Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 01.10.2019 (8C_470/2019)
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5697/2018
U r t e i l v o m 11 . J u n i 2 0 1 9
Besetzung
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiber Andreas Kunz.
Parteien
A._______,
vertreten durch
lic. iur. Raphael J.-P. Meyer,
Niklaus Rechtsanwälte,
Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich
(ETH Zürich),
Rämistrasse 101, 8092 Zürich ETH-Zentrum,
vertreten durch
Andreas P. Lerch, Rechtsanwalt, Leiter Rechtsdienst, Rämistrasse 101, 8092 Zürich ETH-Zentrum,
Beschwerdegegnerin,
ETH Beschwerdekommission,
Effingerstrasse 6a, Postfach, 3001 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Gültigkeit der Aufhebungsvereinbarung.
A-5697/2018
Sachverhalt:
A.
A._______, geb. am (...), trat am (...) seine Stelle als (...) bei der ETH Zürich an. Per (...) übernahm er die Funktion des (...). Nach einem Personalwechsel erhielt A._______ einen neuen Vorgesetzten. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden gestaltete sich zunehmend schwierig. Trotz zahlreichen Gesprächen, welche unter anderem mit Unterstützung der Personalabteilung stattfanden, konnte die Führungs- und Zusammenarbeitssituation nicht nachhaltig verbessert werden. B.
A._______ und sein Vorgesetzter kamen deshalb am 16. Dezember 2016 überein, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich mittels Aufhebungsvertrag aufzulösen. Das Besprochene inklusive der Eckpunkte des auszuarbeitenden Aufhebungsvertrags wurde vom Vorgesetzten am gleichen Tag in einer E-Mail festgehalten. Am 20. Dezember 2016 besprachen A._______, sein Vorgesetzter und die Personalchefin den Entwurf des Aufhebungsvertrags. Das Gespräch nahm A._______ dabei heimlich mit seinem Mobiltelefon auf. Nachdem eine Einigung erzielt werden konnte, wurde der Entwurf noch gleichentags bereinigt und dem Beschwerdeführer zur Durchsicht zugestellt. Am 21. Dezember 2016 wurde der Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Dieser sieht im Wesentlichen die Freistellung von A._______ ab 1. April 2017 bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2017, eine garantierte Lohnfortzahlung bis längstens 30. September 2017, sofern A._______ bis dahin keine neue Stelle antritt, ein gemeinsames Coaching zwischen A._______ und seinem Vorgesetzten zwecks (...), die umgehende Erstellung eines Zwischenzeugnisses sowie die Zusicherung der ETH Zürich, die Kosten für einen CAS (Certificate of Advanced Studies) mit einem Kostenrahmen von CHF 9'800.-- zu unterstützen, vor. C.
Am 7. Februar 2017 schickte die Personalchefin A._______ einen Entwurf des Zwischenzeugnisses zu. Letzterer brachte per E-Mail am 24. Februar 2017 diverse Änderungswünsche an und bemerkte, dass er den Inhalt des Zwischenzeugnisses überprüfen lassen werde. Die Personalchefin bat ihn darauf mit E-Mail vom 28. Februar 2017 wiederum um Rückmeldung bezüglich des überarbeiteten Entwurfs. A._______ entsprach dieser Bitte noch am selben Tag. In der Folge liess sich die Personalchefin dazu nicht mehr vernehmen.
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D.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2017 brachte der inzwischen anwaltlich vertretene A._______ vor, dass er den Aufhebungsvertrag nur deshalb unterschrieben habe, weil ihm die Personalchefin anlässlich der Sitzung vom 20. Dezember 2016 im Falle einer Nichtunterzeichnung mit einer «unschönen Trennung» und der «Beschreitung anderer Wege» gedroht habe. Ferner habe man ihm die übliche Überlegungsfrist nicht eingeräumt und die ETH Zürich habe ihren Teil der Vereinbarung die umgehende Ausstellung eines Zwischenzeugnisses bis zum heutigen Tag nicht erfüllt. Er fühle sich deshalb nicht mehr an die Vereinbarung gebunden und erachte sich als Arbeitnehmer in ungekündigtem Arbeitsverhältnis. Die ETH Zürich wies die Vorwürfe mit Schreiben vom 13. Juni 2017 von sich und befand den Aufhebungsvertrag weiterhin als wirksam. Zudem legte sie dem Schreiben ein überarbeitetes und unterzeichnetes Zwischenzeugnis, datierend vom 7. Juni 2017, bei.
E.
In der Folge bemängelte A._______ mit Schreiben vom 4. Juli 2017, dass das Zwischenzeugnis nicht dem ihm in Aussicht gestellten «sehr guten» Zwischenzeugnis entspreche. Er verlange daher dessen Anpassung gemäss der beigelegten Vorlage. Darüber hinaus ersuchte er um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, sofern die ETH Zürich an der Gültigkeit des Aufhebungsvertrags festhalte. Letzterem kam die ETH Zürich mit Schreiben vom 19. Juli 2017 nicht nach. Sie stellte ihm jedoch ein überarbeitetes Zwischenzeugnis zu. Dieses liess A._______ erneut überprüfen, worauf er mit Schreiben vom 25. August 2017 weitere Änderungen forderte. Mit Schreiben vom 4. September 2017 schickte die ETH Zürich A._______ erneut ein überarbeitetes Zwischenzeugnis zu, welches er schliesslich akzeptierte. F.
Am 28. September 2017 reichte A._______ gegen den Aufhebungsvertrag vom 21. Dezember 2016 Beschwerde bei der ETH Beschwerdekommission ein. In Ermangelung eines gültigen Anfechtungsobjekts trat die ETH Beschwerdekommission mit Urteil vom 14. Dezember 2017 nicht auf die Beschwerde ein und überwies diese zuständigkeitshalber an die ETH Zürich zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Die ETH Zürich stellte in der Folge mit Verfügung vom 9. Februar 2018 fest, dass die am 20. Dezember 2016 (recte: 21. Dezember 2016) erfolgte Vertragsunterzeichnung einvernehmlich erfolgt sei und die Vereinbarung zur Auflösung des Arbeitsvertrags per 30. September 2017 rechtsgültig zustande gekommen und
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von beiden Seiten vollzogen worden sei. Die Parteien seien somit aus dem Arbeitsvertrag per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. G.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Schreiben vom 6. März 2018 Beschwerde bei der ETH Beschwerdekommission. In dieser verlangte er im Wesentlichen die Feststellung der Nichtigkeit des Aufhebungsvertrags und subsidiär Schadenersatz infolge verspäteter Zustellung des Zwischenzeugnisses. Mit Urteil vom 28. August 2018 wies die ETH-Beschwerdekommission die Beschwerde vollumfänglich ab. H.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhebt mit Eingabe vom 4. Oktober 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil der ETH-Beschwerdekommission (nachfolgend: Vorinstanz) vom 28. August 2018. Er verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Feststellung, dass die Vereinbarung vom 21. Dezember 2016 nichtig sei und er sich in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis bei der ETH Zürich (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) befinde. Zudem sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm den ausstehenden Lohn seit dem 1. Oktober 2017 inkl. Verzugszins und nach Abzug der üblichen Sozialabzüge nachzuzahlen. Eventualiter sei ihm eine Entschädigung von acht Monatslöhnen abzüglich der vertraglich festgelegten Sozialbeiträge und unter Anrechnung allfälliger Zwischenverdienste zu bezahlen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In seiner Beschwerde macht er im Wesentlichen geltend, dass sich die Vorinstanz in unzulässiger Weise eine Zurückhaltung bei Ermessensfragen auferlegt habe, was zu einer Verletzung seines rechtlichen Gehörs geführt habe. Neben diversen Sachverhaltsrügen bringt er zudem vor, dass er bezüglich des Aufhebungsvertrags aufgrund einer Drohung und einer absichtlichen Täuschung einem Willensmangel unterlegen sei, der Aufhebungsvertrag kein ausgewogenes Leistungsverhältnis begründe und ihm keine Überlegungsfrist gewährt worden sei. Aus diesen Gründen sei der Aufhebungsvertrag ungültig. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin schadenersatzpflichtig, da sich die Ausstellung des versprochenen sehr guten Zwischenzeugnisses massiv verzögert habe. Ihm sei dadurch ein Verspätungsschaden in der Höhe von acht Monatslöhnen entstanden, da er aufgrund der verspäteten Ausstellung des Zwischenzeugnisses eine um acht Monate verkürzte Übergangszeit für die Stellensuche gehabt habe. Seite 4
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I.
Die ETH Zürich beantragt mit Beschwerdeantwort vom 11. Oktober 2018 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Sie verzichtet auf eine Stellungnahme zu den einzelnen Vorhaltungen in der Beschwerde und verweist im Übrigen auf die im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgten Erwägungen und Stellungnahmen.
J.
Mit Vernehmlassung vom 5. November 2018 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf ihr Urteil vom 28. August 2018.
K.
Im Rahmen seiner abschliessenden Bemerkungen vom 18. November 2018 reicht der Beschwerdeführer einen USB-Stick ein, auf welchem sich das heimlich aufgezeichnete Gespräch vom 20. Dezember 2016 sowie zwei weitere heimlich aufgezeichnete Gespräche (Coaching-Gespräch vom 28. Februar 2017; Austrittsgespräch vom 30. März 2017) befinden. Er möchte damit beweisen, dass er unter Druck und Drohung auf Rechte habe verzichten müssen und die Beschwerdegegnerin ihren Pflichten bezüglich des Zwischenzeugnisses nicht nachgekommen sei. L.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 verzichtet die Vorinstanz auf das Einreichen einer Duplik. In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 13. Dezember 2018, die Aufzeichnungen nicht als Beweis zuzulassen.
M.
Der Beschwerdeführer fordert in seiner abschliessenden Stellungnahme vom 8. Januar 2019 die Abweisung des Prozessantrags der Beschwerdegegnerin. N.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit relevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Beim angefochtenen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 61
des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021) handelt es sich um eine Verfügung gemäss Art. 5 Abs. 2
VwVG, die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. f
des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen worden ist und direkt beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 36 Abs. 1
des Bundespersonalgesetzes [BPG, SR 172.220.1] i.V.m. Art. 17 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen [ETH-Gesetz, SR 414.110]; Art. 62 Abs. 2 der Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen
Hochschulen
[Personalverordnung
ETH-Bereich, PVO-ETH, SR 172.220.113]). Da keine Ausnahme gemäss Art. 32
VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31
VGG und Art. 44
VwVG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das ETH-Gesetz oder das VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 Abs. 1
ETH-Gesetz und Art. 37
VGG).
1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Urteils sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1
VwVG).
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1
und Art. 52
VwVG) ist demnach einzutreten. 2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49
VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht indes eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Leistungsbeurteilung von Bediensteten des Bundes, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht Seite 6
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von der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Arbeitgeberin bzw. der Vorinstanz (statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-6111/2016 vom 26. Juli 2017 E. 2.2 und A 2571/2015 vom 9. November 2015 E. 2). 2.2 Der im Beschwerdeverfahren geltende Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet das Bundesverwaltungsgericht, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Dies hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4
VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (Motivsubstitution; BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H.; Urteile BVGer A-3193/2018 vom 7. Mai 2019 E. 3.2 und A-719/2018 vom 2. Mai 2019 E. 2.6).
