E-3989/2007 - 2007-09-11 - Asilo

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3989/2007
gyk/jap
{T 0/2}

Urteil vom 11. September 2007

Mitwirkung: Richter Kurt Gysi, Richterin Regula Schenker Senn, Richter Markus König
Gerichtsschreiber Peter Jaggi

X._______, geboren _______, Sri Lanka,
_______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 24. April 2007 i.S. Einreisebewilligung und Asyl / N_______

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Mit an die Schweizerische Botschaft in Colombo gerichtetem Schreiben vom 13. Dezember 2005 (Posteingang: 21. Dezember 2005) ersuchte der Beschwerde-führer, ein Tamile aus A._______, sinngemäss um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Gewährung von Asyl. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er verschiedene Dokumente (Schreiben IKRK vom 6. Dezember 2005, Anzeigebestätigung vom 23. November 2005 mit englischer Übersetzung, Bestätigungsschreiben Wahlbüro vom 18. Oktober 2005, Wahlliste vom 25. März 2002 mit englischer Übersetzung, Schreiben vom 30. November 2005) zu den Akten.

B. Am 12. Januar 2006 forderte die Schweizerische Botschaft in Colombo den Beschwerdeführer schriftlich auf, seine geltend gemachten Behelligungen detailliert aufzuschreiben und zusammen mit allfälligen Beweismitteln bis zum 13. Februar 2006 einzureichen.

C. Mit Schreiben vom 25. Januar 2006 bestätigte der Beschwerdeführer sein Asylgesuch und reichte nebst den unter Buchstabe A aufgeführten Dokumenten zusätzlich eine Geburtsurkunde mit englischer Übersetzung und eine Kopie seiner Identitätskarte mit englischer Übersetzung ein.

D. Am 21. März 2006 fand in der Schweizerischen Botschaft in Colombo die erste Anhörung zu den Asylgründen des Beschwerdeführers statt.

E. Mit Schreiben vom 6. April 2006 reichte der Beschwerdeführer zusätzliche Dokumente zu den Akten.

F. Am 21. Juni 2006 erfolgte in der Schweizerischen Botschaft in Colombo die zweite Anhörung zu den Asylgründen des Beschwerdeführers. Die Gesuchsunterlagen wurden zusammen mit dem Begleitschreiben der Botschaft gleichentags an das BFM übermittelt.

G. Mit Verfügung vom 24. April 2007 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab.

H. Am 10. Mai 2007 (Eingang BFM: 22. Mai 2007) teilte die Schweizerische Botschaft in Colombo dem BFM mit, dass die Verfügung gleichentags an den Beschwerdeführer geschickt worden sei.

I. Mit Eingabe vom 21. Mai 2007 an die Schweizerische Botschaft in Colombo beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Bewilligung der Einreise und die Gewährung von Asyl. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reicht er einen Zeitungsartikel vom 10. April 2007 mit englischer Übersetzung zu den Akten.

J. Am 30. Mai 2007 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 12. Juni 2007) leitete die Schweizerische Botschaft in Colombo die Eingabe vom 21. Mai 2007 samt Beilage an das Bundesverwaltungsgericht weiter.

K. Das BFM beantragt in seiner Vernehmlassung vom 24. Juli 2007 die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts erstreckt sich aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs auch auf die Verweigerung der Einreisebewilligung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK / EMARK 2000 Nr. 12).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.3 Die Beschwerde und das beigelegte Dokument sind nicht in einer Amtssprache des Bundes verfasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung beziehungsweise zur Übersetzung kann indessen verzichtet werden, da der in Englisch gehaltenen Eingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren mit Begründung zu entnehmen sind und ohne weiteres darüber entschieden werden kann.

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3. In seinen Eingaben und anlässlich der Befragungen durch die Schweizerische Botschaft vom 21. März und 21. Juni 2006 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend:
Er sei seit dem Jahr 2000 Mitglied der UNP (United National Party) und habe als Koordinator zwischen dem Büro in A._______ und der Regierung gearbeitet. Am 25. März 2002 habe er anlässlich der Lokalwahlen erfolglos als Abgeordneter der UNP kandidiert. Ende März 2006 habe er sich wiederum als Kandidat für die Wah-len, die jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben worden seien, zur Verfügung ge-stellt. Am 19. November 2004 sei er zusammen mit anderen Geschäftsleuten zu einer Versammlung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) eingeladen wor-den. Er sei aufgefordert worden, mit keiner anderen Partei zusammenzuarbeiten und der LTTE monatlich 2000 Rupien zu bezahlen. Nachdem er mit den Zahlun-gen in Verzug geraten sei, seien im März 2006 Angehörige der LTTE vorstellig geworden und hätten ihm nahegelegt, in Zukunft pünktlich zu bezahlen. Des Wei-teren sei ihm anlässlich der Präsidentschaftswahlen im November 2005 und der Wahlen im März 2006 von Aktivisten der LTTE für den Fall, dass er weiterhin mit der UNP zusammen arbeiten sollte, mit dem Tod gedroht worden. Am 20. August 2005 seien zudem in seiner Abwesenheit zwei unbekannte Personen zu Hause vorbeigekommen, hätten sich bei seiner Frau nach seinem Aufenthaltsort erkun-digt und ihr mit dem Tod gedroht. Nachdem er aufgrund dieses Vorfalles bei der Polizei Anzeige erstattet habe, sei er am 23. Januar 2006 von zwei ihm unbekann-ten Personen in seinem Laden aufgesucht und bedroht worden. Am 22. März 2006 sei er auf dem Nachhauseweg von unbekannten Personen bewusstlos geschlagen worden, und er habe sich in der Folge für drei Tage in Spitalpflege begeben müs-sen. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen und, soweit entscheidwesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen.

