A-2564/2020 - 2021-06-11 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2564/2020

Urteil vom 11. Juni 2021

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Joel Günthardt.

X._______,

vertreten durch

Gerhard Hauser, Rechtsanwalt,
Parteien
hauser junker Anwaltsbüro,

Schwarztorstrasse 7, Postfach 6520, 3001 Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für auswärtige

Angelegenheiten,

Direktion für Ressourcen (DR),

Freiburgstrasse 130, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Bundespersonal; Überbrückungsrente.

Sachverhalt:

A.
X._______, geboren am (...), trat am 1. Juni 2008 in das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein. Er war zunächst als Programmbeauftragter für die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in der Sektion (...) im Rahmen eines 90%-Pensums tätig. Ab dem 1. Oktober 2008 übernahm er in der Abteilung (...) die Funktion als Co-Berater für Sektorpolitik (...). Gleichzeitig war er weiterhin Programmbeauftragter. Der Beschäftigungsgrad blieb bei 90%, ab 1. Dezember 2012 reduzierte er diesen auf 80%. Per 1. September 2014 war X._______ im Rahmen eines 100%-Pensums als Programmverantwortlicher im Schweizerischen Kooperationsbüro in (...) eingesetzt. Ab 1. März 2015 gehörte er dem Rotationspersonal an und unterlag der Versetzungspflicht. Auf den 1. August 2017 versetzte ihn die Direktion für Ressourcen (DR) nach (...), wo er als Programmverantwortlicher in einem 100%-Pensum arbeitete.

B.
Am 7. Mai 2018 versandte X._______ um 11.54 Uhr eine E-Mail an einen konkreten Sachbearbeiter der HR-Abteilung der DR und führte darauffolgend ein Telefonat mit diesem über seine vorzeitige Pensionierung und einer damit verbundenen Übergangsrente. Über den Gesprächsinhalt erstellte er um 14.24 Uhr eine Notiz in Form einer E-Mail an sich selbst.

C.
Am nächsten Tag wandte sich X._______ per E-Mail an die PUBLICA (Pensionskasse des Bundes) und ersuchte um eine Rentenberechnung für drei mögliche Rücktrittsdaten, die er auf erneute Anfrage per E-Mail am 8. Juni 2018 erhielt.

D.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 kündigte X._______ seinen Arbeitsvertrag per 30. April 2019 zwecks Frühpensionierung.

E.
Mit E-Mail vom 12. März 2019 teilte die PUBLICA X._______ mit, nach Rücksprache mit der HR-Abteilung der DR habe sich ergeben, dass der neu von ihm zu finanzierende Teil 56.67% der Überbrückungsrente betrage. Aus der auf denselben Tag datierten und postalisch zugestellten Offerte war konkret zu entnehmen, dass sich damit die Überbrückungsrente (unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades von 92.44%) auf monatlich Fr. 2'190.85 belief. Mit Schreiben vom 16. April 2019 bestätigte die PUBLICA die Beteiligung von X._______ in der Höhe von Fr. 33'660.-.

F.
Am 3. Juni 2019 teilte die PUBLICA X._______, bezugnehmend auf ein gemeinsames Telefongespräch vom 27. Mai 2019, schriftlich mit, dass der vom Arbeitgeber finanzierte Anteil der Überbrückungsrente aufgrund einer missverstandenen Auskunft des Arbeitgebers falsch berechnet worden sei. In ihrer Berechnung sei leider die Kürzung auf dem Anteil des Arbeitgebers aufgrund der fehlenden Dienstjahre nicht berücksichtigt worden und somit sei der in Rechnung gestellte Betrag zu tief gewesen. Die 80.93%, welche nicht durch den Arbeitgeber übernommen würden, müssten von ihm finanziert werden, weshalb er eine Rechnung über den Differenzbetrag in der Höhe von Fr. 14'409.20 erhalte (Fr. 48'096.20 abzüglich der bereits einbezahlten Fr. 33'660.-).

G.
Am 4. Oktober 2019 klagte X._______ vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen die DR. Er beantragte, die DR sei zu verpflichten, der PUBLICA zur Finanzierung der Überbrückungsrente den Betrag von Fr. 14'409.- zu entrichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat mit einzelrichterlichem Urteil vom 15. Januar 2020 mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht ein und erwog, dass es dem Kläger unbenommen bleibe, den arbeitsrechtlichen Weg zu beschreiten.

H.
X._______ gelangte mit Schreiben vom 6. Februar 2020 an die DR. Er vermerkte, das Urteil zu akzeptieren und nun den arbeitsrechtlichen Rechtsweg einschlagen zu wollen. Er ersuchte die DR, den Betrag von Fr. 14'409.20 zur Finanzierung seiner Überbrückungsrente an die PUBLICA zu bezahlen. Eventualiter sei der Betrag an ihn zu bezahlen, sobald er nachweise, dass er diesen an die PUBLICA bezahlt habe. Für den Fall, dass die DR diesem Begehren nicht zustimmen sollte, ersuchte er um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

