A-6121/2011 - 2012-12-11 - Responsabilité de l'Etat (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6121/2011

Urteil vom 11. Dezember 2012

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiber Toni Steinmann.

A._______,

Parteien vertreten durch B._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,

Vorinstanz.

Gegenstand Staatshaftung.

Sachverhalt:

A.
Am 5. April 2010 reichte A._______ beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine als "Klage" betitelte Eingabe ein, in der er vom Bund Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe von Fr. 200'000'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. März 1990 verlangte. Zur Begründung führte er sinngemäss aus, im Rahmen der Liquidation der Spar- und Hypothekenbank Luzern ab Januar 1989 seien seine Guthaben nicht berücksichtigt bzw. zu Unrecht verrechnet worden. Die damalige Staatsanwältin des Kantons Tessin, Carla del Ponte, habe im Zusammenhang mit dieser Liquidation und seiner Verurteilung im Jahr 1990 verschiedene Verbrechen - wie z.B. Betrug, Unterdrückung von Dokumenten, Diebstahl und Amtsmissbrauch - begangen. Bundesrat Hans-Rudolf Merz habe in der Folge mit Verschleierungen und Verschleppungen zum Schutze von Carla del Ponte die definitive Liquidation der Bank zu verhindern versucht und sich damit selber zum Verbrecher gemacht.

B.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2010 informierte das EFD A._______ über die Voraussetzungen eines Staatshaftungsanspruchs und forderte ihn auf, sein Gesuch um Schadenersatz zu ergänzen und die geltend gemachten Geschehnisse zu belegen.

C.
In der Folge gelangte A._______ mit zahlreichen Eingaben an das EFD und hielt in Wiederholung und Ergänzung seiner Schilderungen am Schadenersatzbegehren fest.

D.
D.a Am 23. September 2011 erhob A._______ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und machte sinngemäss eine Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung im Zusammenhang mit seinem am 5. April 2010 beim EFD gestellten Schadenersatzbegehren geltend (Verfahrensnummer: A-5399/2011).

D.b Mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 wies das EFD das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren vom 5. April 2010 ab und auferlegte A._______ die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es seien keine Anhaltspunkte für eine haftungsbegründende Tätigkeit eines Bundesbeamten oder einer Bundesbehörde ersichtlich. Der Umstand, dass die in einem Strafverfahren im Jahr 1990 zuständige Staatsanwältin, Carla del Ponte, später zur Bundesanwältin gewählt worden sei, mache Handlungen, die sie als Staatsanwältin des Kantons Tessin vorgenommen habe, nicht zu Handlungen einer Bundesbeamtin. Zudem sei aufgrund der Schilderungen von A._______ nicht nachvollziehbar, inwiefern ein Schaden entstanden sei und worin eine rechtswidrige Handlung erblickt werden könne. Schliesslich seien sowohl die relative einjährige als auch die absolute zehnjährige Frist zur Anmeldung allfälliger Forderungen im Zusammenhang mit der Liquidation der Spar- und Hypothekenbank Luzern in den Jahren 1989 bis 1994 abgelaufen. Die geltend gemachten Ansprüche seien damit offensichtlich verwirkt.

D.c Nachdem mit der Verfügung vom 31. Oktober 2011 das schutzwürdige Interesse von A._______ an der Beurteilung der Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 23. September 2011 dahingefallen war, hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren A-5399/2011 mit Entscheid vom 4. November 2011 abgeschrieben.

E.
Am 9. November 2011 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erneut Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 31. Oktober 2011 sowie die Zusprechung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 72'823'906.20. Zur Begründung bringt er insbesondere vor, er habe in den eingereichten Unterlagen wiederholt auf die Versäumnisse und rechtswidrigen Handlungen der einzelnen Amtspersonen hingewiesen und dies u.a. mit Urteilen dokumentiert. Anscheinend habe das EFD diese Akten nicht richtig interpretiert. Die Schadenersatzforderung beziehe sich einerseits auf sein im Rahmen der Liquidation der Spar- und Hypothekenbank Luzern zu Unrecht verrechnetes Guthaben in der Höhe von Fr. 12'288'414.90. Darin sei ein Reugeld von Fr. 8'000'000.-- enthalten, das ihm von der ehemaligen Staatsanwältin des Kantons Tessin, Carla del Ponte, als Entschädigung und zur Entlastung ihres Gewissens zugestanden worden sei, weil sie ihn trotz seiner Unschuld verurteilt habe. Die Schadenersatzforderung beinhalte andererseits einen Betrag von Fr. 35'000'000.--, der ihm vom Banker Ralph Schmid im Jahr 2007 als Schadenersatz an die zuständige Behörde überwiesen und vom damaligen Finanzminister Hans-Rudolf Merz nicht weitergeleitet worden sei.

