C-1573/2007 - 2007-09-11 - Droit de cité et droit des étrangers - Reisedokumente für ausländische Personen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1573/2007

{T 0/2}

Urteil vom 11. September 2007
Mitwirkung:
Richterin Beutler (Vorsitz), Richter Trommer, Richter Imoberdorf (Kammerpräsident); Gerichtsschreiberin Kradolfer

A._______
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Reisedokumente für ausländische Personen

Sachverhalt:
A. Die aus Marokko stammende 42-jährige Beschwerdeführerin stellte am 16. September 2004 ein Asylgesuch in der Schweiz. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2004 wurde dieses abgeschrieben, weil die Beschwerdeführerin am 21. September 2004 das Aufnahmezentrum verlassen hatte und am gleichen Tag via Zürich Flughafen nach Marokko zurückgekehrt war.
B. Am 11. August 2005 reiste die Beschwerdeführerin erneut in die Schweiz ein und stellte am 17. August 2005 ein zweites Asylgesuch. Anlässlich der Befragungen in der Empfangsstelle und beim Kanton gab sie an, dass ihr Mann im Jahre 2003 in Syrien Probleme mit dem Staat bekommen habe, was bei ihr einen Nervenzusammenbruch und Depressionen ausgelöst habe. Deshalb habe sie sich in Marokko in ärztliche Behandlung begeben. Da ihr Mann kurze Zeit später in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt (Verfahren zur Zeit in zweiter Instanz hängig) und sie mit ihm habe zusammen sein wollen, sei sie im September 2004 auch in die Schweiz gekommen. Sie habe es jedoch in der Empfangsstelle nicht ausgehalten und sei wegen ihrer Depression freiwillig nach Marokko zurückgekehrt. Ein Zusammenleben mit ihrem Mann sei weder in Syrien noch in Marokko möglich. Deshalb sei sie erneut in die Schweiz eingereist.
Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ist nach wie vor beim Bundesamt für Migration hängig.
C. Am 9. Februar 2007 stellten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann den Antrag auf Erteilung je eines Identitätsausweises mit Rückreisevisum, um den erkrankten Schwiegervater der Beschwerdeführerin in Saudi-Arabien zu besuchen. Das Gesuch des Ehemannes wurde am 19. Februar 2007 gutgeheissen. Das Gesuch der Beschwerdeführerin hingegen wurde mit Verfügung vom 19. Februar 2007 abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin gelte aufgrund des hängigen Asylgesuches zwar als schriftenlos, ein Identitätsausweis mit Rückreisevisum könne jedoch nur bei Vorliegen einer schweren Krankheit oder beim Tod von Familienangehörigen abgegeben werden. Der Schwiegervater gehöre nicht zum Kreis der in der Verordnung genannten Familienangehörigen, weshalb dem Gesuch um Ausstellung eines Identitätsausweises nicht stattzugeben sei.
D. Mit Beschwerde vom 27. Februar 2007 beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 19. Februar 2007. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr einen Identitätsausweises mit Rückreisevisum auszustellen. Im Weiteren seien ihr Kostenvorschuss und Verfahrenskosten zu erlassen. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, dass zwar die Voraussetzung von Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen vom 27. Oktober 2004 (RDV, SR 143.5) nicht erfüllt sei (schwere Krankheit oder Tod eines Familienangehörigen), dass sie jedoch aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes nicht alleine in der Schweiz zurückbleiben könne. Sie sei aus medizinischen Gründen darauf angewiesen, ihren Mann begleiten zu können. In diesem Kontext könne die Reise mit ihrem Ehemann nach Saudi-Arabien durchaus als Erledigung einer wichtigen und unaufschiebbaren höchstpersönlichen Angelegenheit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Bst. b RDV interpretiert werden. Der Beschwerde beigelegt waren zwei Arztzeugnisse, ausgestellt von Dr. med. B._______ am 26. Februar 2007 bzw. von Dr. med. C._______ (undatiert).
E. Am 13. März 2007 reichte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung der Asyl-Organisation Zürich ein, wonach sie "gemäss den Richtlinien für nach Asylfürsorgeverordnung unterstützte Personen" unterstützt wird.
F. Mit Vernehmlassung vom 21. März 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Aus Art. 5 Abs. 2 Bst. b RDV könne die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Unter wichtigen und unaufschiebbaren höchstpersönlichen und damit vertretungsfeindlichen Angelegenheiten seien beispielsweise die Anmeldung eines Rentenanspruchs, der Abschluss eines Erbvertrages, das Ablegen beziehungsweise Abnehmen einer Prüfung oder die Einvernahme als Zeuge zu verstehen. Im Übrigen diene die genannte Bestimmung nicht als Auffangtatbestand für diejenigen Fälle, welche die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 Bst. a oder c RDV nicht erfüllten.
G. Mit Replik vom 17. April 2007 macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Aufzählung von Gründen in Art. 5 Abs. 2 Bst. b RDV nicht abschliessend sei; es könnten grundsätzlich weitere Sachverhalte darunter fallen. Weiter bringt sie vor, die Vorinstanz habe keine Güterabwägung vorgenommen zwischen dem öffentlichen Interesse der Asylbehörden, die Reise nicht zu bewilligen, und ihrem privaten Interesse, der Sorge um ihre Gesundheit. Sie macht geltend, dass nicht das Recht auf Bewegungsfreiheit, sondern das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) betroffen sei. Bei der vorgesehenen Reise handle es sich somit um eine wichtige und unaufschiebbare höchstpersönliche Angelegenheit. Mit der Replik reichte die Beschwerdeführerin ein aktualisiertes Arztzeugnis von Dr. med. B._______, ausgestellt am 10. April 2007, zu den Akten.
