D-464/2019 - 2019-03-07 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Wiedererwägung; Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 18. Januar 2019

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 56 [1]

Nach Einreichung der Beschwerde kann die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei andere vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-464/2019
wiv

Urteil vom 7. März 2019

Besetzung

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli,
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

Parteien

A._______, geboren am (...),
und ihre Tochter,
B._______, geboren am (...),
Russland,
vertreten durch Dr. iur. Luzia Vetterli, Rechtsanwältin, Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren; Wiedererwägung);
Verfügung des SEM vom 18. Januar 2019 / N (...).
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass A._______ eine Staatsangehörige von Russland im Verlauf der letzten Jahre bereits von fünf europäischen Staaten als Asylantragstellerin registriert worden ist, und das zum Teil mehrfach, dass sie zuerst von Polen registriert worden ist (am 30. August 2010), dann zweimal von Belgien (am 2. September 2010 und am 27. März 2012), dann von Frankreich (am 29. Mai 2012), dann von der Schweiz (am 17. Juli 2012), dann von Deutschland (am 21. März 2013) und danach wieder zweimal von Belgien (am 29. Oktober 2014 und am 25. April 2018), worauf nachfolgend nochmals zurückgekommen wird,
dass sie in der Schweiz zusammen mit ihrer Tochter schon drei Verfahren durchlaufen hat, nämlich zuerst ein materielles Asyl- und Wegweisungsverfahren und danach zwei Wegweisungsverfahren nach den Bestimmungen der Dublin-III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), dass alle drei Verfahren mit einem negativen Entscheid des SEM geendet haben (vgl. dazu die SEM-Verfügung vom 19. Februar 2013 [materieller Asyl- und Wegweisungsentscheid] und die SEM-Verfügungen vom 24. November 2017 und vom 28. Juni 2018 [Dublin-Entscheide]), dass diese Entscheide alle unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, worauf nachfolgend nochmals zurückgekommen wird, dass vom SEM nach Eintritt der Rechtskraft des ersten Dublin-Entscheides (die Verfügung vom 24. November 2017) die notwendigen organisatorischen Schritte zur Umsetzung der Wegweisung nach Belgien an die Hand genommen wurden,
dass die Beschwerdeführerinnen in der Folge am 24. April 2018 von der Schweiz auf dem Luftweg nach Belgien zurückgeführt wurden, dass A._______ am Tag darauf von Belgien zum mittlerweile vierten Mal als Asylantragstellerin registriert wurde (vgl. oben), dass die Beschwerdeführerinnen allerdings nur wenige Tage später wieder in die Schweiz zurückkehrten,

