Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung II
B-4053/2009
{T 0/2}

Urteil vom 11. November 2009

Besetzung
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Hans Urech, Richter Bernard Maitre,
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

Parteien
X._______,
vertreten durch Fürsprecher Philippe Probst
u/o Fürsprecherin Claudia Steiner, Fuhrer Marbach & Partner, Konsumstrasse 16A, 3007 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
teilweise Zurückweisung des Markeneintragungsgesuchs 54668/2008 - easyweiss.

Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch Nr. 54668/2008 vom 10. April 2008 ersuchte die Beschwerdeführerin das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (Vor- instanz) um Eintragung der Wortmarke "easyweiss" für folgende Waren:
Klasse 1: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke; Mittel zum Haltbar- und Wasserdichtmachen für Zement und Beton (soweit in Klasse 01 enthalten); Kunstharze im Rohzustand in Form von Pulvern, Granulaten oder Flüssigkeiten als Zusatzmittel zu Baustoffen; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke; Tapetenkleister, Baukleber, Feuchtigkeitsimprägniermittel für Mauerwerk, ausgenommen Anstrichfarben, Konservierungsmittel für Mauerwerk, ausgenommen Anstrichfarben, Lösungsmittel für Firnisse und Lacke.

Klasse 2: Farben, Firnisse, Lacke, Lasuren; Glasuren; Holzkonservierungsmittel, Grundiermittel (soweit in Klasse 02 enthalten), Rostschutzmittel, Spachtelmasse (soweit in Klasse 02 enthalten); Bindemittel für Farben; bakterizide/fungizide Anstrichmittel; Bautenlacke, Farbmittel, Farbstoffe, Farbpasten (soweit in Klasse 02 enthalten), Verdünnungsmittel; Naturharze, Beizen, Blattmetalle für Maler und Dekorateure.

Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall), Mörtel, Natur- und Kunststeine für Bauzwecke; Putze (soweit in Klasse 19 enthalten); Bautenschutzmittel (soweit in Klasse 19 enthalten); Baumaterialien, nämlich Gewebe aus Glasfasern und Kunststoffen als Einlagen für Schichten aus Anstrichen und Putzen (soweit in Klasse 19 enthalten); Gewebeeinbettungsmassen auf Kunstharz- und/oder Silikatbasis.

Die Vorinstanz beanstandete die Anmeldung mit Schreiben vom 13. August 2008. Sie machte geltend, der im Zeichen enthaltene englische Begriff "easy" werde unter anderem mit "leicht, sorglos, angenehm, ungezwungen, unbefangen" übersetzt und in der Umgangssprache im Sinne von "leicht, locker" verwendet. Das Zeichen werde daher vom Abnehmer - in casu vom schweizerischen Durchschnittskonsumenten wie auch vom Spezialisten im Bereich der beanspruchten Waren - ohne Weiteres im Sinne von "leichtes Weiss" oder auch "leicht handhabbares Weiss" verstanden. Der Abnehmer werde daher ohne weiteres aus dem Zeichen schliessen, dass es sich um Waren, respektive um Farben handle, welche weiss, und "easy" in der Handhabung respektive in der Anwendung seien. Das Zeichen beschreibe somit direkt die Art sowie die Qualität der folgenden von ihnen beanspruchten Waren der Klasse 2 und 19:
Klasse 2: Farben, Lacke, Lasuren; Glasuren; Grundiermittel (soweit in Klasse 02 enthalten), Spachtelmasse (soweit in Klasse 02 enthalten); bakterizide/fungizide Anstrichmittel; Bautenlacke, Farbmittel, Farbstoffe, Farbpasten (soweit in Klasse 02 enthalten), Beizen.

Klasse 19: Putze (soweit in Klasse 19 enthalten).

