D-6937/2019 - 2020-11-11 - Asile - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 27. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6937/2019

law/bah

Urteil vom 11. November 2020

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch MLaw Sami Imer,

BiennaLegis KIG,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. November 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Aufenthalt in B._______ (Provinz C._______), verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 25. Mai 2018 und suchte in der Schweiz am 30. Mai 2018 um Asyl nach.

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 5. Juni 2018 und der Anhörung zu den Asylgründen vom 30. Juli 2018 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, sein Vater sei im Januar 2017 angeklagt worden, weil er auf Facebook Berichte über die Verteidigung der Rechte der Kurden geteilt habe. Drei oder vier Monate nach der Festnahme seines Vaters, sei er (der Beschwerdeführer) von vier Polizisten in eine bergige Gegend mitgenommen worden, wo er verhört, geschlagen und beleidigt worden sei. Er sei beschuldigt worden, mit Terroristen zusammenzuarbeiten, und man habe ihm vorgeschlagen, er solle gegen Bezahlung dabei behilflich sein, dass man diese ausfindig mache. Danach habe man ihn gehen lassen. Am 16. Mai 2018 sei es zu einer Explosion gekommen, worauf die Polizei ihn zu Hause gesucht und das Haus durchsucht habe. Er denke, man habe ihn für die Explosion verantwortlich machen wollen, weshalb er die Flucht ergriffen habe. Zur Stützung seiner Vorbringen gab er einen Brief seines Onkels, ein Schreiben der HDP (Halklarin Demokratik Partisi) und einen seinen Vater betreffenden Strafregisterauszug ab.

A.c Mit in italienischer Sprache abgefasster Verfügung vom 30. Juli 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

B.
Mit Urteil D-4885/2018 vom 1. Oktober 2018 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die gegen diese Verfügung erhobene und als aussichtslos qualifizierte Beschwerde 27. August 2018 zufolge Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht ein.

C.

C.a Der Beschwerdeführer stellte beim SEM mit Schreiben vom 16. und 27. Oktober 2018 ein zweites Asylgesuch. Er teilte mit, dass gegen ihn in der Türkei ein Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation geführt werde. In der vorhergehenden Woche sei bei seiner Familie von einer Anti-Terror-Einheit eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden; man habe wissen wollen, wo er sich aufhalte. Er habe einen Anwalt beauftragt, der ihm die Strafakten zustellen werde.

C.b Am 3. Dezember 2018 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, die Polizei fahnde zu Hause immer noch nach ihm und setze seine Angehörigen unter Druck. Er sei angeklagt worden, weil er auf Facebook Berichte zur Verteidigung der Kurden geteilt habe. Es sei eine gerichtliche Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden und er befürchte, im Falle einer Rückkehr in die Türkei inhaftiert zu werden. Er reichte mehrere Beweismittel ein (Kopien der Anklageerhebung und eines Schreibens der Staatsanwaltschaft, Bildschirmfotos von auf Facebook geteilten Inhalten und zwei Artikel über die aktuelle Lage in der Türkei).

D.
Das SEM stellte mit in deutscher Sprache abgefasster Verfügung vom 31. Mai 2019 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das zweite Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

E.

E.a Mit als «Neues Asylgesuch/Mehrfachgesuch» bezeichneter Eingabe an das SEM vom 4. August 2018 (recte: 2019) stellte der Beschwerdeführer ein drittes Asylgesuch. Er führte aus, er habe im Rahmen des zweiten Asylverfahrens elektronisch unterschriebene Dokumente eingereicht, weil in der Türkei alle Gerichtsdokumente elektronisch unterschrieben würden. Er habe sich diese Beweismittel nochmals senden lassen und sein türkischer Anwalt erläutere in einem Schreiben, was die gegen ihn erhobene Klage bedeute. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen entsprächen denjenigen, die gegen seinen Vater erhoben worden seien, weshalb ihm bei einer Rückkehr in die Türkei dasselbe Schicksal drohe. Der Dorfvorsteher habe im Juli 2019 seinen Vater angerufen und ihm gesagt, die Sicherheitskräfte hätten sich bei ihm nach ihm (dem Beschwerdeführer) erkundigt und gefragt, ob er im Ausland für die PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) aktiv sei. Es sei davon auszugehen, dass die türkischen Behörden von seinen hiesigen Aktivitäten Kenntnis hätten. Sein Anwalt habe ihm mitgeteilt, dass die Klage von D._______ zuständigkeitshalber nach B._______ übermittelt worden sei. Zudem mache er darauf aufmerksam, dass ein Cousin seines Vaters im Jahr 2016 im Kampf für die PKK gefallen sei. Der Eingabe lagen zehn Beweismittel bei (vgl. S. 3 derselben).

