C-6135/2008 - 2011-08-11 - Droit de cité et droit des étrangers - Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6135/2008

Urteil vom 11. August 2011

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richterin Ruth Beutler,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

X._______ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Michael Siegrist,
Parteien
Kummer Bolzern & Partner, Winkelriedstr. 35, 6002 Luzern,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid in Bezug auf A._______.

Sachverhalt:

A.
A._______ (geb. [...]) ist armenischer Staatsangehöriger. Am 31. Oktober 2005 erhielt er eine vorerst auf ein Jahr befristete kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 20

der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791), um als Geschäftsführer die im selben Frühjahr in Baar/ZG gegründete Firma X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) aufzubauen. Der Zweck der Gesellschaft bestand anfänglich zur Hauptsache in der Organisation und Durchführung der Abfallsammlung und -entsorgung in Armenien, mit eingeschlossen Finanzierung und Bau entsprechender Recycling- und Kehrichtverbrennungsanlagen. A._______ wurde hierfür ausnahmsweise erlaubt, seine Familie nachzuziehen. Die spätere Verlängerung bzw. Umwandlung der Bewilligung wurde in der fraglichen Zustimmungsverfügung des BFM an mehrere Bedingungen (vorab Nachweis der Aufnahme der Geschäftstätigkeit, ausgewiesener Geschäftserfolg gemäss Businessplan, Schaffung von Arbeitsplätzen für inländische Arbeitskräfte) geknüpft.

B.
Am 26. September 2007 ersuchte A._______ (sinngemäss) um Umwandlung der Kurz- in eine Jahresaufenthaltsbewilligung. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin den Geschäftssitz mittlerweile von Baar nach Luzern an den Wohnort der Familie A._______ verlegt hatte. Als Hauptzweck verfolgte die Firma neu den Bau und Betrieb eines Gaskraftwerkes in Armenien.

Auf Anfrage des Amtes für Migration des Kantons Luzern hin gab das BFM am 5. November 2007 eine erste negative Stellungnahme ab. Darin wurde insbesondere auf die im seinerzeitigen Zustimmungsentscheid vom 30. September 2005 festgelegten, nicht erfüllten Bedingungen verwiesen. Dennoch erachtete die kantonale Behörde die Voraussetzungen für die Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung zu Lasten des kantonalen Kontingents als erfüllt und unterbreitete dem BFM am 18. Dezember 2007 einen Antrag auf Zustimmung zum entsprechenden arbeitsmarktlichen Vorentscheid.

Mittels E-Mail vom 1. Februar 2008 an die kantonale Migrationsbehörde verlangte das BFM für die Weiterbehandlung des Beschäftigungsgesuches eine Reihe von Nachweisen und Belegen. Am 7. April 2008 liess A._______ daraufhin Unterlagen zur nunmehr geplanten Geschäftstätigkeit und zur finanziellen Situation des Unternehmens nachreichen.

Nachdem die Vorinstanz am 22. April 2008 auf elektronischem Weg signalisiert hatte, sie werde dem Umwandlungsgesuch nicht zustimmen, legte der damalige Parteivertreter der Gesellschaft zusätzliche Beweismittel ins Recht. Für die Einreichung ausstehender Nachweise und die Ausübung des rechtlichen Gehörs wurden der Beschwerdeführerin in der Folge mehrmals Fristerstreckungen gewährt, letztmals bis zum 30. Juli 2008.

Dazwischen fand am 18. Juni 2008 am Sitz des BFM - im Beisein von A._______, dem damaligen Rechtsvertreter, einem Vertreter des Amtes für Migration des Kantons Luzern und zwei Vertreterinnen der Vorinstanz - zudem eine gemeinsame Unterredung zwecks Klärung offener Fragen statt. Anlässlich dieser Sitzung erklärte A._______, weshalb er von seinem ursprünglichen Vorhaben (Abfallbewirtschaftung in Armenien) abgekommen sei und sich für den Bau von Kraftwerken in jenem Land entschieden habe. Zur Sicherung der Finanzierung seiner Projekte sei er auch ins Ölgeschäft eingestiegen.

C.
Da keine weiteren Unterlagen eingingen, verweigerte die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. August 2008 die Zustimmung zum kantonalen Vorentscheid vom 18. Dezember 2007 über die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit. Zur Begründung führte sie aus, wenn auf dem Schweizer Arbeitsmarkt keine entsprechende Arbeitskraft gefunden werden könne, so bestehe die Möglichkeit, die benötigte Person im Ausland zu rekrutieren. Dabei gelte es den Vorrang inländischer Arbeitnehmer (Art. 7

BVO), die Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 9

BVO) sowie die Rekrutierungsprioritäten (Art. 8

BVO) zu beachten. In erster Linie seien hierbei Angehörige aus Staaten der EU und der EFTA zu berücksichtigen. Ausnahmen seien möglich, wenn es sich um qualifizierte Arbeitskräfte handle und besondere Gründe vorlägen. Gesuche für Geschäftsführer neu gegründeter Gesellschaften erfüllten nach den Weisungen und Erläuterungen über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAG-Weisungen) das Erfordernis des Vorhandenseins besonderer Gründe dann, wenn der Nachweis erbracht werden könne, dass besagte Geschäftstätigkeit nachhaltig positive Auswirkungen auf den schweizerischen Arbeitsmarkt zeitige, u.a. in Form der Schaffung von Arbeitsplätzen. Vorliegend seien weder Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO noch die in der Verfügung vom 30. September 2005 enthaltenen Bedingungen für eine Verlängerung der Bewilligung erfüllt. So gebe es bis heute keine Hinweise für eine eigentliche Geschäftsaufnahme. Die in Armenien geplanten Projekte seien nicht realisiert worden und es mangle an Projektverträgen für geplante Aktivitäten bzw. einem aktuellen Businessplan, welcher Aufschluss über die weitere Entwicklung vermitteln würde. Ferner sei der Geschäftserfolg nicht ausgewiesen und die finanziellen Voraussetzungen für derart kapitalintensive Vorhaben nicht belegt. Schliesslich seien bis anhin keine nachhaltigen Investitionen in der Schweiz dokumentiert und keine dauerhaften Stellen für inländische Arbeitnehmer geschaffen worden.