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dass als Folge davon vom SEM das zweite Wegweisungsverfahren nach den Bestimmungen der Dublin-III-VO angestrengt wurde, in dessen Verlauf sich Belgien mit Erklärung vom 14. Mai 2018 erneut zu einer Wiederaufnahme der Beschwerdeführerinnen bereit erklärte, dass sich das SEM im Rahmen dieses Verfahrens aufgrund einer Eingabe der Beschwerdeführerinnen zu einer Nachfrage in Belgien veranlasst sah, worauf dem SEM von der belgischen Dublin-Behörde bestätigt wurde, A._______ stehe es im Falle einer erneuten Überstellung wiederum frei, in Belgien einen Asylantrag zu stellen, welcher auch materiell geprüft werde, sollte sie nicht wieder abtauchen, da in Belgien noch gar nie eine materielle Prüfung ihrer Gesuchsgründe stattgefunden habe, weil sie in den bisherigen Verfahren jeweils abgetaucht sei (vgl. dazu die Akten), dass die Beschwerdeführerinnen im damaligen Verfahren über den Beistand einer professionellen Rechtsvertretung verfügten ([...]), über welche sie unter anderem einen das Kind betreffenden Bericht einer Kinderärztin und Traumatherapeutin vom 13. Juni 2018 einreichten (vgl. dazu im Einzelnen die Akten), dass das SEM nach Eingang der vorgenannten Mitteilung und Kenntnisnahme des vorgenannten Arztberichts den zweiten Dublin-Entscheid erliess (die Verfügung vom 28. Juni 2018), mit welchem wiederum die Wegweisung nach Belgien angeordnet wurde, dass auch gegen den zweiten Dublin-Entscheid keine Beschwerde erhoben wurde, dass vom SEM nach Eintritt der Rechtskraft des zweiten Dublin-Entscheides wiederum die notwendigen organisatorischen Schritte zur Umsetzung der Wegweisung nach Belgien an die Hand genommen wurden, dass das SEM gemäss Aktenlage am 8. November 2018 alle Schritte für eine erneute Überstellung abgeschlossen hatte, inklusive der notwendigen Meldung an die belgische Dublin-Behörde, dass der Vollzug am Morgen des 13. November 2018 auf dem Luftweg erfolgen werde, dass sich die Beschwerdeführerinnen allerdings ab dem 11. November 2018 nicht mehr in der ihnen zugewiesenen Unterkunft aufhielten, sondern laut schriftlicher Mitteilung der Kirche im Pfarramt C._______, wo ihnen "Kirchenasyl" gewährt worden sei (vgl. dazu im Einzelnen das Schreiben der [...] Kirche [...] vom 11. November 2018),
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dass am 13. November 2018 keine Überstellung nach Belgien stattfand, dass dem SEM stattdessen am Morgen dieses Tages (um 07:40 Uhr) die Mitteilung der zuständigen Vollzugsbehörde zuging, die Beschwerdeführerinnen welchen vom Pfarramt C._______ Kirchenasyl gewährt worden sei hätten trotz Vorankündigung um 04:00 Uhr im Pfarramt nicht angetroffen werden können, sie hätten demzufolge für eine Rückführung nicht zur Verfügung gestanden und sie würden daher als untergetaucht abgemeldet (vgl. Vollzugs- und Erledigungsmeldung vom 13. November 2018), dass dem SEM schon drei Stunden zuvor die Mitteilung zugegangen war, die Vollzugsbehörde sei mit fünf Personen und zum angekündigten Zeitpunkt (um 04:00 Uhr) zum Pfarramt ausgerückt, die Beschwerdeführerinnen seien dort jedoch nicht angetroffen worden, worauf Kontrollgänge beim Migrationsamt und in der Notunterkunft D._______ durchgeführt worden seien, welche aber ebenfalls nichts erbracht hätten, dass das SEM gestützt auf diese Meldungen noch am gleichen Tag an die belgische Dublin-Behörde gelangte, die gescheiterte Überstellung meldete und um eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate wegen Untertauchens (gemäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO) ersuchte, dass die Beschwerdeführerinnen exakt dreissig Tage nach der gescheiterten Überstellung mit Eingabe vom 12. Dezember 2018, handelnd durch eine neue Rechtsvertreterin ([...]) und unter dem Titel "Asylgesuch" ans SEM gelangten,
dass sie im Rahmen dieser Gesuchseingabe namentlich geltend machten, nachdem die ordentliche Überstellungsfrist (gemäss Art. 29 Abs. 1 DublinIII-VO) in der Zwischenzeit abgelaufen sei, sei nunmehr die Schweiz für die Behandlung ihrer Gesuche zuständig,
dass auf die weiteren Gesuchsvorbringen und die mit dieser Eingabe vorgelegten Beweismittel soweit wesentlich nachfolgend eingegangen wird,
dass die Beschwerdeführerinnen am 21. Dezember 2018 handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertreterin mit einer ergänzenden Eingabe ans SEM gelangten,
dass sie in dieser Eingabe das Vorbringen betreffend Ablauf der ordentlichen Überstellungsfrist bekräftigten und geltend machten, eine Erstreckung dieser Frist (gemäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO) gehe nicht an, da Seite 4

