E-771/2017 - 2018-07-11 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 5. Januar 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-771/2017

Urteil vom 11. Juli 2018

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 5. Januar 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) Juli 2014 illegal. Er reiste über den Sudan, Libyen und Italien am 23. September 2014 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein Asylgesuch stellte. Am 26. September 2014 fand die Befragung zur Person (BzP) statt, am 21. September 2015 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Dabei trug er im Wesentlichen Folgendes vor:

A.b Er sei [Jahrgang] geboren worden und stamme aus einem Ort mit Namen B._______, der sich in der Zoba C._______ befinde. In der (...) Runde sei er nach Sawa gekommen und (...) bis 2007 dort geblieben, bevor er wegen gesundheitlicher Probleme ([Krankheit] und deswegen notwendiger Operation) aus dem Militärdienst entlassen worden sei. Von 2007 bis 2010 sei er in ärztlicher Behandlung gewesen. Danach habe er geheiratet und sei einer selbständigen Erwerbstätigkeit als [berufliche Tätigkeit] nachgegangen. Im Jahr 2013 hätten die eritreischen Behörden in einem allgemeinen Aufruf verkündet, dass alle Wehrpflichtigen, auch diejenigen, die demobilisiert worden seien, in den Dienst einrücken müssten. Da er sich diesem Aufgebot zunächst widersetzt habe, habe seine Mutter, bei welcher er gewohnt habe, eine Verwarnung erhalten. Trotzdem habe er sich weiterhin geweigert, sich zu stellen, was dazu geführt habe, dass seine Mutter im (...) 2014 eine zweite Verwarnung erhalten habe. Daraufhin sei er eingerückt. Obwohl er die Behörden auf seine gesundheitlichen Probleme aufmerksam gemacht habe, habe er eine Waffe erhalten und sei einem Haile beziehungsweise einem Bataillon zugeteilt sowie darüber informiert worden, dass er die militärische Ausbildung absolvieren müsse. Bis zum Beginn der militärischen Ausbildung respektive in Vorbereitung darauf, sei er im Sinne eines Milizdienstes dazu eingesetzt worden, nachts eine Bank zu bewachen. Aus Angst, für unbeschränkte Zeit in den Militärdienst einrücken zu müssen, und aufgrund seiner nach wie vor fragilen gesundheitlichen Situation sei er schliesslich aus Eritrea ausgereist. Danach sei seine Mutter wiederholt von den Behörden aufgesucht und nach seinem Verbleib befragt worden, wobei sie diesen zur Antwort gegeben habe, dass ihr Sohn eingerückt sei und sie seither nichts mehr von ihm gehört habe.

A.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer seine eritreische Identitätskarte, zwei Fotografien von ihm aus seiner Zeit in Sawa sowie eine Kopie der zweiten Vorladung respektive Verwarnung durch das eritreische Verteidigungsministerium aus dem Jahr 2014, welche an seine Mutter adressiert ist und in der diese aufgefordert wird, ihren Sohn in den Militärdienst zu schicken, ins Recht.

B.

Mit Schreiben vom 23. November 2016 wandte sich das SEM an den Beschwerdeführer und forderte diesen auf, einen ärztlichen Bericht zu seinen gesundheitlichen Beschwerden einzureichen. Ferner gab es ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, dass die eingereichte Vorladung - gemäss Übersetzung des SEM - eine Aufforderung der eritreischen Volksarmee respektive Volksmiliz sei und nicht wie von ihm angegeben ein Aufgebot für den Militärdienst.

C.

C.a Am 7. Dezember 2016 ging beim SEM der einverlangte ärztliche Bericht ein. Darin wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer an [Krankheit] leide und trotz der Operation in Eritrea nach wie vor gesundheitliche Probleme habe, weshalb es ihm körperlich nicht möglich sei, Militärdienst zu leisten, und eine Schmerztherapie sowie eine Behandlung mit [Medikament] angezeigt sei.

C.b Mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 nahm der Beschwerdeführer zur eingereichten Vorladung Stellung und führte dazu aus, es treffe zu, dass dieses Dokument nicht von der regulären Armee, sondern von der sogenannten Volksarmee ausgestellt worden sei. Er habe den Begriff "Militärdienst" in einem allgemeinen Sinn verwendet und habe damit nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass es sich um ein Aufgebot zum militärischen Nationaldienst handle. Mit Verweis auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 6. Oktober 2016 mit dem Titel "Die Volksarmee - Hizbawi Serawit" machte er geltend, die Volksarmee sei eine Miliz, in die auch junge Männer, die noch keinen Militärdienst geleistet hätten, Angehörige der nationalen Reservearmee und Männer über 54 Jahren eingezogen werden könnten. Neben Fronarbeit müssten die Eingezogenen auch militärische Trainings absolvieren. Sie erhielten Waffen und müssten den Dienst in Uniform leisten. Seit 2014 sei die Volksarmee dem Generalstabschef und damit auch der regulären Armee untergeordnet. Bei einer Desertion aus der Volksarmee und anschliessender illegaler Ausreise aus Eritrea müsse man genauso mit Inhaftierung und Folter rechnen, wie bei einer Desertion aus dem Nationaldienst.

