C-6135/2008 - 2011-08-11 - Allontanamento preventivo - Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 1 Principio

Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.

In quanto la legge non escluda il ricorso al Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale giudica quale autorità di grado precedente.

È dotato di 50-70 posti di giudice.

L'Assemblea federale stabilisce il numero dei posti di giudice mediante ordinanza.

Per far fronte a un afflusso straordinario di nuove pratiche, l'Assemblea federale può di volta in volta autorizzare, per due anni al massimo, posti supplementari di giudice.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C6135/2008

Urteil vom 11. August 2011

Besetzung

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien

X._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Siegrist, Kummer Bolzern & Partner, Winkelriedstr. 35, 6002 Luzern, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Verweigerung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid in Bezug auf A._______.

C6135/2008

Sachverhalt:
A.
A._______ (geb. [...]) ist armenischer Staatsangehöriger. Am 31. Oktober 2005 erhielt er eine vorerst auf ein Jahr befristete kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 20

der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791), um als Geschäftsführer die im selben Frühjahr in Baar/ZG gegründete Firma X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) aufzubauen. Der Zweck der Gesellschaft bestand anfänglich zur Hauptsache in der Organisation und Durchführung der Abfallsammlung und entsorgung in Armenien, mit eingeschlossen Finanzierung und Bau entsprechender
Recycling
und
Kehrichtverbrennungsanlagen.
A._______ wurde hierfür ausnahmsweise erlaubt, seine Familie nachzuziehen. Die spätere Verlängerung bzw. Umwandlung der Bewilligung wurde in der fraglichen Zustimmungsverfügung des BFM an mehrere Bedingungen (vorab Nachweis der Aufnahme der Geschäftstätigkeit,
ausgewiesener
Geschäftserfolg
gemäss
Businessplan, Schaffung von Arbeitsplätzen für inländische Arbeitskräfte) geknüpft.
B.
Am 26. September 2007 ersuchte A._______ (sinngemäss) um Umwandlung der Kurz in eine Jahresaufenthaltsbewilligung. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin den Geschäftssitz mittlerweile von Baar nach Luzern an den Wohnort der Familie A._______ verlegt hatte. Als Hauptzweck verfolgte die Firma neu den Bau und Betrieb eines Gaskraftwerkes in Armenien. Auf Anfrage des Amtes für Migration des Kantons Luzern hin gab das BFM am 5. November 2007 eine erste negative Stellungnahme ab. Darin wurde insbesondere auf die im seinerzeitigen Zustimmungsentscheid vom 30. September 2005 festgelegten, nicht erfüllten Bedingungen verwiesen. Dennoch erachtete
die kantonale Behörde die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung zu Lasten des kantonalen Kontingents als erfüllt und unterbreitete dem BFM am 18. Dezember 2007 einen Antrag auf Zustimmung zum entsprechenden arbeitsmarktlichen Vorentscheid. Mittels EMail vom 1. Februar 2008 an die kantonale Migrationsbehörde verlangte
das
BFM
für
die
Weiterbehandlung
des
Beschäftigungsgesuches eine Reihe von Nachweisen und Belegen. Am Seite 2

C6135/2008

7. April 2008 liess A._______ daraufhin Unterlagen zur nunmehr geplanten Geschäftstätigkeit und zur finanziellen Situation des Unternehmens nachreichen.
Nachdem die Vorinstanz am 22. April 2008 auf elektronischem Weg signalisiert hatte, sie werde dem Umwandlungsgesuch nicht zustimmen, legte der damalige Parteivertreter der Gesellschaft zusätzliche Beweismittel ins Recht. Für die Einreichung ausstehender Nachweise und
die
Ausübung
des
rechtlichen
Gehörs
wurden
der
Beschwerdeführerin in der Folge mehrmals Fristerstreckungen gewährt, letztmals bis zum 30. Juli 2008.
Dazwischen fand am 18. Juni 2008 am Sitz des BFM im Beisein von A._______, dem damaligen Rechtsvertreter, einem Vertreter des Amtes für Migration des Kantons Luzern und zwei Vertreterinnen der Vorinstanz zudem eine gemeinsame Unterredung zwecks Klärung offener Fragen statt. Anlässlich dieser Sitzung erklärte A._______, weshalb er von seinem ursprünglichen Vorhaben (Abfallbewirtschaftung in Armenien) abgekommen sei und sich für den Bau von Kraftwerken in jenem Land entschieden habe. Zur Sicherung der Finanzierung seiner Projekte sei er auch ins Ölgeschäft eingestiegen.
C.
Da keine weiteren Unterlagen eingingen, verweigerte die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. August 2008 die Zustimmung zum kantonalen Vorentscheid vom 18. Dezember 2007 über die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit. Zur Begründung führte sie aus, wenn auf dem Schweizer Arbeitsmarkt keine entsprechende Arbeitskraft gefunden werden könne, so bestehe die Möglichkeit, die benötigte Person im Ausland zu rekrutieren. Dabei gelte es den Vorrang inländischer Arbeitnehmer (Art. 7

BVO), die Lohn und Arbeitsbedingungen (Art. 9

BVO) sowie die Rekrutierungsprioritäten (Art. 8

BVO) zu beachten. In erster Linie seien hierbei Angehörige aus Staaten der EU und der EFTA zu berücksichtigen. Ausnahmen seien möglich, wenn es sich um qualifizierte Arbeitskräfte handle und besondere Gründe vorlägen. Gesuche für Geschäftsführer neu gegründeter Gesellschaften erfüllten nach den Weisungen und Erläuterungen über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAGWeisungen) das Erfordernis des Vorhandenseins besonderer Gründe dann, wenn der Nachweis erbracht werden könne, dass besagte Geschäftstätigkeit nachhaltig positive Auswirkungen auf den schweizerischen Arbeitsmarkt zeitige, u.a. in Form der Schaffung von Seite 3

