A-643/2019 - 2019-09-11 - Dogane - Nachträglicher Abschluss des nationalen Transitverfahrens

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-643/2019

Urteil vom 11. September 2019

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Raphaël Gani, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

A._______ AG,

vertreten durch
Parteien
lic. iur. LL.M. Robert Vogel, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nachträglicher Abschluss des nationalen Transitverfahrens.

Sachverhalt:

A.
Die Firma B._______ AG als zugelassener Versender eröffnete am 3. Januar 2018 das nationale Transitverfahren Nr. (...) von der Abgangszollstelle Aarau zur Bestimmungszollstelle Basel St. Jakob, Dienstabteilung Rheinhäfen. Die Transitfrist endete am 11. Januar 2018. Als Versenderin wurde die C._______ AG, (...), und als Empfänger «Verschiedene» angegeben.

Die A._______ AG wurde damit beauftragt, die vom Transitverfahren betroffene Ware von Basel nach Rotterdam zu transportieren.

B.
Aufgrund der Überschreitung des Hochwasserpegels in Basel wurde der Rhein am 4. Januar 2018 für die Schifffahrt gesperrt. Am 6. Januar 2018 wurde die Hochwassersperre wieder aufgehoben.

Laut Aussage der A._______ AG sei die für den 5. Januar 2018 vorgesehene Ausfuhr der Ware deshalb nicht möglich gewesen. So habe sie ihre Auftraggeberin erst am 10. Januar 2018 darüber informieren können, dass die Ware am 13. Januar 2018 den Hafen verlassen würde.

C.
Die Ankunftsanmeldung Nr. (...) im Transitverfahren wurde am 12. Januar 2018 vorgenommen, sodann vom EDV-System New Computerized Transitsystem (NCTS) aufgrund der abgelaufenen Transitfrist blockiert und in der Folge von einem Mitarbeiter der EZV abgelehnt.

D.
Am 15. Januar 2018 reichte die D._______ AG ein Gesuch um nachträgliche Erledigung des Transitverfahrens (Nr. [...]) ein.

E.
Das Gesuch wurde seitens der Zollkreisdirektion Basel mit Verfügung vom 19. April 2018 abgelehnt, weil die Voraussetzungen nach Art. 49 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) infolge verspäteter Wiederausfuhr und fehlender Gründe zur Fristwiederherstellung nicht gegeben seien. Gleichzeitig wurden die Einfuhrabgaben in der Höhe von CHF 97'379.- erhoben.

F.
Mit Beschwerdeentscheid vom 27. Dezember 2018 wies die Oberzolldirektion (OZD) die gegen die Verfügung vom 19. April 2018 erhobene Beschwerde der A._______ AG vom 18. Mai 2018 (inkl. Nachtrag vom 27. Juli 2018) kostenpflichtig und ohne Zusprechung einer Parteientschädigung ab. Sie erwog im Wesentlichen, die A._______ AG habe die Transitfrist versäumt und letztere könne auch nicht wiederhergestellt werden.

G.
Die A._______ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) liess am 4. Februar 2019 Beschwerde gegen den Entscheid der OZD (im Folgenden: Vor-
instanz) vom 27. Dezember 2018 beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragt, es sei der Entscheid der OZD unter ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben sowie das Gesuch um Abschluss des nTV (...) gutzuheissen; eventualiter sei auf die Erhebung der Tabaksteuer, der Monopolgebühren auf Alkohol sowie der VOC-Lenkungsabgaben infolge Ausfuhr der Waren zu verzichten. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass das Verfahren trotz versäumter Frist im Sinne von Art. 45 der Zollverordnung der EZV vom 4. April 2007 (ZV-EZV; SR 631.013) oder sinngemäss auch nach einer Fristwiederherstellung gemäss Art. 24 VwVG hätte abgeschlossen werden können.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 27. Dezember 2018 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die OZD ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4 ZG). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Beschwerdeentscheids der Vorinstanz vom 27. Dezember 2018 und somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.149 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1146 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

2.

2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Ebenso unterliegt die Einfuhr von Gegenständen grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 [MWSTG; SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen bzw. -erleichterungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG; Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG).

Sodann unterliegt die Einfuhr von Tabakfabrikaten sowie Erzeugnissen, die wie Tabak verwendet werden, der Tabaksteuer (vgl. auch die mit der Tabaksteuer zusammenhängenden Abgaben wie SOTA-Gebühr und Gebühr für die Tabakprävention; Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung vom 21. März 1969 [TStG; SR 641.31]) und gemäss Art. 28 des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser vom 21. Juni 1932 (AlkG; SR 680) ist bei der Einfuhr gebrannter Wasser zu Trink- und Genusszwecken eine Monopolgebühr zu entrichten. Wer flüchtige organische Verbindungen (fortan: VOC) einführt, hat dem Bund grundsätzlich eine Lenkungsabgabe zu entrichten (vgl. Art. 35a Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [USG; SR 814.01]).

2.2 Für die Belange der Abgaben für die in Erwägung 2.1 erwähnten nichtzollrechtlichen Erlasse gilt die Zollgesetzgebung, soweit diese Gesetze nichts anderes bestimmen (vgl. Art. 50 MWSTG, Art. 3 TStG, Art. 1 und [spezifisch für die Durchfuhr] Art. 36 Abs. 5 AlkG, Art. 35c Abs. 3 USG i.V.m. Art. 3 der Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen [VOCV; SR 814.018], vgl. auch Art. 49 Abs. 2 Bst. d ZG).