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sie nie abgetaucht seien, sondern sie sich wie den Behörden bekannt gemacht seit dem 11. November 2018 im Pfarramt C._______ aufhielten, wo sie von den Behörden jederzeit hätten kontaktiert werden können, dass das SEM die Eingabe vom 12. Dezember 2018 als Wiedererwägungsgesuch entgegennahm, den Vollzug der Wegweisung nicht aussetzte und von den Beschwerdeführerinnen einen Gebührenvorschuss einverlangte (vgl. SEM-Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2018), dass der einverlangte Gebührenvorschuss fristgerecht eingezahlt wurde, dass sich die rubrizierte Rechtsvertreterin mit Eingabe an das SEM vom 14. Januar 2019 als alleinige Rechtsvertreterin konstituierte, dass im Rahmen dieser Eingabe wiederum vorgebracht wurde, die Überstellungsfrist sei abgelaufen, indem die Vollzugsbehörde diese unbenutzt habe verstreichen lassen, gleichzeitig aber auch neu geltend gemacht wurde, es werde bestritten, dass den Beschwerdeführerinnen von der Behörde ein konkreter Ausreisetermin bekannt gegeben worden sei, dass das SEM das Wiedererwägungsgesuch vom 12. Dezember 2018 mit Verfügung vom 18. Januar 2019 (eröffnet am 22. Januar 2019) unter Kostenfolge ablehnte, wobei es die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit seines Entscheides vom 28. Juni 2018 feststellte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass für die vorinstanzliche Entscheidbegründung soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird auf die Akten verwiesen werden kann, dass die Beschwerdeführerinnen gegen diese Verfügung am 25. Januar 2019 handelnd durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde erhoben, dass sie in ihrer Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragten [1], verbunden mit der Feststellung, dass die Schweiz zur Durchführung ihrer Asylverfahren zuständig sei, sowie der Anweisung an das SEM, die Asylgesuche vom 12. Dezember 2018 materiell zu behandeln [2], wie auch der Anweisung an das SEM, den Sachverhalt vollumfänglich zu erstellen, zu würdigen und in der Sache zu entscheiden [3], wie auch der Anweisung an das SEM, ihnen [im erstinstanzlichen Verfahren] die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die rubrizierte Rechtsvertreterin beizuordnen [5],

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dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ersuchten [4], sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Anordnung vollzugshemmender Massnahmen [6],
dass auf die Beschwerdebegründung und die mit der Beschwerde vorgelegten Beweismittel (darunter zwei persönliche Bestätigungsschreiben) soweit wesentlich nachfolgend eingegangen wird, dass am 30. Januar 2019 ein weiteres Beweismittel zu den Akten gereicht wurde (ein drittes Bestätigungsschreiben),
dass nach Eingang der Beschwerde der Wegweisungsvollzug in Anwendung von Art. 56 VwVG per sofort einstweilen ausgesetzt wurde (vgl. dazu den Vollzugsstopp vom 28. Januar 2019),
dass nach Eingang und Prüfung der Akten das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (gemäss Art. 111b Abs. 3 AsylG [SR 142.31]) mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2019 abgewiesen wurde, wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde und verbunden mit der Rücknahme der vorgenannten Anordnung, dass mit der gleichen Zwischenverfügung auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (in Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abgewiesen wurde, ebenfalls wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde, dass die Beschwerdeführerinnen gleichzeitig aufgefordert wurden, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 1`500. einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall (Art. 63 Abs. 4 VwVG), dass diese Aufforderung unter dem ausdrücklichen Hinweis erging, dass bei Ausbleiben der Zahlung und unveränderter Sachlage ungeachtet eines allfälligen weiteren, mit ungenügenden finanziellen Mitteln begründeten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Kostenvorschusserlass oder -reduktion, Ratenzahlung oder Fristverlängerung ohne Ansetzen einer Nachfrist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, dass ungeachtet dessen am letzten Tag der angesetzten Frist ein Gesuch um Erstreckung der Zahlungsfrist eingereicht wurde (vgl. dazu die Eingabe vom 25. Februar 2019),
dass der einverlangte Kostenvorschuss indes noch am gleichen Tag und damit fristgerecht eingezahlt wurde,

