Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I

A-6384/2011

Urteil vom 11. Oktober 2012

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Alexander Misic.

X._______ AG, ...,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung ombudscom, Schlichtungsstelle

Telekommunikation,Bundesgasse 26, 3011 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gebühren Schlichtungsverfahren.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG, mit Sitz in ... (Deutschland) und Zustellungsdomizil in ... (Schweiz), stellt als technische Dienstleisterin Anbietern bzw. Händlern Online-Payment-Systeme zur Abrechnung von Produkten und Dienstleistungen im Internet zur Verfügung. Die jeweiligen Beträge werden über die Mobilfunkrechnung des Endkunden abgerechnet. Die X._______ AG bietet hierfür eine technische Plattform an, die es ihr unter anderem ermöglicht, die tatsächlich erfolgten Transaktionen nachzuverfolgen. Neben dem Zur-Verfügung-Stellen der technischen Plattform leitet sie auch die von den Mobilfunknetzbetreibern erhaltenen Gelder für abgerechnete Mehrwertdienste an ihre Geschäftskunden weiter.

B.
Die Y._______ Sàrl (nachfolgend: Y._______), mit Sitz in ... (Luxemburg), ist Geschäftskundin der X._______ AG und unter anderem Anbieterin des Online-Rollenspiels "...", das auch auf Smartphones gespielt werden kann. Das Spiel ist grundsätzlich kostenlos, jedoch können während des Spielverlaufs gewisse Zusatzfunktionen ("digital items") via mobile Bezahlung erworben werden.

C.
Am 7. Juni 2011 erhielten A._______ und B._______ von der Sunrise Communications AG die monatliche Familien-Telefonrechnung. Dieser war unter anderem zu entnehmen, dass ihr dreizehnjähriger Sohn C._______ zwischen dem 21. Mai bis zum 24. Mai 2011 dreissig Mal Mehrwertdienste über die X._______ AG im Betrag von Fr. 138.90 (exklusive Mehrwertsteuer) in Anspruch genommen haben soll. Die Verbindungskosten für eine 09xx-Nummer, die von ihm zwischen dem 24. Mai und dem 5. Juni 2011 fünfzehn Mal gewählt wurde, schlugen mit Fr. 291.06 (exklusive Mehrwertsteuer) zu Buche.

D.
Eine per E-Mail vom 13. Juni 2011 an die Adresse "mapleeurope.com" gesendete Anfrage von B._______ blieb unbeantwortet. In der Folge bestritten A._______ und B._______ gegenüber der Y._______ und der X._______ AG (jeweils mit Schreiben vom 17. Juni 2011) den Gesamtbetrag von Fr. 430.- und forderten eine Erklärung, wie die Buchungen überhaupt zustande gekommen seien, zumal ihr minderjähriger Sohn während des Online-Spiels auf seinem Smartphone auf zahlungspflichtige "digital items" offenbar nie hingewiesen worden sei. Zudem baten sie um eine Verhandlungslösung, wie dies im Verfahrensreglement der Ombudscom vorgeschrieben sei.

E.
In ihrem Schreiben vom 17. August 2011 teilte die X._______ AG mit, sie habe die Anfrage von A._______ und B._______ an die Y._______ weitergeleitet. Diese sei für weitere Auskünfte über den Inhalt der bezogenen Leistung zu kontaktieren, da die X._______ AG weder Anbieterin noch Vermarkterin der Dienstleistung sei. Es könne aber festgehalten werden, dass es sich bei den bezogenen Leistungen nicht um ein Abonnement handle, sondern um Einzelverbuchungen. Eine Stellungnahme seitens der Y._______ blieb aus.

F.
Mit Eingabe vom 31. August 2011 reichte A._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) bei der Ombudscom ein Begehren um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gegen die X._______ AG (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) ein.

In ihrer Stellungnahme vom 5. Oktober 2011 wies die Gesuchsgegnerin unter anderem darauf hin, dass auf die Y._______ lediglich ein Betrag in Höhe von Fr. 139.90 (netto) bzw. Fr. 150.- (brutto) entfalle. Der restliche Betrag von Fr. 291.06 für Verbindungen mit der 09xx-Nummer könne nicht zugeordnet werden, da die Transaktionen nicht über die technische Plattform der Gesuchsgegnerin abgewickelt worden seien. Angesichts der vergeblichen Bemühungen seitens des Gesuchstellers, von der Y._______ Antworten auf seine Fragen zu erhalten, sei die Gesuchsgegnerin bestrebt, "eine faire Klärung des Sachverhalts" für den Gesuchsteller herbeizuführen. Ohne Rücksprache mit der Y._______ sei die Gesuchsgegnerin bereit - jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne auf die Berechtigung der Forderung eingehen zu können -, die Hälfte des Betrags, d.h. Fr. 75.-, zu erstatten.

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 nahm der Gesuchsteller diesen Vorschlag an.

G.
Am 18. Oktober liess die Ombudscom den Verfahrensbeteiligten einen Schlichtungsvorschlag zukommen, wonach die Gesuchsgegnerin den Betrag von Fr. 75.- innert 20 Tagen nach Erhalt der Bestätigung über die erfolgreiche Schlichtung auf das Bankkonto des Gesuchstellers überweist.

Mit Schreiben vom 1. November 2011 teilte die Ombudscom den Verfahrensbeteiligten mit, dass die Schlichtung zu Stande gekommen und das Verfahren abgeschlossen sei.

H.
In der Gebührenverfügung vom 1. November 2011 auferlegte die Ombudscom der X.______ AG Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 864.-, die sich zuzüglich Mehrwertsteuer auf insgesamt Fr. 933.10 beliefen (vgl. Gebührenrechnung vom 1. November 2011). Zur Begründung führte die Ombudscom aus, im Rahmen des Schriftenwechsels sei eine Einigung zwischen den Parteien erfolgt. Das der Gebührenrechnung zugrunde liegende Schlichtungsverfahren sei durch die Ausarbeitung eines Schlichtungsvorschlags ohne Überlegungen des Ombudsmanns abgeschlossen worden. Gemäss Gebührenreglement seien die Gebühren zwischen Fr. 200.- bis Fr. 3'000.- anzusetzen. Im vorliegenden Fall seien die Verfahrenskosten namentlich aufgrund der unterdurchschnittlichen Komplexität und des hohen Aufwands sowie des mittleren Streitwerts und der Einigung der Parteien festgelegt worden. Von diesen Kosten sei die Behandlungsgebühr bereits in Abzug gebracht worden. Für Fallzahler erfolge die Gebührenfestsetzung zuzüglich einer Erhöhung von 20%.

I.
Mit E-Mail vom 21. November 2011 setzte die X._______ AG die Ombudscom darüber in Kenntnis, dass sie gegen die Gebührenverfügung vom 1. November 2011 Beschwerde einzureichen gedenke, da die behördlich festgelegten Gebühren unangemessen seien. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb hier ein Fall mit hohem Aufwand vorliegen soll, zumal bei dem niedrigen Betrag von Fr. 150.- kaum von einem mittleren Streitwert auszugehen sei.

Mit E-Mail vom 29. November 2011 wies die Ombudscom unter anderem darauf hin, dass der Aufwand im vorliegenden Fall hoch gewesen sei. Bis zum Abschluss des Verfahrens seien zahlreiche Kontakte mit dem Kunden und mit der X._______ AG nötig gewesen. Zusammen mit dem Aktenstudium und der Ausarbeitung des Schlichtungsvorschlags sei der Ombudscom ein hoher Arbeitsaufwand entstanden.

J.
Mit Beschwerde vom 24. November 2011 gelangt die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss, die Verfügung der Ombudscom vom 1. November 2011 sei unverhältnismässig und daher aufzuheben.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2012 beantragt die Ombudscom (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.

L.
Mit Eingabe vom 20. April 2012 beantragt die Beschwerdeführerin, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben, eventualiter die Spruchgebühr im vorinstanzlichen Verfahren herabzusetzen. Sodann seien keine Verfahrenskosten zu erheben und der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- zurückzuerstatten. Die Beschwerdeführerin bringt im Sinne einer Präzisierung ihres Rechtsbegehrens zudem vor, das Schlichtungsverfahren hätte mangels Vorliegen einer Eintretensvoraussetzung nicht eingeleitet werden dürfen.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2012 wird die Vorinstanz vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, eine einlässliche Stellungnahme einzureichen. In ihrer zweiten Stellungnahme vom 14. Mai 2012 äussert sich die Vorinstanz auch zu den neuen Vorbringen der Beschwerdeführerin.

N.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2012 trägt die Beschwerdeführerin ihre Schlussbemerkungen vor.

O.
Sofern entscheidrelevant wird auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nach Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern - wie vorliegend - keine Ausnahme nach Art. 32
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
VGG gegeben ist.

1.2 Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts sind die in Art. 33
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
dquinquies  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
und Art. 34
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 34
VGG genannten Behörden. Die Ombudscom, konstituiert als Stiftung im Sinne von Art. 80 ff
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 80 - Per costituire una fondazione occorre che siano destinati dei beni al conseguimento di un fine particolare.
. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), ist als Schlichtungsstelle der Telekommunikationsbranche gemäss Art. 12c Abs. 1
SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC)
LTC Art. 12c Conciliazione - 1 L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione.
1    L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione.
2    Chi adisce l'organo di conciliazione paga un emolumento per l'esame del caso. Il fornitore di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto si assume le spese procedurali dedotto questo emolumento.
3    Le parti non sono vincolate alla decisione dell'organo di conciliazione.
4    Il Consiglio federale disciplina i dettagli.
des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) und Art. 42 Abs. 1
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 42 Istituzione - 1 L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o incarica un terzo (delegato) di farlo entro 15 mesi dall'entrata in vigore delle presenti disposizioni.
1    L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o incarica un terzo (delegato) di farlo entro 15 mesi dall'entrata in vigore delle presenti disposizioni.
2    Può incaricare un delegato di esercitare il compito che spetta all'organo di conciliazione, a condizione che il delegato:
a  garantisca di rispettare il diritto applicabile;
b  dimostri di poter finanziare a lungo termine l'attività di conciliazione;
c  si impegni a esercitare il suo compito in modo indipendente, imparziale, trasparente ed efficace; in particolare garantisce che le persone a cui affida la composizione delle controversie dispongano delle necessarie competenze professionali;
d  garantisca la trasparenza della sua attività di fronte all'UFCOM e a tutta la collettività; in particolare si impegna a pubblicare annualmente un rapporto sul suo operato.
3    L'UFCOM designa il delegato per una durata determinata. A tale scopo può indire una pubblica gara che non soggiace agli articoli 32 e seguenti dell'ordinanza dell'11 dicembre 199592 sugli acquisti pubblici.
4    La delega deve essere fatta sotto forma di contratto di diritto amministrativo.
5    L'UFCOM approva la nomina della persona fisica designata quale responsabile dell'organo di conciliazione.
der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV, SR 784.101.1) eine Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihr übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügt. Sie ist damit nach Art. 33 Bst. h
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
dquinquies  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
VGG eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2010/34 E. 1.3 sowie die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5925/2011 vom 26. April 2012 E. 1.1 und A-5998/2010 vom 29. März 2012 E. 1.2).