E.b Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 19. August 2019 auf, bis zum 2. September 2019 einen Gebührenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten. Dieser wurde am 27. August 2019 eingezahlt.

E.c Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers teilte dem SEM mit Schreiben vom 26. August 2019 die Mandatsübernahme mit und ersuchte um Gewährung von Akteneinsicht.

E.d Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2019 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer die gewünschte Akteneinsicht.

E.e Der Rechtsvertreter ersuchte das SEM mit E-Mail vom 11. September 2019 um Information des kantonalen Migrationsamtes, dass bezüglich seines Mandanten ein Asylverfahren hängig sei.

E.f Das SEM erkundigte sich beim Rechtsvertreter mit E-Mail vom 25. September 2019, ob er die Akten der vorangegangenen Asylverfahren erhalten habe, und teilte ihm mit, die Verfahrenssprache sei das Italienische.

Der Rechtsvertreter bestätigte am 26. September 2019 den Erhalt der Akten und führte aus, die Amtssprache am Wohnort seines Mandanten und seine Hauptsprache seien das Deutsche. Deshalb werde gestützt auf Art. 16 AsylG darum ersucht, dass das Verfahren in deutscher Sprache weitergeführt werde.

Mit E-Mail vom 30. September 2019 wies das SEM den Rechtsvertreter darauf hin, die Verantwortung für den Fall liege beim Bundesasylzentrum (BAZ) Chiasso, weshalb das Verfahren auf Italienisch geführt werde. Der Beschwerdeführer könne zum BAZ Chiasso zurückkehren, wo das gesamte Verfahren durchgeführt werde. Falls er lieber im Kanton bleibe, könne von Anfang an auf die Durchführung des Verfahrens verzichtet werden und er werde zu einer Anhörung eingeladen. In diesem Fall könne einem gesetzlichen Vertreter im Tessin ein Mandat zur Begleitung bei der Anhörung erteilt werden. Art. 16 AsylG beziehe sich auf Entscheidungen, die in der Sprache des Wohnortes des Antragstellers abgefasst sein müssten, sehe aber auch Ausnahmen vor. So zum Beispiel, wenn ein Antragsteller von einem BAZ einem Kanton mit einer anderen Sprache zugeteilt worden sei (Art. 16 Abs. 3 Bst. c AsylG).

Am 2. Oktober 2019 teilte der Rechtsvertreter mit, sein Mandant habe sich für die zweite Lösung entschieden. Er werde entweder eine italienischsprachige Person mandatieren oder die Protokolle übersetzen lassen, und danke im Voraus dafür, dass Entscheide und Zwischenverfügungen in Deutsch ergingen.

Das SEM informierte den Rechtsvertreter am 3. Oktober 2019 darüber, dass Verfahren im BAZ Chiasso integral in italienischer Sprache geführt würden.

E.g Am 6. August 2019 gingen beim SEM zahlreiche aus der Türkei übermittelte Beweismittel ein.

E.h Mit Eingabe vom 19. September 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM weitere Beweismittel ein (vgl. S. 2 derselben).