2.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den (rechtserheblichen) Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12
und Art. 13
VwVG). Es würdigt die Beweise grundsätzlich frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19
VwVG i.V.m. Art. 40
des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2). Massgebend für die Feststellung des Sachverhalts ist der Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids. Im Beschwerdeverfahren können daher im Rahmen des Streitgegenstandes neu auftauchende Tatsachen geltend gemacht und neue Beweismittel eingebracht werden (sog. echte Noven). Eingebracht werden können aber auch noch Tatsachen und Beweismittel, welche bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können, deren Geltendmachung aber aus Nachlässigkeit oder absichtlich unterblieben ist (sog. unechte Noven; BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2019 [nachfolgend: VwVG Kommentar], Rz. 31 zu Art. 49
VwVG, m.w.H.). Eine rechtserhebliche Tatsache, für die grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), gilt als bewiesen, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erforderlich; es genügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (Urteile BVGer A-3182/2018 vom 10. April 2019 E. 2.2 und A-5159/2017 vom Seite 7
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18. Februar 2019 E. 2.2). Bleibt eine entscheidrelevante Tatsache unbewiesen, gilt im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich die Beweislastregel von Art. 8
ZGB als allgemeiner Rechtsgrundsatz. Demnach hat jene Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableitet (vgl. BGE 133 V 205 E. 5.5; BVGE 2008/24 E. 7.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.150). 3.
Gemäss Art. 17 Abs. 2
ETH-Gesetz richten sich die Arbeitsverhältnisse des Personals der Beschwerdegegnerin, soweit das ETH-Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem BPG. Soweit das BPG und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts (OR, SR 220; vgl. Art. 6 Abs. 2
BPG). Dieser Verweis bezieht sich nicht nur auf die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des OR (Art. 319 ff
. OR), sondern auf sämtliche Regeln, die sich im Hinblick auf die Besonderheiten des öffentlichen Arbeitsverhältnisses für einen analogen Beizug als ergänzendes öffentliches Recht eignen. Er umfasst auch den allgemeinen Teil des OR und insbesondere die Normen über die Willensmängel beim Vertragsabschluss (BGE 132 II 161 E. 3.1; Urteil BGer 8C_649/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 8.3.1; Urteile BVGer A-1117/2014 vom 30. April 2015 E. 4.1.2 und A-8761/2010 vom 8. Dezember 2011 E. 7.5.1). 4.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs.
4.1 Er bemängelt, dass die Vorinstanz Ermessensentscheide der Beschwerdegegnerin in Personalfragen nur zurückhaltend überprüfe. Deren Mitarbeitende würden dadurch faktisch um die Möglichkeit gebracht, die Angemessenheit eines personalrechtlichen Entscheids durch eine Rechtsmittelinstanz überprüfen zu lassen, da das Bundesverwaltungsgericht seinerseits so verfahre (vgl. oben E. 2.1). Eine eingeschränkte Angemessenheitsprüfung sehe der Gesetzgeber jedoch nur bei der Überprüfung von Verfügungen über das Ergebnis von Prüfungen und Promotionen vor (Art. 37 Abs. 4
ETH-Gesetz). Vorliegend habe dies dazu geführt, dass die Vorinstanz mangels korrekt erstellter Aktennotizen oder Gesprächsprotokollen ohne nähere Abklärungen auf die behauptete Darstellung der Beschwerdegegnerin abgestellt habe (z.B. bezüglich des ausgeübten
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Drucks auf ihn, der Androhung von Nachteilen im Falle der Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrags mittels schlechten Zeugnissen/Referenzen sowie des täuschenden Verhaltens hinsichtlich der umgehenden Ausstellung eines Zwischenzeugnisses). Mit anderen Worten habe die Vorinstanz zu Unrecht in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtet, die ihr offerierten Zeugen und Parteien zu befragen. Damit habe man ihn um die Möglichkeit gebraucht, seine Sachverhaltsdarstellung belegen zu können. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz erweise sich daher als widerrechtlich und als Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. 4.2 Parteien vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2
der Bundesverfassung [BV, SR 101]; Art. 29
VwVG). Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Die Vorinstanz erhebt selbst Beweis oder nimmt die von den Parteien angebotenen Beweise ab, soweit diese als zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (vgl. Art. 12
und Art. 33 Abs. 1
VwVG). Bei der Beurteilung dieser Frage kommt ihr ein gewisser Ermessensspielraum zu. In antizipierter Beweiswürdigung kann sie insbesondere dann von der Abnahme eines Beweises absehen, wenn sie aufgrund bereits erhobener Beweise oder aus anderen Gründen den rechtserheblichen Sachverhalt für genügend geklärt hält und ohne Willkür annehmen kann, ihre rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert. Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (BGE 134 I 140 E. 5.3 und 131 I 153 E. 3; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_296/2018 vom 14. Februar 2019 E. 4; Urteil BVGer A-2897/2014 vom 10. November 2014 E. 4.1; AUER/BINDER, in: VwVG Kommentar, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 12
VwVG). Werden angebotene Beweise zu Unrecht nicht abgenommen, so stellt dies eine Verletzung einer Beweisvorschrift (Anspruch auf rechtliches Gehör) und somit eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 49 Bst. a
VwVG dar (ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016 Rz. 36 zu Art. 49
VwVG).
4.3 Davon zu unterschieden ist die Ermessensausübung bei der Anordnung von Rechtsfolgen: Unter diesem Ermessen versteht man einen Handlungsspielraum, den der Gesetzgeber den Verwaltungsbehörden bei der Seite 9
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Anordnung von Rechtsfolgen einräumt (Rechtsfolgeermessen). Es verschafft der Verwaltung die Möglichkeit, sich unter mehreren rechtlich zulässigen Handlungsalternativen für jene zu entscheiden, die optimal auf den Einzelfall passt. Bei der schlichten Unangemessenheit wird einzig ein Ermessensfehler begangen, ohne dass es darüber hinaus zu einer Rechtsverletzung kommt (ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Rz. 42 zu Art. 49
VwVG; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 213 Rz. 3 f.). Die Rüge der Unangemessenheit i.S.v. Art. 49 Bst. c
VwVG (vgl. auch oben E. 2.1) kann mittels Beschwerde bei den in Art. 47 Abs. 1 Bst. a
d VwVG aufgeführten Behörden vorgebracht werden. Die Beschwerdeinstanzen überprüfen die Angemessenheit einer Anordnung grundsätzlich frei. Kommt der Vorinstanz indes ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu, muss sich eine Beschwerdeinstanz trotz voller Kognition Zurückhaltung bei der Prüfung der vorinstanzlichen Ermessensausübung auferlegen (PATRICK SUTTER, in: VwVG Kommentar, a.a.O., Rz. 21 zu Art. 29
VwVG; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 220 RZ. 22). Insbesondere kann die bessere Kenntnis persönlicher Verhältnisse zu einer Einschränkung der Überprüfung führen. Gerade bei Entscheidungen, die verwaltungsorganisatorische und innerbetriebliche Fragen betreffen, so namentlich in Personalfragen (Leistungsbeurteilung, Vertrauensverhältnis usw.), vermag die Vorinstanz die relevanten Umstände oft besser zu würdigen als die Beschwerdeinstanz (ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Rz. 48 zu Art. 49
VwVG; Urteile BVGer A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 2 und A-3949/2012 vom 29. Januar 2013 E. 3). Diese Praxis wurde durch das Bundesgericht am Beispiel der ehemaligen eidgenössischen Personalrekurskommission geschützt (vgl. Urteil BGer 2A.656/2006 vom 15. Oktober 2007 E. 3.4).
4.4 Es trifft zu, dass sich die Vorinstanz gemäss ihren einleitenden Erwägungen bei der Überprüfung der Angemessenheit praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung auferlegt und ihr eigenes Ermessen nicht an die Stelle des pflichtgemässen und vertretbaren Ermessen der Beschwerdegegnerin setzt. Diese Praxis ist wie soeben erwähnt in Bezug auf Personalfragen nicht zu beanstanden: Die Vorinstanz untersteht wie das Bundesverwaltungsgericht dem VwVG (Art. 47 Abs. 1 Bst. c
VwVG i.V.m. Art. 37 Abs. 3
ETH-Gesetz), weshalb vor ihr die Rüge der Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c
VwVG) vorgebracht werden kann. In Personalfragen entbehrt es ihr indes als Beschwerdeinstanz ebenfalls an der notwendigen Sachnähe, um die relevanten Umstände unter dem Aspekt der Angemessenheit mindestens gleich gut würdigen zu können wie die Beschwerdegegnerin. Es ist ihr Seite 10
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deshalb im Einzelfall gleichermassen eine reduzierte Prüfungsdichte zuzugestehen (vgl. oben E. 4.3). Daran ändert auch Art. 37 Abs. 4
ETH-Gesetz nichts, verbietet dieser doch nur die Rüge der Unangemessenheit als solche bei Verfügungen über das Ergebnis von Prüfungen und Promotionen. 4.5 Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Praxis die vorinstanzliche Beweiswürdigung beeinflusst haben soll. Zwar verfügt die Vorinstanz generell bezüglich der Frage, ob sie noch weitere Beweise erheben möchte, wie erwähnt über ein gewisses Ermessen (vgl. oben E. 4.2). Dieses ist jedoch nicht gleichzusetzen mit der geringeren Prüfungsdichte bei der Angemessenheitsüberprüfung von konkreten Anordnungen in Personalfragen (vgl. oben E. 4.3). Unbesehen davon kann der Vorinstanz keine unrechtmässige antizipierte Beweiswürdigung vorgeworfen werden. Die allfällige Kündigungsandrohung erachtete sie mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung als nicht rechtswidrig, da die Beschwerdegegnerin mit dem Aufhebungsvertrag keine übermässigen Vorteile erlangt habe (vgl. unten E. 5.1.1). Relevant war für sie somit der unbestrittene Inhalt des Aufhebungsvertrags und nicht die Frage, ob auf den Beschwerdeführer im Vorfeld Druck ausgeübt worden ist. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Partei- oder Zeugenbefragung eine Mutmassung bezüglich der möglichen Ausstellung eines schlechten Arbeitszeugnisses bzw. der Abgabe von schlechten Referenzen hätte beweisen können. Ferner verneinte die Vorinstanz die Frage der absichtlichen Täuschung aus rechtlichen Überlegungen, indem sie den unbestrittenen Zeitpunkt der Zustellung des Zwischenzeugnisses als vertragskonform beurteilte (vgl. unten E. 5.2.1). Ein Beweisverfahren war daher ebenfalls nicht nötig. Weitere Anhaltspunkte für eine unrechtmässige antizipierte Beweiswürdigung durch die Vorinstanz bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs ist demzufolge zu verneinen.
5.
Sodann erachtet der Beschwerdeführer den Aufhebungsvertrag als ungültig, da er bezüglich des Vertragsschlusses einem Willensmangel unterlegen sei (nachfolgend E. 5.1 [Drohung] und E. 5.2 [Täuschung]), die Vereinbarung kein ausgewogenes Leistungsverhältnis aufweise (nachfolgend: E. 5.3) und ihm keine Überlegungsfrist gewährt worden sei (nachfolgend: E. 5.4).
5.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz zu Unrecht den Bestand einer Drohung vor Abschluss des Aufhebungsvertrags verneint habe.