C6135/2008

Arbeitsplätzen. Vorliegend seien weder Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO noch die in der Verfügung vom 30. September 2005 enthaltenen Bedingungen für eine Verlängerung der Bewilligung erfüllt. So gebe es bis heute keine Hinweise für eine eigentliche Geschäftsaufnahme. Die in Armenien geplanten Projekte seien nicht realisiert worden und es mangle an Projektverträgen für geplante Aktivitäten bzw. einem aktuellen Businessplan, welcher Aufschluss über die weitere Entwicklung vermitteln würde. Ferner sei der Geschäftserfolg nicht ausgewiesen und die finanziellen Voraussetzungen für derart kapitalintensive Vorhaben nicht belegt. Schliesslich seien bis anhin keine nachhaltigen Investitionen in der Schweiz dokumentiert und keine dauerhaften Stellen für inländische Arbeitnehmer geschaffen worden.
D.
Mit
Beschwerde
vom
23. September
2008
an
das
Bundesverwaltungsgericht beantragt der ehemalige Parteivertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid. Im Wesentlichen bringt er vor, die Realisierung eines solchen Grossprojekts sei sehr zeit und kapitalintensiv. Die Vorbereitungsarbeiten hierfür liefen seit rund zwei Jahren,
üblicherweise
dauerten
sie
für
den
Bau
eines
Gasturbinenkraftwerks in Armenien zirka drei bis fünf Jahre. Die Vorbereitungsarbeiten stünden kurz vor dem Abschluss. Die Beschwerdeführerin habe sich für den Einsatz von Gasturbinen der Firma "R._______" entschieden. Die Finanzierungsbemühungen liefen über die internationale Bank "Y._______" in England und die russische "Z._______". Bewilligungen des armenischen Staates für das Kraftwerk lägen vor, ebenso nun die verlangten Geschäftsabschlüsse für die Jahre 2006 und 2007 sowie ein Businessplan. Ein Geschäftserfolg sei in der Phase der Vorinvestitionen noch gar nicht möglich. Erträge flössen erst nach dem Bau und der Inbetriebnahme des Gasturbinenkraftwerks. Dass bis zum heutigen Zeitpunkt keine grösseren Sachinvestitionen in der Schweiz getätigt worden seien, liege in der Natur der Sache, komme das geplante Kraftwerk doch in Armenien zu stehen. Hierzulande befinde sich der Sitz der künftigen Betreibergesellschaft. Die Investitionen fielen primär im Bereich des Bereitstellens von Knowhow an. Was schliesslich die Arbeitskräfte anbelange, so beabsichtige die Beschwerdeführerin, in Luzern im kommenden Jahr zwei Stellen und in ungefähr eineinhalb Jahren nochmals zwei Stellen zu schaffen.

Seite 4

C6135/2008

Die Rechtschrift war mit mehreren Beweismitteln (Jahresrechnungen 2006 und 2007, Businessplan vom 23. September 2008, Korrespondenz mit Banken und Kunden, etc.) ergänzt.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2008 spricht sich die Vorinstanz unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der Beschwerde aus und hebt hervor, die Beschwerdeschrift zeige deutlich den fehlenden Bezug des Unternehmens zur Schweiz und ebenso den Umstand auf, dass sich das Projekt nach wie vor in einer Anfangsphase befinde. Ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen für die Schweiz sei nicht erkennbar.
F.
Replikweise hält der damalige Rechtsvertreter am 30. Januar 2009 am eingereichten Rechtsmittel sowie den Begehren fest. Der Replik legte er die Kopie eines Teilzeitarbeitsvertrages vom 20. November 2008 zwischen der Beschwerdeführerin und einer in der Schweiz ansässigen Büroangestellten bei.
G.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 29. November 2010 lud das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin ein, das Rechtsmittel zu aktualisieren.
H.
Am 2. März 2011 äusserte sich der neu mandatierte, jetzige Rechtsvertreter erstmals zur Sache. Mit Beschwerdeaktualisierung vom 2. Mai 2011 stellte er den Eventualantrag, es sei die Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit der Wegweisung von A._______, dessen Ehefrau und seinen zwei Kindern festzustellen und die vorläufige Aufnahme der Familie in der Schweiz anzuordnen. Dazu reichte er weitere Beweismittel ein.
I.
Der weitere Akteninhalt einschliesslich der beigezogenen Akten des Amtes für Migration des Kantons Luzern wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
Seite 5

C6135/2008

1.
1.1.
Verfügungen
des
BFM
betreffend
Zustimmung
zum
arbeitsmarktlichen Vorentscheid unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 , Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG).
1.3. Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu prüfen, zu denen die Vorinstanz verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat bzw. hätte nehmen müssen. Insoweit bildet die Verfügung die äussere Grenze des zulässigen Streitgegenstands (BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 462 f., BVGE 2010/5 E. 2, je mit Hinweisen vgl. auch RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHLMOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, Rz. 985 ff.). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die Zustimmung der Vorinstanz zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid in einem ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren (vgl. dazu Ziff. 5.2 hiernach). Soweit in der Beschwerdeaktualisierung vom 2. Mai 2011 über die Erteilung der Zustimmung hinaus eventualiter verspätet darum ersucht
wird,
die
Unzumutbarkeit
und
Unzulässigkeit
des
Wegweisungsvollzugs festzustellen und A._______ und seine Familie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, erweist sich das Begehren als unzulässig. Darüber wäre unter einem anderen Aspekt sowie in einem anderen Verfahren zu befinden.
1.4. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde ist im oben dargelegten Umfang einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).
2.
Am 1. Januar 2008 traten das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) sowie die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Seite 6