1.3 Die vorliegend angefochtene Verfügung der Ombudscom vom 1. November 2011 weist die Verfahrensgebühr (exklusive Mehrwertsteuer) aus und legt die konkrete Zahlungspflicht der Verfügungsadressatin fest. Der Verfügung beigefügt ist eine Rechnung, die auch die Mehrwertsteuer ausweist. Zusammen mit der Rechnung ist die Gebührenverfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde (vgl. BVGE 2010/34 E. 1.2 und Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5925/2011 vom 26. April 2012 E. 1.1, A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 1.1.1 und A-5998/2010 vom 29. März 2012 E. 1.1).

1.4 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formelle Verfügungsadressatin hat die Beschwerdeführerin ohne Weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Anpassung der angefochtenen Verfügungen der Vorinstanz. Sie ist folglich beschwerdelegitimiert.

1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung und Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG).

3.

3.1 Als Erstes stellt die Beschwerdeführerin in Abrede, überhaupt Anbieterin der gegenüber dem Endkunden abgerechneten Leistung und Inhaberin der strittigen Forderung zu sein. Da sie vom persönlichen Anwendungsbereich der hier einschlägigen fernmelderechtlichen Normen nicht erfasst werde, könne die Vorinstanz für das vorliegende Schlichtungsverfahren auch nicht zuständig sein.

3.2 Diese Auffassung ist jedoch unzutreffend. Wie die Vorinstanz richtig ausführt gelten nach Art. 37 Abs. 1
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 37 Obbligo di sede o di stabile organizzazione - I fornitori di servizi a valore aggiunto devono avere una sede o una stabile organizzazione in Svizzera.
FDV als Mehrwertdienstanbieter die Inhaberinnen oder Inhaber von entsprechenden Nummern, welche für die Bereitstellung von Mehrwertdiensten verwendet werden. Der vorliegende Mehrwertdienst wurde über SMS bereit gestellt, womit gemäss Art. 36 Abs. 3
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 36 Identificazione dei servizi a valore aggiunto - 1 Agli utenti va data la possibilità di riconoscere in modo chiaro i servizi a valore aggiunto.
1    Agli utenti va data la possibilità di riconoscere in modo chiaro i servizi a valore aggiunto.
2    I servizi a valore aggiunto offerti mediante elementi d'indirizzo del piano di numerazione E.164 possono essere forniti solo con i numeri di chiamata attribuiti individualmente ai sensi degli articoli 24b-24i ORAT75 e con i numeri brevi ai sensi degli articoli 29-32 e 54 ORAT.76
3    I servizi a valore aggiunto offerti mediante SMS o MMS possono essere forniti solo con i numeri brevi di cui agli articoli 15a - 15f ORAT.
3bis    I titolari dei numeri di cui ai capoversi 2 e 3 sono considerati fornitori di servizi a valore aggiunto anche quando non sono essi stessi ad offrirli.77
4    I servizi a valore aggiunto che non sono forniti né mediante elementi d'indirizzo del piano di numerazione E.164, né mediante SMS o MMS, vanno designati chiaramente ed esplicitamente come tali.
5    I servizi a valore aggiunto a carattere erotico o pornografico devono essere compresi in una categoria separata, chiaramente identificabile dal cliente.
FDV eine Kurznummer nach den Art. 15a
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT)
ORAT Art. 15a Campo d'applicazione
1    Le presenti disposizioni disciplinano la gestione e l'attribuzione degli elementi d'indirizzo utilizzati per i servizi di contenuto SMS e MMS (numeri brevi per servizi SMS e MMS).
2    L'UFCOM può emanare disposizioni d'esecuzione in merito agli elementi d'indirizzo subordinati, in particolare per quanto concerne le parole chiave utilizzate in relazione ai numeri brevi per i servizi SMS e MMS.
-15f
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT)
ORAT Art. 15f Dati messi a disposizione del pubblico
1    I titolari di un'autorizzazione devono mettere a disposizione del pubblico almeno i seguenti dati ai sensi dell'articolo 15d capoverso 1 lettera b:
a  numero breve per servizi SMS e MMS;
b  nome completo del titolare del numero breve in questione;
c  l'indirizzo postale del domicilio o della sede del titolare;
d  l'indirizzo postale in Svizzera, se l'indirizzo del titolare di cui alla lettera c non è in Svizzera;
e  in caso di offerte di servizi che esigono una previa accettazione e che possono implicare la trasmissione di diverse unità d'informazione (servizi «push»), le parole chiave che permettono di disattivare tali servizi.
2    Questi dati devono essere accessibili mediante una procedura di richiamo.
der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV; SR 784.104) verwendet werden muss. Für SMS/MMS-Dienste werden die einzelnen Kurznummern von den Fernmeldedienstanbieterinnen den jeweiligen Anbietern von Mehrwertdiensten zugeteilt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin beim Mobilfunkanbieter Sunrise mit der Kurznummer XXXXX registriert. Die genannte Nummer erfüllt die formellen Erfordernisse von Art. 15b
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT)
ORAT Art. 15b Formato
1    I numeri brevi per i servizi SMS e MMS sono composti da tre sino a cinque cifre, di cui la prima è compresa tra 1 e 9.
2    Se corrispondono ai numeri brevi ai sensi dell'articolo 31b, possono riprenderne il formato ed essere composti da più di cinque cifre.51
AEFV, wonach die Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste aus drei bis fünf Ziffern bestehen und die erste Ziffer eine solche von 1 bis 9 sein muss.

3.3 Weil die Beschwerdeführerin nach dem soeben Ausgeführten die Qualifikation als Mehrwertdienstanbieterin im Sinne von Art. 37 Abs. 1
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 37 Obbligo di sede o di stabile organizzazione - I fornitori di servizi a valore aggiunto devono avere una sede o una stabile organizzazione in Svizzera.
FDV erfüllt, mithin vom persönlichen Anwendungsbereich der Art. 42 ff
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 42 Istituzione - 1 L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o incarica un terzo (delegato) di farlo entro 15 mesi dall'entrata in vigore delle presenti disposizioni.
1    L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o incarica un terzo (delegato) di farlo entro 15 mesi dall'entrata in vigore delle presenti disposizioni.
2    Può incaricare un delegato di esercitare il compito che spetta all'organo di conciliazione, a condizione che il delegato:
a  garantisca di rispettare il diritto applicabile;
b  dimostri di poter finanziare a lungo termine l'attività di conciliazione;
c  si impegni a esercitare il suo compito in modo indipendente, imparziale, trasparente ed efficace; in particolare garantisce che le persone a cui affida la composizione delle controversie dispongano delle necessarie competenze professionali;
d  garantisca la trasparenza della sua attività di fronte all'UFCOM e a tutta la collettività; in particolare si impegna a pubblicare annualmente un rapporto sul suo operato.
3    L'UFCOM designa il delegato per una durata determinata. A tale scopo può indire una pubblica gara che non soggiace agli articoli 32 e seguenti dell'ordinanza dell'11 dicembre 199592 sugli acquisti pubblici.
4    La delega deve essere fatta sotto forma di contratto di diritto amministrativo.
5    L'UFCOM approva la nomina della persona fisica designata quale responsabile dell'organo di conciliazione.
. FDV erfasst wird, muss sie an den Schlichtungsverfahren vor der Vorinstanz teilnehmen (Art. 47 Abs. 1
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 47 Obblighi dei fornitori - 1 I fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto coinvolti in una richiesta di conciliazione sono tenuti a partecipare alla procedura di conciliazione. Ottemperano alle richieste di informazione dell'organo di conciliazione.
1    I fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto coinvolti in una richiesta di conciliazione sono tenuti a partecipare alla procedura di conciliazione. Ottemperano alle richieste di informazione dell'organo di conciliazione.
2    Su richiesta, i fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto trasmettono all'organo di conciliazione i dati relativi al traffico delle telecomunicazioni e gli altri dati personali dei loro clienti necessari per comporre la controversia, purché ne siano in possesso.
3    I fornitori di servizi di telecomunicazione informano i loro clienti dell'esistenza dell'organo di conciliazione su ogni fattura. Nel caso delle comunicazioni prepagate, sono tenuti a farlo ad ogni ricarica effettuata dal cliente titolare del collegamento. Devono sempre segnalare che l'organo di conciliazione è competente anche per controversie in materia di servizi a valore aggiunto.93
FDV; zur grundsätzlichen Zuständigkeit der Vorinstanz für Schlichtungsverfahren betreffend zivilrechtliche Streitigkeiten vgl. bereits Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 4903/2010 vom 17. März 2011 E. 2-3). Nicht weiter eingegangen werden muss daher auf die von der Vorinstanz aufgeworfene Frage, wie es sich damit verhalte, wenn bei der Erbringung von Mehrwertdiensten auf ein arbeitsteiliges Konstrukt mit einer Drittpartei zurückgegriffen werde, die möglicherweise die tatsächliche zivilrechtliche Forderungsberechtigte sei. Ob und gegebenenfalls inwiefern in dieser Praxis eine unzulässige Umgehung der nach Art. 47 Abs. 1
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 47 Obblighi dei fornitori - 1 I fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto coinvolti in una richiesta di conciliazione sono tenuti a partecipare alla procedura di conciliazione. Ottemperano alle richieste di informazione dell'organo di conciliazione.
1    I fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto coinvolti in una richiesta di conciliazione sono tenuti a partecipare alla procedura di conciliazione. Ottemperano alle richieste di informazione dell'organo di conciliazione.
2    Su richiesta, i fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto trasmettono all'organo di conciliazione i dati relativi al traffico delle telecomunicazioni e gli altri dati personali dei loro clienti necessari per comporre la controversia, purché ne siano in possesso.
3    I fornitori di servizi di telecomunicazione informano i loro clienti dell'esistenza dell'organo di conciliazione su ogni fattura. Nel caso delle comunicazioni prepagate, sono tenuti a farlo ad ogni ricarica effettuata dal cliente titolare del collegamento. Devono sempre segnalare che l'organo di conciliazione è competente anche per controversie in materia di servizi a valore aggiunto.93
FDV statuierten Teilnahmepflicht der Anbieterinnen und Anbieter von Mehrwertdiensten am Schlichtungsverfahren zu erblicken sei, wie die Vorinstanz hervorhebt, kann vorliegend offen bleiben.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt sinngemäss vor, die Voraussetzungen für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens seien sowohl aus faktischen als auch volitiven Gründen nicht gegeben. Von einem gescheiterten Einigungsversuch könne keine Rede sein.

