E-5964/2018 - 2020-09-11 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5964/2018

Urteil vom 11. September 2020

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo,
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien E._______, geboren am (...),

F._______, geboren am (...),

Irak,

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,
(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder reisten am 23. August 2018 in die Schweiz ein und suchten am folgenden Tag um Asyl nach. Am 24. August 2018 befragte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden zur Person (BzP).

A.b Der Beschwerdeführer führte aus, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus dem Quartier G._______ in H._______, Provinz I._______. Seine Eltern und seine (...) Geschwister wohnten in H._______. Er habe die Schule in der (...) Klasse abgebrochen. Danach habe er in einem (...) gearbeitet, wobei er für die (...) zuständig gewesen sei. Die Ausweispapiere von ihm und seiner Familie befänden sich momentan bei seinem Vater im Irak. Sein Vater und jener der Beschwerdeführerin hätten im Zusammenhang mit einem gemeinsam erworbenen (...) Verluste erlitten und deshalb vor einem Jahr Streit bekommen. Eines Tages sei der Onkel zu ihnen nach Hause gekommen und habe die Beschwerdeführerin mitgenommen. Der Schwiegervater und sein Vater hätten aufgrund ihres Konfliktes verlangt, dass sie sich scheiden liessen. Die Beschwerdeführerin habe ein Jahr bei ihrem Vater leben müssen. Während dieser Zeit habe er sie nie gesehen. Sie hätten lediglich telefonisch Kontakt gehabt. Er habe deshalb die Ausreise organisiert. Am (...) 2018 hätten sie den Irak legal über den Flughafen in J._______ verlassen.

A.c Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei irakische Staatsangehörige, kurdischer Ethnie und habe bis zur Ausreise im Quartier G._______, H._______, Provinz I._______, gelebt. Ihre Eltern und (...) Geschwister seien in H._______ wohnhaft. Sie habe die (...) (...)stufe abgebrochen. Danach sei sie (...) gewesen. Die Identitätsdokumente der Familie seien bei ihren Schwiegereltern im Irak. Ende 2016 habe zwischen ihrem Vater und jenem des Beschwerdeführers ein Konflikt begonnen, der dazu geführt habe, dass die beiden ihre Scheidung verlangt hätten. Als sie eines Tages ihre Eltern besucht habe, habe ihr Vater ihr verboten, zu ihrer Familie respektive ins Haus ihres Schwiegervaters zurückzukehren. Sie habe ihre Kinder ein Jahr nicht sehen dürfen. Der Beschwerdeführer und sie hätten heimlich telefoniert. Am (...) 2018 hätten sie den Irak legal über den Flughafen in J._______ verlassen.

B.

B.a Am 26. September 2018 hörte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden vertieft zu ihren Asylgründen an.

B.b Die Beschwerdeführerin gab an, ihre Eltern, Geschwister sowie mehrere Onkel und Tanten würden im Nordirak leben. Aktuell habe sie bloss Kontakt zu einer Schwester. Der Beschwerdeführer habe im (...) seines Vaters gearbeitet. Das Einkommen habe aber nicht ausgereicht, sie hätten manchmal finanzielle Unterstützung der Familie erhalten. Sie selbst sei (...) gewesen und habe nicht gearbeitet. Sie hätten bei ihrem Schwiegervater gewohnt. Ihr Vater und ihr Schwiegervater hätten wegen eines Verlustes bei einem (...) Probleme miteinander bekommen und sich gegenseitig die Schuld dafür gegeben. Der Streit habe schliesslich zu einer körperlichen Auseinandersetzung und einer gegenseitigen Anzeige bei der Polizei im Jahr 2016 geführt respektive ihr Schwiegervater habe Anzeige erstattet. Sie und der Beschwerdeführer hätten versucht, die beiden voneinander fernzuhalten. Eines Tages sei sie bei ihrem Vater zu Besuch gewesen. Wegen des Streits mit dem Schwiegervater habe ihr Vater sie nicht mehr nach Hause gehen lassen wollen. Als sie trotzdem gegangen sei, sei er zu ihrem Zuhause gekommen, habe sie mitgenommen und ihr nicht mehr erlaubt, bei ihrer Familie zu leben. Die beiden Väter hätten von ihnen verlangt, sich scheiden zu lassen. Während der erzwungenen Trennung sei der Beschwerdeführer einmal monatlich mit den Kindern nach draussen gegangen, damit sie sie von Weitem habe sehen können. Nur ein einziges Mal habe sie ihre Kinder getroffen beziehungsweise sie habe ihre Kinder während dieses Jahres lediglich einmal von Weitem sehen können. Ungefähr alle zehn Tage habe sie telefonisch Kontakt zum Beschwerdeführer gehabt, aber nicht zu den Kindern. Am Tag der Ausreise habe der Beschwerdeführer sie frühmorgens angerufen und ihr gesagt, sie würden weggehen. Er habe sie mit einem Taxi abgeholt. Sie habe nicht gewusst, dass der Beschwerdeführer die Ausreise organisiert habe. Sie hätten schon vor Langem, bereits vor den Problemen der Väter, wegen der Zukunft der Kinder nach Europa ausreisen wollen, hätten aber keine Gelegenheit dazu gehabt.