D.
Mit Beschwerde vom 23. September 2008 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der ehemalige Parteivertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid. Im Wesentlichen bringt er vor, die Realisierung eines solchen Grossprojekts sei sehr zeit- und kapitalintensiv. Die Vorbereitungsarbeiten hierfür liefen seit rund zwei Jahren, üblicherweise dauerten sie für den Bau eines Gasturbinenkraftwerks in Armenien zirka drei bis fünf Jahre. Die Vorbereitungsarbeiten stünden kurz vor dem Abschluss. Die Beschwerdeführerin habe sich für den Einsatz von Gasturbinen der Firma "R._______" entschieden. Die Finanzierungsbemühungen liefen über die internationale Bank "Y._______" in England und die russische "Z._______". Bewilligungen des armenischen Staates für das Kraftwerk lägen vor, ebenso nun die verlangten Geschäftsabschlüsse für die Jahre 2006 und 2007 sowie ein Businessplan. Ein Geschäftserfolg sei in der Phase der Vorinvestitionen noch gar nicht möglich. Erträge flössen erst nach dem Bau und der Inbetriebnahme des Gasturbinenkraftwerks. Dass bis zum heutigen Zeitpunkt keine grösseren Sachinvestitionen in der Schweiz getätigt worden seien, liege in der Natur der Sache, komme das geplante Kraftwerk doch in Armenien zu stehen. Hierzulande befinde sich der Sitz der künftigen Betreibergesellschaft. Die Investitionen fielen primär im Bereich des Bereitstellens von Knowhow an. Was schliesslich die Arbeitskräfte anbelange, so beabsichtige die Beschwerdeführerin, in Luzern im kommenden Jahr zwei Stellen und in ungefähr eineinhalb Jahren nochmals zwei Stellen zu schaffen.

Die Rechtschrift war mit mehreren Beweismitteln (Jahresrechnungen 2006 und 2007, Businessplan vom 23. September 2008, Korrespondenz mit Banken und Kunden, etc.) ergänzt.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2008 spricht sich die Vorinstanz unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der Beschwerde aus und hebt hervor, die Beschwerdeschrift zeige deutlich den fehlenden Bezug des Unternehmens zur Schweiz und ebenso den Umstand auf, dass sich das Projekt nach wie vor in einer Anfangsphase befinde. Ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen für die Schweiz sei nicht erkennbar.

F.
Replikweise hält der damalige Rechtsvertreter am 30. Januar 2009 am eingereichten Rechtsmittel sowie den Begehren fest. Der Replik legte er die Kopie eines Teilzeitarbeitsvertrages vom 20. November 2008 zwischen der Beschwerdeführerin und einer in der Schweiz ansässigen Büroangestellten bei.

G.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 29. November 2010 lud das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin ein, das Rechtsmittel zu aktualisieren.

H.
Am 2. März 2011 äusserte sich der neu mandatierte, jetzige Rechtsvertreter erstmals zur Sache. Mit Beschwerdeaktualisierung vom 2. Mai 2011 stellte er den Eventualantrag, es sei die Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit der Wegweisung von A._______, dessen Ehefrau und seinen zwei Kindern festzustellen und die vorläufige Aufnahme der Familie in der Schweiz anzuordnen. Dazu reichte er weitere Beweismittel ein.

I.
Der weitere Akteninhalt - einschliesslich der beigezogenen Akten des Amtes für Migration des Kantons Luzern - wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 , Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG).

1.3. Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu prüfen, zu denen die Vorinstanz verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat bzw. hätte nehmen müssen. Insoweit bildet die Verfügung die äussere Grenze des zulässigen Streitgegenstands (BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 462 f., BVGE 2010/5 E. 2, je mit Hinweisen; vgl. auch René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, Rz. 985 ff.). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die Zustimmung der Vorinstanz zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid in einem ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren (vgl. dazu Ziff. 5.2 hiernach). Soweit in der Beschwerdeaktualisierung vom 2. Mai 2011 über die Erteilung der Zustimmung hinaus eventualiter - verspätet - darum ersucht wird, die Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und A._______ und seine Familie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, erweist sich das Begehren als unzulässig. Darüber wäre unter einem anderen Aspekt sowie in einem anderen Verfahren zu befinden.

1.4. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist im oben dargelegten Umfang einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) sowie die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht wurden, wie dies vorliegend der Fall ist, bleibt gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG das alte Recht anwendbar. Einschlägig sind das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs 2 zum AuG) und die BVO (zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 91 Ziff. 5 VZAE). Entgegen der Annahme des neuen Rechtsvertreters gelangt das AuG hier mithin noch nicht zur Anwendung. Die früheren und heutigen materiellen Zulassungsvoraussetzungen für Drittstaatsangehörige (mit eingeschlossen die Weisungen) unterscheiden sich in grundsätzlicher Hinsicht allerdings nicht (vgl. BBl 2002 3709, insbes. Ziff. 1.2.3.1 S. 3725 ff.).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. Urteil 2A.451/2002 vom 28. März 2003 E. 1.2, teilweise publ. in: BGE 129 II 215).