F.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2011 reicht der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht ein an alle National- und Ständeräte sowie verschiedene Pressestellen gerichtetes Schreiben ein, in welchem er unter weitschweifigen Ausführungen insbesondere das Verhalten der Bundesräte beanstandet. Beigelegt sind diverse nicht in ein Aktenverzeichnis aufgenommene Unterlagen.

G.
Mit Vernehmlassung vom 15. Dezember 2011 beantragt das EFD (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die angefochtene Verfügung vom 31. Oktober 2011.

H.
Am 27. August 2012 beantwortet das Bundesverwaltungsgericht die Anfrage des - nunmehr durch die B._______ vertretenen - Beschwerdeführers nach dem Stand des Verfahrens.

I.
Die Vertreterin des Beschwerdeführers stellt dem Bundesverwaltungsgericht am 27. September 2012 eine Eingabe des Beschwerdeführers und diverse Akten zu.

Am 9. November 2012 wurden dem Bundesverwaltungsgericht durch den Beschwerdeführer weitere Unterlagen zur Kenntnis eingereicht.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32) richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das EFD gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung vom 31. Oktober 2011, mit welcher sein Schadenersatzbegehren abgewiesen worden ist, zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1 VG).Während die relative Frist von einem Jahr an die Kenntnis des Schadens anknüpft, läuft die absolute Frist von zehn Jahren ab dem Tag der schädigenden Handlung und somit unabhängig vom Zeitpunkt des Schadenseintritts (BGE 136 II 187 E. 7.1 und 7.5). Gewahrt wird die Frist durch die rechtzeitige Eingabe des Staatshaftungsbegehrens beim EFD (BGE 133 V 14 E. 6). Betreffend die Kenntnis des Schadens gilt, dass die Frist zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte die wichtigen Elemente seines Schadens kennt, die ihm erlauben, dessen Grössenordnung zu bestimmen und sein Staatshaftungsbegehren in den wesentlichen Zügen zu begründen, ohne aber bereits wissen zu müssen, wie hoch dieser ziffernmässig ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_956/2011 vom 2. April 2012 E. 3.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.1 mit Hinweisen).

Bei der relativen einjährigen Frist von Art. 20 Abs. 1 VG handelt es sich um eine Verwirkungs-, und nicht um eine Verjährungsfrist (BGE 136 II 187 E. 6, 133 V 14 E. 6, je mit Hinweisen; Tobias Jaag, Staats- und Beamtenhaftung, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band I, Organisationsrecht, Teil 3, 2. Auflage, Basel 2006,Rz. 183). Wird sie nicht eingehalten, geht der Entschädigungsanspruch daher unter (BGE 126 II 145 E. 2a). Verwirkbare Ansprüche können im Gegensatz zu verjährbaren Ansprüchen grundsätzlich weder gehemmt, unterbrochen noch erstreckt werden. Sie sind von Amtes wegen zu berücksichtigen; ist der Staat jedoch Schuldner einer öffentlich-rechtlichen Forderung, wird - um die Rechtsfolgen des raschen Fristablaufs zu mildern - die Verwirkung gemäss Art. 20 Abs. 1 VG praxisgemäss nur berücksichtigt, wenn das Gemeinwesen einen entsprechenden Einwand erhebt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.4 mit Hinweisen).