Bezüglich dieser Waren stelle das Zeichen Gemeingut dar, weshalb es nur für die Waren der Klasse 1 und die restlichen Waren der Klassen 2 und 19 zum Markenschutz zugelassen werden könne. Hinsichtlich der beanstandeten Waren sei die angemeldete Marke zudem freihaltebedürftig.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2008 beantragte die Beschwerdeführerin, dem hinterlegten Zeichen sei der Schutz vollumfänglich zuzusprechen. Zur Begründung führte sie aus, das fragliche Zeichen werde vom Publikum nicht in seine Bestandteile zerlegt und daher vorab als Phantasiezeichen verstanden. Selbst wenn es von den Abnehmern in die Bestandteile "easy" und "weiss" zerlegt werden sollte, sei dessen Sinngehalt nur nach Aufwendung einer gewissen Denkarbeit und unter Zuhilfenahme der Phantasie erkennbar. Das Zeichen könne im Gesamteindruck als "ungezwungenes Weiss", "leichtes Weiss" oder auch "angenehmes Weiss" gelesen werden. Bleibe dem Betrachter ein solcher Interpretationsspielraum, führe dies in der Regel zur Kennzeichnungskraft des fraglichen Zeichens. Selbst wenn das Zeichen einheitlich im Sinne von "leichtes Weiss" verstanden werden sollte, bleibe es interpretationsbedürftig. So sei insbesondere nicht hinreichend definiert und nicht ohne Weiteres erkennbar, wie sich ein "leichtes" oder "leicht handhabbares Weiss" auszeichne. Zudem sei die Marke im Wirtschaftsverkehr nicht unentbehrlich, weshalb ein allfälliges Freihaltebedürfnis entfalle. Schliesslich verwies die Beschwerdeführerin auf Voreintragungen.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2009 hielt die Vorinstanz an ihrer Zurückweisung fest. Sie erklärte, das Zeichen erschöpfe sich in einem direkt beschreibenden Hinweis in Bezug auf die Art, die Eigenschaft und die Qualität der beanspruchten Waren, nämlich dass diese ein leicht handhabbares, einfaches Weiss seien, oder dass diese von weisser Farbe und leicht handhabbar seien. Sie könne sich nicht der Meinung der Beschwerdeführerin anschliessen, wonach der Begriff vom Abnehmer nicht in die zwei Bestandteile "easy" und "weiss" zerlegt werde. Auch liege der beschreibende Sinn des Zeichens offen auf der Hand, so dass die Möglichkeit weiterer, weniger nahe liegender Deutungen den Gemeingutcharakter nicht aufhebe. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Voreintragungen seien vom Sinngehalt her, im Zusammenhang mit den entsprechenden Waren, nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar. Schliesslich sei vorliegend sowohl betreffend die fehlende konkrete Unterscheidungskraft als auch das Freihaltebedürfnis von einem klaren Fall auszugehen, so dass auch eine blosse Indizwirkung der ausländischen Entscheide nicht zum Tragen komme.
Am 2. März 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.
Die Vorinstanz hiess mit Verfügung vom 26. Mai 2009 das Markeneintragungsgesuch 54668/2008 für folgende Waren gut:
Klasse 1: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke; Mittel zum Haltbar- und Wasserdichtmachen für Zement und Beton (soweit in Klasse 01 enthalten); Kunstharze im Rohzustand in Form von Pulvern, Granulaten oder Flüssigkeiten als Zusatzmittel zu Baustoffen; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke; Tapetenkleister, Baukleber, Feuchtigkeitsimprägniermittel für Mauerwerk, ausgenommen Anstrichfarben, Konservierungsmittel für Mauerwerk, ausgenommen Anstrichfarben, Lösungsmittel für Firnisse und Lacke.

Klasse 2: Firnisse, Holzkonservierungsmittel, Rostschutzmittel, Bindemittel für Farben; Verdünnungsmittel; Naturharze, Blattmetalle für Maler und Dekorateure.

Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall), Mörtel, Natur- und Kunststeine für Bauzwecke; Bautenschutzmittel (soweit in Klasse 19 enthalten); Baumaterialien, nämlich Gewebe aus Glasfasern und Kunststoffen als Einlagen für Schichten aus Anstrichen und Putzen (soweit in Klasse 19 enthalten); Gewebeeinbettungsmassen auf Kunstharz- und/oder Silikatbasis.

Für folgende Waren wies sie das Markeneintragungsgesuch zurück:
Klasse 2: Farben, Lacke, Lasuren; Glasuren; Grundiermittel (soweit in Klasse 02 enthalten), Spachtelmasse (soweit in Klasse 02 enthalten); bakterizide/fungizide Anstrichmittel; Bautenlacke, Farbmittel, Farbstoffe, Farbpasten (soweit in Klasse 02 enthalten), Beizen.

Klasse 19: Putze (soweit in Klasse 19 enthalten).

B.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 23. Juni 2009 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei insofern aufzuheben, als die Waren der Klassen 2 und 19 zurückgewiesen worden seien, und es sei die Marke "easyweiss" für die zurückgewiesenen Waren der Klasse 2 (Farben, Lacke, Lasuren; Glasuren; Grundiermittel [soweit in Klasse 02 enthalten], Spachtelmasse [soweit in Klasse 02 enthalten]; bakterizide/fungizide Anstrichmittel; Bautenlacke, Farbmittel, Farbstoffe, Farbpasten [soweit in Klasse 02 enthalten], Beizen) und 19 (Putze [soweit in Klasse 19 enthalten]) zum Schutz zuzulassen. Sie hält an der Auffassung fest, wonach sich das Zeichen "easyweiss" nicht ohne Weiteres in die Wortbestandteile "easy" und "weiss" zerlegen lasse. Eine entsprechende Zerlegung des Zeichens stelle einen ersten Gedankenschritt dar, welcher bereits der Annahme eines direkt beschreibenden Sinngehalts entgegenstehe. Selbst wenn das Zeichen so zerlegt werde, sei zu bedenken, dass es sich bei "easyweiss" um ein zweisprachiges Zeichen handle, bei welchem der Bestandteil "easy" zuerst übersetzt werden müsse. Zudem seien beide Wortbestandteile als mehrdeutig zu werten; dies gelte umso mehr für die daraus zusammengesetzte Wortneuschöpfung. Des Weiteren seien selbst unter der Annahme, dass "easyweiss" als "leichtes Weiss" oder "leicht handhabbares Weiss" gelesen würde, weitere Gedankenschritte nötig, um darin eine beschreibende Aussage zu entdecken. Zudem entfalle ein allfälliges Freihaltebedürfnis, da ein aktuelles oder potentielles Interesse von Konkurrenten oder Dritten an diesem Zeichen nicht ersichtlich sei. Im Weiteren erinnert die Beschwerdeführerin an den Grundsatz, wonach Zweifelsfälle einzutragen seien. Schliesslich weist sie auf verschiedene Voreintragungen hin, die sowohl in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht in genügendem Masse vergleichbar seien.