B.c Der Beschwerdeführer führte aus, er habe (...) Jahre lang in einem (...) gearbeitet. Der Lohn habe knapp für den Lebensunterhalt der Familie gereicht. Seine Eltern, (...) Brüder, (...) Schwestern sowie Onkel und Tanten würden im Nordirak leben. Er und seine Familie hätten im Haus des Vaters gelebt. Sein Vater habe den Lebensunterhalt mit (...) sowie zusammen mit seinem Schwiegervater mit dem Handel mit (...) bestritten. Die beiden hätten sich vor zwei Jahren infolge eines Verlustgeschäfts zerstritten und sich gegenseitig die Schuld zugeschrieben. Aufgrund des Zerwürfnisses hätten sie von ihm und seiner Ehefrau verlangt, dass sie sich scheiden liessen. Die beiden Väter hätten sich gegenseitig angezeigt. Die Beschwerdeführerin sei ein Jahr von ihnen getrennt gewesen. In dieser Zeit habe sie die Kinder nicht sehen können beziehungsweise einmal habe er gemerkt, dass sie ihn und die Kinder von Weitem beobachtet habe. Einmal pro Woche habe er Kontakt zu ihr gehabt. Nachdem sich sein Sohn D._______ die (...) habe, habe er mit der Organisation der Ausreise begonnen. Er habe nicht gewollt, dass die Kinder ohne ihre Mutter aufwachsen. Der Beschwerdeführerin habe er nichts von der Planung erzählt. Am Tag der Ausreise habe er frühmorgens ein Taxi bestellt. Er habe die Beschwerdeführerin angerufen und ihr mitgeteilt, dass sie vor dem Haus warten würden und sie hinauskommen solle. Nachdem sie aus dem Haus gekommen sei, habe er ihr von der Ausreise berichtet. Dann seien sie mit dem Taxi zum Flughafen in J._______ gefahren. Die Beweismittel seien im Besitz seiner Schwester. Die Reisepässe habe der Schlepper an sich genommen und hätte diese in den Nordirak zurückschicken sollen, was noch nicht geschehen sei.

C.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

D.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2018 reichten die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

E.
Die Instruktionsrichterin bestätigte am 23. Oktober 2018 den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2019 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführenden zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung auf.

G.
Am 21. Januar 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen des Kantons K._______ vom 21. Januar 2019 ein.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut. Sie ersuchte die Beschwerdeführenden, eine Person als amtliche Rechtsvertretung vorzuschlagen und zu bevollmächtigen, welche die Anforderungen erfülle.

I.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2019 zeigte die rubrizierte Rechtsvertreterin ihr Mandant an und ersuchte um Einsetzung als amtliche Rechtsvertretung, um Zustellung einer Kopie der Beschwerdeschrift sowie um Ansetzung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2019 setzte die Instruktionsrichterin die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden ein und gewährte antragsgemäss Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.

K.
Am 12. Februar 2019 ersuchten die Beschwerdeführenden um Fristerstreckung sowie um Einsicht respektive Auskunft über den Verbleib betreffend die Reisedokumente, welche vom Schweizer Grenzwachtkorps (GWK) konfisziert worden seien.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Fristerstreckungsgesuch gut und überwies das Gesuch um Akteneinsicht zur Behandlung an die Vorinstanz.

M.
In der Eingabe vom 8. März 2019 ergänzten die Beschwerdeführenden die Beschwerdeschrift vom 18. Oktober 2018 und präzisierten ihre Rechtsbegehren wie folgt: Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2019 ersuchte die Instruktionsrichterin die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung.

O.
In der Vernehmlassung vom 1. April 2019 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

P.
Am 9. April 2019 erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Einreichung einer Replik. Diese ging am 24. April 2019 beim Gericht ein. Die Beschwerdeführenden beantragen, die Vorinstanz sei anzuweisen, die in der Vernehmlassung erwähnte Dokumentenprüfung offenzulegen.

Q.
Am (...) kam F._______ zur Welt.

R.
Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2020 wies die Instruktionsrichterin die Vorinstanz an, den Beschwerdeführenden den wesentlichen Inhalt der Dokumentenanalysen (Aktenstücke A24/6, A25/4 und A26/5) offenzulegen und ihnen Einsicht in die Aktenstücke A22/7 sowie A23/2 zu gewähren. Gleichzeitig erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit, innert 15 Tagen ab Gewährung der Akteneinsicht durch die Vorinstanz eine Stellungnahme beim Gericht einzureichen.

S.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2018 nahmen die Beschwerdeführenden Stellung zur Dokumentenabklärung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.

2.

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet lediglich der Vollzug der Wegweisung. In der Ergänzung zur Beschwerdeschrift präzisierten die Beschwerdeführenden ihre Rechtsbegehren dahingehend, als lediglich an der Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgehalten werde, da den geltend gemachten Nachteilen kein asylrelevantes Motiv zugrunde liege (vgl. Eingabe vom 7. März 2019 S. 9 Ziff. 4.2.9). Demnach sind die Flüchtlingseigenschaft, der Asylpunkt sowie die verfügte Wegweisung in Rechtskraft erwachsen (Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung).

