C-1573/2007 - 2007-09-11 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Reisedokumente für ausländische Personen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1573/2007

{T 0/2}

Urteil vom 11. September 2007
Mitwirkung:
Richterin Beutler (Vorsitz), Richter Trommer, Richter Imoberdorf (Kammerpräsident); Gerichtsschreiberin Kradolfer

A._______
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Reisedokumente für ausländische Personen

Sachverhalt:
A. Die aus Marokko stammende 42-jährige Beschwerdeführerin stellte am 16. September 2004 ein Asylgesuch in der Schweiz. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2004 wurde dieses abgeschrieben, weil die Beschwerdeführerin am 21. September 2004 das Aufnahmezentrum verlassen hatte und am gleichen Tag via Zürich Flughafen nach Marokko zurückgekehrt war.
B. Am 11. August 2005 reiste die Beschwerdeführerin erneut in die Schweiz ein und stellte am 17. August 2005 ein zweites Asylgesuch. Anlässlich der Befragungen in der Empfangsstelle und beim Kanton gab sie an, dass ihr Mann im Jahre 2003 in Syrien Probleme mit dem Staat bekommen habe, was bei ihr einen Nervenzusammenbruch und Depressionen ausgelöst habe. Deshalb habe sie sich in Marokko in ärztliche Behandlung begeben. Da ihr Mann kurze Zeit später in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt (Verfahren zur Zeit in zweiter Instanz hängig) und sie mit ihm habe zusammen sein wollen, sei sie im September 2004 auch in die Schweiz gekommen. Sie habe es jedoch in der Empfangsstelle nicht ausgehalten und sei wegen ihrer Depression freiwillig nach Marokko zurückgekehrt. Ein Zusammenleben mit ihrem Mann sei weder in Syrien noch in Marokko möglich. Deshalb sei sie erneut in die Schweiz eingereist.
Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ist nach wie vor beim Bundesamt für Migration hängig.
C. Am 9. Februar 2007 stellten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann den Antrag auf Erteilung je eines Identitätsausweises mit Rückreisevisum, um den erkrankten Schwiegervater der Beschwerdeführerin in Saudi-Arabien zu besuchen. Das Gesuch des Ehemannes wurde am 19. Februar 2007 gutgeheissen. Das Gesuch der Beschwerdeführerin hingegen wurde mit Verfügung vom 19. Februar 2007 abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin gelte aufgrund des hängigen Asylgesuches zwar als schriftenlos, ein Identitätsausweis mit Rückreisevisum könne jedoch nur bei Vorliegen einer schweren Krankheit oder beim Tod von Familienangehörigen abgegeben werden. Der Schwiegervater gehöre nicht zum Kreis der in der Verordnung genannten Familienangehörigen, weshalb dem Gesuch um Ausstellung eines Identitätsausweises nicht stattzugeben sei.
D. Mit Beschwerde vom 27. Februar 2007 beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 19. Februar 2007. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr einen Identitätsausweises mit Rückreisevisum auszustellen. Im Weiteren seien ihr Kostenvorschuss und Verfahrenskosten zu erlassen. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, dass zwar die Voraussetzung von Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen vom 27. Oktober 2004 (RDV, SR 143.5) nicht erfüllt sei (schwere Krankheit oder Tod eines Familienangehörigen), dass sie jedoch aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes nicht alleine in der Schweiz zurückbleiben könne. Sie sei aus medizinischen Gründen darauf angewiesen, ihren Mann begleiten zu können. In diesem Kontext könne die Reise mit ihrem Ehemann nach Saudi-Arabien durchaus als Erledigung einer wichtigen und unaufschiebbaren höchstpersönlichen Angelegenheit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Bst. b RDV interpretiert werden. Der Beschwerde beigelegt waren zwei Arztzeugnisse, ausgestellt von Dr. med. B._______ am 26. Februar 2007 bzw. von Dr. med. C._______ (undatiert).
E. Am 13. März 2007 reichte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung der Asyl-Organisation Zürich ein, wonach sie "gemäss den Richtlinien für nach Asylfürsorgeverordnung unterstützte Personen" unterstützt wird.
F. Mit Vernehmlassung vom 21. März 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Aus Art. 5 Abs. 2 Bst. b RDV könne die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Unter wichtigen und unaufschiebbaren höchstpersönlichen und damit vertretungsfeindlichen Angelegenheiten seien beispielsweise die Anmeldung eines Rentenanspruchs, der Abschluss eines Erbvertrages, das Ablegen beziehungsweise Abnehmen einer Prüfung oder die Einvernahme als Zeuge zu verstehen. Im Übrigen diene die genannte Bestimmung nicht als Auffangtatbestand für diejenigen Fälle, welche die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 Bst. a oder c RDV nicht erfüllten.
G. Mit Replik vom 17. April 2007 macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Aufzählung von Gründen in Art. 5 Abs. 2 Bst. b RDV nicht abschliessend sei; es könnten grundsätzlich weitere Sachverhalte darunter fallen. Weiter bringt sie vor, die Vorinstanz habe keine Güterabwägung vorgenommen zwischen dem öffentlichen Interesse der Asylbehörden, die Reise nicht zu bewilligen, und ihrem privaten Interesse, der Sorge um ihre Gesundheit. Sie macht geltend, dass nicht das Recht auf Bewegungsfreiheit, sondern das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) betroffen sei. Bei der vorgesehenen Reise handle es sich somit um eine wichtige und unaufschiebbare höchstpersönliche Angelegenheit. Mit der Replik reichte die Beschwerdeführerin ein aktualisiertes Arztzeugnis von Dr. med. B._______, ausgestellt am 10. April 2007, zu den Akten.