C.
Mit Vernehmlassung vom 8. September 2009 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung verweist sie insbesondere auf ihre Beanstandung vom 7. Januar 2009. Ergänzend hält sie fest, das Trennen zweier zusammengeschriebener Begriffe stelle entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keinen Gedankenschritt dar. Zum anderen werde in einer Bezeichnung stets ein bekannter Bedeutungsinhalt gesucht. Ergebe ein Begriff keinen Sinn, werde der Abnehmer versuchen, aus den Teilen des Zeichens einen Sinn zu erschliessen und werde den Begriff dementsprechend auftrennen. Die blosse Zweisprachigkeit eines Zeichens führe in der Regel nicht zu dessen Unterscheidungskraft. Selbst wenn eine Mehrdeutigkeit vorliegen würde, würde diese nicht zur Schutzfähigkeit des Zeichens führen, sofern mindestens eine dieser Bedeutungen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen direkt beschreibend sei. Liege - wie vorliegend - der beschreibende Sinn eines Zeichens offen auf der Hand, könne die Möglichkeit weiterer, weniger nahe liegender Deutungen den Gemeingutcharakter nicht aufheben. Sie erachte den Begriff "easy" als eine rein qualitative Angabe, deren Sinngehalt sich ohne Gedankenaufwand aus der vorliegenden Kombination mit der Sach- oder Eigenschaftsbezeichnung "weiss" und den entsprechenden Waren ergebe. Ein "leicht handhabbares Weiss" verspreche, dass die Farbe z.B. nicht tropfe, schnell trockne oder gut decke. In diesem Sinne werde der Begriff von verschiedenen Anbietern der Branche auch verwendet. Die von der Beschwerdeführerin zitierten Voreintragungen seien zwar Kombinationen aus der rein qualitativen Bezeichnung "easy" mit einem Begriff, welcher einen (beliebigen) Sinngehalt habe, aber das jeweilige Element habe keinen konkreten oder zumindest keinen direkt beschreibenden Sinngehalt im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren. Aus diesem Grund hätten die zitierten Voreintragungen zum Markenschutz in der Schweiz zugelassen werden können. Da schliesslich der direkt beschreibende Charakter des Zeichens ihrer Auffassung nach feststehe, handle es sich nicht um einen Grenzfall, weshalb der Registrierung als Gemeinschaftsmarke auch keine Indizienwirkung zukomme.

D.
Die Beschwerdeführerin hat auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung stillschweigend verzichtet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
, 32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
und 33
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
dquinquies  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 50
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
und 52 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG), die Vertreterin hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 11
1    Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
2    L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
3    Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.
VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 44 - La décision est sujette à recours.
. VwVG).
Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.

2.
Nach Art. 2 Bst. a
SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques
LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
a  les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
b  les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
c  les signes propres à induire en erreur;
d  les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.
des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG, SR 232.11) sind Zeichen, die zum Gemeingut gehören, vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben.
Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, denen die für die Individualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in: Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 2003 S. 495 E. 2 - Royal Comfort; CHRISTOPH WILLI, Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N. 34; EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: Roland von Büren / Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1 [nachfolgend: Marbach, SIWR III/1], Basel 2009, N. 247). Dazu gehören unter anderem Sachbezeichnungen, sowie Hinweise auf Eigenschaften, wie die Beschaffenheit, die Bestimmung, den Verwendungszweck, die Zeit der Erzeugung oder die Wirkungsweise der Waren oder Dienstleistungen, für welche das Zeichen hinterlegt wurde (RKGE in sic! 2003 S. 495 E. 2 - Royal Comfort, mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 23. März 1998 - Avantgarde, in sic! 1998 S. 397; BGE 128 III 447 E. 1.5 - Première; BGE 127 III 160 E. 2b/aa - Securitas; vgl. auch Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 [PVÜ, SR 0.232.04]). Als Gemeingut schutzunfähig sind auch Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen (Urteil des Bundesgerichts 4A.161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 4.3 - we make ideas work; BGE 129 III 225 E. 5.1 - Masterpiece I).
Der Umstand, dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder Dienstleistungen hindeuten, macht ein Zeichen aber noch nicht zum Gemeingut. Der gedankliche Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen muss vielmehr derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke für einen erheblichen Teil der schweizerischen Markenadressaten ohne besondere Denkarbeit oder besonderen Aufwand an Phantasie zu erkennen ist (BGE 128 III 447 E. 1.5 - Première; BGE 127 III 160 E. 2b/aa - Securitas; Urteile des Bundesgerichts 4A_455/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 3.2 - AdRank, und 4A_265/2007 vom 26. September 2007 E. 2.1 - American Beauty).
Setzt sich die Marke aus Wörtern einer anderen als einer schweizerischen Landessprache zusammen, so ist auf die Sprachkenntnisse der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen. Die englische Sprache ist dem schweizerischen Durchschnittsverbraucher zumindest in den Grundzügen vertraut, so dass nicht nur einfache Wörter mit leicht verständlichem Sinngehalt, sondern auch komplexere Aussagen verstanden werden (WILLI, a.a.O., Art. 2, N. 17). Englische Begriffe müssen mit anderen Worten berücksichtigt werden, sofern sie einem nicht unbedeutenden Teil der Bevölkerung unseres Landes bekannt sind (BGE 129 III 225 E. 5.1 - Masterpiece I; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-516/2008 vom 23. Januar 2009 E. 3 - After hours, und B-8371/2007 vom 19. Juni 2008 E. 5 - Leader).
Bei Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwörtern zusammengesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im Gesamteindruck ein die Ware oder die Dienstleistung beschreibender, unmittelbar verständlicher Sinn ergibt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-516/2008 vom 23. Januar 2009 E. 3 - After hours, und B-5518/2007 vom 18. April 2008 E. 4.2 - Peach Mallow).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im Bereich der Zeichen des Gemeingutes Grenzfälle einzutragen und die endgültige Entscheidung dem Zivilrichter zu überlassen (BGE 130 III 328 E. 3.2 - Swatch-Uhrband, BGE 129 III 225 E. 5.3 - Masterpiece I).