H. Mit Verfügung vom 8. Juni 2007 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, sich dazu zu äussern, ob sie nach wie vor ein aktuelles Interesse am Verfahren habe, da ihrem Mann das Reisepapier mit Rückreisevisum inzwischen ausgestellt worden sei und er möglicherweise die Reise bereits angetreten habe. Mit Eingabe vom 18. Juni 2007 erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie an der Beschwerde festhalte. Ihr Mann habe die Reise noch nicht angetreten und werde diese im Falle einer Abweisung der Beschwerde aus Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand auch nicht antreten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und Art. 34 VGG aufgeführten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Verweigerung der Ausstellung eines Identitätsausweises mit Rückreisevisum für schriftenlose Ausländer (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] in Verbindung mit Art. 1 RDV).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).
2.
2.1 Gemäss Art. 5 Abs. 2 RDV wird einer schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen oder asylsuchenden Person unter bestimmten, abschliessend aufgezählten Voraussetzungen ein Identitätsausweis mit Rückreisevisum ausgestellt. Dazu gehören schwere Krankheit oder Tod von Familienangehörigen (Bst. a), die Erledigung von wichtigen und unaufschiebbaren höchstpersönlichen Angelegenheiten (Bst. b) und grenzüberschreitende Schulausflüge (Bst. c). Als Familienangehörige im Sinne von Abs. 2 Bst. a gelten Eltern, Geschwister, Ehegatten und Kinder. Den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner sowie die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen (Art. 5 Abs. 3 RDV).
2.2 Die restriktive Regelung bezüglich der Ausstellung von Reisedokumenten an asylsuchende Personen leitet sich aus dem Grundgedanken des Instituts Asyl ab, bei dem davon ausgegangen wird, dass Personen in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, um hier Schutz zu finden. Sie dürfen sich in aller Regel bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten (Art. 42 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), die Möglichkeit von Auslandreisen besteht jedoch grundsätzlich nicht (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/ Martin Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis Bd. 8, Basel 2002, Rz. 8.42). Zum anderen haben sich die Asylsuchenden den Schweizer Behörden zur Verfügung zu halten, so lange sie sich im Verfahren befinden (Art. 8 Abs. 3 AsylG).
3. Die Beschwerdeführerin ersuchte um die Ausstellung eines Identitätsausweises mit Rückreisevisum, um ihren Mann ins Ausland begleiten zu können, der seinen schwer kranken Vater besuchen möchte. Die Vorinstanz wies dieses Gesuch ab. In der angefochtenen Verfügung stellte die Vorinstanz zunächst fest, dass die Beschwerdeführerin als schriftenlos gelte, da sie sich im Asylverfahren befinde (Art. 7 Abs. 2 RDV). Der erkrankte Schwiegervater gehöre jedoch nicht zum abschliessend aufgeführten Kreis der Familienangehörigen (Art. 5 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 RDV). Deshalb sei das Gesuch abzuweisen.
3.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 Bst. a RDV nicht erfüllt (zum Kreis der Familienangehörigen vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1091/2006 vom 22. März 2007 S. 5 in fine). Hingegen macht sie geltend, Art. 5 Abs. 2 Bst. b RDV sei anwendbar: Die Reise sei für sie aufgrund der drohenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes sehr wichtig und angesichts der bewilligten Reise ihres Mannes, welche für April 2007 geplant sei, auch unaufschiebbar. Durch die Reise gemeinsam mit ihrem Mann könnte die Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes verhindert werden, weshalb es sich schliesslich auch um eine höchstpersönliche Angelegenheit handle.
3.2 Art. 5 Abs. 2 Bst. b RDV setzt entsprechend seinem Wortlaut voraus, dass die gesuchstellende Person im Ausland eine wichtige und unaufschiebbare höchstpersönliche Angelegenheit zu erledigen hat, wobei die genannten Kriterien kumulativ zu verstehen sind. Unter höchstpersönlichen und damit vertretungsfeindlichen, wichtigen und unaufschiebbaren Angelegenheiten sind beispielsweise die Anmeldung eines Rentenanspruchs, der Abschluss eines Erbvertrages, das Ablegen beziehungsweise Abnehmen einer Prüfung oder die Einvernahme als Zeuge zu verstehen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie zwangsläufig nur im Ausland und ausserdem nur von der gesuchstellenden Person selbst erledigt oder wahrgenommen werden können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-1093/2006 vom 17. Juli 2007 E. 7). In den Weisungen des BFM zu Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt wird in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 Bst. b RDV als weiterer Grund für die Ausstellung von Reisedokumenten die Teilnahme an Wahlen genannt. Dagegen würden Berufsreisen grundsätzlich nicht unter die gesetzlich vorgesehenen Abgabegründe fallen, unter Ausnahme allerdings von "Einzelfällen mit Härtefallcharakter", wo die Ausstellung eines Reisedokumentes im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit "denkbar" sei (vgl. www.bfm.admin.ch > Themen > rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > Weisungen und Erläuterungen: Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt, S. 251 ff., Ziff. 33, Stand Mai 2006). Auch wenn die Aufzählung der Abgabegründe im Rahmen der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, wie sie Art. 5 Abs. 2 Bst. b RDV enthält, nur eine beispielhafte ist, wird doch deutlich, dass die Voraussetzungen immer an eine Tätigkeit bzw. an die Erledigung einer Angelegenheit im Ausland