H. Mit Verfügung vom 8. Juni 2007 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, sich dazu zu äussern, ob sie nach wie vor ein aktuelles Interesse am Verfahren habe, da ihrem Mann das Reisepapier mit Rückreisevisum inzwischen ausgestellt worden sei und er möglicherweise die Reise bereits angetreten habe. Mit Eingabe vom 18. Juni 2007 erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie an der Beschwerde festhalte. Ihr Mann habe die Reise noch nicht angetreten und werde diese im Falle einer Abweisung der Beschwerde aus Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand auch nicht antreten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und Art. 34 VGG aufgeführten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Verweigerung der Ausstellung eines Identitätsausweises mit Rückreisevisum für schriftenlose Ausländer (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] in Verbindung mit Art. 1 RDV).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).
2.
2.1 Gemäss Art. 5 Abs. 2 RDV wird einer schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen oder asylsuchenden Person unter bestimmten, abschliessend aufgezählten Voraussetzungen ein Identitätsausweis mit Rückreisevisum ausgestellt. Dazu gehören schwere Krankheit oder Tod von Familienangehörigen (Bst. a), die Erledigung von wichtigen und unaufschiebbaren höchstpersönlichen Angelegenheiten (Bst. b) und grenzüberschreitende Schulausflüge (Bst. c). Als Familienangehörige im Sinne von Abs. 2 Bst. a gelten Eltern, Geschwister, Ehegatten und Kinder. Den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner sowie die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen (Art. 5 Abs. 3 RDV).
2.2 Die restriktive Regelung bezüglich der Ausstellung von Reisedokumenten an asylsuchende Personen leitet sich aus dem Grundgedanken des Instituts Asyl ab, bei dem davon ausgegangen wird, dass Personen in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, um hier Schutz zu finden. Sie dürfen sich in aller Regel bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten (Art. 42 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), die Möglichkeit von Auslandreisen besteht jedoch grundsätzlich nicht (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/ Martin Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis Bd. 8, Basel 2002, Rz. 8.42). Zum anderen haben sich die Asylsuchenden den Schweizer Behörden zur Verfügung zu halten, so lange sie sich im Verfahren befinden (Art. 8 Abs. 3 AsylG).
3. Die Beschwerdeführerin ersuchte um die Ausstellung eines Identitätsausweises mit Rückreisevisum, um ihren Mann ins Ausland begleiten zu können, der seinen schwer kranken Vater besuchen möchte. Die Vorinstanz wies dieses Gesuch ab. In der angefochtenen Verfügung stellte die Vorinstanz zunächst fest, dass die Beschwerdeführerin als schriftenlos gelte, da sie sich im Asylverfahren befinde (Art. 7 Abs. 2 RDV). Der erkrankte Schwiegervater gehöre jedoch nicht zum abschliessend aufgeführten Kreis der Familienangehörigen (Art. 5 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 RDV). Deshalb sei das Gesuch abzuweisen.
3.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 Bst. a RDV nicht erfüllt (zum Kreis der Familienangehörigen vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1091/2006 vom 22. März 2007 S. 5 in fine). Hingegen macht sie geltend, Art. 5 Abs. 2 Bst. b RDV sei anwendbar: Die Reise sei für sie aufgrund der drohenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes sehr wichtig und angesichts der bewilligten Reise ihres Mannes, welche für April 2007 geplant sei, auch unaufschiebbar. Durch die Reise gemeinsam mit ihrem Mann könnte die Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes verhindert werden, weshalb es sich schliesslich auch um eine höchstpersönliche Angelegenheit handle.
3.2 Art. 5 Abs. 2 Bst. b RDV setzt entsprechend seinem Wortlaut voraus, dass die gesuchstellende Person im Ausland eine wichtige und unaufschiebbare höchstpersönliche Angelegenheit zu erledigen hat, wobei die genannten Kriterien kumulativ zu verstehen sind. Unter höchstpersönlichen und damit vertretungsfeindlichen, wichtigen und unaufschiebbaren Angelegenheiten sind beispielsweise die Anmeldung eines Rentenanspruchs, der Abschluss eines Erbvertrages, das Ablegen beziehungsweise Abnehmen einer Prüfung oder die Einvernahme als Zeuge zu verstehen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie zwangsläufig nur im Ausland und ausserdem nur von der gesuchstellenden Person selbst erledigt oder wahrgenommen werden können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-1093/2006 vom 17. Juli 2007 E. 7). In den Weisungen des BFM zu Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt wird in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 Bst. b RDV als weiterer Grund für die Ausstellung von Reisedokumenten die Teilnahme an Wahlen genannt. Dagegen würden Berufsreisen grundsätzlich nicht unter die gesetzlich vorgesehenen Abgabegründe fallen, unter Ausnahme allerdings von "Einzelfällen mit Härtefallcharakter", wo die Ausstellung eines Reisedokumentes im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit "denkbar" sei (vgl. www.bfm.admin.ch > Themen > rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > Weisungen und Erläuterungen: Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt, S. 251 ff., Ziff. 33, Stand Mai 2006). Auch wenn die Aufzählung der Abgabegründe im Rahmen der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, wie sie Art. 5 Abs. 2 Bst. b RDV enthält, nur eine beispielhafte ist, wird doch deutlich, dass die Voraussetzungen immer an eine Tätigkeit bzw. an die Erledigung einer Angelegenheit im Ausland