E-3989/2007 - 2007-09-11 - Asyl

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3989/2007
gyk/jap
{T 0/2}

Urteil vom 11. September 2007

Mitwirkung: Richter Kurt Gysi, Richterin Regula Schenker Senn, Richter Markus König
Gerichtsschreiber Peter Jaggi

X._______, geboren _______, Sri Lanka,
_______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 24. April 2007 i.S. Einreisebewilligung und Asyl / N_______

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Mit an die Schweizerische Botschaft in Colombo gerichtetem Schreiben vom 13. Dezember 2005 (Posteingang: 21. Dezember 2005) ersuchte der Beschwerde-führer, ein Tamile aus A._______, sinngemäss um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Gewährung von Asyl. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er verschiedene Dokumente (Schreiben IKRK vom 6. Dezember 2005, Anzeigebestätigung vom 23. November 2005 mit englischer Übersetzung, Bestätigungsschreiben Wahlbüro vom 18. Oktober 2005, Wahlliste vom 25. März 2002 mit englischer Übersetzung, Schreiben vom 30. November 2005) zu den Akten.

B. Am 12. Januar 2006 forderte die Schweizerische Botschaft in Colombo den Beschwerdeführer schriftlich auf, seine geltend gemachten Behelligungen detailliert aufzuschreiben und zusammen mit allfälligen Beweismitteln bis zum 13. Februar 2006 einzureichen.

C. Mit Schreiben vom 25. Januar 2006 bestätigte der Beschwerdeführer sein Asylgesuch und reichte nebst den unter Buchstabe A aufgeführten Dokumenten zusätzlich eine Geburtsurkunde mit englischer Übersetzung und eine Kopie seiner Identitätskarte mit englischer Übersetzung ein.

D. Am 21. März 2006 fand in der Schweizerischen Botschaft in Colombo die erste Anhörung zu den Asylgründen des Beschwerdeführers statt.

E. Mit Schreiben vom 6. April 2006 reichte der Beschwerdeführer zusätzliche Dokumente zu den Akten.

F. Am 21. Juni 2006 erfolgte in der Schweizerischen Botschaft in Colombo die zweite Anhörung zu den Asylgründen des Beschwerdeführers. Die Gesuchsunterlagen wurden zusammen mit dem Begleitschreiben der Botschaft gleichentags an das BFM übermittelt.

G. Mit Verfügung vom 24. April 2007 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab.

H. Am 10. Mai 2007 (Eingang BFM: 22. Mai 2007) teilte die Schweizerische Botschaft in Colombo dem BFM mit, dass die Verfügung gleichentags an den Beschwerdeführer geschickt worden sei.

I. Mit Eingabe vom 21. Mai 2007 an die Schweizerische Botschaft in Colombo beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Bewilligung der Einreise und die Gewährung von Asyl. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reicht er einen Zeitungsartikel vom 10. April 2007 mit englischer Übersetzung zu den Akten.

J. Am 30. Mai 2007 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 12. Juni 2007) leitete die Schweizerische Botschaft in Colombo die Eingabe vom 21. Mai 2007 samt Beilage an das Bundesverwaltungsgericht weiter.

K. Das BFM beantragt in seiner Vernehmlassung vom 24. Juli 2007 die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts erstreckt sich aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs auch auf die Verweigerung der Einreisebewilligung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK / EMARK 2000 Nr. 12).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.3 Die Beschwerde und das beigelegte Dokument sind nicht in einer Amtssprache des Bundes verfasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung beziehungsweise zur Übersetzung kann indessen verzichtet werden, da der in Englisch gehaltenen Eingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren mit Begründung zu entnehmen sind und ohne weiteres darüber entschieden werden kann.

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3. In seinen Eingaben und anlässlich der Befragungen durch die Schweizerische Botschaft vom 21. März und 21. Juni 2006 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend:
Er sei seit dem Jahr 2000 Mitglied der UNP (United National Party) und habe als Koordinator zwischen dem Büro in A._______ und der Regierung gearbeitet. Am 25. März 2002 habe er anlässlich der Lokalwahlen erfolglos als Abgeordneter der UNP kandidiert. Ende März 2006 habe er sich wiederum als Kandidat für die Wah-len, die jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben worden seien, zur Verfügung ge-stellt. Am 19. November 2004 sei er zusammen mit anderen Geschäftsleuten zu einer Versammlung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) eingeladen wor-den. Er sei aufgefordert worden, mit keiner anderen Partei zusammenzuarbeiten und der LTTE monatlich 2000 Rupien zu bezahlen. Nachdem er mit den Zahlun-gen in Verzug geraten sei, seien im März 2006 Angehörige der LTTE vorstellig geworden und hätten ihm nahegelegt, in Zukunft pünktlich zu bezahlen. Des Wei-teren sei ihm anlässlich der Präsidentschaftswahlen im November 2005 und der Wahlen im März 2006 von Aktivisten der LTTE für den Fall, dass er weiterhin mit der UNP zusammen arbeiten sollte, mit dem Tod gedroht worden. Am 20. August 2005 seien zudem in seiner Abwesenheit zwei unbekannte Personen zu Hause vorbeigekommen, hätten sich bei seiner Frau nach seinem Aufenthaltsort erkun-digt und ihr mit dem Tod gedroht. Nachdem er aufgrund dieses Vorfalles bei der Polizei Anzeige erstattet habe, sei er am 23. Januar 2006 von zwei ihm unbekann-ten Personen in seinem Laden aufgesucht und bedroht worden. Am 22. März 2006 sei er auf dem Nachhauseweg von unbekannten Personen bewusstlos geschlagen worden, und er habe sich in der Folge für drei Tage in Spitalpflege begeben müs-sen. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen und, soweit entscheidwesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen.