C6135/2008

Kraft (unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht wurden, wie dies vorliegend der Fall ist, bleibt gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG das alte Recht anwendbar. Einschlägig sind das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs 2 zum AuG) und die BVO (zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 91 Ziff. 5 VZAE). Entgegen der Annahme des neuen Rechtsvertreters gelangt das AuG hier mithin noch nicht zur Anwendung. Die früheren und heutigen materiellen Zulassungsvoraussetzungen für Drittstaatsangehörige (mit eingeschlossen die Weisungen) unterscheiden sich in grundsätzlicher Hinsicht allerdings nicht (vgl. BBl 2002 3709, insbes. Ziff. 1.2.3.1 S. 3725 ff.).
3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. Urteil 2A.451/2002 vom 28. März 2003 E. 1.2, teilweise publ. in: BGE 129 II 215).
4.
A._______ untersteht als armenischer Staatsangehöriger weder dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) noch dem Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTAÜbereinkommen, SR 0.632.31). Seine Zulassung als sogenannter Drittstaatsangehöriger zum schweizerischen Arbeitsmarkt richtet sich deshalb nach dem ANAG und der BVO (Art. 1 ANAG und Art. 2 BVO). Die Behörde entscheidet somit, Seite 7

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im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung (Art. 4 ANAG).
5.
5.1. Art. 7

BVO regelt den "Vorrang der inländischen Arbeitnehmer". Nach dessen Abs. 1 bis 3 können Drittstaatsangehörige zum schweizerischen Arbeitsmarkt nur zugelassen werden, wenn auf diesem keine geeignete Arbeitskraft zu finden ist, die gewillt und fähig wäre, die Arbeit zu den orts und berufsüblichen Lohn und Arbeitsbedingungen zu leisten. Der Arbeitgeber hat dafür den Nachweis zu erbringen (Art. 7 Abs. 4 BVO). Vorbehalten sind die Ausnahmetatbestände von Art. 7 Abs. 5 bis 6 BVO. Unter der Überschrift "Prioritäten für die Rekrutierung" errichtet Art. 8 Abs. 1 BVO ein analoges System zu Gunsten von Angehörigen der EU/EFTAStaaten.
Durchbrochen
wird
es
durch
die
Ausnahmetatbestände von Art. 8 Abs. 2 und 3 BVO. Die Zulassung von Drittstaatsangehörigen ist somit erst möglich, wenn nicht nur keine geeigneten einheimischen Arbeitskräfte rekrutiert werden können, sondern auch keine geeigneten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU/EFTARaum zur Verfügung stehen. Vorbehalten bleiben die jeweiligen
Ausnahmetatbestände
(vgl.
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts C4349/2008 vom 3. April 2009 E. 5.1). 5.2. Ob die Bestimmungen über den Inländervorrang (Art. 7

BVO) und den Vorrang von Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU und der EFTA (Art. 8

BVO) die Zulassung eines Drittstaatsangehörigen zum schweizerischen Arbeitsmarkt erlauben, darüber entscheidet die kantonale Arbeitsmarktbehörde im Rahmen eines Vorentscheides zu Handen des kantonalen Bewilligungsverfahrens. Der Vorentscheid zu Bewilligungen, die zu Lasten der kantonalen Höchstzahlen gehen (Kontingentsbewilligungen), ist alsdann dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 42 Abs. 1 und 5 BVO i.V.m. Art. 51 Abs. 1 in fine BVO). Die Vorinstanz befindet über das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen
in
Ausübung
einer
originären
Sachentscheidskompetenz des Bundes ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonalen Behörden (vgl. BGE 127 II 49 E. 3a S. 51 f. und BGE 120 Ib 6 E. 3 S. 11 f. ferner Entscheide des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartements [EJPD], publiziert in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.23, VPB 67.62 und VPB 66.66). Das Verfahren selber hingegen richtet sich hier gemäss Art. 126 Abs. 2 AuG bereits nach neuem Recht (vgl. Art. 99 AuG und Art. 85 VZAE). Seite 8

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5.3. Gemäss Art. 8 Abs. 1 BVO werden Bewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in erster Linie den Angehörigen der EU Mitgliedstaaten nach dem Freizügigkeitsabkommen und den Angehörigen der EFTAMitgliedstaaten nach dem EFTAÜbereinkommen erteilt. Vorbehalten bleiben nach Art. 8 Abs. 2 BVO hochqualifizierte Personen, die um eine Bewilligung für eine zeitlich begrenzte Tätigkeit gemäss den von
der
Schweiz
abgeschlossenen
Wirtschafts
und
Handelsvereinbarungen nachsuchen. Weitere Ausnahmen von Absatz 1 können nach Art. 8 Abs. 3 BVO von den Arbeitsmarktbehörden im Rahmen des Vorentscheids zu Bewilligungen verfügt werden, wenn einer der folgenden Tatbestände erfüllt ist: Der Drittstaatsangehörige ist eine qualifizierte Arbeitskraft und besondere Gründe rechtfertigen eine Ausnahme (Bst. a), oder beim Drittstaatsangehörigen handelt es sich um eine Person, die im Rahmen von schweizerischen Hilfs und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche oder technische Zusammenarbeit ein Weiterbildungsprogramm absolviert (Bst. b), oder der Drittstaatsangehörige gehört der Personenkategorie der Künstler, Artisten und CabaretTänzerinnen an, die sich innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt längstens acht Monate in der Schweiz aufhalten (Bst. c).
6.
6.1. Aus den Akten wird nicht ganz klar, ob A._______ die Funktion eines Geschäftsführers nun als Angestellter des in der Schweiz gegründeten Unternehmens oder als Selbständigerwerbender wahrnimmt. Der Arbeitsvertrag, den er im Juli 2005 mit der Beschwerdeführerin abgeschlossen hat und die ursprüngliche Organisationsstruktur mit einem weiteren Geschäftsführer bzw. dem phasenweisen Einsatz eines Direktors
aus
England
deuteten
eigentlich
eher
auf
ein
Angestelltenverhältnis hin, die seitherige Entwicklung (grosser bis beherrschender Einfluss von A._______ als Hauptaktionär innerhalb der Aktiengesellschaft)
spricht
hingegen
für
eine
selbständige
Erwerbstätigkeit. Auch der jetzige Rechtsvertreter geht von einer selbständigen
Erwerbstätigkeit
aus
(vgl.
Ziff.
1.3
der
Beschwerdeergänzung vom 2. Mai 2011). Die arbeitsmarktliche Zulassung war nach altem Recht zwar auf die unselbständig erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländer ausgerichtet, erfasste aber auch die Selbständigerwerbenden, weshalb die BVO hier unabhängig von der Beschäftigungsart des Betroffenen zur Anwendung gelangt (zur Bedeutung der Unterscheidung zwischen unselbständiger und selbständiger
Erwerbstätigkeit
siehe
das
Urteil
des
Seite 9