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5.1.1 Die Vorinstanz erachtete unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil BGer 2A.650/2006 vom 30. Mai 2007 E. 2.2.2) das in Aussicht gestellte Kündigungsverfahren im Falle der Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrags als eine nicht rechtswidrige Drohung i.S.v. Art. 30 Abs. 2
OR, da die Beschwerdegegnerin mit dem Aufhebungsvertrag keine übermässigen Vorteile erlangt habe. Zudem vermöge der Beschwerdeführer nicht genügend darzulegen, dass ihm die Beschwerdegegnerin mit einem schlechten Arbeitszeugnis bzw. schlechten Referenzen bei einer Nichtunterzeichnung des Auflösungsvertrags gedroht habe. Ob die vorangegangenen Gespräche hätten protokolliert werden müssen, müsse im Übrigen nicht beantwortet werden. Diese würden zur Frage, ob letzterer bei der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags einem Willensmangel unterlegen sei, nichts beitragen (Gespräche vom 17. November 2016 und 14. Dezember 2016) oder seien auf Wunsch des Beschwerdeführers hin vertraulich gewesen (Gespräch vom 11. November 2016), weshalb von vornherein keine Protokollierungspflicht bestanden habe. 5.1.2 Der Beschwerdeführer entgegnet im Wesentlichen, dass er am Treffen vom 20. Dezember 2016 unter Druck gesetzt und zur Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags gedrängt worden sei. Insbesondere die Personalchefin habe nicht näher konkretisierte Konsequenzen angedeutet («Wenn wir uns nicht einig werden, wird keine gute Trennung möglich sein... denke ich»; «Dann müssen wir andere Wege gehen»). Er sei davon ausgegangen, dass im Falle einer Weigerung umgehend das ordentliche Kündigungsverfahren eingeleitet worden wäre. Zudem habe er Nachteile hinsichtlich des Zwischenzeugnisses oder bei der Abgabe von Referenzen befürchtet. Das Verhalten der Vertreter der Beschwerdegegnerin stelle deshalb eine Drohung i.S.v. Art. 29 f
. OR dar, weshalb die Vereinbarung ungültig sei. Diesbezüglich sei er seiner Substantiierungspflicht durch die wortwörtliche Wiedergabe der getätigten Aussagen der Personalchefin ausreichend nachgekommen. Auch habe er mehrere Zeugen- und Parteibefragungen als Beweis offeriert. Der Beweis sei bloss deshalb gescheitert, weil die Beschwerdegegnerin ihrer Protokollierungspflicht nicht nachgekommen sei. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hätte man das Gespräch vom 11. November 2017 mit seiner Kritik an den Mängeln bezüglich der Führungskultur und den Arbeitsbedingungen protokollieren müssen. Ebenso halte die Vorinstanz zu Unrecht fest, dass sich aus der Gesprächsnotiz zur Sitzung vom 17. November 2016 keine Hinweise bezüglich seiner diesbezüglichen Sachverhaltsdarstellung fänden. Sie übersehe dabei den wesentlichen Mangel im Verhalten der Beschwerdegegnerin, welcher darin bestanden habe, dass er weder eine Stellungnahme habe abgeben noch Seite 12
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Ergänzungen habe anbringen können. Für die Entscheidfindung wäre dies relevant gewesen. Zudem habe er am Gespräch vom 14. Dezember 2016 deutlich gemacht, dass er im Betrieb der Beschwerdegegnerin bleiben wolle. Dieser Umstand sei von Bedeutung für die Tatsache, dass er den Aufhebungsvertrag bloss aus Furcht vor Nachteilen im Rahmen des ordentlichen Kündigungsverfahren eingegangen sei. 5.1.3 Verwaltungsrechtliche Verträge erlangen im Unterschied zu Verfügungen definitive Rechtswirksamkeit bereits mit ihrem Zustandekommen. Ebenso wenig führen Mängel im Vertragsabschluss (ursprüngliche Fehlerhaftigkeit) zur Nichtigkeit des Vertrags, wie dies im Zivilrecht der Fall ist, sondern wie bei Verfügungen lediglich zur Anfechtbarkeit bzw. Abänderbarkeit (PETER KARLEN, Schweizerisches Verwaltungsrecht, 2018, S. 225; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1350; BGE 105 Ia 207 E. 2b und 103 Ia 505 E. 4a). Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des vorliegenden Aufhebungsvertrags sind sinngemäss die Bestimmungen des OR heranzuziehen, nachdem weder das ETH-Gesetz noch das BPG Bestimmungen bezüglich Willensmängeln bei öffentlich-rechtlichen (Aufhebungs-)Verträgen enthalten (vgl. oben E. 3). Ein Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat (Art. 23
OR). Ist ein Vertragschliessender von dem anderen oder von einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, so ist der Vertrag für den Bedrohten unverbindlich (Art. 29 Abs. 1
OR). Drohung ist die Beeinflussung der Entschlussfreiheit durch Inaussichtstellen eines künftigen Übels. Das Übel muss dem Bedrohten ernsthaft in Aussicht gestellt werden, so dass dieser nach den Umständen mit seiner Verwirklichung rechnen muss. Ob eine Drohung vorliegt, ist nicht objektiv vom Standpunkt einer vernünftigen Person, sondern subjektiv aus der Sicht des Bedrohten zu beurteilen, wobei Lebensstellung, Alter, Geschlecht und Bildungsgrad zu berücksichtigen sind. Die Drohung muss zudem widerrechtlich sowie kausal für den Vertragsschluss sein. (INGEBORG SCHWENZER, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015 [nachfolgend: BSK-OR I], Rz. 3 ff. zu Art. 29
OR; BRUNO SCHMIDLIN, Mängel des Vertragsschlusses [nachfolgend: BK Willensmängel], Art. 23
31 OR, Berner Kommentar, 2. Aufl. 2013, Rz. 9 ff. zu Art. 29
/30
OR). Die Furcht ist für denjenigen eine gegründete, der nach den Umständen annehmen muss, dass er oder eine ihm nahe verbundene Person an Leib und Leben, Ehre oder Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht sei (Art. 30 Abs. 1
OR). Dabei wird die Furcht vor der Seite 13
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Geltendmachung eines Rechtes nur dann berücksichtigt, wenn die Notlage des Bedrohten benutzt worden ist, um ihm die Einräumung übermässiger Vorteile abzunötigen (Art. 30 Abs. 2
OR). Als Geltendmachung eines solchen Rechts hat das Bundesgericht die Androhung einer Kündigung nach aBPG qualifiziert (vgl. Urteil BGer 2A.650/2006 vom 30. Mai 2007 E. 2.2.2). Die Beweislast bezüglich der tatsächlichen Bedrohung und der kausalen Einwirkung der Frucht auf die abgegebene Willenserklärung liegt bei der unter Furcht stehenden Vertragspartei (SCHMIDLIN, in: BK Willensmängel, a.a.O., Rz. 56 zu Art. 29
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OR; vgl. ferner oben E. 2.3). 5.1.4 Die Vorinstanz hatte gestützt auf Art. 12
VwVG den rechtserheblichen Sachverhalt zu erstellen. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (statt vieler KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Rz. 28 zu Art. 12
VwVG). Vorliegend ist in erster Linie der Inhalt des Gesprächs vom 20. Dezember 2016 von Relevanz, nachdem anlässlich dieses Gesprächs die eigentliche Drohungshandlung geschehen sein soll. Bezeichnenderweise stützt sich auch der Beschwerdeführer hauptsächlich auf die damals gemachten Aussagen der Personalchefin. Der Inhalt der vorangegangenen Gespräche waren demgegenüber von untergeordneter Bedeutung. Sie würden höchsten die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses belegen, was vorliegend jedoch unbestritten ist. Die Kritik an der angeblich mangelhaften Führungskultur und die diesbezüglichen Gespräche wären nur von Interesse gewesen, wenn dem Beschwerdeführer einseitig gekündet worden wäre. In diesem Fall hätte das Vorliegen eines Kündigungsgrundes geprüft werden müssen. Zudem ist auch nicht entscheidrelevant, ob der Beschwerdeführer ursprünglich bei der Beschwerdegegnerin bleiben wollte, sind doch der Beschwerdeführer und sein Vorgesetzter anlässlich des Gesprächs vom 16. Dezember 2016 übereingekommen, dass es das Beste wäre, wenn er die Beschwerdegegnerin verlassen würde. Dieser Entscheid stand somit bereits vor der behaupteten Drohung fest. Nachdem der Inhalt der vorangegangenen Gespräche nicht rechtserheblich ist, ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die Vorinstanz nicht mit der Frage befasste, ob man diese hätte protokollieren müssen. 5.1.5 Den Bestand der behaupteten Drohung verneinte die Vorinstanz aus rechtlichen Gründen (Kündigungsandrohung als solche sei mangels Übervorteilung keine rechtswidrige Drohung, vgl. dazu auch unten E. 5.3.5 ) und mangels Beweisen (Androhung eines schlechten Arbeitszeugnisses und schlechten Referenzen). Diese Schlussfolgerung erweist sich aufgrund der Seite 14
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vor der Vorinstanz vorhandenen Beweismitteln als korrekt. Der Beschwerdeführer reichte nun aber vor Bundesverwaltungsgericht heimliche Aufnahmen dreier Gespräche ein, welche zu neuen Erkenntnissen führen könnten. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob diese als Beweis zuzulassen sind. 5.1.5.1 Gemäss seinen Angaben möchte der Beschwerdeführer mit der zweiten und dritten Gesprächsaufzeichnung beweisen, dass sich die Beschwerdegegnerin mit der Ausstellung des Zwischenzeugnisses in Verzug befand. Ob dies zutrifft, lässt sich allerdings bereits gestützt auf die übrigen Akten beurteilen (vgl. unten E. 6.5). Über die Verwertbarkeit dieser Aufzeichnungen muss deshalb nicht entschieden werden. Zu beurteilen ist vorliegend nur die Verwertbarkeit der Aufzeichnung des Gesprächs vom 20. Dezember 2016, welches Rückschlüsse auf eine allfällige Drohung liefern könnte. 5.1.5.2 Die Beschwerdegegnerin erachtet die Aufzeichnung als rechtswidrig, da sich der Beschwerdeführer damit mutmasslich des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen i.S.v. Art. 179ter
des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) schuldig gemacht habe. Es sei daher unzulässig, die Aufzeichnung als Beweis zu verwerten. 5.1.5.3 Dem entgegnet der Beschwerdeführer, dass das Gespräch nicht im privaten Bereich stattgefunden habe. Vielmehr habe die Beschwerdegegnerin in ihrer Funktion als öffentlich-rechtliche Arbeitgeberin daran teilgenommen. Sie könne sich deshalb gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 111 IV 63) nicht auf Art. 179ter
StGB berufen. Zwar bestehe ein Verwertungsverbot für bestimmte Beweise. Diese würden aber in der Regel dem Schutz der betroffenen Privaten und nicht der öffentlichen Hand vor Privaten dienen. Jedenfalls überwiege vorliegend das Interesse an der materiellen Wahrheitsfindung. Er habe keine andere Möglichkeit, seine Argumentation bezüglich den Aussagen in den Gesprächen zu belegen, als auf heimliche Aufnahmen zurückzugreifen, da die Beschwerdegegnerin ihre Protokollierungspflichten vernachlässigt und ihm damit den Beweis verunmöglicht habe.
5.1.5.4 Die Beweiserhebung hat in den Schranken der Rechtsordnung zu erfolgen. So darf sich die Behörde als Grundlage ihrer (belastenden) Entscheidung nur auf rechtmässig erlangte Informationen stützen. Das öffentliche Prozessrecht (VwVG und BZP) enthält indes keine explizite Norm zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener Beweismittel. Dementsprechend kontrovers wird die Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener Beweismittel im Seite 15
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öffentlichen Verfahrensrecht in Lehre und Rechtsprechung diskutiert (vgl. für eine Übersicht TEICHMANN/W EISS, Die Verwertbarkeit von Observationen durch Privatdetektive im Verfahrensrecht, Zeitschrift des bernischen Juristenvereins [ZBJV] 155/2019, S. 137, 151 f. sowie BGE 139 II 95 E. 3.1; AUER/BINDER, in: VwVG Kommentar, Rz. 26 zu Art. 12
VwVG; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar VwVG, Rz. 188 zu Art.12
VwVG; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 731). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt das Beweisverwertungsverbot auch im öffentlichen Verfahrensrecht, jedoch nicht absolut (BGE 139 II 95 E. 3.1; 137 I 218 E. 2.3.4 und 120 V 435 E. 3b.). Wo überwiegende Interessen an der Wahrheitsforschung und an der Durchsetzung des öffentlichen Rechts vorliegen, kann ausnahmsweise auch ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel verwendet werden. Dabei ist das öffentliche Interesse an der Ermittlung der Wahrheit abzuwägen gegen das Interesse der betroffenen Person, dass der Beweis unverwertet bleibt. Ausserdem kann ebenfalls unter Vornahme einer Interessenabwägung vom Beweisverwertungsverbot abgewichen werden, wenn ein Beweismittel an sich auch rechtmässig hätte beschafft werden können (BGE 139 II 95 E. 3.1 und 120 V 435 E. 3b; TEICHMANN/W EISS, a.a.O., S. 153; AUER/BINDER, in: VwVG Kommentar, Rz. 26 zu Art. 12
VwVG; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar VwVG, Rz. 196 zu Art. 12
VwVG; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 731).