3.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Zunächst ist auf die formellen Rügen der Beschwerdeführenden einzugehen, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen würden.

5.

5.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Bereits vorhandene, aber der Vorinstanz zum Entscheidzeitpunkt noch nicht zugängliche Beweismittel seien nicht in die Beurteilung miteinbezogen worden. Die in Aussicht gestellten Beweismittel (Identitätskarten, Nationalitätenausweise der Beschwerdeführenden, Geburtsurkunden der Kinder, Eheschein, Führerschein Beschwerdeführer, Leumundsinformationskarte, Lebensmittelrationskarte, Beschwerdeschreiben an den Untersuchungsrichter, Anzeige, Gerichtsurteil) seien der Vorinstanz erst am 24. Oktober 2018 zugegangen, weshalb diese für die Entscheidfindung nicht hätten berücksichtigt werden können. Diese nun auf Beschwerdeebene vorliegenden Beweismittel seien geeignet, die Vorbringen zu belegen und hätten Einfluss auf die Beurteilung des Wegweisungsvollzugs.

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

5.3 Wie die Beschwerdeführenden zutreffend feststellen, konnten die vorstehend aufgeführten Beweismittel und die dazugehörigen Dokumentenanalysen in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt werden, da diese erst nach deren Ergehen bei der Vorinstanz eingetroffen sind. Die genannten Beweismittel wurden der Vorinstanz von der Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) am 24. Oktober 2018 zusammen mit den Dokumentenanalysen übermittelt, mithin rund drei Wochen nach Ergehen der vorinstanzlichen Verfügung und anschliessend dem Gericht zum hängigen Beschwerdeverfahren weitergeleitet. Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2020 wies die Instruktionsrichterin die Vorinstanz an, den Beschwerdeführenden den wesentlichen Inhalt der Dokumentenanalysen offenzulegen sowie Einsicht in die Aktenstücke A22/7 und A23/2 zu gewähren, und gab den Beschwerdeführenden Gelegenheit, nach Gewährung der Akteneinsicht eine Stellungnahme einzureichen. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist demnach zum Urteilszeitpunkt vollständig erstellt. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.

6.1 Die Beschwerdeführenden rügen in der Replik eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. In der Vernehmlassung verweise die Vorinstanz auf konfiszierte Dokumente, welche sich als Fälschungen erwiesen hätten. Um welche Dokumente es sich handle und auf welchen objektiven Fälschungsmerkmale diese Feststellung basiere, werde nicht dargelegt. Der Untersuchungsbericht sei weder ediert noch dessen wesentlichen Punkte offengelegt worden.

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

6.3 Wie sich den Akten entnehmen lässt, kontrollierte die EZV, Grenzwachtkorps L._______, am 20. September 2018 eine an eine Drittperson adressierte Kuriersendung, welche die Beschwerdeführenden betreffende Beweismittel beinhaltete (fünf irakische Identitätskarten, einen irakischen Führerausweis, zwei irakische Staatsbürgerschaftsurkunden, eine irakische Wohnsitzbescheinigung, diverse Kopien, eine Gerichtsurkunde, ein undatiertes Schreiben sowie ein Schreiben der Polizeidirektion I._______). Diese Dokumente unterzog die EZV am 16. Oktober 2018 einer Dokumentenanalyse. Am 18. Oktober 2018 erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen den Asylentscheid. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2018 orientierte die EZV die Vorinstanz über die kontrollierte Sendung sowie die Dokumentenanalysen, übermittelte die entsprechenden Dokumente (SEM-Akten A22 bis A26) und stellte die Sendung gestützt auf Art. 10 Abs. 2 AsylG sicher. Darüber wurde der Empfänger der Sendung (Anm. Gericht: eine Drittperson) informiert. Am 18. Februar 2019 stellte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden die besagten Beweismittel sowie den Beweismittelumschlag in Kopie zu und hielt fest, die Beweismittel 8, 9 und 10 (Gerichtsurkunde, undatiertes Schreiben, Schreiben der Polizeidirektion I._______) seien konfisziert worden. In der Vernehmlassung vom 1. April 2019 äusserte sich die Vorinstanz zu den in der genannten Sendung enthaltenen Dokumenten und führte aus, die Identität der Beschwerdeführenden habe durch die nachträglich erhaltenen Identitätsdokumente nachgewiesen werden können. Die Tatsache, dass sich die konfiszierten Dokumente als Fälschungen erwiesen hätten, bestätige die Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen.

Wie sich aus dem Ausgeführten ergibt, hatten die Beschwerdeführenden bis zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 1. April 2019 keine Kenntnis von den Dokumentenanalysen und konnten sich dazu nicht äussern. Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführenden in der Vernehmlassung die Ergebnisse der ihnen nicht bekannten Dokumentenanalysen vorhielt, verletzte sie den Anspruch auf rechtliches Gehör.

6.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, eine Verletzung desselben führt deshalb grundsätzlich - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H. sowie BVGE 2008/47 E. 3.3.4).