E.i Am 20. November 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Er machte hinsichtlich der eingereichten Beweismittel im Wesentlichen geltend, er habe in der Schweiz an einer Kundgebung teilgenommen, worüber in einem Artikel einer Online-Zeitung berichtet worden sei. Im Artikel werde nicht von ihm berichtet, aber weil auf der ersten Seite eine Fotografie von ihm abgebildet sei, riskiere er bei einer Rückkehr in die Türkei verhaftet zu werden. Auf Nachfrage räumte der Beschwerdeführer ein, die Kundgebung habe stattgefunden, bevor über sein zweites Asylgesuch befunden worden sei (gemäss Dolmetscher am 6. Oktober 2018), er sei aber nicht früher auf diesen Artikel gestossen. Auch in einem zweiten Artikel über die Situation der Kurden in der Türkei sei seine Fotografie abgebildet. Des Weiteren habe er ein Schreiben seines türkischen Anwalts, E._______, eingereicht, in dem dieser die Authentizität der von ihm eingereichten Dokumente bestätige. Bei einem weiteren Dokument handle es sich um ein Schreiben, das er von seinem Anwalt erhalten habe. Er habe es an das SEM weitergeleitet, ohne es genauer anzuschauen. Aus einem weiteren Dokument werde ersichtlich, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Aus zwei weiteren Dokumenten gehe hervor, dass er von einer Drittperson angezeigt worden sei.

Am 26. Juni 2019 habe der Dorfvorsteher seinen Vater aufgesucht und diesem mitgeteilt, dass er (der Beschwerdeführer) sich auf dem Kommissariat melden müsse. Sein Vater habe gesagt, dass er ihn seit Längerem nicht gesehen habe, da er nach Deutschland gegangen sei. Der Dorfvorsteher habe geantwortet, er werde es ausrichten. Er (der Beschwerdeführer) gehe davon aus, die Behörden hätten ihn wegen des Ermittlungsverfahrens aufgrund von «Propaganda für die Organisation» gesucht. Über den Verfahrensstand wisse er nichts Genaueres und mit seinem türkischen Anwalt habe er schon seit einiger Zeit nicht mehr gesprochen. Den eingereichten Dokumenten könnten indessen Informationen dazu entnommen werden. Falls er in die Türkei zurückkehren würde, würde er verhaftet werden und das gleiche Schicksal wie sein Vater erleiden.

E.j Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2019 verwies das SEM den Beschwerdeführer in das erweiterte Verfahren.

F.
Mit in italienischer Sprache abgefasster Verfügung vom 27. November 2019 - eröffnet am 2. Dezember 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das dritte Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

G.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. Dezember 2019 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wird beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei der Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subenventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird beantragt, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der unterzeichnende Rechtsvertreter als Rechtsbeistand einzusetzen. Der Entscheid des SEM vom 27. November 2019 sei auf Kosten des SEM auf Deutsch übersetzen zu lassen und dem Beschwerdeführer sei eine Nachfrist für die Einreichung allfälliger weiterer Begründungen zu gewähren. Es sei dem Beschwerdeführer gegen allfällige Stellungnahmen des SEM das Replikrecht einzuräumen. Es sei dem Beschwerdeführer zu gestatten, sich für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten, und das kantonale Migrationsamt sei anzuweisen, von jeglichen Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzusehen.

Der Beschwerde lagen zahlreiche Beweismittel bei (vgl. Beweismittelverzeichnis Ziff. 1 - 27).

H.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2020 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung hiess er gut, dementsprechend verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wies er ab; er teilte dem Beschwerdeführer mit, über die weiteren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.

I.
Der Rechtsvertreter übermittelte dem Gericht am 7. Februar 2020 eine Kostennote.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 12. März 2020 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde.

K.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 3. April 2020 an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, in den Ausführungen des Beschwerdeführers würden zahlreiche Widersprüche bestehen. Diese seien generell unsubstanziiert und detailarm. Dies gelte auch hinsichtlich seiner Kenntnisnahme von den eingereichten Artikeln, deren Inhalt er nicht kenne. Da die von ihm geltend gemachten Asylgründe keine Relevanz aufwiesen, werde auf eine einlässliche Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen verzichtet. Der Beschwerdeführer habe selbst eingeräumt, dass sich durch den Besuch des Dorfvorstehers bei seinem Vater nichts an seiner Situation geändert habe. Seit dem letzten Asylentscheid habe sich nichts für die Flüchtlingseigenschaft Relevantes zugetragen. Die von ihm eingereichten Beweismittel bezögen sich auf ein aufgrund einer Denunziation eingeleitetes Ermittlungsverfahren und somit auf Fakten, die bereits in seinem ersten und zweiten Asylgesuch berücksichtigt worden seien. Mit dem Versuch des Beschwerdeführers, das gegen ihn eingeleitete Verfahren durch Dokumente zu belegen, werde nicht aufgezeigt, dass er vom türkischen Staat aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Motive verfolgt werde. Er sei von Drittpersonen denunziert worden und die Ermittlungen der türkischen Behörden seien somit legitim. Weder aufgrund des Persönlichkeitsprofils des Beschwerdeführers noch aufgrund seiner Aktivitäten lasse sich der Schluss ziehen, die Ermittlungen des türkischen Staates seien nicht angemessen. Er sei vorgeladen worden, um eine Aussage zu machen, und die eingereichten Beweismittel zeigten, dass das Verfahren rechtsstaatlich geführt werde. Der Beschwerdeführer habe durch seine Teilnahme an Demonstrationen und durch das Teilen von Inhalten auf Facebook unter seinem richtigen Namen in Kauf genommen, dass Ermittlungen gegen ihn ergriffen werden könnten.