anknüpfen, welche die gesuchstellende Person direkt betrifft und zwingenden Anlass gibt, dorthin zu reisen. Einen derartigen Grund vermag die Beschwerdeführerin nicht zu nennen. Sie räumt in ihrer Rechtsmitteleingabe denn auch ein, ihr Reisegrund werde vom Regelungsgehalt vom Art. 5 Abs. 2 Bst. b RDV nicht erfasst. Zweck des von ihr beantragten Reisepapiers ist nicht, einen bestimmten Ort im Ausland erreichen zu können, sondern das Zusammensein mit ihrem Mann. In diesem Zusammenhang macht sie geltend, eine - auch nur vorübergehende - Trennung, verursacht durch die Verweigerung des Reisedokuments, habe eine gesundheitliche Beeinträchtigung zur Folge. Im Sinne einer Interessenabwägung gehe das sich aus Art. 10 Abs. 2 BV ergebende Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit dem öffentlichen Interesse an einer Verweigerung des Reisedokumentes vor.
3.3 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zurecht ausführte, dient die Bestimmung von Art. 5 Abs. 2 Bst. b RDV nicht als Auffangtatbestand für alle Fälle, welche die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 Bst. a oder c RDV nicht erfüllen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1098/ 2006 vom 14. Juni 2007 E. 3.2). Ob Buchstabe b von Art. 5 Abs. 2 RDV allenfalls dann herangezogen werden könnte, wenn ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis zu einer Person besteht, welche die Voraussetzungen für die Abgabe eines Reisedokumentes erfüllt (zu denken ist an die Situation eines Kleinkindes, das auch nicht vorübergehend von einer Drittperson betreut werden kann), und insofern Raum bestünde, auf die Rüge der Verletzung des Rechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV näher einzugehen, kann offen bleiben. Wie nachfolgend zu zeigen ist, erleidet die Beschwerdeführerin nämlich durch den Umstand, dass sie ihren Ehemann nicht nach Saudi-Arabien begleiten kann, keine relevante Beeinträchtigung ihrer körperlichen und geistigen Unversehrtheit.
4. Gemäss den eingereichten Arztzeugnissen ist die Beschwerdeführerin seit 2005 wegen Panikattacken, Angst und Depressionen regelmässig in ärztlicher Behandlung. Laut dem undatierten ärztlichen Zeugnis von Dr. C._______ ist sie "nicht im Stande, längere Zeit ohne Betreuungspersonen auszukommen." Auch das Zeugnis von Dr. B._______ vom 26. Februar 2007 hält fest, die Beschwerdeführerin könne "nicht für Wochen alleine bleiben." Eine Begleitung ihres Ehemannes wäre daher sinnvoll. Das aktualisierte Zeugnis vom 10. April 2007 spricht präzisierend von einer ängstlichen, abhängigen Persönlichkeitsstruktur (ICD-10 [International Classification of Deceases]: F60.6 und F60.7). Zur Behandlung der auftretenden Angstzustände und Depressionen erhält die Beschwerdeführerin Antidepressiva (Citalopram ecosol und Temesta). Weiter wird ausgeführt, dass sie bei spontan auftretenden Anfällen, die meistens nur wenige Minuten dauerten, ihren behandelnden Arzt oder ihren Ehemann, der in der Privatwirtschaft arbeite, aufsuche.
Aus den vorliegenden medizinischen Zeugnissen kann zwar geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin mit psychischen Problemen zu kämpfen hat und medikamentös behandelt wird. Sie bedarf aber offensichtlich keiner dauernden Betreuung und kann sich ihren Alltag selbst gestalten. Es mag durchaus zutreffen, dass ihr der Ehemann - neben dem behandelnden Arzt - eine wichtige Stütze ist. Es ist aber nicht einzusehen, weshalb die erforderliche Betreuung nicht anderweitig sicher gestellt werden könnte. Selbst wenn der Ehemann, wie behauptet, ihre einzige Bezugsperson sein sollte, kann ihr zugemutet werden, dass sie sich an andere (Fach-)Personen oder Institutionen wendet, soweit sie - um die Zeit der Abwesenheit ihres Ehemannes zu überbrücken - auf Unterstützung angewiesen ist. In Zürich wohnhaft, hat sie zweifelsohne die Möglichkeit, Kontakte zu Landsleuten zu pflegen; zudem spricht sie fliessend französisch. Dazu kommt, dass von ihrem Ehemann erwartet werden kann, dass er bei der Planung seiner Reise - hinsichtlich Zeitpunkt und Dauer - auf den Gesundheitszustand seiner Partnerin Rücksicht nimmt. Der Zweck der Reise (Besuch des kranken Vaters in Saudi-Arabien) erfordert jedenfalls keine Abwesenheit während Wochen bzw. längerer Zeit, wie die ärztlichen Zeugnisse offenbar annehmen.
Damit ist davon auszugehen, dass - bei sorgfältiger Planung - die vorübergehende Trennung der Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann keine gravierenden Auswirkungen bzw. keine übermässige Beeinträchtigung zur Folge hat. Auch wenn "verschiedene Hoheitsakte, die sich durchaus auf die persönliche Lebensgestaltung auswirken, [...] den Einzelnen zwar subjektiv stören oder sein subjektives Wohlbefinden beeinträchtigen [mögen], genügen [diese] von ihrer Wirkungsintensität her aber nicht, um unter den Schutzbereich der persönlichen Freiheit gefasst zu werden. Die Garantie schützt folglich nicht vor jeglichem physischen oder psychischen Missbehagen." (Regula Kiener/Walter Kälin, Grundrechte, Bern 2007, S. 128, mit Hinweisen). Gleiches gilt für das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit als Teilbereich des Rechts auf persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV.
5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Ausstellung eines Identitätsausweises mit Rückeisevisum zurecht verweigert hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
6. In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG in Verbindung mit Art. 6 Bst. b des Regelements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE, SR 173.320.2) ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gegenstandslos.

