A-6121/2011 - 2012-12-11 - Responsabilità dello stato (confederazione)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6121/2011

Urteil vom 11. Dezember 2012

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiber Toni Steinmann.

A._______,

Parteien vertreten durch B._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,

Vorinstanz.

Gegenstand Staatshaftung.

Sachverhalt:

A.
Am 5. April 2010 reichte A._______ beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine als "Klage" betitelte Eingabe ein, in der er vom Bund Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe von Fr. 200'000'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. März 1990 verlangte. Zur Begründung führte er sinngemäss aus, im Rahmen der Liquidation der Spar- und Hypothekenbank Luzern ab Januar 1989 seien seine Guthaben nicht berücksichtigt bzw. zu Unrecht verrechnet worden. Die damalige Staatsanwältin des Kantons Tessin, Carla del Ponte, habe im Zusammenhang mit dieser Liquidation und seiner Verurteilung im Jahr 1990 verschiedene Verbrechen - wie z.B. Betrug, Unterdrückung von Dokumenten, Diebstahl und Amtsmissbrauch - begangen. Bundesrat Hans-Rudolf Merz habe in der Folge mit Verschleierungen und Verschleppungen zum Schutze von Carla del Ponte die definitive Liquidation der Bank zu verhindern versucht und sich damit selber zum Verbrecher gemacht.

B.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2010 informierte das EFD A._______ über die Voraussetzungen eines Staatshaftungsanspruchs und forderte ihn auf, sein Gesuch um Schadenersatz zu ergänzen und die geltend gemachten Geschehnisse zu belegen.

C.
In der Folge gelangte A._______ mit zahlreichen Eingaben an das EFD und hielt in Wiederholung und Ergänzung seiner Schilderungen am Schadenersatzbegehren fest.

D.
D.a Am 23. September 2011 erhob A._______ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und machte sinngemäss eine Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung im Zusammenhang mit seinem am 5. April 2010 beim EFD gestellten Schadenersatzbegehren geltend (Verfahrensnummer: A-5399/2011).

D.b Mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 wies das EFD das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren vom 5. April 2010 ab und auferlegte A._______ die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es seien keine Anhaltspunkte für eine haftungsbegründende Tätigkeit eines Bundesbeamten oder einer Bundesbehörde ersichtlich. Der Umstand, dass die in einem Strafverfahren im Jahr 1990 zuständige Staatsanwältin, Carla del Ponte, später zur Bundesanwältin gewählt worden sei, mache Handlungen, die sie als Staatsanwältin des Kantons Tessin vorgenommen habe, nicht zu Handlungen einer Bundesbeamtin. Zudem sei aufgrund der Schilderungen von A._______ nicht nachvollziehbar, inwiefern ein Schaden entstanden sei und worin eine rechtswidrige Handlung erblickt werden könne. Schliesslich seien sowohl die relative einjährige als auch die absolute zehnjährige Frist zur Anmeldung allfälliger Forderungen im Zusammenhang mit der Liquidation der Spar- und Hypothekenbank Luzern in den Jahren 1989 bis 1994 abgelaufen. Die geltend gemachten Ansprüche seien damit offensichtlich verwirkt.

D.c Nachdem mit der Verfügung vom 31. Oktober 2011 das schutzwürdige Interesse von A._______ an der Beurteilung der Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 23. September 2011 dahingefallen war, hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren A-5399/2011 mit Entscheid vom 4. November 2011 abgeschrieben.

E.
Am 9. November 2011 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erneut Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 31. Oktober 2011 sowie die Zusprechung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 72'823'906.20. Zur Begründung bringt er insbesondere vor, er habe in den eingereichten Unterlagen wiederholt auf die Versäumnisse und rechtswidrigen Handlungen der einzelnen Amtspersonen hingewiesen und dies u.a. mit Urteilen dokumentiert. Anscheinend habe das EFD diese Akten nicht richtig interpretiert. Die Schadenersatzforderung beziehe sich einerseits auf sein im Rahmen der Liquidation der Spar- und Hypothekenbank Luzern zu Unrecht verrechnetes Guthaben in der Höhe von Fr. 12'288'414.90. Darin sei ein Reugeld von Fr. 8'000'000.-- enthalten, das ihm von der ehemaligen Staatsanwältin des Kantons Tessin, Carla del Ponte, als Entschädigung und zur Entlastung ihres Gewissens zugestanden worden sei, weil sie ihn trotz seiner Unschuld verurteilt habe. Die Schadenersatzforderung beinhalte andererseits einen Betrag von Fr. 35'000'000.--, der ihm vom Banker Ralph Schmid im Jahr 2007 als Schadenersatz an die zuständige Behörde überwiesen und vom damaligen Finanzminister Hans-Rudolf Merz nicht weitergeleitet worden sei.