Der Beschwerdeführer wisse nicht, ob die türkischen Behörden Kenntnis von seiner Teilnahme an Demonstrationen habe. Danach gefragt, habe er gesagt, der Dorfvorsteher sei möglicherweise aufgrund des bereits hängigen Verfahrens wegen seiner Publikationen in Facebook zu seinem Vater gegangen. Er habe bloss die Vermutung geäussert, die heimatlichen Behörden könnten Kenntnis von seinen exilpolitischen Aktivitäten haben. Des Weiteren habe er gesagt, nach dem Besuch des Dorfvorstehers bei seinem Vater sei nichts mehr geschehen. Das Verhalten des Beschwerdeführers zeige, dass er sich subjektiv nicht gefährdet fühle, zumal er sich vor der Anhörung vom 20. November 2019 nicht einmal bei seinem türkischen Anwalt nach dem Verfahrensstand erkundigt habe. Er habe sich darauf beschränkt, Dokumente einzureichen, die er von seinem türkischen Anwalt erhalten habe, ohne diese gelesen oder zu verstehen versucht zu haben. Sein desinteressiertes Verhalten belege, dass er aufgrund seiner Situation in der Türkei nicht beunruhigt sei. Dies sei ein Indiz dafür, dass objektiv gesehen keine Furcht vor ihm drohender Verfolgung bestehe. Die Hinweise des Beschwerdeführers auf die Situation seines Vaters und die von ihm geäusserte Befürchtung, er könnte dasselbe Schicksal erleiden, seien durch keine konkreten Fakten gestützt.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Entscheid des SEM sei in italienischer Sprache eröffnet worden, obwohl der Beschwerdeführer mehrmals um Führen des Verfahrens in deutscher Sprache ersucht habe. Verfügungen des SEM würden grundsätzlich in der Sprache eröffnet, die am Wohnort des Asylsuchenden Amtssprache sei, woraus die Regel folge, dass das SEM das ganze Verfahren in der offiziellen Sprache dieses Kantons durchzuführen habe. Vorliegend sei das Verfahren in italienischer Sprache geführt worden, obwohl er zum Zeitpunkt der Einreichung seines Gesuchs im Kanton F._______ wohnhaft gewesen sei. Das SEM habe die Anwendung der Ausnahmeregelung von Art. 16 Abs. 3 Bst. b und c AsylG zwar geltend gemacht, diese aber nicht weiter begründet. Das SEM verkenne, dass die zu beurteilende Sachlage gerade nicht die Anwendung von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG rechtfertige, denn diese Ausnahmeregelung setze voraus, dass im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung das Verfahren in der Amtssprache des Wohnsitzkantons geführt worden sei. Vorliegend sei nicht nach der Einleitung des erweiterten Verfahrens und aufgrund einer Neuzuweisung in einen anderen Kanton die Verfahrenssprache geändert, sondern zu Beginn die falsche Sprache angewendet worden. Das SEM habe auch nicht dargelegt, inwieweit das Verfahren aufgrund der Personalsituation und aus Gründen der Effizienz erforderlicherweise auf Italienisch geführt werden müsse. Der zweite Asylentscheid sei auf Deutsch verfasst worden. Das SEM lasse völlig unberücksichtigt, dass die Anwendung der Ausnahmeregelung von Art. 16 Abs. 3 Bst. a AsylG angezeigt gewesen wäre, da weder der Beschwerdeführer noch sein Rechtsvertreter der italienischen Sprache mächtig seien.

