A-2069/2015 - 2015-08-11 - Rapporto di servizio di diritto pubblico (confederazione) - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis / Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2069/2015

Urteil vom 11. August 2015

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Besetzung Richter Maurizio Greppi, Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiber Robert Lauko.

A._______,
Parteien vertreten durch Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV), Steinerstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 6,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Human Resources, Personalpolitik,
Sozialpartnerschaft und Arbeitsrecht,
Hilfikerstrasse 1, 3000 Bern 65 SBB,

Vorinstanz.

Gegenstand Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis / Auflösung des
Arbeitsverhältnisses.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ stand seit dem 1. November 2011 in einem Arbeitsverhältnis mit den Schweizerischen Bundesbahnen SBB. Mit Schreiben vom 27. August 2014 kündigten die SBB das Vertragsverhältnis per 28. Februar 2015.

A.b Mit Schreiben vom 27. Januar 2015 wandte sich A._______ an die SBB und beantragte, es sei ihm der Anspruch auf berufliche Neuorientierung gemäss Ziff. 170 des Gesamtarbeitsvertrags SBB vom 21. Dezember 2010 (nachfolgend: GAV SBB 2011) zu gewähren. Human Relations habe den Nachweis der gemäss Kündigungsschreiben zugesicherten aktiven und ernsthaften Bemühungen um eine angemessene alternative SBB-interne Stelle für ihn zu erbringen und gegebenenfalls zu begründen, weshalb er sich für eine vakante Stelle nicht eigne. Sollten die SBB diesen Rechtsbegehren nicht vollständig entsprechen, sei dies in Form einer beschwerdefähigen Verfügung festzuhalten.

A.c Mit Brief vom 10. Februar 2015 an die SBB bekräftigte A._______ seinen Standpunkt und erhob Einsprache wegen Missbräuchlichkeit der Kündigung für den Fall, dass rechtskräftig entschieden würde, sein Arbeitsverhältnis sei auch nach dem 1. Juli 2014 dem Obligationenrecht unterstellt.

A.d Am 18. Februar 2015 ersuchte A._______ die SBB um eine schnellstmögliche Verfügung in der Sache, andernfalls er sich zu einer Rechtsverweigerungsbeschwerde ans Bundesverwaltungsgericht gezwungen sähe.

A.e Mit Schreiben vom 26. Februar 2015 teilte die SBB A._______ mit, dass seinem Anspruch auf berufliche Neuorientierung wie auch seinem Rechtsbegehren nach einer Verfügung, wegen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses, nicht stattgegeben werde. Seine Einsprache wegen missbräuchlicher Kündigung werde zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die Kündigung vom 27. August 2014 nicht missbräuchlich sei und an dieser festgehalten werde.

B.
Mit Beschwerde vom 1. April 2015 gelangt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung vom 26. Februar 2015 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis seit dem 1. Dezember 2013 öffentlich-rechtlicher Natur sei und dem GAV SBB 2011 unterstehe. Die Kündigung vom 27. August 2014 sei als nichtig zu erklären. Die SBB (nachfolgend: Vorinstanz) seien anzuweisen, dem Beschwerdeführer die bisherige oder, wenn diese nicht möglich sei, eine zumutbare andere Arbeit anzubieten. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Anspruch auf berufliche Neuorientierung zu gewähren. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung auszurichten.

C.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. Juni 2015 bestreitet die Vorinstanz die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, da der Beschwerdeführer zivilrechtlich angestellt sei. Das Verfahren sei wegen der fehlenden sachlichen Zuständigkeit abzuschreiben. Eventualiter sei festzustellen, dass die Kündigung aus betriebsorganisatorischen Gründen erfolgt und eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine angestammte Tätigkeit oder die Übernahme einer anderen zumutbaren Arbeit nicht möglich sei.

D.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2015 hält der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest.

E.
Mit Stellungnahme vom 23. Juli 2015 reicht die Vorinstanz ihre Weisung
K 140.3 vom 1. Januar 2015 zu den Bezügen des Personals ein und bekräftigt im Übrigen ihr Vorbringen.