3.
Die Frage, ob eine Marke eine Beschaffenheitsangabe darstellt, ist aus Sicht der angesprochenen Abnehmerkreise zu beurteilen (WILLI, a.a.O., Art. 2, N. 41; MARBACH, SIWR III/1, N. 248). Bei der Beurteilung der Freihaltebedürftigkeit eines Zeichens bestehen die massgeblichen Verkehrskreise dagegen aus den Mitgliedern der betreffenden Branche, allen voran aus den Konkurrenten des Hinterlegers (WILLI, a. a. O., Art. 2, N. 44; MARBACH, SIWR III/1, N. 248). Zur Annahme von Gemeingut genügt es, dass bloss ein bestimmter Kreis der Adressaten, z.B. die Fachleute, das Zeichen als beschreibend erachtet (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-985/2009 vom 27. August 2009 E. 3 - Bioscience Accelerator, mit Verweis u.a. auf RKGE in sic! 1999 S. 557 E. 4 - Pedi-Med, und LUCAS DAVID, Kommentar zum Markenschutzgesetz, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz / Muster- und Modellgesetz, Basel 1999 [hiernach: David, Kommentar MSchG], Art. 2, N. 9).
Soweit noch strittig, wird das fragliche Zeichen für folgende Waren beansprucht:
Klasse 2: Farben, Lacke, Lasuren; Glasuren; Grundiermittel (soweit in Klasse 02 enthalten), Spachtelmasse (soweit in Klasse 02 enthalten); bakterizide/fungizide Anstrichmittel; Bautenlacke, Farbmittel, Farbstoffe, Farbpasten (soweit in Klasse 02 enthalten), Beizen.

Klasse 19: Putze (soweit in Klasse 19 enthalten).

Diese Waren richten sich primär an Fachleute aus dem Bereich Malerei, Gipserei, Schreinerei und Bau, aber auch an Durchschnittskonsumenten.

4.
Beim angemeldeten Zeichen "easyweiss" handelt es sich um eine Wortneuschöpfung. Das erste Zeichenelement "easy" stammt aus dem Englischen und bedeutet auf Deutsch "leicht, mühelos, unbeschwert, unbesorgt, sorglos, bequem, angenehm, gemächlich, gemütlich, mässig, erträglich, leichtfertig, locker, frei, ungezwungen, zwanglos, natürlich, frei" (LANGENSCHEIDT HANDWÖRTERBUCH ENGLISCH, Berlin / München / Wien / Zürich / New York 2005, S. 188), auf Französisch "facile, placide, tranquille, paisible, aisé" (LE ROBERT & COLLINS, Paris 1987, S. 1249 f.). Das zweite Wortelement "weiss" ist deutsch; weiss ist die hellste aller Farben (DER BROCKHAUS MULTIMEDIAL, 2008, Stichwort "weiss").