4.
4.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , 7 und 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das EJPD schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG besteht.
4.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die zutreffenden und weiterhin geltenden Erwägungen in EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e-g S. 131 ff.).

5.
5.1 Das Bundesamt begründete seine ablehnende Verfügung vom 24. April 2007 im Wesentlichen wie folgt:
Im Norden und im Osten Sri Lankas seien schwere Kämpfe zwischen Kämpfern der LTTE und den Regierungstruppen entbrannt, welche zu Fluchtbewegungen und zu einer Vielzahl von Opfern auch unter der Zivilbevölkerung geführt hätten. Die Sicherheitslage in A._______ müsse als kritisch eingestuft werden. Deshalb seien die Sorgen des Beschwerdeführers um seine Sicherheit und das Wohl der Familie nachvollziehbar, zumal es zu Anschlägen gekommen sei. Trozdem könne die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt werden. Gemäss ständiger Praxis der schweizerischen Asylbehörden seien nämlich Personen, welche sich allfällig drohenden Verfolgungsmassnahmen durch eine Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Landesteil entziehen könnten, nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Zwar habe sich auch im Süden und Westen des Landes die humanitäre und politische Situation aufgrund der jüngsten militärischen Eskalation und der Polarisierung der Politik verschärft; von einer generellen Unzumutbarkeit einer Wohnsitznahme in diesem Gebiet könne jedoch nicht gesprochen werden. Gestützt auf die mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Niederlassungsfreiheit könne sich der Beschwerdeführer in einem anderen Teil seines Heimatlandes - beispielsweise im Grossraum Colombo - ansiedeln. Eine innerstaatliche Wohnsitzalternative sei zumutbar, auch wenn diese mit Schwierigkeiten verbunden sein sollte. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine landesweite Verfolgung zu befürchten habe, da er nicht das Profil einer Person besitze, die als Folge einer exponierten politischen oder militärischen Stellung eher einem solchen Risiko ausgesetzt sein könnte. Die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen seien lokaler oder regional beschränkter Natur, denen sich der Beschwerdeführer mit einem Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes entziehen könne. An diesen Erwägungen vermöchten auch die eingereichten Dokumente nichts zu ändern, stützten diese doch lediglich die nicht in Frage gestellten Vorbringen.
Zusammenfassend ergebe sich, dass der Beschwerdeführer nicht schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sei. Das Asylgesuch sei deshalb abzulehnen und die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen.
5.2 In seiner Beschwerdeschrift wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen die bereits anlässlich der Befragungen durch die Schweizer Botschaft in Colombo gemachten Vorbringen, ohne sich inhaltlich mit den Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung auseinanderzusetzen.
5.3 In seiner Vernehmlassung vom 24. Juli 2007 führt das BFM im Wesentlichen aus, aus dem eingereichten Zeitungsartikel vom 10. April 2007 ergäben sich keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer durch diesen Vorfall irgendwie tangiert gewesen sei. Aufgrund dieses Ereignisses könne keineswegs geschlossen werden, dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in nächster Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne des Gesetzes zu gewärtigen habe.

6. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass keine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Gefährdung für Leib und Leben oder für die Freiheit des Beschwerdeführers und somit keine diesbezügliche Schutzbedürftigkeit bestehe.
Insbesondere kann in Bezug auf die geltend gemachten Nachstellungen zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden und hier zu bestätigenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, welche aufzeigen, dass es sich bei diesen Vorfällen nicht um eine einreiserelevante Verfolgung handelt. Es steht dem Beschwerdeführer offen, in einer anderen Regi-on Sri Lankas Wohnsitz zu nehmen.
Die Sicherheit der tamilischen und muslimischen Minderheit, aber auch der sin-ghalesischen Bevölkerung, wo sie eine Minderheit bildet, hat sich im Grossraum Colombo und in anderen Teilen der Insel seit Beginn des Jahres 2006 allgemein verschlechtert. In Colombo gibt es wieder zahlreiche Checkpoints, an denen Fahr-zeuge und Fussgänger aufgehalten werden. Razzien und Verhaftungen besonders in den von Tamilen bewohnten Vierteln Kotahena und Wellawatte haben zugenom-men. Nach dem Anschlag auf Aussenminister Kadirgamar im August 2005 erliess das Parlament Emergency Regulations, die der Armee erlauben, auf blossen Verdacht hin Verhaftungen vorzunehmen und verhaftete Personen ein Jahr ohne Prozess festzuhalten. Die Emergency Regulations wurden im Juli 2006 für weitere sechs Monate verlängert. Die LTTE haben mit ihren zunehmenden und erfolgrei-chen Anschlägen auf hohe Regierungs- und Militärangehörige in Colombo bewie-sen, dass sie ihre Ziele überall treffen können. Folge der von der LTTE verübten Anschläge ist jeweils eine Verstärkung der Sicherheitsmassnahmen, wobei vor allem Tamilen ins Visier der Polizei geraten. Srilankische Sicherheitskräfte depor-tierten am 7. Juni 2007 offiziellen Angaben zufolge 376 Personen tamilischer Ethnie, darunter auch Frauen und Kinder, in Bussen von Colombo in den Norden und Osten des Landes. Weder in Vavuniya noch in Batticaloa stand eine Auffang-struktur zur Verfügung. Begründet wurde die Aktion damit, dass die Betroffenen keinen "valablen Grund" für ihren Aufenthalt in der Hauptstadt hätten, arbeitslos "herumlungerten" und eine Gefahr für die Sicherheit darstellten. Der "Supreme Court" erliess am 8. Juni 2007 eine Zwischenverfügung. Darin ordnete das Gericht den sofortigen Stopp weiterer Deportationen an und forderte die Behörden auf, ta-milische Zuzüger nach Colombo nicht zu behindern. Nach der Zwischenverfügung des Obersten Gerichtes kehrte eine unbekannte Zahl der Vertriebenen mit Hilfe von NGO nach Colombo zurück, wo sie zwischenzeitlich befristete Aufenthaltsbe-willigungen erhielten. Die Aktion stiess nicht nur im Ausland auf einhellige Ableh-nung, sondern auch in Colombo selbst. Der Premierminister entschuldigte sich in-zwischen öffentlich.
Vorliegend ist festzustellen, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Behelligungen durch Angehörige der LTTE und ihm unbekannte Per-sonen um örtlich beschränkte Verfolgungsmassnahmen handelt, denen er mit einem nach wie vor möglichen Wohnsitzwechsel ausweichen kann. Er gehört zu-dem keiner besonderen Risikogruppe an und muss als Mitglied der im srilanki-schen Parlament vertretenen UNP nicht befürchten, in einem anderen Landesteil Sri Lankas Nachstellungen seitens der Behörden ausgesetzt zu werden.
Die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern, zumal substanziierte und detaillierte Entgegnungen zu den Erwägungen des BFM fehlen. Ebensowenig vermag der neu geltend gemachte, mit dem gleichzeitig eingereichten Zeitungsausschnitt vom 10. April 2007 betref-fend Erschiessung zweier Brüder in A._______ untermauerte Vorfall aufgrund vorstehender Erwägungen und mangels Bezugs zur Person des Beschwerdefüh-rers eine andere Beurteilung herbeizuführen.
Hinsichtlich der in deutscher Sprache verfassten vorinstanzlichen Verfügung ist festzuhalten, dass diese korrekterweise in einer Amtssprache des Bundes erlassen wurde (vgl. Art. 33a Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG; Art. 16 AsylG) und es Sache des Beschwerdeführers ist, diese in eine für ihn verständliche Sprache übersetzen zu lassen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Bundesamt dem Beschwerdeführer zu Recht und mit zutreffender Begründung die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und das Asylgesuch abgewiesen hat.

7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG); aus verwaltungsökonomischen Gründen wird indessen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (durch Vermittlung der Schweizerischen Botschaft in Colombo; Beilage: Vernehmlassung des BFM vom 24. Juli 2007 in Kopie)
- die Schweizerische Botschaft in Colombo, mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den Beschwerdeführer sowie um Zustellung einer Empfangsbestätigung an das BFM ad acta
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Vorakten (Ref.-Nr. N_______; Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Peter Jaggi

Versand am:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a - 1 Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 16 Lingua della procedura - 1 Le istanze alle autorità federali possono essere inoltrate in qualsivoglia lingua ufficiale svizzera. Il Consiglio federale può prevedere che le istanze di richiedenti l'asilo rappresentati da un procuratore siano depositate nei centri della Confederazione nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione del centro.38
¹	Le istanze alle autorità federali possono essere inoltrate in qualsivoglia lingua ufficiale svizzera. Il Consiglio federale può prevedere che le istanze di richiedenti l'asilo rappresentati da un procuratore siano depositate nei centri della Confederazione nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione del centro.38
²	Le decisioni o le decisioni incidentali della SEM sono notificate nella lingua ufficiale del luogo di residenza del richiedente.39
³	La SEM può derogare alla disposizione di cui al capoverso 2 se:
^a	il richiedente l'asilo o il suo rappresentante legale parla un'altra lingua ufficiale;
^b	in considerazione del numero di domande presentate o della situazione a livello del personale, ciò è necessario per un disbrigo efficiente e tempestivo delle domande;
^c	il richiedente l'asilo è attribuito da un centro della Confederazione a un Cantone con un'altra lingua ufficiale.40

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.