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und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig entscheidet, ausser was vorliegend nicht der Fall ist bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass Wiedererwägungsentscheide nach Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können,
dass zudem das Wiedererwägungsverfahren im AsylG ausdrücklich erwähnt und gesetzlich geregelt wird (vgl. Art. 110 Abs. 1 [am Ende], Art. 110a Abs. 2 und Art. 111b ff. AsylG), womit die Zuständigkeit des Gerichts für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ausser Frage steht, dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG), dass die Beschwerdeführerinnen legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht haben (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass sich die Beschwerde indes wie nachfolgend aufgezeigt als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.), dass von den Beschwerdeführerinnen im Rahmen des Wiedererwägungsgesuches vom 12. Dezember 2018 und der zwei nachfolgenden Eingaben in entscheidrelevanter Hinsicht namentlich vorgebracht wurde, in ihrem
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Fall liege eine solche Veränderung vor, sei doch in der Zwischenzeit zufolge Ablauf der ordentlichen Überstellungsfrist (gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO) nicht mehr Belgien, sondern neu die Schweiz für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig, dass sie dabei geltend machten, eine Erstreckung der Überstellungsfrist (gemäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO) gehe in ihrem Fall nicht an, da sie während der ordentlichen Überstellungsfrist nie abgetaucht seien, sondern die zuständige Vollzugsbehörde immer auf sie hätte zugreifen können, was diese jedoch unterlassen habe,
dass das SEM demgegenüber zum Schluss gelangt, die auf den 13. November 2018 angesetzte Überstellung nach Belgien sei nur deswegen gescheitert, weil sich die Beschwerdeführerinnen kurz zuvor ins Pfarramt C._______ begeben hätten, wo sie in der Folge zu dem ihnen bekannt gemachten Vollzugszeitpunkt in den frühen Morgenstunden jenes Tages von der zuständigen Vollzugsbehörde nicht hätten angetroffen werden können, dass sich die Beschwerdeführerin damit den Behörden entzogen hätten, weshalb zu Recht eine Meldung nach Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO ergangen sei, was eine Erstreckung der Überstellungsfrist und damit eine fortdauernde Zuständigkeit von Belgien zur Folge habe, dass die vorinstanzlichen Feststellungen und Schlüsse aufgrund der Aktenlage vollumfänglich zu bestätigen sind, dass in der Beschwerde zwar geltend gemacht wird, der Aufenthaltsort der Beschwerdeführerinnen sei der zuständigen Vollzugsbehörde jederzeit bekannt gewesen, da sie der Behörde ihren Aufenthalt im Pfarramt C._______ gemeldet hätten, womit die Behörden sie dort jederzeit hätte kontaktieren und abholen können, was aber offenkundig unterlassen worden sei, dass in diesem Zusammenhang ausserdem unter Vorlage von drei privaten Bestätigungen angeführt wird, die Vollzugsbehörde habe sich den Beschwerdeführerinnen am 13. November 2018 mit Sicherheit nicht hinreichend bemerkbar gemacht, sei doch die angeblich in den frühen Morgenstunden erfolgte Vorsprache von keiner anderen Mitbewohnerin und keinem anderen Mitbewohner des Pfarramts bemerkt worden,
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dass schliesslich das Vorbringen aus der Eingabe vom 14. Januar 2019 bekräftigt wird, den Beschwerdeführerinnen sei der Ausschaffungstermin jedenfalls nicht schon im Voraus bekannt gewesen, da sie darüber von der Vollzugsbehörde nicht konkret informiert worden seien, dass in diesem Zusammenhang geltend gemacht wird, den Beschwerdeführerinnen könne ein allfälliges Wissen der Kirche um den Vollzugszeitpunkt nicht entgegen gehalten werden, weil die Beschwerdeführerinnen die Kirche nie zu ihrer Vertretung bevollmächtigt hätten, dass diese Vorbringen allerdings mit Blick auf die tatsächliche Aktenlage unter keinem Gesichtspunkt zu überzeugen vermögen, dass aufgrund der Aktenlage vielmehr zu schliessen ist, die Beschwerdeführerinnen hätten offenkundig bewusst kurz vor Ablauf der Überstellungsfrist die ihnen zugewiesene Unterkunft verlassen, indem sie sich im Pfarramt C._______ in ein "Kirchenasyl" begeben hätten, und sie hätten ab diesem Moment auch ebenso bewusst nur noch über Dritte mit der zuständigen Vollzugsbehörde kommuniziert, statt sich der Behörde persönlich zur Verfügung zu halten (vgl. dazu wiederum das Schreiben der [...] Kirche [...] vom 11. November 2018),
dass gleichzeitig kein Zweifel daran besteht, dass die von den Beschwerdeführerinnen vorgeschobenen Dritten (zwei von der Kirche namentlich bezeichnete Kontaktpersonen) von der Vollzugsbehörde über die anstehende Überstellung informiert wurden,
dass sich die Beschwerdeführerinnen aufgrund dieser Umstände nicht auf eine angeblich nicht rechtsgenügliche Kenntnis des Vollzugszeitpunkts berufen können, sondern das diesbezügliche Vorbringen als missbräuchlich zu bezeichnen ist,
dass schliesslich aufgrund der diesbezüglichen Berichte auch davon auszugehen ist, die zuständige Vollzugsbehörde habe sich in den frühen Morgenstunden des 13. November 2018 sehr wohl mit hinreichender Ernsthaftigkeit um die Umsetzung des Wegweisungsvollzuges bemüht, diese Bemühungen seien jedoch von den Beschwerdeführerinnen durch die vorstehend beschriebenen Massnahmen unterlaufen worden, dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, die Vollzugsbehörde hätte sich auch mit Gewalt Einlass ins Pfarramt verschaffen können, wenn sie ihrer ernsthaft hätte
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habhaft werden wollen (vgl. Beschwerde, Ziff. 24 und 31), als haltlos zu erkennen ist,
dass nach dem Gesagten mit dem SEM zu schliessen ist, die Beschwerdeführerinnen seien zwar nur kurzzeitig abgetaucht, aber dieses kurzzeitige Abtauchen sei gezielt und auch erfolgreich zur Vereitelung des anstehenden Wegweisungsvollzuges erfolgt, dass daher mit dem SEM von der Rechtmässigkeit der Meldung gemäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO auszugehen ist, und dementsprechend auch von einer andauernden Zuständigkeit von Belgien, dass sich die Beschwerdeführerinnen im Rahmen ihres Wiedererwägungsgesuches vom 12. Dezember 2018 nicht nur auf den angeblichen Wegfall der Zuständigkeit von Belgien berufen haben, sondern ebenso darauf, dass sie vor ihrer Ausreise aus der Heimat (gemäss Aktenlage am 25. August 2010) massive Gewalt vonseiten ihres Ehemannes respektive Vaters erlitten hätten, worunter sie noch heute litten, dass in diesem Zusammenhang als Beweismittel neben einem Arztbericht vom 21. Juni 2017 (betreffend eine Behandlung von A._______ wegen einer Verstauchung und Bluthochdrucks), dem bereits aus den Vorverfahren bekannten Bericht einer Kinderärztin und Traumatherapeutin vom 13. Juni 2018 (vgl. dazu oben) und einer Bescheinigung einer Frauenärztin vom 5. Juli 2018 (betreffend eine alte Operationsnarbe bei A._______) auch ein Bericht vom 6. Dezember 2018 eingereicht wurde, in welchem von einer Psychologin (keine Fachärztin) Ausführungen zum psychischen Gesundheitszustand von A._______ gemacht werden (vgl. dazu im Einzelnen die Akten),
dass betreffend das Kind ausserdem ein Schreiben seiner Schule vom 3. Juni 2018 und ein Protokoll der Schule zu seiner schwierigen Schulsituation vom 17. September 2018 eingereicht wurden, dass aufgrund dieser Unterlagen durchaus Anlass zur Annahme besteht, A._______ und ihre Tochter dürften auf eine psychologische respektive psychologisch-pädagogische Unterstützung angewiesen sein, dass sich allerdings alleine daraus wie vom SEM zu Recht erkannt kein rechtserhebliches Überstellungshindernis ergibt, dass im Rahmen der Beschwerde den diesbezüglichen Feststellungen und Schlüssen der Vorinstanz nichts entgegengesetzt wird, Seite 10

