E-4403/2010 - 2013-07-11 - Asilo - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Jun i 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4403/2010

Urteil vom 11. Juli 2013

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______,geboren am (...),

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Juni 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Herkunftsstaat Bangladesch am (...) 2004 und reiste am (...) 2004 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein erstes Asylgesuch stellte. Er trug im Wesentlichen vor, er sei ein Urdu-sprechender Bihari-Flüchtling sunnitischen Glaubens. Mit Verfügung vom 8. Juni 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil E-4497/2006 vom 16. Februar 2010 (vgl. BVGE 2010/8) mit Verweis auf das Urteil Md. Sadaqat Khan (Fakku) and others v. Chief Election Commissioner, Bangladesh Election Commission, Writ Petition No. 10129 of 2007, des Supreme Court of Bangladesh vom 18. Mai 2008 vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Es liess dabei ausdrücklich offen, ob es sich beim Beschwerdeführer um einen Angehörigen der Bihari-Gemeinschaft handle (vgl. Urteil E-4497/2006 vom 16. Februar 2010 E. 5).

A.b Am 18. März 2010 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch (vgl. B2) ein und berichtete, er sei im Hinblick auf seine Rückreise nach Bangladesch an die Vertretung dieses Landes in der Schweiz gelangt, wo er einen Antrag betreffend Regularisierung seiner Staatsangehörigkeit sowie Ausstellung eines Reisepasses ausgefüllt habe. Dieser Antrag sei indes abgewiesen worden. Dem Gesuch wurde ein originales Schreiben der Permanent Mission of Bangladesh in Genf vom (...) 2010 (vgl. B3) beigelegt, dass diese nicht in der Lage sei, einen bangladeschischen Reisepass zugunsten "stranded Pakistanis (as you have identified yourself in your application) who have not opted for Bangladesh citizenship" auszustellen. Es sei offensichtlich, dass das BFM im Rahmen eines Asylverfahrens hierzu weitere Abklärungen zu tätigen habe.

Mit Verfügung vom 26. März 2010 (vgl. B6) trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Gesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und deren Vollzug an. Dem Beschwerdeführer habe seitens der bangladeschischen Behörden kein Reisepass oder Ersatzreisedokumente ausgestellt werden können, weil das dazu notwendige, vom Aussenministerium in Dhaka beglaubigte Nationality Certificate vom Beschwerdeführer (oder seinen Angehörigen) nicht beschafft worden sei. Aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer von der Mission kein Reisepapier ausgestellt worden sei, könne kein "hypothetisches Verfolgungsmotiv" abgeleitet werden. In diesem Sinne seien nach Abschluss des ersten Verfahrens keine Ereignisse eingetreten, die die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchten oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien. Eine dagegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil E-2488/2010 vom 23. April 2010 (soweit darauf eingetreten wurde) abgewiesen.

B.
Das dritte Asylgesuch (vgl. C1) reichte der Beschwerdeführer am 27. Mai 2010 mit einer Kopie eines Schreibens der Dhaka City Corporation vom (...) 2010 ein, die bestätige, dass er ein "stranded Pakistani Bihari" sei, der kein Recht auf die Staatsbürgerschaft Bangladeschs habe. Es sei nicht möglich, ihm ein Nationality Certificate auszustellen, da dieser nach Pakistan zu repatriieren wünsche. Diese Bestätigung zeige, so der Beschwerdeführer, dass ihm die Staatsangehörigkeit Bangladeschs verweigert werde, was zur Asylgewährung (eventualiter zur Feststellung eines unzumutbaren, bzw. unmöglichen Wegweisungsvollzugs) führen müsse.

C.a Am 1. Juni 2010 (vgl. C5, Eingang BFM: 2. Juni 2010) reichte der Beschwerdeführer das Original des Schreibens der Dhaka City Corporation vom (...) 2010 ein.

C.b Mit Verfügung vom 4. Juni 2010 (vgl. C3) - eröffnet am 10. Juni 2010 - trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG auf das Asylgesuch nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug dieser Wegweisung an. Der Beschwerdeführer habe bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen. Die eingereichte Kopie des Schreibens der Dhaka City Corporation vom (...) 2010 sei kein Beweis für die behauptete Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers, folglich könne auch kein Verfolgungsmotiv seitens der Behörden Bangladeschs abgeleitet werden. Aus formaler Sicht sei zu betonen, dass in Bangladesch praktisch alle Dokumente käuflich erworben werden könnten, daher komme diesen kein grosser Beweiswert zu. Aber auch aus inhaltlicher Sicht seien vorliegend diverse Ungereimtheiten erkennbar. Schlussendlich sei zu erwähnen, dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar sowie möglich sei.

C.c Mit Eingabe vom 9. Juni 2010 (vgl. C6, Eingang BFM: 10. Juni 2010) wurden bei der Vorinstanz weitere Unterlagen eingereicht: Eine Kopie eines Bestätigungsschreibens "To whom It may concern" vom (...) 2010 des ICRC (International Committee of the Red Cross) in Genf, dass am (...) 1973 beim ICRC ein Gesuch um Repatriierung nach Pakistan von B._______ und acht weiteren Familienmitgliedern registriert worden sei, was indes von der pakistanischen Regierung abgelehnt worden sei. Zudem lag der Eingabe eine Kopie dieses Antrags vom (...) 1973 bei, der als eines der Familienmitglieder C._______([...] Jahre alt), Sohn des Antragstellers und D._______, erwähnt.