2.3

2.3.1 Das Versand- oder Transitverfahren ermöglicht die Zollüberwachung von Waren bei deren Beförderung von einer Zollstelle an der Grenze zu einem Zoll(frei)lager oder einer Zollstelle im Innern des Zollgebiets sowie die Durchführung von Waren durch das Zollgebiet in ein Drittland (Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Heinrich Koller et al. [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl. 2007, Rz. 760). Im Versandverfahren darf die Ware weder genutzt noch verändert, sondern nur zum Zweck der Beförderung behandelt werden. Das Verfahren muss also sicherstellen, dass die ins Zollgebiet eingeführten oder aus dem Zollgebiet zu verbringenden Waren der Bestimmungszollstelle auch tatsächlich zugeführt werden. Dazu wird die Ware hinsichtlich Identität durch geeignete Verschlussmassnahmen gesichert, worauf die Zollverwaltung ein Versandpapier mit beschränkter Gültigkeitsdauer ausstellt, innert welcher die verfahrensmässige Beförderung der Ware durchgeführt werden muss. Die Beförderung stellt damit den einzigen nach aussen sichtbaren und zulässigen Zweck dieses Zollverfahrens dar (Arpagaus, a.a.O., Rz. 761). Hinsichtlich Zollabgaben sind Waren im Transit- oder Versandverfahren grundsätzlich von Einfuhrabgaben befreit, da sie nur zur unmittelbaren Weiterbeförderung in ein Drittland oder an eine Zollstelle im Innern über die Zollgrenze gelangen. Damit erlangen sie während der Dauer des Verfahrens für die Schweiz keinerlei wirtschaftliche Bedeutung. Gleichwohl lässt das Zollgesetz eine bedingte Zollforderung entstehen, die jedoch mit der Löschung des Verfahrens wieder dahinfällt (vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-5569/2018 vom 3. Juni 2019 E. 2.3.1 und A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 E. 3.1; Arpagaus, a.a.O., Rz. 763).

2.3.2 Art. 49 ZG enthält die Regelung für nationale Transitverfahren. Freilich beschlägt diese Vorschrift - ebenso wie die zugehörigen Ausführungsvorschriften in Art. 153 -155 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV; SR 631.01) - nur das nationale Transitverfahren, das nicht aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages gilt (vgl. Reginald Derks, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz [ZG], 2009 [nachfolgend: Kommentar ZG], Art. 49 Rz. 10 und Rz. 19). Soweit abkommensrechtliche Regelungen zum Transitverfahren greifen, sind Art. 49 ZG und Art. 153 -155 ZV nicht einschlägig (vgl. Urteile des BVGer A-5569/2018 vom 3. Juni 2019 E. 2.3.2 und A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 E. 4.4.2; Derks, Kommentar ZG, a.a.O., Art. 49 Rz. 10).

Das Transitverfahren nach Art. 49 ZG hat als Zweck die reine Beförderung von ausländischen Waren (Art. 6 Bst. d ZG), d.h. Waren, die sich nicht im freien Verkehr befinden und somit unter Zollüberwachung (Art. 23 Abs. 1 ZG) stehen, im Zollgebiet (Art. 3 ZG) zu ermöglichen (Derks, Kommentar ZG, a.a.O., Art. 49 Rz. 5; vgl. auch: Arpagaus, a.a.O., Rz. 765). Voraussetzung für die Durchführung dieses Verfahrens ist die Veranlagung der Einfuhrzollabgaben [mit bedingter Zahlungspflicht] sowie die Identitätssicherung (Art. 49 Abs. 2 ZG i.V.m. Art. 153 ZV; Art. 42 -43 und Art. 46 ZV-EZV) der Waren. Für die Durchführung des Verfahrens ist die jeweils festgesetzte Frist zu beachten, innert welcher die nämlichen Waren bei der Bestimmungszollstelle gestellt und summarisch angemeldet werden müssen (Art. 49 Abs. 2 Bst. c ZG; vgl. auch Richtlinie 14-02 der Sektion Zollverwaltung vom 8. August 2018 betreffend Nationales Transitverfahren [nachfolgend: Richtlinie 14-02], Ziff. 3.4.2 und Ziff. 3.5.2.1). Die Frist richtet sich grundsätzlich nach der für die beabsichtigte Beförderung erforderlichen Zeit (Art. 154 Abs. 1 ZV) und kann aus wichtigen Gründen verlängert werden (Art. 154 Abs. 2 ZV). Die Fristansetzung soll verhindern, dass Waren im Transitverfahren gelagert werden können und stellt folglich ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zum Zolllagerverfahren dar (Arpagaus, a.a.O., Rz. 766; vgl. auch: Derks, Kommentar ZG, a.a.O., Art. 49 Rz. 7).

Im Transitverfahren werden die Einfuhrzollabgaben mit bedingter Zahlungspflicht erhoben (Art. 49 Abs. 2 Bst. a ZG). Wird das Verfahren nicht ordnungsgemäss und innert Frist abgeschlossen, werden Waren, die im Zollgebiet verbleiben, wie Waren behandelt, die in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden; die Abgaben werden grundsätzlich fällig (vgl. Art. 49 Abs. 3 ZG; Nichterhebungsverfahren). Dies liegt beispielsweise vor, wenn die Ware nicht innerhalb der festgesetzten Gültigkeitsfrist beim Bestimmungszollamt angemeldet wird, oder wenn sie entgegen den Vorschriften im Transitverfahren während des Transports verändert wird (vgl. Art. 155 Abs. 1 ZV; Urteil des BGer 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 3.1; Arpagaus, a.a.O., Rz. 767). Gemäss Art. 49 Abs. 4 ZG kann die Rechtsfolge von Art. 49 Abs. 3 ZG nur abgewendet werden, wenn die Waren innerhalb der festgesetzten (Versand-)Frist ausgeführt worden sind und die Identität der Waren nachgewiesen wird. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der für dieses Zollverfahren festgesetzten Frist zu stellen (vgl. Arpagaus, a.a.O., Rz. 767 und Derks, Kommentar ZG, a.a.O., Art. 49 Rz. 13). Erst mit ordnungsgemässem Abschluss des Verfahrens sind die Zollbeteiligten von ihren Verpflichtungen befreit und erlischt die bedingte Zollschuld. Dies ist also - wie erwähnt - dann der Fall, wenn die Waren unter Vorlage der Versandanmeldung unverändert und fristgerecht zur Löschung des Transitverfahrens bei der Bestimmungszollstelle gestellt werden. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Sendung der Zollüberwachung entzogen wird, selbst wenn die entzogene Ware ins Ausland verbracht wird (Arpagaus, a.a.O., Rz. 769; vgl. ferner: Urteil des BGer 2A.220/2004 vom 15. November 2004 E. 3.2.3).