I.
Am 8. April 2020 erliess die DR die nachgesuchte Verfügung und wies die Anträge von X._______ vollumfänglich ab.

J.
Dagegen erhebt X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 15. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, sein Eventualantrag (an die DR) sei gutzuheissen, die Verfügung der DR (nachfolgend: Vorinstanz) vom 8. April 2020 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen entsprechend zu korrigieren und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm den Betrag von Fr. 14'409.20 zurückzuerstatten, den er am 13. Februar 2020 der Pensionskasse PUBLICA zur vollständigen Refinanzierung der Überbrückungsrente überwiesen habe.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, er habe nicht den geringsten Anlass gehabt, an den Finanzierungsbedingungen und an den (ursprünglichen) Berechnungen seiner Überbrückungsrente zu zweifeln. Er habe gewusst, dass sein Beitrag je nach gewähltem Pensionierungsdatum noch etwas differenzieren könne (zwischen 55 und 60% der Kosten dafür), habe aber in keiner Art und Weise damit rechnen müssen, plötzlich mehr als 80% an die Überbrückungsrente zahlen zu müssen. Er sei damit in seinem Vertrauen in die falsche Auskunft der Vorinstanz und der PUBLICA zu schützen.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. September 2020 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Sie hält den Ausführungen des Beschwerdeführers im Wesentlichen entgegen, dass die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nicht erfüllt seien. Die Notiz des Beschwerdeführers, die er für sich selbst verfasst habe, sei eine unbewiesene Parteibehauptung und stelle keine hinreichende Vertrauensgrundlage dar. Es liege keine vorbehaltlose Auskunft vor. Bei seiner Argumentation habe er sich ohnehin massgeblich auf die Rentenberechnungen der PUBLICA gestützt. Aufgrund dieses Umstands hätte er sich für die Frage des Vertrauensschutzes in erster Linie an die PUBLICA wenden müssen.

L.
Mit Replik vom 12. Oktober 2020 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest, ebenso die Vorinstanz mit Duplik vom 7. Dezember 2020.

M.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.

Nach Art. 9 Bst. c der Verordnung des EDA vom 20. September 2002 zur Bundespersonalverordnung (VBPV-EDA, SR 172.220.111.343.3) ist die DR für die Arbeitgeberentscheide der (übrigen) Angestellten zuständig, welche nicht in Art. 4 -8 VBPV-EDA und Art. 9 Bst. a VBPV-EDA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 1bisder Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) genannt sind. Bei der DR handelt es sich somit um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Die Verfügung vom 8. April 2020 ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und kann beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Die vorliegende Streitigkeit betrifft keine leistungsabhängigen Lohnanteile, weshalb eine Ausnahme nach Art. 32 Abs. 1 Bst. c VGG und Art. 36a BPG nicht gegeben ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, mit welchem ihm die Finanzierung der Überbrückungsrente gemäss der Berechnung bzw. der Offerte der PUBLICA vom 12. März 2019 verweigert wurde, ohne Weiteres zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4

1.4.1 Der Beschwerdeführer stützt sich in seinen Rügen auf die Auskünfte der PUBLICA und macht geltend, dass das Verhalten der PUBLICA der Vorinstanz angerechnet werden müsse. Mangels arbeitsrechtlichen Bezugs könne jene nicht ins Recht gefasst werden.

1.4.2 Anfechtungsobjekt der Beschwerde ist ein vorinstanzlicher Entscheid, welcher ein Rechtsverhältnis zwischen verschiedenen Beteiligten regelt. Diese Beteiligten sind damit notwendigerweise Parteien eines allfälligen Beschwerdeverfahrens, während Dritte, am vorinstanzlichen Verfahren nicht Beteiligte, vorbehältlich einer allfälligen Beiladung am Beschwerdeverfahren so oder anders nicht beteiligt sein können (Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 1.3.1 m.H.).

1.4.3 Die PUBLICA ist weder Partei noch Beigeladene im Beschwerdeverfahren. Sodann ist eine Beiladung vorliegend weder angezeigt noch besteht eine Pflicht hierzu (vgl. Urteil des BVGer A-6780/2016 vom 14. März 2018 E. 3.2. m.H.). Soweit sich die Rügen des Beschwerdeführers gegen die PUBLICA richten, ist daher auf diese nicht einzugehen. Ebenso legt der Beschwerdeführer nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, gestützt auf welche Rechtsgrundlage das Verhalten der PUBLICA der Vorinstanz angerechnet werden müsste. Schliesslich geht der Beschwerdeführer auch fehl in der Annahme, dass die PUBLICA bei einer falschen Auskunft mangels arbeitsrechtlichen Bezugs nicht ins Recht gefasst werden könnte (vgl. zu allfälligen Ansprüchen aus Staatshaftung bei falschen Auskünften das Urteil des BVGer A-2699/2018 vom 28. März 2019 E. 3 ff.). Allfällige Staatshaftungsansprüche wurden allerdings vom anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.

1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 f . VwVG). Es würdigt dabei die Beweise grundsätzlich frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Eine rechtserhebliche Tatsache, für die grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), gilt als bewiesen, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erforderlich; es genügt, wenn das Gericht an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Auch im öffentlichen Recht gilt sodann der allgemeine Grundsatz gemäss Art. 8 ZGB, wonach derjenige die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen hat, der aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableitet (vgl. BGE 144 II 332 E. 4.1.3 und 142 II 433 E. 3.4.2 m.w.H.; BVGE 2012/33 E. 6.2.2).

