D-3027/2011 - 2011-08-11 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 4. April 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3027/2011

Urteil vom 11. August 2011

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______,geboren am _______,

Türkei,
Parteien
c/o Schweizerische Vertretung in Ankara,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 4. April 2011 / N _______.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit Wohnsitz in B._______ (Diyarbakir), stellte am 28. Oktober 2010 bei der schweizerischen Vertretung in Ankara ein (telefonisches; vgl. die Aktennotiz vom 12. Juli 2011) Asylgesuch und wurde dazu am 19. Januar 2011 auf der Botschaft angehört.

A.b. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er dabei im Wesentlichen vor, er sei ungefähr vom Jahr 2006 bis 2007 beim Jugendrat der Demokratik Toplum Partisi (DTP; heute Bari ve Demokrasi Partisi [BDP]) aktiv gewesen, allerdings ohne Mitglied zu sein. Später habe er sich im Studentenverein der (...)-Universität (...) engagiert, welcher der DTP nahestehe. Um keine Probleme zu bekommen, sei er jedoch nicht offiziell Mitglied dieses Vereins geworden. Er sei bisher insgesamt in fünf Gerichtsverfahren verwickelt gewesen, wovon zwei (mit Freispruch respektive Einstellung des Verfahrens) abgeschlossen worden und drei noch hängig seien. Im ersten noch hängigen Verfahren sei er mit erstinstanzlichem Urteil vom 4. November 2008 wegen "Propaganda für die PKK" zu zehn Monaten Haft verurteilt worden, weil er im Jahr 2006 an einer Presseerklärung der DTP betreffend Morde an Zivilisten in Diyarbakir teilgenommen habe; das Verfahren sei zurzeit beim Kassationshof hängig. Im zweiten Verfahren sei er mit erstinstanzlichem Urteil vom 20. April 2010 wegen "Propaganda für die PKK" zu insgesamt 20 Monaten Haft verurteilt, hingegen vom Vorwurf der "Verübung von Straftaten im Namen der PKK" freigesprochen worden. Die Verurteilung wegen "Propaganda für die PKK" sei ergangen, weil er an zwei weiteren Presseerklärungen der DTP zum Thema Weiterführung des Waffenstillstandes und Tod zweier PKK-Guerillas teilgenommen habe. Bei diesen Veranstaltungen sei es zu Zusammenstössen zwischen Kundgebungsteilnehmer und der Polizei gekommen, wobei einige Personen Steine geworfen hätten. Im Rahmen dieses zweiten Strafverfahrens habe er vier Tage in Polizeigewahrsam sowie über ein Jahr in Untersuchungshaft verbringen müssen. Während des Gewahrsams seien er und seine Mithäftlinge beschimpft und beleidigt worden. Ausserdem habe man sie hungern und frieren lassen, und der Zugang zum WC sei ihnen erschwert worden. Körperlich seien sie jedoch nicht misshandelt worden. Die Untersuchungshaft ihrerseits sei ohne besondere Vorkommnisse verlaufen. Dieses zweite Verfahren sei zurzeit ebenfalls beim Kassationshof hängig. Schliesslich sei er mit Anklageschrift vom 7. Juli 2010 wegen "Widerstands gegen die Polizei" angeklagt worden, weil er im Frühling 2010 an einem Sitzstreik auf dem Universitätsgelände teilgenommen habe. Die Polizei habe den Sitzstreik aufgelöst, worauf einige Studenten Steine geworfen hätten, er selber jedoch nicht. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren habe er vier Tage in Polizeigewahrsam verbracht. Dort hätten äusserst beengte Platzverhältnisse geherrscht, und man habe ihm und seinen Mitinhaftierten wiederum nur selten den Gang aufs WC ermöglicht. Dieses Strafverfahren sei vor dem erstinstanzlichen Gericht hängig. Der
Beschwerdeführer machte im Weiteren geltend, im Verlaufe der Jahre 2009/2010 sei er zweimal von Polizisten in Zivil aufgefordert worden, für die Polizei als Informant zu arbeiten. Er habe dies abgelehnt, worauf sie ihm gedroht hätten, sie würden ihn nicht weiterstudieren lassen. Nun habe er Angst, alleine draussen unterwegs zu sein.