5.1.5.5 Bezüglich der Frage, ob dem Beschwerdeführer anlässlich der Sitzung vom 20. Dezember 2016 gedroht worden ist, sind keine Beweise (Protokollurkunden, Partei- oder Zeugenaussagen) vorhanden. Die Beschwerdegegnerin gab vor der Vorinstanz einzig zu, dass die Aussage betreffend die «unschöne Trennung» gefallen sei. Für sich gesehen ist diese Aussage nicht geeignet, um eine Drohung zu beweisen. Vielmehr bedürfte es für eine zuverlässige Beurteilung die Kenntnis über den genauen Gesprächsverlauf und die anlässlich des Gesprächs vorgeherrschte Atmosphäre. Die Zulassung der Aufzeichnung als Beweismittel würde daher der Wahrheitsforschung mehr als jedes erdenklich andere dienen. Zudem wäre eine Drohung von Seiten des Staates zur Durchsetzung seiner Interessen in Personalangelegenheiten sicherlich nicht schützenswert. Es besteht daher ein gewichtiges Interesse an der diesbezüglichen Wahrheitsforschung und an der Durchsetzung des öffentlichen Rechts (einwandfreies Verhalten des Staates im Vorfeld des Vertragsschlusses). Demgegenüber steht das Interesse der am Gespräch beteiligten Personen an der Vertraulichkeit ihres spontan gesprochenen Wortes als Teilbereich Seite 16
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ihres Anspruchs auf Schutz der Privatsphäre (RAMEL/VOGELSANG, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, Rz. 2 zu Art. 179ter
StGB und Rz. 3 f. zu Art. 179bis
StGB). Dieses ist in der vorliegenden Konstellation indes zu relativieren: Im Gespräch ging es um Vergleichsverhandlungen, in welchen die Personalchefin und der Vorgesetzte des Beschwerdeführers als Vertreter der Beschwerdegegnerin teilgenommen haben. Mithin hatte das Gespräch einen offiziellen Charakter. Höchstpersönliche oder persönliche Dinge der beiden dürften daher nicht zur Sprache gekommen sein. Derartiges wird von der Beschwerdegegnerin auch nicht behauptet. Die Aufnahme beträgt zudem nur etwa eine Stunde, weshalb sich der Eingriff in die Privatsphäre zusätzlich relativiert. Im Ergebnis überwiegt in dieser spezifischen Fallkonstellation das Interesse an der Wahrheitsforschung und an der Durchsetzung des öffentlichen Rechts jenes der Gesprächsteilnehmer an der Wahrung ihrer Privatsphäre. Die Aufnahme ist demnach entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin als Beweismittel zuzulassen. Ob der Beschwerdeführer mit der heimlichen Aufzeichnung des Gesprächs rechtswidrig handelte oder sein Vorgehen gerechtfertigt war, kann vor diesem Hintergrund offenbleiben. 5.1.6 Zu Beginn des aufgenommenen Gesprächs bekräftigen der Beschwerdeführer und sein Vorgesetzter, dass sie sich für eine einvernehmliche Trennung entschlossen haben. Danach wird der Vertragsentwurf in anständiger, respektvoller und ruhiger Gesprächsatmosphäre besprochen. Bei der Dauer der Freistellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses schwebt dem Beschwerdeführer ein Jahr vor, um wieder «Luft» zu kriegen, worauf die Personalchefin antwortet, dass sie ihn aufgrund ihres Verhandlungsspielraums maximal ein halbes Jahr freistellen könne. Der Beschwerdeführer meint dazu, dass ihm dies zu knapp und das Risiko für ihn zu gross sei, da er Frau und Kind zuhause habe. Auf seine darauf folgende Frage, was die Alternativen seien, erwidert die Personalchefin, dass es keine gebe. Weiter bemerkt sie, dass «falls wir uns nicht einig werden mit der Auflösungsvereinbarung, wird das Ganze nicht in einer guten Trennung enden [chömedmr ned ine gueti Trennig ine]... denke ich. Weil dann müssten wir andere Wege in Betracht ziehen». Der Beschwerdeführer meint dazu, dass eine solche Zerfleischung keinen Sinn mache. Sein Vorgesetzter macht ihn danach darauf aufmerksam, dass er mit einer Freistellung von einem halben Jahr besser behandelt würde als andere. Üblich seien drei Monate. Zudem müsste er während dieser Zeit auf seine Arbeitskraft verzichten und könnte er aus finanziellen Gründen keine andere Person einstellen. Auch habe er in dieser Zeit das operationelle Risiko allein zu Seite 17
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tragen. Im Ergebnis sei es ein sehr grosszügiges Angebot. Weiter zeigt sich die Personalchefin bereit, ihm das gewünschte CAS zu finanzieren, obwohl sie in seiner Situation eigentlich ein Outplacement als die bessere Option erachtet. Man versuche für ihn wirklich das mögliche Optimum herauszuholen. Der Beschwerdeführer zeigte sich schliesslich einverstanden mit dem Aufhebungsvertrag.
5.1.7 Der Aufnahme zufolge ist die Aussage mit der «unschönen Trennung» und der «Beschreitung anderer Wege» nicht als Drohung zu werten. Sie wurde beiläufig und im sachlichen Ton als Reaktion auf eine übertriebene Forderung des Beschwerdeführers (Freistellung von einem Jahr) gemacht. Es sollte damit der Sinn eines solchen einvernehmlichen Aufhebungsvertrags unterstrichen werden. Bezeichnenderweise bemerkte auch der Beschwerdeführer während des Gesprächs, dass eine Zerfleischung keinen Sinn machen würde, was darauf schliessen lässt, dass er die Aussage von ihrem Bedeutungsgehalt her einordnen konnte. Sie war zudem sehr offen gehalten, weshalb die Androhung eines schlechten Arbeitszeugnisses oder schlechter Referenzen nicht reininterpretiert werden kann. Aussagen dieser Art kamen im Gesprächsverlauf nicht mehr vor. Selbst wenn man eine Drohung annehmen würde, ist es fraglich, ob diese für den Vertragsabschluss kausal gewesen ist. Dem Beschwerdeführer wurde nämlich ausführlich die Grosszügigkeit des Angebots aufgezeigt unter gleichzeitiger Betonung der Nachteile für die Beschwerdegegnerin. Es ist daher davon auszugehen, dass das Einverständnis des Beschwerdeführers letztendlich auf seiner Einsicht bezüglich des guten Angebots beruht. Ferner argumentiert der Beschwerdeführer widersprüchlich, wenn er ausführt, dass für ihn die Zusicherung eines sehr guten Arbeitszeugnisses kausal für die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags gewesen sei (vgl. unten E. 5.2.2), was an der behaupteten Kausalität zwischen der Drohung und dem Vertragsabschluss zusätzlich Zweifel erweckt. Im Übrigen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass eine allfällige Kündigungsandrohung bereits gestützt auf Art. 30 Abs. 2
OR unbeachtlich sei, da die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit dem Aufhebungsvertrag keine übermässigen Vorteile abgerungen hat (vgl. dazu unten E. 5.3). 5.1.8 Im Ergebnis gelingt es dem Beschwerdeführer nicht zu beweisen, dass eine Drohung von Seiten der Beschwerdegegnerin vorlag und dass eine solche kausal für die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags gewesen ist. Die Ungültigkeit des Aufhebungsvertrags aufgrund einer Drohung ist somit zu verneinen.
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5.2 Des weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass er nur durch eine Täuschung zur Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags gebracht worden sei.
5.2.1 Die Vorinstanz verneinte den Bestand einer absichtlichen Täuschung, da die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer im Februar 2017 ein Zwischenzeugnis zugestellt und diesen somit in Bezug auf die Abmachung nicht getäuscht habe.
5.2.2 Diesbezüglich führt der Beschwerdeführer aus, dass er die Vertreter der Beschwerdegegnerin am Gespräch vom 20. Dezember 2016 auf seine Ängste bezüglich seiner Jobaussichten hingewiesen und sich deshalb zunächst geweigert habe, den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Er habe dies nur getan, weil sein Vorgesetzter ihm zugesichert habe, dass er umgehend ein sehr gutes Arbeitszeugnis erhalten werde. Diese Zusicherung sei für ihn kausal für die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags gewesen. Demgegenüber sei die Beschwerdegegnerin während fast sechs Monaten nicht in der Lage gewesen, ein Zwischenzeugnis zu erstellen. Sie habe dies erst auf schriftliche Aufforderung seines Rechtsvertreters vom 28. Juni 2017 getan. Das darauf erhaltene habe nicht seiner Qualifikation entsprochen. Durch die dadurch entstandene Verzögerung sei er erst Mitte August zu einem mehr oder weniger brauchbaren Zwischenzeugnis gekommen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin entweder nicht in der Lage oder nicht willens war, ihren Pflichten nachzukommen. Die Zusicherung müsse daher als täuschendes Verhalten betrachtet werden. Der Aufhebungsvertrag sei darum ungültig. 5.2.3 Bezüglich der Frage, ob eine Täuschung vorliegt, sind wiederum die Bestimmungen des OR massgebend (vgl. oben E. 3). Ist ein Vertragsschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des anderen zum Vertragsabschluss verleitet worden, so ist der Vertrag für ihn auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war (Art. 28 Abs. 1
OR). Der Tatbestand der absichtlichen Täuschung setzt einerseits voraus, dass der eine Vertragspartner durch positives Verhalten oder durch Schweigen absichtlich getäuscht hat, und andererseits, dass der andere Vertragspartner durch die Täuschung zum Vertragsabschluss verleitet worden ist. Der durch die Täuschung hervorgerufene Irrtum muss somit kausal für den Abschluss des Vertrages gewesen sein (BGE 136 III 528 E. 3.4.2 und 132 II 161 E. 4.1). Die Täuschungshandlung kann sich auch auf zukünftige Fakten beziehen, soweit diese als vorweggenommene Gegenwart vorgetäuscht werden. Absichtlich handelt der Täuschende immer dann, Seite 19
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wenn er die Unrichtigkeit der vorgegebenen Tatsache kannte und mit dem Willen handelte, den Partner in einen Irrtum zu führen. Die Beweislast für die Voraussetzungen der absichtlichen Täuschung trägt der Getäuschte (INGEBORG SCHWENZER, in: BSK OR I, a.a.O., Rz. 3 ff. zu Art. 28
OR; BRUNO SCHMIDLIN, in: BK Willensmängel, a.a.O., Rz. 60 und 69 zu Art. 28
OR; zum Ganzen Urteil BGer 4A_533/2013 vom 27. März 2014 E. 3.1; zur Beweislast vgl. auch oben E. 2.3).