4.
4.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , 7 und 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das EJPD schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG besteht.
4.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die zutreffenden und weiterhin geltenden Erwägungen in EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e-g S. 131 ff.).

5.
5.1 Das Bundesamt begründete seine ablehnende Verfügung vom 24. April 2007 im Wesentlichen wie folgt:
Im Norden und im Osten Sri Lankas seien schwere Kämpfe zwischen Kämpfern der LTTE und den Regierungstruppen entbrannt, welche zu Fluchtbewegungen und zu einer Vielzahl von Opfern auch unter der Zivilbevölkerung geführt hätten. Die Sicherheitslage in A._______ müsse als kritisch eingestuft werden. Deshalb seien die Sorgen des Beschwerdeführers um seine Sicherheit und das Wohl der Familie nachvollziehbar, zumal es zu Anschlägen gekommen sei. Trozdem könne die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt werden. Gemäss ständiger Praxis der schweizerischen Asylbehörden seien nämlich Personen, welche sich allfällig drohenden Verfolgungsmassnahmen durch eine Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Landesteil entziehen könnten, nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Zwar habe sich auch im Süden und Westen des Landes die humanitäre und politische Situation aufgrund der jüngsten militärischen Eskalation und der Polarisierung der Politik verschärft; von einer generellen Unzumutbarkeit einer Wohnsitznahme in diesem Gebiet könne jedoch nicht gesprochen werden. Gestützt auf die mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Niederlassungsfreiheit könne sich der Beschwerdeführer in einem anderen Teil seines Heimatlandes - beispielsweise im Grossraum Colombo - ansiedeln. Eine innerstaatliche Wohnsitzalternative sei zumutbar, auch wenn diese mit Schwierigkeiten verbunden sein sollte. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine landesweite Verfolgung zu befürchten habe, da er nicht das Profil einer Person besitze, die als Folge einer exponierten politischen oder militärischen Stellung eher einem solchen Risiko ausgesetzt sein könnte. Die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen seien lokaler oder regional beschränkter Natur, denen sich der Beschwerdeführer mit einem Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes entziehen könne. An diesen Erwägungen vermöchten auch die eingereichten Dokumente nichts zu ändern, stützten diese doch lediglich die nicht in Frage gestellten Vorbringen.
Zusammenfassend ergebe sich, dass der Beschwerdeführer nicht schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sei. Das Asylgesuch sei deshalb abzulehnen und die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen.
5.2 In seiner Beschwerdeschrift wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen die bereits anlässlich der Befragungen durch die Schweizer Botschaft in Colombo gemachten Vorbringen, ohne sich inhaltlich mit den Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung auseinanderzusetzen.
5.3 In seiner Vernehmlassung vom 24. Juli 2007 führt das BFM im Wesentlichen aus, aus dem eingereichten Zeitungsartikel vom 10. April 2007 ergäben sich keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer durch diesen Vorfall irgendwie tangiert gewesen sei. Aufgrund dieses Ereignisses könne keineswegs geschlossen werden, dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in nächster Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne des Gesetzes zu gewärtigen habe.

6. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass keine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Gefährdung für Leib und Leben oder für die Freiheit des Beschwerdeführers und somit keine diesbezügliche Schutzbedürftigkeit bestehe.
Insbesondere kann in Bezug auf die geltend gemachten Nachstellungen zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden und hier zu bestätigenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, welche aufzeigen, dass es sich bei diesen Vorfällen nicht um eine einreiserelevante Verfolgung handelt. Es steht dem Beschwerdeführer offen, in einer anderen Regi-on Sri Lankas Wohnsitz zu nehmen.
Die Sicherheit der tamilischen und muslimischen Minderheit, aber auch der sin-ghalesischen Bevölkerung, wo sie eine Minderheit bildet, hat sich im Grossraum Colombo und in anderen Teilen der Insel seit Beginn des Jahres 2006 allgemein verschlechtert. In Colombo gibt es wieder zahlreiche Checkpoints, an denen Fahr-zeuge und Fussgänger aufgehalten werden. Razzien und Verhaftungen besonders in den von Tamilen bewohnten Vierteln Kotahena und Wellawatte haben zugenom-men. Nach dem Anschlag auf Aussenminister Kadirgamar im August 2005 erliess das Parlament Emergency Regulations, die der Armee erlauben, auf blossen Verdacht hin Verhaftungen vorzunehmen und verhaftete Personen ein Jahr ohne Prozess festzuhalten. Die Emergency Regulations wurden im Juli 2006 für weitere sechs Monate verlängert. Die LTTE haben mit ihren zunehmenden und erfolgrei-chen Anschlägen auf hohe Regierungs- und Militärangehörige in Colombo bewie-sen, dass sie ihre Ziele überall treffen können. Folge der von der LTTE verübten Anschläge ist jeweils eine Verstärkung der Sicherheitsmassnahmen, wobei vor allem Tamilen ins Visier der Polizei geraten. Srilankische Sicherheitskräfte depor-tierten am 7. Juni 2007 offiziellen Angaben zufolge 376 Personen tamilischer Ethnie, darunter auch Frauen und Kinder, in Bussen von Colombo in den Norden und Osten des Landes. Weder in Vavuniya noch in Batticaloa stand eine Auffang-struktur zur Verfügung. Begründet wurde die Aktion damit, dass die Betroffenen keinen "valablen Grund" für ihren Aufenthalt in der Hauptstadt hätten, arbeitslos "herumlungerten" und eine Gefahr für die Sicherheit darstellten. Der "Supreme Court" erliess am 8. Juni 2007 eine Zwischenverfügung. Darin ordnete das Gericht den sofortigen Stopp weiterer Deportationen an und forderte die Behörden auf, ta-milische Zuzüger nach Colombo nicht zu behindern. Nach der Zwischenverfügung des Obersten Gerichtes kehrte eine unbekannte Zahl der Vertriebenen mit Hilfe von NGO nach Colombo zurück, wo sie zwischenzeitlich befristete Aufenthaltsbe-willigungen erhielten. Die Aktion stiess nicht nur im Ausland auf einhellige Ableh-nung, sondern auch in Colombo selbst. Der Premierminister entschuldigte sich in-zwischen öffentlich.
Vorliegend ist festzustellen, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Behelligungen durch Angehörige der LTTE und ihm unbekannte Per-sonen um örtlich beschränkte Verfolgungsmassnahmen handelt, denen er mit einem nach wie vor möglichen Wohnsitzwechsel ausweichen kann. Er gehört zu-dem keiner besonderen Risikogruppe an und muss als Mitglied der im srilanki-schen Parlament vertretenen UNP nicht befürchten, in einem anderen Landesteil Sri Lankas Nachstellungen seitens der Behörden ausgesetzt zu werden.
Die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern, zumal substanziierte und detaillierte Entgegnungen zu den Erwägungen des BFM fehlen. Ebensowenig vermag der neu geltend gemachte, mit dem gleichzeitig eingereichten Zeitungsausschnitt vom 10. April 2007 betref-fend Erschiessung zweier Brüder in A._______ untermauerte Vorfall aufgrund vorstehender Erwägungen und mangels Bezugs zur Person des Beschwerdefüh-rers eine andere Beurteilung herbeizuführen.
Hinsichtlich der in deutscher Sprache verfassten vorinstanzlichen Verfügung ist festzuhalten, dass diese korrekterweise in einer Amtssprache des Bundes erlassen wurde (vgl. Art. 33a Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG; Art. 16 AsylG) und es Sache des Beschwerdeführers ist, diese in eine für ihn verständliche Sprache übersetzen zu lassen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Bundesamt dem Beschwerdeführer zu Recht und mit zutreffender Begründung die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und das Asylgesuch abgewiesen hat.

7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG); aus verwaltungsökonomischen Gründen wird indessen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (durch Vermittlung der Schweizerischen Botschaft in Colombo; Beilage: Vernehmlassung des BFM vom 24. Juli 2007 in Kopie)
- die Schweizerische Botschaft in Colombo, mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den Beschwerdeführer sowie um Zustellung einer Empfangsbestätigung an das BFM ad acta
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Vorakten (Ref.-Nr. N_______; Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Peter Jaggi

Versand am:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 52 - 1 ...153
¹	...153
²	...154

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33^a
¹	Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
²	Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 16 Verfahrenssprache - 1 Eingaben an Bundesbehörden können in jeder Amtssprache eingereicht werden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Eingaben von Asylsuchenden, die von einer bevollmächtigten Person vertreten werden, in Zentren des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons des Zentrums eingereicht werden.37
¹	Eingaben an Bundesbehörden können in jeder Amtssprache eingereicht werden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Eingaben von Asylsuchenden, die von einer bevollmächtigten Person vertreten werden, in Zentren des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons des Zentrums eingereicht werden.37
²	Verfügungen oder Zwischenverfügungen des SEM werden in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist.38
³	Das SEM kann von Absatz 2 abweichen, wenn:
^a	die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer anderen Amtssprache mächtig ist;
^b	dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist;
^c	die asylsuchende Person von einem Zentrum des Bundes einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird.39

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.