Bei einer eingehenden Würdigung der Akten sei ersichtlich, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei offenbar seit September 2018 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren hängig sei. Er werde beschuldigt, Propaganda für die PKK betrieben zu haben. Er werde von den türkischen Sicherheitsbehörden gesucht, die ihn hätten einvernehmen sollen. Die Strafabteilung des Amtsgerichts von B._______ habe am 11. Juli 2019 einen Festnahmebefehl ausgestellt. Die türkischen Behörden wüssten, dass er sich im Ausland befinde. Bei einer Rückkehr müsse er damit rechnen, festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt zu werden. Dadurch, dass das SEM auf eine eingehende Gesamtwürdigung beziehungsweise Glaubhaftigkeitsprüfung verzichte, indem es vom behaupteten negativen Wahrheitsgehalt einer einzigen Behauptung (der Beschwerdeführer sei vom Dorfvorsteher gesucht worden) auf die Unglaubhaftigkeit des gesamten Sachverhalts schliesse, verletze es Art. 7 AsylG.

Die gesetzliche Grundlage für das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren finde sich im türkischen Strafgesetzbuch (TCK) und im Anti-Terror-Gesetz (ATG). Diese Gesetze seien problematisch, weil die darin enthaltenen vagen Bestimmungen dazu führten, dass legale politische Aktivitäten als terroristisch eingestuft würden. In zahlreichen Berichten über die Entwicklungen in der Türkei der letzten Jahre werde darauf hingewiesen, dass dort sowohl die demokratischen Werte als auch die Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt seien. Fingierte Terrorismusanklagen sowie übermässig lange und willkürliche Inhaftierungen seien an der Tagesordnung. Tausende von Leuten sähen sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie eingeleiteten Strafverfahren konfrontiert. Die türkische Justiz stehe unter Druck. Vor diesem Hintergrund gehe das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass im Einzelfall Personen, denen Unterstützung von als terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen werde, begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Gegen ihn werde ein Ermittlungsverfahren geführt, wobei gemäss Angaben seines türkischen Anwalts durch Trennung der Anklagepunkte und Akten drei getrennte Gerichtsverfahren eingeleitet werden sollten. Ihm drohe mindestens eine achtjährige Freiheitsstrafe, was völlig unverhältnismässig sei. Das Verfahren werde wegen seiner politischen Gesinnung gezielt gegen ihn geführt, wobei er befürchten müsse, bei einer Rückkehr Nachteilen ausgesetzt zu werden. Es sei bekannt, dass über regimekritische Personen nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens politische Datenblätter erstellt würden, was aufgrund der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel zur Annahme einer begründeten Furcht führe.

Das SEM habe sich nicht mit den möglichen Folgen auseinandergesetzt, die dem Beschwerdeführer aus dem eingeleiteten Ermittlungsverfahren drohten. Es habe nicht ausgeführt, aus welchen Gründen es zum Schluss gekommen sei, ihm drohe keine Verfolgung aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen. Es scheine zu übersehen, dass gegen ihn ein Verfahren wegen Unterstützung einer Terrororganisation geführt werde. Eine konkretere Tatsache, die seine Furcht vor Inhaftierung belege, könne es nicht geben. Dass er über den Dorfvorsteher gesucht worden sei, sei ein weiteres Indiz dafür, dass er von den Behörden verfolgt werde. Auch das Schicksal seines Vaters könne als Indiz dafür gewertet werden, dass er bei einer erzwungenen Rückkehr verhaftet, gefoltert oder getötet werden könnte. Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts ergebe sich, dass er begründete Furcht vor Verfolgung habe.