5.2.4 Der Aufnahme des Gesprächs vom 20. Dezember 2016 lässt sich Folgendes entnehmen: Die Vertreter der Beschwerdegegnerin bekräftigten zunächst, dass sich der Beschwerdeführer bezüglich seines beruflichen Fortkommens keine Sorgen machen müsse. Die Personalchefin sichert ihm zu, so schnell wie möglich einen Formulierungsvorschlag für das Zwischenzeugnis zu erstellen. Der Beschwerdeführer erwiderte darauf, dass es toll wäre, wenn er Mitte Januar einen Entwurf hätte, so dass er noch im Januar mit dem Bewerbungsprozess anfangen könnte. Er werde ihnen die «Punkte» für das Zwischenzeugnis noch zuschicken, wofür er jedoch selber Zeit benötige. Demgegenüber sollten sie sich so lange für den Entwurf Zeit nehmen, bis sie hinter dem Zwischenzeugnis stehen könnten. Er werde sich daraufhin nochmals Zeit nehmen, um ein Feedback geben zu können. Die Personalchefin zeigte sich mit diesem Vorgehen einverstanden. 5.2.5 Das Verhalten der Beschwerdegegnerin nach der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags lässt auf keine absichtliche Täuschung im Vorfeld zur Vertragsunterzeichnung schliessen: Der Beschwerdeführer hatte zwar den Wunsch geäussert, den Entwurf Mitte Januar zu erhalten, diesen jedoch dahingehend relativiert, dass sich die Personalchefin bei dessen Ausarbeitung Zeit lassen soll, bis sie damit zufrieden sei (vgl. oben E. 5.2.4). Die Zustellung des ersten Entwurfs am 7. Februar 2017 ist daher kein Indiz für eine Täuschungsabsicht. Auch auf die Anmerkungen des Beschwerdeführers vom 24. Februar 2017 reagierte die Personalchefin umgehend mit E-Mail vom 28. Februar 2017. Erst danach kam es zu einer längeren Verzögerung. Dass diese auf eine vor Vertragsschluss bestehende Täuschungsabsicht zurückgeht, kann aufgrund des bisherigen Ausstellungsprozesses nicht ernsthaft angenommen werden. 5.2.6 Im Ergebnis gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine Täuschungsabsicht auf Seiten der Beschwerdegegnerin zu beweisen. Es ist ihm deshalb in diesem Punkt ebenfalls nicht zu folgen.
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5.3 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Aufhebungsvertrag auf keinem ausgewogenen Leistungsverhältnis basiere. 5.3.1 Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, dass der Beschwerdeführer für sechs Monate freigestellt worden sei, was es ihm ermöglicht habe, sich ganz der Stellensuche zu widmen. Zudem habe ihm die Beschwerdegegnerin im Interesse des wirtschaftlichen Fortkommens und der beruflichen Neuorientierung eine Kostenübernahme im Umfang von CHF 9'800.-- für einen CAS (...) zugesichert. Dies sei vom Beschwerdeführer anstelle der von der Beschwerdegegnerin angebotenen externen fachlichen Begleitung zwecks beruflicher Neuorientierung gewünscht worden. Demgegenüber liege der Vorteil der Beschwerdegegnerin darin, die Ungewissheit über die Wirksamkeit einer anstelle der Auflösungsvereinbarung ausgesprochenen Kündigung zu beseitigen bzw. die Kündigungsbestimmung nicht anzuwenden. Der Aufhebungsvertrag sei somit eine für beide Parteien vorteilhafte Übereinkunft mit gegenseitigem Entgegenkommen. 5.3.2 Der Beschwerdeführer bemerkt dazu, dass er um seinen Kündigungsschutz gemäss BPG gebracht worden sei. Ein sachlicher Grund für eine Kündigung sei weder vorhanden, noch sei ein solcher je von Seiten der Beschwerdegegnerin behauptet worden. Die Gewährung von Weiterbildungskosten von knapp CHF 10'000.00 sei deutlich weniger wert als der ausgebaute Kündigungsschutz der Bundespersonalgesetzgebung, welcher seine Anstellung mit grosser Wahrscheinlichkeit noch weit über das vereinbarte Austrittsdatum sichergestellt hätte. 5.3.3 Die Vertragsparteien sind von Gesetzes wegen unter dem Vorbehalt der Schriftlichkeit berechtigt, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen auf jeden Zeitpunkt zu beendigen (vgl. Art. 13
BPG, Art. 19 Abs. 4
BPG und Art. 34 Abs. 1
BPG). Ist ein übereinstimmender Wille, das Arbeitsverhältnis zu beenden, erstellt, ist für die Gültigkeit einer derartigen Vereinbarung, soweit sie einen Verzicht auf Ansprüche aus zwingendem Recht bedeutet, zusätzlich vorausgesetzt, dass der Aufhebungsvertrag einen echten Vergleich darstellt, bei welchem beide Parteien Konzessionen machen. Dies gebietet das Verhältnismässigkeitsprinzip. Verzichtet mithin der Arbeitnehmer auf die Anwendung der Kündigungsbestimmungen, eine allfällige Entschädigung und je nach konkreter Ausgestaltung des Aufhebungsvertrages auf die Kündigungsfristen und die Lohnfortzahlung, so muss dies durch eine Gegenleistung des Arbeitgebers aufgewogen werden. Im Vordergrund steht dabei eine Abfindung, wobei diese nicht zwingend zu erfolgen hat (vgl. Art. 28 Abs. 3
ETH-Gesetz i.V.m. Art. 49 Abs. 2 Seite 21
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ETH-PVO, wonach eine Entschädigung bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet werden kann). Besteht ein eigenes vernünftiges Interesse des Arbeitnehmers am Aufhebungsvertrag, so lässt dieses die Forderung nach einer entsprechenden Gegenleistung des Arbeitgebers wenn nicht untergehen, so doch relativieren (Urteile BGer 4A_103/2010 vom 16. März 2010 E. 2.2 und 2A.650/2006 vom 30. Mai 2007 E. 2.2.1; Urteile BVGer A-8761/2010 vom 8. Dezember 2011 E. 7.1.1 und A-962/2009 vom 23. Juli 2009 E. 5.1; ferner ROGER RUDOLPH, Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag: Königsweg mit Absturzgefahr, Der Treuhandexperte [TREX] 2017 S. 112, 113 f.).
5.3.4 Es ist zutreffend, dass der Aufhebungsvertrag insofern einen Vorteil für die Beschwerdegegnerin darstellt, als dass damit die Ungewissheit über die Wirksamkeit einer an ihrer Stelle ausgesprochenen Kündigung beseitigt wird (vgl. dazu Urteil BVGer A-8761/2010 vom 8. Dezember 2011 E. 7.1.2). Wie gross dieser Vorteil ist, lässt sich jedoch mangels näheren Angaben zum Arbeitskonflikt, welcher Anlass zum Aufhebungsvertrag gegeben hat, nicht beurteilen. Vorliegend ist auch nicht auszuschliessen, dass ein sachlicher Kündigungsgrund gegeben sein könnte, kann doch das Verhalten eines Mitarbeiters einen sachlichen Kündigungsgrund i.S.v. Art. 10 Abs. 3 Bst. a
BPG darstellen, insbesondere dann, wenn das Verhalten des Mitarbeitenden zu einer Störung des Betriebsablaufs führt oder das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinen Vorgesetzten erschüttert (vgl. statt vieler Urteil BVGer A-5059/2018 vom 24. April 2019 E. 5.3.1). Auf der anderen Seite musste die Beschwerdegegnerin während der Zeit der Freistellung maximal sechs Monate auf die Arbeitskraft des Beschwerdeführers verzichten, ohne diese kompensieren zu können. Aus finanziellen Gründen war es ihr nicht möglich, einen Ersatz anzustellen, solange der Beschwerdeführer keine neue Stelle angetreten hat (vgl. oben E. 5.1.6). Durch diese Abmachung wurde die Beschwerdegegnerin mit dem Ausfall einer Führungsposition in operationeller Hinsicht belastet. Dazu kommt die Finanzierung eines CAS, von welchem die Beschwerdegegnerin nicht profitiert. Demgegenüber erhält der Beschwerdeführer während der Zeit seiner Freistellung seinen vollen Lohn, ohne dafür seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen zu müssen. Die sechs Monate betragen zudem das doppelte der üblichen Kündigungsfrist (vgl. Art. 20a Abs. 2 Bst. b
PVO-ETH), was ihm genügend Zeit verschaffte, um eine neue Stelle zu finden. Weiter wurde dem Beschwerdeführer das gewünschte CAS finanziert, obwohl ihm die Personalchefin eigentlich ein Outsourcing empfohlen hatte.
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5.3.5 Im Ergebnis ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz deshalb nicht zu beanstanden. Der Aufhebungsvertrag erweist sich inhaltlich als ausgewogen. 5.4 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass ihm vor Abschluss des Aufhebungsvertrages keine Überlegungsfrist gewährt worden ist.
5.4.1 Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, dass die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Überlegungsfrist eingeräumt worden sei bzw. ob er auf eine solche verzichtet habe, keine Rolle spiele. Für den Beschwerdeführer habe sich bereits im November 2016 eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses abgezeichnet. In der Folge hätten zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin weitere Gespräche stattgefunden. Aufgrund der E-Mail vom 16. Dezember 2016 habe er schliesslich über den wesentlichen Inhalt sowie die Wirkung des Aufhebungsvertrags Bescheid gewusst. Zwischen der Ankündigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und der Unterzeichnung des Auflösungsvertrags würde mithin ca. ein Monat liegen (17. November 2016 bis 21. Dezember 2016). Der Entwurf der Auflösungsvereinbarung sei dem Beschwerdeführer vorgängig mit EMail vom 20. Dezember zugestellt worden. Am gleichen Tag habe dieser noch eine Anpassung des Einleitungsteils verlangt. Dem sei die Beschwerdegegnerin nachgekommen. Damit sei eine explizit eingeräumte Überlegungsfrist nicht notwendig gewesen. 5.4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass das Einräumen einer Überlegungsfrist nicht nötig gewesen sei. Die Vorinstanz übersehe, dass er nicht aus dem Betrieb habe ausscheiden wollen und dies auch klar kommuniziert habe. Er habe in den Gesprächen mit seinem Vorgesetzten und der Personalchefin vielmehr das Ziel verfolgt, dass die Mängel bezüglich der Führungskultur sowie den unzumutbaren Arbeitsbedingungen korrigiert würden. Weil die Beschwerdegegnerin keinen sachlichen Kündigungsgrund habe vorbringen können und er um den weit ausgebauten Kündigungsschutz der Bundespersonalgesetzgebung gewusst habe, habe er sich bis zum Gespräch vom 20. Dezember 2016 sicher gefühlt. An diesem Gespräch sei der auf ihn ausgeübte Druck zu gross gewesen, weshalb er den Aufhebungsvertrag am 21. Dezember 2016 unterzeichnet habe. Ein Verzicht auf eine Überlegungsfrist könne man ihm daher nicht nachweisen. Eine solche hätte ihm indes Vorteile gebracht (u.a. Abklärung der Vereinbarung durch einen Rechtsberater).