C.d Mit Schreiben vom 14. Juni 2010 (vgl. C7) informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer, dass das Asylgesuch am 4. Juni 2010 bereits abgelehnt worden sei, weshalb die am 10. Juni 2010 (recte: 9. Juni 2010) eingereichten Beweismittel ihm zu ihrer Entlastung wieder zugestellt würden.

D.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2010 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 4. Juni 2010 ein. Dabei wurde beantragt, dass die Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung sowie zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer als Flüchtling Asyl zu gewähren, bzw. sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Dem Rechtsvertreter sei vor einem Endentscheid eine angemessene Frist zur Einreichung seiner Kostennote einzuräumen.

Im Wesentlichen wurde festgehalten, dass das BFM sich in konsequenter Weise weigere, sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. Entgegen der Meinung des BFM gebe es klare Hinweise dafür, dass neue Ereignisse eingetreten seien, die ein Eintreten auf das Asylgesuch und dessen Gutheissung rechtfertigen würden. Auf Details dieser Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

Zur Untermauerung dieser Vorbringen wurde das originale Schreiben "To whom It may concern" vom (...) 2010 des ICRC sowie die diesem beigelegte Bestätigung vom (...) 1973 (vgl. Erwägung C.c) eingereicht.

E.

E.a Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leisten.

E.b Am 9. Juli 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie eines Schreibens des BFM vom 12. März 2010 an das Konsulat von Bangladesch in Genf mit der Bitte um Ausstellung eines Reisedokuments für den Beschwerdeführer ein. Gleichzeitig wurde eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur entsprechenden Antwort des Konsulats beantragt.

E.c Mit Verfügung vom 13. Juli 2010 wurde das Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht bis zur Beantwortung des Antrags des BFM sistiert.

E.d Mit Eingabe vom 16. Juli 2010 wurde um Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) und der Verfahrenskosten i.S.v. Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. In der Beilage fand sich eine Fürsorgebestätigung der Gemeinde (...), Soziale Dienste (Asylbereich), vom 13. Juli 2010.

E.e Am 3. August 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des Antwortschreibens der Permanent Mission of Bangladesh in Genf vom (...) 2010 ein, welches bestätige, dass die Mission nicht in der Lage sei, dem Beschwerdeführer ein Reisedokument auszustellen. Er sei ein "stranded Pakistani in Bangladesh" und wünsche nach Pakistan repatriiert zu werden.

E.f Mit Verfügung vom 16. August 2010 hob das Bundesverwaltungsgericht die Sistierung des Beschwerdeverfahrens auf und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

F.
Mit Eingabe vom 19. August 2010 wurde hinsichtlich eines unzumutbaren Wegweisungsvollzugs eine originale Bestätigung (in fremder Sprache) des Todes des Schwiegervaters des Beschwerdeführers vom (...) 2010 eingereicht.

G.a Mit Schreiben vom 31. März 2011 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die schweizerische Botschaft in Dhaka um Beantwortung einzelner Fragen, die sich hinsichtlich einer Urteilsfällung stellten.

G.b Am 11. Mai 2011 wurden diese Fragen in detaillierter Weise von der Schweizer Mission in Bangladesch beantwortet. Auf Details dieses Schreibens wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

G.c Mit Eingabe vom 15. Mai 2012 reichte der Beschwerdeführer bezüglich der Antwort der schweizerischen Botschaft eine Stellungnahme ein. Auf Details dieses Schreibens wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

H.

H.a Am 30. August 2011 machte der Beschwerdeführer erstmals auf seine gesundheitlichen Probleme aufmerksam. In der Beilage der Eingabe vom 15. Februar 2012 fanden sich diesbezüglich Kopien verschiedener Berichte von Dr. med. E._______(Muri bei Bern) vom 16. Dezember 2011, von Dr. med. F._______(Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, [...]) vom 8. November 2011, von Dr. med. G._______(Facharzt FMH für Plastische Chirurgie, [...]) vom 18. April 2011, von Dr. med. H._______(Facharzt FMH für Chirurgie, [...]) vom 22. März 2006, vom Radiologischen Zentrum der Klinik (...) vom 10. März 2006, von der Klinik für Urologie des (...) vom 28. Februar 2006 und vom 23. Januar 2006. Auf die Details dieser Berichte wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

Gleichzeitig wurde mit Ausdrucken aus dem Internet auf die schwierige Situation der Minderheit der Bihari in Bangladesch aufmerksam gemacht. Damit werde illustriert, dass sich die Lage der "stranded Pakistani" in den Flüchtlingscamps massiv verschlimmert habe, so dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung befürchten müsse.

H.b Am 15. März 2012 wurde ein Kurzbericht von Dr. med. I._______ (Facharzt FMH für Chirurgie, [...]) vom 12. März 2012 eingereicht.

I.
Das BFM befand am 31. Mai 2012 in seiner Vernehmlassung, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, enthalte. Auf Details dieser Vernehmlassung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

J.
In seiner Replik vom 28. Juni 2012 bezog der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz; auf Details dieser Schrift samt Beilagen wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

K.
Am 19. März 2013 liess der Beschwerdeführer dem Gericht neue Informationen und Beweismittel zukommen. Dabei wurde auf die neuesten Unruhen in Bangladesch hingewiesen, deren Hintergrund die Aufarbeitung des Unabhängigkeitskrieges im Jahr 1971 sei. Auf Details dieser Eingabe wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

L.
Am 7. Mai 2013 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote dem Bundesverwaltungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S.v. Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt nachstehender Erwägungen - einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.1 Die zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, laut deren Dispositiv das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Verfügung bildet als Anfechtungsgegen-stand in der Bundesverwaltungsrechtspflege den äusseren Rahmen, innerhalb welchem die Parteien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung unterbreiten können. Der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand darf nicht über den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. André Moser, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 52; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 404; Christoph Auer, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63). Werden Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 -35a AsylG), mit Beschwerde angefochten, so ist stets nur zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Kommt die Beschwerdeinstanz zum Schluss, dass das Nichteintreten auf das Asylgesuch zu Unrecht erfolgt ist, so hat sie sich konsequenterweise einer materiellen Prüfung zu enthalten, die angefochtene Nichteintretensverfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. BVGE 2011/30 E. 3 m.w.H.).