A.c. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten: Kopie des Nüfus Cüzdani, Passkopie, Anklageschrift vom 27. April 2007 (beglaubigte Kopie), Urteil vom 4. November 2008 (beglaubigte Kopie), Anklageschrift vom 16. Dezember 2008 (beglaubigte Kopie), Urteil vom 20. April 2010 (beglaubigte Kopie), Anklageschrift vom 7. Juli 2010 (beglaubigte Kopie), Kopie eines Körperdurchsuchsuchungs- und Übergabeprotokolls vom 26. April 2010, gerichtsmedizinisches Attest vom 28. April 2010, Kopie des Freilassungsprotokoll vom 30. April 2010 sowie Stellungnahme des Beschwerdeführers zuhanden einer Lehrerkommission.

A.d. Die schweizerische Vertretung in Ankara übermittelte die Asylunterlagen des Beschwerdeführers am 23. März 2011 ans BFM.

B.
Mit Verfügung vom 4. April 2011 (dem Beschwerdeführer gemäss Vermerk auf der Website der türkischen Post am 27. April 2011 zugestellt) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verweigerte ihm die Einreise in die Schweiz.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Mai 2011 (Datum Eingang bei der schweizerischen Vertretung in Ankara) beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM, welche in Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.
Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zwecks Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen.

Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung werden grundsätzlich restriktiv gehandhabt, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt, indem neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. die weiterhin gültige Praxis gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.).

5.

5.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, die strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers wegen Unterstützungstätigkeiten für die PKK sei im Kern als rechtsstaatlich legitim zu erachten, zumal es sich bei der PKK um eine gewaltbereite Organisation handle. Die türkischen Justizbehörden seien aufgrund der in den Strafverfahren getätigten Ermittlungen zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer sei ins organisatorische Netz der PKK eingegliedert gewesen und habe Propaganda für eine terroristische Organisation geleistet. Der Beschwerdeführer habe sich zudem an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt. Aufgrund der Aktenlage sei im Weiteren davon auszugehen, dass die türkischen Justizbehörden in den fraglichen Strafverfahren differenziert und korrekt vorgegangen seien. Zwar habe sich der Beschwerdeführer im Verlauf der Verfahren zweimal in polizeilichem Gewahrsam sowie einmal über ein Jahr in Untersuchungshaft befunden, doch dieser Umstand lasse die Strafverfahren nicht als illegitim erscheinen. Der Beschwerdeführer könne immerhin den Ausgang der Verfahren auf freiem Fuss abwarten. Auch aus der Höhe der (erstinstanzlich) ausgesprochenen Strafen lasse sich kein Politmalus ableiten. Zudem müsse er in Anbetracht der allgemein verbesserten Menschenrechtssituation in der Türkei keine menschenrechtswidrige Behandlung während eines allfälligen Strafvollzugs befürchten. Dem Beschwerdeführer stehe es im Übrigen offen, nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs eine Individualbeschwerde gegen die Türkei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig zu machen. Der Beschwerdeführer könne schliesslich auch aus den angeblichen Belästigungen durch Zivilpolizisten keine begründete Furcht ableiten. Nach dem Gesagten sei er nicht schutzbedürftig. Im Übrigen wäre es ihm zuzumuten, allenfalls in Deutschland (wo sein Onkel lebe) oder in Kroatien (wo er visumsfrei einreisen könne) um Asyl nachzusuchen. Es liege ohnehin nicht im Interesse der Schweiz, Personen aus dem Umfeld der PKK eine Einreisebewilligung zu erteilen.