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5.4.3 Wird der Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber aufgesetzt, so muss dem Arbeitnehmer gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine genügende Überlegungsfrist zur Verfügung stehen (statt vieler Urteil BGer 4A_103/2010 vom 16. März 2010 E. 2.2). Der Arbeitgeber darf bei der Unterzeichnung nicht überrumpelt werden (Urteil BGer 4A_495/2007 vom 12. Januar 2009 E. 4.3.1.1). Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Arbeitnehmer eine ausreichende Überlegungsfrist eingeräumt worden ist, ist zu berücksichtigen, inwiefern dieser vorab bereits Kenntnis vom Inhalt und der Wirkung des Aufhebungsvertrags hatte. Falls der Arbeitnehmer die wesentlichen inhaltlichen Vertragspunkte bereits kannte oder hätte kennen müssen, kann die Notwendigkeit der Überlegungsfrist entfallen. Relevant ist ebenfalls, wie der Arbeitnehmer mit dem vorgelegten Aufhebungsvertrag zurechtkommt und ob eine Überforderung für den Arbeitgeber erkennbar ist (CHRISTOPH ZOBL, Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag, 2017, S. 58 Rz. 169 f. m.w.H.). In einem Fall, in dem die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bereits einen Monat vor dem Abschluss des Aufhebungsvertrags zur Sprache gekommen war, ging das Bundesgericht von einer ausreichenden Bedenkfrist aus (Urteil BGer 2A.650/2006 vom 30. Mai 2007 E. 2.2.2). 5.4.4 Der Beschwerdeführer behauptete vor der Vorinstanz, dass ihm die Personalchefin am 17. November 2017 gesagt habe, dass die Beschwerdegegnerin sich von ihm trennen wolle, was sie jedoch im weiteren Verlauf des Gesprächs relativiert habe. Zudem hielt er fest, dass sein Vorgesetzter ihm am 14. Dezember 2016 nahegelegt habe, die Beschwerdegegnerin zu verlassen. Im Weiteren lässt sich einer E-Mail vom 16. Dezember 2016 entnehmen, dass der Beschwerdeführer und sein Vorgesetzter gemeinsam zum Schluss gekommen sind, dass der Weggang von der Beschwerdegegnerin die einzige Option für den Beschwerdeführer ist. Als Eckpunkte wurden dabei das gemeinsame Coaching, die Freistellung ab 1. April 2016 sowie das von der Beschwerdegegnerin zu bezahlende CAS definiert. Des Weiteren wurde vereinbart, die Vereinbarung noch vor Ende Jahr zu unterzeichnen. Der Inhalt dieser E-Mail wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses stand bei Unterzeichnung der Auflösungsvereinbarung somit bereits seit einem Monat im Raum und zeichnete sich zusehends ab. Zudem wusste der Beschwerdeführer bereits über die Eckpunkte eines möglichen Aufhebungsvertrags Bescheid. Es kann daher keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs vom 20. Dezember 2016 durch den ausgearbeiteten Entwurf überrumpelt worden ist. Hauptdiskussionspunkt bildete einzig die Dauer der Freistellung (vgl. oben E. 5.1.6). Im Weiteren lässt sich der Gesprächsaufzeichnung entnehmen, dass der Beschwerdeführer von sich Seite 24
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aus fragte, ob man bereits heute zu einer Entscheidung kommen solle. Zudem bestätigte er, dass er bereit sei, die Vereinbarung noch dieses Jahr, d.h. noch in jener Woche vor Weihnachten, abzuschliessen. Die Beteiligten kamen in diesem Zusammenhang überein, noch einmal darüber zu schlafen und falls alles in Ordnung sei, den Aufhebungsvertrag am nächsten Tag zu unterzeichnen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurde ihm damit eine Überlegungsfrist eingeräumt. In Anbetracht der bereits längeren Anbahnung der Trennung erscheint diese Frist von ihrer Dauer her angemessen, zumal der Beschwerdeführer an jenem Gespräch auch nicht unter Druck gesetzt worden ist (vgl. oben E. 5.1.8) und einer Unterzeichnung noch vor Weihnachten zustimmte. 5.4.5 Zusammengefasst erweist sich Überlegungsfrist als ausreichend, weshalb darin kein Ungültigkeitsgrund erblickt werden kann. 5.5 Im Ergebnis ist der Aufhebungsvertrag weder durch Drohung (E. 5.1.8) noch durch Täuschung (E. 5.2.6) zustande gekommen. Zudem ist er inhaltlich ausgewogen (E. 5.3.5) und dem Beschwerdeführer wurde in Anbetracht der Umstände eine ausreichende Überlegungsfrist gewährt (E. 5.4.5). Demzufolge erweist sich der Aufhebungsvertrag als gültig, weshalb auch keine Grundlage für eine Nachzahlung eines Lohnes seit dem 1. Oktober 2017 besteht. Die Beschwerde ist im Hauptpunkt somit abzuweisen. 6.
Eventualiter verlangt der Beschwerdeführer, dass ihm eine Entschädigung von acht Monatslöhnen abzüglich der vertraglich festgelegten Sozialbeiträge und unter Anrechnung allfälliger Zwischenverdienste zu bezahlen sei, weil die Vorinstanz ihren Pflichten gemäss Aufhebungsvertrag nicht nachgekommen sei. 6.1 Die Vorinstanz bemerkte dazu, dass die Vertragsparteien kein Datum für die Ausstellung des Zwischenzeugnisses vereinbart hätten und die Feiertage über Weihnachten und Neujahr angestanden seien. Die Ausstellung des Zwischenzeugnisses anfangs Februar 2017 sei daher vertretbar gewesen. Mit der Zustellung des Zwischenzeugnisses habe die Beschwerdegegnerin ihre Pflicht gemäss Ziffer 9 der Auflösungsvereinbarung erfüllt. Selbst wenn der Beschwerdeführer aufgrund von verschiedenen, von ihm verlangten Anpassungen erst im Sommer 2017 über ein für ihn annehmbares Zwischenzeugnis verfügt habe, ändere dies nichts an der Tatsache,
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dass er bereits im Februar 2017 im Besitz ein gutes Arbeitszeugnis gewesen sei. 6.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dass die Ausstellung eines aktuellen und sehr guten Zwischenzeugnisses eine wesentliche Grundlage für die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags gewesen sei. Es sei daher nicht vertretbar, dass die Vorinstanz ihm erst sieben Wochen danach einen ersten unbrauchbaren Entwurf des Zwischenzeugnisses zugestellt habe. Erst im September 2017 mit einer Verspätung von acht Monaten sei das versprochene sehr gute Arbeitszeugnis ausgestellt worden. Die Beschwerdegegnerin sei somit ihrer vertraglichen Verpflichtung durch die massive Verzögerung nicht nachgekommen. Darin läge eine Vertragsverletzung i.S.v. Art. 97 Abs. 1
OR, weshalb er Schadenersatz i.S.v. Art. 107 Abs. 2
OR geltend machen könne. Er habe aufgrund der verspäteten Ausstellung des Zwischenzeugnisses eine um acht Monate verkürzte Übergangszeit für die Stellensuche gehabt. Zudem sei es notorisch, dass die Stellensuche ohne ein Zeugnis des aktuellen Arbeitgebers schwierig bis aussichtslos sei. Ein Selbstverschulden könne ihm nicht zur Last gelegt werden. Die Beschwerdegegnerin habe daher für den Verspätungsschaden aufzukommen. 6.3
6.3.1 Verwaltungsrechtliche Verträge sind wie privatrechtliche grundsätzlich nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Einer Willensäusserung ist daher derjenige Sinn zu geben, den ihr der Empfänger aufgrund der Umstände, die ihm im Zeitpunkt des Empfangs bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in guten Treuen beilegen durfte. Dabei sind alle Umstände des Vertragsschlusses, namentlich die Interessenlage der Parteien, der Vertragszweck wie auch das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss zu berücksichtigen (BGE 120 V 445 E. 5.a; Urteile BGer 2C_1055/2012 vom 22. Januar 2014 E. 2.1 und 2C_815/2012 vom 24. Juni 2013 E. 2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1343; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 356 RZ. 1). 6.3.2 Leistungsstörungen können bei allen Arten von Obligationen auftreten, auch im Rahmen von verwaltungsrechtlichen Rechtsverhältnissen. Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen sind unter Heranziehung der Bestimmungen des Obligationenrechts zu beurteilen, soweit das öffentliche Recht keine eigenen Regeln vorsieht und die für zivilrechtliche Verträge geltenden Grundsätze sich als sachgerecht erweisen (Urteil des Seite 26
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BGer vom 20. Juli 1981 [Entlastungsstrasse Appenzell-Steinegg], in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 83/1982, S. 72, 73 f.). Im Falle von Vertragsverletzungen kommen die Regeln des Obligationenrechts als Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze zur Anwendung (BGE 132 II 161 E. 3.1 und 122 I 328 E. 7b; zum Ganzen THOMAS MÜLLER-TSCHUMI, Leistungsstörungen bei verwaltungsrechtlichen Verträgen, in Häner/Waldmann [Hrsg.], Der verwaltungsrechtliche Vertrag in der Praxis, 2007, S. 57, 58 f; ferner JÜRG WICHTERMANN, Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 101, 112 m.w.H; ISABELLE HÄNER, Der verwaltungsrechtliche Vertrag als effizientes Instrument für den Umweltschutzvollzug?, Umweltrecht in der Praxis [URP] 2001 S. 591, 607 f.). 6.3.3 In der Lehre besteht weitgehend Einigkeit, dass sich die Frage der Schadenersatzpflicht bei verwaltungsrechtlichen Verträgen nach Massgabe von Art. 97
OR beurteilt (MÜLLER-TSCHUMI, a.a.O., S. 83 m.H; W ICHTERMANN, a.a.O., S. 112; HÄNER, a.a.O., S. 607). Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, das ihm keinerlei Verschulden zu Last falle (Art. 97 Abs. 1
OR). Befindet sich der Schuldner im Verzuge, so hat er Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung zu leisten und haftet auch für den Zufall (Art. 103 Abs. 1
OR). Die Auswirkungen seiner vertragswidrigen Leistungsverzögerung hat der Schuldner dann zu vertreten, wenn dem Gläubiger daraus ein Schaden erwachsen ist, zwischen dem Verzug und dem Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht und der Schuldner sich vom vermuteten Verschulden nicht exkulpieren kann (statt vieler W OLFGANG W IEGAND, in: BSK-OR I, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 103
OR). Der Verspätungsschaden berechnet sich nach dem positiven Interesse des Gläubigers an der rechtzeitigen Erfüllung. Er kann in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder in entgangenem Gewinn bestehen und entspricht nach allgemeiner Auffassung der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (BGE 116 II 444 E. 2c und E. 3.aa; WIEGAND, in: BSK-OR I, a.a.O., Rz. 5 f.).
6.3.4 Das BPG enthält keine Bestimmungen zum Arbeitszeugnis, weshalb diesbezüglich sinngemäss Art. 330a
OR zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 6 Abs. 2
BPG). Gemäss Art. 330a Abs. 1
OR kann der Arbeitnehmer jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht (Art. 330a Abs. 1
OR). In der Lehre wird die Auffassung Seite 27
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vertreten, dass es unter normalen Umständen möglich sein müsse, eine Arbeitsbestätigung innert zweier Tage und ein Vollzeugnis innert zweier Wochen auszustellen, wobei andere Autoren die Meinung vertreten, ein Vollzeugnis sei innert einer Frist von zwei bis drei Tagen auszustellen (vgl. HANSRUEDI W YSS, Arbeitszeugnis, in: Portmann/von Kaenel [Hrsg.], Fachhandbuch Arbeitsrecht, 2018, Rz. 9.96 m.w.H.). 6.3.5 Wird ein Arbeitszeugnis verspätet ausgestellt, richtet sich die Haftung für die Verzugsfolgen nach Art. 103
OR. Ist der Arbeitgeber mit der Ausstellung des Zeugnisses in Verzug, so wird er gegenüber dem Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig, wenn die Erstellung und Übergabe des Zeugnisses pflichtwidrig unterbleiben, obwohl sie objektiv möglich wären. Der Arbeitgeber haftet dabei für den Schaden, den der Arbeitnehmer durch die Verweigerung der Ausstellung erleidet. Nebst dem Anspruch auf Ersatz allfälliger unnötig aufgewendeten Kosten für die versuchte Entgegennahme des Arbeitszeugnisses im Zeitpunkt, in dem es der Arbeitgeber hätte aushändigen müssen, und dem Anspruch auf Ersatz derjenigen Aufwendungen, die der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit hat treffen müssen, fällt ein Schadenersatz nur in Betracht, wenn der Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages infolge der Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Ausstellung eines Arbeitszeugnisses nicht, nur auf einen späteren Zeitpunkt hin oder nur zu schlechteren Bedingungen möglich war. Der konkrete Schaden liegt dabei im Verdienstausfall des Arbeitnehmers. Weiter ist erforderlich, dass die Verspätung nicht nur den Schaden im konkreten Fall verursacht hat (natürlicher Kausalzusammenhang), sondern vielmehr auch nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet gewesen ist, den entstandenen Schaden herbeizuführen (adäquater Kausalzusammenhang). Obwohl das Verschulden nach Art. 97 Abs. 1
OR vermutet wird, trägt der Arbeitnehmer trotzdem die volle Beweislast für den Schaden, dessen Höhe, den vertragswidrigen Verzug, sowie den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der verspäteten Ausstellung des Arbeitszeugnisses und den Eintritt des Schadens (Art. 8
ZGB). Der Arbeitnehmer muss somit beweisen, dass ein bestimmter Arbeitgeber bereit gewesen wäre, ihn einzustellen, sich aber wegen des Fehlens eines Arbeitszeugnisses schliesslich davon hat abhalten lassen (ALEX ENZLER, Der arbeitsrechtliche Zeugnisanspruch, 2012, Rz. 250; W YSS, a.a.O. Rz. 9.110; STEPHAN FISCHER, Arbeitszeugnis Beurteilung und Durchsetzung, 2016, S.62; MÜLLER/THALMANN, Streitpunkt Arbeitszeugnis, 2. Aufl. 2016, S. 90; PORTMANN/RUDOLPH, in: BSK-OR I, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 330a
OR).