2.3.3 Gemäss Art. 42 Abs. 1 ZG kann der Bundesrat Vereinfachungen im Zollveranlagungsverfahren vorsehen. Laut Bst. d kann er am Zollveranlagungsverfahren beteiligten Personen Aufgaben der Zollverwaltung übertragen. Diese erhalten die Stellung als zugelassener Versender oder Empfänger, d.h. sie üben in gewissem Masse Funktionen der Zollverwaltung aus (Patrick Raedersdorf, Kommentar ZG, a.a.O., Art. 42 Rz. 2). Zugelassene Versender und Empfänger versenden oder empfangen direkt an ihrem Domizil und unterliegen an der Grenze bloss einer Transitveranlagung. Die Zufuhr der Sendungen ans Domizil des zugelassenen Empfängers erfolgt in der Regel im gemeinsamen Versandverfahren oder allenfalls mit einem anderen Transitdokument. Die Ankunft der Sendung ist der Zollstelle zu melden (Raedersdorf, Kommentar ZG, a.a.O., Art. 42 Rz. 5 f.; vgl. zum Ganzen auch: Arpagaus, a.a.O., Rz. 729 ff.). Lässt die Zollstelle die Interventionsfrist bei angemeldeten Waren ungenutzt verstreichen, so kann der zugelassene Versender die Ware ins Zollausland oder ins Transitverfahren überführen (Art. 108 Abs. 4 ZV).

2.4 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG). Derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Anmeldepflichtig ist u.a. die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG). Von den Anmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (vgl. Art. 25 ZG; BGE 135 IV 217 E. 2.1.1 und 2.1.3, 112 IV 53 E. 1a; statt vieler: Urteile des BVGer A-5688/2015 vom 11. September 2018 E. 3.4 und A-1131/2017 vom 11. Januar 2018 E. 4; Barbara Schmid, Kommentar ZG, a.a.O., Art. 18 Rz. 4). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteile des BVGer A-1131/2017 vom 11. Januar 2018 E. 4 und A-4988/2016 vom 17. August 2017 E. 4.5). Insbesondere hat die zollanmeldepflichtige Person selbst das gewünschte Zollverfahren zu wählen und die Ware entsprechend anzumelden (vgl. Art. 47 Abs. 1 ZG). Zu den wählbaren Zollverfahren zählt u.a. das Transitverfahren (Art. 47 Abs. 2 Bst. b ZG; vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des BVGer A-7140/2017 vom 21. November 2018 E. 2.3, mit weiteren Hinweisen).

2.5 Erfolgt die Gestellung der Ware bei der Bestimmungszollstelle oder einem zugelassenen Empfänger erst nach Ablauf der Transitfrist, so ist der Abschluss des Transitverfahrens grundsätzlich zu verweigern. Es kann trotzdem ordnungsgemäss abgeschlossen werden, falls Hinderungsgründe vorliegen, die nicht im Einflussbereich des Transitanmelders oder Warenführers liegen, wie Unfall oder höhere Gewalt (z.B. gesperrte Verkehrswege). Der Transitanmelder muss über das Hindernis eine amtliche Bescheinigung vorlegen (Art. 45 ZV-EZV). Die Zollstelle prüft die Verspätungsgründe sorgfältig. Bloss allgemeine Erklärungen anerkennt sie nicht (Richtlinie 14-02, Ziff. 3.5.4).

2.6

2.6.1 Das Zollgesetz enthält keine Bestimmungen über die Wiederherstellung einer Frist. Art. 24 Abs. 1 VwVG ist aufgrund von Art. 3 Bst. e VwVG nicht direkt auf das Zollveranlagungsverfahren anwendbar (statt vieler: Urteil des BVGer A-5569/2018 vom 3. Juni 2019 E. 2.5.1), kann aber analog angewendet werden, denn Art. 24 VwVG entspricht dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. auch Art. 116 Abs. 4 ZG; Urteile des BVGer A-5569/2018 vom 3. Juni 2019 E. 2.5.1 und A-2656/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 3.4; Stefan Vogel, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: Kommentar VwVG], Art. 24 Rz. 2). Demnach kann eine Frist auf Gesuch hin wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Person (oder ihr Vertreter) unverschuldet davon abgehalten worden ist, fristgemäss zu handeln. Hierfür muss sie innert 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen (Art. 24 Abs. 1 VwVG). Die Wiederherstellung der versäumten Frist ist somit sowohl an formelle als auch materielle Voraussetzungen geknüpft. Sind Erstere gegeben, ist auf ein entsprechendes Gesuch einzutreten; werden auch die weiteren Anforderungen erfüllt, ist es überdies gutzuheissen (Vogel, Kommentar VwVG, a.a.O., Art. 24 Rz. 6).

2.6.2 Als unverschuldet gilt ein Versäumnis dann, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, d.h. solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Massgeblich sind nur solche Gründe, welche einer Person die Wahrung ihrer Interessen auch bei Einsatz der gehörigen Sorgfalt gänzlich verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren. Die Verhinderung muss derart unvorhergesehen auftreten, dass es nicht mehr möglich ist, die Vornahme der geforderten Handlung durch eine Drittperson zu bewirken (Urteil des BVGer A-1328/2018 vom 18. April 2018 E. 2.2 f.; Vogel, Kommentar VwVG, a.a.O., Art. 24 Rz. 10 f.). Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten namentlich Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten. Taugliche Entschuldigungsgründe bilden etwa Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegende Erkrankungen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens darf ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden. Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist ist allgemein (sehr) restriktiv (vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_734/2012 vom 25. März 2013 E. 3.3; Urteil des BVGer A-2656/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 3.4, mit weiteren Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.139 ff.; Vogel, Kommentar VwVG, a.a.O., Art. 24 Rz. 9 f.).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wurde die Wiederherstellung einer Frist beispielsweise einem Anwalt gewährt, welcher in seiner Funktion als Chef des Krisenstabs infolge eines Sturms eingezogen worden war. Dieses Ereignis sei sowohl für den Anwalt als auch für den Klienten unvorhersehbar gewesen und es sei in Anbetracht der Komplexität der Angelegenheit zudem nicht möglich gewesen, den Anwalt durch einen Berufskollegen zu ersetzen (BGE 114 Ib 56 [nicht publizierte E. 2]; Patricia Egli, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 24 Rz. 25).

Abgelehnt wurde ein Fristwiederherstellungsgesuch mit der Begründung, die Behinderung der Rheinschifffahrt habe nicht im Sinne eines unüberwindbaren Grundes zum unverschuldeten Verstreichen der Transitfrist geführt (Urteil des BVGer A-5569/2018 vom 3. Juni 2019 E. 3.2.2). Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, die besagte Behinderung der Schifffahrt habe die Vornahme der erforderlichen Verfahrenshandlungen - namentlich ein Gesuch um Fristverlängerung - nicht verunmöglicht. Sinngemäss seien Probleme im Zusammenhang mit dem Weitertransport der Ware nicht relevant (Urteil des BVGer A-5569/2018 vom 3. Juni 2019 E. 3.2.2).