4.
A._______ untersteht als armenischer Staatsangehöriger weder dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) noch dem Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31). Seine Zulassung als sogenannter Drittstaatsangehöriger zum schweizerischen Arbeitsmarkt richtet sich deshalb nach dem ANAG und der BVO (Art. 1 ANAG und Art. 2 BVO). Die Behörde entscheidet somit, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung (Art. 4 ANAG).

5.

5.1. Art. 7

BVO regelt den "Vorrang der inländischen Arbeitnehmer". Nach dessen Abs. 1 bis 3 können Drittstaatsangehörige zum schweizerischen Arbeitsmarkt nur zugelassen werden, wenn auf diesem keine geeignete Arbeitskraft zu finden ist, die gewillt und fähig wäre, die Arbeit zu den orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu leisten. Der Arbeitgeber hat dafür den Nachweis zu erbringen (Art. 7 Abs. 4 BVO). Vorbehalten sind die Ausnahmetatbestände von Art. 7 Abs. 5 bis 6 BVO. Unter der Überschrift "Prioritäten für die Rekrutierung" errichtet Art. 8 Abs. 1 BVO ein analoges System zu Gunsten von Angehörigen der EU/EFTA-Staaten. Durchbrochen wird es durch die Ausnahmetatbestände von Art. 8 Abs. 2 und 3 BVO. Die Zulassung von Drittstaatsangehörigen ist somit erst möglich, wenn nicht nur keine geeigneten einheimischen Arbeitskräfte rekrutiert werden können, sondern auch keine geeigneten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU/EFTA-Raum zur Verfügung stehen. Vorbehalten bleiben die jeweiligen Ausnahmetatbestände (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4349/2008 vom 3. April 2009 E. 5.1).

5.2. Ob die Bestimmungen über den Inländervorrang (Art. 7

BVO) und den Vorrang von Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU und der EFTA (Art. 8

BVO) die Zulassung eines Drittstaatsangehörigen zum schweizerischen Arbeitsmarkt erlauben, darüber entscheidet die kantonale Arbeitsmarktbehörde im Rahmen eines Vorentscheides zu Handen des kantonalen Bewilligungsverfahrens. Der Vorentscheid zu Bewilligungen, die zu Lasten der kantonalen Höchstzahlen gehen (Kontingentsbewilligungen), ist alsdann dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 42 Abs. 1 und 5 BVO i.V.m. Art. 51 Abs. 1 in fine BVO). Die Vorinstanz befindet über das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in Ausübung einer originären Sachentscheidskompetenz des Bundes ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonalen Behörden (vgl. BGE 127 II 49 E. 3a S. 51 f. und BGE 120 Ib 6 E. 3 S. 11 f.; ferner Entscheide des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements [EJPD], publiziert in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.23, VPB 67.62 und VPB 66.66). Das Verfahren selber hingegen richtet sich hier gemäss Art. 126 Abs. 2 AuG bereits nach neuem Recht (vgl. Art. 99 AuG und Art. 85 VZAE).

5.3. Gemäss Art. 8 Abs. 1 BVO werden Bewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in erster Linie den Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten nach dem Freizügigkeitsabkommen und den Angehörigen der EFTA-Mitgliedstaaten nach dem EFTA-Übereinkommen erteilt. Vorbehalten bleiben nach Art. 8 Abs. 2 BVO hochqualifizierte Personen, die um eine Bewilligung für eine zeitlich begrenzte Tätigkeit gemäss den von der Schweiz abgeschlossenen Wirtschafts- und Handelsvereinbarungen nachsuchen. Weitere Ausnahmen von Absatz 1 können nach Art. 8 Abs. 3 BVO von den Arbeitsmarktbehörden im Rahmen des Vorentscheids zu Bewilligungen verfügt werden, wenn einer der folgenden Tatbestände erfüllt ist: Der Drittstaatsangehörige ist eine qualifizierte Arbeitskraft und besondere Gründe rechtfertigen eine Ausnahme (Bst. a), oder beim Drittstaatsangehörigen handelt es sich um eine Person, die im Rahmen von schweizerischen Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche oder technische Zusammenarbeit ein Weiterbildungsprogramm absolviert (Bst. b), oder der Drittstaatsangehörige gehört der Personenkategorie der Künstler, Artisten und Cabaret-Tänzerinnen an, die sich innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt längstens acht Monate in der Schweiz aufhalten (Bst. c).

6.

6.1. Aus den Akten wird nicht ganz klar, ob A._______ die Funktion eines Geschäftsführers nun als Angestellter des in der Schweiz gegründeten Unternehmens oder als Selbständigerwerbender wahrnimmt. Der Arbeitsvertrag, den er im Juli 2005 mit der Beschwerdeführerin abgeschlossen hat und die ursprüngliche Organisationsstruktur mit einem weiteren Geschäftsführer bzw. dem phasenweisen Einsatz eines Direktors aus England deuteten eigentlich eher auf ein Angestelltenverhältnis hin, die seitherige Entwicklung (grosser bis beherrschender Einfluss von A._______ als Hauptaktionär innerhalb der Aktiengesellschaft) spricht hingegen für eine selbständige Erwerbstätigkeit. Auch der jetzige Rechtsvertreter geht von einer selbständigen Erwerbstätigkeit aus (vgl. Ziff. 1.3 der Beschwerdeergänzung vom 2. Mai 2011). Die arbeitsmarktliche Zulassung war nach altem Recht zwar auf die unselbständig erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländer ausgerichtet, erfasste aber auch die Selbständigerwerbenden, weshalb die BVO hier unabhängig von der Beschäftigungsart des Betroffenen zur Anwendung gelangt (zur Bedeutung der Unterscheidung zwischen unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit siehe das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
C-1229/2006 vom 6. Juni 2007 E. 4.6 mit Hinweisen). Beim Zulassungsgrund der Unternehmensgründungen bzw. Neuansiedlung von Firmen spielt besagter Aspekt kaum eine Rolle (vgl. Ziff. 491.15 i.V.m. Anhang 4/8a der per Ende 2007 aufgehobenen ANAG-Weisungen, abrufbar unter: http://www.bfm.admin.ch/content/bfm/de/home/dokumentation/rechtsgrundlagen/weisungen_und_kreisschreiben/archiv_weisungen_und.html).