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6.4 Anlässlich der Sitzung vom 20. Dezember 2016 betonte der Beschwerdeführer eindringlich, dass für ihn die Ausstellung eines sehr guten Zwischenzeugnisses Grundvoraussetzung für die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags sei. Er verwies dabei auf seinen fremdländischen Nachnamen, der es für ihn schwieriger mache, eine neue Stelle zu finden. Die beiden Vertreter der Beschwerdegegnerin sicherten ihm zu, dass er sich diesbezüglich keine Sorgen machen müsse und sie alles daran setzen würden, damit er das gewünschte Zeugnis bekomme. Die entsprechende Vertragsziffer 9 lautete dementsprechend wie folgt: «Ein Zwischenzeugnis wird umgehend erstellt. Das Arbeitszeugnis wird auf dieser Grundlage basieren und wird A._______ per Ablauf der Anstellung zugestellt». Vor dem Hintergrund dieses Gesprächs durfte der Beschwerdeführer darauf vertrauen, dass ihm die Beschwerdegegnerin möglichst bald ein seinen Leistungen entsprechendes, sehr gutes Zwischenzeugnis ausstellen würde. 6.5 In Anlehnung an die oben genannten Lehrmeinungen hätte die Beschwerdegegnerin für die Ausstellung des Zwischenzeugnisses im Normalfall nicht mehr als zwei Wochen benötigen dürfen. In Anbetracht der Weihnachtsfesttage bewegte sich die Ausstellungsdauer des ersten Entwurfs anfangs Februar noch in einem vertretbaren Rahmen, zumal der Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs vom 20. Dezember 2016 selbst betont hatte, dass sich die Beschwerdegegnerin dafür genügend Zeit nehmen solle (vgl. oben E. 5.2.5). Nachdem der Beschwerdeführer am 28. Februar 2017 Änderungswünsche angebracht hatte, wäre es der Beschwerdegegnerin jedoch zuzumuten gewesen, diese innert weniger Tagen zu übernehmen. Stattdessen dauerte es bis zum 13. Juni 2017, bis der Beschwerdeführer erstmals ein unterzeichnetes Zwischenzeugnis erhielt. Diese Verzögerung ist mangels Rechtfertigungsgründen von Seiten der Beschwerdegegnerin mit der vertraglichen Vereinbarung einer «umgehenden» Ausstellung nicht zu vereinbaren und mit ein Grund dafür, dass der Beschwerdeführer das vereinbarte einwandfreie Zwischenzeugnis erst im September 2017 bekam. Der Zweck dieser Vereinbarung, möglichst früh mit einem sehr guten Zwischenzeugnis auf Stellensuche zu gehen, konnte mit dem Verhalten der Beschwerdegegnerin nicht mehr erfüllt werden. Es ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin in dieser Hinsicht vertragsbrüchig geworden ist. 6.6 Allerdings legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern ihm durch die verzögerte Ausstellung des Zwischenzeugnisses ein finanzieller Schaden entstanden ist. Einen konkreten Verdienstausfall wird von ihm nicht substantiiert geltend gemacht. Insbesondere führt er nicht aus, inwiefern er Seite 29
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eine bestimmte Stelle bekommen hätte, wenn er früher im Besitz des Zwischenzeugnisses gewesen wäre. Dafür hätte ein potentieller Arbeitgeber bestätigen müssen, dass der Beschwerdeführer einzig wegen dem fehlenden Zwischenzeugnis nicht angestellt worden ist (vgl. oben E. 6.3.4). Einen solchen Beweis offeriert der Beschwerdeführer nicht. Es fehlt somit an zwei Voraussetzungen (Schaden und Kausalzusammenhang) für die Zusprechung eines Schadenersatzes. Die Beschwerde ist deshalb auch bezüglich des Eventualantrags abzuweisen.
7.
Subeventualiter verlangt der Beschwerdeführer ohne Begründung die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1
VwVG). Wie sich aus den vorangehenden Erwägungen ergibt, ist das Bundesverwaltungsgericht vorliegend in der Lage, selbst in der Sache zu entscheiden. Eine Rückweisung an die Vorinstanz steht daher von vornherein ausser Frage, weshalb die Beschwerde im subeventualiter gestellten Antrag ebenfalls abzuweisen ist. 8.
Zusammengefasst kann den Anträgen des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist. 9.
Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in personalrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kostenlos (Art. 17 Abs. 2
ETH-Gesetz i.V.m. Art. 34 Abs. 2
BPG). Verfahrenskosten sind demnach keine zu erheben.
10.
Eine Parteientschädigung ist weder dem unterliegenden Beschwerdeführer (vgl. Art. 64 Abs. 1
VwVG und Art. 7 Abs. 1
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) noch der durch den internen Rechtsdienst vertretenen Beschwerdegegnerin (vgl. Art. 9 Abs. 2
VGKE) oder der Vorinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3
VGKE) zuzusprechen.
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Kathrin Dietrich
Andreas Kunz
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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000. beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b
und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g
BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff
., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
Versand:
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Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 01.10.2019 (8C_470/2019)
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
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U r t e i l v o m 11 . J u n i 2 0 1 9
Besetzung
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiber Andreas Kunz.
Parteien
A._______,
vertreten durch
lic. iur. Raphael J.-P. Meyer,
Niklaus Rechtsanwälte,
Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich
(ETH Zürich),
Rämistrasse 101, 8092 Zürich ETH-Zentrum,
vertreten durch
Andreas P. Lerch, Rechtsanwalt, Leiter Rechtsdienst, Rämistrasse 101, 8092 Zürich ETH-Zentrum,
Beschwerdegegnerin,
ETH Beschwerdekommission,
Effingerstrasse 6a, Postfach, 3001 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Gültigkeit der Aufhebungsvereinbarung.
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Sachverhalt:
A.
A._______, geb. am (...), trat am (...) seine Stelle als (...) bei der ETH Zürich an. Per (...) übernahm er die Funktion des (...). Nach einem Personalwechsel erhielt A._______ einen neuen Vorgesetzten. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden gestaltete sich zunehmend schwierig. Trotz zahlreichen Gesprächen, welche unter anderem mit Unterstützung der Personalabteilung stattfanden, konnte die Führungs- und Zusammenarbeitssituation nicht nachhaltig verbessert werden. B.
A._______ und sein Vorgesetzter kamen deshalb am 16. Dezember 2016 überein, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich mittels Aufhebungsvertrag aufzulösen. Das Besprochene inklusive der Eckpunkte des auszuarbeitenden Aufhebungsvertrags wurde vom Vorgesetzten am gleichen Tag in einer E-Mail festgehalten. Am 20. Dezember 2016 besprachen A._______, sein Vorgesetzter und die Personalchefin den Entwurf des Aufhebungsvertrags. Das Gespräch nahm A._______ dabei heimlich mit seinem Mobiltelefon auf. Nachdem eine Einigung erzielt werden konnte, wurde der Entwurf noch gleichentags bereinigt und dem Beschwerdeführer zur Durchsicht zugestellt. Am 21. Dezember 2016 wurde der Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Dieser sieht im Wesentlichen die Freistellung von A._______ ab 1. April 2017 bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2017, eine garantierte Lohnfortzahlung bis längstens 30. September 2017, sofern A._______ bis dahin keine neue Stelle antritt, ein gemeinsames Coaching zwischen A._______ und seinem Vorgesetzten zwecks (...), die umgehende Erstellung eines Zwischenzeugnisses sowie die Zusicherung der ETH Zürich, die Kosten für einen CAS (Certificate of Advanced Studies) mit einem Kostenrahmen von CHF 9'800.-- zu unterstützen, vor. C.
Am 7. Februar 2017 schickte die Personalchefin A._______ einen Entwurf des Zwischenzeugnisses zu. Letzterer brachte per E-Mail am 24. Februar 2017 diverse Änderungswünsche an und bemerkte, dass er den Inhalt des Zwischenzeugnisses überprüfen lassen werde. Die Personalchefin bat ihn darauf mit E-Mail vom 28. Februar 2017 wiederum um Rückmeldung bezüglich des überarbeiteten Entwurfs. A._______ entsprach dieser Bitte noch am selben Tag. In der Folge liess sich die Personalchefin dazu nicht mehr vernehmen.
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D.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2017 brachte der inzwischen anwaltlich vertretene A._______ vor, dass er den Aufhebungsvertrag nur deshalb unterschrieben habe, weil ihm die Personalchefin anlässlich der Sitzung vom 20. Dezember 2016 im Falle einer Nichtunterzeichnung mit einer «unschönen Trennung» und der «Beschreitung anderer Wege» gedroht habe. Ferner habe man ihm die übliche Überlegungsfrist nicht eingeräumt und die ETH Zürich habe ihren Teil der Vereinbarung die umgehende Ausstellung eines Zwischenzeugnisses bis zum heutigen Tag nicht erfüllt. Er fühle sich deshalb nicht mehr an die Vereinbarung gebunden und erachte sich als Arbeitnehmer in ungekündigtem Arbeitsverhältnis. Die ETH Zürich wies die Vorwürfe mit Schreiben vom 13. Juni 2017 von sich und befand den Aufhebungsvertrag weiterhin als wirksam. Zudem legte sie dem Schreiben ein überarbeitetes und unterzeichnetes Zwischenzeugnis, datierend vom 7. Juni 2017, bei.
E.
In der Folge bemängelte A._______ mit Schreiben vom 4. Juli 2017, dass das Zwischenzeugnis nicht dem ihm in Aussicht gestellten «sehr guten» Zwischenzeugnis entspreche. Er verlange daher dessen Anpassung gemäss der beigelegten Vorlage. Darüber hinaus ersuchte er um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, sofern die ETH Zürich an der Gültigkeit des Aufhebungsvertrags festhalte. Letzterem kam die ETH Zürich mit Schreiben vom 19. Juli 2017 nicht nach. Sie stellte ihm jedoch ein überarbeitetes Zwischenzeugnis zu. Dieses liess A._______ erneut überprüfen, worauf er mit Schreiben vom 25. August 2017 weitere Änderungen forderte. Mit Schreiben vom 4. September 2017 schickte die ETH Zürich A._______ erneut ein überarbeitetes Zwischenzeugnis zu, welches er schliesslich akzeptierte. F.