5.2. Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Beschwerde zunächst seine Asylgründe und führt anschliessend aus, es habe bei den Aktionen, an welchen er teilgenommen habe, keine Gewalt (seitens der Teilnehmer) gegeben. Es habe sich dabei um demokratische Aktionen gehandelt. Die Polizei ihrerseits habe jedoch Gewalt gegen ihn angewendet und ihn zudem beleidigt. Er sei zweimal in Gewahrsam genommen und verhaftet worden. Ausserdem sei er von Polizisten in Zivil bedroht worden. Dies seien rechts- und menschenrechtswidrige Praktiken. Er habe Angst, alleine in die Schule zu gehen, er bewege sich nur noch in Begleitung seiner Freunde. Seine Freiheit - vielleicht auch mehr - sei bedroht. Bei einer Bestätigung der gegen ihn ausgesprochenen Haftstrafen durch das Kassationsgericht müsste er ins Gefängnis. Er habe die Menschenrechtsorganisation in Diyarbakir um Hilfe gebeten, und diese habe ihn an die Schweiz verwiesen.

6.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob das BFM zur Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt und ihm die Einreise in die Schweiz verweigert hat.

6.1. Die Vorinstanz erwog unter anderem, es liege nicht im Interesse der Schweiz, Personen aus dem Umfeld der PKK eine Einreisebewilligung zu erteilen. Dazu ist vorab zu bemerken, dass gemäss der nach wie vor gültigen, in EMARK 2002 Nr. 9 begründeten Praxis die PKK nicht als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) gilt (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2010 in Sachen D-3417/2009, E. 4.6.2, mit weiteren Hinweisen). Bezüglich der Frage der Einreisebewilligung ist demnach nicht auf die Zugehörigkeit oder Sympathie zur PKK, sondern allein auf die individuellen Handlungen der asylsuchenden Person abzustellen. Allenfalls ist zu prüfen, ob eine Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG vorliegt. Im vorliegenden Fall finden sich in den Akten keine Hinweise dafür, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gewaltbereiten Sympathisanten der PKK handelt, welcher selber verwerfliche Handlungen begangen oder sich an solchen beteiligt hat, womit Art. 53 AsylG von vornherein ausser Betracht fällt. Somit ist sein Asylgesuch aus dem Ausland in Anwendung der einschlägigen Normen des Auslandverfahrens (vgl. vorstehend E. 4) zu beurteilen.

6.2. Den Akten zufolge wird der Beschwerdeführer in der Türkei strafrechtlich verfolgt. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellt eine strafrechtliche Verfolgung respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts grundsätzlich keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung dar; dies ist nur ausnahmsweise der Fall, und zwar wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie aus einem asylrelevanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem asylrelevanten Motiv erheblich erschwert wird. In diesen Fällen spricht man von einem sogenannten Politmalus. Ein solcher liegt in der Regel insbesondere dann vor, wenn im konkreten Fall eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird, das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag (beispielsweise weil dem Angeklagten elementare Verfahrensrechte vorenthalten werden) oder der asylsuchenden Person in der Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, namentlich Folter, droht (vgl. zum Ganzen EMARK 1996 Nr. 29 E. 2g, EMARK 1996 Nr. 34 E. 3, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4286/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 4.4 und D-3417/2009 vom 24. Juni 2010 E. 4.5).