6.2. In der vorliegenden Streitsache fällt als Ausnahmetatbestand allein Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO in Betracht, der eine Ausnahme von den Rekrutierungsprioritäten zu Gunsten qualifizierter Arbeitskräfte zulässt, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. Beide Kriterien - die fachliche Qualifikation und die besonderen Gründe - müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4642/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). Ihr Vorliegen kann nicht leichthin angenommen werden, soll die Absicht des Verordnungsgebers verwirklicht werden, die Zuwanderung aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum restriktiv zu gestalten, konsequent dem volkswirtschaftlichen Gesamtinteresse unterzuordnen und vermehrt an den übergeordneten integrations- und staatspolitischen Zielen auszurichten (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4349/2008 vom 3. April 2009 E. 6.1 oder Ziff. 432.3 der ANAG-Weisungen; zum Begriff des volkswirtschaftlichen Gesamtinteresses vgl. BBl 2002 3726).

6.3. A._______ wurde am 30. September 2005 als Geschäftsführer der wenige Monate zuvor zusammen mit einem Partner gegründeten Beschwerdeführerin zugelassen. Der Aufenthaltszweck lautete auf Aufbau einer neuen Firma. Es handelte sich um eine Ausnahmebewilligung, die sich auf Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO abstützte. Die fragliche Kurzaufenthaltsbewilligung wurde, der geltenden Praxis entsprechend, auf maximal zwei Jahre befristet und sollte - in dieser ersten Phase - der Betriebsgründung sowie der Geschäftsaufnahme und dem Geschäftsaufbau dienen. Die damalige Zustimmungsverfügung legte die Bedingungen für eine allfällige Bewilligungsverlängerung bzw. spätere Umwandlung der Kurz- in eine Jahresbewilligung fest. Eine solche wurde (im Einklang mit Ziff. 491.15 i.V.m. Anhang 4/8a der ANAG-Weisungen) im Wesentlichen von der zeitgerechten Realisierung der seitens der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellten Projekte sowie nachhaltig positiven Auswirkungen der Unternehmensgründung auf die Schweizer Volkswirtschaft (vor allem in Form der Schaffung von Stellen für inländische Arbeitskräfte) abhängig gemacht. Die Bedingungen figurieren in der Begründung der Zustimmungsverfügung vom 30. September 2005 und sind klar formuliert. Die Beteiligten waren sich der Bedeutung der Bedingungen und der Folgen im Falle von deren Nichterfüllung zweifelsohne bewusst. Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt und nachfolgend noch zu erläutern sein wird, wurde der Firmenzweck in der Folge mehrmals geändert und das Betätigungsfeld fortlaufend erweitert. Den Firmensitz hat A._______ - in Eigenregie bzw. ohne vorgängige ausländerrechtliche Bewilligung - vom Kanton Zug in den Kanton Luzern, an den Wohnsitz seiner nachgezogenen Familie, verlegt (vgl. Handelsregisterauszug vom 27. September 2007). Die Finanzierung und Realisierung der in den Jahren 2005 bis 2007 vorgestellten Hauptprojekte wiederum geriet ins Stocken. Teilweise befinden sich die fraglichen Projekte immer noch in der Vorbereitungs- und Planungsphase, zum Teil (z.B. Abfallbewirtschaftung in Armenien) wurde ganz Abstand davon genommen (siehe E. 9.1 hiernach). Anlässlich einer Unterredung vom 18. Juni 2008 wurden A._______ die angesprochenen Zulassungsvoraussetzungen nochmals in Erinnerung gerufen. Vor dem dargelegten Hintergrund scheint es angezeigt, ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, Handlungen zu verhindern, die in irgendeiner Weise auf eine Umgehung der ordentlichen ausländerrechtlichen Vorschriften hinauslaufen könnten. Andernfalls würde dem Schaffen vollendeter Tatsachen Vorschub geleistet (siehe dazu Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV], AS 1949 228, zum
vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 91 Ziff. 1 VZAE). Bei dieser Ausgangslage rechtfertigt es sich, die festgelegten Zulassungskriterien strikt auszulegen.

7.
Was die Auslegung von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO anbelangt, stützt die Vorinstanz ihre ablehnende Haltung vor allem auf die schon erwähnten ANAG-Weisungen. Als Verwaltungsweisungen bestehen ihre Hauptfunktionen darin, eine einheitliche und rechtsgleiche Handhabung des Verwaltungsrechts sicherzustellen, indem sie Leitlinien und Gesichtspunkte zur Konkretisierung des Verwaltungsermessens festlegen. Verwaltungsgerichte sind in der Regel nicht an Verwaltungsweisungen gebunden. Freilich pflegt eine Beschwerdebehörde selbst im Rahmen einer Angemessenheitskontrolle nicht ohne Not von der Ermessenswaltung der Vorinstanz abzuweichen, zumal wenn wie hier Verwaltungsweisungen vorliegen, welche das Ermessen konkretisieren und eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 41 Rz. 11 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 123 ff.; BGE 126 V 421 E. 5a S. 427, BGE 130 V 163 E. 4.3.1 S. 171 f.). Eine solche Zurückhaltung rechtfertigt sich umso mehr, wenn die Weisungen - wie vorliegend geschehen - unter Mitwirkung der interessierten Fachverbände verfasst wurden und deshalb für sich die Vermutung eines sachgerechten und ausgewogenen Interessenausgleichs beanspruchen können (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4642/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 5.1).

Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Zulassung von Arbeitskräften aus Nicht-EU/EFTA-Staaten davon aus, das die ANAG-Weisungen dem Sinn und Zweck des ANAG und der BVO entsprechen und demzufolge auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen (siehe beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-4349/2008 vom 3. April 2009 E. 7 oder C-7445/2007 vom 16. Januar 2009 E. 8.3).

8.

8.1. Die Vorinstanz verweigerte die Zustimmung zur Bewilligungserteilung wie mehrfach angetönt deshalb, weil sie das Vorliegen eines besonderen Grundes im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO (nach neuem Recht Art. 21 - 23 AuG i.V.m. VZAE-Weisungen) verneinte. Unter besagtem Gesichtspunkt werden von der Rechtsprechung und Praxis folgende Ausnahmegründe zugelassen: Zusammenarbeitsverträge (Joint Ventures), Praktika oder Aus- und Weiterbildung (von Berufsverbänden, global tätigen Unternehmen oder in genau definierten Bereichen mit Ausbildungskonzepten auch für KMU), Kader- oder Spezialistentransfer, prekäre gesamtschweizerische Arbeitsmarktsituation, wirtschaftliche und für den Arbeitsmarkt Schweiz nachhaltig relevante Gründe sowie Sonderfälle von allgemeinem Interesse ohne grössere wirtschaftliche Bedeutung (vgl. Ziff. 432.32 der ANAG-Weisungen). Für diejenigen Branchen und Berufe bzw. Berufsfunktionen, in denen in der Vergangenheit am häufigsten um Ausnahmen von den Rekrutierungsbemühungen ersucht wurde (Gastgewerbe, Gesundheitsbereich, Tourismus, Informatik, Sportler, Musiker, Künstler), listen die ANAG-Weisungen explizit die besonderen Kriterien für eine Ausnahme nach Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO auf (siehe Ziff. 491 i.V.m. Anhang 4/8 der ANAG-Weisungen; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4349/2008 vom 3. April 2009 E. 8.1 mit Hinweisen).

8.2. Für Aufgaben, wie sie A._______ wahrnimmt und weiterhin wahrnehmen möchte, fiele unter den konkreten Begebenheiten einzig der Ausnahmegrund "Wirtschaftliche und für den Arbeitsmarkt Schweiz nachhaltig relevante Gründe" in Betracht. Ziffer 432.32 der ANAG-Weisungen nennt unter diesem Titel die Erschliessung neuer Märkte, die Sicherstellung von wirtschaftlich bedeutenden Verbindungen ins Ausland, die Sicherstellung von Exportvolumen sowie Unternehmensgründungen oder Betriebserweiterungen, welche die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen nach sich ziehen, für die inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rekrutierbar sind (siehe dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1229/2006 vom 6. Juni 2007 E. 5.4). Bezogen auf Unternehmensgründungen oder die Neuansiedlung von Firmen in der Schweiz können Kadermitarbeitende oder Selbständigerwerbende dann zugelassen werden, wenn damit nachhaltig positive Auswirkungen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt verbunden sind. Von einem nachhaltigen Nutzen kann gesprochen werden, wenn das neue Unternehmen zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft beiträgt, Arbeitsplätze für Einheimische erhält oder schafft, erhebliche Investitionen tätigt und neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generiert (vgl. Ziff. 491.15 i.V.m. Anhang 4/8a der ANAG-Weisungen). Einwände gegen die Anwendung besagter Weisungen als solcher werden keine erhoben. Letztere decken sich - im Ergebnis - denn weitgehend mit den in der Zustimmungsverfügung vom 30. September 2005 figurierenden Bedingungen für die Erteilung der Kurzaufenthaltsbewilligung und deren allfällige Umwandlung in eine Jahresbewilligung.

9.
Strittig ist vorliegend, ob überhaupt eine Geschäftsaufnahme erfolgt ist. Auch was den Geschäftserfolg, die finanziellen Voraussetzungen zur Realisierung der geplanten Projekte, die Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen anbelangt, gehen die Meinungen der Parteien auseinander.