6.4.1 In der Vernehmlassung vom 1. April 2019 äusserte sich die Vorinstanz zu den nach dem Asylentscheid eingegangenen Beweismitteln. Daraufhin erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Einreichung einer Replik.

6.4.2 Mit der Zwischenverfügung vom 22. April 2020 wies das Gericht die Vorinstanz an, den Beschwerdeführenden den wesentlichen Inhalt der Dokumentenanalysen (Aktenstücke A24/6, A25/4 und A26/5) offenzulegen und ihnen Einsicht in die Aktenstücke A22/7 sowie A23/2 zu gewähren. Gleichzeitig erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit, eine Stellungnahme beim Gericht einzureichen. Am 18. Mai 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine entsprechende Stellungnahme ein.

6.4.3 Vorliegend wurde das Versäumte nachgeholt, indem die Beschwerdeführenden Einsicht in die Aktenstücke betreffend die Dokumentenanalyse erhielten. Darauffolgend hatten sie Gelegenheit, hierzu eine Stellungnahme einzureichen. Eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht festzustellen. Die Entscheidreife konnte das Gericht mit vertretbarem Aufwand durch die vorstehend aufgeführte Vorgehensweise herstellen. Darüber hinaus kommt dem Bundesverwaltungsgericht bezüglich des Vollzugs der Wegweisung volle Kognition zu (Art. 49 VwVG). Der geltend gemachte Verfahrensmangel ist somit als geheilt zu erachten, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt - wie vorstehend erwähnt - erstellt ist. Eine Kassation der Sache ist nicht angezeigt. Der Antrag auf Aufhebung und Rückweisung der angefochtenen Verfügung zur Neubeurteilung ist demnach abzuweisen.

7.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.

8.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht. Die Beschwerdeführerin habe ausgeführt, das (...), in welchem der Beschwerdeführer gearbeitet habe, gehöre seinem Vater und sie hätten dort zusammengearbeitet. Der Beschwerdeführer habe dies nicht erwähnt, sondern angegeben, wegen seinem Vater habe er das (...) nicht verlassen können. Erst auf Vorhalt der Aussage der Beschwerdeführerin habe er ausgeführt, das (...) gehöre seinem Vater. Sein Erklärungsversuch, weshalb er dies nicht gesagt und zuvor eine Zusammenarbeit mit seinem Vater verneint habe, sei nicht schlüssig. Die Anmerkung im Rahmen der Rückübersetzung, wonach ein Geschäft nur als Eigentum bezeichnet werde, wenn der Eigentümer selbst darin tätig sei, habe nicht zu überzeugen vermocht. Da er auf die Frage nach dem Einkommen des Vaters nichts von den Einnahmen des (...) erwähnt habe, sei zu vermuten, dass sie in anderen finanziellen Verhältnissen als angegeben gelebt hätten. Zudem sei widersprüchlich, dass das Einkommen aus der Arbeit im (...) knapp für die Familie gereicht habe, sie aber die Kosten für die Ausreise selbst aus Ersparnissen bezahlt hätten.

Die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Befragungen betreffend die Umstände der Trennung, namentlich ob sie nicht mehr nach Hause habe zurückkehren dürfen oder von ihrem Vater abgeholt worden sei, unterschiedliche Angaben gemacht. Auch wenn sich die zweite Aussage mit jener des Beschwerdeführers decke, sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie bei der BzP auf Nachfrage angegeben habe, sie habe nicht mehr nach Hause gehen dürfen. Die Beschwerdeführerin habe bei der freien Schilderung der Asylgründe nicht erwähnt, in welchem Jahr sie vom Beschwerdeführer und ihren Kindern getrennt gewesen sei. Ihre Darlegungen hätten sich auf die Probleme der beiden Väter fokussiert und nicht auf die Zwangsscheidung, was erstaunlich sei. Den Grund des Fernhaltens von ihrer Familie durch ihren Vater habe sie nicht plausibel erklären können. Auf den Vorhalt, eine erzwungene Trennung widerspreche den Werten im Nordirak, habe sie nicht nachvollziehbar antworten können. Die Schilderungen der Beschwerdeführenden betreffend die Bestrebungen zur Änderung des Getrenntseins seien substanzlos ausgefallen. Weiter seien ihre Ausführungen zum Kontakt während des Jahres der Trennung unterschiedlich ausgefallen, namentlich zur Häufigkeit des telefonischen Kontakts sowie zu allfälligen Treffen. Auch die Angaben zum Beginn des Streits zwischen den beiden Vätern seien verschieden gewesen. Zudem habe die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP die drohende Zwangsscheidung als Ausreisegrund genannt, diese aber anlässlich der Anhörung auf die Frage nach dem ausschlaggebenden Grund für die Ausreise zunächst nicht erwähnt. Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden bereits zu einem früheren Zeitpunkt darüber nachgedacht hätten, den Irak zu verlassen, spreche dafür, dass der Ausreisegrund einer anderer als der geltend gemacht gewesen sei. Im Weiteren seien die Darlegungen der Beschwerdeführenden zur Ausreiseorganisation ohne Substanz. Es sei unlogisch, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdeführerin nicht über die geplante Ausreise informiert habe. Die Erklärung, sie hätten zum damaligen Zeitpunkt nicht häufig Kontakt gehabt, überzeuge nicht. Schliesslich seien die geltend gemachten Identitäten zu bezweifeln. Die in Aussicht gestellten Identitätsdokumente seien bisher nicht eingereicht worden. Die Aussagen der Beschwerdeführenden, wo sich die entsprechenden Dokumente befänden, seien widersprüchlich ausgefallen. Die an der Anhörung vom Beschwerdeführer erwähnten abgespeicherten Beweismittel auf dem Mobiltelefon seien ebenfalls nicht eingereicht worden. Zudem sei erstaunlich, dass die Beschwerdeführenden keine genauen Angaben zum Inhalt dieser abgespeicherten Beweismittel hätten machen können. Angesichts der unsubstantiierten Aussagen sowie der
Unglaubhaftigkeit der Gesuchsgründe sei diesen Dokumenten selbst bei nachträglicher Einreichung der Beweiswert abzusprechen.

