E-771/2017 - 2018-07-11 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 5. Januar 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-771/2017

Urteil vom 11. Juli 2018

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 5. Januar 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) Juli 2014 illegal. Er reiste über den Sudan, Libyen und Italien am 23. September 2014 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein Asylgesuch stellte. Am 26. September 2014 fand die Befragung zur Person (BzP) statt, am 21. September 2015 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Dabei trug er im Wesentlichen Folgendes vor:

A.b Er sei [Jahrgang] geboren worden und stamme aus einem Ort mit Namen B._______, der sich in der Zoba C._______ befinde. In der (...) Runde sei er nach Sawa gekommen und (...) bis 2007 dort geblieben, bevor er wegen gesundheitlicher Probleme ([Krankheit] und deswegen notwendiger Operation) aus dem Militärdienst entlassen worden sei. Von 2007 bis 2010 sei er in ärztlicher Behandlung gewesen. Danach habe er geheiratet und sei einer selbständigen Erwerbstätigkeit als [berufliche Tätigkeit] nachgegangen. Im Jahr 2013 hätten die eritreischen Behörden in einem allgemeinen Aufruf verkündet, dass alle Wehrpflichtigen, auch diejenigen, die demobilisiert worden seien, in den Dienst einrücken müssten. Da er sich diesem Aufgebot zunächst widersetzt habe, habe seine Mutter, bei welcher er gewohnt habe, eine Verwarnung erhalten. Trotzdem habe er sich weiterhin geweigert, sich zu stellen, was dazu geführt habe, dass seine Mutter im (...) 2014 eine zweite Verwarnung erhalten habe. Daraufhin sei er eingerückt. Obwohl er die Behörden auf seine gesundheitlichen Probleme aufmerksam gemacht habe, habe er eine Waffe erhalten und sei einem Haile beziehungsweise einem Bataillon zugeteilt sowie darüber informiert worden, dass er die militärische Ausbildung absolvieren müsse. Bis zum Beginn der militärischen Ausbildung respektive in Vorbereitung darauf, sei er im Sinne eines Milizdienstes dazu eingesetzt worden, nachts eine Bank zu bewachen. Aus Angst, für unbeschränkte Zeit in den Militärdienst einrücken zu müssen, und aufgrund seiner nach wie vor fragilen gesundheitlichen Situation sei er schliesslich aus Eritrea ausgereist. Danach sei seine Mutter wiederholt von den Behörden aufgesucht und nach seinem Verbleib befragt worden, wobei sie diesen zur Antwort gegeben habe, dass ihr Sohn eingerückt sei und sie seither nichts mehr von ihm gehört habe.

A.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer seine eritreische Identitätskarte, zwei Fotografien von ihm aus seiner Zeit in Sawa sowie eine Kopie der zweiten Vorladung respektive Verwarnung durch das eritreische Verteidigungsministerium aus dem Jahr 2014, welche an seine Mutter adressiert ist und in der diese aufgefordert wird, ihren Sohn in den Militärdienst zu schicken, ins Recht.

B.

Mit Schreiben vom 23. November 2016 wandte sich das SEM an den Beschwerdeführer und forderte diesen auf, einen ärztlichen Bericht zu seinen gesundheitlichen Beschwerden einzureichen. Ferner gab es ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, dass die eingereichte Vorladung - gemäss Übersetzung des SEM - eine Aufforderung der eritreischen Volksarmee respektive Volksmiliz sei und nicht wie von ihm angegeben ein Aufgebot für den Militärdienst.

C.

C.a Am 7. Dezember 2016 ging beim SEM der einverlangte ärztliche Bericht ein. Darin wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer an [Krankheit] leide und trotz der Operation in Eritrea nach wie vor gesundheitliche Probleme habe, weshalb es ihm körperlich nicht möglich sei, Militärdienst zu leisten, und eine Schmerztherapie sowie eine Behandlung mit [Medikament] angezeigt sei.

C.b Mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 nahm der Beschwerdeführer zur eingereichten Vorladung Stellung und führte dazu aus, es treffe zu, dass dieses Dokument nicht von der regulären Armee, sondern von der sogenannten Volksarmee ausgestellt worden sei. Er habe den Begriff "Militärdienst" in einem allgemeinen Sinn verwendet und habe damit nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass es sich um ein Aufgebot zum militärischen Nationaldienst handle. Mit Verweis auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 6. Oktober 2016 mit dem Titel "Die Volksarmee - Hizbawi Serawit" machte er geltend, die Volksarmee sei eine Miliz, in die auch junge Männer, die noch keinen Militärdienst geleistet hätten, Angehörige der nationalen Reservearmee und Männer über 54 Jahren eingezogen werden könnten. Neben Fronarbeit müssten die Eingezogenen auch militärische Trainings absolvieren. Sie erhielten Waffen und müssten den Dienst in Uniform leisten. Seit 2014 sei die Volksarmee dem Generalstabschef und damit auch der regulären Armee untergeordnet. Bei einer Desertion aus der Volksarmee und anschliessender illegaler Ausreise aus Eritrea müsse man genauso mit Inhaftierung und Folter rechnen, wie bei einer Desertion aus dem Nationaldienst.