4.1 Die Beschwerdeführerin gibt zu bedenken, das Zeichen "easyweiss" lasse sich nicht ohne Weiteres in die Wortbestandteile "easy" und "weiss" zerlegen. Da das fragliche Zeichen aus einheitlichen Blockbuchstaben bestehe, werde es - wie auch etwa "Fitmore" (vgl. RKGE in sic! 2004 S. 27) - vom Publikum nicht in seine Bestandteile zerlegt werden. Entsprechend werde es vorab als Phantasiezeichen verstanden. Zudem stelle eine entsprechende Zerlegung des Zeichens einen ersten Gedankenschritt dar, welcher bereits der Annahme eines direkt beschreibenden Sinngehalts entgegenstehe.
Soweit sich ein Zeichen ohne Weiteres in zwei (oder mehr) verständliche Wortteile zerlegen lässt, stellt die Zerlegung an sich noch keinen speziellen Gedankenaufwand dar, der der Qualifizierung des Zeichens als direkt beschreibend entgegen stehen würde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4053/2009 vom 16. Juli 2007 E. 6 - Projob).
Das strittige Zeichen "easyweiss" lässt sich ohne Weiteres in die Bestandteile "easy" und "weiss" zerlegen, da beide Begriffe den angesprochenen Verkehrskreisen bekannt sind: "Easy" hat seinen Ursprung in der englischen Sprache, ist indessen bereits in die Umgangssprache eingeflossen und wird dort im Sinne von "leicht, locker" gebraucht (DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch, Mannheim / Leipzig / Wien / Zürich 2007, S. 442), weswegen es auch nicht speziell übersetzt werden muss; es ist als viel verwendeter Anglizismus allgemein verständlich geworden (vgl. auch WILLI, a.a.O., Art. 2, N. 92, mit Verweis auf RKGE in sic! 1999 S. 272 - Polynorm). Das Element "weiss" darf ohnehin als bekannt vorausgesetzt werden. Zwar wurde das angemeldete Zeichen wie die von der Beschwerdeführerin zitierte Marke "fitmore" in einheitlichen Blockbuchstaben und ohne Unterteilung hinterlegt. Anders als das zweite Element "more" von "fitmore", welches oft als Endung ("-more") verwendet wird (z.B. in Personennamen und geografischen Bezeichnungen) und in dieser Verwendungsart keine eigenständige Bedeutung hat (vgl. RKGE in sic! 2004 S. 27 E. 5 - fitmore), verliert "weiss" seine Bedeutung im Zusammenhang mit dem ersten Element "easy" nicht; es ist und bleibt ein Adjektiv, welches eine Farbe beschreibt. Zudem wird "easy" auch in seiner umgangssprachlichen Verwendungsart englisch ausgesprochen, während das Wort "easyweiss", wenn es als Einheit verstanden würde, "e-a-si-weiss" gelesen werden müsste, was ungewohnt klänge. Insofern ist anzunehmen, dass "easyweiss" von den angesprochenen Verkehrskreisen als zusammengesetzter Begriff, und nicht als Einheit respektive Phantasiezeichen verstanden wird (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7395/2006 vom 16. Juli 2007 E. 6 - Projob).

4.2 Die Beschwerdeführerin gibt weiter zu bedenken, beide Wortbestandteile seien als mehrdeutig zu werten; dies gelte umso mehr für die daraus zusammengesetzte Wortneuschöpfung. Das betroffene Zeichen könne im Gesamteindruck als "ungezwungenes Weiss", "ungezwungenes Licht", "leichtes Weiss", "leichte Reinheit" oder auch "angenehmes Weiss" verstanden werden. Bleibe dem Betrachter ein solcher Interpretationsspielraum und seien verschiedene Assoziationen möglich, führe dies zur Kennzeichnungskraft des fraglichen Zeichens.
Gemäss konstanter Praxis kann die Mehrdeutigkeit eines Zeichens zur Schutzfähigkeit führen, wenn nicht auszumachen ist, welche von mehreren Bedeutungen dominiert, und dies zu einer Unbestimmtheit des Aussagegehalts des Zeichens führt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-958/2007 vom 9. Juni 2008 E. 4.5 - Post, und B-2125/2008 vom 15. Mai 2009 E. 2.3 - Total Trader; RKGE in sic! 2007 S. 269 E. 4 - Royal). Anders ist dagegen zu entscheiden, wenn ein beschreibender Sinngehalt im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen vorherrschend ist; in einem solchen Fall kann die Möglichkeit weiterer, weniger nahe liegender Deutungen den Gemeingutcharakter nicht aufheben (Urteile des Bundesgerichts 4A_370/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 4.3 - Post, und 4A_492/2007 vom 14. Februar 2008 E. 3.4 - Gipfeltreffen). Schliesslich erfüllt ein Zeichen den Ausschlussgrund des Gemeinguts, wenn mehrere mögliche Sinnvarianten des Zeichens letztlich auf dieselbe beschreibende Bedeutung hinauslaufen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-958/2007 vom 9. Juni 2008 E. 4.5 - Post; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-516/2008 vom 23. Januar 2009 E. 5.2.1 - After hours).
Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klassen 2 und 19 (Farben, Putze etc.), welche im vorliegenden Verfahren noch streitig sind, besteht kein Zweifel, dass mit "weiss" die Farbe weiss gemeint ist, weshalb die symbolischen Bedeutungen von weiss (Licht, Reinheit) in den Hintergrund rücken. Das Wortelement "easy" hat zwar eine Reihe von Bedeutungen (vgl. E. 4), doch wird den angesprochenen Verkehrskreisen primär dessen umgangssprachliche Bedeutungen "leicht, locker" in den Sinn kommen. Zusammengesetzt wird das Zeichen daher im Sinne von "leichtes, lockeres Weiss" verstanden werden.