8.2 Auf Beschwerdeebene machen die Beschwerdeführenden geltend, die Vorinstanz habe ihre Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft beurteilt, mithin Art. 7 AsylG verletzt.

Der Beschwerdeführer sei nicht nach den Eigentumsverhältnissen des (...) gefragt worden, in welchem er gearbeitet habe. Auf entsprechenden Vorhalt anlässlich der Anhörung habe er angegeben, dieses gehöre seinem Vater, der Leiter des (...) sei aber eine Person namens M._______. Inwiefern diese Erklärung nicht schlüssig sein soll, sei nicht erkennbar. Die Vorinstanz interpretiere die Aussage, «der ganze Verdienst ging zu ihm» falsch. Damit habe er nicht gemeint, er habe keinen Lohn erhalten, sondern dass der ganze Umsatz an seinen Vater gegangen sei. Angesichts der summarischen Natur der BzP sowie der Tatsache, dass Widersprüche zur Anhörung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur bei diametralen Abweichungen beigezogen werden dürfen, sei in den Aussagen der Beschwerdeführerin betreffend die Rückkehr ins Haus des Ehemannes kein gravierender Widerspruch zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin habe bereits bei der BzP erklären wollen, dass sie den Befehl ihres Vaters missachtet und ins Haus der Schwiegereltern gegangen sei. Allerdings sei ihr mitgeteilt worden, sich kurz zu fassen. Zwar sei zutreffend, dass sie in der freien Erzählung die Trennung vom Beschwerdeführer und den Kindern nicht ausdrücklich erwähnt habe. Der Ursprung der Probleme sei aber der Konflikt zwischen den beiden Vätern gewesen. Dies habe sie in den Mittelpunkt gestellt. Sie habe erwähnt, dass ihr Vater sie geholt habe und nicht mehr bei ihrem Ehemann leben liess. Soweit die Vorinstanz es vor dem kulturellen Hintergrund im Irak als unrealistisch erachte, dass die Beschwerdeführenden hätten sich wegen des Streits scheiden lassen sollen, sei festzustellen, dass die beiden Väter vor Gericht gegangen seien. Das Verhältnis sei zerrüttet. Dass sie unter diesen Umständen eine Scheidung angestrebt hätten, sei nicht abwegig. So sei auch die Eheschliessung bereits arrangiert worden. Hinsichtlich der vorgehaltenen Unstimmigkeiten zur Zeit der Trennung sei klarzustellen, dass sie während dieser Zeit telefonisch Kontakt gehabt hätten. Zu einem Treffen mit den Kindern sei es nicht gekommen. Die Beschwerdeführerin habe lediglich ein paar Mal die Kinder aus Distanz gesehen. Gemäss dem eingereichten Dokument hätten die Väter ein Scheidungsbegehren beim Gericht eingereicht. Bis anhin sei dieses nicht berücksichtigt worden. Im Weiteren könne ihnen nicht vorgehalten werden, dass sie bereits im Jahr 2016 hätten ausreisen wollen, dann aber wieder zurückgekehrt seien. Bereits damals sei die Beziehung zwischen den Vätern nicht gut gewesen, weshalb sie die Ausreise in Betracht gezogen hätten. Als sie schliesslich getrennt worden seien und ihnen mit der Scheidung gedroht worden sei, hätten sie den definitiven Ausreiseentschluss gefasst. Der Beschwerdeführer
habe die Ausreise geplant, sich aber noch Zugang zu den Pässen verschaffen müssen. Am Tag der Ausreise sei er mit den Kindern frühmorgens aus dem Haus gegangen und habe die Beschwerdeführerin abgeholt. Diese sei überrascht gewesen und habe sich lediglich noch ein spezielles Kleid anziehen können. Betreffend den Vorhalt des Nichteinreichens von Beweismitteln sei festzuhalten, dass die Verfahrensdauer sehr kurz gewesen sei und sich die Unterlagen zum Entscheidzeitpunkt bereits in der Schweiz befunden hätten.

