E-3353/2019 - 2019-07-11 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1997/2019 vom 2. Mai 2019 (Dublin-Zuständigkeitsverfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3353/2019

Urteil vom 11. Juli 2019

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

1.A._______, geboren am (...),

2.B._______, geboren am (...),

3.C._______, geboren am (...),

Parteien 4.D._______, geboren am (...),

alle Russland,

alle vertreten durch Rechtsanwältin Angelina Milenina,
(...),

Gesuchstellende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Revision;
Gegenstand
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1997/2019
vom 2. Mai 2019 (N [...], Dublin-Zuständigkeitsverfahren).

Sachverhalt:

I.

A.
Mit Verfügung vom 23. April 2019 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG [SR 142.31] auf das Asylgesuch der Gesuchstellenden nicht ein, ordnete die Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat
Belgien an und forderte die Gesuchstellenden dazu auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.

Die gegen diese Verfügung von den Gesuchstellenden erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1997/2019 vom 2. Mai 2019 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

II.

B.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 2. Juli 2019 beantragten die Gesuchstellenden sinngemäss, das Urteil vom 2. Mai 2019 sei revisionsweise aufzuheben, und nach Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens sei auch die Nichteintretensverfügung des SEM vom 23. April 2019 aufzuheben und das SEM zu verpflichten, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und das Asylverfahren in der Schweiz zu behandeln und gutzuheissen (eventuell ihre vorläufige Aufnahme wegen Undurchführ-
barkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Herstellung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die
Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit dem Revisionsgesuch liessen die Gesuchstellenden verschiedene Beweismittel zu den Akten reichen

C.
Der Instruktionsrichter setzte am 2. Juli 2019 den Vollzug der Überstellung nach Belgien provisorisch aus und stellte fest, über den Antrag auf aufschiebenden Wirkung werde nach Eingang der Vorakten zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen
Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36 m.w.H.).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG).

2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2 Die Gesuchstellenden rufen die Revisionsgründe von Art. 121 Bst. d BGG (versehentliches Nichtberücksichtigen aktenkundiger erheblicher Tatsachen) und Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (nachträgliches Erfahren bzw. Auffinden erheblicher Tatsachen oder entscheidender Beweismittel) an.
Im Revisionsgesuch wird auch - inhaltlich allerdings teilweise unrichtig - auf die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens Bezug genommen (vgl. Gesuch S. 3).

2.3

2.3.1 Das revisionsweise angefochtene Urteil vom 2. Mai 2019 wurde am 6. Mai 2019 per Einschreiben verschickt und den Gesuchstellenden gemäss "Track & Trace" der Schweizerischen Post am 8. Mai 2019 eröffnet.

2.3.2 Revisionsgesuche wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften (wie dem versehentlichen Nichtberücksichtigen aktenkundiger erheblicher Tatsachen gemäss Art. 121 Bst. d BGG) sind innert 30 Tagen nach der Eröffnung des Beschwerdeentscheids einzureichen (Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG). Mit Bezug auf diesen Revisionsgrund erweist sich das Revisionsgesuch vom 2. Juli 2019 als offensichtlich verspätet, und es kann darauf nicht eingetreten werden.

2.3.3 Für das Anrufen des Revisionsgrunds von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (nachträgliches Erfahren bzw. Auffinden erheblicher Tatsachen oder entscheidender Beweismittel) beträgt die relative Revisionsfrist hingegen 90 Tage (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG); insoweit ist auf das Revisionsgesuch einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte - dies unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

3.2 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich sogenannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfällung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen; der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, Bundesgerichtsgesetz, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2011, N 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. auch: MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 306 f. Rz. 5.47). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder aber geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Die Tatsachen und Beweismittel sind revisionsrechtlich erheblich, wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. Neue, das heisst erst nach dem angefochtenen Entscheid entstandene Beweismittel sind als Revisionsgrund ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn sie sich auf vorbestandene Tatsachen beziehen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG; vgl. auch BVGE 2013/22).

4.

