C-3132/2013 - 2014-12-11 - Assistenza - Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3132/2013

Urteil vom 11. Dezember 2014

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.

X._______,

Parteien Zustelladresse: Y.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ, Fachbereich Sozialhilfe, Bundesrain 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1950) ist Bürger von A.________ (ZH) und B.________ (BE). Am 25. Dezember 2012 heiratete er eine thailändische Staatsangehörige (geb. 1973), welche zwei Kinder (geboren 2007 und 2008) mit in die Ehe brachte.

B.
Am 17. Februar 2013 gelangte der Beschwerdeführer - bereits früher zeitweise unterstützt - mit einem neuen Unterstützungsgesuch an die Schweizerische Vertretung in Bangkok und bat um Ausrichtung von Unterstützungsleistungen bis zum September 2013 für sich und seine Ehefrau sowie deren zwei Kinder.

C.
Mit Verfügung vom 19. April 2013 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers insofern teilweise gutgeheissen, als ihm die Vorinstanz rückwirkend ab 1. März 2013 gemäss Budgetdefizit und Leistungsbestätigung eine monatliche Unterstützung zusprach. Gleichzeitig lehnte sie eine Unterstützung der Ehefrau und deren Kinder ab, da diese thailändische Staatsangehörige seien.

D.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Mai 2013 sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausrichtung einer Unterstützung auch für seine Ehefrau und deren Kinder. Im Weiteren ersuchte er um einen formellen Entscheid betreffend sein Gesuch vom 10. Juni 2012. Aufgrund seiner Heirat habe er am 17. Februar 2013 ein weiteres Gesuch eingereicht. Dieses könne ersteres jedoch nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Ansonsten sei die Sozialhilfe nicht fortlaufend gewährt. Am 14. Mai 2012 habe er als Lehrer zu arbeiten begonnen. Zusätzlich zur monatlichen Unterstützung habe er ab Ende Mai 2012 einen Lohn erhalten. Dadurch sei in den Monaten Juni, Juli und August 2012 ein Überschuss von THB 80'500.-- entstanden und von der Schweizer Botschaft in der Budgetberechnung berücksichtigt worden. Wann und wie dies geschehen sei, sei für ihn jedoch nicht nachvollziehbar. Ab Dezember 2012 seien z.B. keine Medikamentenkosten mehr übernommen worden. Am 20. Juni 2012 habe er ein Gesuch um Übernahme der Ausweisgebühren für einen neuen Schweizer Pass gestellt. Dieser Betrag sei auch irgendwie verrechnet worden. Am 25. Dezember 2012 habe er geheiratet. In der Schweiz wohnhafte ausländische Familienangehörige eines Schweizers würden Sozialhilfe erhalten, sofern die entsprechende Notlage nachgewiesen sei, ausländische Familienangehörige eines Auslandschweizers dagegen nicht. Die entsprechende Bestimmung des Bundesgesetzes vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (BSDA, SR 852.1) beinhalte eine Diskriminierung von Schweizern, die mit ihren ausländischen Familienangehörigen im Ausland wohnten und verstosse gegen Art. 8 BV. Er beantrage deshalb die Anpassung des BSDA.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. August 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer sei Schweizer Bürger, seine Ehegattin und deren Kinder hingegen nicht. Seit dem Jahr 2010 erhalte er monatlich Sozialhilfe. Am 30. Juni 2012 sei die letzte Unterstützungsperiode zu Ende gegangen. Deshalb habe der Beschwerdeführer am 19. Mai 2012 ein Fortsetzungsbegehren für die Periode Juli 2012 bis Juli 2013 eingereicht. Die bisherige Unterstützung sei bis zum Ende der Probezeit, d.h. bis Ende August 2012 verlängert worden. Wegen der nicht berücksichtigten Einnahmen sei die Unterstützung von September bis November 2012 in gegenseitigem Einvernehmen eingestellt, d.h. verrechnet worden. Beabsichtigt sei gewesen, die Situation neu zu prüfen, was wegen des Verzichts des Beschwerdeführers auf Unterstützungsleistungen nicht geschehen sei. Mit Gesuch vom 6. März 2013 habe der Beschwerdeführer die Verlängerung der periodischen Unterstützung vom 1. Dezember 2012 bis 30. September 2013 verlangt. Gestützt auf ein Gesuch vom 17. Februar 2013 um Verlängerung der Unterstützung bis September 2013 sei ein neues Budget erstellt worden. Mit Verfügung vom 19. April 2013 sei dem Beschwerdeführer eine monatliche Unterstützung für den Zeitraum 1. März bis 30. September 2013 (THB 5'903.-) zugesprochen, eine Unterstützung der Ehegattin und deren Kinder hingegen abgelehnt worden. An einem formellen Entscheid betreffend sein Gesuch vom 10. Juni 2012 sei kein gerechtfertigtes Interesse mehr ersichtlich. Am 11. Juni 2013 habe sie (die Vorinstanz) den AHV/IV-Beitrag 2012 zuzüglich Ausstände beglichen, womit diese Forderung des Beschwerdeführers gegenstandslos geworden sei. Für den AHV/IV-Beitrag Januar-September 2013 könne der Beschwerdeführer ein Gesuch um Übernahme stellen. Bei dessen Prüfung müssten allerdings die zu viel erhaltenen Sozialhilfeleistungen einbezogen werden.