D.
Mit Verfügung vom 5. Januar 2017 - eröffnet am 6. Januar 2017 - wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an, nahm ihn jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Die bei Verweigerung des eritreischen National- und Militärdienstes anwendbaren Bestimmungen hätten bei der Verweigerung des Milizdienstes keine Gültigkeit, weshalb allfällige asylrelevante Konsequenzen im Fall einer Milizdienstverweigerung konkret begründet werden müssten. Eine entsprechende Begründung fehle vorliegend allerdings, da die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den befürchteten Nachteilen insgesamt vage ausgefallen seien. In der vertieften Anhörung habe er angegeben, dass die Behörden seiner Mutter nach seiner Ausreise viele Fragen gestellt hätten und die Waffe, die er erhalten habe, nach einiger Zeit wieder abgeholt hätten. Weder diesen Ausführungen noch dem in seinem Schreiben vom 14. Dezember 2016 erwähnten Bericht der SFH seien konkrete Hinweise dafür zu entnehmen, dass er bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit einer Bestrafung zu rechnen hätte. Vielmehr kämen die befürchteten Konsequenzen einer Vermutung gleich. Dies reiche aber nicht aus, um die Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. Dasselbe gelte bezüglich der befürchteten erneuten Einberufung in den Militärdienst, zumal der Beschwerdeführer nach dem Jahr 2007 aus gesundheitlichen Gründen demobilisiert worden sei.

Aufgrund der vagen und undifferenzierten Angaben des Beschwerdeführers sei es ihm auch nicht gelungen, seine illegale Ausreise aus Eritrea in den Sudan glaubhaft zu machen.

E.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2017 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid des SEM Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur vollständigen Erhebung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass Personen, die der Aufforderung zum Milizdienst in Eritrea nicht Folge leisteten, entgegen der Ansicht des SEM, seitens der eritreischen Behörden mit schwerwiegenden Konsequenzen (Verlust von "food coupons" und Identitätskarte, aber auch Inhaftierung) konfrontiert seien, da sie ebenfalls als Deserteure betrachtet würden. Dies lasse sich nicht nur dem vom SEM zitierten EASO-Bericht "Länderfokus Eritrea" vom 31. Mai 2015 (S. 43 f.) entnehmen; auch das United States Department of State und andere unabhängige Quellen hätten in verschiedenen Berichten entsprechende Konsequenzen bestätigt. Da die Verweigerung des Milizdienstes somit die gleichen Folgen zeitige wie die Verweigerung des Militärdienstes, drohe ihm bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat eine flüchtlingsrechtlich relevante Bestrafung.

Seine Ausführungen zu seiner illegalen Ausreise aus Eritrea seien überdies sehr wohl glaubhaft, was sich durch seine differenzierten Angaben in den Befragungsprotokollen belegen lasse.

F.
Am 7. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer eine aktuelle Fürsorgebestätigung nach.

G.
In seiner Zwischenverfügung vom 10. Februar 2017 hielt die zuständige Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe, zumal er ohnehin vorläufig aufgenommen worden sei. Ferner hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
Am 23. Februar 2017 wurde die dem Beschwerdeführer zugestellte Zwischenverfügung vom 10. Februar 2017 ans Bundesverwaltungsgericht retourniert, da dieser die eingeschriebene Sendung nicht auf der Post abgeholt hatte.

I.
Am 18. August 2017 ersuchte das Dublin-Office der Niederlande die Schweizer Behörden um Wiederaufnahme ("take back") des Beschwerdeführers. Die Schweizer Behörden stimmten diesem Ersuchen am 23. August 2017 zu. Am 26. Oktober 2017 wurde der Beschwerdeführer in die Schweiz überstellt.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2017 orientierte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer darüber, dass sein Beschwerdeverfahren hierzulande weitergeführt werde. Es bot ihm Gelegenheit, sich dazu und zu seiner Reise in die Niederlande zu äussern.