9.1. Die aus einer bestehenden schweizerischen Aktiengesellschaft hervorgegangene Beschwerdeführerin wurde seinerzeit gemeinsam von A._______ und einem Schweizer Staatsangehörigen erworben, umstrukturiert und im Frühjahr 2005 in X._______ AG umbenannt. Der Hauptzweck des Unternehmens bestand anfänglich in der Organisation und Durchführung der Abfallentsorgung für Armenien (vgl. Handelsregisterauszug vom 6. Mai 2005). Die Rede war ferner von einem Bau eines Gasturbinenkraftwerkes in diesem Land (siehe Beschäftigungsgesuch vom 26. Juli 2005 mit Ergänzung vom 24. August 2005 sowie Businessplan vom 1. April/6. August 2005). Bei der Zustimmungsverfügung vom 30. September 2005 betreffend Zulassung von A._______ als Geschäftsführer stand der - erfolgreiche - Aufbau der Firma für diese beiden Projekte im Vordergrund, mit Schwergewicht auf dem Recycling-Projekt. Dementsprechend ausgestaltet waren die Bedingungen für eine spätere Verlängerung. Das Vorhaben, in das Geschäft der Abfallbewirtschaftung von Armenien einzusteigen, hat die Unternehmensleitung trotz Vorliegens eines angeblichen Exklusivvertrages mit der Regierung von Armenien und ersten Auftragsbestätigungen für die Lieferung von Mülltonnen und Occasionsfahrzeugen alsbald aufgegeben. Stattdessen konzentrierte sich die Beschwerdeführerin nun auf den Bau und Betrieb eines Gasturbinenkraftwerkes zur Stromerzeugung in Armenien. Die Zweckänderung bzw. Verlagerung der Geschäftstätigkeit begründete A._______ anlässlich der Unterredung bei der Vorinstanz vom 18. Juni 2008 damit, er sei zu Beginn seiner Tätigkeit von schlechten Beratern umgeben gewesen. Ein früherer Rechtsvertreter nannte zudem Schwierigkeiten bei der Finanzierung (vgl. Verlängerungsgesuch vom 14. Oktober 2006). Auch die Finanzierung und Umsetzung des Kraftwerkprojekts geriet, wie an anderer Stelle angetönt, ins Stocken (so der Parteivertreter in seiner Beschwerdeaktualisierung vom 2. Mai 2011) und befindet sich zwischenzeitlich arg in Verzug. Aktenmässig erstellt sind für die Zeitspanne von 2005 bis 2007 immerhin eine Reihe von Vorbereitungsarbeiten (Abklärungen bei mehreren Banken und möglichen Lieferanten gemäss Beschwerdebeilagen, etc.). Sie betrafen nicht nur, aber auch das fragliche Grossprojekt. Da dessen Realisierung zweifelsohne einer gewissen Planung und Vorlaufzeit bedarf, kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne weiteres der Meinung der Vorinstanz anschliessen, eine eigentliche Geschäftsaufnahme sei gar nie erfolgt. Die Frage kann offen gelassen werden, da die Beschwerdeführerin - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - die übrigen Voraussetzungen, welche es erlauben würden, dem Arbeitsmarktentscheid zuzustimmen, nicht erfüllt.

9.2. Vorliegend waren sowohl Kurzaufenthaltsbewilligung als auch die Verlängerungsoption eng an den Geschäftserfolg geknüpft (siehe die vorangehende E. 6.3). Ein solcher ist, weil es sich um einen Ausnahmesachverhalt handelt (siehe E. 8.1 und 8.2 hiervor) und vor allem auch um Missbräuchen oder Umgehungsgeschäften vorzubeugen, binnen nützlicher Frist oder jedenfalls in absehbarer Zeit zu erzielen. Entsprechende Bewilligungen sind in einer ersten Phase denn auf zwei Jahre zu befristen, was hier auch geschah.

Laut Businessplan vom 1. April/6. August 2005 bestand bereits für die ersten drei Jahre (also 2005 - 2007) eine Umsatzerwartung von 36 bis 40 Millionen Euro pro Jahr und die Gewinnaussichten bezifferte die Geschäftsleitung darin auf 30 % des erzielten Umsatzes. Was das Gasturbinenkraftwerk betrifft, sollte dieses im August 2006 betriebsbereit sein. Für den Aufbau der Abfallentsorgung war gemäss Beschäftigungsgesuch vom 26. Juli 2005 ein Zeithorizont von drei bis fünf Jahren veranschlagt. All diese Vorgaben wurden bei weitem nicht erreicht. Wie mehrfach erwähnt, ist das Projekt der Abfallbewirtschaftung in Armenien definitiv gescheitert und das geplante Kraftwerk wurde bislang nicht verwirklicht, was sich in den Erfolgsrechnungen der Jahre 2005 bis 2007 niederschlägt. So resultierte im Geschäftsjahr 2005 ein Verlust von Fr. 109'704.40, in den beiden folgenden Jahren ein solcher von Fr. 80'989.42 bzw. Fr. 88'048.25. Soweit auf Beschwerdeebene argumentiert wird, dass die Vorbereitungen für den Bau eines Gasturbinenkraftwerkes üblicherweise drei bis fünf Jahre dauerten und in dieser Periode noch keine Erträge generiert werden könnten, muss sich die Beschwerdeführerin entgegenhalten lassen, mit unrealistischen Annahmen und Szenarien operiert zu haben. Es genügt an dieser Stelle der Verweis auf den Businessplan 2005 und das obgenannte Beschäftigungsgesuch. Letzterem hat das BFM damals nicht zuletzt wegen der in Aussicht gestellten baldigen Erwirtschaftung von Gewinn (Bedingung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens) zugestimmt. Dies ist nicht eingetreten. Auch die Umsatzzahlen blieben hinter den Erwartungen zurück (für 2007 laut einer Bonitätsbeurteilung von "C._______" vom 23. April 2008 beispielsweise rund Fr. 400'000.-). Zwar ist in der Rechtsmitteleingabe vom 23. September 2008 und der Replik vom 30. Januar 2009 von einem bevorstehenden Abschluss der Vorbereitungs- und Planungsphase die Rede, die diesbezüglichen Ausführungen und Beweismittel (vgl. etwa die Offerte von R._______ vom 25. Juni 2008) sind durch den Zeitablauf indessen überholt. Der eigentliche Projektstart ist nie erfolgt. Auch der jetzige Rechtsvertreter bleibt in dieser Hinsicht auffallend vage. So äusserte er sich in der Beschwerdeaktualisierung vom 2. Mai 2011 dahingehend, A._______ treffe sich regelmässig mit Geschäftspartnern und möglichen Investoren und er verfolge das fragliche Projekt mit Hochdruck. Konkrete Projektverträge oder sonstige Belege liegen aber keine vor. Der verlangte projektbezogene Geschäftserfolg ist somit bis heute nicht nachgewiesen.