Ein Einigungsversuch setze voraus, dass die streitenden Parteien den relevanten Sachverhalt kennen und sich über den Verhandlungsgegen-stand im Klaren seien. Ohne entsprechende Kenntnis der faktischen Grundlagen sei "eine Verhandlung naturgemäss nicht möglich". Aus diesem Grund habe die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 17. August 2011 (vgl. Bst. E hiervor) ausführlich über das Zustandekommen der Abrechnung und der Beziehung von Anbieter, Gesuchsteller und Beschwerdeführerin Auskunft erteilt und die für die Beanstandungen zuständige Stelle benannt. Das Schreiben des Gesuchstellers (vgl. oben Bst. D) habe dazu Anlass gegeben, da entsprechende Fragen aufgeworfen worden seien. Da die Beschwerdeführerin nicht Inhaberin der Forderung gewesen sei, habe sie sich zunächst zu den Auskunftsverlangen des Gesuchstellers geäussert. Zudem hätten Missverständnisse ausgeräumt werden müssen, zumal der Betrag in der Höhe von Fr. 430.- von der Beschwerdeführerin nicht hätte nachvollzogen werden können (vgl. dazu Bst. F). Aus der Sicht der Beschwerdeführerin sei somit ein "Austausch von Informationen und Einwendungen" erforderlich gewesen, bevor im Wege gegenseitigen oder auch einseitigen Nachgebens eine Verhandlung auch nur hätte begonnen und eine Einigung hätte erzielt werden können.

Sodann sei der Wille, eine gütliche Einigung zu erzielen - etwa durch eine Kulanzzahlung -, bei der Beschwerdeführerin stets vorhanden gewesen. Von ihrer Seite sei kein Verhalten an den Tag gelegt worden, das auf einen anderen Willen hätte schliessen lassen. Dass die Beschwerdeführerin auf das Schreiben des Gesuchstellers hin diesem nicht gleich und ohne Weiteres Fr. 430.- zugesagt habe, stelle jedenfalls keinen Abbruch der Verhandlungen dar. Ein Scheitern der Einigung wäre erst dann anzunehmen gewesen, wenn ein Einigungswille nach den Umständen erkennbar nicht mehr vorgelegen hätte oder nach Treu und Glauben nicht mehr hätte angenommen werden können.

4.2 Dagegen wendet die Vorinstanz - kurz zusammengefasst - ein, im Schreiben des Gesuchstellers vom 17. Juli 2011 werde ausdrücklich um eine Verhandlungslösung gebeten ("wie dies im Verfahrensreglement unter Ziff. 3.2 von ombudscom vorgeschrieben"; vgl. oben Bst. D). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin könne ihrem Antwortschreiben vom 17. August 2011 kein Wille zur Einigung in der Streitsache entnommen werden. Das Schreiben beschränke sich darauf, den Gesuchsteller lediglich an die Y._______ zu verweisen. Auf die vom Gesuchsteller angestrebte Verhandlungslösung habe die Beschwerdeführerin keine Stellung bezogen. Gleiches gelte für den Hinweis des Gesuchstellers, der mögliche Verursacher der Mehrwertdienstgebühren sei minderjährig und daher nur bedingt geschäftsfähig. Das Antwortschreiben enthalte kein Angebot zur Einigung in Bezug auf die bestrittenen Mehrwertdienstgebühren, sondern beschränkte sich auf die Abgabe von Sachinformationen zur strittigen Dienstleistung.

4.3 Gemäss zweiter Stellungnahme vom 14. Mai 2012 komme nach Auffassung der Vorinstanz ein Einigungsversuch zum Erliegen respektive müsse ein solcher als gescheitert gelten, wenn ein Anbieter auf die Beanstandungen der Kunden nicht reagiere, inhaltlich nicht auf das Anliegen der Kunden eingehe oder dieses ablehne. An einem Einigungsversuch durch den Kunden fehle es, wenn dessen Schilderungen zum Einigungsversuch nicht glaubhaft erscheinen oder konkrete Angebote oder Erklärungen von Anbietern (beispielsweise zur Begründetheit, der Existenz oder dem Zustandekommen einer Forderung) unbegründet ablehnt oder gänzlich unbeantwortet blieben. Ein erfolgreicher Einigungsversuch hänge letztlich massgeblich davon ab, wie der Anbieter auf die Kundenbeschwerde reagiere und inwiefern ein Anbieter Hand für einen Kompromiss mit dem Kunden oder der Kundin biete.

Ein Einigungsversuch müsse als gescheitert gelten, wenn ein Antwortschreiben ausbleibe. Auch Antwortschreiben mit blossen Erklärungen oder Standardschreiben ohne Bezugnahme auf die Forderungen oder Vorschläge des Kunden seien aus der Perspektive der Vorinstanz als Ablehnung durch direkte Einigung zu taxieren. Zusammenfassend könnten Stellungnahmen von Anbietern ohne Bereitschaft zu Verhandlungen oder Zugeständnissen in der Sache keine Pflicht des Kunden zur Weiterführung der Verhandlungen begründen. Unter diesen Voraussetzungen gelte für die Vorinstanz der Einigungsversuch als erfolgt (Art. 45 Abs. 2
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 45 Principi procedurali - 1 La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
1    La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
2    Una richiesta di conciliazione può essere accolta solo se:
a  la parte richiedente ha dapprima cercato di risolvere la controversia prendendo direttamente contatto con l'altra parte;
b  è presentata nel rispetto delle condizioni previste dal regolamento di procedura dell'organo di conciliazione;
c  non è palesemente abusiva;
d  non è stato adito alcun tribunale o tribunale arbitrale.
3    La procedura di conciliazione si svolge, su scelta del cliente, in una delle lingue ufficiali della Confederazione.
4    L'organo di conciliazione può adottare tutte le misure necessarie a comporre la controversia per la quale è stato adito. Se le parti non giungono a un accordo su una soluzione negoziata, formula una proposta di conciliazione equa. Redige un rapporto in cui espone lo svolgimento della procedura di conciliazione che è consegnato, su domanda, alle parti.
5    La procedura di conciliazione si conclude con il ritiro della richiesta, l'ottenimento di un accordo tra le parti, la proposta dell'organo di conciliazione o il rigetto della richiesta poiché palesemente abusiva.
FDV und Art. 5 Abs. 1 Bst. b des Verfahrensreglements der Ombudscom [in Kraft seit dem 1. Januar 2011; nachfolgend: Verfahrensreglement]; vgl. dazu sogleich unten E. 5.1) und könne sodann von der Vorinstanz angenommen werden.

5.

5.1 Nach Art. 12c Abs. 1
SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC)
LTC Art. 12c Conciliazione - 1 L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione.
1    L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione.
2    Chi adisce l'organo di conciliazione paga un emolumento per l'esame del caso. Il fornitore di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto si assume le spese procedurali dedotto questo emolumento.
3    Le parti non sono vincolate alla decisione dell'organo di conciliazione.
4    Il Consiglio federale disciplina i dettagli.
FMG i.V.m. Art. 43 Abs. 1
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 43 Compito - 1 L'organo di conciliazione si occupa di ogni controversia di diritto civile che sorga tra un cliente e il suo fornitore di servizi di telecomunicazione o il suo fornitore di servizi a valore aggiunto.
1    L'organo di conciliazione si occupa di ogni controversia di diritto civile che sorga tra un cliente e il suo fornitore di servizi di telecomunicazione o il suo fornitore di servizi a valore aggiunto.
2    Esercita il suo compito in modo indipendente, imparziale, trasparente ed efficace. Non può essere vincolato ad alcuna direttiva generale o particolare concernente la composizione di una controversia.
FDV ist die Schlichtungsstelle für zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Kundinnen und Kunden und ihren Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten zuständig. Ein Schlichtungsverfahren vor der Ombudscom ist nach Art. 45 Abs. 2
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 45 Principi procedurali - 1 La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
1    La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
2    Una richiesta di conciliazione può essere accolta solo se:
a  la parte richiedente ha dapprima cercato di risolvere la controversia prendendo direttamente contatto con l'altra parte;
b  è presentata nel rispetto delle condizioni previste dal regolamento di procedura dell'organo di conciliazione;
c  non è palesemente abusiva;
d  non è stato adito alcun tribunale o tribunale arbitrale.
3    La procedura di conciliazione si svolge, su scelta del cliente, in una delle lingue ufficiali della Confederazione.
4    L'organo di conciliazione può adottare tutte le misure necessarie a comporre la controversia per la quale è stato adito. Se le parti non giungono a un accordo su una soluzione negoziata, formula una proposta di conciliazione equa. Redige un rapporto in cui espone lo svolgimento della procedura di conciliazione che è consegnato, su domanda, alle parti.
5    La procedura di conciliazione si conclude con il ritiro della richiesta, l'ottenimento di un accordo tra le parti, la proposta dell'organo di conciliazione o il rigetto della richiesta poiché palesemente abusiva.
FDV nur zulässig, wenn die einreichende Partei zuvor versucht hat, sich mit der anderen Streitpartei zu einigen (Bst. a), es zu den im Verfahrensreglement der Schlichtungsstelle festgelegten Bedingungen eingereicht wird (Bst. b), es nicht offensichtlich missbräuchlich ist (Bst. c) und kein Gericht oder Schiedsgericht mit der Sache befasst ist (Bst. d). Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b Verfahrensreglement wird ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, wenn im Schlichtungsbegehren glaubhaft dargelegt werden kann, dass die begehrende Partei vorher versucht hat, mit der anderen Partei eine Einigung zu finden, wobei der letzte nachweisliche Kontakt in der strittigen Angelegenheit in der Regel nicht länger als zwölf Monate zurückliegen darf.

5.2 Prozessthema bildet vorliegend die Frage, ob ein gescheiterter Einigungsversuch im Sinne von Art. 45 Abs. 2 Bst. a
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 45 Principi procedurali - 1 La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
1    La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
2    Una richiesta di conciliazione può essere accolta solo se:
a  la parte richiedente ha dapprima cercato di risolvere la controversia prendendo direttamente contatto con l'altra parte;
b  è presentata nel rispetto delle condizioni previste dal regolamento di procedura dell'organo di conciliazione;
c  non è palesemente abusiva;
d  non è stato adito alcun tribunale o tribunale arbitrale.
3    La procedura di conciliazione si svolge, su scelta del cliente, in una delle lingue ufficiali della Confederazione.
4    L'organo di conciliazione può adottare tutte le misure necessarie a comporre la controversia per la quale è stato adito. Se le parti non giungono a un accordo su una soluzione negoziata, formula una proposta di conciliazione equa. Redige un rapporto in cui espone lo svolgimento della procedura di conciliazione che è consegnato, su domanda, alle parti.
5    La procedura di conciliazione si conclude con il ritiro della richiesta, l'ottenimento di un accordo tra le parti, la proposta dell'organo di conciliazione o il rigetto della richiesta poiché palesemente abusiva.
FDV respektive Art. 5 Abs. 1 Bst. b Verfahrensreglement bereits vorliegen soll, wenn ein Anbieter auf die Beanstandungen einer Kundin oder eines Kunden lediglich mit einem Antwortschreiben (mit blossen Erklärungen) oder mit einem Standardschreiben (ohne Bezugnahme auf die Forderungen oder Vorschläge seitens der Kundin oder des Kunden) reagiert.