3.2 Vorliegend enthält das Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 4. Juni 2010 keine Regelung in Bezug auf die Gewährung von Asyl. Auf den eventualiter gestellten Antrag, es sei den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, ist deshalb im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht einzutreten.

4.

4.1 Gelangt eine ausländische Person, nachdem ihrem Asylgesuch kein Erfolg beschieden war, erneut an die Behörden, liegt gemäss geltender Praxis unabhängig von der Bezeichnung und dem Inhalt der Eingabe wiederum ein Asylgesuch vor, wenn sich daraus ergibt, dass sie - noch immer oder wiederum - um Schutz vor Verfolgung ersucht. Befindet sich eine ausländische Person, deren Asylgesuch schon einmal rechtskräftig abgelehnt worden ist, noch in der Schweiz, so ist nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG vorzugehen, wenn sie Nachfluchtgründe geltend macht, die seit dem Asylentscheid eingetreten und für die Flüchtlingseigenschaft relevant sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 20 E. 2.3 m.w.H.). Wird hingegen das neue Gesuch ausschliesslich mit angeblich bestehenden völker- oder landesrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernissen begründet, ist es ohne Bezugnahme auf Art. 32 AsylG allein nach den Regeln über die Wiedererwägung zu behandeln. In einem solchen Fall besteht kein Grund, mittels Anwendung des weiten Verfolgungsbegriffs zugunsten des Gesuchstellers sein Begehren als Asylgesuch zu interpretieren (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 6c.bb).

4.2 Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine Eingabe vom 27. Mai 2010 zutreffend als "drittes Asylgesuch" bezeichnet: Zwar werden insbesondere Wegweisungsvollzugshindernisse geltend gemacht, doch wird auch auf eine neue Furcht vor Verfolgung hingewiesen, da das im Rahmen der Vollzugsdurchführung eingeforderte Schreiben der Dhaka City Corporation vom (...) 2010 beweise, dass dem Beschwerdeführer jegliche Rechte verweigert würden und er eine staatenlose Person sei; folglich stelle das Dokument ein Verfolgungsmotiv dar. Entsprechend hat das BFM das Asylgesuch ebenso zutreffend als solches anhand genommen.

5.
Vorab ist zu prüfen, ob das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig abgeklärt hat und ob eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) vorliegt.

5.1 Das BFM begründete seinen Nichteintretensentscheid vom 4. Juni 2010 damit, dass die mit dem dritten Asylgesuch vom 27. Mai 2010 eingereichte Kopie der Dhaka City Corporation vom (...) 2010 keinen Beweis für die behauptete Staatenlosigkeit darstelle, da jegliche Angaben über den Erwerb dieses Dokuments fehlen würden; ferner würden die notwendigen Stempel der richtigen Dienststellen fehlen. Es gelte als amtsnotorisch, dass in Bangladesch praktisch alle Papiere käuflich zu erwerben seien. Folglich komme bangladeschischen Dokumenten kein grosser Beweiswert zu. Aber auch inhaltlich würden sich Ungereimtheiten ergeben, da seit dem Urteil des Supreme Court of Bangladesh (vgl. Urteil Md. Sadaqat Khan [Fakku] and others v. Chief Election Commissioner vom 18. Mai 2008, a.a.O.) alle Angehörigen der Urdu-sprechenden Gemeinschaft Staatsbürger von Bangladesch seien, was auch umgesetzt werde.

5.2 In der Beschwerde vom 17. Juni 2010 und in der Replikschrift vom 28. Juni 2012 wurde geltend gemacht, das BFM habe sich konsequent geweigert, sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. So habe es weder die Echtheit noch die inhaltliche Wahrheit des eingereichten Dokuments der Dhaka City Corporation vom (...) 2010 mittels weitergehenden Abklärungen vor Ort überprüft, sondern in willkürlicher Weise behauptet, das Dokument widerspreche der bangladeschischen Wirklichkeit und sei als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu werten. Immerhin sei das Bestätigungsschreiben als Indiz zu werten, dass sich die Behörden Bangladeschs weigern würden, dem Beschwerdeführer ein Nationality Certificate auszustellen und ihn somit als Staatsbürger anzuerkennen.

Ferner gelte es hinsichtlich Art. 29 Abs. 2 BV festzuhalten, dass das BFM nicht alle Eingaben des Beschwerdeverfahrens berücksichtigt habe. Das Original des Schreibens der Dhaka City Corporation vom (...) 2010, das dem BFM am 1. Juni 2010 zugestellt worden sei, sei weder im Sachverhalt der Verfügung vom 4. Juni 2010 noch in den Erwägungen noch im Aktenverzeichnis erfasst worden. Auch die Eingabe vom 9. Juni 2010, die sich mit der Verfügung vom 4. Juni 2010 gekreuzt habe, sei gemäss dem Schreiben des BFM vom 14. Juni 2010 nicht berücksichtigt worden. Ein korrektes Vorgehen hätte die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 4. Juni 2010 verlangt.