9.3. Damit einher geht, dass die Finanzierung von Bau und Betrieb des Gasturbinenkraftwerkes zur Zeit nicht gesichert erscheint. Dass es sich hierbei um ein kapitalintensives Geschäft handelt, ist unbestritten. Darüber waren sich die Beteiligten bei der Einreichung der Gesuchsunterlagen freilich im Klaren. Trotzdem kommunizierten sie viel zu optimistische Zahlen und Eckdaten. Die Korrespondenz mit der Y._______, auf welche der frühere Rechtsvertreter verweist, zeigt die Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin bei der Beschaffung der erforderlichen Kredite auf (siehe Beschwerdebeilagen 2 und 3). Auch die bereits erwähnte Bonitätsbeurteilung taxiert die Finanzlage des Unternehmens (Aktivposten, Verbindlichkeiten) als schwer kontrollierbar. Anlässlich der Besprechung vom 18. Juni 2008 gab A._______ an, zur Sicherung der Finanzierung seiner Projekte ins Ölgeschäft eingestiegen zu sein. Er vermittle der "N.________", einer zu 30 % ihm gehörenden Gesellschaft, Ölverkäufe nach Griechenland, wo das Rohöl raffiniert werde. Diese Transaktionen haben sich in den bisherigen Jahresrechnungen, soweit sie überhaupt vorgelegt wurden, nicht niedergeschlagen. Der jetzige Parteivertreter nimmt darauf keinen Bezug mehr. Vielmehr räumt er ein, die Finanzierung des Projekts sei wegen der schlechten Wirtschaftslage ins Stocken geraten. Dafür habe A._______ mit seinen eigenen Mitteln andere Unternehmen gegründet, um mit deren Gewinn das Hauptprojekt voranzutreiben. Inwieweit von solchen Gesellschaften (mit Namen aufgeführt werden zwei Firmen) tatsächlich Mittel in das Kraftwerkprojekt geflossen sind oder in Kürze fliessen werden, ist aktenmässig nicht erstellt, sondern wird - einmal mehr - bloss in Aussicht gestellt. Auch die finanziellen Voraussetzungen sind im dargelegten Kontext damit nach wie vor nicht erfüllt. Nur schon von daher liegt kein Sachverhalt vor, der sich unter die besonderen Gründe im Sinne von Art. 8 Abs. 3 BVO subsumieren liesse.

9.4. Nicht anders verhält es sich mit den übrigen Voraussetzungen für eine Ausnahme von den Rekrutierungsprioritäten. So wurden in der Schweiz bislang keine nachhaltigen Investitionen getätigt. Die im Finanzbericht der Beschwerdeführerin vom 19. November 2007 aufgeführten Auslageposten beispielsweise stellen, da sie entweder im Ausland angefallen sind oder direkt oder indirekt die Lebenshaltungskosten von A._______ und dessen Familie betreffen, keine Investitionen im unternehmerischen Sinne dar. Wohl versprach der Direktor der X._______AG in einem Überblick über die laufenden Projekte vom 11. Dezember 2007 für das Jahr 2008 rund 30 Millionen an Immobilieninvestitionen in der Schweiz. Die prognostizierte Entwicklung hing aber von den beiden mehrfach erwähnten, in der Folge nicht realisierten Hauptprojekten ab. Mit Blick auf den Businessplan der "G._______" (siehe Beschwerdebeilage 6) gilt es sodann festzuhalten, dass ein Bezug zur Schweiz fehlt. Dies wird seitens des früheren Parteivertreters nicht in Abrede gestellt, führt er doch aus, weil das Gasturbinenkraftwerk in Armenien lokalisiert sei, stünden hierzulande noch keine grösseren Sachinvestitionen an. In der Schweiz werde sich aber der Sitz der künftigen Betreibergesellschaft befinden und Investitionen fielen primär im Bereich des Bereitstellens von Knowhow an. Aufgrund der seitherigen Entwicklung des Kraftwerkprojekts erübrigen sich hierzu weitere Ausführungen. Investitionen in die Gründung anderer Firmen wiederum sind vom Aufenthaltszweck nicht gedeckt. Ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen ist - im Rahmen der bewilligten Geschäftstätigkeit - weiterhin nicht erkennbar.

9.5. Was schliesslich die Schaffung von dauerhaften Stellen für inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anbelangt, so ergibt sich aus den Akten, dass das Arbeitsverhältnis mit dem zu Beginn angestellt gewesenen Schweizer Geschäftsführer im Jahre 2007 aufgelöst worden ist. In Teilzeit beschäftigt wird seit anfangs Januar 2009 neu einzig eine Büroangestellte (siehe Beilage der Replik vom 30. Januar 2009). Im Frühjahr 2008 umfasste der Personalbestand gemäss "C._______" zwei Mitarbeitende, die gleiche Anzahl wie 2005, als A._______ eine Kurzaufenthaltsbewilligung erhalten hatte. Die verschiedentlich in Aussicht gestellten Stellen - gemäss Businessplan vom 1. April/6. August 2005 in absehbarer Zeit deren 12, laut Beschwerdeschrift vom 23. September 2008 zwei Stellen im Jahre 2009 und weitere zwei Stellen im Folgejahr, die Wirtschaftsförderung der Stadt Luzern ging in ihrer Stellungnahme vom 27. Februar 2008 kurzfristig von drei und mittelfristig von acht neuen Mitarbeitenden aus - wurden bis heute nicht geschaffen. Gegen die Annahme nachhaltiger wirtschaftlicher oder arbeitsmarktlicher Gründe spricht überdies die starke Fokussierung auf die Person von A._______. Die Zustimmung zur Verlängerung des anbegehrten Anwesenheitsrechts scheitert folglich auch am unverändert minimalen Personalbestand. Hervorzuheben gilt es an dieser Stelle nochmals, dass - entsprechend der Ausgestaltung der Zustimmung des BFM vom Herbst 2005 - nur diejenigen Arbeitskräfte mitberücksichtigt werden können, welche auch tatsächlich für die Beschwerdeführerin tätig sind. Der Hinweis des jetzigen Rechtsvertreters auf die beiden in völlig anderen Branchen agierenden Firmen, welche A._______ zwischenzeitlich gegründet hat und in denen anscheinend drei Schweizer Arbeitskräfte einer Erwerbstätigkeit nachgehen, erweist sich daher als unbehelflich.