6.3. Der Beschwerdeführer wurde im vorliegenden Fall bisher in zwei Strafverfahren gestützt auf § 7/2 des türkischen Antiterrorgesetzes Nr. 3713 (ATG) verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe an drei Presseerklärungen der DTP (teilweise anlässlich von Beerdigungen getöteter PKK-Mitglieder) teilgenommen und dabei Slogans zugunsten der PKK und deren Führer Öcalan skandiert. Deswegen wurde er erstinstanzlich in zwei Urteilen zu 30 Monaten Haft (10 Monate je Ereignis) wegen Propagandatätigkeit für die PKK (§ 7/2 ATG) verurteilt. Diese Strafe von insgesamt 30 Monaten erscheint zwar angesichts der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen auf den ersten Blick als relativ hoch; aus nachfolgenden Gründen kann daraus aber im vorliegenden Fall nicht auf einen Politmalus geschlossen werden. Zunächst ist zu bedenken, dass die im ATG kodifizierten Strafnormen dem - grundsätzlich legitimen - staatlichen Rechtsgüterschutz im Bereich der Terrorismusbekämpfung dienen. Diese rechtliche Regelung ist zwar nicht unproblematisch, da damit elementare Grundrechte (namentlich die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit) teilweise massiv eingeschränkt werden. Gleichzeitig muss jedoch anerkannt werden, dass - bezogen auf den vorliegenden Fall - das Skandieren von Slogans zugunsten der PKK und Öcalan, namentlich im Rahmen von Beerdigungen von gefallenen PKK-Mitgliedern, wo in der Regel eine emotional aufgeladene Stimmung herrscht, durchaus als Propagandatätigkeit zugunsten der PKK und ihrer Ziele aufgefasst werden kann und derartige Veranstaltungen im türkischen Kontext häufig mit einem zumindest latenten Aufruf zu gewalttätigen Handlungen gegen Institutionen des türkischen Staates einhergehen. Unter diesem Blickwinkel erscheint es daher zulässig, derartige Propagandatätigkeiten unter Strafe zu stellen. Ausschlaggebend ist letztlich, wie die türkischen Gerichte diese Strafnormen konkret auslegen und anwenden. Der Strafrahmen von § 7/2 ATG beträgt 1-5 Jahre. Eine Mindeststrafe von einem Jahr ist im türkischen Strafrecht nicht unüblich; zahlreiche Bestimmungen - auch ausserhalb des ATGs - sehen diese Mindeststrafe vor (s. beispielsweise Art. 114 des türkischen Strafgesetzbuches [TStGB] [Verhinderung der Ausübung politischer Rechte], Art. 157 TStGB [Betrug], Art. 274 TSTGB [falsches Zeugnis vor Gericht]). Andere Strafbestimmungen sehen noch höhere Mindeststrafen vor, obwohl es sich dabei ebenfalls nicht um Gewaltdelikte, d.h. Straftaten gegen Leib und Leben, handelt, so beispielsweise Art. 197 TStGB (Geldfälscherei: 2-12 Jahre) und Art. 252 TStGB (Bestechung: 4-12 Jahre). Das Gericht hat sich im Falle des Beschwerdeführers darauf beschränkt, ihn jeweils zur Mindeststrafe von einem Jahr Haft zu verurteilen. Mit Blick auf die
vorstehenden Erwägungen erscheint diese Strafe nicht als offensichtlich unverhältnismässig. Das Gericht gewährte dem Beschwerdeführer zudem jeweils eine Strafminderung von je zwei Monaten, was nicht Rückschlüsse auf eine unverhältnismässig hohe, politisch motivierte Bestrafung zulässt. Nach dem Gesagten können die gegen den Beschwerdeführer ergangenen Urteile nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden, und aus der Höhe der Haftstrafe allein kann nicht auf eine asylrelevante Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers geschlossen werden.

6.4. Bezüglich des mit Anklageschrift vom 7. Juli 2010 eingeleiteten Strafverfahren, welches zurzeit vor dem erstinstanzlichen Gericht hängig ist, ist Folgendes festzustellen: Der Beschwerdeführer wurde in diesem Fall wegen Widerstands mit Waffen oder ähnlichen Gegenständen (i.c. Steine) bei Auflösung einer Demonstration (konkret: eines Sitzstreiks) angeklagt. Der Beschwerdeführer gab zu, an dieser Aktion beteiligt gewesen zu sein, und erklärte, es hätten tatsächlich einige Studenten Steine geworfen. Er selber habe aber nie Gewalt ausgeübt (vgl. A2 S. 7). In diesem Fall erscheint eine strafrechtliche Verfolgung aller Beteiligten und eine damit einhergehende Ermittlung der Täter als verhältnismässig und rechtsstaatlich legitim, zumal es bei diesem Vorfall unbestrittenermassen zu Gewaltanwendungen seitens der Demonstranten kam und dabei mutmasslich Menschen verletzt wurden. Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass die bisher in diesem Zusammenhang gegen den Beschwerdeführer ergriffenen strafrechtlichen Massnahmen malusbehaftet sind.