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, dass seine politischen Aktivitäten in der Schweiz ebenfalls einen Grund für die ihm in der Türkei drohende Verfolgung darstelle. Er habe hier an vielen prokurdischen Demonstrationen teilgenommen, über die in Medien, Zeitungen und im Internet berichtet worden sei. Insbesondere sei er von einer der PKK nahestehenden Nachrichtenagentur während dieser Demonstrationen abgelichtet worden. Die Veröffentlichungen dieser Agentur würden von der Türkei überwacht. Er sei auch in mehreren kurdischen TV-Kanälen bei der Teilnahme an einer Demonstration, die zugunsten von Abdullah Öcalan durchgeführt worden sei, gezeigt worden. Auch diese Kanäle würden vom Geheimdienst überwacht. Es sei nicht unüblich, dass in der Schweiz lebende Kurden bei ihrer Einreise in die Türkei aus den gleichen oder ähnlichen Gründen festgenommen und nicht mehr freigelassen würden. Die türkischen Behörden hätten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Kenntnis von seinen Aktivitäten in der Schweiz. Daher spreche vieles für die Annahme, dass er in der Türkei auch aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe verfolgt werde. Somit sei er eventualiter als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, das Verfahren sei in sprachlicher Hinsicht gemäss den gesetzlichen Bestimmungen des neuen Asylrechts durchgeführt worden. Es sei ein Mehrfachgesuch eingereicht worden, und der Beschwerdeführer sei im neuen Verfahren dem Kanton zugewiesen worden, in dem er bereits gewohnt habe. Dieser Kanton gehöre zur Region Tessin und Zentralschweiz, in der das Italienische die offizielle Verfahrenssprache sei. Im Verlauf des Verfahrens sei der Rechtsvertreter auf verschiedene Möglichkeiten hingewiesen worden, die verhindern sollten, dass die Durchführung des Verfahrens in italienischer Sprache nachteilig sein könnte. Dieser habe sich für keine der aufgezeigten Optionen entschieden und beschlossen, das Mandat weiterzuführen, obwohl ihm mitgeteilt worden sei, dass das ganze Verfahren in italienischer Sprache durchgeführt werde. Das SEM habe Art. 16 Abs. 3 AsylG korrekt angewendet. Was die Bemerkungen zur Verfügung vom 31. Mai 2019 anbelange, sei darauf hinzuweisen, dass dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen sei, weshalb es sich für das SEM erübrige, sich dazu zu äussern. Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel sei darauf hinzuweisen, dass die meisten davon bereits im zweiten Asylgesuch eingereicht und gewürdigt worden seien. Es seien auch neue Dokumente eingereicht worden, die indessen Drittpersonen beträfen, oder sich auf die allgemeine Lage in der Türkei bezögen.

4.4 In der Replik wird entgegnet, dem Beschwerdeführer seien hinsichtlich der Verfahrenssprache erklärt worden, welche Umsetzungsmöglichkeiten ihm angeboten worden seien. Er habe das Mandat nicht einem anderen Rechtsvertreter übertragen wollen. In Bezug auf den Asylentscheid vom 31. Mai 2019 wolle er die widersprüchliche Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM aufzeigen, und verweise auf die Beschwerde vom 30. Dezember 2019. Die Beilagen zur Beschwerde Nrn. 23 bis 27 stellten die Lage in der Türkei dar, die für ihn ebenso relevant sei; sie seien bei der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen.

5.

5.1 Gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel, an deren Authentizität seitens des SEM keine Vorbehalte angebracht wurden, steht fest, dass er durch eine Privatperson namens G._______ am 15. September 2018 wegen Unterstützung der PKK und der YPK (bzw. YPG [Yekîneyên Parastina Gel]) bei der türkischen Staatsanwaltschaft von H._______ angezeigt wurde; der Anzeigeerstatter wurde am selben Tag von der Generalstaatsanwaltschaft H._______ einvernommen. Die Generalstaatsanwaltschaft von D._______ leitete gegen den Beschwerdeführer unter der Verfahrensnummer (...) ein Ermittlungsverfahren wegen der Straftatbestände der Propaganda für eine Terrororganisation (Art. 7 ATG) sowie der Beleidigung des Staatspräsidenten (Art. 299 TCK) und des «Türkentums» (Art. 300 und Art. 301 TCK) ein. Aufgrund festgestellter Unzuständigkeit wurden die Akten am 21. Januar 2019 an die Generalstaatsanwaltschaft von B._______ übermittelt, die das Verfahren unter der Nummer (...) weiterführte. Einem Protokoll der Bezirksgendarmerie von B._______ vom 5. Juli 2019 und einem Schreiben des Kommandanten der Bezirksgendarmerie von B._______ vom Juli 2019 ist zu entnehmen, dass die Sicherheitsbehörden den Beschwerdeführer, der möglicherweise in Deutschland lebe, nicht hätten antreffen und auch telefonisch nicht hätten kontaktieren können. Die Strafabteilung des Amtsgerichts von B._______ erliess deshalb am 11. Juli 2019 einen Festnahmebefehl gegen den Beschwerdeführer, damit dieser zwecks Befragung der Generalstaatsanwaltschaft zugeführt werden könne.