K.
Mit Eingabe vom 20. November 2017 trug der Beschwerdeführer vor, dass er nach wie vor ein Interesse an der Weiterführung des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz habe. Da er erfahren habe, dass er seine Familie mit einer vorläufigen Aufnahme nur sehr erschwert nachziehen könne, sei er in die Niederlande gereist, in der Hoffnung, dort einen besseren Status zu erhalten. Er werde sich den Schweizer Behörden aber künftig zur Verfügung halten und diesen unverzüglich jede Adressänderung mitteilen.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 18. April 2018 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass die Echtheit der lediglich in Kopie eingereichten Vorladung respektive Verwarnung durch das eritreische Verteidigungsministerium fraglich sei. Es erscheine merkwürdig, dass dieses Dokument nicht an den längst volljährigen Beschwerdeführer selbst, sondern an dessen Mutter adressiert sei, obwohl er anlässlich der BzP angegeben habe, an derselben Adresse wie seine Mutter gewohnt zu haben und dort auch offiziell registriert gewesen zu sein. Ferner falle auf, dass die in der rechten oberen Ecke abgedruckte Adresse des Absenders unten abgeschnitten sei, was den Eindruck erwecke, diese sei nachträglich eingefügt worden, und überdies Schreibfehler aufweise (Eritrean Peoples Armey). Des Weiteren würden schriftliche Aufgebote für die Volksmiliz gemäss den dem Gericht vorliegenden Quellen durch die Lokalverwaltung versandt. Demgegenüber stamme das vom Beschwerdeführer eingereichte Schreiben vom eritreischen Verteidigungsministerium und damit von einer nationalen und nicht von einer lokalen Behörde. Folglich behalte es sich das Gericht vor, die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers, in die eritreische Volksarmee einberufen worden zu sein, in Zweifel zu ziehen. Das Gericht gewährte dem Beschwerdeführer - unter Beilage einer Kopie der Vorladung respektive Verwarnung (inkl. einer Kopie der in den Akten liegenden deutschen Übersetzung) - Gelegenheit, zu diesem Vorbehalt und zu den genannten Auffälligkeiten Stellung zu nehmen. Zudem forderte es ihn auf, das Original der Vorladung respektive Verwarnung nachzureichen, und drohte ihm an, dass das Verfahren bei unbenutzter Frist aufgrund der aktuellen Aktenlage fortgeführt werde.

M.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2018 nahm der Beschwerdeführer zur Zwischenverfügung vom 18. April 2018 Stellung und führte im Wesentlichen aus, dass er ein Jahr, bevor er die eingereichte Aufforderung erhalten habe, bereits einmal ein schriftliches Aufgebot bekommen habe, dieses aber beim Wohnungswechsel seiner Mutter verloren gegangen sei. Dass die eingereichte Aufforderung nicht durch die Lokalverwaltung, sondern durch das Verteidigungsministerium zugestellt worden sei, lasse sich damit erklären, dass es sich - wie gesagt - bereits um das zweite Aufgebot handle und sein Fall möglicherweise an die nächsthöhere Instanz gelangt sei. Bezüglich des Vorhalts, das Schreiben sei nicht an ihn, sondern an seine Mutter adressiert, trug er vor, es sei nicht ungewöhnlich, dass offizielle Briefe der eritreischen Behörden nicht an die Betroffenen, sondern an deren Eltern gesendet würden, da die Behörden damit rechneten, dass die jungen Männer und Frauen im Militärdienst seien und die Briefe nicht entgegennehmen könnten. Zu den Auffälligkeiten im Absender des Briefes führte er aus, dass er keine Kenntnisse der Arbeitsgenauigkeit der eritreischen Behörden habe und nicht einschätzen könne, woher solche Ungereimtheiten kämen. Der Aufforderung, das Original der Vorladung respektive Verwarnung nachzureichen, kam der Beschwerdeführer nicht nach und erklärte auch nicht, weshalb ihm die Beschaffung dieses Dokuments nicht möglich war.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute - d.h. von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen respektive massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in BVGE 2010/57 (E. 2.2 und 2.3) dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis; darauf kann hier verwiesen werden.

4.

4.1 Vor dem Hintergrund der von der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) begründeten und vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführten Rechtsprechung (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 3) ist festzustellen, dass Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft werden. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinne von Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1 -3 AsylG anzuerkennen.

4.2 Nach Angaben des Beschwerdeführers wurde er im Jahr 2007 wegen seiner gesundheitlichen Probleme aus dem eritreischen Nationaldienst entlassen. Es liegt somit keine Desertion vor, weshalb er mit Blick auf den Behördenkontakt im Zusammenhang mit dem Nationaldienst keine Verfolgung zu befürchten hat.