4.3 Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, selbst unter der Annahme, dass "easyweiss" als "leichtes Weiss" oder, wie die Vorinstanz geltend macht, als "leicht handhabbares Weiss" gelesen würde, seien weitere Gedankenschritte nötig, um darin eine beschreibende Aussage zu entdecken: "Was / wieso ist dieses Weiss easy?" Die Bedeutung von "leicht handhabbarer Spachtelmasse, Lasur etc." liege dabei keinesfalls auf der Hand.
Die Vorinstanz führt in diesem Zusammenhang aus, "easy" sei eine rein qualitative Angabe, deren Sinngehalt sich ohne Gedankenaufwand aus der vorliegenden Kombination mit der Sach- und Eigenschaftsbezeichnung "weiss" und den entsprechenden Waren ergebe. Die beanspruchten Waren wie Farben und Putze, welche "easy" und somit "leicht handhabbar" seien, seien vom Abnehmer mehr als erwünscht. Der Begriff "easy" verspreche dem Abnehmer, dass er beispielsweise die Farbe oder den weissen Verputz leicht und ohne Probleme auftragen könne. Ein "leicht handhabbares Weiss" verspreche, dass die Farbe beispielsweise nicht tropfe, schnell trockne oder gut decke. Der Ausdruck "easy" respektive "leicht handhabbar" sei somit rein qualitativ anpreisend und beziehe sich auf eine Vielzahl positiver Eigenschaften, welche das entsprechende weisse Produkt aufweisen solle.
Die Waren, welche von der angefochtenen Marke beansprucht werden und hier noch strittig sind, sind Produkte des Maler-, Gipser-, Schreiner- und Baubedarfs etc., welche auf Oberflächen aufgetragen werden. Es handelt sich im weitesten Sinne um Anstrichmittel respektive Bestandteile davon. Anstrichmittel sind flüssige bis pudding- und pastenförmige Werkstoffe, die durch Streichen, Rollen, Spritzen oder Tauchen auf die Oberfläche fester Werkstoffe gebracht werden und dort nach dem Auftrag einen Film bilden, den Anstrich, der den Werkstoff schützt und ihm ein schönes Aussehen gibt (FRANK NIEPEL, Knaurs Grosses Handwerksbuch, München 1987, S. 107). Angesichts der mit dem Anstreichen verbundenen Schwierigkeiten (vgl. FRANK NIEPEL, a.a.O., S. 113 ff.) ist beim Kauf solcher Produkte die Art und Weise, wie sie aufgetragen werden können, ein wesentlicher Faktor. Häufig wird daher in der Werbung oder in Heimwerkerforen auf die Verarbeitungseigenschaft hingewiesen (vgl. etwa www.engel-putz.de betreffend Gipsputze, www.herbol.ch betreffend Nano-Fassadenfarbe, www.granol.ch betreffend Überrollfarbe Aussen, www.sax.ch betreffend "Walith aussen FDA 1200" [wässrige Kunstharzdispersionsfarbe für Fassaden], www.ciao.de betreffend Innen-/Dispersionsfarben). "Easy" weist somit darauf hin, dass das Anstrichmittel leicht, d.h. mühelos, verarbeitet werden kann. Das zweite Element "weiss" beschreibt die Farbe des Produkts.
In Verbindung mit den hier noch strittigen Waren, nämlich Farben, Lacke, Lasuren, Glasuren, Grundiermittel, Spachtelmasse, bakterizide/fungizide Anstrichmittel, Bautenlacke, Farbmittel, Farbstoffe, Farbpasten, Beizen (Klasse 2) sowie Putze (Klasse 19) welche weiss sein können, weist die angemeldete Marke "easyweiss" somit darauf hin, dass mit dem damit versehenen Produkt eine Oberfläche (z.B. eine Wand, Holzzaun, Fensterrahmen) leicht, d.h. mühelos, weiss gemacht werden kann. Insofern ist das Zeichen nicht mehrdeutig. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass "easyweiss" eine Produkteigenschaft dieser Waren der Klassen 2 und 19 beschreibt und daher Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a
SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques
LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
a  les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
b  les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
c  les signes propres à induire en erreur;
d  les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.
MSchG darstellt. Für nicht weisse Waren wäre das Zeichen sachlich irreführend (vgl. WILLI, a.a.O., Art, 2, N. 244), weshalb es gestützt auf Art. 2 Bst. c
SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques
LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
a  les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
b  les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
c  les signes propres à induire en erreur;
d  les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.
MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen werden müsste.
Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen werden, ob das hinterlegte Zeichen freihaltebedürftig ist und daher auch aus diesem Grunde dem Gemeingut zugeordnet werden muss.

5.
Im Weiteren weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Marke "easyweiss" als Gemeinschaftsmarke eingetragen worden sei.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt ausländischen Entscheidungen bei der Beurteilung des beschreibenden Charakters grundsätzlich keine präjudizierende Wirkung zu. Es ist auch kein Grenzfall zu beurteilen, der eine Berücksichtigung einer ausländischen Praxis unter Umständen rechtfertigen könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 - Firemaster; BGE 129 III 229 E. 5.5 - Masterpiece I; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6910/2007 vom 25. Februar 2008 E. 8 - 2LIGHT; WILLI, a.a.O., Art. 2, N. 9). Bei dem von der Beschwerdeführerin zum Vergleich angerufenen identischen Zeichen, welches in der EU eingetragen worden ist, handelt es sich um eine Eintragung, die in einer Staatengemeinschaft erfolgte, für die Englisch - im Gegensatz zur Schweiz - als eine der Amtssprachen gilt und in denen die massgebenden Verkehrskreise deshalb über eine grössere Sprachkompetenz verfügen und so allenfalls auch Mehrdeutigkeiten herauszuhören vermögen, die Markenfähigkeit indizieren könnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 - Firemaster; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-653/2009 vom 14. April 2009 E. 6.1 - Express Advantage).
Die Beschwerdeführerin kann daher aus der Eintragung des Zeichens "easyweiss" im Ausland nichts zu ihren Gunsten ableiten.