8.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, zum Zeitpunkt des Asylentscheides hätten sich die von den Beschwerdeführenden in Aussicht gestellten Beweismittel beim GWK befunden, was nicht bekannt gewesen sei. Bereits in der angefochtenen Verfügung sei festgehalten worden, dass selbst bei nachträglicher Einreichung der auf dem Mobiltelefon gespeicherten Dokumente, diesen kein Beweiswert zukomme. Die Tatsache, dass sich die konfiszierten Dokumente als Fälschungen erwiesen hätten, bestätige die Einschätzung, dass diese die Asylgründe nicht zu belegen vermögen. Vielmehr untermauerten diese Dokumente die Unglaubhaftigkeit der Gesuchsgründe. Einzig die Identitäten der Beschwerdeführenden habe nachträglich nachgewiesen werden können, was an der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen aber nichts ändere.

8.4 In der Replik führen die Beschwerdeführenden aus, es sei dem Beschwerdeführer aus technischen Gründen nicht möglich gewesen, die Beweismittel auf dem Mobiltelefon auszudrucken. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, eine Lösung zu finden. Ihm sei gesagt worden, er könne versuchen, sich die Bilder per E-Mail schicken zu lassen oder die Originale einzureichen. Hierauf habe er entgegnet, er erwarte die Zustellung der Dokumente per Post. Diese Annahme sei zutreffend gewesen, da sich die Dokumente bereits auf Schweizer Territorium befunden hätten. Da nicht sämtliche in Aussicht gestellten Dokumente als Bilder auf dem Mobiltelefon abgespeichert gewesen seien, habe er an der Anhörung auch nicht genauere Angaben machen können. Selbst bei berechtigten Zweifeln der Vorinstanz an den Vorbringen, dürfe sie sich der Pflicht zur korrekten Beweiswürdigung nicht entziehen.

9.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, aufgrund der erzwungenen Trennung voneinander sowie der geplanten Zwangsscheidung wegen eines privaten Konflikts zwischen ihren beiden Vätern ihren Heimatstaat verlassen zu haben.

Grundsätzlich wird vorliegend nicht in Abrede gestellt, dass es zwischen den Vätern der Beschwerdeführenden infolge eines Verlustgeschäfts zu Streitigkeiten gekommen ist. Diesbezüglich haben sich die Beschwerdeführenden übereinstimmend geäussert und mit Realkennzeichen versehene Aussagen gemacht (vgl. u.a. SEM-Akte A11/18 F58 und A12/16 F31). Allerdings sind die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Konsequenzen als unglaubhaft zu beurteilen. Auch wenn es nachvollziehbar scheint, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der freien Schilderungen der Asylgründe vom Konflikt der beiden Väter als Ursprung ihrer Probleme berichtete, wäre zu erwarten gewesen, dass sie zumindest bei dieser Gelegenheit auf das erzwungene einjährige Fernhalten von ihrer Familie, insbesondere ihren Kindern, hingewiesen hätte (vgl. SEM-Akte A11/18 F58). Es handelte sich dabei um ein Ereignis, welches sie im Gegensatz zu dem Streit der Väter unmittelbar betroffen hat. Stattdessen beschränkte sie sich im freien Bericht darauf, auf die Probleme zwischen den beiden Vätern und die daraus resultierende Belastung für die Familien einzugehen (vgl. a.a.O. F58). Auch in ihrer Antwort auf die an den freien Bericht anschliessende Frage, ob sie alle Gründe habe nennen können, weshalb sie den Nordirak verlassen habe, erwähnte sie die Trennung nicht (vgl. a.a.O. F59). Erst nachdem sie ausführlich von den Problemen der Väter berichtet hatte, ging sie erstmals auf die erzwungene Trennung von ihrer Familie ein (vgl. a.a.O. F74).

Was die Rückkehr der Beschwerdeführerin ins Haus des Schwiegervaters betrifft, ist den Beschwerdeführenden zwar dahingehend zuzustimmen, als unter Berücksichtigung der summarischen Natur der BzP der Beschwerdeführerin nicht vorgehalten werden kann, sie habe sich anlässlich der Befragungen widersprochen, ob sie nicht mehr nach Hause habe gehen dürfen oder zu Hause von ihrem Vater abgeholt worden sei. Wie die Vorinstanz selbst festhielt, stimmten die Aussagen der Beschwerdeführenden anlässlich der Anhörung in diesem Punkt überein (vgl. SEM-Akte A11/18 F75 und A12/16 F38). Es ist nicht auszuschliessen, dass bei der BzP der Beschwerdeführerin in abgekürzter Form festgehalten wurde, sie habe beim Besuch ihrer Eltern nicht mehr nach Hause gehen dürfen (vgl. SEM-Akte A5/17 Ziff. 7.01 f.). Dies ändert allerdings in der Gesamtbetrachtung nichts daran, dass es den Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene nicht gelingt, die Ungereimtheiten hinsichtlich der erzwungenen Trennung auszuräumen. Die Beschwerdeführenden führen im Weiteren lediglich oberflächlich aus, sie hätten telefonischen Kontakt gehabt und es sei zu keinem Treffen gekommen, die Beschwerdeführerin habe die Kinder lediglich ein paar Mal aus der Ferne beobachten können. Damit setzen sich die Beschwerdeführenden nicht differenziert mit den von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aufgezeigten Ungereimtheiten auseinander. So äussern sie sich insbesondere auch nicht zu den von der Vorinstanz dargelegten unterschiedlichen Angaben zum telefonischen Kontakt und zu möglichen persönlichen Treffen während der Trennung und liefern keine Erklärung für die abweichenden Aussagen. Die Einschätzung, dass der familiäre Konflikt nicht das geltend gemachte Ausmass angenommen hat, wird durch die Tatsache untermauert, dass die Dokumentenanalysen der EZV ergeben haben, dass sowohl das Schreiben der Polizeidirektion I._______ als auch die Gerichtsurkunde Totalfälschungen seien und beim unbekannten Schreiben Anhaltspunkte für eine Totalfälschung bestünden (vgl. SEM-Akten A24/6, A25/4 und A26/5). Insofern wird den diesbezüglichen Vorbringen die Grundlage entzogen und es erübrigt sich, auf die Darlegungen auf Beschwerdeebene zu den eingeleiteten Verfahren weiter einzugehen.