F.
Am 6. August 2015 reicht der Beschwerdeführer Schlussbemerkungen ein.

G.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und weitere sich bei den Akten befindliche Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des Arbeitgebers können nach Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden grundsätzlich auch auf das Personal der SBB Anwendung (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31] und Art. 2 Abs. 1 Bst. d BPG).

1.2 Gemäss Art. 6 Abs. 7 BPG sind zum Entscheid über Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals die zivilen Gerichte zuständig. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur sei. Ob das Bundesverwaltungsgericht bei dieser Ausgangslage für die Beurteilung der Beschwerde zuständig ist, kann offenbleiben, da auf die Beschwerde aus anderem Grund nicht einzutreten ist.

2.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Der Vorinstanz kommt in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse Verfügungsbefugnis zu (vgl. Art. 34 Abs. 1 BPG und Ziff. 194 Abs. 1 GAV SBB 2011). Fraglich ist, ob ihr Schreiben vom 26. Februar 2015 eine Verfügung und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt.

2.1 Eine Verfügung liegt vor bei einer hoheitlichen, individuell-konkreten, auf Rechtswirkungen ausgerichteten und verbindlichen Anordnung einer Behörde, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder bei einer autoritativen und individuell-konkreten Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (Art. 5 Abs. 1 VwVG; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 28 Rz. 17, Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 854 ff.). Verfügungen sind den Parteien schriftlich zu eröffnen (Art. 34 VwVG). Sie sind, auch wenn sie in Briefform ergehen, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Im Falle von Unklarheiten über den Verfügungscharakter eines Schreibens ist nicht massgebend, ob die Verwaltungshandlung als Verfügung gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht, sondern ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 29 Rz. 3).

2.1.1 Verfügungscharakter weisen grundsätzlich nur Vorgänge auf, mit denen die Behörde Rechtswirkungen anstrebt (Bickel/Oeschger/Stöckli, Die verfahrensfreie Verfügung. Ein Beitrag zu einem übersehenen Konzept des VwVG, ZBl 110/2009 S. 593 ff., S. 596, auch zum Folgenden; vgl. auch Susanne Genner, Zur Abgrenzung von Rechtsakt und Realakt im öffentlichen Recht, AJP 2011 S. 1153 ff. Ziff. 2.1). Fehlt einer Anordnung die Regelungsabsicht, d.h. der immanente Wille, ein verwaltungsrechtliches Rechtsverhältnis zu regeln, liegt keine Verfügung vor. Ob der Inhalt einer Erklärung als verbindlich gewollt geäussert ist, beurteilt sich dabei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Rolf Heinrich Haltner, Begriff und Arten der Verfügung im Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes [Artikel 5 VwVG], Zürich 1979, S. 30; vgl. auch Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 888).

2.1.2 Das angefochtene Schreiben vom 26. Februar 2015 ist nicht als Verfügung bezeichnet und trägt auch keine Rechtsmittelbelehrung. Es lässt sich auch anhand seiner inhaltlichen Strukturelemente nicht als Verfügung erachten. Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. Januar 2015 die Vorinstanz, ihm gegenüber eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, sollte sie seinem Rechtsbegehren nicht vollständig entsprechen. Die Vorinstanz hat ihm diesbezüglich mit Schreiben vom 26. Februar 2015 geantwortet, dem Rechtsbegehren nach einer Verfügung könne, wegen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses, nicht stattgegeben werden. Auch wenn das Schreiben ausführlich begründet ist und gewisse Merkmale einer Verfügung aufweist, indem etwa über den Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Neuorientierung gemäss Ziffer 170 GAV SBB 2011 befunden wurde, stellt es keine Verfügung im Rechtssinne dar. Einer solchen Annahme steht die klare Willensäusserung der Vorinstanz entgegen, die sich trotz Aufforderung des Beschwerdeführers explizit geweigert hat, in der Sache zu verfügen (vgl. Urteile des BVGer A-4862/2014 vom 3. Juni 2015 E. 1.2, A-2317/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 3.1; vgl. auch Urteil des BGer 2C_245/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 3.1). Angesichts dieser deutlichen Ausdrucksweise musste der gewerkschaftlich vertretene Beschwerdeführer nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass es sich beim Schreiben um keine Verfügung handelt.