3.2
3.2.1 Soweit der Beschwerdeführer sein Schadenersatzbegehren auf ein im Rahmen der Liquidation der Spar- und Hypothekenbank Luzern zu Unrecht verrechnetes Guthaben bezieht, ist zu beachten, dass ihm mit Verfügung zum Kollokationsplan vom 25. Mai 1993 die Verrechnung seiner Guthaben und die vollständige Abweisung als Gläubiger mitgeteilt wurde. Der vom Beschwerdeführer behauptete Schaden war somit spätestens in diesem Zeitpunkt bestimmbar, weshalb mit der beinahe 17 Jahre später erfolgten Einreichung des Staatshaftungsbegehrens am 5. April 2010 die einjährige Frist von Art. 20 Abs. 1 VG deutlich verpasst und demzufolge
- wie die Vorinstanz zutreffend ausführt - ein allfälliger Anspruch verwirkt war.

3.2.2 Was den geltend gemachten Schadensposten von Fr. 35'000'000.-- anbelangt (angeblich handelt es sich dabei um eine von Ralph Schmid geleistete und vom ehemaligen Bundesrat Hans-Rudolf Merz als Finanzminister nicht weitergeleitete Schadenersatzzahlung), ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2007 von einem solchen Schaden ausgegangen ist. Entsprechend hatte er damals auch ein - erfolglos gebliebenes - gerichtliches Verfahren gegen Hans-Rudolf Merz angestrengt. Da der Beschwerdeführer demnach bereits im Jahr 2007 Kenntnis vom behaupteten Schaden hatte, war die einjährige Frist von Art. 20 Abs. 1 VG im Zeitpunkt der Einreichung des Staatshaftungsbegehrens am 5. April 2010 abgelaufen und ein allfälliger Staatshaftungsanspruch verwirkt. Soweit der Beschwerdeführer dagegen einwendet, dass die Verwirkung nicht eintreten könne, solange die Bankenliquidation nicht abgeschlossen sei, ist dies unzutreffend, weil verwirkbare Ansprüche grundsätzlich weder gehemmt noch erstreckt werden können (vgl. E. 3.1 hiervor).

3.2.3 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht zum Schluss gelangen, die einjährige Frist von Art. 20 Abs. 1 VG sei mit Einreichung des Schadenersatzbegehrens am 5. April 2010 versäumt worden und allfällige Staatshaftungsansprüche seien demzufolge verwirkt.

4.
Abgesehen von der eingetretenen Verwirkung ist zu bemerken, dass auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach sein Guthaben im Rahmen der Liquidation der Spar- und Hypothekenbank Luzern zu Unrecht verrechnet worden sei, im vorliegenden Staatshaftungsverfahren ohnehin nicht eingegangen werden könnte. Denn die Verrechnung der Guthaben bildete - wie bereits erwähnt (vgl. E. 3.2.1 hiervor) - Gegenstand der Verfügung zum Kollokationsplan vom 25. Mai 1993 und wäre entsprechend der Rechtsmittelbelehrung anfechtbar gewesen. Dass es der Beschwerdeführer seinerzeit anscheinend unterlassen hatte, das gegen die Verfügung offen stehende Rechtsmittel zu ergreifen, hat er sich selber zuzuschreiben. Eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmässigkeit der Verfügung und damit ein "Nachholen" der versäumten Rechtsmittelerhebung ist im vorliegenden Verantwortlichkeitsprozess jedenfalls ausgeschlossen (vgl. Art. 12 VG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 4.1 mit Hinweisen).

5.
Obschon die Beschwerde bereits aus den erwähnten Gründen abzuweisen ist und sich deshalb Weiterungen erübrigen würden, ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass auch eine materielle Prüfung des Schadenersatzbegehrens zu keinem anderen Ergebnis führen würde.

5.1Voraussetzung für die Haftung des Bundes ist, dass ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich einen Schaden zugefügt hat (Art. 3 Abs. 1 VG). Folgende Tatbestandsmerkmale müssen dabei kumulativ erfüllt sein: (quantifizierter) Schaden, Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit, Widerrechtlichkeit dieses Verhaltens sowie adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beamten und dem eingetretenen Schaden (vgl. zu den Staatshaftungsvoraussetzungen im Allgemeinen BVGE 2010/4 E. 3 mit zahlreichen Hinweisen; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, § 62 Rz. 10 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/ St. Gallen 2010, Rz. 2238 ff.).