6.
Schliesslich verweist die Beschwerdeführerin auf die Schweizer Voreintragungen Nr. 545'921 EASYPRINT und Nr. 515'521 EASY EDGE sowie auf die internationalen Registrierungen Nr. 756'480 EASYLAC, Nr. 906'645 "Easy lift", Nr. 814'388 "easy%" sowie Nr. 871'048 EASY PLUS, deren Schutz auf die Schweiz erstreckt worden ist. Die genannten Voreintragungen seien im Hinterlegungszeitpunkt allesamt jünger als 8 Jahre gewesen. Die Eintragung des angemeldeten Zeichens sei daher auch auf Grund der in Art. 8
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
1    Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
2    Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
3    L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
4    La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.
BV statuierten Gleichbehandlungspflicht angezeigt.

6.1 Nachdem feststeht, dass die Vorinstanz das Zeichen "easyweiss" bundesrechtskonform dem Gemeingut zugeordnet hat, kann mit der Rüge, das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
1    Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
2    Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
3    L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
4    La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) sei verletzt worden, nur noch die Gleichbehandlung im Unrecht verlangt werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (Urteil des Bundesgerichts vom 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 - Firemaster, mit Verweis auf BGE 127 I 1 E. 3a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-985/2009 vom 27. August 2009 E. 8.1 - Bioscience Accelerator, und B-7412/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 10 - Afri-Cola).
Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin genannten Voreintragungen bringt die Vorinstanz vor, diese seien zwar Kombinationen aus der rein qualitativen Bezeichnung "easy" mit einem Begriff, welcher einen (beliebigen) Sinngehalt habe, das jeweilige Element habe aber keinen konkreten, oder zumindest keinen direkt beschreibenden Sinngehalt im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren. Aus diesem Grund hätten die zitierten Voreintragungen zum Markenschutz in der Schweiz zugelassen werden können. Insofern ist die Vorinstanz der Ansicht, ihre bisherige Praxis sei nicht gesetzeswidrig.

6.2 Vorauszuschicken ist, dass die von der Beschwerdeführerin genannten Registrierungen nicht direkt mit der hier strittigen Anmeldung vergleichbar sind. Zwar weisen alle Registrierungen als erstes Element das Wort "easy" auf, doch keine verfügt als zweites Element ein Adjektiv wie "weiss" in "easyweiss". Dennoch ist kurz auf die in der Beschwerdeschrift zitierten Beispiele einzugehen:
Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, hat der zweite Bestandteil der internationalen Registrierungen Nr. 814'388 "easy%" und Nr. 871'048 EASYPLUS sowie der Schweizer Registrierung Nr. 515'521 EASY EDGE, d.h. "%", "PLUS" und "EDGE", keinen direkten Zusammenhang mit den beanspruchten Waren. Es handelt sich bei diesen Bestandteilen daher nicht um die Waren direkt beschreibende Elemente oder gar Sachbezeichnungen.
Die internationale Registrierung Nr. 756'480 EASYLAC wird wie die hinterlegte Marke auch für Waren der Klasse 2 beansprucht. Die Vorinstanz erklärt indessen, dass der zweite Bestandteil "LAC" höchstens für Waren, welche "Lacke" sein könnten, direkt beschreibend wäre. Vorliegendenfalls würden aber die Halbfabrikate, welche zur Herstellung von u.a. Lacken verwendet würden, beansprucht, und nicht die Lacke selber. Zudem handle es sich um eine Mutilation des allenfalls für Lacke direkt beschreibenden Bestandteils.
Auch die Schweizer Voreintragung Nr. 545'921 EASYPRINT ist unter anderem für Waren der Klasse 2 eingetragen. Wie die Vorinstanz geltend macht, werden hier nicht die "prints" (d.h. Drucke, vgl. Langenscheidt e-Handwörterbuch Englisch-Deutsch 5.0) selber beansprucht, sondern Waren, welche allenfalls zum Druck gebraucht werden. Hinsichtlich der beanspruchten Fotografien (Klasse 16) könnte allenfalls eine beschreibende Angabe erkannt werden, da "print" im Zusammenhang mit Fotografien auch "Abzug, Kopie" bedeutet (vgl. Langenscheidt e-Handwörterbuch Englisch-Deutsch 5.0), was indessen möglicherweise nicht allgemein bekannt ist. Die Vorinstanz weist zudem darauf hin, dass Fotografien nicht die Eigenschaft "leicht zu handhaben" haben könnten. Das "easy" könne sich hier somit einzig auf den Herstellungsprozess von Fotografien, auf die Drucker oder allenfalls auf das Fotopapier beziehen, welche aber vorliegendenfalls nicht beansprucht seien.
Einzig die internationale Registrierung Nr. 906'645 "Easy lift" könnte im Zusammenhang mit "notes adhésives imprimés ou non; étiquettes auto-adhésives et signets auto-adhésive" sowie "étiquettes adhésives" (Klasse 16) als zu weit gehende Schutzausdehnung angesehen werden. "Lift" bedeutet auf deutsch "hochheben" (vgl. Langenscheidt e-Handwörterbuch Englisch-Deutsch 5.0), womit "easy lift" in Verbindung mit den genannten Waren darauf hindeutet, dass sie leicht hochgehoben, d.h. entfernt werden können. Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass "lift" vom Schweizer Publikum primär mit "Aufzug" in Verbindung gebracht wird, weshalb die Vorinstanz "Easy lift" auch in Verbindung mit den genannten Produkten als schutzfähig erachtete.
Somit hat die Vorinstanz die genannten, als erstes Element "easy" enthaltenden Marken nur deswegen zum Markenschutz zugelassen, weil das zweite Element für die beanspruchten Waren (zumindest aus Sicht der Schweizer Adressaten) nicht direkt beschreibend ist, was auf die vorliegende Markenanmeldung nicht zutrifft. Selbst wenn die Schutzausdehnung betreffend vereinzelte von den internationalen Registrierungen Nr. 545'921 EASYPRINT und Nr. 906'645 "Easy lift" beanspruchte Waren nicht über alle Zweifel erhaben ist, kann eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis der Vorinstanz in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin genannten Voreintragungen nicht ausgemacht werden. Hinzu kommt, dass die zitierten Fälle nicht direkt mit dem vorliegenden vergleichbar sind. Infolgedessen kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf den Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht berufen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-985/2009 vom 27. August 2009 E. 8.2 - Bioscience Accelerator).