2.7 Die Steuer auf eingeführten Tabakfabrikaten wird dem Steuerpflichtigen u.a. zurückerstattet, sofern diese unter Zollüberwachung über die von der Zollverwaltung bestimmten Zollstellen ins Zollausland ausgeführt werden (Art. 24 Abs. 1 Bst. a TStG). Die Frist für die Einreichung von Rückerstattungsgesuchen und das Verfahren werden durch die Tabaksteuerverordnung bestimmt (Art. 24 Abs. 2 TStG). Demnach muss die steuerpflichtige Person Gesuche um Rückerstattung der Steuer für Tabakfabrikate, die ins Zollausland ausgeführt werden, innerhalb eines Jahres nach der Ausfuhrveranlagung auf amtlichem Formular bei der OZD einreichen (Art. 11 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 14. Oktober 2009 über die Tabakbesteuerung [Tabaksteuerverordnung, TStV, SR 641.311]). Hierbei muss die gesuchstellende Person das Datum und den Betrag der Steuerentrichtung belegen und in Fällen nach Art. 11 Abs. 1 Bst. a TStV ist zudem der Nachweis der Ausfuhrveranlagung zu erbringen (Art. 11 Abs. 3 TStV).

Ähnlich verhält es sich bei der Rückerstattung der Monopolgebühren auf Alkohol, welche bei der Ausfuhr beantragt werden muss (Art. 36 Abs. 1 AlkG i.V.m. Art. 58 Abs. 2 der Alkoholverordnung vom 15. September 2017 [AlkV; SR 680.11]), und der VOC-Abgaben, welche eine entsprechende Deklaration im Rahmen der Ausfuhr bedingt (Art. 35c Abs. 3 USG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Bst. a VOCV i.V.m. Art. 79 Abs. 1 Bst. a ZV; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5569/2018 vom 3. Juni 2019 E. 3.5.2 f.).

3.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Ankunftsanmeldung bei der Bestimmungszollstelle am 12. Januar 2018 und damit einen Tag nach Ablauf der Transitfrist erfolgte (vgl. Sachverhalt Bst. C). Die Ware wurde somit nicht fristgerecht zur Löschung des Transitverfahrens bei der Bestimmungszollstelle angemeldet. Das Transitverfahren wurde dementsprechend nicht ordnungsgemäss abgeschlossen und die Einfuhrabgaben sind grundsätzlich fällig (vgl. E. 2.3.2). Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, das Verfahren sei zu Unrecht nicht nachträglich im Sinne von Art. 45 ZV-EZV abgeschlossen resp. sei eine Fristwiederherstellung nach Art. 24 VwVG gar nicht geprüft worden. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen nachträglichen Abschluss des Transitverfahrens gemäss Art. 45 ZV-EZV gegeben sind (E. 3.1) und ob die Transitfrist nach Art. 24 VwVG hätte wiederhergestellt werden können (E. 3.2). Überdies sind die Rügen der Beschwerdeführerin betreffend die Verhältnismässigkeit der Abgabenerhebung (E. 3.3) und betreffend einen allfälligen Verzicht auf die Erhebung der Abgaben (E. 3.4) zu prüfen.

3.1 Ein Transitverfahren kann gemäss Art. 45 ZV-EZV trotz abgelaufener Frist noch ordnungsgemäss abgeschlossen werden, falls Hinderungsgründe vorlagen, die nicht im Einflussbereich des Transitanmelders oder Warenführers lagen (z.B. ein Unfall oder gesperrte Verkehrswege aufgrund höherer Gewalt; vgl. E. 2.5). Die Bestimmung setzt also voraus, dass das Transitverfahren nicht abgeschlossen werden konnte, weil Hinderungsgründe vorlagen, auf die der Transitanmelder oder Warenführer keinen Einfluss hatte und welche kausal waren für den Umstand, dass die Frist nicht eingehalten werden konnte. Von höherer Gewalt kann indes dann nicht die Rede sein, wenn die sich darauf berufende Person das aussergewöhnliche Ereignis oder dessen Folgen durch zumutbare Vorkehren hätte abwenden können (BGE 88 II 283 E. 3c).

3.1.1 Am 4. Januar 2018 wurde aufgrund der Überschreitung des Hochwasserpegels in Basel eine Hochwassersperre erlassen, welche am 6. Januar 2018 wieder aufgehoben wurde (Sachverhalt Bst. B). Die Beschwerdeführerin führt diese Tatsache als Hinderungsgrund an, weshalb sie die Ankunftsanmeldung bei der Bestimmungszollstelle Basel St. Jakob bis zum 11. Januar 2018 nicht habe vornehmen können.

3.1.2 Das Transitverfahren betrifft den Transport zwischen der Abgangszollstelle Aarau und der Bestimmungszollstelle Basel St. Jakob. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass nicht die zeitgerechte Ausfuhr der Ware relevant ist, sondern die rechtzeitige Ankunftsanmeldung bei der Bestimmungszollstelle. Der Beschwerdeführerin kann demgemäss nicht gefolgt werden, wenn sie eine kurzfristige Sperrung der Wasserwege auf der Strecke zwischen Basel und Rotterdam als Hinderungsgrund für eine fristgerechte Ankunftsanmeldung anführt. Die Ankunftsanmeldung bei der Bestimmungszollstelle Basel St. Jakob hätte trotz Hochwassersperre vorgenommen werden können.

Doch selbst für den Fall, dass die Hochwassersperre die ursprünglich geplante Anmeldung bei der Bestimmungszollstelle verhindert hätte, wären die Voraussetzungen von Art. 45 ZV-EZV nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin hätte den Ablauf der Transitfrist durch ein einfaches Gesuch um Verlängerung der Frist nach Art. 154 Abs. 2 ZV verhindern können. Gründe, die sie an der Stellung eines solchen Gesuchs gehindert haben, liegen keine vor. Die Hochwassersperre wurde am 4. Januar 2018 und damit sieben Tage vor Fristablauf erlassen. Die Beschwerdeführerin hätte damit ausreichend Zeit gehabt, um die Fristverlängerung zu ersuchen. Indem sie ein solches Gesuch nicht gestellt hat, hat sie es pflichtwidrig unterlassen, ihr zumutbare Vorkehren zu treffen, welche den Ablauf der Frist und damit den nicht ordnungsgemässen Abschluss des Transitverfahrens verhindert hätten. Der geltend gemachte Hochwasserstand kann demnach nicht als höhere Gewalt gelten (vgl. E. 3.1), welche durch Art. 45 ZV-EZV geschützt wäre.