5.3 Behörden haben den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung falsche, aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt werden, über rechtserhebliche Umstände kein Beweis geführt wird oder Beweise unzutreffend gewürdigt werden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle entscheidrelevanten Tatsachen eruiert und berücksichtigt werden (vgl. René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1594 ff.; Alfred Kölz/Isabelle Häner, a.a.O., Rz. 630).

Vorliegend ist der Sachverhalt vollständig und richtig erhoben worden, zumal die Kopie des Schreibens der Dhaka City Corporation vom (...) 2010 in der Verfügung vom 4. Juni 2010 berücksichtigt und auf individuelle Weise gewürdigt wurde, indem das BFM auf formale Ungereimtheiten - die indes nicht die Originalität des Dokuments betreffen - wie auch auf inhaltliche Unstimmigkeiten aufmerksam machte (Art. 32 VwVG). Folglich kann nicht behauptet werden, das BFM habe willkürlich gehandelt. Lediglich als Zusatzargument informierte das BFM, dass es als amtsnotorisch gelte, dass in Bangladesch praktisch alle Dokumente käuflich zu erwerben seien (vgl. dazu Immigration and Refugee Board of Canada, Bangladesh: Reports of fraudulent documents, 20 September 2010, BGD103532.E: "There is a significant prevalence of fraudulent documents [in Bangladesh] including passports, birth certificates," [...]). Dieses Faktum lässt sich auch nicht mit einer Echtheitsüberprüfung der in Frage stehenden Dokumente widerlegen, da gerade gekaufte oder auf eine andere arglistige Weise beschaffte Dokumente echt sein können, aber eben gekauft sind.

5.4 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Partei tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Begründung des Entscheides niederschlagen muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 m.w.H.). Die Abfassung der Begründung soll es dem Betroffenen möglich machen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 m.w.H.; BGE 129 I 232 E. 3.2). Dabei muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 m.w.H.; BGE 126 I 97 E. 2b).

In der Verfügung vom 4. Juni 2010 wurde das Schreiben der Dhaka City Corporation vom (...) 2010 behandelt, das als Kopie zusammen mit dem dritten Asylgesuch am 27. Mai 2010 eingereicht wurde. Das BFM monierte in seiner Verfügung, dass nicht erklärt werde, wie, wann und durch wen das Dokument beschafft worden sei - daher und aufgrund weiterer Gründe komme ihm kein Beweiswert zu. Darüber hinaus widerspreche der Inhalt des Schreibens der Wirklichkeit von Bangladesch, da das Urteil des Supreme Court of Bangladesh (vgl. Urteil Md. Sadaqat Khan [Fakku] and others v. Chief Election Commissioner vom 18. Mai 2008, a.a.O.) rasch umgesetzt und den Angehörigen der Urdu-sprechenden Gemeinschaft, welche die rechtlichen und administrativen Anforderungen erfüllen würden, eine Identitätskarte ausgestellt werde.

Mit Eingabe vom 1. Juni 2010 (Eingang BFM: 2. Juni 2010) wurde dem BFM das Original des Schreibens der Dhaka City Corporation vom (...) 2010 zugestellt. Das BFM hat tatsächlich diese Eingabe nicht in seiner Verfügung erwähnt; doch kommt diesem Mangel keine Bedeutung zu, da es sich in seiner Verfügung ausführlich mit der Kopie des in Frage stehenden Dokuments auseinandersetzte. Die vom BFM geäusserten Mängel des Schreibens lassen sich denn auch auf die Kopie wie auch auf das Original in Anwendung bringen. Ferner wurde seitens des BFM nicht beanstandet, dass das Beweisstück nur als Kopie eingereicht worden sei. Insofern kann nicht gesagt werden, dass diesbezüglich das rechtliche Gehör verletzt wurde.

Der Umstand, dass sich die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Juni 2010 (Eingang BFM: 10. Juni 2010) mit der Verfügung vom 4. Juni 2010, die gemäss Rückschein am 10. Juni 2010 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eröffnet wurde, kreuzte und daher gemäss Schreiben des BFM vom 14. Juni 2010 nicht berücksichtigt werden konnte, kann nicht der Vorinstanz aufgebürdet werden, da das vorinstanzliche Verfahren als abgeschlossen galt.

5.5 Zusammenfassend gilt es festzustellen, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz vollständig und richtig erhoben wurde. Das rechtliche Gehör i.S.v. Art. 29 Abs. 2 BV wurde im Verfahren des BFM nicht verletzt.

6.
Weiter ist zu klären, ob das BFM zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 27. Mai 2010 nicht eingetreten ist.

6.1 Das BFM begründete seinen Nichteintretensentscheid vom 4. Juni 2010 mit dem Umstand, dass sich aufgrund der Ungereimtheiten des eingereichten Dokuments keine Hinweise ergeben würden, dass nach dem Abschluss des Asylverfahrens Ereignisse eingetreten seien, die die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers begründen würden.

6.2 In seiner Beschwerde vom 17. Juni 2010 rügte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht, dass das Schreiben der Dhaka City Corporation vom (...) 2010 klar zeige, dass sich die bangladeschischen Behörden weigern würden, den Beschwerdeführer als ihren Staatsbürger anzuerkennen. Da er folglich staatenlos sei, sei er sinngemäss auch schutzlos und dementsprechend als Flüchtling anzuerkennen. Zudem werde er auch vor privater Verfolgung nicht geschützt.