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Bundesverwaltungsgerichts
C1229/2006 vom 6. Juni 2007 E. 4.6 mit Hinweisen). Beim Zulassungsgrund der Unternehmensgründungen bzw. Neuansiedlung von Firmen spielt besagter Aspekt kaum eine Rolle (vgl. Ziff. 491.15 i.V.m. Anhang 4/8a der per Ende 2007 aufgehobenen ANAGWeisungen, abrufbar
unter:
http://www.bfm.admin.ch/content/bfm/de/home/dokumentation/rechtsgrun dlagen/weisungen_und_kreisschreiben/archiv_weisungen_und.html). 6.2. In der vorliegenden Streitsache fällt als Ausnahmetatbestand allein Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO in Betracht, der eine Ausnahme von den Rekrutierungsprioritäten zu Gunsten qualifizierter Arbeitskräfte zulässt, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. Beide Kriterien die fachliche Qualifikation und die besonderen Gründe müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C4642/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). Ihr Vorliegen kann nicht leichthin angenommen werden, soll die Absicht des Verordnungsgebers verwirklicht werden, die Zuwanderung aus dem NichtEU/EFTARaum restriktiv zu gestalten, konsequent dem volkswirtschaftlichen Gesamtinteresse unterzuordnen und vermehrt an den übergeordneten integrations und staatspolitischen Zielen auszurichten (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 4349/2008 vom 3. April 2009 E. 6.1 oder Ziff. 432.3 der ANAG Weisungen zum Begriff des volkswirtschaftlichen Gesamtinteresses vgl. BBl 2002 3726).
6.3. A._______ wurde am 30. September 2005 als Geschäftsführer der wenige Monate zuvor zusammen mit einem Partner gegründeten Beschwerdeführerin zugelassen. Der Aufenthaltszweck lautete auf Aufbau einer neuen Firma. Es handelte sich um eine Ausnahmebewilligung, die sich auf Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO abstützte. Die fragliche Kurzaufenthaltsbewilligung wurde, der geltenden Praxis entsprechend, auf maximal zwei Jahre befristet und sollte in dieser ersten Phase der Betriebsgründung sowie der Geschäftsaufnahme und dem Geschäftsaufbau dienen. Die damalige Zustimmungsverfügung legte die Bedingungen für eine allfällige Bewilligungsverlängerung bzw. spätere Umwandlung der Kurz in eine Jahresbewilligung fest. Eine solche wurde (im Einklang mit Ziff. 491.15 i.V.m. Anhang 4/8a der ANAGWeisungen) im Wesentlichen von der zeitgerechten Realisierung der seitens der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellten Projekte sowie nachhaltig positiven Auswirkungen der Unternehmensgründung auf die Schweizer Seite 10

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Volkswirtschaft (vor allem in Form der Schaffung von Stellen für inländische Arbeitskräfte) abhängig gemacht. Die Bedingungen figurieren in der Begründung der Zustimmungsverfügung vom 30. September 2005 und sind klar formuliert. Die Beteiligten waren sich der Bedeutung der Bedingungen und der Folgen im Falle von deren Nichterfüllung zweifelsohne bewusst. Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt und nachfolgend noch zu erläutern sein wird, wurde der Firmenzweck in der Folge mehrmals geändert und das Betätigungsfeld fortlaufend erweitert. Den Firmensitz hat A._______ in Eigenregie bzw. ohne vorgängige ausländerrechtliche Bewilligung vom Kanton Zug in den Kanton Luzern, an den Wohnsitz seiner nachgezogenen Familie, verlegt (vgl. Handelsregisterauszug vom 27. September 2007). Die Finanzierung und Realisierung der in den Jahren 2005 bis 2007 vorgestellten Hauptprojekte wiederum geriet ins Stocken. Teilweise befinden sich die fraglichen Projekte immer noch in der Vorbereitungs und Planungsphase, zum Teil (z.B. Abfallbewirtschaftung in Armenien) wurde ganz Abstand davon genommen (siehe E. 9.1 hiernach). Anlässlich einer Unterredung vom 18. Juni
2008
wurden
A._______
die
angesprochenen
Zulassungsvoraussetzungen nochmals in Erinnerung gerufen. Vor dem dargelegten Hintergrund scheint es angezeigt, ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, Handlungen zu verhindern, die in irgendeiner
Weise
auf
eine
Umgehung
der
ordentlichen
ausländerrechtlichen Vorschriften hinauslaufen könnten. Andernfalls würde dem Schaffen vollendeter Tatsachen Vorschub geleistet (siehe dazu Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV], AS 1949 228, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 91 Ziff. 1 VZAE). Bei dieser Ausgangslage rechtfertigt es sich, die festgelegten Zulassungskriterien strikt auszulegen. 7.
Was die Auslegung von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO anbelangt, stützt die Vorinstanz ihre ablehnende Haltung vor allem auf die schon erwähnten ANAGWeisungen.
Als
Verwaltungsweisungen
bestehen
ihre
Hauptfunktionen darin, eine einheitliche und rechtsgleiche Handhabung des Verwaltungsrechts sicherzustellen, indem sie Leitlinien und Gesichtspunkte zur Konkretisierung des Verwaltungsermessens festlegen. Verwaltungsgerichte sind in der Regel nicht an Verwaltungsweisungen
gebunden.
Freilich
pflegt
eine
Beschwerdebehörde selbst im Rahmen einer Angemessenheitskontrolle nicht ohne Not von der Ermessenswaltung der Vorinstanz abzuweichen, Seite 11