F.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2011 reicht der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht ein an alle National- und Ständeräte sowie verschiedene Pressestellen gerichtetes Schreiben ein, in welchem er unter weitschweifigen Ausführungen insbesondere das Verhalten der Bundesräte beanstandet. Beigelegt sind diverse nicht in ein Aktenverzeichnis aufgenommene Unterlagen.

G.
Mit Vernehmlassung vom 15. Dezember 2011 beantragt das EFD (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die angefochtene Verfügung vom 31. Oktober 2011.

H.
Am 27. August 2012 beantwortet das Bundesverwaltungsgericht die Anfrage des - nunmehr durch die B._______ vertretenen - Beschwerdeführers nach dem Stand des Verfahrens.

I.
Die Vertreterin des Beschwerdeführers stellt dem Bundesverwaltungsgericht am 27. September 2012 eine Eingabe des Beschwerdeführers und diverse Akten zu.

Am 9. November 2012 wurden dem Bundesverwaltungsgericht durch den Beschwerdeführer weitere Unterlagen zur Kenntnis eingereicht.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32) richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das EFD gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung vom 31. Oktober 2011, mit welcher sein Schadenersatzbegehren abgewiesen worden ist, zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1 VG).Während die relative Frist von einem Jahr an die Kenntnis des Schadens anknüpft, läuft die absolute Frist von zehn Jahren ab dem Tag der schädigenden Handlung und somit unabhängig vom Zeitpunkt des Schadenseintritts (BGE 136 II 187 E. 7.1 und 7.5). Gewahrt wird die Frist durch die rechtzeitige Eingabe des Staatshaftungsbegehrens beim EFD (BGE 133 V 14 E. 6). Betreffend die Kenntnis des Schadens gilt, dass die Frist zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte die wichtigen Elemente seines Schadens kennt, die ihm erlauben, dessen Grössenordnung zu bestimmen und sein Staatshaftungsbegehren in den wesentlichen Zügen zu begründen, ohne aber bereits wissen zu müssen, wie hoch dieser ziffernmässig ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_956/2011 vom 2. April 2012 E. 3.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.1 mit Hinweisen).

Bei der relativen einjährigen Frist von Art. 20 Abs. 1 VG handelt es sich um eine Verwirkungs-, und nicht um eine Verjährungsfrist (BGE 136 II 187 E. 6, 133 V 14 E. 6, je mit Hinweisen; Tobias Jaag, Staats- und Beamtenhaftung, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band I, Organisationsrecht, Teil 3, 2. Auflage, Basel 2006,Rz. 183). Wird sie nicht eingehalten, geht der Entschädigungsanspruch daher unter (BGE 126 II 145 E. 2a). Verwirkbare Ansprüche können im Gegensatz zu verjährbaren Ansprüchen grundsätzlich weder gehemmt, unterbrochen noch erstreckt werden. Sie sind von Amtes wegen zu berücksichtigen; ist der Staat jedoch Schuldner einer öffentlich-rechtlichen Forderung, wird - um die Rechtsfolgen des raschen Fristablaufs zu mildern - die Verwirkung gemäss Art. 20 Abs. 1 VG praxisgemäss nur berücksichtigt, wenn das Gemeinwesen einen entsprechenden Einwand erhebt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.4 mit Hinweisen).