Für die Ausrichtung von staatlichen Leistungen mache es einen grundlegenden Unterschied, ob eine Ausländerin oder ein Ausländer in der Schweiz oder im Ausland lebe. Eine Ungleichbehandlung der ausländischen Familienangehörigen von Schweizern durch die Sozialgesetzgebung je nachdem, ob diese Personen ihren Wohnsitz im Inland oder Ausland haben, sei deshalb gerechtfertigt. Deshalb verletze das BSDA Art. 8 BV nicht.

F.
Mit Replik vom 28. August 2013 führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass er kein Interesse mehr an einer nachträglichen formellen Verfügung betreffend sein Gesuch vom 10. Juni 2012 habe und sein Begehren diesbezüglich zurückziehe. Hingegen halte er, betreffend des Ausschlusses seiner Ehefrau und deren Kinder von der Sozialhilfe, an der Rüge der Ungleichbehandlung sowie des Verstosses gegen Art. 8 BV fest.

G.
Auf den weiteren Akteneinhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BJ betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 14 Abs. 1 BSDA.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit sie sich noch gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 19. April 2013 richtet.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil des BVGer C-4912/2012 vom 7. Mai 2014 E. 2 mit Hinweis).

3

3.1Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Sozialhilfeleistungen. "Auslandschweizer" im Sinne dieses Gesetzes sind nach Art. 2 BSDA Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland Wohnsitz haben oder sich seit mehr als drei Monaten dort aufhalten. Gemäss Art. 5 BSDA werden Sozialhilfeleistungen nur Personen gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können. Art. 8 Abs. 1 BSDA bestimmt, dass sich Art und Mass der Sozialhilfe nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates richten, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizers. Mit Sozialhilfeleistungen nach dem BSDA sind folglich nicht die wünschbaren, sondern lediglich die notwendigen Auslagen zu finanzieren. Das BSDA bezweckt in Not geratenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine einfache, angemessene Lebensführung zu ermöglichen. Bei der Festsetzung der Unterstützung ist zudem nicht allein auf die schweizerischen Verhältnisse abzustellen; mit zu berücksichtigen sind vielmehr die Lebenskosten am Aufenthaltsort der bedürftigen Personen (zum Ganzen vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, BBl 1972 ll 559/560, sowie Richtlinien des BJ zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gültig ab 1. Januar 2010 [nachfolgend: Richtlinien], Ziff. 1.1, < http://www.bj.admin.ch > Gesellschaft > Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (SAS) > Auslandschweizer/in > Dokumente > Richtlinien für die Behandlung von Gesuchen um Sozialhilfeunterstützung >, abgerufen im November 2014).