Daran ändert auch nichts, dass eine um Erlass einer Verfügung angegangene Behörde nach der Rechtsprechung verpflichtet ist, einen Nichteintretensentscheid zu treffen, wenn sie dem Begehren mangels Zuständigkeit in der Sache nicht stattgibt (vgl. BVGer A-4862/2014 E. 2.1 m.w.H.; BVGE 2009/1 E. 3). Aus dem angefochtenen Schreiben geht nicht hervor, dass die Vorinstanz - wenigstens - dem formellen Anspruch des Beschwerdeführers auf Erlass einer Nichteintretensverfügung entsprochen hätte. Vielmehr ergibt sich aus dem Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung und der allgemein gehaltenen Formulierung, wonach dem Rechtsbegehren nach einer Verfügung nicht stattgegeben werden könne, dass sie ihr Schreiben nicht als (Nichteintretens-)Verfügung verstanden wissen wollte. Damit fehlt es der Beschwerde an einem gültigen Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 VwVG.

2.2 Zu prüfen bleibt, ob das Rechtsmittel als Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Art. 46a VwVG entgegenzunehmen ist.

2.2.1 Als Folge der Dispositionsmaxime (vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1620; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 30 Rz. 19) wird der Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren alleine durch die Parteien bestimmt. Dies geschieht durch die Beschwerdeanträge und die Beschwerdebegründung (BGE 136 V 268 E. 4.5). Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen (Urteil des BGer 1C_751/2013 vom 4. April 2014 E. 1.1). Falls der Wortlaut des Rechtsbegehrens keine abschliessende Gewissheit zum Umfang der strittigen Punkte vermittelt, folgt der mutmassliche Wille der beschwerdeführenden Partei aus der Beschwerdebegründung (Urteil des BGer 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 2.2.3; BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 45). Ausschlaggebend zur Bestimmung des Streitgegenstands bleibt aber - auch wenn zum Verständnis der Anträge auf die Begründung zurückgegriffen werden muss - das Rechtsbegehren, zumal sich die Begründung regelmässig aus verschiedenen rechtlichen und tatsächlichen Aspekten zusammensetzt (Urteil des BGer 2C_446/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2; vgl. auch BGE 131 II 200 E. 3.3 S. 203 f.).

Liegt ein klarer, eindeutiger und unbedingter Antrag vor, aus welchem hervorgeht, wie das Dispositiv des angefochtenen Entscheids abzuändern ist, muss der Wille des Beschwerdeführers nicht unter Beachtung der übrigen Umstände eruiert werden. Dass der Beschwerdeführer zur Durchsetzung seiner Interessen den Antrag besser anders gestellt hätte, kann keine Rolle spielen; es kommt nur darauf an, was sich aus dem Rechtsbegehren selber nach Treu und Glauben herauslesen lässt (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-193/2015 vom 8. Juli 2015 E. 2.1 mit Hinweis). Bei rechtskundig vertretenen Parteien sind überdies höhere Anforderungen an die Formulierung des Beschwerdeantrags zu stellen als bei Laien (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.211).

2.2.2 Der Beschwerdeführer macht weder in seinem Rechtsbegehren noch in der Begründung seiner Beschwerdeschrift eine Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz geltend (vgl. e contrario Urteil des BVGer
A-2723/2007 vom 30. Januar 2008 E. 1.3). Im Gegensatz dazu hatte er noch in seinem Schreiben an die Vorinstanz vom 18. Februar 2015 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ans Bundesverwaltungsgericht in Aussicht gestellt. Obwohl die Vorinstanz die Verfügungsqualität ihres Schreibens in Abrede stellt, beruft sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr auf eine Rechtsverweigerung, sondern betrachtet das Schreiben als Verfügung. Seine Eingabe kann deshalb nicht als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegengenommen werden.