3.2
3.2.1 Soweit der Beschwerdeführer sein Schadenersatzbegehren auf ein im Rahmen der Liquidation der Spar- und Hypothekenbank Luzern zu Unrecht verrechnetes Guthaben bezieht, ist zu beachten, dass ihm mit Verfügung zum Kollokationsplan vom 25. Mai 1993 die Verrechnung seiner Guthaben und die vollständige Abweisung als Gläubiger mitgeteilt wurde. Der vom Beschwerdeführer behauptete Schaden war somit spätestens in diesem Zeitpunkt bestimmbar, weshalb mit der beinahe 17 Jahre später erfolgten Einreichung des Staatshaftungsbegehrens am 5. April 2010 die einjährige Frist von Art. 20 Abs. 1 VG deutlich verpasst und demzufolge
- wie die Vorinstanz zutreffend ausführt - ein allfälliger Anspruch verwirkt war.

3.2.2 Was den geltend gemachten Schadensposten von Fr. 35'000'000.-- anbelangt (angeblich handelt es sich dabei um eine von Ralph Schmid geleistete und vom ehemaligen Bundesrat Hans-Rudolf Merz als Finanzminister nicht weitergeleitete Schadenersatzzahlung), ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2007 von einem solchen Schaden ausgegangen ist. Entsprechend hatte er damals auch ein - erfolglos gebliebenes - gerichtliches Verfahren gegen Hans-Rudolf Merz angestrengt. Da der Beschwerdeführer demnach bereits im Jahr 2007 Kenntnis vom behaupteten Schaden hatte, war die einjährige Frist von Art. 20 Abs. 1 VG im Zeitpunkt der Einreichung des Staatshaftungsbegehrens am 5. April 2010 abgelaufen und ein allfälliger Staatshaftungsanspruch verwirkt. Soweit der Beschwerdeführer dagegen einwendet, dass die Verwirkung nicht eintreten könne, solange die Bankenliquidation nicht abgeschlossen sei, ist dies unzutreffend, weil verwirkbare Ansprüche grundsätzlich weder gehemmt noch erstreckt werden können (vgl. E. 3.1 hiervor).

3.2.3 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht zum Schluss gelangen, die einjährige Frist von Art. 20 Abs. 1 VG sei mit Einreichung des Schadenersatzbegehrens am 5. April 2010 versäumt worden und allfällige Staatshaftungsansprüche seien demzufolge verwirkt.

4.
Abgesehen von der eingetretenen Verwirkung ist zu bemerken, dass auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach sein Guthaben im Rahmen der Liquidation der Spar- und Hypothekenbank Luzern zu Unrecht verrechnet worden sei, im vorliegenden Staatshaftungsverfahren ohnehin nicht eingegangen werden könnte. Denn die Verrechnung der Guthaben bildete - wie bereits erwähnt (vgl. E. 3.2.1 hiervor) - Gegenstand der Verfügung zum Kollokationsplan vom 25. Mai 1993 und wäre entsprechend der Rechtsmittelbelehrung anfechtbar gewesen. Dass es der Beschwerdeführer seinerzeit anscheinend unterlassen hatte, das gegen die Verfügung offen stehende Rechtsmittel zu ergreifen, hat er sich selber zuzuschreiben. Eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmässigkeit der Verfügung und damit ein "Nachholen" der versäumten Rechtsmittelerhebung ist im vorliegenden Verantwortlichkeitsprozess jedenfalls ausgeschlossen (vgl. Art. 12 VG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 4.1 mit Hinweisen).

5.
Obschon die Beschwerde bereits aus den erwähnten Gründen abzuweisen ist und sich deshalb Weiterungen erübrigen würden, ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass auch eine materielle Prüfung des Schadenersatzbegehrens zu keinem anderen Ergebnis führen würde.

5.1Voraussetzung für die Haftung des Bundes ist, dass ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich einen Schaden zugefügt hat (Art. 3 Abs. 1 VG). Folgende Tatbestandsmerkmale müssen dabei kumulativ erfüllt sein: (quantifizierter) Schaden, Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit, Widerrechtlichkeit dieses Verhaltens sowie adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beamten und dem eingetretenen Schaden (vgl. zu den Staatshaftungsvoraussetzungen im Allgemeinen BVGE 2010/4 E. 3 mit zahlreichen Hinweisen; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, § 62 Rz. 10 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/ St. Gallen 2010, Rz. 2238 ff.).