5.2 Aufgrund der eingereichten Beweismittel ist erstellt, dass gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen Verstössen gegen das TCK und gegen das türkische ATG hängig sind, wobei ihm die öffentlich begangene Beleidigung des Staatspräsidenten, die Beleidigung des türkischen Staates und Propaganda für eine Terrororganisation vorgeworfen werden. Da gegen ihn ein Festnahmebefehl erlassen wurde, muss damit gerechnet werden, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei umgehend festgenommen würde. Die vom SEM noch in seiner Verfügung vom 31. Mai 2019 vertretene Auffassung, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht sei in Bezug auf eine allfällige Verhaftung nicht begründet, da eine solche nicht in absehbarer Zeit und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit stattfinden würde, sondern hypothetisch, fern und unwahrscheinlich sei, lässt sich deshalb klarerweise nicht aufrechterhalten. Gemäss Art. 299 des TCK werden Beleidigungen des Staatspräsidenten mit bis zu vier Jahren Freiheitsentzug geahndet; bei öffentlicher Begehung wird die Freiheitsstrafe um einen Sechstel erhöht. Da dem Beschwerdeführer ausserdem vorgeworfen wird, auch gegen Art. 300 TCK (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) und Art. 301 TCK (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) sowie gegen Art. 7 ATG verstossen zu haben, müsste er im Falle einer Verurteilung mit der Verhängung einer länger dauernden Freiheitsstrafe rechnen.

5.3 Die Türkei hatte seit 2001 eine Reihe von Justiz-Reformen durchgeführt, die dem Ziel dienen sollten, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt stellten die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fortschritt dar. Gleichwohl blieb die Situation in der Praxis auch nach diesen Reformen problematisch. Namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder von staatsgefährdend eingestuften Organisationen blieben gefährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Auch die repressive Politik des türkischen Staates gegen linksgerichtete und kurdische Journalisten dauert weiter an und wurde sogar verstärkt. Grundlage für die Haft und Verurteilungen sind das TCK oder das ATG. Diese Gesetze sind namentlich deshalb problematisch, weil die darin enthaltenen vagen Bestimmungen dazu führen, dass legale politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung oder das Demonstrieren als terroristisch eingestuft und als solche verfolgt werden können (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.2.2, E. 5.4.1 und E. 5.4.2. sowie das Urteil des BVGer E-2289/2014 vom 16. Februar 2016 E. 4.4 und die dortigen Quellenangaben). Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei zudem wieder deutlich verschlechtert und seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung vom 15./16. Juli 2016 ist gar eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen (vgl. dazu die Urteile des BVGer E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 E. 3.8 und D-7523/2015 vom 12. Februar 2018 E. 4.7.1). Die türkischen Behörden gehen seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands (welcher im Juli 2018 faktisch aufgehoben wurde) rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismusanklagen sowie übermässig lange und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Tausende von Leuten sehen sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie eingeleiteten Strafuntersuchungen und Anklagen konfrontiert. Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich macht (vgl. Urteil des BVGer D-3375/2018 vom 31. Juli 2019 E. 4.3.6).