anknüpfen, welche die gesuchstellende Person direkt betrifft und zwingenden Anlass gibt, dorthin zu reisen. Einen derartigen Grund vermag die Beschwerdeführerin nicht zu nennen. Sie räumt in ihrer Rechtsmitteleingabe denn auch ein, ihr Reisegrund werde vom Regelungsgehalt vom Art. 5 Abs. 2 Bst. b RDV nicht erfasst. Zweck des von ihr beantragten Reisepapiers ist nicht, einen bestimmten Ort im Ausland erreichen zu können, sondern das Zusammensein mit ihrem Mann. In diesem Zusammenhang macht sie geltend, eine - auch nur vorübergehende - Trennung, verursacht durch die Verweigerung des Reisedokuments, habe eine gesundheitliche Beeinträchtigung zur Folge. Im Sinne einer Interessenabwägung gehe das sich aus Art. 10 Abs. 2 BV ergebende Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit dem öffentlichen Interesse an einer Verweigerung des Reisedokumentes vor.
3.3 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zurecht ausführte, dient die Bestimmung von Art. 5 Abs. 2 Bst. b RDV nicht als Auffangtatbestand für alle Fälle, welche die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 Bst. a oder c RDV nicht erfüllen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1098/ 2006 vom 14. Juni 2007 E. 3.2). Ob Buchstabe b von Art. 5 Abs. 2 RDV allenfalls dann herangezogen werden könnte, wenn ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis zu einer Person besteht, welche die Voraussetzungen für die Abgabe eines Reisedokumentes erfüllt (zu denken ist an die Situation eines Kleinkindes, das auch nicht vorübergehend von einer Drittperson betreut werden kann), und insofern Raum bestünde, auf die Rüge der Verletzung des Rechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV näher einzugehen, kann offen bleiben. Wie nachfolgend zu zeigen ist, erleidet die Beschwerdeführerin nämlich durch den Umstand, dass sie ihren Ehemann nicht nach Saudi-Arabien begleiten kann, keine relevante Beeinträchtigung ihrer körperlichen und geistigen Unversehrtheit.
4. Gemäss den eingereichten Arztzeugnissen ist die Beschwerdeführerin seit 2005 wegen Panikattacken, Angst und Depressionen regelmässig in ärztlicher Behandlung. Laut dem undatierten ärztlichen Zeugnis von Dr. C._______ ist sie "nicht im Stande, längere Zeit ohne Betreuungspersonen auszukommen." Auch das Zeugnis von Dr. B._______ vom 26. Februar 2007 hält fest, die Beschwerdeführerin könne "nicht für Wochen alleine bleiben." Eine Begleitung ihres Ehemannes wäre daher sinnvoll. Das aktualisierte Zeugnis vom 10. April 2007 spricht präzisierend von einer ängstlichen, abhängigen Persönlichkeitsstruktur (ICD-10 [International Classification of Deceases]: F60.6 und F60.7). Zur Behandlung der auftretenden Angstzustände und Depressionen erhält die Beschwerdeführerin Antidepressiva (Citalopram ecosol und Temesta). Weiter wird ausgeführt, dass sie bei spontan auftretenden Anfällen, die meistens nur wenige Minuten dauerten, ihren behandelnden Arzt oder ihren Ehemann, der in der Privatwirtschaft arbeite, aufsuche.
Aus den vorliegenden medizinischen Zeugnissen kann zwar geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin mit psychischen Problemen zu kämpfen hat und medikamentös behandelt wird. Sie bedarf aber offensichtlich keiner dauernden Betreuung und kann sich ihren Alltag selbst gestalten. Es mag durchaus zutreffen, dass ihr der Ehemann - neben dem behandelnden Arzt - eine wichtige Stütze ist. Es ist aber nicht einzusehen, weshalb die erforderliche Betreuung nicht anderweitig sicher gestellt werden könnte. Selbst wenn der Ehemann, wie behauptet, ihre einzige Bezugsperson sein sollte, kann ihr zugemutet werden, dass sie sich an andere (Fach-)Personen oder Institutionen wendet, soweit sie - um die Zeit der Abwesenheit ihres Ehemannes zu überbrücken - auf Unterstützung angewiesen ist. In Zürich wohnhaft, hat sie zweifelsohne die Möglichkeit, Kontakte zu Landsleuten zu pflegen; zudem spricht sie fliessend französisch. Dazu kommt, dass von ihrem Ehemann erwartet werden kann, dass er bei der Planung seiner Reise - hinsichtlich Zeitpunkt und Dauer - auf den Gesundheitszustand seiner Partnerin Rücksicht nimmt. Der Zweck der Reise (Besuch des kranken Vaters in Saudi-Arabien) erfordert jedenfalls keine Abwesenheit während Wochen bzw. längerer Zeit, wie die ärztlichen Zeugnisse offenbar annehmen.
Damit ist davon auszugehen, dass - bei sorgfältiger Planung - die vorübergehende Trennung der Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann keine gravierenden Auswirkungen bzw. keine übermässige Beeinträchtigung zur Folge hat. Auch wenn "verschiedene Hoheitsakte, die sich durchaus auf die persönliche Lebensgestaltung auswirken, [...] den Einzelnen zwar subjektiv stören oder sein subjektives Wohlbefinden beeinträchtigen [mögen], genügen [diese] von ihrer Wirkungsintensität her aber nicht, um unter den Schutzbereich der persönlichen Freiheit gefasst zu werden. Die Garantie schützt folglich nicht vor jeglichem physischen oder psychischen Missbehagen." (Regula Kiener/Walter Kälin, Grundrechte, Bern 2007, S. 128, mit Hinweisen). Gleiches gilt für das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit als Teilbereich des Rechts auf persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV.
5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Ausstellung eines Identitätsausweises mit Rückeisevisum zurecht verweigert hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
6. In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG in Verbindung mit Art. 6 Bst. b des Regelements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE, SR 173.320.2) ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gegenstandslos.