6.5. In den Akten finden sich im Weiteren keine konkreten Indizien dafür, dass die gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen würden oder nicht gesetzeskonform geführt wurden. Der Beschwerdeführer wurde respektive wird in den fraglichen Strafverfahren durch einen türkischen Rechtsvertreter vertreten (vgl. A2 S. 3), und es wurde ihm zu den Anschuldigungen mehrfach das rechtliche Gehör gewährt. Es gibt keine Hinweise auf rechtswidrig (beispielsweise unter Folter) erlangte Aussagen. Die beiden Strafurteile vom 4. November 2008 und 20. April 2010 sind offensichtlich gestützt auf eine vorgängige Sachverhaltsermittlung und nach Durchführung eines Beweisverfahrens (namentlich unter Würdigung der Aussagen des Angeklagten, von Zeugenaussagen, Fotoidentifizierungsprotokollen und Expertenberichten) ergangen. In dem mit Urteil vom 20. April 2010 erstinstanzlich abgeschlossenen Strafverfahren wurde der Beschwerdeführer teilweise freigesprochen (bezüglich des Vorwurfs "Verübung von Straftaten im Namen der Organisation ohne dieser als Mitglied anzugehören"). Dies zeigt, dass sich das Gericht differenziert mit dem Sachverhalt und den anwendbaren Rechtsnormen auseinandergesetzt hat und ist ein weiteres Indiz für die Rechtsstaatlichkeit und Willkürfreiheit der fraglichen Strafverfahren, ebenso wie die bereits erwähnte Tatsache, dass jeweils nur die Mindeststrafe ausgesprochen und dem Beschwerdeführer Strafminderung zugestanden wurde. Der Beschwerdeführer wurde zwar einmal für ungefähr ein Jahr in Untersuchungshaft versetzt, was als relativ lang erscheint. Allerdings kann es dafür gute Gründe geben, beispielsweise Verdunkelungsgefahr; der Grund für die lange Untersuchungshaft geht aus den Akten indessen nicht hervor. Der Beschwerdeführer wurde aber eigenen Angaben zufolge während der Untersuchungshaft korrekt behandelt (vgl. A2 S. 4). Die relativ lange Dauer der Untersuchungshaft lässt jedenfalls per se nicht auf einen Politmalus schliessen, zumal die erlittene Untersuchungshaft (sowie übrigens auch die in Gewahrsam verbrachte Zeit) gemäss türkischem Strafgesetz auf die Freiheitsstrafe angerechnet wird (vgl. dazu das Strafurteil vom 20. April 2010, Dispositivziffern B.6 und C.6). Nach dem Gesagten lässt somit auch die Ausgestaltung der in Frage stehenden Strafverfahren nicht darauf schliessen, dass die strafrechtliche Verfolgung der Handlungen des Beschwerdeführers (auch) dem sachfremden Zweck diente, ihn für seine politische Überzeugung zu bestrafen.