Die Vorinstanz stützte ihre Ansicht, dass die Beschwerdeführenden aus anderen Gründen als die geltend gemachten ausgereist seien, auch darauf, dass sie bereits im Januar 2016 einmal in die N._______ gereist sind, die Ausreise dann aber nicht geklappt hat (vgl. SEM-Akte A5/17 Ziff. 2.04). Die Beschwerdeführenden bringen auf Beschwerdeebene zwar vor, die Beziehung zwischen den Vätern sei bereits zum damaligen Zeitpunkt schlecht gewesen, weshalb sie die Ausreise in Betracht gezogen hätten. Aus den Befragungen der Beschwerdeführenden ergibt sich aber nicht, dass sie bereits damals die Ausreise in Zusammenhang mit dem Streit wegen eines Verlustgeschäfts zwischen den Vätern gebracht haben. Zudem lassen sich die erste Ausreise am (...) 2016 (vgl. SEM-Akte A5/17 Ziff. 2.04) und der Beginn dieser Auseinandersetzung zeitlich nicht vereinbaren. An der BzP gab die Beschwerdeführerin an, die familiäre Situation sei seit Ende 2016 angespannt gewesen (vgl. SEM-Akte A5/17 Ziff. 7.02 S. 11). Der Beschwerdeführer führte bei der BzP am 31. August 2018 aus, dieser Konflikt bestehe seit einem Jahr (vgl. SEM-Akte A4/17 Ziff. 7.02). Letztendlich ist aber nicht relevant, weshalb sie damals in die N._______ gereist sind, da sie wieder in ihren Heimatort und zu ihren Familien zurückgekehrt sind und bis zur Ausreise am (...) 2018 weiterhin beim Vater des Beschwerdeführers gewohnt haben.

Aufgrund des Gesagten ergibt sich, dass die als Ausreisegrund geltend gemachte erzwungene Trennung der Beschwerdeführerin vor dem Beschwerdeführer und den Kindern sowie die angedrohte Zwangsscheidung unglaubhaft sind. Im Übrigen kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

10.

10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.2 Vorliegend ist rechtskräftig festgestellt, dass die Beschwerdeführenden und ihre Kinder die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, weshalb das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK nicht anwendbar ist. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

Die private Streitigkeit zwischen den Vätern der Beschwerdeführenden steht der Zulässigkeit des Vollzugs nicht entgegen. Es steht den Beschwerdeführenden offen, sich bei allfälligen Problemen an die örtlichen Sicherheitskräfte zu wenden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht sind die Sicherheits- und Justizbehörden der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan (ARK; die ARK wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleymania sowie die von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet) grundsätzlich in der Lage und willens, den Einwohnern dieser vier Provinzen Schutz vor Verfolgung zu gewähren (BVGE 2008/4 E. 6.1-6.7 sowie aktuell: Urteile des BVGer E-5925/2019 vom 26. November 2019 E. 9.2.4 und D-1927/2019 vom 23. Mai 2019 E. 6.2 und 8.3). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der ARK-Region lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Bereits in BVGE 2008/5 hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung eines Kurden in dieses Gebiet nicht generell unzulässig sei und hat diese Einschätzung seither beibehalten (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-5757/2017 vom 13. Juli 2020 E. 8.2.4). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.3.1 Im Urteil BVGE 2008/5 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimania) auseinandergesetzt. Es hielt diesbezüglich fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt, wobei bei alleinstehenden Frauen, Familien mit Kindern, Kranken sowie Betagten grosse Zurückhaltung angebracht sei (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8).

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Festgestellt wurde, dass in den vier Provinzen der ARK aktuell nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die die aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in der ARK durchgeführte Referendum nichts, in dem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Persons [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch Urteile des BVGer E-5608/2018 vom 19. Dezember 2019 E. 7.3.2 und D-6065/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 8.2).