6.3 Das Schreiben der Schweizer Botschaft vom 11. Mai 2011 wies zusammengefasst darauf hin, dass gemäss dem Urteil des Supreme Court of Bangladesh (vgl. Urteil Md. Sadaqat Khan [Fakku] and others v. Chief Election Commissioner vom 18. Mai 2008, a.a.O.) die Urdu-sprechenden Personen, die nach der Unabhängigkeit von Bangladesch dort geblieben seien, Anrecht auf die Staatsbürgerschaft von Bangladesch hätten. Die Bürokratie führe allerdings dazu, dass nationale Entscheide allgemein nur verzögert und konkret aufgrund des schlechten Rufs der Bihari nur widerwillig umgesetzt würden - rechtlich bestehe indes ein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft.

6.4 In der Eingabe vom 15. Februar 2012 wird u.a. ausgeführt, dass der Vater des Beschwerdeführers - der indes verstorben sei - (...) 2012 von speziellen Einsatztruppen (Special Forces RAB) aufgrund seiner Aktivitäten vor 1971 aufgesucht worden sei. Berichte würden bestätigen, dass derzeit in Bangladesch nach Leuten gesucht werde, die angeblich vor 1971 mit Pakistan kollaboriert hätten.

6.5 Das Schreiben der Schweizer Botschaft, so der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2012 im Wesentlichen, bestätige seine schwierige Lage als Bihari. Es scheine, dass zwischen der geltenden Rechtspraxis des Supreme Court of Bangladesh (vgl. Urteil Md. Sadaqat Khan [Fakku] and others v. Chief Election Commissioner vom 18. Mai 2008, a.a.O.) und dem praktizierten Recht auf lokaler Ebene gewaltige Unterschiede bestehen würden, bzw. dass das gesprochene Recht - insbesondere für Bihari mit Repatriierungswunsch nach Pakistan - nicht umgesetzt werde. Die Tatsache, dass die Feindschaft zwischen Pakistan und Bangladesch bis heute für Ressentiments gegenüber Bihari sorge, dürfe keinesfalls unterschätzt werden.

6.6 In seiner Vernehmlassung hielt das BFM am 31. Mai 2012 fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würden, enthalte. Auch die am 15. Februar 2012 eingereichten Dokumente in Bezug auf die Bihari (Auszüge aus dem Internet) seien nicht geeignet, seine Einschätzung zu ändern, da diese die allgemeine Situation der Bihari behandeln würden. Schliesslich sei festzuhalten, dass sich die Antwort der schweizerischen Botschaft vom 11. Mai 2011 vollumfänglich mit der Einschätzung des BFM decke.

6.7 Der Beschwerdeführer replizierte am 28. Juni 2012, dass der vielzitierte Gerichtsentscheid des Supreme Court of Bangladesh (vgl. Urteil Md. Sadaqat Khan [Fakku] and others v. Chief Election Commissioner vom 18. Mai 2008, a.a.O.) in der Praxis nicht umgesetzt werde, weshalb der Beschwerdeführer staaten- und somit implizit schutzlos sei. Dieser Umstand werde auch durch die Antwort der Schweizer Botschaft vom 11. Mai 2011 erhärtet, da diese auf die Schwierigkeiten der "stranded Pakistani" auf lokaler Ebene hinweise, die Staatsbürgerschaft von Bangladesch zu erlangen.

6.8 In der Eingabe vom 19. März 2013 wird auf die derzeitigen Unruhen in Bangladesch aufgrund einer Reihe von Urteilen verwiesen, die ein Sondertribunal gegen führende Köpfe der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami hinsichtlich der Kriegsverbrechen des Jahres 1971 aussprach. Die protestierenden Menschen würden für alle Kriegsverbrecher die Todesstrafe fordern; dabei sei offensichtlich, dass dies auch für die Bihari als lokale Kollaborateure gelte. Zudem würden Gespräche über die Rückführung der "stranded Pakistani", die im November 2012 zwischen Pakistan und Bangladesch geführt worden seien, darauf hindeuten, dass Bangladesch diese Personen auch weiterhin nicht als vollwertige Staatsbürger akzeptiere. Zusammengefasst drohe dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung an Leib und Leben.

6.9 Der Nichteintretensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG enthält ein formelles (früheres Asylverfahren oder Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat während des hängigen Verfahrens, vgl. E. 6.9.1) und ein materielles Erfordernis (fehlende Hinweise betreffend Flüchtlingseigenschaft bzw. Gewährung vorübergehenden Schutzes, vgl. E. 6.9.2 ff.), welche im Einzelfall kumulativ erfüllt sein müssen und im Folgenden zu prüfen sind.

Auf das Asylgesuch ist nicht einzutreten, wenn die geltend gemachte Verfolgung nicht unter den Flüchtlingsbegriff von Art. 3 AsylG subsumiert werden kann. Bei der Prüfung, ob Hinweise auf Ereignissevorliegen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist vom engen Verfolgungsbegriff i.S.v. Art. 3 AsylG auszugehen. Gleichzeitig gelangt ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung, weshalb auf ein Asylgesuch bereits dann eingetreten werden muss, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, welche nicht von vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 m.w.H.).

6.9.1 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz unbestrittenermassen bereits ein ordentliches Asylverfahren erfolglos durchlaufen. Mit Verfügung vom 8. Juni 2005 wurde das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vollumfänglich abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug angeordnet. Diese erwuchs nach Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Februar 2010 in Rechtskraft.