4.1 Im Revisionsgesuch wird unter der Überschrift "erhebliche Tatsachen und Beweismittel, die zum Beschwerdezeitpunkt nicht angeführt werden konnten" Folgendes ausgeführt (vgl. Gesuch S. 5 f.):

4.1.1 Das Gericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass sie auf ihre Rechtsvertretung verzichtet hätten; in Wirklichkeit habe ihre zugewiesene Rechtsvertretung ihnen erklärt, dass eine Beschwerdeerhebung aussichtslos sei, worauf sie sich unter dem Zeitdruck der kurzen Rechtsmittelfrist dazu entschieden hätten, das Mandatsverhältnis aufzulösen und selber eine kurze - notgedrungen relativ unsubstanziierte - Beschwerdeschrift einzureichen.

4.1.2 Weil sie die Beschwerdebegründung nicht in einer der Amtssprachen der Schweiz, sondern nur in englischer Sprache hätten verfassen können, habe das Gericht ihre Vorbringen nicht genügend gewürdigt. Zudem hätten sie umständehalber verschiedene Dokumente aus Belgien in der Originalsprache einreichen, dann jedoch feststellen müssen, dass das Gericht diese nicht von Amtes wegen übersetzt habe und deshalb den relevanten Inhalt dieser Beweismittel nicht habe zur Kenntnis nehmen können.

4.2 Mit diesen Vorbringen werden keine relevanten Revisionsgründe vorgetragen:

4.2.1 In der Konzeption des neuen Asylgesetzes ist vorgesehen, dass jeder asylsuchenden Person ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt wird, sofern sie darauf nicht ausdrücklich verzichtet (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Diese amtliche Rechtsverbeiständung dauert grundsätzlich bis zur Rechtskraft des Entscheids im beschleunigten und im Dublin-Verfahren oder bis zum Entscheid über die Durchführung eines erweiterten Verfahrens. Sie endet jedoch mit der Mitteilung der zugewiesenen Rechtsvertretung an die asylsuchende Person, sie oder er sei wegen Aussichtslosigkeit nicht gewillt, eine Beschwerde einzureichen (Art. 102h Abs. 3 und 4 AsylG).

4.2.2 Ob dem (unbestrittenen) Mandatsentzug seitens der Gesuchstellenden tatsächlich eine entsprechende Mandatsniederlegungs-Ankündigung ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung (zufolge Aussichtlosigkeit) zugrunde gelegen ist, ergibt sich aus der Revisionsbeilage Nummer 5 nicht mit
Sicherheit. Diese Frage kann offenbleiben. Mit der Kritik an den kurzen Fristen des beschleunigten (Dublin-)Verfahrens bringen die Gesuchstellenden jedenfalls keine revisionsrechtlich relevanten Punkte vor. Den dies-
bezüglich vorgetragenen Tatsachen und Beweismitteln ist die revisionsrechtliche Erheblichkeit abzusprechen.

4.3 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle der Darstellung im Revisionsgesuch zu widersprechen, das Bundesverwaltungsgericht habe die Einreichung der Beschwerdebegründung in englischer Sprache "beanstandet" (vgl. Revisionsgesuch S. 5). In Wirklichkeit hatte das Gericht darauf verwiesen, dass im Verfahren der Gesuchstellenden gemäss seiner Praxis (angesichts der Schnelligkeit des Verfahrens und der Geläufigkeit dieser Fremdsprache) zu Dublin-Beschwerdeverfahren kulanterweise auf die Aufforderung der Einreichung einer Beschwerdebegründung in einer der Amtssprachen der Schweiz verzichtet werden könne (vgl. Urteil
E-1997/2019 S. 8).

5.

5.1 Unter der Überschrift "erhebliche Tatsachen, die unberücksichtigt geblieben sind" machen die Gesuchstellenden im Wesentlichen geltend, aus der Begründung des angefochtenen Urteils werde teilweise "nicht ersichtlich, wie weit das BVGer die eingereichten Beweismittel studiert [habe] und welche Punkte es bei der Entscheidfällung wie berücksichtigt [habe]"; aus diesem Grund würden die Beweismittel noch einmal eingereicht, diesmal zusammen mit einer mit Google Translate erstellten Übersetzung. In der Folge wird ausführlich dargelegt, "was in Belgien geschehen" sei (vgl. Revisionsgesuch S. 7 ff.).