3.
Im Folgenden ist vorab auf die massgeblichen Revisionen des Bundespersonalgesetzes und der Bundespersonalverordnung sowie der dazugehörigen Bestimmungen zur Überbrückungsrente einzugehen, um das hier anwendbare Recht sowie die vorliegend einschlägigen Bestimmungen zu ermitteln.

3.1 Gemäss Art. 32k Abs. 1 BPG, wie er seit dem 1. Januar 2018 in Kraft steht, können die Ausführungsbestimmungen eine Überbrückungsrente für Fälle vorsehen, in denen der Altersrücktritt vor dem Rentenalter nach Art. 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) erfolgt. Die Überbrückungsrente wird grundsätzlich durch die Angestellten finanziert. Die Arbeitgeber können sich im Einzelfall mit höchstens 50% an der Finanzierung der Überbrückungsrente beteiligen. Die Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente kann bei besonderen Personalkategorien oder aus sozialen Gründen mehr als 50% betragen (Art. 32k Abs. 2 BPG).

3.2 Laut Art. 88f Abs. 1 aBPV (in der bis zum 30. Juni 2018 gültigen Fassung vom 1. Januar 2018), beteiligt sich der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen an der Finanzierung der Überbrückungsrente. Nach Art. 88f BPV, wie er seit 1. Juli 2018 in Kraft ist (AS 2017 6209), ergibt sich eine allfällige Beteiligung des Arbeitgebers aus Art. 88f Abs. 1bis BPV.

3.3 Die Übergangsbestimmung in Art. 116h BPV hält fest, dass sich die Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente von Angestellten, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 15. November 2017 das 60. Altersjahr vollendet haben und die freiwillig ganz oder teilweise vorzeitig pensioniert werden, nach bisherigem Recht richtet.

3.4 Keine Änderung haben im Rahmen der oben erwähnten Revision der BPV die Absätze 2 bis 6 von Art. 88f aBPV erfahren. So entspricht die ganze Überbrückungsrente höchstens der maximalen einfachen AHV-Altersrente (Art. 88f Abs. 2 aBPV). Bei der Berechnung der versicherungstechnischen Kosten einer Überbrückungsrente werden die Anzahl Anstellungsjahre, der durchschnittliche Beschäftigungsgrad während der Anstellungsjahre und der prozentuale Anteil der zu beziehenden reglementarischen Altersrente berücksichtigt (Art. 88f Abs. 3 aBPV). Für die Berechnung der Anstellungsjahre und des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades zählen gemäss Art. 88f Abs. 4 Satz 1 aBPV die Arbeitsverhältnisse bei Arbeitgebern nach Art. 2 Abs. 1 Bst. f und g BPG sowie in Verwaltungseinheiten nach Art. 1 aBPV, sofern sie nicht während mehr als drei Jahren unterbrochen werden. Die prozentuale Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente richtet sich laut Art. 88f Abs. 5 aBPV nach Anhang 1 aBPV, welcher auszugsweise für die hier interessierenden Altersjahre und Lohnklasse wie folgt lautet:

"Anhang 1

(Art. 88fAbs. 5)

Prozentuale Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente

Kaderplan (Lohnklassen)

Alter bei Rücktritt (...) 24 - 38

(...) (...)

62 (...) 40%

63 (...) 45%

64 (...) 50%

"

3.5 Die prozentuale Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente wird bei einer vorzeitigen Pensionierung nach dem vollendeten 62. Altersjahr für jedes Jahr, das bis zum vollendeten 25. Anstellungsjahr fehlt, um einen Fünfundzwanzigstel gekürzt (Art. 88f Abs. 5 aBPV).

3.6 Gemäss Art. 61 Abs. 1 des Vorsorgereglements vom 15. Juni 2007 für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund (VRAB; SR 172.220.141.1) entspricht die Überbrückungsrente entweder der vollen oder der halben maximalen AHV-Rente, gewichtet nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad. Die Arbeitgeber melden PUBLICA den durchschnittlichen Beschäftigungsgrad drei Monate vor dem altersbedingten Austritt der versicherten Person (Art. 61 Abs. 2 VRAB).

4.

4.1 Unbestritten ist, dass die Überbrückungsrente am 3. Juni 2019 durch die PUBLICA korrekt berechnet wurde. Es kann diesbezüglich auf den ausführlichen vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (vgl. E. 2 f.). Im Wesentlichen hält die Vorinstanz darin fest, dass der Beschwerdeführer nachweislich keine 25 Anstellungsjahre aufweise, weshalb es bei ihm zu Recht zu einer Kürzung der prozentualen Beteiligung des Arbeitgebers komme (Art. 88f Abs. 5 aBPV). Im Übrigen sind sich die Parteien einig, dass die Voraussetzungen des dazumal einschlägigen Art. 6 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 der Verordnung vom 20. Februar 2013 über die Pensionierung von Angehörigen der besonderen Personalkategorien (aVPABP; AS 2013 771) in der bis zum 30. April 2019 gültigen Fassung nicht erfüllt waren. Somit resultiert unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads des Beschwerdeführers nach Art. 61 Abs. 1 VRAB eine Beteiligung der Vorinstanz im Umfang von 19.07% an der Überbrückungsrente. Die restlichen 80.93% sind durch den Beschwerdeführer zu tragen. Dieser Anteil entspricht Fr. 48'096.20.