5.2 Der Beschwerdeführer hat trotz der vorinstanzlichen Aufforderung, die geltend gemachten Schadenersatzansprüche zu konkretisieren und zu belegen, nicht substanziiert dargelegt, inwiefern ihm ein Schaden entstanden sein soll. Soweit seine Ausführungen dazu überhaupt verständlich sind, basieren sie einzig auf seiner subjektiven Wahrnehmung des Vorgefallenen und finden keine verlässliche Stütze in den Akten. Abgesehen vom nicht erbrachten Nachweis eines Schadens ist auch kein haftungsbegründendes Verhalten eines Bundesbeamten oder einer Bundesbehörde dargetan oder ersichtlich. Wie die Vorinstanz in diesem Zusammenhang zutreffend erwogen hat, gelten die von Carla del Ponte im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer im Jahr 1990 als Staatsanwältin des Kantons Tessin vorgenommenen Handlungen nicht als solche einer Bundesbeamtin, woran auch ihre spätere Wahl zur Bundesanwältin nichts ändert. Selbst wenn die pauschalen und undifferenzierten Vorwürfe gegenüber Carla del Ponte zutreffen würden, wäre deshalb eine Haftung des Bundes ausgeschlossen. Hinsichtlich der vorausgesetzten Widerrechtlichkeit ist sodann zu beachten, dass vorliegend kein Eingriff in ein absolutes Recht, sondern bloss eine Vermögensschädigung in Frage steht. Eine solche wäre indessen nur dann wiederrechtlich, wenn sie auf einer Verletzung einer Schutznorm beruht, die nach ihrem Zweck gegen derartige Schäden schützen soll (BGE 132 II 449 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5588/2007 vom 10. August 2012 E. 8.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer zeigt nicht im Ansatz auf, worin eine Amtspflichtverletzung liegt oder welche Schutzbestimmung betroffen sein könnte; eine solche ist denn auch nicht zu erkennen. Da nach dem Gesagten kein widerrechtliches Verhalten eines Bundesbeamten bzw. einer Bundesbehörde vorliegt und auch kein haftpflichtrechtlich massgebender Schaden ersichtlich ist, kann schliesslich auch der erforderliche adäquate Kausalzusammenhang nicht erfüllt sein. Eine Staatshaftung ist demnach - unabhängig von der ohnehin eingetretenen Verwirkung (vgl. E. 3.2 hiervor) - auch in materieller Hinsicht zu verneinen.

6.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Staatshaftungsansprüche unbegründet sind und die Beschwerde deshalb abzuweisen ist.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die Verfahrenskosten von Fr. 7'500.-- zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 15'000.-- sind ihm demzufolge nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 7'500.-- zurückzuerstatten.

8.
Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

9.
Die nachfolgenden Kopien von Aktenstücken gehen mit dem Urteil ans EFD:

- Schreiben der Vertreterin des Beschwerdeführers an die Instruktionsrichterin vom 27. September 2012 inkl. dort beigelegtes Schreiben des Beschwerdeführers (letzteres ohne Beilagen),

- Schreiben der Vertreterin des Beschwerdeführers an den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2012 (ohne Beilagen, da diese identisch sind mit den Beilagen zum obigen Schreiben),

- Schreiben des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts an die Vertreterin des Beschwerdeführers vom 28. September 2012,

- am 9. November 2012 - wohl durch den Beschwerdeführer - dem Bundesverwaltungsgericht eingereichte Unterlagen, soweit sie das EFD nicht bereits bei seinen Akten hat.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 7'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 15'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 7'500.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder seine Kontonummer bekannt zu geben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Die in E. 9 genannten Aktenstücke gehen in Kopie zur Kenntnis an die Vorinstanz.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 432.1-024; Gerichtsurkunde; Beilagen gemäss E. 9)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Toni Steinmann

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar still. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
¹	La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
²	Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions.
³	Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif.
⁴	Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 20 - 1 L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44
¹	L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44
²	La demande de dommages-intérêts ou d'indemnité à titre de réparation morale doit être adressée au Département fédéral des finances. Le dépôt d'une demande écrite auprès de ce dernier interrompt la prescription.45
³	Si, dans les cas visés à l'art. 10, al. 2, la Confédération conteste la demande ou si elle ne prend pas position dans les trois mois, le lésé doit introduire action dans un nouveau délai de six mois sous peine de péremption.46

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.