatz 3 Buchstabe c hinsichtlich Art, Dauer und Umfang festlegen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 17 Umschulung - 1 Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.134
¹	Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.134
²	Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 6 Umschulung - 1 Als Umschulung gelten Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen.58
¹	Als Umschulung gelten Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen.58
^1bis	Als Umschulungsmassnahmen gelten auch Ausbildungsmassnahmen, die zu einer höherwertigen als die vorhandene Ausbildung führen, sofern sie zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit notwendig sind.59
²	Musste eine erstmalige berufliche Ausbildung wegen Invalidität abgebrochen werden, so ist eine neue berufliche Ausbildung der Umschulung gleichgestellt, wenn das während der abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielte Erwerbseinkommen mindestens 30 Prozent des Höchstbetrags nach Artikel 24 Absatz 1 IVG beträgt.60
³	Hat ein Versicherter Anspruch auf Umschulung, so übernimmt die Versicherung die Kosten für die Ausbildung sowie für die Unterkunft und die Verpflegung in der Ausbildungsstätte.
⁴	Bei auswärtiger Verpflegung und Unterkunft ausserhalb einer Ausbildungsstätte vergütet die Versicherung vorbehältlich vertraglicher Vereinbarungen (Art. 24 Abs. 2):61
^a	für die Verpflegung die Beträge nach Artikel 90 Absatz 4 Buchstaben a und b;
^b	für die Unterkunft die ausgewiesenen notwendigen Kosten, höchstens aber den Betrag nach Artikel 90 Absatz 4 Buchstabe c.62

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 23 Grundentschädigung - 1 Die Grundentschädigung beträgt 80 Prozent des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach Artikel 24 Absatz 1.163
¹	Die Grundentschädigung beträgt 80 Prozent des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach Artikel 24 Absatz 1.163
^1bis	Bei Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a beträgt sie 80 Prozent des Erwerbseinkommens, das die versicherte Person unmittelbar vor Beginn der Massnahme erzielt hat, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes.164
²	...165
^2bis	...166
³	Grundlage für die Ermittlung des Erwerbseinkommens nach den Absätzen 1 und 1bis bildet das durchschnittliche Einkommen, von dem Beiträge nach dem AHVG167 erhoben werden (massgebendes Einkommen).168

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 9 - 1 Die Eingliederungsmassnahmen werden in der Schweiz, ausnahmsweise auch im Ausland, gewährt.
¹	Die Eingliederungsmassnahmen werden in der Schweiz, ausnahmsweise auch im Ausland, gewährt.
^1bis	Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entsteht frühestens mit der Unterstellung unter die obligatorische oder die freiwillige Versicherung und endet spätestens mit dem Ende der Versicherung.98
^a	freiwillig versichert ist; oder
^b	während einer Erwerbstätigkeit im Ausland obligatorisch versichert ist:
^b1	nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c AHVG99,
^b2	nach Artikel 1a Absatz 3 Buchstabe a AHVG, oder
^b3	auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung.100
³	Ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG101) in der Schweiz, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn sie selbst die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 2 erfüllen oder wenn:
^a	ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben; und
^b	sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben. Den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die im Ausland invalid geboren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchstens zwei Monaten aufgehalten hat. Der Bundesrat regelt, in welchem Umfang die Invalidenversicherung die Kosten zu übernehmen hat, die sich im Ausland wegen der Invalidität ergeben.102

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	42 66 68 95 97 105 106
IVG:	4 9 16 17 23
IVV:	6