3.1.3 Dementsprechend genügen die von der Beschwerdeführerin dargelegten Gründe den Anforderungen von Art. 45 ZV-EZV nicht, womit das Transitverfahren nicht nachträglich abgeschlossen werden kann.

3.2 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen einer Fristwiederherstellung nach Art. 24 Abs. 1 VwVG nicht geprüft habe.

3.2.1 Eine Frist kann auf Gesuch hin wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Person unverschuldet davon abgehalten worden ist, fristgemäss zu handeln (E. 2.6.1). Ein Versäumnis gilt dann als unverschuldet, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe vorliegen, die nicht zu beeinflussen sind. Mass-geblich sind nur jene Gründe, welche einer Person die Wahrung ihrer Interessen auch bei Einsatz der gehörigen Sorgfalt gänzlich verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren (E. 2.6.2).

3.2.2 Für den vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die Transitfrist ohne Verschulden seitens der Beschwerdeführerin verstrich; d.h. ob die Hochwassersperre vom 4. Januar 2018 die nicht zu beeinflussende Ursache des Fristversäumnisses darstellt und es der Beschwerdeführerin unmöglich war, diese Frist einzuhalten.

Wie bereits erwähnt (E. 3.1.2) betrifft das vorliegend relevante Transitverfahren den Warentransport zwischen der Abgangszollstelle in Aarau und der Bestimmungszollstelle Basel St. Jakob, während die Unterbrechung der Rheinschifffahrt die Strecke ab Basel bis Rotterdam betrifft. Die Argumentation der Beschwerdeführerin verfängt somit nicht, da die Einhaltung der Transitfrist durch eine Einschränkung des Weitertransports nicht berührt wurde (vgl. E. 2.6.2). Folglich kann diese Einschränkung auch nicht als Begründung zur Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG angeführt werden.

Im Weiteren ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin ohnehin ein Gesuch um Fristverlängerung nach Art. 154 Abs. 2 ZV hätte stellen können und ihr dafür ausreichend Zeit zur Verfügung stand (vgl. E. 3.1.2). Bleibt der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, vor Ablauf der Frist eine Erstreckung zu beantragen, so hat sie dies zu tun. Sie kann nicht die Frist verstreichen lassen, um anschliessend ein Fristwiederherstellungsgesuch zu beantragen (vgl. Amstutz/Arnold, in: Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 50 Rz. 4a; vgl. zur Analogie von Art. 24 VwVG und Art. 50 BGG: Urteil des BVGer E-6248/2007 vom 9. Oktober 2007; Egli, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 24 Fn. 2). Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Hochwasserstand des Rheins kann damit auch deshalb keinen tauglichen Entschuldigungsgrund für das Versäumnis der Einhaltung der Transitfrist bilden.

3.2.3 Da die Beschwerdeführerin keine weiteren Entschuldigungsgründe für das Fristversäumnis vorbringt, hat die Vorinstanz das Fristwiederherstellungsgesuch zu Recht abgewiesen und die versäumte Frist nicht wiederhergestellt.

3.3 Die Beschwerdeführerin bringt des Weiteren vor, die Beurteilung der Vorinstanz widerspreche dem Sinn und Zweck des Transitverfahrens und sei deshalb nicht verhältnismässig, weil die Ware doch nachweislich aus der Schweiz ausgeführt worden sei.

3.3.1 Vorweg verbleibt aufgrund des Anwendungsgebots von Art. 190 BV kein Raum für Verhältnismässigkeitsüberlegungen, wenn eine Norm vom Bundesgesetzgeber so gewollt ist und innerhalb des diesem eröffneten Regelungsermessens liegt (Urteil des BGer 2C_703/2009, 2C_22/2010 vom 21. September 2010 E. 4.4.2; Urteile des BVGer A-5569/2018 vom 3. Juni 2019 E. 3.4 und A-2962/2018 vom 13. März 2019 E. 3.3.5). Dies ist hier der Fall, da die Abgabenerhebung in Art. 49 Abs. 3 ZG klar normiert ist. Wird die Ware nicht innerhalb der festgesetzten Frist angemeldet, wird sie wie Ware behandelt, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird (Art. 49 Abs. 3 ZG; vgl. E. 2.3.2).

3.3.2 Mit ihrer Argumentation verkennt die Beschwerdeführerin überdies den Sinn und Zweck der Transitfrist. Die Transitfrist soll verhindern, dass Waren im Transitverfahren gelagert oder für andere Zwecke genutzt werden können und dient als wesentliches Unterscheidungsmerkmal zum Zolllagerverfahren. Würde - wie die Beschwerdeführerin behauptet - einzig die Tatsache, dass die Ware nachträglich doch aus der Schweiz ausgeführt wird, ausreichen, um die Erhebung der Abgaben unverhältnismässig werden zu lassen, so würde die Ansetzung einer Transitfrist in jedem Fall hinfällig. Dass die Frist um lediglich einen Tag verpasst wurde, ändert nichts am vorliegenden Fristversäumnis.

3.3.3 Im Übrigen kommt die Abgabenerhebung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keiner Strafe gleich. Vielmehr erfolgt die Veranlagung im Rahmen des Transitverfahrens nur mit bedingter Zahlungspflicht. Wird indessen das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, so verfällt dieses Privileg. Dass der Beschwerdeführerin dieser Vorzug entgeht, ist auf ihr eigenes Verhalten zurückzuführen und hat sie sich somit selbst zuzuschreiben. Auf den Verweis und die Bemerkungen zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 (SR 0.631.242.04) ist überdies mangels Einschlägigkeit nicht weiter einzugehen.

3.4

3.4.1 Schliesslich ist zu prüfen, ob - wie von der Beschwerdeführerin beantragt - auf die Erhebung der Abgaben verzichtet werden könnte. Die Beschwerdeführerin bringt dazu als Begründung im Wesentlichen vor, dass die Ware ins Zollausland ausgeführt worden sei und deshalb grundsätzlich die jeweilige Rückerstattung geltend gemacht werden könne. Da eine Rückerstattung ohne vorgängige Bezahlung nicht möglich sei, habe die Beschwerdeführerin vor Vorinstanz aufgrund der besonderen Sachlage und aus verwaltungsökonomischen Gründen beantragt, es sei auf die Erhebung der Abgaben zu verzichten. Die verfügten Abgaben würden auf Waren erhoben, die sich nachgewiesenermassen gar nicht mehr in der Schweiz befinden würden und auch nie in den freien Warenverkehr hätten überführt werden sollen.