5.2

5.2.1 Soweit mit diesen Vorbringen der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG angesprochen wird, ist darauf nicht weiter einzugehen (vgl. die Ausführungen in der vorstehenden E. 2.3.2). Immerhin kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass sich weder aus dem Revisionsgesuch noch aus den betreffenden Vorakten Hinweise darauf ergeben würden, dass das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren E-1997/2019 erhebliche Tatsachen versehentlich nicht berücksichtigt hätte.

5.2.2 Weiter ist festzustellen, dass bereits eingereichte Beweismittel und vorgebrachte Tatsachen von vornherein nicht neue (das heisst: neu entdeckte und den Gesuchstellenden deshalb zuvor unbekannte) erhebliche Tatsachen und Beweismittel im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sein können (vgl. die vorstehende E. 3.2).

Wie es bezüglich der revisionsrechtlichen Neuheit jedes einzelnen Vorbringens und Beweismittels verhält, kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offenbleiben.

5.3 Die in Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG erwähnten Tatsachen und Beweismittel müssen erheblich sein, um zu einer Urteilsrevision führen zu können.

5.3.1 Inhaltlich machen die Gesuchstellenden im Wesentlichen schlimme Erlebnisse in Belgien geltend. Aus diesen sei zu schliessen, dass die
belgischen Behörden entgegen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung die Kinder- und Menschenrechte von Asylsuchenden massiv verletzen würden und das belgische Asylsystem unter systematischen Mängeln leide. Ihre Überstellung in diesen Dublin-Mitgliedstaat würde unter diesen Umständen namentlich das "real risk" von Verletzungen der Bestimmung von Art. 3 EMRK sowie der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, SR 0.107) mit sich bringen. Unter diesen Umständen sei die Schweiz verpflichtet, den Selbsteintritt zu erklären und ihr Asylgesuch materiell zu prüfen; zudem müssten auch humanitäre Überlegungen zur Erklärung des Selbsteintritts führen.

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis davon aus, dass es sich beim Dublin-Mitgliedstaat Belgien um einen stabilen demokratischen Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem und Polizeiwesen sowie einer mit der Schweiz vergleichbaren medizinischen Infrastruktur handelt, der seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden nachkommt und bei dem keine systemischen Mängel des Asylverfahrens existieren (vgl. zuletzt etwa die Urteile BVGer F-2362/2019 vom 24. Mai 2019, F-2222/2019 vom 17. Mai 2019, F-1800/2019 vom 24. April 2019, D-1712/2019 vom 16. April 2019, D-464/2019 vom 7. März 2019,
F-417/2019 vom 1. Februar 2019 und E-5542/2018 vom 9. Oktober 2018).

Auf diese Feststellungen war auch im angefochtenen Entscheid ausführlich hingewiesen worden (vgl. Urteil E-1997/2019 S. 10 ff.).

5.3.3 Die Vorbringen der Gesuchstellenden sind offensichtlich nicht geeignet, die langjährige Praxis des Gerichts mit Bezug auf Belgien ernsthaft in Frage zu stellen. Aus den eingereichten Unterlagen geht vielmehr hervor, dass sie abschlägige Entscheidungen der erstinstanzlichen belgischen Asylbehörde betreffend ihre Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung respektive betreffend ihre Wegweisung in den Heimatstaat bisher dreimal erfolgreich auf dem Rechtsweg angefochten haben. Die Darstellung, wonach sich die untergeordnete Verwaltungsbehörde Belgiens komplett um die (ihre Verfügungen kassierenden) Urteile ihrer Beschwerdeinstanz foutiere, um die Gesuchstellenden weiterhin unter Verletzung der landes- und völkerrechtlichen Verpflichtungen Belgiens behelligen zu können, wirkt unrealistisch und konstruiert. Wäre dieses Vorbringen zutreffend, wären nach Ausschöpfung der innerstaatlichen die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und den Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ergreifen. Im Übrigen würden zweifellos auch in Belgien aufsichtsrechtliche Mittel zur Verfügung stehen, um angeblich rechtswidrigen und willkürlichen
Machenschaften von Verwaltungsbehörden durch die zuständigen politischen Behörden Belgiens Einhalt gebieten zu lassen.