4.2 Strittig und zu beurteilen ist hingegen, ob dem Beschwerdeführer wegen einer angeblich falschen Auskunft der Vorinstanz und gestützt auf den Vertrauensschutz Fr. 14'409.20 zustehen. Dieser Betrag entspricht der Differenz zwischen den Beträgen, welche in den unterschiedlichen Berechnungen der PUBLICA zur Überbrückungsrente vom 12. März 2019 und 3. Juni 2019 zugrunde liegen (Fr. 48'096.20 abzüglich der bereits einbezahlten Fr. 33'660.-).

5.

5.1 Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) statuierte Grundsatz von Treu und Glauben bedeutet, dass der Bürger Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (vgl. statt vieler BGE 129 I 161 E. 4.1 m.H.; Urteil des BVGer A-656/2016 vom 14. September 2016 E. 8.3.2). Der Vertrauensschutz bedarf eines Anknüpfungspunktes, d.h. eines Verhaltens einer Behörde, das bei den Betroffenen bestimmte Erwartungen auslöst (BGE 129 I 161 E. 4.1). Sie kann auch durch Unterlassen notwendiger Hinweise oder Aufklärungen eine Vertrauensgrundlage schaffen. Dies setzt allerdings eine Aufklärungs- oder Beratungspflicht der Behörde voraus (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 671). Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann. Die unrichtige Auskunft der Behörde ist nur bindend, wenn:

-es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt;

-die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht;

-die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hierfür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;

-der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können;

-der Bürger im Vertrauen hierauf Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können;

-die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung;

-das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes nicht überwiegt (BGE 137 II 182 E. 3.6.2 f.; Häfelin/ Müller/ Uhlmann, a.a.O., Rz. 627 ff.).

Das Prinzip von Treu und Glauben gilt für die gesamte Rechtsordnung. Sämtliche Behörden sind gegenüber den Rechtsunterworfenen an diesen Grundsatz gebunden. Damit können sich auch Bundesangestellte gegenüber ihrem Arbeitgeber auf den Vertrauensgrundsatz berufen (Urteil des BVGer A-3143/2010 vom 10. November 2010 E. 6.1 m.H.).

5.2 Voraussetzung, um sich erfolgreich wegen einer falschen Auskunft auf den Vertrauensgrundsatz zu berufen, ist nach dem zuvor Gesagten als erstes, ob eine vorbehaltlose Auskunft der Vorinstanz und damit eine genügende Vertrauensgrundlage vorliegt. Dies gilt es nachfolgend zu prüfen.

5.2.1 Am 7. Mai 2018 versandte der Beschwerdeführer um 11.54 Uhr eine E-Mail an einen konkreten Sachbearbeiter der HR-Abteilung der Vorinstanz mit folgender Anfrage bezüglich einer Überbrückungsrente:

"Cher Monsieur (...),

Je suis avec la DDC depuis juin 2008 sans interruption. Depuis septembre 2014 je travaille à l'étranger, de septembre 2014 à juillet 2017 à (...) et depuis août 2017 à (...). En ce qui concerne ma retraite, j'ai la question suivante concernant la pension de transition:

Quel serait le montant de ma rente transitoire et dans quelle proportion moi je devrais cotiser à la rente transitoire en tant qu'assuré, et l'administration fédéral dans mon cas, selon que je prends ma retraite à l'âge de 62, 63 ou 64 ans? Dans le supplément, vous trouverez le dernier état des lieus PUBLICA et mon contrat de travail

Merci beaucoup et meilleures salutations

[X._______] (...)"

5.2.2 Darauffolgend führte der Beschwerdeführer gleichentags ein Telefongespräch mit demselben Sachbearbeiter der HR-Abteilung der Vorinstanz. Die von ihm um 14.24 Uhr selbst verfasste Telefonnotiz in Form einer E-Mail an sich selbst lautet wie folgt:

"Telefonische Auskunft (... [Name des Sachbearbeiters der Vorinstanz]) (07.05.2018):

Der Beitrag für die Realisierung einer Übergangsrente (ÜR) ist ein Fixbetrag, d.h. z.Zt. CHF 2'350/Monat

Kostenaufteilung:

Bei 62 Jahren Bund 40% LON 60%

Bei 63 Jahren Bund 45% LON 55%

Bei 64 Jahren Bund 50% LON 50%

Das Reglement VPABP (für versetzbares Personal) legt fest:

Wenn jemand 6 Jahren (sic!) in Land mit schwierigen Bedingungen gearbeitet hat, dann decktder Bund 100% für die Realisierung der Übergangsrente. (... [Bezeichnung der Orte]) gelten als solche Station. LON wird im September 2020 genau/nicht weniger als 6 Jahre unter solchen Bedingungen gearbeitet haben. Wenn LON vor 09/2020 eine Übergangsrente beanspruchen möchte, werden die Kosten darf trotz (sic!) schwieriger Konditionen nach obigem Schlüssel aufgeteilt.