5.2 Der Beschwerdeführer hat trotz der vorinstanzlichen Aufforderung, die geltend gemachten Schadenersatzansprüche zu konkretisieren und zu belegen, nicht substanziiert dargelegt, inwiefern ihm ein Schaden entstanden sein soll. Soweit seine Ausführungen dazu überhaupt verständlich sind, basieren sie einzig auf seiner subjektiven Wahrnehmung des Vorgefallenen und finden keine verlässliche Stütze in den Akten. Abgesehen vom nicht erbrachten Nachweis eines Schadens ist auch kein haftungsbegründendes Verhalten eines Bundesbeamten oder einer Bundesbehörde dargetan oder ersichtlich. Wie die Vorinstanz in diesem Zusammenhang zutreffend erwogen hat, gelten die von Carla del Ponte im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer im Jahr 1990 als Staatsanwältin des Kantons Tessin vorgenommenen Handlungen nicht als solche einer Bundesbeamtin, woran auch ihre spätere Wahl zur Bundesanwältin nichts ändert. Selbst wenn die pauschalen und undifferenzierten Vorwürfe gegenüber Carla del Ponte zutreffen würden, wäre deshalb eine Haftung des Bundes ausgeschlossen. Hinsichtlich der vorausgesetzten Widerrechtlichkeit ist sodann zu beachten, dass vorliegend kein Eingriff in ein absolutes Recht, sondern bloss eine Vermögensschädigung in Frage steht. Eine solche wäre indessen nur dann wiederrechtlich, wenn sie auf einer Verletzung einer Schutznorm beruht, die nach ihrem Zweck gegen derartige Schäden schützen soll (BGE 132 II 449 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5588/2007 vom 10. August 2012 E. 8.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer zeigt nicht im Ansatz auf, worin eine Amtspflichtverletzung liegt oder welche Schutzbestimmung betroffen sein könnte; eine solche ist denn auch nicht zu erkennen. Da nach dem Gesagten kein widerrechtliches Verhalten eines Bundesbeamten bzw. einer Bundesbehörde vorliegt und auch kein haftpflichtrechtlich massgebender Schaden ersichtlich ist, kann schliesslich auch der erforderliche adäquate Kausalzusammenhang nicht erfüllt sein. Eine Staatshaftung ist demnach - unabhängig von der ohnehin eingetretenen Verwirkung (vgl. E. 3.2 hiervor) - auch in materieller Hinsicht zu verneinen.

6.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Staatshaftungsansprüche unbegründet sind und die Beschwerde deshalb abzuweisen ist.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die Verfahrenskosten von Fr. 7'500.-- zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 15'000.-- sind ihm demzufolge nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 7'500.-- zurückzuerstatten.

8.
Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

9.
Die nachfolgenden Kopien von Aktenstücken gehen mit dem Urteil ans EFD:

- Schreiben der Vertreterin des Beschwerdeführers an die Instruktionsrichterin vom 27. September 2012 inkl. dort beigelegtes Schreiben des Beschwerdeführers (letzteres ohne Beilagen),

- Schreiben der Vertreterin des Beschwerdeführers an den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2012 (ohne Beilagen, da diese identisch sind mit den Beilagen zum obigen Schreiben),

- Schreiben des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts an die Vertreterin des Beschwerdeführers vom 28. September 2012,

- am 9. November 2012 - wohl durch den Beschwerdeführer - dem Bundesverwaltungsgericht eingereichte Unterlagen, soweit sie das EFD nicht bereits bei seinen Akten hat.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 7'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 15'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 7'500.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder seine Kontonummer bekannt zu geben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Die in E. 9 genannten Aktenstücke gehen in Kopie zur Kenntnis an die Vorinstanz.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 432.1-024; Gerichtsurkunde; Beilagen gemäss E. 9)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Toni Steinmann

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar still. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 3 - 1 La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario.
¹	La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario.
²	Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi speciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione.
³	Il danneggiato non ha azione contro il funzionario.
⁴	Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne informa immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 20 - 1 Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44
¹	Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44
²	Le domande di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale devono essere presentate al Dipartimento federale delle finanze. La presentazione di una domanda scritta al Dipartimento federale delle finanze interrompe la prescrizione.45
³	Se, nei casi di cui all'articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve proporre un'azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.46

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.