5.4 Soweit auf den Gesundheitszustand des Gesuchstellers 1 verwiesen wird (vgl. Revisionsgesuch S. 13 ff.) bleibt Folgendes festzustellen:

5.4.1 Im Beschwerdeurteil war festgehalten worden, die Überstellung der Gesuchstellenden verstosse auch unter Berücksichtigung medizinischer
Aspekte nicht gegen Art. 3 EMRK, zumal Belgien über eine ausreichende Gesundheitsstruktur verfüge und kein Grund zur Annahme bestehe, dieser Staat würde seiner Verpflichtung, ihnen die erforderliche medizinische Behandlung zugänglich zu machen, nicht nachkommen. Zudem hatte das Gericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die schweizerischen Behörden bei der Bestimmung der Vollzugsmodalitäten den medizinischen Umständen Rechnung zu tragen und die belgischen Behörden in geeigneter Weise vorgängig über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren hätten (vgl. Urteil BVGer E-1997/2019 S. 12 ff.).

5.4.2 Die Tatsache, dass mit dem Revisionsgesuch ein Attest vom 28. November 2018 zu den Akten gereicht worden ist, gemäss welchem die Ehefrau des Gesuchstellers 1, die Gesuchstellerin 2, vom "(...)" keine finanzielle Unterstützung oder medizinische Behandlung in Anspruch nehmen könne (vgl. Revisionsgesuch S. 14 und Revisionsbeilage Nummer 23), ist nicht geeignet, die oben zusammengefassten Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zu relativieren. Es ist gänzlich unklar, unter welchen Umständen die eineinhalb-zeilige Bestätigung betreffend die Gesuchstellerin 2 zustande gekommen ist. Die Behauptung, dass die im Dokument enthaltene Aussage auch "für die GesuchstellerInnen 1, 3 und 4" gelte - unausgesprochen zudem: für ganz Belgien und nicht bloss für das entsprechende "Wohlfahrtszentrum" der Stadt E._______ - (vgl. Revisionsgesuch S. 14), wird in der Eingabe nicht belegt.

5.4.3 Was die humanitären Aspekte des Selbsteintrittsrechts anbelangt, wurde im Beschwerdeurteil zutreffend festgestellt, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ein Ermessensspielraum zukomme und das Gericht nicht zu prüfen habe, ob eine Verneinung des Vorliegens humanitärer Gründe von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 angemessen sei, sondern seine Beurteilung im Wesentlichen darauf zu beschränken habe, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt und das Ermessen insoweit korrekt ausgeübt habe (vgl. Urteil BVGer E-1997/2019 S. 14). Diese zutreffenden Erwägungen werden durch die Revisionsvorbringen ebenfalls nicht in Frage gestellt.

5.5 Bei dieser Aktenlage kann auf die Prüfung der Frage verzichtet werden, inwieweit diejenigen Vorbringen im Revisionsgesuch, die bisher noch nicht aktenkundig waren, bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (vgl. die vorstehende E. 3.2).

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils
E-1997/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2019 ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Gesuch-stellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung angesichts der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist.

8.
Der Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Revisionsgesuchs (definitive Aussatzung der Überstellung nach Belgien für die Dauer des Revisionsverfahren) wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos. Der provisorische Vollzugsstopp endet mit dem Erlass des vorliegenden Urteils.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden den Gesuchstellenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^h Rappresentante legale - 1 Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente.
¹	Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente.
²	Il rappresentante legale assegnato informa quanto prima il richiedente l'asilo sulle probabilità di riuscita della procedura d'asilo.
³	La rappresentanza legale è assicurata fino al passaggio in giudicato della decisione emanata nel quadro di una procedura celere e di una procedura Dublino, oppure fino alla decisione in merito allo svolgimento di una procedura ampliata. È fatto salvo l'articolo 102l.
⁴	La rappresentanza legale cessa nel momento in cui il rappresentante legale designato comunica al richiedente l'asilo di non voler interporre ricorso, in quanto esso non avrebbe alcuna probabilità di successo. Tale comunicazione avviene quanto prima una volta notificata la decisione negativa sull'asilo.
⁵	I compiti del rappresentante legale sono retti dall'articolo 102k.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)84
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201385.86
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200387.88

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.