10.3.2 Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder stammen aus H._______, Provinz I._______. Sie lebten bei den Eltern des Beschwerdeführers (vgl. a.a.O. Ziff. 2.01 sowie A5/17 Ziff. 2.01). Da die geltend gemachten Ausreisegründe unglaubhaft sind, ist anzunehmen, dass auch die Beschwerdeführerin bis zur Ausreise dort wohnhaft war. Wie sich aus den Akten ergibt, leben die Eltern, die (...) Geschwister, (...) Onkel (ein Onkel ist der Vater der Beschwerdeführerin) sowie (...) Tanten des Beschwerdeführers und die Eltern, die (...) Geschwister, (...) Onkel (ein Onkel ist der Vaters des Beschwerdeführers) und (...) Tanten der Beschwerdeführerin im Distrikt H._______ (vgl. SEM-Akte A4/17 Ziff. 3.01 sowie A5/17 Ziff. 3.01). Vor diesem Hintergrund ist trotz möglicher Differenzen zwischen den Vätern der Beschwerdeführenden von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz sowie einer gesicherten Wohnsituation auszugehen. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden und ihre Kinder bei einer Rückkehr nach H._______ wieder im Haus der Eltern des Beschwerdeführers wohnen können. Gesundheitliche Probleme, die dem Vollzug entgegenstehen könnten, gehen aus den Akten nicht hervor (vgl. SEM-Akte A12/16 F78 und A11/18 F111 f.).

Auch in finanzieller Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Existenz der Beschwerdeführenden und ihren Kindern - nebst der vorhandenen Unterkunftsmöglichkeit und einem familiären Umfeld - bei einer Rückkehr gesichert ist. Der Beschwerdeführer besuchte gemäss seinen Angaben (...) Jahre lang die (...)schule und war danach während (...) Jahren in einem (...) für die (...) zuständig (vgl. SEM-Akte A4/17 Ziff. 1.17.04 f. und A12/16 F18 ff.). Ob dieses dessen Vater gehört, kann offenbleiben. Es ist anzunehmen, dass es ihm möglich sein wird, bei einer Rückkehr wieder in einem (...) zu arbeiten, wenn auch möglicherweise in einem anderen. Sodann waren sie offenbar in der Lage, die Reisekosten in die Schweiz von (...) Euro aus Ersparnissen und dem Verkauf des (...) selbst zu bezahlen (vgl. SEM-Akte A5/17 Ziff. 5.02 und A4/17 Ziff. 5.02). Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin erhielten sie bei Bedarf von der Familie finanzielle Unterstützung im Alltag (SEM-Akte A11/18 F38.).

10.3.3 Auch das Kindeswohl steht der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Zum Zeitpunkt des Ergehens des vorliegenden Urteils sind die Kinder der Beschwerdeführenden (...), (...), (...) sowie knapp (...) Jahr alt und befinden sich seit rund zwei Jahren in der Schweiz. Angesichts ihres Alters stellen die Eltern und Geschwister die Hauptbezugspersonen dar. Es bestehen keine Anhaltspunkte einer derartigen Verwurzelung der Kinder in der Schweiz, insbesondere bei der (...)jährigen C._______ nicht, dass bei einem Vollzug das Kindeswohl gefährdet wäre. Bei der knapp (...)jährigen F._______ ist eine eigene Sozialisation ohnehin auszuschliessen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 9.3). Somit steht das Kindeswohl der Zumutbarkeit des Vollzugs nicht entgegen.

Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

10.4 Ferner obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.5 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich - wenn überhaupt - um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Irak angepasst wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie das Urteil des BVGer
D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.).

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen indes mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und keine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

12.2 Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2019 hat die Instruktionsrichterin lic. iur. Isabelle Müller als amtliche Rechtsvertreterin eingesetzt. Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Ausgehend von der Mandatsanzeige am 6. Februar 2019, den Schreiben vom 12. sowie 20. Februar 2019, der ergänzenden Beschwerdeeingabe vom 7. März 2019, der Replik vom 23. April 2019, der Stellungnahme vom 18. Mai 2020 und einem Stundenansatz von Fr. 150.- als nichtanwaltliche Vertreterin (vgl. genannte Zwischenverfügung sowie Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) erscheint ein Honorar von Fr. 1'800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) angemessen. Dieser Betrag ist der amtlich eingesetzten Rechtsvertreterin vom Bundesverwaltungsgericht zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlich eingesetzten Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1'800.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 10 Saisie et confiscation de documents - 1 Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
¹	Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
²	Les autorités et les services administratifs saisissent et transmettent au SEM les documents de voyage, les pièces d'identité ou tout autre document pouvant fournir des renseignements sur l'identité d'une personne ayant déposé une demande d'asile en Suisse. L'al. 5 s'applique aux réfugiés reconnus.27
³	Lorsque l'autorité ou le service administratif qui ont saisi des documents en vertu de l'al. 2 en vérifient eux-mêmes l'authenticité, ils communiquent au SEM le résultat de cet examen.
⁴	Le SEM ou l'autorité de recours peuvent confisquer ou saisir des documents faux ou falsifiés ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l'ayant droit le cas échéant.
⁵	Les passeports ou pièces d'identité qui ont été établis à l'intention des réfugiés reconnus en Suisse par leur pays d'origine sont saisis et transmis au SEM.28

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.