D.
Mit Verfügung vom 5. Januar 2017 - eröffnet am 6. Januar 2017 - wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an, nahm ihn jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Die bei Verweigerung des eritreischen National- und Militärdienstes anwendbaren Bestimmungen hätten bei der Verweigerung des Milizdienstes keine Gültigkeit, weshalb allfällige asylrelevante Konsequenzen im Fall einer Milizdienstverweigerung konkret begründet werden müssten. Eine entsprechende Begründung fehle vorliegend allerdings, da die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den befürchteten Nachteilen insgesamt vage ausgefallen seien. In der vertieften Anhörung habe er angegeben, dass die Behörden seiner Mutter nach seiner Ausreise viele Fragen gestellt hätten und die Waffe, die er erhalten habe, nach einiger Zeit wieder abgeholt hätten. Weder diesen Ausführungen noch dem in seinem Schreiben vom 14. Dezember 2016 erwähnten Bericht der SFH seien konkrete Hinweise dafür zu entnehmen, dass er bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit einer Bestrafung zu rechnen hätte. Vielmehr kämen die befürchteten Konsequenzen einer Vermutung gleich. Dies reiche aber nicht aus, um die Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. Dasselbe gelte bezüglich der befürchteten erneuten Einberufung in den Militärdienst, zumal der Beschwerdeführer nach dem Jahr 2007 aus gesundheitlichen Gründen demobilisiert worden sei.

Aufgrund der vagen und undifferenzierten Angaben des Beschwerdeführers sei es ihm auch nicht gelungen, seine illegale Ausreise aus Eritrea in den Sudan glaubhaft zu machen.

E.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2017 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid des SEM Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur vollständigen Erhebung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass Personen, die der Aufforderung zum Milizdienst in Eritrea nicht Folge leisteten, entgegen der Ansicht des SEM, seitens der eritreischen Behörden mit schwerwiegenden Konsequenzen (Verlust von "food coupons" und Identitätskarte, aber auch Inhaftierung) konfrontiert seien, da sie ebenfalls als Deserteure betrachtet würden. Dies lasse sich nicht nur dem vom SEM zitierten EASO-Bericht "Länderfokus Eritrea" vom 31. Mai 2015 (S. 43 f.) entnehmen; auch das United States Department of State und andere unabhängige Quellen hätten in verschiedenen Berichten entsprechende Konsequenzen bestätigt. Da die Verweigerung des Milizdienstes somit die gleichen Folgen zeitige wie die Verweigerung des Militärdienstes, drohe ihm bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat eine flüchtlingsrechtlich relevante Bestrafung.

Seine Ausführungen zu seiner illegalen Ausreise aus Eritrea seien überdies sehr wohl glaubhaft, was sich durch seine differenzierten Angaben in den Befragungsprotokollen belegen lasse.

F.
Am 7. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer eine aktuelle Fürsorgebestätigung nach.

G.
In seiner Zwischenverfügung vom 10. Februar 2017 hielt die zuständige Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe, zumal er ohnehin vorläufig aufgenommen worden sei. Ferner hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
Am 23. Februar 2017 wurde die dem Beschwerdeführer zugestellte Zwischenverfügung vom 10. Februar 2017 ans Bundesverwaltungsgericht retourniert, da dieser die eingeschriebene Sendung nicht auf der Post abgeholt hatte.

I.
Am 18. August 2017 ersuchte das Dublin-Office der Niederlande die Schweizer Behörden um Wiederaufnahme ("take back") des Beschwerdeführers. Die Schweizer Behörden stimmten diesem Ersuchen am 23. August 2017 zu. Am 26. Oktober 2017 wurde der Beschwerdeführer in die Schweiz überstellt.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2017 orientierte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer darüber, dass sein Beschwerdeverfahren hierzulande weitergeführt werde. Es bot ihm Gelegenheit, sich dazu und zu seiner Reise in die Niederlande zu äussern.