9.6. Alles in allem wurden weder die ursprünglich geplanten Projekte verwirklicht noch ist die Beschwerdeführerin den behördlichen Vorgaben bezüglich Geschäftserfolg, Finanzen, Investitionen und Arbeitsplätzen nachgekommen. Die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO (i.V.m. Ziff. 491.15 und Anhang 4/8a der ANAG-Weisungen) sind demnach nicht erfüllt.

10.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abgewiesen werden muss, soweit darauf eingetreten werden kann.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem am 9. Oktober 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- das Amt für Migration des Kantons Luzern ad LU [...] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 1 Principe - 1 Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confédération.
¹	Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confédération.
²	Il statue comme autorité précédant le Tribunal fédéral, pour autant que la loi n'exclue pas le recours à celui-ci.
³	Il comprend 50 à 70 postes de juge.
⁴	L'Assemblée fédérale détermine dans une ordonnance le nombre de postes de juge.
⁵	Elle peut autoriser, pour une période de deux ans au plus, des postes de juge supplémentaires si le Tribunal administratif fédéral est confronté à un surcroît de travail que ses moyens ne lui permettent plus de maîtriser.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 91 Abrogation du droit en vigueur - Sont abrogés:
¹	le règlement d'exécution du 1er mars 1949 de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers264;
²	l'ordonnance du 20 avril 1983 sur la procédure d'approbation en droit des étrangers265;
³	l'ordonnance du 20 janvier 1971 concernant la déclaration du départ des étrangers266;
⁴	l'ordonnance du 19 janvier 1965 concernant l'assurance de l'autorisation de séjour pour prise d'emploi267;
⁵	l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers268.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 99 Procédure d'approbation - 1 Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
¹	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
²	Le SEM peut refuser d'approuver une décision d'une autorité administrative cantonale ou d'une autorité cantonale de recours; il peut également en limiter la durée de validité ou l'assortir de conditions et de charges.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 85 Autorisations soumises à approbation et décisions préalables - (art. 30, al. 2, et 99 LEI)
¹	Le SEM a la compétence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de courte durée et de séjour, l'octroi de l'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail (art. 83).
²	Le DFJP détermine dans une ordonnance les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités du marché du travail doivent être soumises à la procédure d'approbation.228
³	Les autorités cantonales compétentes du marché du travail (art. 83) et en matière d'étranger (art. 88, al. 1) peuvent soumettre pour approbation une décision au SEM afin qu'il vérifie si les conditions prévues par le droit fédéral sont remplies.229

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 21 Ordre de priorité - 1 Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative que s'il est démontré qu'aucun travailleur en Suisse ni aucun ressortissant d'un État avec lequel a été conclu un accord sur la libre circulation des personnes correspondant au profil requis n'a pu être trouvé.
¹	Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative que s'il est démontré qu'aucun travailleur en Suisse ni aucun ressortissant d'un État avec lequel a été conclu un accord sur la libre circulation des personnes correspondant au profil requis n'a pu être trouvé.
²	Sont considérés comme travailleurs en Suisse:
^a	les Suisses;
^b	les titulaires d'une autorisation d'établissement;
^c	les titulaires d'une autorisation de séjour qui ont le droit d'exercer une activité lucrative;
^d	les étrangers admis à titre provisoire;
^e	les personnes auxquelles une protection provisoire a été octroyée et qui sont titulaires d'une autorisation d'exercer une activité lucrative.
³	En dérogation à l'al. 1, un étranger titulaire d'un diplôme d'une haute école suisse peut être admis si son activité lucrative revêt un intérêt scientifique ou économique prépondérant. Il est admis pendant six mois à compter de la fin de sa formation ou de sa formation continue en Suisse pour trouver une telle activité.32 33

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 23 Qualifications personnelles - 1 Seuls les cadres, les spécialistes ou autres travailleurs qualifiés peuvent obtenir une autorisation de courte durée ou de séjour.
¹	Seuls les cadres, les spécialistes ou autres travailleurs qualifiés peuvent obtenir une autorisation de courte durée ou de séjour.
²	En cas d'octroi d'une autorisation de séjour, la qualification professionnelle de l'étranger, sa capacité d'adaptation professionnelle et sociale, ses connaissances linguistiques et son âge doivent en outre laisser supposer qu'il s'intégrera durablement à l'environnement professionnel et social.
³	Peuvent être admis, en dérogation aux al. 1 et 2:
^a	les investisseurs et les chefs d'entreprise qui créeront ou qui maintiendront des emplois;
^b	les personnalités reconnues des domaines scientifique, culturel ou sportif;
^c	les personnes possédant des connaissances ou des capacités professionnelles particulières, si leur admission répond de manière avérée à un besoin;
^d	les cadres transférés par des entreprises actives au plan international;
^e	les personnes actives dans le cadre de relations d'affaires internationales de grande portée économique et dont l'activité est indispensable en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.