C6135/2008

zumal wenn wie hier Verwaltungsweisungen vorliegen, welche das Ermessen konkretisieren und eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 41 Rz. 11 ff. ULRICH
HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX
UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 123 ff. BGE 126 V 421 E. 5a S. 427, BGE 130 V 163 E. 4.3.1 S. 171 f.). Eine solche Zurückhaltung rechtfertigt sich umso mehr, wenn die Weisungen wie vorliegend geschehen unter Mitwirkung der interessierten Fachverbände verfasst wurden und deshalb für sich die Vermutung eines sachgerechten und ausgewogenen Interessenausgleichs beanspruchen können (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 4642/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 5.1).
Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Zulassung von Arbeitskräften aus NichtEU/EFTAStaaten davon aus, das die ANAGWeisungen dem Sinn und Zweck des ANAG und der BVO entsprechen und demzufolge auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen (siehe beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C4349/2008 vom 3. April 2009 E. 7 oder C 7445/2007 vom 16. Januar 2009 E. 8.3).
8.
8.1. Die Vorinstanz verweigerte die Zustimmung zur Bewilligungserteilung wie mehrfach angetönt deshalb, weil sie das Vorliegen eines besonderen Grundes im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO (nach neuem Recht Art. 21 23 AuG i.V.m. VZAEWeisungen) verneinte. Unter besagtem Gesichtspunkt werden von der Rechtsprechung und Praxis folgende Ausnahmegründe
zugelassen:
Zusammenarbeitsverträge
(Joint
Ventures), Praktika oder Aus und Weiterbildung (von Berufsverbänden, global tätigen Unternehmen oder in genau definierten Bereichen mit Ausbildungskonzepten auch für KMU), Kader oder Spezialistentransfer, prekäre gesamtschweizerische Arbeitsmarktsituation, wirtschaftliche und für den Arbeitsmarkt Schweiz nachhaltig relevante Gründe sowie Sonderfälle von allgemeinem Interesse ohne grössere wirtschaftliche Bedeutung (vgl. Ziff. 432.32 der ANAGWeisungen). Für diejenigen Branchen und Berufe bzw. Berufsfunktionen, in denen in der Vergangenheit
am
häufigsten
um
Ausnahmen
von
den
Rekrutierungsbemühungen
ersucht
wurde
(Gastgewerbe,
Gesundheitsbereich, Tourismus, Informatik, Sportler, Musiker, Künstler), Seite 12

C6135/2008

listen die ANAGWeisungen explizit die besonderen Kriterien für eine Ausnahme nach Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO auf (siehe Ziff. 491 i.V.m. Anhang
4/8
der
ANAGWeisungen
ferner
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts C4349/2008 vom 3. April 2009 E. 8.1 mit Hinweisen).
8.2. Für Aufgaben, wie sie A._______ wahrnimmt und weiterhin wahrnehmen möchte, fiele unter den konkreten Begebenheiten einzig der Ausnahmegrund "Wirtschaftliche und für den Arbeitsmarkt Schweiz nachhaltig relevante Gründe" in Betracht. Ziffer 432.32 der ANAG Weisungen nennt unter diesem Titel die Erschliessung neuer Märkte, die Sicherstellung von wirtschaftlich bedeutenden Verbindungen ins Ausland, die Sicherstellung von Exportvolumen sowie Unternehmensgründungen oder Betriebserweiterungen, welche die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen nach sich ziehen, für die inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rekrutierbar sind (siehe dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C1229/2006 vom 6. Juni 2007 E. 5.4). Bezogen auf Unternehmensgründungen oder die Neuansiedlung von Firmen
in
der
Schweiz
können
Kadermitarbeitende
oder
Selbständigerwerbende dann zugelassen werden, wenn damit nachhaltig positive Auswirkungen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt verbunden sind. Von einem nachhaltigen Nutzen kann gesprochen werden, wenn das neue Unternehmen zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft beiträgt, Arbeitsplätze für Einheimische erhält oder schafft, erhebliche Investitionen tätigt und neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generiert (vgl. Ziff. 491.15 i.V.m. Anhang 4/8a der ANAGWeisungen). Einwände gegen die Anwendung besagter Weisungen als solcher werden keine erhoben. Letztere decken sich im Ergebnis denn weitgehend mit den in der Zustimmungsverfügung vom 30. September 2005 figurierenden Bedingungen für die Erteilung der Kurzaufenthaltsbewilligung und deren allfällige Umwandlung in eine Jahresbewilligung.
9.
Strittig ist vorliegend, ob überhaupt eine Geschäftsaufnahme erfolgt ist. Auch was den Geschäftserfolg, die finanziellen Voraussetzungen zur Realisierung der geplanten Projekte, die Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen anbelangt, gehen die Meinungen der Parteien auseinander.