2.3 Mangels Anfechtungsobjekt ist auf die Beschwerde demnach nicht einzutreten.

3.
Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, hätte diese in der Sache wenig Aussicht auf Erfolg. Die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach sein Arbeitsverhältnis nach dem 1. Dezember 2013 öffentlich-rechtlicher Natur und die Kündigung folglich nichtig sei, vermag nicht zu überzeugen.

3.1 Die SBB können gemäss Art. 5 Abs. 3bis der Rahmenverordnung zum Bundespersonalgesetz vom 20. Dezember 2000 (SR 172.220.11) i.V.m. Art. 6 Abs. 5 BPG insbesondere das folgende Personal dem Obligationenrecht unterstellen: a. oberstes Kader; b. oberes Kader; c. mittleres Kader, soweit dies vom Einfluss auf den finanziellen Erfolg sowie von der Führungs- und Fachverantwortung her gerechtfertigt ist; d. Personen, an die spezielle Anforderungen gestellt werden, namentlich in der Informatik und in Schlüsselbereichen. Art. 3 Abs. 4 GAV SBB 2011 wiederholt diese Gründe und ergänzt, dass auch andere Personen in begründeten Einzelfällen privatrechtlich angestellt werden dürfen (vgl. Art. 6 Abs. 6 BPG).

Bei der Frage, ob die Voraussetzungen einer privatrechtlichen Anstellung eines Arbeitnehmers erfüllt sind, kommt dem Arbeitgeber ein grosses Ermessen zu. Trotz voller Kognition weicht das Bundesverwaltungsgericht im Zweifel nicht von dessen Einschätzung ab und setzt sein Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Vorinstanz (vgl. zur entsprechenden Zurückhaltung bei der gerichtlichen Überprüfung von Funktionseinreihungen statt vieler Urteil des BVGer A-7150/2014vom 29. Juli 2015 E. 2 m.w.H.; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.160).

3.2 Wie aus der zuletzt aktualisierten Stellenbeschreibung hervorgeht, war der Beschwerdeführer ab dem 1. Dezember 2013 als "Senior-Experte Portfolio & Projekt Management" bei der Vorinstanz tätig, während seine Funktion zuvor noch als "Change Verantwortlicher" für die Organisationseinheit Infrastruktur Finanzen (Stellenbeschreibung gültig ab 1. Juli 2013) bzw. "Senior Demand & Project Manager" bezeichnet wurde (Arbeitsvertrag vom 2. September 2011). Im Gegensatz zu seinem früheren Aufgabenbereich hatte der Beschwerdeführer seit dem 1. Dezember 2013 zwar keine personelle Führungsfunktion mehr inne. Hingegen übte er laut Stellenbeschreibung nach wie vor eine fachliche Führung aus, wobei sich diese auf die Bereiche "Portfolio, Projekt und Ressourcen Management Infrastruktur Finanzen" erstreckte. Entsprechend der ihm zugewiesenen Aufgaben oblag ihm auch die fachliche Führung der Ansprechpartner bei Infrastruktur Finanzen sowie die Vertretung dieses Geschäftsbereichs im Change Management.

Obwohl die Stelle keine personellen Führungsaufgaben mehr beinhaltete, richtete sie sich weiterhin an eine Fachperson in einer Schnittstellenposition und erforderte eine ausgeprägte Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit Mitarbeitern verschiedener Unternehmensbereiche und Hierarchiestufen. Offensichtlich bildete die breite und einschlägige Berufserfahrung des Beschwerdeführers bis zu seinem Austritt eine wichtige Grundlage seiner Funktion, wurde sie doch auch in der zuletzt angepassten Stellenbeschreibung vorausgesetzt (mindestens 5 Jahre Erfahrung im Bereich Change Management in einem komplexen und integrierten Umfeld). Auch die von der Vorinstanz nach der Hay-Bewertungsmethode durchgeführte Funktionseinreihung anhand der Gesichtspunkte Wissen, Denkleistung und Verantwortungswert spricht für eine Stelle mit speziellen Anforderungen an den Stelleninhaber.