Berechnung der Beiträge für Realisierung der Übergangsrente: BSP mit 62 J = 3 Jahre ÜR = 2'350 X 12 X 3 = CHF 84'600; Anteil Bund: CHF 33'840 / Anteil LON: CHF 50'760. Zahlbarkeit durch LON: Entweder als einmalige Einzahlung oder monatlicher Abzug von der Rente (bis ans Lebensende).

ÜR bedeutet, dass LON dann z.B. ab 62 die volle Rente erhält. Die AHV erhält LON unverändert ab 65.

Wenn klar ist für mich, wann ich in Rente gehen möchte, kann ich bei PUBLICA einen Plan Rentenberechnung anfordern, der die Übergangsrente beinhaltet."

Auf dem Papierausdruck ist unter dem Punkt Berechnung beim Frankenbetrag 2'350 handschriftlich angefügt: "bei Ø Beschäftigungsgrad über ganze Zeit bei EDA Fr. 2'190.85".

5.2.3 Danach kam es zu der bereits oben beschriebenen Auskunft der PUBLICA vom 12. März 2019 (vgl. E. 4.2 hiervor), die sich auf eine missverstandene Information des Arbeitgebers stützte.

5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm die Vorinstanz am 7. Mai 2018 telefonisch eine falsche vorbehaltlose Auskunft erteilt habe, wobei er sich im Wesentlichen auf die von ihm verfasste Telefonnotiz vom 7. Mai 2018 stützt. Weiter macht er geltend, dass sie ihn darauf aufmerksam hätte machen müssen, dass aufgrund der Dienstjahre eine Kürzung des Arbeitgeberbeitrags erfolgen würde. Die Vorinstanz widerspricht in ihrer Vernehmlassung dieser Darstellung mit Blick auf den Hinweis in der Telefonnotiz vom 7. Mai 2018, wonach bei der PUBLICA ein Plan bzw. eine Rentenberechnung anzufordern sei, welcher bzw. welche die Übergangsrente beinhalte. Zudem verweist sie auf die dazumal noch laufenden Revisionen der BPV und der VPABP, welche mit Unsicherheiten verbunden gewesen seien. Diese Unsicherheiten werden vom Beschwerdeführer bestritten. Einen Monat später habe er ein vom Eidgenössischen Personalamt verfasstes Rundschreiben vom 22. Juni 2018 erhalten, in dem die Angaben (der Telefonnotiz) bestätigt worden seien, insbesondere aber auch, dass für ihn noch das bisherige Recht zur Anwendung gelange. Abgesehen von einem "Globalvorbehalt" (in der Offerte der PUBLICA) sei einzig der Beschäftigungsgrad vorbehalten gewesen. Die Vorinstanz entgegnet in ihrer Duplik, dass dieser Vorbehalt von der PUBLICA ausgegangen sei. Er streite nicht ab, dass seine eigene Notiz einen Vorbehalt enthalten habe, womit bereits eine der Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nicht gegeben sei.

Es ist im Folgenden auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Auskünfte bzw. Angaben der Telefonnotiz vom 7. Mai 2018 einzugehen.

5.3.2 Aus der vom Beschwerdeführer am 7. Mai 2018 erstellten Telefonnotiz zum gleichentags geführten Telefongespräch mit einem konkreten Mitarbeiter der Vorinstanz geht - wie oben detailliert wiedergegeben (vgl. E. 5.2.2 hiervor) - die Höhe der Überbrückungsrente und des Anteils des Beschwerdeführers abhängig vom Pensionierungsalter hervor ("Kostenaufteilung: Bei 62 Jahren Bund 40% LON 60% Bei 63 Jahren Bund 45% LON 55% Bei 64 Jahren Bund 50% LON 50%"). Weiter wird darin angegeben, dass er bei einer vorzeitigen Pensionierung vor September 2020 nicht sechs Jahre in Ländern "mit schwierigen Bedingungen" gearbeitet haben wird, weshalb der obige Schlüssel zur Aufteilung der Finanzierung zur Anwendung gelangen werde. Diese beiden Anmerkungen erhellen, dass der Beschwerdeführer für die Finanzierung seiner Überbrückungsrente nicht unter eine spezielle Regelung für das Rotationspersonal der Vorinstanz fällt, sondern dass sich die Kostenaufteilung nach Anhang 1 BPV zu Art. 88f Abs. 5 BPV richtet (vgl. E. 3.4 hiervor), was allerdings in der Telefonnotiz nicht ausdrücklich erwähnt wird. Im Übrigen bleibt die Telefonnotiz allgemein. Sie erwähnt die Höhe der (vollen) Überbrückungsrente von Fr. 2'350.- und als Beispiel die Berechnung der Rente für eine vorzeitige Pensionierung ab 62 Jahren ("2'350 X 12 X 3 = CHF 84'600 ÜR bedeutet, dass LON dann z.B. ab 62 die volle Rente erhält"). Auf dem Papierausdruck der Telefonnotiz wird auch der durchschnittliche Beschäftigungsgrad thematisiert, welcher für die Rentenberechnung massgebend ist ("bei Ø Beschäftigungsgrad über ganze Zeit bei EDA Fr. 2'190.85"). Hervorzuheben ist, dass die Telefonnotiz abschliessend für einen Plan bzw. eine Rentenberechnung auf die PUBLICA verweist ("Wenn klar ist für mich, wann ich in Rente gehen möchte, kann ich bei PUBLICA einen Plan Rentenberechnung anfordern, der die Übergangsrente beinhaltet.").