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9.1. Die aus einer bestehenden schweizerischen Aktiengesellschaft hervorgegangene Beschwerdeführerin wurde seinerzeit gemeinsam von A._______ und einem Schweizer Staatsangehörigen erworben, umstrukturiert und im Frühjahr 2005 in X._______ AG umbenannt. Der Hauptzweck des Unternehmens bestand anfänglich in der Organisation und Durchführung der Abfallentsorgung für Armenien (vgl. Handelsregisterauszug vom 6. Mai 2005). Die Rede war ferner von einem Bau
eines
Gasturbinenkraftwerkes
in
diesem
Land
(siehe
Beschäftigungsgesuch vom 26. Juli 2005 mit Ergänzung vom 24. August 2005 sowie Businessplan vom 1. April/6. August 2005). Bei der Zustimmungsverfügung vom 30. September 2005 betreffend Zulassung von A._______ als Geschäftsführer stand der erfolgreiche Aufbau der Firma für diese beiden Projekte im Vordergrund, mit Schwergewicht auf dem RecyclingProjekt. Dementsprechend ausgestaltet waren die Bedingungen für eine spätere Verlängerung. Das Vorhaben, in das Geschäft der Abfallbewirtschaftung von Armenien einzusteigen, hat die Unternehmensleitung
trotz
Vorliegens
eines
angeblichen
Exklusivvertrages mit der Regierung von Armenien und ersten Auftragsbestätigungen für die Lieferung von Mülltonnen und Occasionsfahrzeugen alsbald aufgegeben. Stattdessen konzentrierte sich die Beschwerdeführerin nun auf den Bau und Betrieb eines Gasturbinenkraftwerkes zur Stromerzeugung in Armenien. Die Zweckänderung bzw. Verlagerung der Geschäftstätigkeit begründete A._______ anlässlich der Unterredung bei der Vorinstanz vom 18. Juni 2008 damit, er sei zu Beginn seiner Tätigkeit von schlechten Beratern umgeben gewesen. Ein früherer Rechtsvertreter nannte zudem Schwierigkeiten bei der Finanzierung (vgl. Verlängerungsgesuch vom 14. Oktober 2006). Auch die Finanzierung und Umsetzung des Kraftwerkprojekts geriet, wie an anderer Stelle angetönt, ins Stocken (so der Parteivertreter in seiner Beschwerdeaktualisierung vom 2. Mai 2011) und befindet sich zwischenzeitlich arg in Verzug. Aktenmässig erstellt sind für die Zeitspanne von 2005 bis 2007 immerhin eine Reihe von Vorbereitungsarbeiten (Abklärungen bei mehreren Banken und möglichen Lieferanten gemäss Beschwerdebeilagen, etc.). Sie betrafen nicht nur, aber auch das fragliche Grossprojekt. Da dessen Realisierung zweifelsohne einer gewissen Planung und Vorlaufzeit bedarf, kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne weiteres der Meinung der Vorinstanz anschliessen, eine eigentliche Geschäftsaufnahme sei gar nie erfolgt. Die Frage kann offen gelassen werden, da die Beschwerdeführerin wie nachfolgend zu zeigen sein wird die übrigen
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Voraussetzungen,
welche
es
erlauben
Arbeitsmarktentscheid zuzustimmen, nicht erfüllt.
würden,

dem

9.2. Vorliegend waren sowohl Kurzaufenthaltsbewilligung als auch die Verlängerungsoption eng an den Geschäftserfolg geknüpft (siehe die vorangehende E. 6.3). Ein solcher ist, weil es sich um einen Ausnahmesachverhalt handelt (siehe E. 8.1 und 8.2 hiervor) und vor allem auch um Missbräuchen oder Umgehungsgeschäften vorzubeugen, binnen nützlicher Frist oder jedenfalls in absehbarer Zeit zu erzielen. Entsprechende Bewilligungen sind in einer ersten Phase denn auf zwei Jahre zu befristen, was hier auch geschah.
Laut Businessplan vom 1. April/6. August 2005 bestand bereits für die ersten drei Jahre (also 2005 2007) eine Umsatzerwartung von 36 bis 40 Millionen Euro pro Jahr und die Gewinnaussichten bezifferte die Geschäftsleitung darin auf 30 % des erzielten Umsatzes. Was das Gasturbinenkraftwerk betrifft, sollte dieses im August 2006 betriebsbereit sein. Für den Aufbau der Abfallentsorgung war gemäss Beschäftigungsgesuch vom 26. Juli 2005 ein Zeithorizont von drei bis fünf Jahren veranschlagt. All diese Vorgaben wurden bei weitem nicht erreicht. Wie mehrfach erwähnt, ist das Projekt der Abfallbewirtschaftung in Armenien definitiv gescheitert und das geplante Kraftwerk wurde bislang nicht verwirklicht, was sich in den Erfolgsrechnungen der Jahre 2005 bis 2007 niederschlägt. So resultierte im Geschäftsjahr 2005 ein Verlust von Fr. 109'704.40, in den beiden folgenden Jahren ein solcher von Fr. 80'989.42 bzw. Fr. 88'048.25. Soweit auf Beschwerdeebene argumentiert wird, dass die Vorbereitungen für den Bau eines Gasturbinenkraftwerkes üblicherweise drei bis fünf Jahre dauerten und in dieser Periode noch keine Erträge generiert werden könnten, muss sich die Beschwerdeführerin entgegenhalten lassen, mit unrealistischen Annahmen und Szenarien operiert zu haben. Es genügt an dieser Stelle der Verweis auf den Businessplan 2005 und das obgenannte Beschäftigungsgesuch. Letzterem hat das BFM damals nicht zuletzt wegen der in Aussicht gestellten baldigen Erwirtschaftung von Gewinn (Bedingung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens) zugestimmt. Dies ist nicht eingetreten. Auch die Umsatzzahlen blieben hinter den Erwartungen zurück (für 2007 laut einer Bonitätsbeurteilung von "C._______" vom 23. April 2008 beispielsweise rund Fr. 400'000.). Zwar ist in der Rechtsmitteleingabe vom 23. September 2008 und der Replik vom 30. Januar 2009 von einem bevorstehenden Abschluss der Vorbereitungs und Planungsphase die Rede, die diesbezüglichen Seite 15