3.4.2 Eine Rückerstattung der vorliegend strittigen Abgaben ist nur möglich, soweit ein entsprechendes Gesuch gestellt worden ist und die in Frage stehenden Waren im Ausfuhrverfahren deklariert worden sind (vgl. E. 2.7). Ein ordentliches Ausfuhrveranlagungsverfahren wurde im vorliegenden Fall unbestrittenermassen nicht vorgenommen, womit die Waren auch nicht «unter Zollüberwachung» ausgeführt worden sind. Demzufolge mangelt es hinsichtlich sämtlicher Abgaben von vornherein an den Voraussetzungen für eine Rückerstattung.

3.5 Insgesamt ist die Beschwerde demnach vollumfänglich abzuweisen.

4.

4.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf CHF 4'300.- festzusetzen sind, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

4.2 Der Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 4'300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Roger Gisclon

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 49 - 1 Le merci estere trasportate intatte attraverso il territorio doganale (transito) o tra due località situate nello stesso devono essere dichiarate nel regime di transito.
¹	Le merci estere trasportate intatte attraverso il territorio doganale (transito) o tra due località situate nello stesso devono essere dichiarate nel regime di transito.
²	Nel regime di transito:
^a	sono determinati i tributi doganali all'importazione con obbligo di pagamento condizionato;
^b	è garantita l'identità della merce;
^c	è fissato il termine per il regime di transito;
^d	sono applicati i disposti federali di natura non doganale.
³	Se il regime di transito non è concluso regolarmente, le merci rimaste in territorio doganale sono trattate come merci ammesse24 in libera pratica. Se le merci sono state tassate precedentemente all'esportazione, il regime d'esportazione viene annullato.
⁴	Il capoverso 3 non è applicabile se le merci sono state riesportate entro il termine stabilito e la loro identità è comprovata. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24 - 1 Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 2 Diritto internazionale - 1 Rimangono salvi i trattati internazionali.
¹	Rimangono salvi i trattati internazionali.
²	Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio:
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di:
¹	È esente da imposta l'importazione di:
^a	beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
^b	organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
^c	opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
^d	beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108;
^e	beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^f	beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
^g	energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
^h	beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
ⁱ	beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
^j	beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
^k	beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
^l	beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f.
²	Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

SR 641.31 Legge federale del 21 marzo 1969 sull'imposizione del tabacco (Legge sull'imposizione del tabacco, LImT) - Legge sull'imposizione del tabacco LImT Art. 1 - 1 La Confederazione riscuote un'imposta sui tabacchi manufatti ...7 come pure sui prodotti utilizzati come il tabacco (prodotti di sostituzione).
¹	La Confederazione riscuote un'imposta sui tabacchi manufatti ...7 come pure sui prodotti utilizzati come il tabacco (prodotti di sostituzione).
²	I termini tabacchi manufatti e prodotti di sostituzione sono definiti nell'ordinanza del 15 dicembre 19698 sull'imposizione del tabacco.
³	Salvo disposizioni speciali della presente legge, ai prodotti di sostituzione si applicano le disposizioni per i tabacchi manufatti.9

SR 641.31 Legge federale del 21 marzo 1969 sull'imposizione del tabacco (Legge sull'imposizione del tabacco, LImT) - Legge sull'imposizione del tabacco LImT Art. 4 - 1 Sottostanno all'imposta:
¹	Sottostanno all'imposta:
^a	i tabacchi manufatti fabbricati industrialmente in Svizzera e pronti al consumo e i tabacchi manufatti importati;
^b	...
^c	i prodotti di sostituzione.
²	...14
³	Sono considerati pronti al consumo i tabacchi manufatti che fino al momento del consumo non subiscono più nessun processo di fabbricazione industriale.
⁴	È considerato «Svizzera» il territorio doganale secondo l'articolo 3 capoverso 1 della legge del 18 marzo 200515 sulle dogane (LD).16

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 35^a Composti organici volatili - 1 Chi importa composti organici volatili, li mette in commercio in quanto fabbricante o li impiega egli stesso deve versare alla Confederazione una tassa di incentivazione.
¹	Chi importa composti organici volatili, li mette in commercio in quanto fabbricante o li impiega egli stesso deve versare alla Confederazione una tassa di incentivazione.
²	Sottostà alla tassa anche l'importazione di tali composti in colori e vernici. Il Consiglio federale può estendere la tassa all'importazione di composti organici volatili in altre miscele o in altri oggetti, se la quantità di tali composti costituisce un carico rilevante per l'ambiente, oppure la parte del costo di tali composti è ragguardevole.
³	Sono esenti dalla tassa i composti organici volatili:
^a	impiegati come carburante o combustibile;
^b	in transito o esportati;
^c	impiegati o trattati in modo tale da non poter pervenire nell'ambiente.
⁴	Il Consiglio federale può esentare dalla tassa, in proporzione agli investimenti supplementari fatti, i composti organici volatili che sono impiegati o trattati in modo tale che le loro emissioni siano nettamente inferiori ai limiti imposti dalla legge.
⁵	Il Consiglio federale può esentare dalla tassa i composti organici volatili non pericolosi per l'ambiente.
⁶	L'importo della tassa è, al massimo, di cinque franchi per chilogrammo di composti organici volatili, più il rincaro a decorrere dall'entrata in vigore della presente disposizione.
⁷	Il Consiglio federale fissa l'importo della tassa in base agli obiettivi di protezione dell'aria; in particolare tiene conto:
^a	del carico che i composti organici volatili costituiscono per l'ambiente;
^b	della loro pericolosità per l'ambiente;
^c	dei costi delle misure volte a limitarne gli effetti;
^d	del loro prezzo e del prezzo delle sostanze di sostituzione meno inquinanti.
⁸	Il Consiglio federale introduce la tassa in modo graduale e fissa le date e la percentuale di ciascuna tappa.
⁹	Il provento della tassa, compresi gli interessi e dopo deduzione delle spese d'esecuzione, viene ripartito equamente tra la popolazione. Il Consiglio federale disciplina le modalità della ripartizione. Può incaricare della ripartizione i Cantoni, enti di diritto pubblico o privati.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 36 - 1 Chiunque esporta prodotti fabbricati con bevande distillate, per le quali sono state pagate le tasse fiscali, ha diritto ad un rimborso proporzionato alla quantità adoperata. È considerata esportazione anche l'introduzione in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse secondo l'articolo 17 capoverso 1bis della legge del 18 marzo 200559 sulle dogane.60
¹	Chiunque esporta prodotti fabbricati con bevande distillate, per le quali sono state pagate le tasse fiscali, ha diritto ad un rimborso proporzionato alla quantità adoperata. È considerata esportazione anche l'introduzione in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse secondo l'articolo 17 capoverso 1bis della legge del 18 marzo 200559 sulle dogane.60
²	L'aliquota del rimborso è calcolata sulla base delle tasse fiscali previste nella presente legge e gravanti i prodotti esportati. Se non è possibile determinare l'importo esatto di queste tasse, il rimborso si farà secondo l'aliquota più bassa.
³	Il rimborso è eseguito alla fine dell'esercizio annuo. Nel corso di esso, l'UDSC può versare acconti.
⁴	Nessun rimborso sarà eseguito sulle esportazioni di quantità inferiori a cinque chilogrammi lordi.
⁵	Il transito dell'alcool e dei prodotti contenenti alcool è esentato da qualsiasi onere fiscale previsto dalla presente legge. Per quanto concerne la garanzia delle tasse previste dalla presente legge, si applicano le disposizioni della legislazione doganale.61