5.3.3 Streitig und zu prüfen ist, ob aus den Angaben in der Telefonnotiz vom 7. Mai 2018 - ungeachtet des teilweise umstrittenen Inhalts des Telefongesprächs - eine vorbehaltlose Auskunft erblickt werden kann. Konkret geht es dabei insbesondere um die Frage, ob auch bezüglich der Kürzung des Arbeitgeberanteils nach Art. 88f Abs. 5 BPV eine Auskunft erfolgte, welche als vorbehaltlos qualifiziert werden kann.

Augenscheinlich ist, dass die Telefonnotiz den einschlägigen Art. 88f Abs. 5 BPV zur Kürzung des Arbeitgeberanteils bei der Finanzierung der Überbrückungsrente wegen den fehlenden Anstellungsjahren nicht erwähnt. Unklar ist dagegen einerseits, ob diese Bestimmung bzw. die fehlenden Anstellungsjahre, welche zur Kürzung des Arbeitgeberanteils bei der Finanzierung der Überbrückungsrente geführt haben (für jedes Jahr, das bis zum vollendeten 25. Anstellungsjahr fehlt, um einen Fünfundzwanzigstel), beim Telefongespräch vom 7. Mai 2018 ein Thema waren. Ein Anhaltspunkt dazu ist der Notiz nicht zu entnehmen. Im Übrigen wird dies vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Andererseits geht daraus auch nicht hervor, dass die Revisionen der BPV bzw. der VPABP besprochen worden wären. Nach dem zuvor Gesagten bleibt somit der genaue und vollständige Inhalt des Telefongesprächs vom 7. Mai 2018 unklar. Klar ist dagegen, dass der Beschwerdeführer gemäss seiner Telefonnotiz darauf hingewiesen wurde, einen Plan bzw. eine Rentenberechnung bei der PUBLICA einzuholen, was eindeutig gegen die Vorbehaltlosigkeit der Auskunft spricht. Die Bedeutung, die der Beschwerdeführer der Auskunft durch die PUBLICA beigemessen hat, bekräftigt er denn auch in seinen Ausführungen zur Rentenberechnung und den darin enthaltenen Vorbehalten der PUBLICA. Im Gegensatz zur sehr allgemein gehaltenen Telefonnotiz vom 7. Mai 2018 sind die Berechnungen der PUBLICA konkreter ausgestaltet und enthalten verschiedene Angaben zur Finanzierung der Überbrückungsrente sowie Verweise auf einschlägige gesetzliche Bestimmungen (vgl. Beschwerdebeilage 9). Darauf braucht jedoch nicht eingegangen zu werden, denn das Verhalten der PUBLICA kann der Vorinstanz nicht angerechnet werden (vgl. E. 1.4.3 hiervor). Massgebend ist einzig die Auskunft der Vorinstanz. Kommt hinzu, dass aus der Anfrage des Beschwerdeführers bei der Vorinstanz nicht eindeutig hervorgeht, wie viele Jahre er insgesamt für den Bund gearbeitet hat (vgl. E. 5.2.1 hiervor), da auch weitere Anstellungen beim Bund möglich wären. Somit kann im Telefongespräch vom 7. Mai 2018 - ungeachtet des teilweise umstrittenen Inhalts - bzw. der darauf beruhenden Telefonnotiz keine vorbehaltlose Auskunft der Vorinstanz erblickt werden.

5.3.4 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass auch eine Unterlassung der Vorinstanz, da sie ihn trotz Kenntnis der fehlenden Anstellungsjahre nicht auf Art. 88f Abs. 5 BPV aufmerksam gemacht habe, genüge, um den Vertrauensschutz zu begründen, bräuchte es dafür eine gesetzliche Aufklärungs- oder Beratungspflicht (vgl. E. 5.1 hiervor). Es ist indessen weder dargetan noch ersichtlich, dass die Vorinstanz eine solche Pflicht trifft. Ausserdem verwies sie - wie erwähnt - für den Plan bzw. die Berechnung der Überbrückungsrente ausdrücklich an die PUBLICA, welche die Berechnungen auf seine erneute Anfrage per E-Mail am 8. Juni 2018 vornahm.

5.3.5 Zusammenfassend mangelt es an einer vorbehaltlosen Auskunft der Vorinstanz. Mangels Vertrauensgrundlage liegt demnach keine Verletzung des Vertrauensschutzes nach Art. 9 BV vor. Selbst wenn im Übrigen die Auskunft der Vorinstanz als vorbehaltlos qualifiziert würde, so wäre die geltend gemachte Auskunft der Vorinstanz in Form der Telefonnotiz des Beschwerdeführers zu allgemein gehalten, um als vertrauensbegründend qualifiziert zu werden. Vielmehr wäre es dem Beschwerdeführer in Anbetracht der grossen Tragweite der Auskunft zumutbar gewesen, sich nicht mit einer kurzen telefonischen Auskunft zu begnügen, sondern die nötigen Angaben zur Überbrückungsrente bei der Vorinstanz schriftlich und detailliert einzuholen.