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dass mit Blick darauf im vorliegenden Verfahren der Hinweis darauf genügt, dass eine angemessene Behandlung der Beschwerdeführerinnen auch in Belgien garantiert sein dürfte,
dass sich die Beschwerdeführerinnen allerdings den belgischen Behörden auch zur Verfügung halten müssen, damit Belgien die von ihnen allenfalls benötigte Unterstützung auch zukommen lassen kann, dass den Beschwerdeführerinnen im Übrigen entgegenzuhalten ist, die Vorbringen über ihre angeschlagene psychische Gesundheit hätten sie offenkundig auch schon im Rahmen einer ordentlichen Beschwerde gegen den Dublin-Entscheid vom 28. Juni 2018 einbringen können, dass der mutmasslichen Behandlungsbedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen immerhin insofern Rechnung zu tragen ist, als dass das SEM und die zuständige kantonale Vollzugsbehörde anzuweisen sind, die Beschwerdeführerinnen vor ihrer Überstellung bei den zuständigen Behörden von Belgien als sogenannte Medizinalfälle anzumelden, womit im Regelfall sichergestellt wird, dass eine notwendige Behandlung auch nach der Überstellung gewährleistet ist (vgl. dazu Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die Beschwerde vom 25. Januar 2019 als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass die Kosten im vorliegenden Verfahren betreffend eine als aussichtslos erkannte Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid praxisgemäss auf Fr. 1'500. anzusetzen sind (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der am 25. Februar 2019 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das SEM und die zuständige kantonale Vollzugsbehörde werden angewiesen, die Beschwerdeführerinnen vor ihrer Überstellung bei den zuständigen Behörden von Belgien als Medizinalfälle anzumelden. 3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1`500. werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin:

Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas

Lorenz Mauerhofer

Versand:

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D-464/2019 07. März 2019 21. März 2019 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG)

Gegenstand Wiedererwägung; Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 18. Januar 2019

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGer

D-464/2019

EMARK

1995/21 S.202

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 111b [1] Wiedererwägung
	1.	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. [2]
	2.	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
	3.	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
	4.	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 110 Verfahrensfristen
	1.	Die Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde beträgt sieben Tage, bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide und Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1, nach Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a sowie Verfügungen nach Artikel 111b drei Tage. [1]
	2.	Die Frist für die Beibringung von Beweisen dauert sieben Tage, wenn der Beweis im Inland, und 30 Tage, wenn der Beweis im Ausland beschafft werden muss. Gutachten sind binnen 30 Tagen beizubringen.
	3.	Die Frist nach Absatz 2 kann verlängert werden, wenn die beschwerdeführende Person beziehungsweise ihre Vertreterin oder ihr Vertreter namentlich wegen Krankheit oder Unfall verhindert ist, innerhalb dieser Frist zu handeln. [2]
	4.	Die Verfahrensfristen betragen längstens zwei Arbeitstage bei Verfahren betreffend die Verweigerung der Einreise in die Schweiz und die Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 111 [1] Einzelrichterliche Zuständigkeit
	Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
	a.	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
	b.	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
	c.	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
	d. [2]	...
	e.	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I und IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).