3.3 Die in der Stellenbeschreibung per 1. Dezember 2013 festgelegte Funktion lässt sich somit durchaus als eine solche mit speziellen Anforderungen an den Stelleninhaber gemäss Art. 6 Abs. 5 BPG bzw. als begründeter Einzelfall i.S.v. Art. 3 Abs. 4 Bst. e GAV SBB 2011 betrachten. Es besteht jedenfalls kein Grund, vom pflichtgemäss ausgeübten Ermessen der Vorinstanz abzuweichen, welche den Beschwerdeführer während der gesamten Dauer seiner Tätigkeit privatrechtlich angestellt hat.

Selbst wenn der Beschwerdeführer, wie er der Vorinstanz entgegenhält, nach dem 1. Dezember 2013 in Wirklichkeit nur eine unterstützende, seine privatrechtliche Anstellung nicht mehr rechtfertigende Funktion wahrgenommen hätte, wäre sein Arbeitsverhältnis aus den nachfolgenden Gründen nicht als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren.

3.4 Zwar erscheint es angesichts von Lehre und Rechtsprechung nicht von vornherein ausgeschlossen, einen ausdrücklich dem OR unterstellten Arbeitsvertrag bei Missachtung der entsprechenden Voraussetzungen von Gesetzes wegen als öffentlich-rechtlich zu betrachten (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Neuenburg vom 16. November 1998, publiziert in: Revue de droit administratif et de droit fiscal [RDAF] 1999 I S. 202 ff.; Felix Hafner, Rechtsnatur der öffentlichen Dienstverhältnisse, in: Helbling/Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 181, S. 201 ff.). Allerdings gilt es zu beachten, dass Art. 8 Abs. 1 bzw. Art. 13 BPG sowie Ziff. 19 Abs. 1 bzw. 193 Abs. 2 GAV SBB 2011 sowohl für den Abschluss wie auch für spätere Änderungen des (öffentlich-rechtlichen) Arbeitsvertrags Schriftlichkeit verlangen. Diese Formvorschrift dient der Rechtssicherheit (vgl. Urteil des BVGer A-3045/2008vom 25. November 2008E. 5.1 m.H.), welche bei einer automatischen Umwandlung der Vertragsart infolge geänderter Umstände gefährdet würde.

3.4.1 Der Beschwerdeführer und die Vorinstanz hatten am 2. September 2011 einen Arbeitsvertrag unterzeichnet und diesen aufgrund der damaligen Führungs- und Fachverantwortung in expliziter Anwendung von Art. 15 Abs. 1 und 3 SBBG zulässigerweise dem OR unterstellt. In der Folge wurden dem Beschwerdeführer per 1. Februar 2012, 1. Juli 2013 und 1. Dezember 2013 Anpassungen seiner Stellenbeschreibung zur Kenntnisnahme unterbreitet. Auch wenn den Akten keine unterschriebenen Exemplare beiliegen, hat der Beschwerdeführer mit der Fortsetzung seiner Tätigkeit diesen Funktionsänderungen jedenfalls stillschweigend zugestimmt. Seine E-Mail, mit welcher er die Vorinstanz um eine öffentlich-rechtliche Anstellung gemäss SBB GAV 2011 ersucht haben soll, verfasste er erst am 24. Juli 2014 als Antwort auf den ihm mit E-Mail vom 4. Juli 2014 mitgeteilten Vereinbarungsentwurf im Zuge der Reorganisation seiner Stelle. Entgegen seinem Einwand ist damit nicht belegt, dass er frühzeitig eine Unterstellung unter den GAV SBB 2011 beantragt hätte.