K.
Mit Eingabe vom 20. November 2017 trug der Beschwerdeführer vor, dass er nach wie vor ein Interesse an der Weiterführung des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz habe. Da er erfahren habe, dass er seine Familie mit einer vorläufigen Aufnahme nur sehr erschwert nachziehen könne, sei er in die Niederlande gereist, in der Hoffnung, dort einen besseren Status zu erhalten. Er werde sich den Schweizer Behörden aber künftig zur Verfügung halten und diesen unverzüglich jede Adressänderung mitteilen.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 18. April 2018 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass die Echtheit der lediglich in Kopie eingereichten Vorladung respektive Verwarnung durch das eritreische Verteidigungsministerium fraglich sei. Es erscheine merkwürdig, dass dieses Dokument nicht an den längst volljährigen Beschwerdeführer selbst, sondern an dessen Mutter adressiert sei, obwohl er anlässlich der BzP angegeben habe, an derselben Adresse wie seine Mutter gewohnt zu haben und dort auch offiziell registriert gewesen zu sein. Ferner falle auf, dass die in der rechten oberen Ecke abgedruckte Adresse des Absenders unten abgeschnitten sei, was den Eindruck erwecke, diese sei nachträglich eingefügt worden, und überdies Schreibfehler aufweise (Eritrean Peoples Armey). Des Weiteren würden schriftliche Aufgebote für die Volksmiliz gemäss den dem Gericht vorliegenden Quellen durch die Lokalverwaltung versandt. Demgegenüber stamme das vom Beschwerdeführer eingereichte Schreiben vom eritreischen Verteidigungsministerium und damit von einer nationalen und nicht von einer lokalen Behörde. Folglich behalte es sich das Gericht vor, die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers, in die eritreische Volksarmee einberufen worden zu sein, in Zweifel zu ziehen. Das Gericht gewährte dem Beschwerdeführer - unter Beilage einer Kopie der Vorladung respektive Verwarnung (inkl. einer Kopie der in den Akten liegenden deutschen Übersetzung) - Gelegenheit, zu diesem Vorbehalt und zu den genannten Auffälligkeiten Stellung zu nehmen. Zudem forderte es ihn auf, das Original der Vorladung respektive Verwarnung nachzureichen, und drohte ihm an, dass das Verfahren bei unbenutzter Frist aufgrund der aktuellen Aktenlage fortgeführt werde.

M.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2018 nahm der Beschwerdeführer zur Zwischenverfügung vom 18. April 2018 Stellung und führte im Wesentlichen aus, dass er ein Jahr, bevor er die eingereichte Aufforderung erhalten habe, bereits einmal ein schriftliches Aufgebot bekommen habe, dieses aber beim Wohnungswechsel seiner Mutter verloren gegangen sei. Dass die eingereichte Aufforderung nicht durch die Lokalverwaltung, sondern durch das Verteidigungsministerium zugestellt worden sei, lasse sich damit erklären, dass es sich - wie gesagt - bereits um das zweite Aufgebot handle und sein Fall möglicherweise an die nächsthöhere Instanz gelangt sei. Bezüglich des Vorhalts, das Schreiben sei nicht an ihn, sondern an seine Mutter adressiert, trug er vor, es sei nicht ungewöhnlich, dass offizielle Briefe der eritreischen Behörden nicht an die Betroffenen, sondern an deren Eltern gesendet würden, da die Behörden damit rechneten, dass die jungen Männer und Frauen im Militärdienst seien und die Briefe nicht entgegennehmen könnten. Zu den Auffälligkeiten im Absender des Briefes führte er aus, dass er keine Kenntnisse der Arbeitsgenauigkeit der eritreischen Behörden habe und nicht einschätzen könne, woher solche Ungereimtheiten kämen. Der Aufforderung, das Original der Vorladung respektive Verwarnung nachzureichen, kam der Beschwerdeführer nicht nach und erklärte auch nicht, weshalb ihm die Beschaffung dieses Dokuments nicht möglich war.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute - d.h. von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen respektive massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in BVGE 2010/57 (E. 2.2 und 2.3) dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis; darauf kann hier verwiesen werden.

4.

4.1 Vor dem Hintergrund der von der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) begründeten und vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführten Rechtsprechung (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 3) ist festzustellen, dass Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft werden. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinne von Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1 -3 AsylG anzuerkennen.

4.2 Nach Angaben des Beschwerdeführers wurde er im Jahr 2007 wegen seiner gesundheitlichen Probleme aus dem eritreischen Nationaldienst entlassen. Es liegt somit keine Desertion vor, weshalb er mit Blick auf den Behördenkontakt im Zusammenhang mit dem Nationaldienst keine Verfolgung zu befürchten hat.