4.3

4.3.1 Ferner trug der Beschwerdeführer vor, im Jahr 2013 und nochmals im Jahr 2014 für die eritreische Volksarmee (people's army, people's militia) aufgeboten und nach dem zweiten Aufgebot für die Bewachung einer Bank zum Einsatz gekommen zu sein, bevor er sich zur Ausreise aus Eritrea und damit zur Desertion aus der Volksmiliz entschieden habe.

Anfang der 2010er-Jahre führte Eritrea tatsächlich eine entsprechende Milizeinheit ein, die sich aus demobilisierten und aus dem Nationaldienst entlassenen sowie über 50-jährigen, nicht mehr der Reserve angehörenden Personen zusammensetzt. Die Mitglieder dieser Miliz durchlaufen eine Ausbildung und werden anschliessend in der Regel für zivile Aufgaben eingesetzt (vgl. Landinfo, Country of Origin Information Centre, Report National Service, 20. Mai 2016).

4.3.2 Ob eine Desertion aus der eritreischen Volksarmee - wie das unberechtigte Fernbleiben vom eritreischen Nationaldienst - zu einer asylrelevanten Bestrafung führt, kann vorliegend offenbleiben, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, tatsächlich für die Miliz aufgeboten worden und tätig gewesen zu sein (vgl. dazu E. 4.3.3).

Damit würdigt das Bundesverwaltungsgericht dieses Vorbringen, anders als das SEM, unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit und nicht unter dem Gesichtspunkt der asylrechtlichen Relevanz, womit es eine Motivsubstitution vornimmt. Da das Bundesverwaltungsgericht nicht an die rechtliche Begründung der Vorinstanz gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG), kann es eine angefochtene Verfügung im Ergebnis gleich belassen, dieser aber eine andere Begründung zu Grunde legen. Die Möglichkeit einer solchen Motivsubstitution ist im Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen begründet. Sollte sich der neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich vorgängig dazu zu äussern (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 24 Rz. 1.54; BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H.).

Dem Beschwerdeführer wurde zum Vorbehalt einer Motivsubstitution und zu den wesentlichen Gründen dafür das rechtliche Gehör gewährt (vgl. Bst. L). Da die angefochtene Verfügung hinsichtlich des Dispositivs nicht fehlerhaft ist, verletzt dieses Vorgehen keine (prozessualen) Bestimmungen. Die Rechtsanwendung von Amtes wegen hat nämlich zur Folge, dass die im Rechtsmittelverfahren entscheidende Instanz eine im Ergebnis zwar richtige, aber falsch begründete Anordnung mit anderen rechtlichen Überlegungen bestätigen darf.