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Ausführungen und Beweismittel (vgl. etwa die Offerte von R._______ vom 25. Juni 2008) sind durch den Zeitablauf indessen überholt. Der eigentliche Projektstart ist nie erfolgt. Auch der jetzige Rechtsvertreter bleibt in dieser Hinsicht auffallend vage. So äusserte er sich in der Beschwerdeaktualisierung vom 2. Mai 2011 dahingehend, A._______ treffe sich regelmässig mit Geschäftspartnern und möglichen Investoren und er verfolge das fragliche Projekt mit Hochdruck. Konkrete Projektverträge oder sonstige Belege liegen aber keine vor. Der verlangte projektbezogene Geschäftserfolg ist somit bis heute nicht nachgewiesen. 9.3. Damit einher geht, dass die Finanzierung von Bau und Betrieb des Gasturbinenkraftwerkes zur Zeit nicht gesichert erscheint. Dass es sich hierbei um ein kapitalintensives Geschäft handelt, ist unbestritten. Darüber waren sich die Beteiligten bei der Einreichung der Gesuchsunterlagen freilich im Klaren. Trotzdem kommunizierten sie viel zu optimistische Zahlen und Eckdaten. Die Korrespondenz mit der Y._______, auf welche der frühere Rechtsvertreter verweist, zeigt die Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin bei der Beschaffung der erforderlichen Kredite auf (siehe Beschwerdebeilagen 2 und 3). Auch die bereits erwähnte Bonitätsbeurteilung taxiert die Finanzlage des Unternehmens (Aktivposten, Verbindlichkeiten) als schwer kontrollierbar. Anlässlich der Besprechung vom 18. Juni 2008 gab A._______ an, zur Sicherung der Finanzierung seiner Projekte ins Ölgeschäft eingestiegen zu sein. Er vermittle der "N.________", einer zu 30 % ihm gehörenden Gesellschaft, Ölverkäufe nach Griechenland, wo das Rohöl raffiniert werde. Diese Transaktionen haben sich in den bisherigen Jahresrechnungen, soweit sie überhaupt vorgelegt wurden, nicht niedergeschlagen. Der jetzige Parteivertreter nimmt darauf keinen Bezug mehr. Vielmehr räumt er ein, die Finanzierung des Projekts sei wegen der schlechten Wirtschaftslage ins Stocken geraten. Dafür habe A._______ mit seinen eigenen Mitteln andere Unternehmen gegründet, um mit deren Gewinn das Hauptprojekt voranzutreiben. Inwieweit von solchen Gesellschaften (mit Namen aufgeführt werden zwei Firmen) tatsächlich Mittel in das Kraftwerkprojekt geflossen sind oder in Kürze fliessen werden, ist aktenmässig nicht erstellt, sondern wird einmal mehr bloss in Aussicht gestellt. Auch die finanziellen Voraussetzungen sind im dargelegten Kontext damit nach wie vor nicht erfüllt. Nur schon von daher liegt kein Sachverhalt vor, der sich unter die besonderen Gründe im Sinne von Art. 8 Abs. 3 BVO subsumieren liesse.
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9.4. Nicht anders verhält es sich mit den übrigen Voraussetzungen für eine Ausnahme von den Rekrutierungsprioritäten. So wurden in der Schweiz bislang keine nachhaltigen Investitionen getätigt. Die im Finanzbericht der Beschwerdeführerin vom 19. November 2007 aufgeführten Auslageposten beispielsweise stellen, da sie entweder im Ausland
angefallen
sind
oder
direkt
oder
indirekt
die
Lebenshaltungskosten von A._______ und dessen Familie betreffen, keine Investitionen im unternehmerischen Sinne dar. Wohl versprach der Direktor der X._______AG in einem Überblick über die laufenden Projekte vom 11. Dezember 2007 für das Jahr 2008 rund 30 Millionen an Immobilieninvestitionen in der Schweiz. Die prognostizierte Entwicklung hing aber von den beiden mehrfach erwähnten, in der Folge nicht realisierten Hauptprojekten ab. Mit Blick auf den Businessplan der "G._______" (siehe Beschwerdebeilage 6) gilt es sodann festzuhalten, dass ein Bezug zur Schweiz fehlt. Dies wird seitens des früheren Parteivertreters nicht in Abrede gestellt, führt er doch aus, weil das Gasturbinenkraftwerk in Armenien lokalisiert sei, stünden hierzulande noch keine grösseren Sachinvestitionen an. In der Schweiz werde sich aber der Sitz der künftigen Betreibergesellschaft befinden und Investitionen fielen primär im Bereich des Bereitstellens von Knowhow an. Aufgrund der seitherigen Entwicklung des Kraftwerkprojekts erübrigen sich hierzu weitere Ausführungen. Investitionen in die Gründung anderer Firmen wiederum sind vom Aufenthaltszweck nicht gedeckt. Ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen ist im Rahmen der bewilligten Geschäftstätigkeit weiterhin nicht erkennbar. 9.5. Was schliesslich die Schaffung von dauerhaften Stellen für inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anbelangt, so ergibt sich aus den Akten, dass das Arbeitsverhältnis mit dem zu Beginn angestellt gewesenen Schweizer Geschäftsführer im Jahre 2007 aufgelöst worden ist. In Teilzeit beschäftigt wird seit anfangs Januar 2009 neu einzig eine Büroangestellte (siehe Beilage der Replik vom 30. Januar 2009). Im Frühjahr 2008 umfasste der Personalbestand gemäss "C._______" zwei Mitarbeitende, die gleiche Anzahl wie 2005, als A._______ eine Kurzaufenthaltsbewilligung erhalten hatte. Die verschiedentlich in Aussicht gestellten Stellen gemäss Businessplan vom 1. April/6. August 2005 in absehbarer Zeit deren 12, laut Beschwerdeschrift vom 23. September 2008 zwei Stellen im Jahre 2009 und weitere zwei Stellen im Folgejahr, die Wirtschaftsförderung der Stadt Luzern ging in ihrer Stellungnahme vom 27. Februar 2008 kurzfristig von drei und mittelfristig von acht neuen Mitarbeitenden aus wurden bis Seite 17