6.9.2 Es stellt sich vorliegend die Frage, ob die behauptete Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers zu einer Flüchtlingsanerkennung führt. Gemäss dem internationalen Flüchtlingsbegriff (Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) kann eine staatenlose Person als Flüchtling gelten, wenn sie infolge von bestimmten Ereignissen nicht mehr in das Land ihres gewöhnlichen Aufenthalts zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen dorthin nicht zurückkehren will. Dies bedeutet, dass nicht jede staatenlose Person als Flüchtling zu gelten hat. Es muss geprüft werden, ob zwischen den angegebenen Gründen und dem Land, in dem der bisherige Wohnsitz lag, eine Wechselbeziehung besteht und diese im Verhältnis zur Furcht vor Verfolgung geltend gemacht wird (UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 103; Yvonne Burckhardt-Erne, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und schweizerischem Landesrecht, Neerach 1977, S. 13 ff.).

Das Schreiben der Dhaka City Corporation vom (...) 2010 - ob dieses nun echt oder gekauft ist - sagt lediglich aus, dass der Beschwerdeführer ein "stranded Pakistani Bihari" sei, der kein Recht auf die Staatsangehörigkeit von Bangladesch habe, da diese nicht an "stranded Pakistani Biharis who wish to go to Pakistan on repatriation" erteilt werde. Da der Beschwerdeführer wünsche, nach Pakistan zu repatriieren, sei es im Lichte des Urteils des Supreme Court of Bangladesh nicht möglich, ihm die Staatsangehörigkeit von Bangladesch zu erteilen. Gemäss den Informationen der Schweizer Botschaft vom 11. Mai 2011 bestehe seit dem Urteil des Supreme Court of Bangladesh (vgl. Urteil Md. Sadaqat Khan [Fakku] and others v. Chief Election Commissioner vom 18. Mai 2008, a.a.O.) indes für alle Urdu-sprechenden Personen aus rechtlicher Sicht die Möglichkeit, die bangladeschische Staatsbürgerschaft zu erhalten (vgl. dazu auch UK Home Office [UK Border Agency], Bangladesh: Country of Origin Information [COI] Report vom 30. September 2012, Rz. 20.14 mit Hinweis auf UNHCR, Note on the nationality status of the Urdu-speaking community in Bangladesh vom Dezember 2009). Zwar könne die Bürokratie dieses Landes dazu führen, dass die Arbeit lokaler Behörden noch nicht im Einklang mit der nationalen Rechtsprechung sei, zumal auch die Bihari kein sonderlich positives Ansehen geniessen würden. Doch ändere dies nichts an der rechtlichen Lage, dass alle Urdu-sprechenden Personen, die nach der Unabhängigkeit in Bangladesch geblieben seien, heute ein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hätten.

Ein Repatriierungsantrag nach Pakistan aus dem Jahre 1975 sollte, so die Schweizer Botschaft am 11. Mai 2011, auf diese Gegebenheit keinen Einfluss ausüben. Im Urteil Abid Khan and others v. Govt. of Bangladesh and others, Writ Petition No. 3831 of 2001, des Supreme Court of Bangadesh vom 5. Mai 2003, das damals den zehn Urdu-sprechenden Klägern die Staatsangehörigkeit und das Wahlrecht von Bangladesch zusprach, zitierte der damalige Rechtsvertreter der Kläger das Urteil Mukter Ahmed v. Govt. of Bangladesh and others aus dem Jahr 1982 wie folgt: "The mere fact that he filed an application for going over to Pakistan cannot take away his citizenship" (vgl. auch UNHCR, Note on the nationality status of the Urdu-speaking community in Bangladesh vom Dezember 2009, S. 2 f.). Doch auch gemäss dem Urteil des Supreme Court of Bangladesh(vgl. Urteil Md. Sadaqat Khan [Fakku] and others v. Chief Election Commissioner vom 18. Mai 2008, a.a.O., S. 7) bedeutet ein vormals gestelltes Gesuch, nach Pakistan zu emigrieren, kein Disqualifizierungsgrund der Staatsbürgerschaft von Bangladesch. Folglich ist das Gesuch des Vaters des Beschwerdeführers vom (...) 1973, mit seiner Familie nach Pakistan zu emigrieren, wohl nicht die Ursache für die ablehnende Haltung der Behörden von Bangladesch.

Hingegen - davon ist auch das Gericht überzeugt - scheint es nicht förderlich zu sein, wenn vor bangladeschischen Behörden explizit ausgedrückt wird, man wolle statt der bangladeschischen die pakistanische Staatsbürgerschaft erwerben (vgl. dazu das Urteil des Supreme Court of Bangladesh, Md. Sadaqat Khan [Fakku] and others v. Chief Election Commissioner vom 18. Mai 2008, a.a.O, S. 6 ff., das die Loyalität [allegiance] zu einem anderen Staat als Disqualifizierungsgrund anerkennt). Folglich scheint - trotz bestehender objektiver Möglichkeiten, eine Staatsbürgerschaft zu erhalten - allein das Verhalten des Beschwerdeführers dazu zu führen, dass ihm eine solche nicht gewährt wird. Bei einer solchen freiwillig herbeigeführten Staatenlosigkeit kann nicht von einer Schutzlosigkeit ausgegangen werden. Neue Ereignisse, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sind nach dem Gesagten nicht erkennbar.

6.9.3 Die einfache Behauptung des Beschwerdeführers, dass angeblich spezielle Einsatztruppen des RAB (Rapid Action Battalion) seit (...) 2012 nach seinem (verstorbenen) Vater suchen würden, ist nicht hinreichend begründet und reicht für eine individuelle Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers nicht aus.