4.3.3 Das Gericht kommt aus den nachfolgenden Gründen zum Schluss, dass die geltend gemachte Desertion des Beschwerdeführers aus der eritreischen Volksarmee nicht glaubhaft ist: Seine diesbezüglichen Schilderungen entsprachen zwar teilweise den Informationen, die über die Volksarmee aus öffentlichen Quellen bekannt sind; sie blieben aber unsubstantiiert und werden insbesondere durch die lediglich in Kopie eingereichte Vorladung respektive Verwarnung durch das eritreische Verteidigungsministerium und die Ausführungen des Beschwerdeführers dazu in Frage gestellt. Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 18. April 2018 darauf hingewiesen, fällt auf, dass die in der rechten oberen Ecke abgedruckte Adresse des Absenders unten abgeschnitten wurde; beim Text in der linken oberen Ecke ist unter der letzten Zeile ein Strich ersichtlich, der wie ein Schatten aussieht. Dies legt die Vermutung nahe, dass sowohl die Zeilen links oben als auch jene rechts oben nachträglich eingefügt wurden. Der Stempel unten rechts ist überdies derart verschwommen, dass er kaum lesbar ist. Dies erweckt den Eindruck, dass es sich nicht um einen auf dem Originaldokument angebrachten, sondern um einen elektronisch hineinkopierten Aufdruck handelt. Inhaltlich erscheint es - wie bereits in der Zwischenverfügung vom 18. April 2018 ausgeführt - merkwürdig, dass das Schreiben nicht an den Beschwerdeführer, sondern an seine Mutter adressiert ist, obwohl er anlässlich der BzP angegeben hat, an derselben Adresse wie seine Mutter gewohnt zu haben und dort auch offiziell registriert gewesen zu sein (vgl. A5/12, Rz. 2.01, 2.02 und 3.01). Das vom Beschwerdeführer dagegen vorgebrachte Argument - es sei nicht ungewöhnlich, dass offizielle Briefe der eritreischen Behörden nicht an die Betroffenen, sondern an deren Eltern gesendet würden, da die Behörden damit rechneten, dass die jungen Männer und Frauen im Militärdienst seien - vermag nicht zu überzeugen. Gemäss den vom Gericht konsultierten Quellen werden nur Personen für die Volksarmee aufgeboten, die nicht dem Nationaldienst angehören (vgl. Danish Immigration Service, Eritrea - Drivers and Root Causes of Emigration, National Service and the Possibility of Return, November 2014, S. 11; European Asylum Support Office [EASO], EASO Country of Origin Information Report, Eritrea Country Focus, Mai 2015, S. 43; United States Department of State [USDOS], Eritrea 2017 Human Rights Report, S. 23; SFH, Eritrea: Nationaldienst, Themenpapier der SFH-Länderanalyse, 30. Juni 2017, S. 17 f.). Der Beschwerdeführer trug vor, bereits im Jahr 2007 aus dem Nationaldienst entlassen worden zu sein. All diese Elemente deuten darauf hin, dass es sich bei der eingereichten Kopie um eine Fälschung handelt.
Bezeichnenderweise konnte der Beschwerdeführer denn auch bis heute das Originaldokument nicht einreichen, obwohl er vom Gericht ausdrücklich dazu aufgefordert wurde (vgl. Bst.L). Auch gab er in seiner Stellungnahme vom 3. Mai 2018 nicht an, weshalb ihm die Beschaffung des Originaldokuments nicht möglich war. Ferner ist nicht ersichtlich, weshalb er Eritrea erst nach der Registrierung für die Volksmiliz und nach erstmals geleistetem Dienst und nicht bereits im Zeitpunkt des Aufrufs verlassen haben will, wenn dies tatsächlich der Grund für seine Ausreise gewesen wäre. Er begründete seine Flucht denn auch damit, dass er nicht erneut ins Militär wolle, da der Dienst endlos und er aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht im Stande sei (vgl. A18/20, F94 und F126 f.). Inwiefern bei der Einberufung in die Volksmiliz ein Einzug in den Nationaldienst droht, ist aber nicht ersichtlich, da gerade Personen in die Volksmiliz rekrutiert werden, die aus dem Nationaldienst demobilisiert oder davon freigestellt wurden (vgl. Danish Immigration Service, a.a.O., S. 11; USDOS, a.a.O., S. 23; SFH, a.a.O., S. 17 f.). Nach dem Gesagten erscheint es nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer je für die eritreische Volksmiliz aufgeboten wurde, dort Dienst leistete beziehungsweise den Dienst verlassen hat.

4.4 Vor diesem Hintergrund ist eine zum Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea objektiv begründete Furcht des Beschwerdeführers, asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden, zu verneinen. Seine Vorbringen zum Einzug in den Milizdienst sind unglaubhaft. Aus dem eritreischen Nationaldienst ist er nicht desertiert, sondern wurde bereits im Jahr 2007 aus gesundheitlichen Gründen daraus entlassen.

5.

5.1 Somit ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen seiner Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin - mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe - befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.

5.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaates befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29).

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe Eritrea illegal verlassen und sei deswegen im Falle einer Rückkehr dorthin an Leib und Leben sowie in seiner Freiheit gefährdet.

5.3 Gemäss langjähriger bisheriger Praxis der schweizerischen Asylbehörden begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus Eritrea ohne weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM verschärfte diese Praxis im Sommer 2016, wovon auch der Beschwerdeführer betroffen war.

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils
D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr aufrechterhalten lasse und vom SEM zu Recht angepasst worden sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache von Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich unter ihnen auch Personen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen (a.a.O., E. 5).

5.4 Die Aussagen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Rekrutierung in die eritreische Volksarmee sind - wie in E.4.3 ausgeführt - unglaubhaft. Aus dem Nationaldienst wurde er aus gesundheitlichen Gründen bereits im Jahr 2007 entlassen. Demnach ist es unwahrscheinlich, dass er im Visier der eritreischen Behörden steht beziehungsweise in deren Visier geraten könnte. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, beziehungsweise zu einer Schärfung seines Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten, sind aus den Akten nicht ersichtlich.

5.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat seine Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und sein Asylgesuch zutreffenderweise abgewiesen.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

7.2 Nachdem der Beschwerdeführer vom SEM infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung - Unzulässigkeit und Unmöglichkeit - heute nicht, da diese Vollzugshindernisse alternativer Natur sind: Ist eines erfüllt, gilt der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Inwiefern der Wegweisungsvollzug aus anderen Gründen unzulässig wäre, kann im heutigen Zeitpunkt somit offenbleiben.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2017 gutgeheissen hat, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Regina Derrer

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115