5.3 Ziel der Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist die Ermittlung ihres wahren Sinngehalts. Das Bundesverwaltungsgericht folgt dabei der höchstrichterlichen Auslegungsmethodik, wonach das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden muss. Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach seinen eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers aufgegeben ist. Die Auslegung des Gesetzes hat zwar nicht entscheidend historisch zu erfolgen, ist im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. dazu statt vieler: BGE 131 III 33 E. 2 mit Hinweisen; BVGE 2009/8 E. 7 mit Hinweisen; Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rn. 128 ff.).

5.4

5.4.1 Auf der Grundlage der im schweizerischen Rechtsleben seit jeher verankerten Tradition des Vermittelns und Schlichtens sowie der zivilprozessualen Institution des Friedensrichters, teilweise aber auch beeinflusst durch jüngste Entwicklungen in ausländischen und supranationalen Rechtsordnungen, haben Schlichtungsverfahren in denjenigen Bereichen des Bundesverwaltungsrechts, die konsensualen Einigungen zugänglich sind, zunehmend an Bedeutung gewonnen (vgl. beispielsweise den neu eingefügten Art. 33b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 33b
1    D'intesa con le parti, l'autorità può sospendere il procedimento per permettere loro di mettersi d'accordo sul contenuto della decisione. L'accordo dovrebbe includere una clausola secondo cui le parti rinunciano ad avvalersi di rimedi giuridici e indicare il modo di ripartizione delle spese.
2    Al fine di promuovere la riuscita dell'accordo, l'autorità può designare come mediatore una persona fisica neutrale e sperimentata.
3    Il mediatore è vincolato soltanto alla legge e al mandato conferitogli dall'autorità. Può assumere prove; per procedere a ispezioni oculari, perizie ed esami testimoniali abbisogna tuttavia dell'autorizzazione dell'autorità.
4    L'autorità recepisce l'accordo nella sua decisione, se non è viziato ai sensi dell'articolo 49.
5    Se l'accordo riesce, l'autorità non riscuote spese procedurali. Se l'accordo fallisce, l'autorità può rinunciare ad addossare alle parti le spese della mediazione, sempre che gli interessi in causa lo giustifichino.
6    Una parte può esigere in ogni tempo la revoca della sospensione del procedimento.
VwVG [in Kraft seit 1. Januar 2007, AS 2006 2197]; vgl., je mit zahlreichen Nachweisen, Thomas Pfisterer, Einigung, Mediation und Schlichtung - Einführung in Art. 33b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 33b
1    D'intesa con le parti, l'autorità può sospendere il procedimento per permettere loro di mettersi d'accordo sul contenuto della decisione. L'accordo dovrebbe includere una clausola secondo cui le parti rinunciano ad avvalersi di rimedi giuridici e indicare il modo di ripartizione delle spese.
2    Al fine di promuovere la riuscita dell'accordo, l'autorità può designare come mediatore una persona fisica neutrale e sperimentata.
3    Il mediatore è vincolato soltanto alla legge e al mandato conferitogli dall'autorità. Può assumere prove; per procedere a ispezioni oculari, perizie ed esami testimoniali abbisogna tuttavia dell'autorizzazione dell'autorità.
4    L'autorità recepisce l'accordo nella sua decisione, se non è viziato ai sensi dell'articolo 49.
5    Se l'accordo riesce, l'autorità non riscuote spese procedurali. Se l'accordo fallisce, l'autorità può rinunciare ad addossare alle parti le spese della mediazione, sempre che gli interessi in causa lo giustifichino.
6    Una parte può esigere in ogni tempo la revoca della sospensione del procedimento.
VwVG, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2010, S. 1540 ff.; Paul Richli, Zu den Gründen, Möglichkeiten und Grenzen für Verhandlungselemente im öffentlichen Recht, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1991, S. 381 ff.; Karine Siegwart, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 1 ff. zu Art. 33b).

5.4.2 Im Bereich der Telekommunikation hat sich die Schlichtung als flexibles Konfliktlösungsinstrument etabliert und, soweit ersichtlich, auch bewährt. Nach Auffassung des Bundesrats soll das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 12c
SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC)
LTC Art. 12c Conciliazione - 1 L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione.
1    L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione.
2    Chi adisce l'organo di conciliazione paga un emolumento per l'esame del caso. Il fornitore di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto si assume le spese procedurali dedotto questo emolumento.
3    Le parti non sono vincolate alla decisione dell'organo di conciliazione.
4    Il Consiglio federale disciplina i dettagli.
FMG Kundinnen und Kunden die Möglichkeit bieten, Streitigkeiten mit den Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten einvernehmlich zu lösen, bevor ein Zivilgericht angerufen werden kann (Botschaft vom 12. November 2003 zur Änderung des Fernmeldegesetzes, BBl 2003 7973 f.; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 3.2.1 und A-8603/2010 vom 23. August 2011 E. 4.4). Dies sei insbesondere angezeigt, wenn sich der Gang zum Richter oder zur Richterin nicht lohne. Um aber einen Missbrauch zu verhindern, sei die Schlichtung für den Antragsteller nicht kostenlos (BBl 2003 7973 f.; vgl. dazu auch die im Nationalrat geführte Debatte zu einem letztlich abgelehnten Minderheitsantrag betreffend Kostenlosigkeit des Schlichtungsverfahrens für die Konsumentinnen respektive Konsumenten, Amtl. Bull. N 2004, S. 1702 ff.). Die Behandlungsgebühr solle aber niedrig genug sein, damit die Anrufung der Schlichtungsstelle auch bei geringen Streitwerten sinnvoll sei (BBl 2003 7973 f.; vgl. dazu Art. 4 des Gebührenreglements der Stiftung ombudscom, genehmigt vom BAKOM am 26. Juli 2011, in Kraft seit dem 1. August 2011 [nachfolgend: Gebührenreglement], wonach die Behandlungsgebühr für Kundinnen und Kunden, die die Schlichtungsstelle anrufen, Fr. 20.- beträgt).

5.4.3 Als Vorbild für Art. 12c
SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC)
LTC Art. 12c Conciliazione - 1 L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione.
1    L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione.
2    Chi adisce l'organo di conciliazione paga un emolumento per l'esame del caso. Il fornitore di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto si assume le spese procedurali dedotto questo emolumento.
3    Le parti non sono vincolate alla decisione dell'organo di conciliazione.
4    Il Consiglio federale disciplina i dettagli.
FMG diente - so der Bundesrat ausdrücklich (BBl 2003 7973) - das Verfahren der aussergerichtlichen Streitbeilegung nach Art. 34 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzungsrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Abl. L 108 vom 24. April 2002, S. 51; nachfolgend: EU-Universalrichtlinie). Danach sollen die aussergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren transparent, einfach und kostengünstig ausgestaltet sein, so dass eine gerechte und zügige Beilegung der Streitfälle möglich ist (Art. 34 Abs. 1 EU-Universalrichtlinie). Wann ein gescheiterter Einigungsversuch vorliegt, lässt sich der EU-Universalrichtlinie freilich nicht entnehmen, erheischt doch die Rechtsform der Richtlinie gegenüber den EU-Mitgliedstaaten nur hinsichtlich des Ziels Verbindlichkeit und überlässt die Wahl der Form und der Mittel den innerstaatlichen Stellen (Art. 288 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]; Fassung aufgrund des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon, konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 9. Mai 2008, S. 47; zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH] zu Art. 34 EU-Universalrichtlinie vgl. EuGH, verb. Rs. C-317/08 bis C-320/08 - Rosalba Alassini et al./Telecom Italia SpA et al. - Slg. 2010, I-2213, Rn. 54-59, 61-65 [Vorabentscheidungsverfahren]).

5.4.4 Im Erläuterungsbericht zur Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) des UVEK vom 9. März 2006 werden lediglich die leitenden Grundsätze noch einmal hervorgehoben (vgl. S. 17 zu Art. 45
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 45 Principi procedurali - 1 La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
1    La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
2    Una richiesta di conciliazione può essere accolta solo se:
a  la parte richiedente ha dapprima cercato di risolvere la controversia prendendo direttamente contatto con l'altra parte;
b  è presentata nel rispetto delle condizioni previste dal regolamento di procedura dell'organo di conciliazione;
c  non è palesemente abusiva;
d  non è stato adito alcun tribunale o tribunale arbitrale.
3    La procedura di conciliazione si svolge, su scelta del cliente, in una delle lingue ufficiali della Confederazione.
4    L'organo di conciliazione può adottare tutte le misure necessarie a comporre la controversia per la quale è stato adito. Se le parti non giungono a un accordo su una soluzione negoziata, formula una proposta di conciliazione equa. Redige un rapporto in cui espone lo svolgimento della procedura di conciliazione che è consegnato, su domanda, alle parti.
5    La procedura di conciliazione si conclude con il ritiro della richiesta, l'ottenimento di un accordo tra le parti, la proposta dell'organo di conciliazione o il rigetto della richiesta poiché palesemente abusiva.
FDV), wonach das Verfahren vor der Schlichtungsstelle "fair, rasch und kostengünstig für Kundinnen und Kunden" zu sein habe. Jede Partei müsse gleich behandelt werden und ihren Fall angemessen vertreten können. Der Bericht betont in Bezug auf die Eintretensvoraussetzungen, dass die einreichende Partei zuvor versucht haben muss, sich mit der anderen Streitpartei zu einigen. Damit solle verhindert werden, dass sich Kundinnen und Kunden bei Problemen sogleich an die Schlichtungsstelle wenden, statt zuerst direkt mit der Anbieterin von Mehrwertdiensten eine rasche und einfache Lösung zu suchen und auszuhandeln (vgl. S. 17 zu Art. 45
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 45 Principi procedurali - 1 La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
1    La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
2    Una richiesta di conciliazione può essere accolta solo se:
a  la parte richiedente ha dapprima cercato di risolvere la controversia prendendo direttamente contatto con l'altra parte;
b  è presentata nel rispetto delle condizioni previste dal regolamento di procedura dell'organo di conciliazione;
c  non è palesemente abusiva;
d  non è stato adito alcun tribunale o tribunale arbitrale.
3    La procedura di conciliazione si svolge, su scelta del cliente, in una delle lingue ufficiali della Confederazione.
4    L'organo di conciliazione può adottare tutte le misure necessarie a comporre la controversia per la quale è stato adito. Se le parti non giungono a un accordo su una soluzione negoziata, formula una proposta di conciliazione equa. Redige un rapporto in cui espone lo svolgimento della procedura di conciliazione che è consegnato, su domanda, alle parti.
5    La procedura di conciliazione si conclude con il ritiro della richiesta, l'ottenimento di un accordo tra le parti, la proposta dell'organo di conciliazione o il rigetto della richiesta poiché palesemente abusiva.
FDV).