6.9.4 Das Bundesverwaltungsgericht lässt (wie auch schon im Urteil E-4497/2006 vom 16. Februar 2010 E. 5) vorliegend ausdrücklich offen, ob der Beschwerdeführer der Minderheit der Bihari angehört. Auch wenn er tatsächlich dieser Volksgruppe angehören würde, kann die (aktuelle) generelle Situation der Bihari nicht als Argument für eine individuelle Verfolgungsgefahr herangezogen werden (vgl. BVGE 2010/8 E. 6 m.w.H.). Folglich sind auch die aktuellen Unruhen, die durch die Urteile des Kriegsverbrechertribunals in Bangladesch gegen die Führer der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami ausgelöst wurden, nicht geeignet, eine individuelle künftige Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers zu begründen.

6.9.5 Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass keine Hinweise vorliegen, die die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen vermögen. Das BFM ist daher zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsyG auf das dritte Asylgesuch nicht eingetreten.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E.9).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen bzw. nur schon Hinweise hierfür zu liefern, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bangladesch ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Bangladesch dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Bangladesch lässt trotz den jüngsten Unruhen den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Nach der geltenden Rechtsprechung kann hinsichtlich der Lage von Bangladesch nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würden (vgl. BVGE 2010/8 E. 9.5 m.w.H.). Daran hält das Gericht auch nach den jüngsten Unruhen in diesem Jahr fest, da es sich um reine Protestaktionen ohne Hinweise auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers handelt.

8.3.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Eingabe vom 19. August 2010 ferner geltend, sein Schwiegervater sei verstorben. Das BFM hielt diesbezüglich in seiner Vernehmlassung zu Recht fest, dass in keiner Weise ausgeführt wird, inwiefern der Tod des Schwiegervaters des Beschwerdeführers die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs tangieren könnte. Schliesslich ist nach wie vor davon auszugehen, dass neben seiner bengalischen Ehefrau (mit ihren Kindern) auch seine Eltern sowie seine Geschwister (wenn auch im Jahr 2004 auf der Flucht, vgl. A8 S. 4) in Bangladesch leben (vgl. A2 S. 2). Konkret liegt demnach - auch wenn sich der Beschwerdeführer schon längere Zeit im Ausland befindet - ein familiäres Beziehungsnetz vor.

8.3.3 Mit Eingabe vom 15. Februar und 15. März 2012 wurden verschiedene medizinische Gründe aufgeführt, die einen Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheinen lassen würden. In den ärztlichen Berichten wird einerseits eine Lipomatose, welche mit Beschwerden verbunden sei, diagnostiziert, die zu entfernen wäre (vgl. Bericht von Dr. med. G._______ vom 18. April 2011). Hinsichtlich dieser Lipome entschied sich der Beschwerdeführer im Jahr 2006 gegen einen operativen Eingriff (vgl. Bericht von Dr. med. H._______ vom 22. März 2006). Ferner wurde eine posterolaterale (wahrscheinlich traumatische) Gonarthrose am Knie festgestellt; eine Implantation einer Knie-Totalprothese müsste aufgrund des Patientenalters jedoch so lange wie möglich hinausgeschoben und alle konservativen Massnahmen ausgeschöpft werden (vgl. Bericht von Dr. med. F._______ vom 8. November 2011). Weitere Beschwerden aus dem Jahr 2006 wurden antibiotisch therapiert (vgl. Berichte des [Spital] vom 23. Januar und vom 28. Februar 2006).

Das BFM stellte in seiner Vernehmlassung fest, dass es sich bei einer Lipomatose wie auch bei einer Gonarthrose am Knie nicht um eine schwere oder lebensbedrohliche Krankheit handle. Auf die ärztlichen Berichte aus dem Jahr 2006 werde aus Aktualitätsmangel nicht eingegangen. Diesen Erwägungen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an. Folglich gibt es keine gesundheitlichen Gründe, die gegen eine Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Bangladesch sprechen würden. Es gilt auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nötigenfalls beim BFM medizinische Rückkehrhilfe beantragen kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]).

8.3.4 Gemäss diesen Ausführungen sind keine individuellen Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, erkennbar. Auch ist die vorgebrachte langjährige Landesabwesenheit seinem eigenen Verhalten (Mitwirkungs- und Kooperationsverweigerung) zuzuordnen. Es darf ferner davon ausgegangen werden, dass es dem Beschwerdeführer trotz den allgemeinen Lebensbedingungen gelingen kann, in seiner Heimat eine neue Existenz aufzubauen; insbesondere da er auf ein tragfähiges Familiennetz - auch wenn der Schwiegervater verstorben ist - zurückgreifen kann. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Der Vollzug der Wegweisung ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - nicht möglich, wenn der Beschwerdeführer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat reisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs 2 AuG). Gemäss Praxis (vgl. EMARK 2006 Nr. 15 E. 3.3) setzt die Feststellung der technischen und praktischen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs voraus, dass sowohl seitens der betroffenen Person als auch seitens der zuständigen kantonalen und Bundesbehörden alle Anstrengungen hinsichtlich einer freiwilligen Ausreise respektive der zwangsweisen Rückführung unternommen worden sind.