3.4.2 Abgesehen davon ist fraglich, ob in der schriftlichen Bestätigung bzw. Kenntnisnahme einer vom Arbeitgeber vorgelegten Funktionsänderung überhaupt ein gültiger Vertragsschluss bzw. -änderung nach Ziff. 19 Abs. 1 bzw. 193 Abs. 2 GAV SBB 2011 erblickt werden könnte. Insofern dürfte es am gegenseitigen Einvernehmen der Parteien fehlen (vgl. Ziff. 193 Abs. 1 GAV SBB 2011), zumal die Arbeitgeberin einen Stellenbeschrieb zur näheren Umschreibung der Arbeitstätigkeit - im Rahmen von Gesetz und Arbeitsvertrag - auch aufgrund ihres allgemeinen Weisungsrechts einseitig erlassen kann (Art. 321d Abs. 1 OR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BPG; vgl. Urteil des BVGer A-7150/2014 E. 3.1.4 m.w.H.). Im Fall eines ungültigen Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses geht die Literatur aber grundsätzlich von einem (faktischen) privatrechtlichen Arbeitsverhältnis aus (vgl. Peter Helbling, in: Wolfgang Portmann/Felix Uhlmann [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundespersonalgesetz [BPG], Bern 2013, Art. 8 N. 43 und 46), was sinngemäss für eine Weitergeltung des ursprünglichen Arbeitsvertrags gemäss OR sprechen würde.

3.4.3 Die nachträgliche Geltendmachung einer öffentlich-rechtlichen Anstellung untersteht ferner dem Gebot von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; Art. 2 ZGB) und kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich erscheinen (vgl. RDAF 1999 I S. 202 ff.). Der Beschwerdeführer müsste sich daher - selbst unter Annahme eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses - entgegenhalten lassen, dass er die Reduktion seines Aufgaben- und Verantwortungsbereichs zunächst hingenommen hatte, ohne eine Anpassung seines Arbeitsverhältnisses an die geänderte Situation bzw. die Vorgaben des GAV SBB 2011 zu verlangen. Damit behielt er etwa seinen Lohnanspruch in der Höhe von Fr. 152'000.- (zuzüglich einer Leistungs- und Erfolgsprämie von 12 %), der mit Blick auf seine ursprüngliche Führungsfunktion und ausserhalb der Lohnsystematik des GAV SBB 2011 ausgehandelt worden war (vgl. Stellungnahme der Vorinstanz vom 23. Juli 2015). Es ist anzunehmen, dass sein Lohn im Falle einer Neufestsetzung im Rahmen des GAV SBB 2011 in Anbetracht des reduzierten Verantwortungsbereichs tiefer ausgefallen wäre (vgl. auch die E-Mail vom 24. Juli 2014, worin der Beschwerdeführer als Diskussionsbasis für eine neue Vereinbarung ein Anforderungsniveau K oder J vorschlug, dessen Höchstwerte gemäss Lohnskala ab 1. Mai 2015 bei einem Jahreslohn von Fr. 122'966.- beziehungsweise Fr. 135'260.- liegen). Unter diesen Umständen ist zweifelhaft, ob sich der Beschwerdeführer, der finanziell vom privaten Arbeitsverhältnis profitiert hat, nachträglich auf die für ihn günstigeren Kündigungsvorschriften des GAV SBB 2011 berufen könnte.

4.
Das Beschwerdeverfahren in personalrechtlichen Belangen ist grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. Weder dem unterliegenden Beschwerdeführer (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario) noch der Vorinstanz kommt eine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Robert Lauko

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 36 Autorità giudiziarie di ricorso - 1 Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120
¹	Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120
²	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005121 sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura.
³	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale.
⁴	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale.