3.2Die allfällige Bedürftigkeit einer Person wird - um dem Gleichbehandlungsgebot Rechnung zu tragen - in jedem Unterstützungsfall auf der Grundlage eines Haushaltsbudgets festgestellt. Jedem Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen ist daher ein solches Budget beizulegen, in welchem die anrechenbaren Einnahmen der gesuchstellenden Person ihren anerkannten Ausgaben gegenüber gestellt sind (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Art. 13 Abs. 3 der Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [VSDA, SR 852.11] sowie Ziff. 2.1 der Richtlinien). Bei der Berechnung des Budgets stützen sich die zuständigen Behörden auf die allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätze (beispielsweise die Empfehlungen der SKOS oder die Richtlinien). Sowohl die schweizerischen Vertretungen im Ausland als auch das BJ sind befugt, unrichtig oder unvollständig ausgefüllte Unterstützungsgesuche im dargelegten Sinne zu korrigieren bzw. zu ergänzen; bei Bedarf kann das BJ den Sachverhalt weiter abklären (vgl. Art. 16 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 1 VSDA sowie zum Ganzen auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5363/2009 vom 2. März 2010 E. 5.3). Wird ein Gesuch um wiederkehrende Sozialhilfeleistungen auf dieser Grundlage gutgeheissen, entspricht die Höhe der auszurichtenden Leistungen dem festgestellten Fehlbetrag (vgl. Art. 9 Abs. 1 VSDA).

3.3 Sozialhilfeleistungen werden nur Auslandschweizern gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (Art. 5 BSDA). Schweizerisch-ausländische Doppelbürger, deren ausländisches Bürgerrecht vorherrscht, werden in der Regel nicht unterstützt (Art. 6 BSDA).

4.
4.1 Während der Beschwerdeführer das Schweizer Bürgerrecht besitzt und er demzufolge die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausrichtung von Sozialhilfe im Ausland erfüllt, trifft dies für seine Ehefrau nicht zu. Sie hat einzig das thailändische Bürgerrecht und ist somit auch nicht Doppelbürgerin, was in der Regel jedoch ebenfalls eine Unterstützung ausschliesst. Gegenüber den Kindern seiner Ehefrau ist der Beschwerdeführer aufgrund des fehlenden Kindesverhältnisses nicht unterstützungspflichtig. Die Vorinstanz hat demnach bei der Berechnung des Unterstützungsbetrages - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - zu Recht nur einen Viertel der Haushaltskosten berücksichtigt (vgl. die Budgets vom 7. März und 13. Mai 2013 in den Akten) und eine Mitunterstützung der Ehefrau und deren Kinder abgelehnt.

4.2 Der Beschwerdeführer führt dazu aus, ausländische Familienangehörige eines Schweizers, welche in der Schweiz wohnhaft seien, würden Sozialhilfe erhalten, sofern die entsprechende Notlage nachgewiesen sei, Familienangehörige eines Auslandschweizers jedoch nicht. Die entsprechende Bestimmung des BSDA widerspreche somit Art. 8 BV. Er beantrage deshalb die Anpassung des BSDA.

4.3
4.3.1 Das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV fordert, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln ist. Gleiche Sachverhalte sind demnach rechtlich gleich zu behandeln. Andererseits verlangt Art. 8 Abs. 1 BV, dass bestehende Ungleichheiten rechtlich differenziert behandelt werden (MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., S. 654).

4.3.2 Aus der völkerrechtlichen Souveränität fliesst die staatliche Zuständigkeit sowohl zur Rechtsetzung wie zur Rechtsdurchsetzung. Soweit sich ein Sachverhalt innerhalb des Hoheitsgebiets ein und desselben Staates realisiert, fallen diese Kompetenzen zusammen. Dies ergibt sich aus dem Territorialitätsprinzip (MÜLLER/WILDHABER, Praxis des Völkerrechts, 3. Aufl., S. 373). Demzufolge ist ein sich in einem bestimmten Staatsgebiet ereignender Sachverhalt nach dem dort geltenden Recht durch die dort zuständigen Behörden zu beurteilen, es sei denn, es bestünden abweichende zwischenstaatliche Abmachungen (XIII. Treffen der obersten Verwaltungsgerichtshöfe Österreichs, Deutschlands, des Fürstentums Liechtenstein und der Schweiz vom 7. bis 10. November 2002, Landesbericht der Schweiz, Internationales Verwaltungsrecht: Das Territorialitätsprinzip und seine Ausnahmen, Berichterstatter: Bundesrichter Thomas Merkli, Ziff. 1.2, S. 3 m.H.).