5.5 Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich die Ombudscom bei der Frage, wann von einem gescheiterten Einigungsversuch im Sinne von Art. 45 Abs. 2 Bst. a
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 45 Principi procedurali - 1 La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
1    La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
2    Una richiesta di conciliazione può essere accolta solo se:
a  la parte richiedente ha dapprima cercato di risolvere la controversia prendendo direttamente contatto con l'altra parte;
b  è presentata nel rispetto delle condizioni previste dal regolamento di procedura dell'organo di conciliazione;
c  non è palesemente abusiva;
d  non è stato adito alcun tribunale o tribunale arbitrale.
3    La procedura di conciliazione si svolge, su scelta del cliente, in una delle lingue ufficiali della Confederazione.
4    L'organo di conciliazione può adottare tutte le misure necessarie a comporre la controversia per la quale è stato adito. Se le parti non giungono a un accordo su una soluzione negoziata, formula una proposta di conciliazione equa. Redige un rapporto in cui espone lo svolgimento della procedura di conciliazione che è consegnato, su domanda, alle parti.
5    La procedura di conciliazione si conclude con il ritiro della richiesta, l'ottenimento di un accordo tra le parti, la proposta dell'organo di conciliazione o il rigetto della richiesta poiché palesemente abusiva.
FDV respektive Art. 5 Abs. 1 Bst. b Verfahrensreglement auszugehen ist und somit ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden darf, einerseits an den Grundsätzen der Fairness, Transparenz und (Kosten-) Effizienz zu orientieren hat, und andererseits aber auch über einen nicht unbedeutenden eigenen Gestaltungsspielraum verfügt, von dem sie mit dem Erlass des Verfahrensreglements auch Gebrauch gemacht hat. Zudem ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber der einvernehmlichen Einigung zwischen den Parteien grundsätzlich und seit jeher einen hohen Stellenwert einräumt. Im Bereich der Telekommunikation soll das Schlichtungsverfahren zum Zuge kommen, wenn der Einigungsversuch zwischen den Parteien effektiv gescheitert ist. Um folglich zu verhindern, dass die Vorinstanz unverzüglich um Durchführung des Schlichtungsverfahrens ersucht wird, darf von dieser das Vorliegen eines gescheiterten Einigungsversuchs sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht nicht leichthin bejaht werden, andernfalls dem Grundsatz der Subsidiarität des Schlichtungsverfahrens nicht hinreichend Rechnung getragen würde.

6.

6.1 Nach diesen grundsätzlichen Ausführungen ist nunmehr die Praxis des Vorinstanz, wonach ein gescheiterter Einigungsversuch bereits vorliegen soll, wenn ein Anbieter auf die Beanstandungen einer Kundin oder eines Kunden lediglich mit einem Antwortschreiben (mit blossen Erklärungen) oder mit einem Standardschreiben (ohne Bezugnahme auf die Forderungen oder Vorschläge seitens der Kundin oder des Kunden) reagiert, näher zu untersuchen. Dabei können sogleich diejenigen (offensichtlichen) Fallkonstellationen ausgeklammert werden, bei denen ohne Weiteres von einem effektiv gescheiterten Einigungsversuch ausgegangen werden kann, insbesondere wenn im Schlichtungsbegehren glaubhaft gemacht wird, dass im Antwortschreiben des Anbieters die Beanstandung der Kundin oder des Kunden ausdrücklich abgelehnt oder vollständig ignoriert wird, oder wenn auf diese in eindeutiger Weise inhaltlich überhaupt nicht eingegangen wird.

6.2 Zunächst muss festgehalten werden, dass die vorinstanzliche Vorgehensweise weder gesetzlich noch reglementarisch verankert ist. Auch auf der Homepage der Ombudscom (etwa bei der Übersicht über das Schlichtungsverfahren und betreffend die Frage, ob die Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sind, vgl. , zuletzt besucht am 17. September 2012), lässt sich lediglich entnehmen, dass der Kunde versucht haben muss, mit dem Anbieter eine Einigung zu finden. Dass aber die oben erwähnten Schreiben von der Vorinstanz bereits als Scheitern des Einigungsversuchs qualifiziert werden, lässt sich weder den im Internet publizierten Jahresberichten oder Fallbeispielen in ausdrücklicher und klarer Weise entnehmen noch liefert die Vorinstanz in ihren Stellungnahmen Belege dafür, dass es sich dabei um eine ständig geübte Praxis handelt. Es besteht zwar kein Anlass, daran zu zweifeln, jedoch ist es unter Berücksichtigung der das gesamte Handeln und Verfahren der Schlichtungsbehörde überlagernden Grundsätze - namentlich der Transparenz und der Fairness - erforderlich, dass solche sowohl für Kundinnen und Kunden als auch für die Anbieterinnen und Anbieter wichtigen Informationen mit "Aussenwirkung" veröffentlicht und ggf. im Verfahrensreglement verankert werden. Letztlich steht eine transparente Publikationspraxis auch im Dienste der Effizienz, z.B. weil die Parteien sich in Bezug auf die Frage, ob gemäss Behördenpraxis ein gescheiterter Einigungsversuch vorliegt (oder nicht), selber informieren können, was auch zu einer Entlastung der Vorinstanz führen kann (z.B. weniger Anfragen seitens der Kundinnen und Kunden, ob die Voraussetzungen für ein Schlichtungsverfahren "wirklich" gegeben seien, evtl. sogar eine Reduktion der Anzahl verfrüht bei der Vorinstanz eingereichter Schlichtungsbegehren).

6.3 Nicht zu beanstanden - und insofern als Ablehnung im Sinne von Art. 45 Abs. 2 Bst. a
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 45 Principi procedurali - 1 La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
1    La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
2    Una richiesta di conciliazione può essere accolta solo se:
a  la parte richiedente ha dapprima cercato di risolvere la controversia prendendo direttamente contatto con l'altra parte;
b  è presentata nel rispetto delle condizioni previste dal regolamento di procedura dell'organo di conciliazione;
c  non è palesemente abusiva;
d  non è stato adito alcun tribunale o tribunale arbitrale.
3    La procedura di conciliazione si svolge, su scelta del cliente, in una delle lingue ufficiali della Confederazione.
4    L'organo di conciliazione può adottare tutte le misure necessarie a comporre la controversia per la quale è stato adito. Se le parti non giungono a un accordo su una soluzione negoziata, formula una proposta di conciliazione equa. Redige un rapporto in cui espone lo svolgimento della procedura di conciliazione che è consegnato, su domanda, alle parti.
5    La procedura di conciliazione si conclude con il ritiro della richiesta, l'ottenimento di un accordo tra le parti, la proposta dell'organo di conciliazione o il rigetto della richiesta poiché palesemente abusiva.
FDV respektive Art. 5 Abs. 1 Bst. b Verfahrensreglement zu qualifizieren - ist die vorinstanzliche Praxis, wenn sich aus dem betreffenden Antwortschreiben klarerweise ergibt, dass die Anbieterin an der Sachverhaltsfeststellung sowie an einer einvernehmlichen Lösung überhaupt kein Interesse bekundet. Gleich verhält es sich, wenn das Schreiben ein blosses Standardschreiben ist, das erkennbar nicht mit der Intention verfasst wurde, sich mit den individuellen Anliegen der Kundin oder des Kunden auseinanderzusetzen. Damit hat der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin auch ohne Weiteres glaubhaft gemacht, dass ein gescheiterter Einigungsversuch vorliegt, so dass, wenn die übrigen Eintretensvoraussetzungen gegeben sind, ein Schlichtungsverfahren vor der Ombudscom eingeleitet werden kann.

6.4

6.4.1 Schwieriger zu beurteilen - und im Rahmen des eingeräumten Ge-staltungsspielraums und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Transparenz von der Vorinstanz auch zukünftig in ihrer Praxis zu konkretisieren - sind verschiedenste Fallkonstellationen, bei denen nicht sämtliche Zweifel betreffend die Qualifikation des Antwortschreibens der Anbieterin ausgeräumt werden können, z.B. weil der Anbieter nicht auf sämtliche Fragen, Forderungen oder Anliegen der Kundin oder des Kunden eingeht. Ein gescheiterter Einigungsversuch dürfte aber kaum vorliegen, wenn ein Anbieter in seinem Antwortschreiben an die Kundin oder den Kunden (idealerweise: deutlich und mit Begründung) signalisiert, dass seinerseits in faktischer Hinsicht noch Klärungsbedarf bestehe und (unter Umständen auch bloss sinngemäss) zu verstehen gibt, dass dieses Schreiben nicht als Ablehnung des Einigungsversuchs zu qualifizieren sei, auch wenn vorderhand noch nicht zu sämtlichen Anliegen der Kundin oder des Kunden Stellung genommen werden könne.

6.4.2 Massgeblich ist eine differenzierte Vorgehensweise, die den jeweiligen Umständen und den das gesamte Verfahren beherrschenden Grundsätzen angemessen Rechnung trägt. Dabei bildet der Ausgangspunkt für die Konkretisierung des Art. 45 Abs. 2 Bst. a
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 45 Principi procedurali - 1 La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
1    La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
2    Una richiesta di conciliazione può essere accolta solo se:
a  la parte richiedente ha dapprima cercato di risolvere la controversia prendendo direttamente contatto con l'altra parte;
b  è presentata nel rispetto delle condizioni previste dal regolamento di procedura dell'organo di conciliazione;
c  non è palesemente abusiva;
d  non è stato adito alcun tribunale o tribunale arbitrale.
3    La procedura di conciliazione si svolge, su scelta del cliente, in una delle lingue ufficiali della Confederazione.
4    L'organo di conciliazione può adottare tutte le misure necessarie a comporre la controversia per la quale è stato adito. Se le parti non giungono a un accordo su una soluzione negoziata, formula una proposta di conciliazione equa. Redige un rapporto in cui espone lo svolgimento della procedura di conciliazione che è consegnato, su domanda, alle parti.
5    La procedura di conciliazione si conclude con il ritiro della richiesta, l'ottenimento di un accordo tra le parti, la proposta dell'organo di conciliazione o il rigetto della richiesta poiché palesemente abusiva.
FDV respektive Art. 5 Abs. 1 Bst. b, dass ein Schlichtungsverfahren erst dann eingeleitet werden soll, wenn Klarheit darüber besteht, dass der Einigungsversuch effektiv gescheitert ist. Dessen muss sich die Vorinstanz vergewissern, wenn nötig mittels eines prozeduralen Zwischenschritts: Zwar sieht Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Verfahrensreglement vor, dass die Vorinstanz abschliessend darüber entscheiden kann, ob die Eintretensvoraussetzungen für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens erfüllt sind. Doch hat sich auch diese reglementarische Bestimmung in das verfassungsrechtlich und gesetzlich vorgegebene Gefüge einzuordnen (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 26
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 26
1    Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
a  le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
b  tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
c  le copie delle decisioni notificate.
1bis    Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
2    L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.
-33
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 33
1    L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
2    Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.
VwVG). Daraus folgt, dass im Zweifelsfall der Gesuchsgegnerin oder dem Gesuchsgegner vor Einleitung eines Schlichtungsverfahrens Gelegenheit eingeräumt werden muss, sich kurz und innert angemessener Frist zum Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen zu äussern. Erst nach Vornahme dieses im Zweifelsfall gebotenen Zwischenschritts kann die Ombudscom abschliessend entscheiden, ob die Voraussetzungen der Art. 5 Abs. 1 Bst. a bis d Verfahrensreglement erfüllt sind.