8.4.1 Mittels der Beschwerdeschrift und diverser Eingaben wurde gerügt, dass der Beschwerdeführer keine Reisepapiere habe und offensichtlich - trotz mehrmaligen Versuchen - nicht in der Lage sei, sich solche zu beschaffen, wie das Schreiben der Dhaka City Corporation vom (...) 2010 und die Bestätigung der Permanent Mission of Bangladesh in Genf vom (...) 2010 beweisen würden. Obwohl Bihari gemäss dem viel zitierten Urteil des Supreme Court of Bangladesh vom 18. Mai 2008 das Anrecht auf Staatsbürgerschaft besitzen würden, lasse auch die Botschaftsantwort vom 11. Mai 2011 durchblicken, dass die Umsetzung dieses Entscheides in der Praxis ganz anders aussehe.

8.4.2 Vorab gilt festzuhalten, dass alle Urdu-sprechenden Personen, die nach der Unabhängigkeit von Bangladesch dort geblieben sind (wie der Beschwerdeführer), ein Anrecht auf die Staatsangehörigkeit dieses Landes haben (vgl. E. 6.9.2). Für die Ausstellung eines Reisepasses benötigt der Gesuchssteller gemäss der Auskunft der Schweizer Botschaft vom 11. Mai 2011 ein Nationality Certificate oder ein Birth Certificate, welche im Heimatort zu beantragen sind.

8.4.3 Gemäss einem Schreiben der Permanent Mission of Bangladesh vom (...) 2010 habe sich der Beschwerdeführer an die Mission gewandt, um das bangladeschische Bürgerrecht zu erhalten. Da er sich indes als "stranded Pakistanis (as you have identified yourself in your application) who have not opted for Bangladesh citizenship" identifiziert habe, sei die Mission nicht in der Lage, einen Reisepass auszustellen. In diesem Sinne ähnlich äusserte sich die Permanent Mission of Bangladesh in ihrem Schreiben vom (...) 2010. Nach Kenntnissen des Gerichts ist eine Ausstellung eines Reisepasses ohnedies erst möglich, wenn z.B. ein Nationality Certificate vorliegt.

Anlässlich der Ausreisegespräche vom 8. März und 10. Mai 2010, die der Beschwerdeführer mit dem Migrationsdienst des Kantons Bern führte, gab er jeweils zu Protokoll, dass er nicht nach Bangladesch zurückkehren wolle; er gehöre zu Pakistan, deshalb sei er nur bereit, dorthin zu gehen (vgl. V1 und V4). Das Schreiben der Dhaka City Corporation vom (...) 2010 stellt entsprechend fest, dass der Beschwerdeführer ein "stranded Pakistani Bihari" sei, "who does not have any right to the nationality of Bangladesh in view of the exparte verdict of the Honourable Supreme Court of Bangladesh that prohibits the issuance of nationality certificates to the Stranded Pakistani Biharis who wish to go to Pakistan on repatriation". Es scheint folglich mehr an seiner Person und an seinem Verhalten und nicht an der aktuellen Rechtslage zu liegen, dass dem Beschwerdeführer kein Nationality Certificate ausgestellt wurde (vgl. dazu auch E. 6.9.2). Darüber hinaus scheint die Schweizer Botschaft gemäss ihrem Schreiben vom 11. Mai 2011 Zweifel an der Authentizität des Schreibens betreffend Nationality Certificate zu haben, da es normalerweise in der bengalischen Sprache ausgestellt werde und da der vorliegende Text nicht fehlerlos sei. Auch sei festgestellt worden, dass es sich bei der angegebenen Wohnadresse um das bekannte "Geneva Camp" handle, wo viele Bihari wohnen würden. Doch seien die Angaben des Schreibens vom (...) 2010 - MCC Camp, Section 11, Block C, Pallabi, Mirpur, Dhaka - nicht korrekt, da sich die Sektion 11 nicht im Block C, sondern im Block A befinde, weshalb sie als unglaubhaft erscheinen.

Auch wenn die Mühlen der Bürokratie in Bangladesch gemäss der Botschaftsantwort vom 11. Mai 2011 langsam mahlen können, zeigt das Schreiben der Dhaka City Corporation vom (...) 2010, dass die aktuelle Rechtsprechung auch den unteren Behörden bekannt ist. Ferner ist bekannt, dass bei der Erlangung der bangladeschischen Staatsbürgerschaft Schwierigkeiten auftreten können - so z.B. weil Bihari, die in verschiedenen Camps leben, bei der Polizei teilweise immer noch als "stranded Pakistani" registriert seien oder über keine permanente Adresse verfügen würden (vgl. UK Home Office [UK Border Agency], Bangladesh: Country of Origin Information [COI] Report vom 30. September 2012, Rz. 20.13). Doch handelt es sich dabei eher um logistische Probleme, die alle Bewohner Bangladeschs treffen können.

Die Ausreise des Beschwerdeführers aus der Schweiz scheitert folglich an seiner fehlenden Mitwirkung. Aus objektiver Sicht sind keine weiteren Gründe in den Akten erkennbar, die eine Ausreise nach Bangladesch verunmöglichen. Es obliegt daher weiterhin dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates, bzw. bei den heimatlichen lokalen Behörden, die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist daher als möglich zu bezeichnen.

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist, und es erübrigt sich, auf die einzelnen Anträge, Rügen und Beweismittel im Detail näher einzugehen, zumal sie am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern vermögen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 16. August 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stattgegeben. Da aufgrund der Akten davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei bedürftig, ist er von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

11. Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 VwVG), folglich ist dem Gesuch des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, es sei ihm vor einem Endentscheid eine angemessene Frist zur Einreichung seiner Kostennote einzuräumen, als gegenstandslos zu qualifizieren; abgesehen davon, dass gemäss Art. 14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) der Rechtsvertreter unaufgefordert seine Kostennote einzureichen hat, was im konkreten Fall auch geschehen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.