5.4 Da der Beschwerdeführer beschuldigt wird, den türkischen Staatspräsidenten und die Türkei beleidigt sowie Propaganda für eine Terrororganisation begangen zu haben und ein Festnahmebefehl gegen ihn besteht, ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits am Flughafen festgenommen und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zugeführt wird. Angesichts der derzeitigen Situation in der Türkei ist zu befürchten, dass er im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens misshandelt würde und kaum mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen könnte. Die vom SEM vertretene Auffassung, das gegen ihn eingeleitete Verfahren sei rechtsstaatlich legitim und er könne mit der fairen Durchführung des Ermittlungsverfahrens rechnen, widerspricht der konstanten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich. Gegen den Beschwerdeführer wird seitens der türkischen Behörden wegen der Begehung politischer Delikte ermittelt; wie bereits vorstehend erwähnt, ist es aufgrund der aktuell herrschenden Situation in der Türkei sowohl den türkischen Ermittlungsbehörden als auch den türkischen Gerichten nicht möglich, eine faire und unabhängige Prozessführung zu gewährleisten. Dem Beschwerdeführer kann demnach eine objektiv nachvollziehbare subjektiv begründete Furcht vor drohender, asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden.

5.5 Da aufgrund der eingereichten Beweismittel feststeht, dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund einer Anzeige in der Türkei ein Ermittlungsverfahren durchgeführt wird und mit den Facebook-Auszügen Beweismittel bestehen, die ihm vorgehalten werden können, ist nicht nachvollziehbar, was das SEM mit seinen Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers bezweckt. Die mangelnden Kenntnisse des Beschwerdeführers über den Inhalt des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens und zu den Artikeln, die mit seiner Fotografie versehen publiziert worden sind, ändern nichts daran, dass tatsächlich ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Aufgrund der Beweismittel ergibt sich, dass die lokalen Sicherheitsbehörden mehrmals erfolglos versucht haben, den Beschwerdeführer telefonisch oder persönlich zu erreichen, um ihn zwecks Einvernahme der Generalstaatsanwaltschaft B._______ vorzuführen. Dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu einem angeblichen Besuch des Dorfvorstehers bei seinem Vater widersprüchlich seien, ist für die Sachverhaltsfeststellung demnach irrelevant. Ebenso wenig relevant ist, dass der Beschwerdeführer sich nicht dazu veranlasst sah, Vorsichtsmassnahmen zu treffen, indem er die in Facebook verbreitete Kritik zum Beispiel nicht unter seinem eigenen Namen geäussert hätte. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang einzig, dass die türkischen Behörden gegen ihn aufgrund seiner Äusserungen in Facebook im Nachgang einer von einer Drittperson erstatteten Anzeige ein politisch motiviertes Ermittlungsverfahren eingeleitet haben.

5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG.

6.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 27. November 2019 ist aufzuheben, der Beschwerdeführer ist als Flüchtling anzuerkennen und das SEM anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. Angesichts der Gutheissung des Hauptantrags werden der Eventual- und der Subeventualantrag gegenstandslos.

7.

Angesichts des Verfahrensausgangs in der Hauptsache ist auf den Verfahrensantrag, der Entscheid des SEM vom 27. November 2019 sei auf Kosten desselben übersetzen zu lassen und dem Beschwerdeführer sei eine Nachfrist für die Einreichung allfälliger weiterer Begründungen zu gewähren, nicht weiter einzugehen. Aus der Beschwerde geht hervor, dass die angefochtene Verfügung vom Rechtsvertreter verstanden wurde, da er in der Lage war, umfassend zu derselben Stellung zu nehmen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Vorliegend wurde eine Kostennote vom 7. Februar 2020 eingereicht, in der ein zeitlicher Aufwand von 10.25 Stunden à Fr. 200.- (Fr. 2'111.50). Spesen von Fr. 61.50 und ein Mehrwertsteueranteil von Fr. 162.60 geltend gemacht werden. Die Kostennote erscheint angemessen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 - 11 VGKE) und dem Umstand, dass der Aufwand des Rechtsvertreters für die Kenntnisnahme der Vernehmlassung und das Einreichen der kurzen Replik in der Kostennote nicht enthalten ist, ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 2'400.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 27. November 2019 wird aufgehoben, der Beschwerdeführer wird als Flüchtling anerkannt und das SEM angewiesen, ihm Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'400.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.41
¹	Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.41
²	Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.42
³	Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants:
^a	le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle;
^b	une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais;
^c	le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.43

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.41
¹	Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.41
²	Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.42
³	Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants:
^a	le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle;
^b	une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais;
^c	le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.43

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.41
¹	Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.41
²	Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.42
³	Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants:
^a	le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle;
^b	une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais;
^c	le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.43

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110