4.3

4.3.1 Ferner trug der Beschwerdeführer vor, im Jahr 2013 und nochmals im Jahr 2014 für die eritreische Volksarmee (people's army, people's militia) aufgeboten und nach dem zweiten Aufgebot für die Bewachung einer Bank zum Einsatz gekommen zu sein, bevor er sich zur Ausreise aus Eritrea und damit zur Desertion aus der Volksmiliz entschieden habe.

Anfang der 2010er-Jahre führte Eritrea tatsächlich eine entsprechende Milizeinheit ein, die sich aus demobilisierten und aus dem Nationaldienst entlassenen sowie über 50-jährigen, nicht mehr der Reserve angehörenden Personen zusammensetzt. Die Mitglieder dieser Miliz durchlaufen eine Ausbildung und werden anschliessend in der Regel für zivile Aufgaben eingesetzt (vgl. Landinfo, Country of Origin Information Centre, Report National Service, 20. Mai 2016).

4.3.2 Ob eine Desertion aus der eritreischen Volksarmee - wie das unberechtigte Fernbleiben vom eritreischen Nationaldienst - zu einer asylrelevanten Bestrafung führt, kann vorliegend offenbleiben, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, tatsächlich für die Miliz aufgeboten worden und tätig gewesen zu sein (vgl. dazu E. 4.3.3).

Damit würdigt das Bundesverwaltungsgericht dieses Vorbringen, anders als das SEM, unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit und nicht unter dem Gesichtspunkt der asylrechtlichen Relevanz, womit es eine Motivsubstitution vornimmt. Da das Bundesverwaltungsgericht nicht an die rechtliche Begründung der Vorinstanz gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG), kann es eine angefochtene Verfügung im Ergebnis gleich belassen, dieser aber eine andere Begründung zu Grunde legen. Die Möglichkeit einer solchen Motivsubstitution ist im Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen begründet. Sollte sich der neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich vorgängig dazu zu äussern (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 24 Rz. 1.54; BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H.).

Dem Beschwerdeführer wurde zum Vorbehalt einer Motivsubstitution und zu den wesentlichen Gründen dafür das rechtliche Gehör gewährt (vgl. Bst. L). Da die angefochtene Verfügung hinsichtlich des Dispositivs nicht fehlerhaft ist, verletzt dieses Vorgehen keine (prozessualen) Bestimmungen. Die Rechtsanwendung von Amtes wegen hat nämlich zur Folge, dass die im Rechtsmittelverfahren entscheidende Instanz eine im Ergebnis zwar richtige, aber falsch begründete Anordnung mit anderen rechtlichen Überlegungen bestätigen darf.