6.
Damit erweist sich die Verfügung der Vorinstanz als rechtens. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen.

7.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden.

7.1 Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

7.2 Der Beschwerdeführer unterliegt, weshalb ihm keine Parteientschädigung zugesprochen wird (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Joel Günthardt

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.220.111.343.3 Verordnung des EDA vom 20. September 2002 zur Bundespersonalverordnung (VBPV-EDA) VBPV-EDA Art. 4 Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses - (Art. 2 BPV)
^a	das EDA, unter Vorbehalt von Artikel 2 Absatz 1 BPV, für die Angestellten in den Lohnklassen 32-38 und für die Angestellten nach Artikel 2 Absatz 1bis BPV;
^b	die Direktion für Ressourcen (DR), unter Vorbehalt von Artikel 6, für die Angestellten in den Lohnklassen 1-31.

SR 172.220.111.343.3 Verordnung des EDA vom 20. September 2002 zur Bundespersonalverordnung (VBPV-EDA) VBPV-EDA Art. 9 Übrige Arbeitgeberentscheide - (Art. 2 und 98 BPV)22
^a	das EDA für die Personen nach Artikel 2 Absätze 1 und 1bis BPV;
^b	...
^c	die DR für die übrigen Angestellten.

SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 2 Zuständige Stelle - (Art. 3 BPG)
¹	Der Bundesrat ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses:
^a	der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen;
^b	der Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen und von Personen, die in den Departementen vergleichbare Verantwortung tragen;
^c	der höheren Stabsoffiziere;
^d	der Generalsekretäre und Generalsekretärinnen der Departemente;
^e	der Vizekanzler und Vizekanzlerinnen der Bundeskanzlei;
^f	der Missionschefs und Missionschefinnen;
^g	der oder des Delegierten für digitale Transformation und IKT-Lenkung;
^h	...
^1bis	Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen, der Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen sowie der Generalsekretäre und Generalsekretärinnen der Departemente.18
²	Der Bundesrat entscheidet über die Versetzung der Missionschefs und Missionschefinnen.
³	Alle weiteren Arbeitgeberentscheide für das Personal nach den Absätzen 1 und 1bis treffen die Departemente, soweit diese Verordnung oder andere Erlasse nichts anderes bestimmen.19
⁴	Die Departemente regeln die Zuständigkeit für sämtliche Arbeitgeberentscheide für ihr übriges Personal, soweit das BPG, andere übergeordnete Erlasse, diese Verordnung oder andere Erlasse des Bundesrates nichts anderes bestimmen.
⁵	Die Zuständigkeit für Arbeitgeberentscheide im Sinne von Absatz 4 wird bei den Bundesämtern oder den ihnen gleichzustellenden Organisationseinheiten vermutet, sofern die Departemente nichts anderes bestimmen.20

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 36 Richterliche Beschwerdeinstanzen - 1 Verfügungen des Arbeitgebers können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.116
²	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, beurteilt eine Rekurskommission bestehend aus den Präsidenten oder Präsidentinnen der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die für das Verwaltungsgericht gelten, an dem das betroffene Mitglied arbeitet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005117. Die Kommission wird vom Mitglied präsidiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist.
³	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesstrafgericht betreffen, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht.
⁴	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen, beurteilt das Bundesstrafgericht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 32^k Überbrückungsrenten - 1 Die Ausführungsbestimmungen können eine Überbrückungsrente vorsehen für Fälle, in denen der Altersrücktritt vor dem Rentenalter nach Artikel 21 AHVG101 erfolgt. Die Überbrückungsrente wird grundsätzlich durch die Angestellten finanziert. Die Arbeitgeber können sich im Einzelfall mit höchstens 50 Prozent an der Finanzierung der Überbrückungsrente beteiligen.
¹	Die Ausführungsbestimmungen können eine Überbrückungsrente vorsehen für Fälle, in denen der Altersrücktritt vor dem Rentenalter nach Artikel 21 AHVG101 erfolgt. Die Überbrückungsrente wird grundsätzlich durch die Angestellten finanziert. Die Arbeitgeber können sich im Einzelfall mit höchstens 50 Prozent an der Finanzierung der Überbrückungsrente beteiligen.
²	Die Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente kann bei besonderen Personalkategorien oder aus sozialen Gründen mehr als 50 Prozent betragen.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 21 Referenzalter und Altersrente - 1 Personen, die das 65. Altersjahr vollendet haben (Referenzalter), haben Anspruch auf eine Altersrente ohne Abzüge und Zuschläge.
¹	Personen, die das 65. Altersjahr vollendet haben (Referenzalter), haben Anspruch auf eine Altersrente ohne Abzüge und Zuschläge.
²	Der Anspruch entsteht am ersten Tag des Monats, welcher dem Erreichen des Referenzalters folgt. Er erlischt mit dem Tod.

SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 88^f Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente - (Art. 32k BPG)
¹	Personen, die sich vor dem Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 AHVG292 pensionieren lassen, können eine Überbrückungsrente beziehen.293
^1bis	Der Arbeitgeber beteiligt sich an der Finanzierung der Überbrückungsrente, wenn die angestellte Person:
^a	freiwillig ganz oder teilweise pensioniert wird;
^b	das 62. Altersjahr vollendet hat;
^c	unmittelbar vor der Pensionierung mindestens fünf Jahre bei Arbeitgebern nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben f oder g BPG oder in Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 gearbeitet hat;
^d	in einer Funktion tätig war, die während mindestens fünf Jahren mit einer andauernd hohen physischen oder psychischen Belastung verbunden ist; und
^e	die Ausrichtung einer ganzen oder halben Überbrückungsrente verlangt.294
^1ter	Tätigkeiten mit einer andauernd hohen physischen oder psychischen Belastung nach Absatz 1bis Buchstabe d liegen in den folgenden Fällen vor:
^a	Tätigkeiten mit physikalischen, chemischen oder biologische Einflüssen, die zu einer Gesundheitsgefährdung führen können;
^b	Tätigkeiten in einer schwierigen Arbeitsumgebung, namentlich bei extremen Temperaturen, rauen klimatischen Bedingungen oder schlechten Lichtverhältnissen;
^c	Tätigkeiten mit erhöhten Belastungen für den Bewegungsapparat;
^d	Tätigkeiten mit einer erhöhten Unfallgefahr;
^e	stark repetitive, einseitige oder emotional belastende Tätigkeiten, die zu einer hohen psychischen Belastung führen können;
^f	Tätigkeiten mit belastenden Arbeitszeiten, wie Einsätze im Rahmen von festen Dienstplänen (Art. 10b) oder Nachtarbeit.295
^1quater	Das EFD legt im Einvernehmen mit den Departementen die Funktionen fest, bei deren Ausübung ein Anspruch auf Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente besteht.296
²	Die ganze Überbrückungsrente entspricht höchstens der maximalen einfachen AHV-Altersrente.
³	Bei der Berechnung der versicherungstechnischen Kosten einer Überbrückungsrente werden die Anzahl Anstellungsjahre, der durchschnittliche Beschäftigungsgrad während der Anstellungsjahre und der prozentuale Anteil der zu beziehenden reglementarischen Altersrente berücksichtigt.
⁴	Für die Berechnung der Anstellungsjahre und des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades zählen die Arbeitsverhältnisse bei Arbeitgebern nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben f und g BPG sowie in Verwaltungseinheiten nach Artikel 1, sofern sie nicht während mehr als drei Jahren unterbrochen werden. Angebrochene Anstellungsjahre werden nach Vollendung des sechsten Monats als ganze Anstellungsjahre angerechnet. Die Lehrzeit nach der Gesetzgebung über die Berufsbildung und die damit verbundenen Praktika werden nicht berücksichtigt.297
⁵	Die prozentuale Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente richtet sich nach Anhang 1. Sie wird bei einer vorzeitigen Pensionierung nach dem vollendeten 62. Altersjahr für jedes Jahr, das bis zum vollendeten 25. Anstellungsjahr fehlt, um einen Fünfundzwanzigstel gekürzt.
⁶	Die Verwaltungseinheit, bei der die angestellte Person unmittelbar vor der vorzeitigen Pensionierung gearbeitet hat, prüft die Anspruchsvoraussetzungen und berechnet den durchschnittlichen Beschäftigungsgrad dieser Person.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für das Personal:
¹	Dieses Gesetz gilt für das Personal:
^a	der Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19973 (RVOG);
^b	der Parlamentsdienste nach dem Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 20025;
^c	...
^d	der Schweizerischen Bundesbahnen nach dem Bundesgesetz vom 20. März 19987 über die Schweizerischen Bundesbahnen;
^e	der dezentralisierten Verwaltungseinheiten nach Artikel 2 Absatz 3 RVOG, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen;
^f	des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundespatentgerichts, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 20059, das Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 201010 und das Patentgerichtsgesetz vom 20. März 200911 nichts anderes vorsehen;
^g	des Bundesgerichts nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200513;
^h	des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft;
ⁱ	der Bundesanwaltschaft nach Artikel 22 Absatz 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010;
^j	der eidgenössischen Schätzungskommissionen, das hauptamtlich tätig ist (Kommissionsmitglieder und Personal der ständigen Sekretariate).
²	Es gilt nicht:
^a	für die von der Bundesversammlung nach Artikel 168 der Bundesverfassung gewählten Personen;
^b	für die Lehrlinge, die dem Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 200218 unterstehen;
^c	für das im Ausland rekrutierte und eingesetzte Personal;
^d	für das Personal der Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts ausserhalb der Bundesverwaltung, die mit Verwaltungsaufgaben betraut werden, mit Ausnahme der Schweizerischen Bundesbahnen.

SR 172.220.141.1 Vorsorgereglement vom 15. Juni 2007 für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund (VRAB) VRAB Art. 61 Höhe der Überbrückungsrente - 1 Die Überbrückungsrente entspricht entweder der vollen oder der halben maximalen AHV-Rente, gewichtet nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad.
¹	Die Überbrückungsrente entspricht entweder der vollen oder der halben maximalen AHV-Rente, gewichtet nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad.
²	Die Arbeitgeber melden PUBLICA den durchschnittlichen Beschäftigungsgrad drei Monate vor dem altersbedingten Austritt der versicherten Person.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis - 1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
¹	Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
^1bis	Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar.106
²	Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit.107
³	Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.108

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
^a	auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;
^b	auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.