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heute nicht geschaffen. Gegen die Annahme nachhaltiger wirtschaftlicher oder arbeitsmarktlicher Gründe spricht überdies die starke Fokussierung auf die Person von A._______. Die Zustimmung zur Verlängerung des anbegehrten Anwesenheitsrechts scheitert folglich auch am unverändert minimalen Personalbestand. Hervorzuheben gilt es an dieser Stelle nochmals, dass entsprechend der Ausgestaltung der Zustimmung des BFM vom Herbst 2005 nur diejenigen Arbeitskräfte mitberücksichtigt werden können, welche auch tatsächlich für die Beschwerdeführerin tätig sind. Der Hinweis des jetzigen Rechtsvertreters auf die beiden in völlig anderen
Branchen
agierenden
Firmen,
welche
A._______
zwischenzeitlich gegründet hat und in denen anscheinend drei Schweizer Arbeitskräfte einer Erwerbstätigkeit nachgehen, erweist sich daher als unbehelflich.
9.6. Alles in allem wurden weder die ursprünglich geplanten Projekte verwirklicht noch ist die Beschwerdeführerin den behördlichen Vorgaben bezüglich Geschäftserfolg, Finanzen, Investitionen und Arbeitsplätzen nachgekommen. Die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO (i.V.m. Ziff. 491.15 und Anhang 4/8a der ANAGWeisungen) sind demnach nicht erfüllt.
10.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abgewiesen werden muss, soweit darauf eingetreten werden kann. 11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem am 9. Oktober 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten RefNr. [...] retour)
das Amt für Migration des Kantons Luzern ad LU [...] (in Kopie)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf

Daniel Grimm

Versand:

Seite 19

C-6135/2008 11. agosto 2011 22. agosto 2011 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LDDS 1 LDDS 4 ODDS 4 OLS 2 OLS 7 OLS 8 OLS 9 OLS 20 OLS 42 OLS 51

Registro DTF

120-IB-6 126-V-421 127-II-49 129-II-215 130-V-163 136-II-457

Weitere Urteile ab 2000

2A.451/2002

BVGE

2010/5

BVGer

C-4349/2008 C-4642/2007 C-7445/2007

AS 1986/1791AS 1949/228

2002/3709 2002/3726

VPB

66.66 67.62

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 37 [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 126 Disposizioni transitorie
	1.	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
	2.	La procedura è retta dal nuovo diritto.
	3.	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
	4.	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
	5.	L'articolo 102e vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999. [1]
	6.	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003 [2] sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 1 del DF del 19 mar. 2021 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento dei regolamenti (UE) 2019/817 e (UE) 2019/818 che istituiscono un quadro per l'interoperabilità tra i sistemi di informazione dell'UE, in vigore dal 15 giu. 2025 (RU 2025 347; FF 2020 7005). [2] RS 142.51

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 91 Diritto previgente: abrogazione
	Le seguenti ordinanze sono abrogate:
	1.	l'ordinanza d'esecuzione del 1° marzo 1949 [1] della legge federale concernente la dimora e il domicilio degli stranieri;
	2.	l'ordinanza del 20 aprile 1983 [2] concernente la procedura di approvazione nel diritto in materia di stranieri;
	3.	l'ordinanza del 20 gennaio 1971 [3] concernente la notificazione degli stranieri partenti;
	4.	l'ordinanza del 19 gennaio 1965 [4] concernente l'assicurazione d'un permesso di dimora per l'assunzione d'impiego;
	5.	l'ordinanza del 6 ottobre 1986 [5] che limita l'effettivo degli stranieri.

[1] [RU 1949 233; 1980 1730art. 16; 1983 534; 1986 1791art. 57 cpv. 2; 1987 1669art. 13 n. 2; 1989 2234art. 57 cpv. 2; 1996 2243cifra I n. 31; 2006 965all. n. 2, 4705cifra II n. 2] [2] [RU 1983 535; 1986 1482; 1996 2243cifra I n. 32; 1998 846; 2002 1769cifra III n. 2; 2006 1945all. 3 n.1] [3] [RU 1971 69; 1996 2243cifra I n. 33] [4] [RU 1965 62; 1996 2243cifra I n. 34; 2002 1741art. 35 n. 1] [5] [RU 1986 1791; 1987 518, 1334; 1989 2234; 1990 1720; 1991 2236; 1992 2040; 1993 1460, 2944; 1994 2310; 1995 4869, 5243; 1997 2410; 1998 860, 2726; 2002 1769, 3571, 4167cifra II; 2004 4389, 5397; 2005 4841; 2006 1945all. 3 n. 12, 4705cifra II n. 87, 4739cifra I n. 4, 4869cifra I n. 6; 2007 4967]

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 21 Priorità
	1.	Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa unicamente se è dimostrato che per tale attività non è possibile reperire un lavoratore indigeno o un cittadino di uno Stato con cui è stato concluso un accordo di libera circolazione delle persone che corrisponda al profilo richiesto.
	2.	Sono considerati lavoratori indigeni:
		a.	i cittadini svizzeri;
		b.	i titolari di un permesso di domicilio;
		c.	i titolari di un permesso di dimora autorizzati a esercitare un'attività lucrativa;
		d. [1]	le persone ammesse provvisoriamente;
		e. [2]	le persone alle quali è stata concessa protezione provvisoria e che sono titolari di un permesso per l'esercizio di un'attività lucrativa.
	3.	In deroga al capoverso 1, lo straniero con diploma universitario svizzero può essere ammesso in Svizzera se la sua attività lucrativa riveste un elevato interesse scientifico o economico. È ammesso per un periodo di sei mesi a partire dalla conclusione della sua formazione o della sua formazione continua in Svizzera affinché possa trovare una siffatta attività lucrativa. [3] [4]

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Regolazione dell'immigrazione e miglioramenti nell'esecuzione degli accordi sulla libera circolazione), in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 733; FF 2016 2621). [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Regolazione dell'immigrazione e miglioramenti nell'esecuzione degli accordi sulla libera circolazione), in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 733; FF 2016 2621). [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 giu. 2010 (Ammissione agevolata di stranieri con diploma universitario svizzero, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5957; FF 2010 351 367).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).