6.4.3 Sodann ist festzuhalten, dass an das Glaubhaftmachen i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Bst. b Verfahrensordnung keine übertrieben strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. dazu allgemein Regina Kiener/Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2012, Rz. 711 ff.). Es ist aber darauf zu achten, dass in Entsprechung an die Eigenheit des hier relevanten Beweismasses der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, d.h. "mehr als behaupten" und "weniger als beweisen", eine für beide Parteien faire und angemessene Balance gefunden und die Schwelle, wann von einem gescheiterten Einigungsversuch auszugehen ist, nicht zu niedrig angesetzt wird. Gerade ihre institutionelle Ausgestaltung im Rahmen einer Stiftung - einerseits eine unabhängige und unparteiische Schlichtungsstelle (vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Verfahrensreglement), andererseits ausschliesslich finanziert durch die Einnahme von (Schlichtungs-) Verfahrensgebühren (Art. 1 Satz 2 Gebührenreglement) - macht es unbedingt erforderlich, dass auf diesen Punkt ganz besonderes Augenmerk zu legen ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lässt sich aus den Materialien, insbesondere den Beratungen im Nationalrat, die vornehmlich die Frage einer Behandlungsgebühr gemäss Art. 12c Abs. 2
SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC)
LTC Art. 12c Conciliazione - 1 L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione.
1    L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione.
2    Chi adisce l'organo di conciliazione paga un emolumento per l'esame del caso. Il fornitore di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto si assume le spese procedurali dedotto questo emolumento.
3    Le parti non sono vincolate alla decisione dell'organo di conciliazione.
4    Il Consiglio federale disciplina i dettagli.
FMG zum Thema hatten (Amtl. Bull. N 2004 1702 ff.; vgl. oben E. 5.4.2), nicht entnehmen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Hürden zur Verfahrenseinleitung niedrig anzusetzen seien; den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz in der Stellungnahme vom 14. Mai 2012 (S. 4 f.) kann deshalb nicht gefolgt werden.

6.5

6.5.1 Im vorliegenden Fall gibt die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 23. Mai 2012 zu bedenken, dass mangels eines gescheiterten Einigungsversuchs kein Schlichtungsverfahren hätte eingeleitet werden dürfen. Einerseits habe sie auf die Beanstandungen des Gesuchstellers reagiert und diese auch nicht ausdrücklich abgelehnt. Andererseits habe sie mit Schreiben vom 17. August 2011 (d.h. innerhalb der ihr vom Gesuchsteller eingeräumten 30-tägigen Frist) geantwortet und sei auf die Frage des Gesuchstellers eingegangen, wie die bestrittenen Buchungen zustande gekommen seien. Die Klärung dieser Sachverhaltsfrage sei zentral gewesen und habe der Erläuterung seitens der Beschwerdeführerin bedurft. Dass sie in ihrem Antwortschreiben vom 17. August 2011 nicht sogleich auf ihre Forderungen verzichtet und eine Verhandlungslösung angeboten habe, könne ihr im vorliegenden Fall nicht zum Vorwurf gemacht werden.

6.5.2 Dieser Argumentation ist entgegenzuhalten, dass dem Antwortschreiben vom 17. August 2011 auch nicht sinngemäss entnommen werden kann, dass seitens der Beschwerdeführerin ein Einigungswille in der Streitsache bestanden hat, zumal auch in Bezug auf die vom Gesuchsteller angesprochene Verhandlungslösung ("wie dies im Verfahrensreglement unter Ziff. 3.2 von ombudscom vorgeschrieben"; vgl. oben Bst. D) keine Stellung bezogen wird. Dass zentrale Sachverhaltsfragen noch abzuklären seien (insbesondere in Bezug auf die Höhe der Forderung), wird von der Beschwerdeführerin in ihrem Antwortschreiben nicht thematisiert (auch nicht sinngemäss). Nicht reagiert wurde auch auf den Hinweis des Gesuchstellers, die Mehrwertdienstgebühren seien von einem nur bedingt geschäftsfähigen Minderjährigen verursacht worden. Das Antwortschreiben beschränkt sich sodann auf die blosse Abgabe von eher allgemein gehaltenen Sachinformationen zur strittigen Dienstleistung. Es setzt sich marginal mit den individuellen Anliegen des Gesuchstellers auseinander und zielt in der Hauptsache darauf ab, den Gesuchsteller an die Y._______ weiter zu verweisen. Es handelt sich ganz offensichtlich um ein Antwortschreiben mit blossen Erklärungen, passagenweise sogar um ein Standardschreiben. Daraus folgt, dass kein Zweifelsfall vorgelegen hat, die Vorinstanz von einem gescheiterten Einigungsversuch ausgehen konnte und die Einleitung des Schlichtungsverfahrens zu Recht veranlasst hat. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin fordert in ihrem Eventualantrag die Herabsetzung der von der Vorinstanz festgelegten Gebühr von Fr. 933.10 (inkl. Mehrwertsteuer). Dieser Betrag - so wird sinngemäss in den beiden Stellungnahmen vorgebracht - sei mit Blick auf den Streitwert von Fr. 150.-unangemessen und wirke aufgrund des "Sanktionscharakters" letzten Endes prohibitiv. Die Gebührenregelung trage nicht dem Grad der Verursachung respektive des Unterliegens Rechnung. Dass ungeachtet des Verfahrensausgangs diejenigen Anbieter, die in einem Schlichtungsverfahren (berechtigter- oder unberechtigterweise) beteiligt seien, mit hohen Verfahrenskosten belegt würden, erscheine daher willkürlich und greife unangemessen in deren wirtschaftliche Betätigungsfreiheit ein. Damit werde die Abwehr unberechtigter Forderungen durch den Anbieter faktisch verunmöglicht. Denn durch die unverhältnismässige Verfahrensgebühr werde ein Entgegentreten gegen unberechtigte Forderungen im Ergebnis sanktioniert, selbst wenn sich die Forderung als unberechtigt erweise.

7.2 Demgegenüber ist nach Auffassung der Vorinstanz das Äquivalenzprinzip in der strittigen Gebührenverfügung eingehalten und im Rahmen des vorinstanzlichen Ermessens korrekt in Rechnung gestellt worden. Diesbezüglich könne auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden. Der zeitliche Gesamtaufwand der Schlichtungsstelle habe 140 Minuten betragen. Im Übrigen seien vorliegend die Verfahrenskosten aufgrund der unterdurchschnittlichen Komplexität und des hohen Aufwands (das Kundendossier enthalte 53 Einträge) sowie des mittleren Streitwerts und der Einigung der Parteien festgelegt worden. Von diesen Kosten sei die Behandlungsgebühr bereits in Abzug gebracht worden. Für Fallzahler erfolge die Gebührenfestsetzung zuzüglich einer Erhöhung von 20%.

7.3 Das Äquivalenzprinzips konkretisiert den Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Abgaberecht und besagt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf, sondern sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (BGE 131 II 735 E. 3.2 mit Hinweisen, BGE 126 I 180 E. 3a/bb). Der Wert der Leistung bestimmt sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges bzw. der betreffenden Behörde; allerdings bleibt auch hier eine gewisse Pauschalisierung zulässig. Die Gebühren müssen zudem nicht in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen, sollen aber nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Werden vergleichbare Leistungen auch von Privaten angeboten, kann auf den Marktwert abgestellt werden. Lässt sich der Wert der Leistung nur schwer beziffern, verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Entscheidungsspielraum (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 2642). Im Unterschied zum Kostendeckungsprinzip bezieht sich das Äquivalenzprinzip nicht auf die Gesamtheit der Erträge und Kosten in einem bestimmten Verwaltungszweig, sondern immer nur auf das Verhältnis von Abgabe und Leistung im konkreten Fall (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 58, Rz. 19 ff.; vgl. zum Ganzen auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3434/2010 vom 2. November 2010 E. 7.1, A 6464/2008 vom 6. April 2010 E. 9.2 sowie A 632/2008 vom 2. September 2008 E. 6.1). Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Gebühren von Gesetzes wegen die Kosten der Vorinstanz decken sollen (Art. 40 Abs. 1 Bst. c
SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC)
LTC Art. 40 Tasse amministrative - 1 L'autorità competente riscuote tasse amministrative a copertura dei costi delle sue decisioni e prestazioni, in particolare per:
1    L'autorità competente riscuote tasse amministrative a copertura dei costi delle sue decisioni e prestazioni, in particolare per:
a  la vigilanza sui fornitori di servizi di telecomunicazione;
b  le decisioni in materia di accesso, messa a disposizione dei dati elenco, interoperabilità e coutenza di impianti;
c  la composizione di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto;
d  il rilascio, la modifica e l'annullamento di concessioni per il servizio universale e di concessioni di radiocomunicazione, la vigilanza in materia nonché la registrazione dell'utilizzazione delle frequenze;
e  l'amministrazione e il controllo tecnico dello spettro delle frequenze e delle posizioni orbitali dei satelliti;
f  l'amministrazione, l'attribuzione e la revoca di elementi d'indirizzo;
g  la registrazione e il controllo degli impianti di telecomunicazione.
1bis    Non sono riscosse tasse amministrative secondo il capoverso 1 lettere d ed e per le concessioni di radiocomunicazione rilasciate all'esercito, alla protezione civile, al Corpo delle guardie di confine, alla polizia, ai pompieri, ai servizi di protezione e di salvataggio che operano esclusivamente nell'interesse pubblico, nonché agli stati maggiori di comando civili.158
2    Se un'attività ai sensi del capoverso 1 riguarda servizi di telecomunicazione o concessioni di radiocomunicazione che servono interamente o parzialmente alla diffusione di programmi radiotelevisivi, l'autorità può tener conto della limitata capacità finanziaria dell'emittente titolare di un diritto d'accesso che viene direttamente o indirettamente gravata dalla tassa.
3    Se le attività enumerate nel capoverso 1 sono trasferite a terzi, questi possono essere obbligati a sottoporre i prezzi dei loro servizi all'UFCOM per approvazione, in particolare se per questi servizi non vi è concorrenza.
4    Il DATEC può fissare limiti massimi di prezzo, segnatamente se il livello dei prezzi su un determinato mercato fa supporre che vi saranno abusi.
FMG). Gerade in Verfahren mit einem geringen Streitwert ist es daher grundsätzlich in Kauf zu nehmen, dass die erhobenen Gebühren den Streitwert übersteigen. Der Wert des Schlichtungsverfahrens besteht letztlich auch darin, dass ernsthaft und oft mit Erfolg versucht wird, eine Streitigkeit rasch zu beenden. Damit werden deutlich höhere Folgekosten wie ein Zivilprozess oder ein Betreibungsverfahren mit allfälligem Rechtsöffnungsverfahren vermieden.