(Dispositiv S. 8)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. _____)

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 93 und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Barbara Kradolfer

Versand am:

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 143.5 Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV) RDV Art. 1 Reisedokumente und Bewilligung zur Wiedereinreise - 1 Das Staatssekretariat für Migration (SEM)6 stellt folgende Reisedokumente aus:
¹	Das Staatssekretariat für Migration (SEM)6 stellt folgende Reisedokumente aus:
^a	Reiseausweise für Flüchtlinge;
^b	Pässe für ausländische Personen;
^c	...
^d	Reiseersatzdokumente für ausländische Personen für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs9 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192710.
²	Das SEM kann eine Bewilligung zur Wiedereinreise in Form eines Rückreisevisums ausstellen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 143.5 Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV) RDV Art. 7 Rückreisevisum - 1 Schutzbedürftigen und vorläufig aufgenommenen Personen, die ein gültiges und von der Schweiz anerkanntes Reisedokument ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzen, muss für Auslandreisen ein Rückreisevisum ausgestellt werden. Hiervon ausgenommen sind schutzbedürftige Personen nach Artikel 9 Absatz 8.22
¹	Schutzbedürftigen und vorläufig aufgenommenen Personen, die ein gültiges und von der Schweiz anerkanntes Reisedokument ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzen, muss für Auslandreisen ein Rückreisevisum ausgestellt werden. Hiervon ausgenommen sind schutzbedürftige Personen nach Artikel 9 Absatz 8.22
²	Das SEM stellt ein Rückreisevisum unter den Voraussetzungen nach Artikel 9 Absätze 1, 3bis und 4 aus.
³	Eine Person, der ein Pass für eine ausländische Person nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b abgegeben wurde, muss kein Rückreisevisum beantragen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.