(Dispositiv S. 8)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. _____)

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 93 und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Barbara Kradolfer

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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 143.5 Ordonnance du 14 novembre 2012 sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers (ODV) ODV Art. 1 Documents de voyage et autorisation de retour - 1 Le Secrétariat d'État aux migrations (SEM)6 établit les documents de voyage suivants:
¹	Le Secrétariat d'État aux migrations (SEM)6 établit les documents de voyage suivants:
^a	titres de voyage pour réfugiés;
^b	passeports pour étrangers;
^c	...
^d	documents de voyage supplétifs pour étrangers en vue de l'exécution d'un renvoi, d'une expulsion ou d'une expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal9 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 192710.
²	Le SEM peut émettre une autorisation de retour sous la forme d'un visa de retour.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 143.5 Ordonnance du 14 novembre 2012 sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers (ODV) ODV Art. 7 Visa de retour - 1 Les personnes à protéger et les personnes admises à titre provisoire qui disposent d'un document de voyage valable émis par leur État d'origine ou de provenance et reconnu par la Suisse doivent obtenir, pour voyager à l'étranger, un visa de retour. Font exception les personnes à protéger visées à l'art. 9, al. 8.22
¹	Les personnes à protéger et les personnes admises à titre provisoire qui disposent d'un document de voyage valable émis par leur État d'origine ou de provenance et reconnu par la Suisse doivent obtenir, pour voyager à l'étranger, un visa de retour. Font exception les personnes à protéger visées à l'art. 9, al. 8.22
²	Un visa de retour est octroyé par le SEM aux conditions visées à l'art. 9, al. 1, 3bis et 4.
³	Les personnes ayant obtenu un passeport pour étrangers en vertu de l'art. 4, al. 2, let. b, ne sont pas soumises à l'obligation d'obtenir un visa de retour.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.