4.3.3 Bei ausländischen Angehörigen eines Auslandschweizers und ausländischen Angehörigen eines Schweizer Bürgers, die in der Schweiz wohnen, handelt es sich mitnichten um gleiche Sachverhalte, denn die einen leben im Ausland und die anderen in der Schweiz; und es besteht im internationalen Verhältnis keine völkerrechtliche Pflicht, Ausländer zu unterstützen (BBl 1972 ll 549). Der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt somit, dass allen sich in der Schweiz Aufhaltenden und in Notlage geratenen (ob eigene Staatsbürger oder nicht), bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen, Fürsorge zukommt. Andernorts trägt somit primär der Heimat- oder Aufenthaltsstaat für die eigenen Staatsangehörigen und die Bewohner die Verantwortung. Dies ergibt sich aus dem Territorialitätsprinzip (vgl. E. 4.3.2). Demzufolge hält Art. 6 BSDA vor dem Gleichbehandlungsgebot stand. Für die vom Beschwerdeführer beantragte Gesetzesänderung wäre das Parlament zuständig. Das Bundesverwaltungsgericht seinerseits ist gemäss Art. 190 BV an Bundesgesetze gebunden.

5.
5.1 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, er wisse nicht wann und wie die Schweizer Botschaft den Überschuss von THB 80'500.- im Jahr 2012 in der Budgetberechnung berücksichtigt habe, ab Dezember 2012 seien keine Medikamentenkosten mehr übernommen worden und die Ausweisgebühren für einen neuen Schweizer Pass seien irgendwie verrechnet worden, sind im Prinzip nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung.

5.2 Den Akten lässt sich jedoch entnehmen, dass die Schweizer Botschaft den Beschwerdeführer aufgefordert hat, für seine monatliche Unterstützung zwischen zwei Berechnungsmethoden, die den Überschuss in das Budget einbeziehen, zu wählen (vgl. E-Mail vom 30. August 2012). Mit Schreiben vom 25. November 2012 teilte der Beschwerdeführer der Schweizer Botschaft mit, er wolle "im Moment weiterhin auf die Unterstützung verzichten, wie die letzten 3 Monate", Arzneimittel und Arzt- und Spitalkosten sollten jedoch übernommen werden. Demzufolge ist dem Beschwerdeführer bekannt, wie der überschüssige Betrag abgegolten wurde.

5.3 Gemäss einem Entscheid der Vorinstanz vom 23. Mai 2013 wurde dem Gesuch des Beschwerdeführers via Schweizer Vertretung in Bangkok vom 22. Mai 2013 um Übernahme von Medikamentenkosten für die Monate Dezember 2012 und Januar 2013 in der Höhe von THB 7'387.-stattgegeben. Da der Beschwerdeführer in seiner Eingabe die Höhe der Medikamentenkosten nicht beziffert, ist davon auszugehen, dass ihm sämtliche Kosten für benötigte Medikamente ab Dezember 2012 rückvergütet worden sind. Laut Leistungsbestätigung der Vorinstanz vom 27. Mai 2013 wurden dem Beschwerdeführer nicht versicherte ambulante ärztliche Behandlungen und ärztlich verordnete Medikamente gemäss Belegen auch ab 1. März 2013 bis 30. September 2013 vergütet. Den Akten sind keine weiteren Medikamentenkosten zu entnehmen.

5.4 Den Akten lässt sich hingegen nicht entnehmen, wie bezüglich des Gesuchs des Beschwerdeführers um Übernahme der Ausweisgebühren für einen neuen Schweizer Pass entschieden wurde. Die Vorinstanz ist deshalb anzuweisen, sich diesbezüglich gegenüber dem Beschwerdeführer zu äussern.

6.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz das Budget in rechtskonformer Weise erstellt und die Höhe der Unterstützungsleistung für die Monate März bis September 2013 korrekt festgelegt hat. Die angefochtene Verfügung verletzt daher Bundesrecht nicht (vgl. Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos wurde.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Beilagen: Akten Ref-Nr. [...])

sowie zum Vollzug von Ziffer 5.4

- die schweizerische Botschaft in Thailand (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.