4.3.3 Das Gericht kommt aus den nachfolgenden Gründen zum Schluss, dass die geltend gemachte Desertion des Beschwerdeführers aus der eritreischen Volksarmee nicht glaubhaft ist: Seine diesbezüglichen Schilderungen entsprachen zwar teilweise den Informationen, die über die Volksarmee aus öffentlichen Quellen bekannt sind; sie blieben aber unsubstantiiert und werden insbesondere durch die lediglich in Kopie eingereichte Vorladung respektive Verwarnung durch das eritreische Verteidigungsministerium und die Ausführungen des Beschwerdeführers dazu in Frage gestellt. Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 18. April 2018 darauf hingewiesen, fällt auf, dass die in der rechten oberen Ecke abgedruckte Adresse des Absenders unten abgeschnitten wurde; beim Text in der linken oberen Ecke ist unter der letzten Zeile ein Strich ersichtlich, der wie ein Schatten aussieht. Dies legt die Vermutung nahe, dass sowohl die Zeilen links oben als auch jene rechts oben nachträglich eingefügt wurden. Der Stempel unten rechts ist überdies derart verschwommen, dass er kaum lesbar ist. Dies erweckt den Eindruck, dass es sich nicht um einen auf dem Originaldokument angebrachten, sondern um einen elektronisch hineinkopierten Aufdruck handelt. Inhaltlich erscheint es - wie bereits in der Zwischenverfügung vom 18. April 2018 ausgeführt - merkwürdig, dass das Schreiben nicht an den Beschwerdeführer, sondern an seine Mutter adressiert ist, obwohl er anlässlich der BzP angegeben hat, an derselben Adresse wie seine Mutter gewohnt zu haben und dort auch offiziell registriert gewesen zu sein (vgl. A5/12, Rz. 2.01, 2.02 und 3.01). Das vom Beschwerdeführer dagegen vorgebrachte Argument - es sei nicht ungewöhnlich, dass offizielle Briefe der eritreischen Behörden nicht an die Betroffenen, sondern an deren Eltern gesendet würden, da die Behörden damit rechneten, dass die jungen Männer und Frauen im Militärdienst seien - vermag nicht zu überzeugen. Gemäss den vom Gericht konsultierten Quellen werden nur Personen für die Volksarmee aufgeboten, die nicht dem Nationaldienst angehören (vgl. Danish Immigration Service, Eritrea - Drivers and Root Causes of Emigration, National Service and the Possibility of Return, November 2014, S. 11; European Asylum Support Office [EASO], EASO Country of Origin Information Report, Eritrea Country Focus, Mai 2015, S. 43; United States Department of State [USDOS], Eritrea 2017 Human Rights Report, S. 23; SFH, Eritrea: Nationaldienst, Themenpapier der SFH-Länderanalyse, 30. Juni 2017, S. 17 f.). Der Beschwerdeführer trug vor, bereits im Jahr 2007 aus dem Nationaldienst entlassen worden zu sein. All diese Elemente deuten darauf hin, dass es sich bei der eingereichten Kopie um eine Fälschung handelt.
Bezeichnenderweise konnte der Beschwerdeführer denn auch bis heute das Originaldokument nicht einreichen, obwohl er vom Gericht ausdrücklich dazu aufgefordert wurde (vgl. Bst.L). Auch gab er in seiner Stellungnahme vom 3. Mai 2018 nicht an, weshalb ihm die Beschaffung des Originaldokuments nicht möglich war. Ferner ist nicht ersichtlich, weshalb er Eritrea erst nach der Registrierung für die Volksmiliz und nach erstmals geleistetem Dienst und nicht bereits im Zeitpunkt des Aufrufs verlassen haben will, wenn dies tatsächlich der Grund für seine Ausreise gewesen wäre. Er begründete seine Flucht denn auch damit, dass er nicht erneut ins Militär wolle, da der Dienst endlos und er aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht im Stande sei (vgl. A18/20, F94 und F126 f.). Inwiefern bei der Einberufung in die Volksmiliz ein Einzug in den Nationaldienst droht, ist aber nicht ersichtlich, da gerade Personen in die Volksmiliz rekrutiert werden, die aus dem Nationaldienst demobilisiert oder davon freigestellt wurden (vgl. Danish Immigration Service, a.a.O., S. 11; USDOS, a.a.O., S. 23; SFH, a.a.O., S. 17 f.). Nach dem Gesagten erscheint es nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer je für die eritreische Volksmiliz aufgeboten wurde, dort Dienst leistete beziehungsweise den Dienst verlassen hat.

4.4 Vor diesem Hintergrund ist eine zum Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea objektiv begründete Furcht des Beschwerdeführers, asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden, zu verneinen. Seine Vorbringen zum Einzug in den Milizdienst sind unglaubhaft. Aus dem eritreischen Nationaldienst ist er nicht desertiert, sondern wurde bereits im Jahr 2007 aus gesundheitlichen Gründen daraus entlassen.

5.

5.1 Somit ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen seiner Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin - mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe - befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.

5.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaates befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29).

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe Eritrea illegal verlassen und sei deswegen im Falle einer Rückkehr dorthin an Leib und Leben sowie in seiner Freiheit gefährdet.

5.3 Gemäss langjähriger bisheriger Praxis der schweizerischen Asylbehörden begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus Eritrea ohne weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM verschärfte diese Praxis im Sommer 2016, wovon auch der Beschwerdeführer betroffen war.

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils
D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr aufrechterhalten lasse und vom SEM zu Recht angepasst worden sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache von Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich unter ihnen auch Personen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen (a.a.O., E. 5).

5.4 Die Aussagen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Rekrutierung in die eritreische Volksarmee sind - wie in E.4.3 ausgeführt - unglaubhaft. Aus dem Nationaldienst wurde er aus gesundheitlichen Gründen bereits im Jahr 2007 entlassen. Demnach ist es unwahrscheinlich, dass er im Visier der eritreischen Behörden steht beziehungsweise in deren Visier geraten könnte. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, beziehungsweise zu einer Schärfung seines Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten, sind aus den Akten nicht ersichtlich.

5.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat seine Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und sein Asylgesuch zutreffenderweise abgewiesen.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

7.2 Nachdem der Beschwerdeführer vom SEM infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung - Unzulässigkeit und Unmöglichkeit - heute nicht, da diese Vollzugshindernisse alternativer Natur sind: Ist eines erfüllt, gilt der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Inwiefern der Wegweisungsvollzug aus anderen Gründen unzulässig wäre, kann im heutigen Zeitpunkt somit offenbleiben.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2017 gutgeheissen hat, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Regina Derrer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117