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 35^c Obbligo di pagare la tassa e procedura - 1 Sono soggetti alla tassa:
¹	Sono soggetti alla tassa:
^a	sui composti organici volatili, coloro che, al momento dell'importazione, sono tenuti a pagare il dazio in virtù della legge federale del 1° ottobre 192574 sulle dogane nonché i fabbricanti e i produttori in territorio svizzero;
^b	sull'olio da riscaldamento «extra leggero», sulla benzina e sul gasolio, coloro che, in virtù della legge federale del 21 giugno 199676 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm), sono soggetti all'imposta.
²	Se il diritto all'esenzione dalla tassa può essere provato soltanto dopo la riscossione della medesima, la tassa viene rimborsata. Il Consiglio federale può definire le modalità relative a tale prova e negare il rimborso della tassa se quest'ultimo comporta un dispendio sproporzionato.
³	Il Consiglio federale definisce le procedure per la riscossione e il rimborso della tassa sui composti organici volatili. Se si tratta di importazione o di esportazione, valgono le relative disposizioni procedurali della legislazione doganale.77
^3bis	Per quanto riguarda l'importazione o l'esportazione, nonché la fabbricazione o l'estrazione in territorio svizzero di olio da riscaldamento «extra leggero», di benzina e di gasolio, valgono le procedure per la riscossione e il rimborso della tassa stabilite dalla LIOm.78
⁴	Chi produce all'interno del Paese sostanze o organismi soggetti alla tassa deve dichiararli.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 153 Garanzia dell'identità - (art. 49 cpv. 2 LD)
¹	L'identità delle merci è garantita in linea di massima mediante sigillo. Sono ammessi unicamente sigilli che l'UDSC ritiene confacenti allo scopo.
²	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve indicare il genere e il numero di sigilli nella dichiarazione doganale.
³	L'UDSC può prescindere dal sigillo, se l'identità delle merci può essere garantita dalla relativa descrizione o da altre misure adeguate.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 155 Conclusione del regime di transito - (art. 49 cpv. 3 LD)
¹	La conclusione del regime di transito dev'essere richiesta all'ufficio doganale di destinazione entro il termine di validità indicato nel documento di transito.
²	Se l'UDSC constata irregolarità, rifiuta la conclusione del regime di transito e trattiene la garanzia finché sono pagati i tributi doganali all'importazione stabiliti con obbligo di pagamento condizionato.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 6 Definizioni - Ai fini della presente legge s'intende per:
^a	persona:
^a1	una persona fisica,
^a2	una persona giuridica,
^a3	un'associazione di persone ammessa dalla legge, senza personalità giuridica ma abilitata a compiere atti giuridici;
^b	merci: le merci figuranti nell'allegato alla legge del 9 ottobre 19866 sulla tariffa delle dogane (legge sulla tariffa delle dogane);
^c	merci in libera pratica secondo il diritto doganale (merci sdoganate): le merci svizzere;
^d	merci che non sono in libera pratica secondo il diritto doganale (merci non sdoganate): le merci estere o le merci tassate per l'esportazione;
^e	tributi: i tributi doganali e i tributi esigibili in virtù di leggi federali di natura non doganale;
^f	tributi doganali: i dazi all'importazione e all'esportazione,
^g	importazione: il trasporto di merci in libera pratica secondo il diritto doganale;
^h	esportazione: il trasporto di merci in territorio doganale estero;
ⁱ	transito: il trasporto di merci attraverso il territorio doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 23 Vigilanza e controllo doganali - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale soggiacciono alla vigilanza e al controllo doganali dal momento dell'introduzione sino all'atto della riesportazione o immissione in libera pratica.
¹	Le merci introdotte nel territorio doganale soggiacciono alla vigilanza e al controllo doganali dal momento dell'introduzione sino all'atto della riesportazione o immissione in libera pratica.
²	La vigilanza doganale comprende ogni provvedimento generale adottato dall'UDSC per garantire l'osservanza della normativa doganale e dei disposti federali di natura non doganale.
³	Il controllo doganale comprende l'espletamento degli atti specifici previsti dalla presente legge al fine di garantire l'osservanza della normativa doganale e dei disposti federali di natura non doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 3 Territorio doganale, confine doganale e area di confine - 1 Sono reputati territorio doganale il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere, ma non le enclavi doganali svizzere.
¹	Sono reputati territorio doganale il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere, ma non le enclavi doganali svizzere.
²	Le enclavi doganali estere sono i territori esteri inclusi nel territorio doganale per effetto di accordi internazionali o del diritto consuetudinario internazionale.
³	Le enclavi doganali svizzere sono territori doganali svizzeri che il Consiglio federale o, nel caso di singoli immobili in particolare situazione geografica, l'UDSC esclude dal territorio doganale. L'UDSC può controllare le enclavi doganali e applicare al loro interno i disposti federali di natura non doganale.
⁴	Il confine doganale è il confine del territorio doganale.
⁵	L'area di confine è una striscia di terreno lungo il confine doganale. Il Dipartimento federale delle finanze (DFF5) fissa la larghezza di tale striscia d'intesa con il Cantone di confine interessato.

SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC) OD-UDSC Art. 42 Genere di sigillo - (art. 49 cpv. 2 lett. b LD; art. 153 cpv. 1 OD)
^a	per volume, a condizione che l'ufficio doganale consideri idoneo al suggellamento il mezzo di trasporto; oppure
^b	per collo.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 154 Termini di transito - (art. 49 cpv. 2 LD)
¹	Il termine di transito coincide con il periodo di tempo necessario al transito.
²	Per importanti motivi, l'UDSC può prorogare il termine di validità.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 42 Semplificazione della procedura d'imposizione doganale - 1 Il Consiglio federale può prevedere semplificazioni nella procedura d'imposizione doganale. Esso può segnatamente:
¹	Il Consiglio federale può prevedere semplificazioni nella procedura d'imposizione doganale. Esso può segnatamente:
^a	liberare dall'obbligo di presentazione in dogana e della dichiarazione sommaria se non ne risulta compromesso il controllo doganale;
^b	prevedere agevolazioni nel traffico turistico;
^c	prevedere dichiarazioni collettive periodiche;
^d	delegare compiti dell'UDSC a persone che partecipano alla procedura d'imposizione doganale.
²	Al fine di semplificare ulteriormente la procedura d'imposizione doganale o di eseguire prove pilota, l'UDSC può concludere accordi con le persone che partecipano alla procedura d'imposizione doganale, sempre che in tal modo non si pregiudichino le condizioni di concorrenza.
³	Le semplificazioni della procedura d'imposizione doganale sono ammesse unicamente se non compromettono la sicurezza doganale e segnatamente se non riducono l'importo dei tributi doganali.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 108 Intervento in caso di merci dichiarate - (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)
¹	L'ufficio doganale di controllo può controllare le merci dichiarate per l'esportazione e quelle che si trovano sotto vigilanza doganale entro un periodo d'intervento fissato individualmente.
²	Il controllo doganale ha luogo al domicilio dello speditore autorizzato o presso un ufficio doganale.
³	L'ufficio doganale di controllo annuncia il controllo doganale, se la sua esecuzione non è possibile prima dello scadere del periodo d'intervento.
⁴	Se l'ufficio doganale di controllo lascia trascorrere il periodo d'intervento inutilizzato, lo speditore autorizzato può trasportare le merci nel territorio doganale estero o in regime di transito.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 47 - 1 Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
¹	Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
²	I regimi doganali ammessi sono:
^a	l'immissione in libera pratica;
^b	il transito;
^c	il deposito doganale;
^d	l'ammissione temporanea;
^e	il perfezionamento attivo;
^f	il perfezionamento passivo;
^g	l'esportazione.
³	Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 641.31 Legge federale del 21 marzo 1969 sull'imposizione del tabacco (Legge sull'imposizione del tabacco, LImT) - Legge sull'imposizione del tabacco LImT Art. 24 - 1 L'imposta sui tabacchi manufatti fabbricati in Svizzera e sui tabacchi manufatti importati è rimborsata all'assoggettato se:
¹	L'imposta sui tabacchi manufatti fabbricati in Svizzera e sui tabacchi manufatti importati è rimborsata all'assoggettato se:
^a	la merce è esportata in territorio doganale estero, sotto vigilanza doganale, per il tramite degli uffici doganali designati dall'UDSC, o introdotta in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse secondo l'articolo 17 capoverso 1bis LD65;
^b	la merce è rimasta presso il fabbricante o l'importatore oppure il fabbricante, l'importatore o il gestore di un deposito fiscale autorizzato l'hanno ritirata dal mercato, a condizione che, entro due anni dal pagamento dell'imposta, venga presentata, in imballaggi intatti per la vendita al minuto, all'UDSC e, sotto il controllo di questa, venga resa inutilizzabile o trattata in modo da poter essere reimpiegata nella fabbricazione;
^c	è provato che la merce è stata distrutta o resa inutilizzabile, accidentalmente o per forza maggiore, nell'azienda del fabbricante o dell'importatore.66
²	Il termine e la procedura per le domande di rimborso sono stabiliti nell'ordinanza 15 dicembre 196967concernente l'imposizione sul tabacco.
³	L'imposta rimborsata è nuovamente dovuta in caso di reimportazione della merce in questione.

SR 641.311 Ordinanza del 14 ottobre 2009 sull'imposizione del tabacco (OImT) OImT Art. 11 Domanda di rimborso - (art. 24 cpv. 2 LImT)
¹	Il contribuente deve presentare le domande di rimborso dell'imposta conformemente all'articolo 24 capoverso 1 LImT alla Direzione generale delle dogane utilizzando il modulo ufficiale e rispettando i seguenti termini:
^a	per i tabacchi manufatti esportati in territorio doganale estero, o introdotti in un negozio in zona franca di tasse in Svizzera ai sensi dell'articolo 17 capoverso 1bis della legge del 18 marzo 200510 sulle dogane, sotto vigilanza doganale, per il tramite degli uffici doganali designati dall'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC)11, entro un anno dall'imposizione all'esportazione;
^b	per i tabacchi manufatti rimasti presso il fabbricante o l'importatore oppure ritirati dal mercato dal fabbricante, dall'importatore o dal gestore di un deposito fiscale autorizzato, entro due anni dal versamento dell'imposta;
^c	per i tabacchi manufatti per i quali è provato che sono stati distrutti o resi inutilizzabili, accidentalmente o per forza maggiore, nell'azienda del fabbricante o dell'importatore, entro 30 giorni dalla determinazione del danno.
²	In via eccezionale, la Direzione generale delle dogane può concedere il rimborso anche agli intermediari.
³	Il richiedente deve comprovare la data e l'importo del versamento dell'imposta. Alla domanda va allegata la documentazione indicata dalla Direzione generale delle dogane. Nei casi di cui al capoverso 1 lettera a occorre inoltre presentare la prova dell'imposizione all'esportazione.
⁴	La Direzione generale delle dogane può esigere che il richiedente presenti l'attestazione di un'autorità doganale estera relativa all'imposizione all'importazione o in transito.

SR 680.11 Ordinanza del 15 settembre 2017 sull'alcol (OAlc) OAlc Art. 58 Esportazione - (art. 36 LAlc)
¹	La dichiarazione d'esportazione deve contenere le seguenti informazioni:
^a	il numero di litri effettivi di bevande distillate; e
^b	il tenore alcolico.
²	Le restituzioni d'imposta devono essere fatte valere al momento dell'esportazione.