6.6. Sollte der Beschwerdeführer definitiv verurteilt werden, so drohen ihm gemäss den beiden bisherigen Verurteilungen insgesamt 30 Monate Haft, wobei allerdings die erstandene Untersuchungshaft anzurechnen wäre. Effektiv müsste der Beschwerdeführer somit maximal ungefähr 1,5 Jahre im Gefängnis verbringen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass einschlägigen Berichten zufolge die Lage der Menschenrechte in der Türkei trotz rechtlicher Verbesserungen in der Praxis weiterhin problematisch ist. Namentlich tatsächliche oder mutmassliche Mitglieder von als staatsgefährdend eingestuften Organisationen wie der PKK sind besonders gefährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Folter ist weiterhin stark verbreitet (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3417/2009 vom 24. Juni 2010 E. 4.5.2 f.). Im Falle des Beschwerdeführers ist jedoch nicht davon auszugehen, dass er künftig Folter oder anderweitige unmenschliche Behandlung zu gewärtigen hätte. Seinen Angaben zufolge wurde er zwar während den in Gewahrsam verbrachten Tagen beschimpft und schikaniert; physische Misshandlungen sind indessen ausgeblieben. Die rund einjährige Untersuchungshaft ihrerseits ist offenbar korrekt verlaufen (vgl. A2 S. 4 und 5). Angesichts dessen ist nicht zu erwarten, dass der Beschwerdeführer, müsste er die ihm auferlegte Strafe absitzen, unter menschenrechtswidrigen Bedingungen inhaftiert würde.

6.7. Bisher sind die beiden Verurteilungen des Beschwerdeführers jedoch noch gar nicht rechtskräftig; die entsprechenden Berufungsverfahren sind zurzeit noch beim Kassationshof hängig. Das bisher letzte gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verfahren (Anklageschrift vom 7. Juli 2010) ist erstinstanzlich hängig. Im heutigen Zeitpunkt steht somit noch nicht definitiv fest, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer letztinstanzlich verurteilt werden wird. Weiter ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer zurzeit trotz hängigem erstinstanzlichen und zwei hängigen Kassationsverfahren auf freiem Fuss befindet. Mit Blick auf die Akten ist davon auszugehen, dass er nicht gesucht wird, gegen ihn kein Ausreiseverbot verfügt wurde und er über einen gültigen Pass verfügt. Er hält sich nach wie vor in der Türkei auf und kann sich dort grundsätzlich ungehindert bewegen. Sein Vorbringen, er getraue sich aus Angst vor weiterer Verfolgung nicht mehr alleine aus dem Haus, vermag angesichts dessen nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer machte zwar geltend, er sei seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft zweimal von Zivilpolizisten zur Spitzeltätigkeit gedrängt worden, wobei ihm gedroht worden sei, man würde ihn sonst nicht weiterstudieren lassen. Den Akten zufolge handelte es sich dabei jedoch um die einzigen Vorkommnisse innerhalb von zwei Jahren, ausserdem wurden dabei keine Drohungen gegen Leib und Leben des Beschwerdeführers ausgesprochen, und auch die Drohung, er dürfe nicht mehr weiterstudieren, ist offensichtlich nicht wahr gemacht worden. Das Vorliegen einer aktuellen und konkreten Verfolgungsfurcht ist bei dieser Sachlage zu verneinen.

6.8. Es bleibt anzufügen, dass der Beschwerdeführer nach Ausschöpfung des innertürkischen Rechtswegs gegebenenfalls die Möglichkeit hätte, in Anwendung des Individualbeschwerderechts von Art. 34 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Türkei zu klagen, falls die Strafverfahren nicht nach den Grundsätzen der EMRK zu Ende geführt würden oder er in Zukunft konkreten Anlass hätte zu befürchten, dass ihm im Strafvollzug Menschenrechtsverletzungen drohen könnten.

6.9. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt nicht als schutzbedürftig zu erachten ist, da nicht davon auszugehen ist, er sei im Heimatland im Zusammenhang mit den gegen ihn laufenden Strafverfahren einer unmittelbaren, asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt. Es ist ihm nach dem Gesagten nicht gelungen, eine aktuelle und konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise konkrete Hinweise auf eine in absehbarer Zukunft eintretende asylrelevante Verfolgung und eine damit einhergehende, begründete Verfolgungsfurcht darzulegen. Gestützt auf die heutige Aktenlage ist ausserdem davon auszugehen, dass ihm der weitere Verbleib im Heimatland zuzumuten ist. Somit hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949367.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.