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das angemeldete Zeichen "easyweiss" für Farben, Lacke, Lasuren, Glasuren, Grundiermittel (soweit in Klasse 02 enthalten), Spachtelmasse (soweit in Klasse 02 enthalten), bakterizide/fungizide Anstrichmittel, Bautenlacke, Farbmittel, Farbstoffe, Farbpasten (soweit in Klasse 02 enthalten), Beizen (Klasse 2) sowie soweit in Klasse 19 enthaltene Putze (Klasse 19) Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a
SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques
LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
a  les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
b  les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
c  les signes propres à induire en erreur;
d  les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.
MSchG darstellt respektive sachlich irreführend ist (Art. 2 Bst. c
SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques
LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
a  les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
b  les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
c  les signes propres à induire en erreur;
d  les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.
MSchG).
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG, Art. 2 Abs. 1
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
1    L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
2    Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
3    S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 4 Emolument judiciaire dans les contestations pécuniaires - Dans les contestations pécuniaires, l'émolument judiciaire se monte à:
VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 - Turbinenfuss, mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.
Eine Parteientschädigung ist der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. MA-Prüf1 hoc/54668/2008; Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Maria Amgwerd Kathrin Bigler

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
1    Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
2    Sont également sujettes au recours en matière civile:
a  les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
b  les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
b1  sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
b2  sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
b3  sur le changement de nom,
b4  en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
b5  en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
b6  les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
b7  ...
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
BGG).

Versand: 18. November 2009
Information de décision   •   DE • FR • IT • EN
Document : B-4053/2009
Date : 11 novembre 2009
Publié : 25 novembre 2009
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : protection des marques, du design et des variétés végétales
Objet : teilweise Zurückweisung des Markeneintragungsgesuchs 54668/2008 - "easyweiss"


Répertoire des lois
Cst: 8
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
1    Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
2    Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
3    L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
4    La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.
FITAF: 2 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
1    L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
2    Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
3    S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.
4
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 4 Emolument judiciaire dans les contestations pécuniaires - Dans les contestations pécuniaires, l'émolument judiciaire se monte à:
LPM: 2
SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques
LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
a  les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
b  les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
c  les signes propres à induire en erreur;
d  les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
32 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
33
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
dquinquies  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
LTF: 42 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
72
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
1    Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
2    Sont également sujettes au recours en matière civile:
a  les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
b  les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
b1  sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
b2  sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
b3  sur le changement de nom,
b4  en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
b5  en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
b6  les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
b7  ...
PA: 11 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 11
1    Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
2    L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
3    Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.
44 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 44 - La décision est sujette à recours.
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
50 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 50
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
52 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
63 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
64
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
Répertoire ATF
127-I-1 • 127-III-160 • 128-III-447 • 129-III-225 • 130-III-328 • 133-III-490
Weitere Urteile ab 2000
4A.161/2007 • 4A.5/2004 • 4A_265/2007 • 4A_370/2008 • 4A_455/2008 • 4A_492/2007
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
 couleur • autorité inférieure • tribunal administratif fédéral • partie intégrante • tribunal fédéral • anglais • photographie • caractéristique • emploi • matériau • pression • désignation générique • convention de paris • impression d'ensemble • peintre • valeur • acte judiciaire • caractère • avance de frais • valeur litigieuse
... Les montrer tous
BVGer
B-2125/2008 • B-4053/2009 • B-516/2008 • B-5518/2007 • B-653/2009 • B-6910/2007 • B-7395/2006 • B-7412/2006 • B-8371/2007 • B-958/2007 • B-985/2009
sic!
1998 S.397 • 1999 S.272 • 1999 S.557 • 2003 S.495 • 2004 S.27 • 2007 S.269