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits mehrfach Gebühren der Vorinstanz auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen (eine Zusammenfassung der Rechtsprechung findet sich im Leiturteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5998/2010 vom 29. März 2012 E. 5). Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 5.3.1 wurde eine Gebühr von 780.- für ein Verfahren mit einem Streitwert von Fr. 75.35, in dem sich die Parteien während des einfachen Schriftenwechsels einigten und im dem die Vorinstanz keine eigenen rechtlichen Abklärungen vornehmen musste, als unangemessen bzw. mit dem Äquivalenzprinzip nicht vereinbar eingestuft. Die Vorinstanz hatte das Verfahren als Kurzfall qualifiziert und der Beschwerdeführerin die Gebühr "namentlich aufgrund der durchschnittlichen Komplexität und des überdurchschnittlichen Aufwands" (zuzüglich eine Erhöhung um 20% für Fallzahler) auferlegt.

7.5 Im vorliegenden Fall sind die Parallelen in tatsächlicher Hinsicht zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 5.3.1 nicht zu übersehen: Den von der Vorinstanz im vorliegenden Fall eingereichten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass sich ihre Tätigkeit darauf beschränkte, nach Durchsicht der eingereichten Unterlagen - was offenbar mit keinem grossen Aufwand verbunden war - auf dem fünfseitigen Schlichtungsvorschlag das Begehren des Kunden wörtlich wiederzugeben, die Stellungnahme der Beschwerdeführerin aus deren E-Mail zu kopieren, gestützt darauf dem Kunden den Vorschlag der Beschwerdeführerin zu unterbreiten und nach dessen Zustimmung in drei Ziffern den Schlichtungsvorschlag festzuhalten. Durchgeführt wurde bloss ein einfacher Schriftenwechsel. Eigene (rechtliche) Abklärungen mussten nicht getätigt werden. Aus den Akten ergibt sich, dass sich der Aufwand der Vorinstanz darauf beschränkte, die Eingabe des Kunden in das Informatiksystem einzulesen bzw. einzugeben, die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme aufzufordern, diese anschliessend dem Kunden zuzustellen sowie sein Einverständnis an die Beschwerdeführerin zu übermitteln, deren Annahme festzustellen und schliesslich im Schlichtungsvorschlag festzuhalten. Die jeweiligen Begleitschreiben bestehen aus Standardtexten bzw. Textbausteinen und finden sich in jedem Verfahren. Der behauptete "überdurchschnittliche Aufwand" ist damit durch nichts belegt und die "Komplexität" des Falles spielte bei der Falllösung offensichtlich keine Rolle. Der Aufwand der Vorinstanz beschränkte sich vielmehr auf ein absolutes Minimum. Dass allein die Ausarbeitung des Schlichtungsvorschlags 35 Minuten in Anspruch genommen haben soll (vgl. Vernehmlassung vom 16. März 2012, S. 8), ist nicht nachvollziehbar. Unter Berücksichtigung des vor der Schlichtungsbehörde effektiv noch strittigen Betrages von Fr. 150.- erscheint eine Gebühr von Fr. 864.- (exkl. Mehrwertsteuer) in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Leistungswert.

7.6 Mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung, namentlich der im Leiturteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5998/2010 vom 29. März 2012 E. 5.1.2 genannten Urteile, sowie des Gebührenrahmens, der unter Einschluss des Fallzahler-Zuschlages von 20 Prozent Fr. 240.- bis Fr. 3'600.- beträgt, verletzt die Vorinstanz mit ihren Gebührenforderungen, die Fr. 700.- übersteigen, für diese - wie im vorliegenden Fall - nicht allzu aufwändigen Schlichtungsverfahren das Äquivalenzprinzip.

7.7 Sofern eine Beschwerde ganz oder teilweise gutzuheissen ist, entscheidet die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 61 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 61
1    L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
2    La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
3    Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.
VwVG in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Sie entscheidet insbesondere selbst in der Sache, wenn sie die Entscheidungsreife selber herbeiführen kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 7662/2010 vom 19. Mai 2011 E. 5; Philippe Weissenberger, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 61 N 8 ff.). Die Bemessungskriterien für die Gebührenhöhe sind vorliegend bekannt, weshalb ein reformatorischer Entscheid möglich und geboten ist, soweit eine Beschwerde gutzuheissen ist.

Die Beschwerde ist gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts teilweise gutzuheissen und die Gebühr in Änderung der ihr zugrunde liegenden Verfügung C16329 neu auf Fr. 700.- (inklusive 20% für Fallzahler) festzusetzen.

8.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht von einem gescheiterten Einigungsversuch ausgegangen ist, indem sie das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 17. August 2011 als Ablehnung im Sinne von Art. 45 Abs. 2 Bst. a
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 45 Principi procedurali - 1 La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
1    La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
2    Una richiesta di conciliazione può essere accolta solo se:
a  la parte richiedente ha dapprima cercato di risolvere la controversia prendendo direttamente contatto con l'altra parte;
b  è presentata nel rispetto delle condizioni previste dal regolamento di procedura dell'organo di conciliazione;
c  non è palesemente abusiva;
d  non è stato adito alcun tribunale o tribunale arbitrale.
3    La procedura di conciliazione si svolge, su scelta del cliente, in una delle lingue ufficiali della Confederazione.
4    L'organo di conciliazione può adottare tutte le misure necessarie a comporre la controversia per la quale è stato adito. Se le parti non giungono a un accordo su una soluzione negoziata, formula una proposta di conciliazione equa. Redige un rapporto in cui espone lo svolgimento della procedura di conciliazione che è consegnato, su domanda, alle parti.
5    La procedura di conciliazione si conclude con il ritiro della richiesta, l'ottenimento di un accordo tra le parti, la proposta dell'organo di conciliazione o il rigetto della richiesta poiché palesemente abusiva.
FDV respektive Art. 5 Abs. 1 Bst. b Verfahrensreglement qualifiziert hat. Hingegen ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass die ihr auferlegte Gebühr nicht in Übereinstimmung mit der bundeverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung steht. In dieser Frage ist die Beschwerde deshalb gutzuheissen und die der Beschwerdeführerin aufzuerlegende Gebühr für das Schlichtungsverfahren C16329 neu auf Fr. 700.- (inklusive 20% für Fallzahler) festzusetzen.

9.
Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht (Art. 63 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG). Demnach sind der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass des Unterliegens der Beschwerdeführerin hängt von den in der konkreten Beschwerde gestellten Rechtsbegehren ab. Abzustellen ist auf das materiell wirklich Gewollte (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.43). Die Beschwerdeführerin beantragte die ersatzlose Aufhebung der Kostenverfügung und eventuell deren "Herabsetzung auf das Angemessene". Sie ist zu etwa zur Hälfte als unterliegend zu betrachten. Es handelt sich um eine Streitigkeit mit Vermögensinteresse, wobei der Streitwert bei Fr. 933.10.- liegt. In Anwendung von Art. 4
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a:
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sind die Verfahrenskosten auf insgesamt Fr. 1'000.- festzusetzen, wovon die Beschwerdeführerin Fr. 500.- zu tragen hat. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- verrechnet, wobei ihr die Differenz von Fr. 500.- zurückzuerstatten ist.

10.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
VwVG i.V.m. Art. 7 ff
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 7 Principio
1    La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
2    Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
3    Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
4    Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
5    L'articolo 6a è applicabile per analogia.7
.

11.

Bei nur teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 7 Principio
1    La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
2    Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
3    Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
4    Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
5    L'articolo 6a è applicabile per analogia.7
VGKE). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden sowie, in der Regel, andere Behörden, die als Partei auftreten (Art. 7 Abs. 3 VKGE). Der Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu, da sie nicht anwaltlich vertreten ist und ihr durch die Beschwerdeführung keine nennenswerten Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 7 Principio
1    La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
2    Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
3    Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
4    Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
5    L'articolo 6a è applicabile per analogia.7
VGKE).

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Gebühr für das Schlichtungsverfahren C16329 wird neu auf Fr. 700.- (inklusive 20% für Fallzahler) festgesetzt.

2.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 500.- auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von insgesamt Fr. 1'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Alexander Misic

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG).