SR 742.31 Legge federale del 20 marzo 1998 sulle Ferrovie federali svizzere (LFFS) LFFS Art. 15 Rapporti d'impiego
¹	Le disposizioni relative al rapporto d'impiego del personale federale sono applicabili anche al personale delle FFS.
²	Il Consiglio federale può autorizzare le FFS a disciplinare altrimenti il rapporto d'impiego, introducendo deroghe o complementi nel quadro dei contratti collettivi di lavoro.
³	In singoli casi motivati è possibile stipulare contratti secondo il Codice delle obbligazioni15.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica al personale:3
¹	La presente legge si applica al personale:3
^a	dell'amministrazione federale ai sensi dell'articolo 2 capoversi 1 e 2 della legge del 21 marzo 19974 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA);
^b	dei Servizi del Parlamento secondo la legge del 13 dicembre 20026 sul Parlamento;
^c	...
^d	delle Ferrovie federali svizzere secondo la legge federale del 20 marzo 19988 sulle Ferrovie federali svizzere;
^e	delle unità organizzative decentralizzate di cui all'articolo 2 capoverso 3 LOGA, sempre che le disposizioni delle leggi speciali non prevedano altrimenti;
^f	del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale e del Tribunale federale dei brevetti, in quanto la legge del 17 giugno 200510 sul Tribunale amministrativo federale, la legge del 19 marzo 201011 sull'organizzazione delle autorità penali e la legge del 20 marzo 200912 sul Tribunale federale dei brevetti non prevedano altrimenti;
^g	del Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale federale;
^h	della segreteria dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
ⁱ	del Ministero pubblico della Confederazione secondo l'articolo 22 capoverso 2 della legge del 19 marzo 201017 sull'organizzazione delle autorità penali;
^j	delle commissioni federali di stima che esercita la propria attività a titolo principale (membri delle commissioni e personale delle segreterie permanenti).
²	La presente legge non si applica:19
^a	alle persone elette dall'Assemblea federale secondo l'articolo 168 della Costituzione federale;
^b	agli apprendisti che sottostanno alla legge del 13 dicembre 200221 sulla formazione professionale;
^c	al personale reclutato e impiegato all'estero;
^d	al personale delle organizzazioni e delle persone di diritto pubblico o privato che non fanno parte dell'Amministrazione federale alle quali sono affidati compiti amministrativi, eccettuate le Ferrovie federali svizzere.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 6 Diritto applicabile - 1 Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
¹	Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
²	Sempre che la presente legge e altre leggi federali non prevedano disposizioni derogatorie, al rapporto di lavoro sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni del Codice delle obbligazioni34 (CO).35
³	Entro i limiti delle disposizioni di cui al capoverso 2, il rapporto di lavoro è regolato in dettaglio dalle disposizioni d'esecuzione (art. 37), in particolare dal contratto collettivo di lavoro (art. 38) e dal contratto di lavoro (art. 8).
⁴	Qualora le disposizioni d'esecuzione rispettivamente il contratto collettivo di lavoro e il contratto di lavoro divergano, sono applicabili le disposizioni più favorevoli all'impiegato.
⁵	In casi motivati il Consiglio federale può subordinare talune categorie di personale al CO, segnatamente il personale ausiliario e i praticanti. Può emanare prescrizioni minime per tali rapporti di lavoro.36
⁶	In singoli casi motivati i datori di lavoro possono subordinare loro impiegati al CO.
⁷	In caso di controversie connesse con il rapporto di lavoro del personale subordinato al CO, la competenza spetta ai tribunali civili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro - 1 Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
¹	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
^1bis	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso.110
²	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà.111
³	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile.112

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 34
¹	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
^1bis	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato della decisione e dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui la decisione è considerata notificata.70
²	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.71

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 8 Formazione e condizioni di assunzione - 1 Il rapporto di lavoro nasce dalla conclusione di un contratto di lavoro di diritto pubblico in forma scritta.42
¹	Il rapporto di lavoro nasce dalla conclusione di un contratto di lavoro di diritto pubblico in forma scritta.42
²	Le disposizioni d'esecuzione disciplinano la durata del periodo di prova. Per funzioni speciali possono prevedere un periodo di prova della durata massima di sei mesi.43
³	Se necessario per l'adempimento di compiti di sovranità nazionale, il Consiglio federale disciplina mediante ordinanza:
^a	quali rapporti di lavoro sono accessibili solo a persone con la cittadinanza svizzera;
^b	quali rapporti di lavoro sono accessibili solo a persone che posseggono esclusivamente la cittadinanza svizzera.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 321^d - 1 Il datore di lavoro può stabilire direttive generali sull'esecuzione del lavoro e sul comportamento del lavoratore nell'azienda o nella comunione domestica e dargli istruzioni particolari.
¹	Il datore di lavoro può stabilire direttive generali sull'esecuzione del lavoro e sul comportamento del lavoratore nell'azienda o nella comunione domestica e dargli istruzioni particolari.
²	Il lavoratore deve osservare secondo le norme della buona fede le direttive generali stabilite dal datore di lavoro e le istruzioni particolari a lui date.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.