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Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : A-6384/2011
Data : 11. ottobre 2012
Pubblicato : 26. ottobre 2012
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Posta, telecomunicazioni
Oggetto : Gebühren


Registro di legislazione
CC: 80
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 80 - Per costituire una fondazione occorre che siano destinati dei beni al conseguimento di un fine particolare.
Cost: 29
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
32 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
33 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
dquinquies  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
34
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 34
LTC: 12c 
SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC)
LTC Art. 12c Conciliazione - 1 L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione.
1    L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione.
2    Chi adisce l'organo di conciliazione paga un emolumento per l'esame del caso. Il fornitore di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto si assume le spese procedurali dedotto questo emolumento.
3    Le parti non sono vincolate alla decisione dell'organo di conciliazione.
4    Il Consiglio federale disciplina i dettagli.
40
SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC)
LTC Art. 40 Tasse amministrative - 1 L'autorità competente riscuote tasse amministrative a copertura dei costi delle sue decisioni e prestazioni, in particolare per:
1    L'autorità competente riscuote tasse amministrative a copertura dei costi delle sue decisioni e prestazioni, in particolare per:
a  la vigilanza sui fornitori di servizi di telecomunicazione;
b  le decisioni in materia di accesso, messa a disposizione dei dati elenco, interoperabilità e coutenza di impianti;
c  la composizione di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto;
d  il rilascio, la modifica e l'annullamento di concessioni per il servizio universale e di concessioni di radiocomunicazione, la vigilanza in materia nonché la registrazione dell'utilizzazione delle frequenze;
e  l'amministrazione e il controllo tecnico dello spettro delle frequenze e delle posizioni orbitali dei satelliti;
f  l'amministrazione, l'attribuzione e la revoca di elementi d'indirizzo;
g  la registrazione e il controllo degli impianti di telecomunicazione.
1bis    Non sono riscosse tasse amministrative secondo il capoverso 1 lettere d ed e per le concessioni di radiocomunicazione rilasciate all'esercito, alla protezione civile, al Corpo delle guardie di confine, alla polizia, ai pompieri, ai servizi di protezione e di salvataggio che operano esclusivamente nell'interesse pubblico, nonché agli stati maggiori di comando civili.158
2    Se un'attività ai sensi del capoverso 1 riguarda servizi di telecomunicazione o concessioni di radiocomunicazione che servono interamente o parzialmente alla diffusione di programmi radiotelevisivi, l'autorità può tener conto della limitata capacità finanziaria dell'emittente titolare di un diritto d'accesso che viene direttamente o indirettamente gravata dalla tassa.
3    Se le attività enumerate nel capoverso 1 sono trasferite a terzi, questi possono essere obbligati a sottoporre i prezzi dei loro servizi all'UFCOM per approvazione, in particolare se per questi servizi non vi è concorrenza.
4    Il DATEC può fissare limiti massimi di prezzo, segnatamente se il livello dei prezzi su un determinato mercato fa supporre che vi saranno abusi.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
82
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
ORAT: 15a 
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT)
ORAT Art. 15a Campo d'applicazione
1    Le presenti disposizioni disciplinano la gestione e l'attribuzione degli elementi d'indirizzo utilizzati per i servizi di contenuto SMS e MMS (numeri brevi per servizi SMS e MMS).
2    L'UFCOM può emanare disposizioni d'esecuzione in merito agli elementi d'indirizzo subordinati, in particolare per quanto concerne le parole chiave utilizzate in relazione ai numeri brevi per i servizi SMS e MMS.
15b 
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT)
ORAT Art. 15b Formato
1    I numeri brevi per i servizi SMS e MMS sono composti da tre sino a cinque cifre, di cui la prima è compresa tra 1 e 9.
2    Se corrispondono ai numeri brevi ai sensi dell'articolo 31b, possono riprenderne il formato ed essere composti da più di cinque cifre.51
15f
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT)
ORAT Art. 15f Dati messi a disposizione del pubblico
1    I titolari di un'autorizzazione devono mettere a disposizione del pubblico almeno i seguenti dati ai sensi dell'articolo 15d capoverso 1 lettera b:
a  numero breve per servizi SMS e MMS;
b  nome completo del titolare del numero breve in questione;
c  l'indirizzo postale del domicilio o della sede del titolare;
d  l'indirizzo postale in Svizzera, se l'indirizzo del titolare di cui alla lettera c non è in Svizzera;
e  in caso di offerte di servizi che esigono una previa accettazione e che possono implicare la trasmissione di diverse unità d'informazione (servizi «push»), le parole chiave che permettono di disattivare tali servizi.
2    Questi dati devono essere accessibili mediante una procedura di richiamo.
OST: 36 
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 36 Identificazione dei servizi a valore aggiunto - 1 Agli utenti va data la possibilità di riconoscere in modo chiaro i servizi a valore aggiunto.
1    Agli utenti va data la possibilità di riconoscere in modo chiaro i servizi a valore aggiunto.
2    I servizi a valore aggiunto offerti mediante elementi d'indirizzo del piano di numerazione E.164 possono essere forniti solo con i numeri di chiamata attribuiti individualmente ai sensi degli articoli 24b-24i ORAT75 e con i numeri brevi ai sensi degli articoli 29-32 e 54 ORAT.76
3    I servizi a valore aggiunto offerti mediante SMS o MMS possono essere forniti solo con i numeri brevi di cui agli articoli 15a - 15f ORAT.
3bis    I titolari dei numeri di cui ai capoversi 2 e 3 sono considerati fornitori di servizi a valore aggiunto anche quando non sono essi stessi ad offrirli.77
4    I servizi a valore aggiunto che non sono forniti né mediante elementi d'indirizzo del piano di numerazione E.164, né mediante SMS o MMS, vanno designati chiaramente ed esplicitamente come tali.
5    I servizi a valore aggiunto a carattere erotico o pornografico devono essere compresi in una categoria separata, chiaramente identificabile dal cliente.
37 
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 37 Obbligo di sede o di stabile organizzazione - I fornitori di servizi a valore aggiunto devono avere una sede o una stabile organizzazione in Svizzera.
42 
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 42 Istituzione - 1 L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o incarica un terzo (delegato) di farlo entro 15 mesi dall'entrata in vigore delle presenti disposizioni.
1    L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o incarica un terzo (delegato) di farlo entro 15 mesi dall'entrata in vigore delle presenti disposizioni.
2    Può incaricare un delegato di esercitare il compito che spetta all'organo di conciliazione, a condizione che il delegato:
a  garantisca di rispettare il diritto applicabile;
b  dimostri di poter finanziare a lungo termine l'attività di conciliazione;
c  si impegni a esercitare il suo compito in modo indipendente, imparziale, trasparente ed efficace; in particolare garantisce che le persone a cui affida la composizione delle controversie dispongano delle necessarie competenze professionali;
d  garantisca la trasparenza della sua attività di fronte all'UFCOM e a tutta la collettività; in particolare si impegna a pubblicare annualmente un rapporto sul suo operato.
3    L'UFCOM designa il delegato per una durata determinata. A tale scopo può indire una pubblica gara che non soggiace agli articoli 32 e seguenti dell'ordinanza dell'11 dicembre 199592 sugli acquisti pubblici.
4    La delega deve essere fatta sotto forma di contratto di diritto amministrativo.
5    L'UFCOM approva la nomina della persona fisica designata quale responsabile dell'organo di conciliazione.
43 
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 43 Compito - 1 L'organo di conciliazione si occupa di ogni controversia di diritto civile che sorga tra un cliente e il suo fornitore di servizi di telecomunicazione o il suo fornitore di servizi a valore aggiunto.
1    L'organo di conciliazione si occupa di ogni controversia di diritto civile che sorga tra un cliente e il suo fornitore di servizi di telecomunicazione o il suo fornitore di servizi a valore aggiunto.
2    Esercita il suo compito in modo indipendente, imparziale, trasparente ed efficace. Non può essere vincolato ad alcuna direttiva generale o particolare concernente la composizione di una controversia.
45 
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 45 Principi procedurali - 1 La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
1    La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
2    Una richiesta di conciliazione può essere accolta solo se:
a  la parte richiedente ha dapprima cercato di risolvere la controversia prendendo direttamente contatto con l'altra parte;
b  è presentata nel rispetto delle condizioni previste dal regolamento di procedura dell'organo di conciliazione;
c  non è palesemente abusiva;
d  non è stato adito alcun tribunale o tribunale arbitrale.
3    La procedura di conciliazione si svolge, su scelta del cliente, in una delle lingue ufficiali della Confederazione.
4    L'organo di conciliazione può adottare tutte le misure necessarie a comporre la controversia per la quale è stato adito. Se le parti non giungono a un accordo su una soluzione negoziata, formula una proposta di conciliazione equa. Redige un rapporto in cui espone lo svolgimento della procedura di conciliazione che è consegnato, su domanda, alle parti.
5    La procedura di conciliazione si conclude con il ritiro della richiesta, l'ottenimento di un accordo tra le parti, la proposta dell'organo di conciliazione o il rigetto della richiesta poiché palesemente abusiva.
47
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST)
OST Art. 47 Obblighi dei fornitori - 1 I fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto coinvolti in una richiesta di conciliazione sono tenuti a partecipare alla procedura di conciliazione. Ottemperano alle richieste di informazione dell'organo di conciliazione.
1    I fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto coinvolti in una richiesta di conciliazione sono tenuti a partecipare alla procedura di conciliazione. Ottemperano alle richieste di informazione dell'organo di conciliazione.
2    Su richiesta, i fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto trasmettono all'organo di conciliazione i dati relativi al traffico delle telecomunicazioni e gli altri dati personali dei loro clienti necessari per comporre la controversia, purché ne siano in possesso.
3    I fornitori di servizi di telecomunicazione informano i loro clienti dell'esistenza dell'organo di conciliazione su ogni fattura. Nel caso delle comunicazioni prepagate, sono tenuti a farlo ad ogni ricarica effettuata dal cliente titolare del collegamento. Devono sempre segnalare che l'organo di conciliazione è competente anche per controversie in materia di servizi a valore aggiunto.93
PA: 5 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
26 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 26
1    Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
a  le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
b  tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
c  le copie delle decisioni notificate.
1bis    Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
2    L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.
33 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 33
1    L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
2    Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.
33b 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 33b
1    D'intesa con le parti, l'autorità può sospendere il procedimento per permettere loro di mettersi d'accordo sul contenuto della decisione. L'accordo dovrebbe includere una clausola secondo cui le parti rinunciano ad avvalersi di rimedi giuridici e indicare il modo di ripartizione delle spese.
2    Al fine di promuovere la riuscita dell'accordo, l'autorità può designare come mediatore una persona fisica neutrale e sperimentata.
3    Il mediatore è vincolato soltanto alla legge e al mandato conferitogli dall'autorità. Può assumere prove; per procedere a ispezioni oculari, perizie ed esami testimoniali abbisogna tuttavia dell'autorizzazione dell'autorità.
4    L'autorità recepisce l'accordo nella sua decisione, se non è viziato ai sensi dell'articolo 49.
5    Se l'accordo riesce, l'autorità non riscuote spese procedurali. Se l'accordo fallisce, l'autorità può rinunciare ad addossare alle parti le spese della mediazione, sempre che gli interessi in causa lo giustifichino.
6    Una parte può esigere in ogni tempo la revoca della sospensione del procedimento.
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
49 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
61 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 61
1    L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
2    La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
3    Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.
63 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
64
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
TS-TAF: 4 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a:
7
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 7 Principio
1    La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
2    Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
3    Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
4    Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
5    L'articolo 6a è applicabile per analogia.7
Registro DTF
126-I-180 • 131-II-735 • 131-III-33
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
autorità inferiore • tribunale amministrativo federale • istante • spese di procedura • quesito • valore litigioso • proposta di conciliazione • imposta sul valore aggiunto • trattario • posto • fondazione • volontà • e-mail • valore • fattispecie • scambio degli allegati • giorno • atto giudiziario • casale • anticipo delle spese
... Tutti
BVGE
2010/34 • 2009/8
BVGer
A-3434/2010 • A-4903/2010 • A-5925/2011 • A-5998/2010 • A-632/2008 • A-6384/2011 • A-6464/2008 • A-7662/2010 • A-8603/2010
AS
AS 2006/2197
FF
2003/7973
EU Richtlinie
2002/22
EU Amtsblatt
2002 L108 • 2008 C115