Am 28. September 2017 reichte A._______ gegen den Aufhebungsvertrag vom 21. Dezember 2016 Beschwerde bei der ETH Beschwerdekommission ein. In Ermangelung eines gültigen Anfechtungsobjekts trat die ETH Beschwerdekommission mit Urteil vom 14. Dezember 2017 nicht auf die Beschwerde ein und überwies diese zuständigkeitshalber an die ETH Zürich zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Die ETH Zürich stellte in der Folge mit Verfügung vom 9. Februar 2018 fest, dass die am 20. Dezember 2016 (recte: 21. Dezember 2016) erfolgte Vertragsunterzeichnung einvernehmlich erfolgt sei und die Vereinbarung zur Auflösung des Arbeitsvertrags per 30. September 2017 rechtsgültig zustande gekommen und
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von beiden Seiten vollzogen worden sei. Die Parteien seien somit aus dem Arbeitsvertrag per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. G.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Schreiben vom 6. März 2018 Beschwerde bei der ETH Beschwerdekommission. In dieser verlangte er im Wesentlichen die Feststellung der Nichtigkeit des Aufhebungsvertrags und subsidiär Schadenersatz infolge verspäteter Zustellung des Zwischenzeugnisses. Mit Urteil vom 28. August 2018 wies die ETH-Beschwerdekommission die Beschwerde vollumfänglich ab. H.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhebt mit Eingabe vom 4. Oktober 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil der ETH-Beschwerdekommission (nachfolgend: Vorinstanz) vom 28. August 2018. Er verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Feststellung, dass die Vereinbarung vom 21. Dezember 2016 nichtig sei und er sich in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis bei der ETH Zürich (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) befinde. Zudem sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm den ausstehenden Lohn seit dem 1. Oktober 2017 inkl. Verzugszins und nach Abzug der üblichen Sozialabzüge nachzuzahlen. Eventualiter sei ihm eine Entschädigung von acht Monatslöhnen abzüglich der vertraglich festgelegten Sozialbeiträge und unter Anrechnung allfälliger Zwischenverdienste zu bezahlen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In seiner Beschwerde macht er im Wesentlichen geltend, dass sich die Vorinstanz in unzulässiger Weise eine Zurückhaltung bei Ermessensfragen auferlegt habe, was zu einer Verletzung seines rechtlichen Gehörs geführt habe. Neben diversen Sachverhaltsrügen bringt er zudem vor, dass er bezüglich des Aufhebungsvertrags aufgrund einer Drohung und einer absichtlichen Täuschung einem Willensmangel unterlegen sei, der Aufhebungsvertrag kein ausgewogenes Leistungsverhältnis begründe und ihm keine Überlegungsfrist gewährt worden sei. Aus diesen Gründen sei der Aufhebungsvertrag ungültig. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin schadenersatzpflichtig, da sich die Ausstellung des versprochenen sehr guten Zwischenzeugnisses massiv verzögert habe. Ihm sei dadurch ein Verspätungsschaden in der Höhe von acht Monatslöhnen entstanden, da er aufgrund der verspäteten Ausstellung des Zwischenzeugnisses eine um acht Monate verkürzte Übergangszeit für die Stellensuche gehabt habe. Seite 4
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I.
Die ETH Zürich beantragt mit Beschwerdeantwort vom 11. Oktober 2018 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Sie verzichtet auf eine Stellungnahme zu den einzelnen Vorhaltungen in der Beschwerde und verweist im Übrigen auf die im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgten Erwägungen und Stellungnahmen.
J.
Mit Vernehmlassung vom 5. November 2018 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf ihr Urteil vom 28. August 2018.
K.
Im Rahmen seiner abschliessenden Bemerkungen vom 18. November 2018 reicht der Beschwerdeführer einen USB-Stick ein, auf welchem sich das heimlich aufgezeichnete Gespräch vom 20. Dezember 2016 sowie zwei weitere heimlich aufgezeichnete Gespräche (Coaching-Gespräch vom 28. Februar 2017; Austrittsgespräch vom 30. März 2017) befinden. Er möchte damit beweisen, dass er unter Druck und Drohung auf Rechte habe verzichten müssen und die Beschwerdegegnerin ihren Pflichten bezüglich des Zwischenzeugnisses nicht nachgekommen sei. L.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 verzichtet die Vorinstanz auf das Einreichen einer Duplik. In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 13. Dezember 2018, die Aufzeichnungen nicht als Beweis zuzulassen.
M.
Der Beschwerdeführer fordert in seiner abschliessenden Stellungnahme vom 8. Januar 2019 die Abweisung des Prozessantrags der Beschwerdegegnerin. N.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit relevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Beim angefochtenen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 61
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 61 |
||||||
| Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. | ||||||
| Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv). | ||||||
| Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen. | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5 |
||||||
| Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: | ||||||
| Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; | ||||||
| Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; | ||||||
| Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. | ||||||
| Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1] | ||||||
| Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen |
||||||
| Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: | ||||||
| des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; | ||||||
| des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22]; | ||||||
| die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2], | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22]; | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3], | ||||||
| die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, | ||||||
| das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7], | ||||||
| das Verbot von Organisationen nach dem NDG, | ||||||
| das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie, | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14], | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16], | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18], | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, | ||||||
| des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; | ||||||
| des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; | ||||||
| des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; | ||||||
| der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; | ||||||
| der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; | ||||||
| der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; | ||||||
| der Anstalten und Betriebe des Bundes; | ||||||
| der eidgenössischen Kommissionen; | ||||||
| der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; | ||||||
| der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; | ||||||
| kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 22112235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
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SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 36 [1] Richterliche Beschwerdeinstanzen |
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| Verfügungen des Arbeitgebers können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. [2] | ||||||
| Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, beurteilt eine Rekurskommission bestehend aus den Präsidenten oder Präsidentinnen der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die für das Verwaltungsgericht gelten, an dem das betroffene Mitglied arbeitet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [3]. Die Kommission wird vom Mitglied präsidiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist. | ||||||
| Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesstrafgericht betreffen, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht. | ||||||
| Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen, beurteilt das Bundesstrafgericht. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] SR 173.32 | ||||||
|
SR 414.110 ETH-Gesetz Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz Art. 17 [1] Arbeitsverhältnisse des Personals sowie der Professorinnen und Professoren [2] |
||||||
| Die Arbeitsverhältnisse des Personals sowie der Professorinnen und Professoren richten sich, soweit das vorliegende Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem BPG [3]. Der ETH-Rat ist für den ETH-Bereich Arbeitgeber nach Artikel 3 Absatz 2 BPG. | ||||||
| Der ETH-Rat erlässt eine Personalverordnung sowie eine Verordnung für die Professorinnen und Professoren und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Genehmigung. | ||||||
| Er kann in der Personalverordnung für die folgenden Personalkategorien bestimmen, dass die Lohnbemessung und die Lohnentwicklung in Abweichung von Artikel 15 Absatz 1 BPG erfolgen: | ||||||
| Mitarbeitende, die befristet zu Ausbildungszwecken angestellt sind; | ||||||
| Mitarbeitende, die für befristete von Dritten finanzierte Forschungsprojekte angestellt sind; | ||||||
| Mitarbeitende, die für befristete Aufgaben angestellt sind. | ||||||
| Für Arbeitsverhältnisse nach Absatz 3 definiert er in der Personalverordnung für diese Personalkategorien die Kriterien der Lohnbemessung abgestimmt auf die spezifischen Anforderungen dieser Anstellungen. | ||||||
| Er kann Arbeitgeberentscheide sowie den Erlass von Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung an die Leitungen der ETH und der Forschungsanstalten delegieren. | ||||||
| Er kann im Rahmen von Artikel 6 Absatz 5 BPG Vorschriften für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse von Professorinnen und Professoren in der Verordnung für Professorinnen und Professoren erlassen, soweit besondere Bedürfnisse von Lehre und Forschung dies erfordern. | ||||||
| Er kann in begründeten Ausnahmefällen mit einer Professorin oder einem Professor eine Anstellung über die Altersgrenze gemäss Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [4] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) hinaus vereinbaren. Dafür kann er einen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeitsvertrag abschliessen. Er kann dazu Vorschriften in der Verordnung für Professorinnen und Professoren erlassen. | ||||||
| Professorinnen können auf Antrag der ETH und im Einvernehmen mit dem ETH-Rat bis zum Erreichen der Altersgrenze für Männer gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a AHVG oder bis zum Semesterende, das auf das Erreichen dieser Altersgrenze folgt, angestellt bleiben. | ||||||
| Das Personal und die Professorinnen und Professoren sind bei der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) nach den Artikeln 32a-32m BPG versichert. Für den ETH-Bereich ist der ETH-Rat Arbeitgeber nach Artikel 32b Absatz 2 BPG. Er vertritt den ETH-Bereich als Vertragspartei. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Nov. 2021 (AS 2021 603; BBl 2020 715). [2] Zur Vermeidung von Missverständnissen wird in diesem Artikel, anders als im übrigen ETH-Gesetz, nicht die generische Form «Professor» oder «Professoren» verwendet. [3] SR 172.220.1 [4] SR 831.10 | ||||||
Hochschulen
[Personalverordnung
ETH-Bereich, PVO-ETH, SR 172.220.113]). Da keine Ausnahme gemäss Art. 32
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen |
||||||
| Die Beschwerde ist unzulässig gegen: | ||||||
| Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; | ||||||
| Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen; | ||||||
| Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; | ||||||
| ... | ||||||
| Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis; | ||||||
| Rahmenbewilligungen von Kernanlagen, | ||||||
| die Genehmigung des Entsorgungsprogramms, | ||||||
| den Verschluss von geologischen Tiefenlagern, | ||||||
| den Entsorgungsnachweis; | ||||||
| Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen; | ||||||
| Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; | ||||||
| Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken; | ||||||
| Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG); | ||||||
| Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs. | ||||||
| Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen: | ||||||
| Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind; | ||||||
| Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind. | ||||||
| [1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681). | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 31 Grundsatz |
||||||
| Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG). | ||||||
| [1] SR 172.021 | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44 |
||||||
| Die Verfügung unterliegt der Beschwerde. | ||||||
|
SR 414.110 ETH-Gesetz Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz Art. 37 [1] Rechtsschutz |
||||||
| Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. | ||||||
| Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten sind berechtigt, gegen Beschwerdeentscheide Beschwerde zu führen, wenn sie in der gleichen Sache als erste Instanz verfügt haben. Die Hochschulversammlungen sind zur Beschwerde gegen Verfügungen über Gegenstände der Mitwirkung berechtigt. | ||||||
| Den ETH und den Forschungsanstalten steht kein Beschwerderecht zu gegen Entscheide des ETH-Rates nach den Artikeln 25 Absatz 1 Buchstabe e und 33a Absatz 3. [2] | ||||||
| Gegen Verfügungen der ETH und der Forschungsanstalten kann bei der ETH-Beschwerdekommission Beschwerde geführt werden. Ausgenommen sind Verfügungen, die sich auf das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 [3] stützen. [4] | ||||||
| Mit der Beschwerde gegen Verfügungen über das Ergebnis von Prüfungen und Promotionen kann die Unangemessenheit nicht gerügt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 36 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Nov. 2021 (AS 2021 603; BBl 2020 715). [3] SR 170.32 [4] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2010 651; BBl 2009 469). | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 37 Grundsatz |
||||||
| Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG [1], soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. | ||||||
| [1] SR 172.021 | ||||||
1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Urteils sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1] |
||||||
| Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: | ||||||
| vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; | ||||||
| durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und | ||||||
| ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. | ||||||
| Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 50 [1] |
||||||
| Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. | ||||||
| Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 52 |
||||||
| Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. | ||||||
| Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. | ||||||
| Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. | ||||||
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 49 |
||||||
| Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: | ||||||
| Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; | ||||||
| unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; | ||||||
| Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. | ||||||
A-5697/2018
von der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Arbeitgeberin bzw. der Vorinstanz (statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-6111/2016 vom 26. Juli 2017 E. 2.2 und A 2571/2015 vom 9. November 2015 E. 2). 2.2 Der im Beschwerdeverfahren geltende Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet das Bundesverwaltungsgericht, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Dies hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 62 |
||||||
| Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern. | ||||||
| Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei. | ||||||
| Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein. | ||||||
| Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle. | ||||||
2.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den (rechtserheblichen) Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12 |
||||||
| Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: | ||||||
| Urkunden; | ||||||
| Auskünfte der Parteien; | ||||||
| Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; | ||||||
| Augenschein; | ||||||
| Gutachten von Sachverständigen. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13 |
||||||
| Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken: | ||||||
| in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten; | ||||||
| in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen; | ||||||
| soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt. | ||||||
| Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2] | ||||||
| Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern. | ||||||
| [1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 19 |
||||||
| Auf das Beweisverfahren finden ergänzend die Artikel 37, 39-41 und 43-61 BZP [1] sinngemäss Anwendung; an die Stelle der Straffolgen, die die BZP gegen säumige Parteien oder Dritte vorsieht, tritt die Straffolge nach Artikel 60 dieses Gesetzes. | ||||||
| [1] SR 273 | ||||||
|
SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess Art. 40 |
||||||
| Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Er wägt mit das Verhalten der Parteien im Prozesse, wie das Nichtbefolgen einer persönlichen Vorladung, das Verweigern der Beantwortung richterlicher Fragen und das Vorenthalten angeforderter Beweismittel. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 49 |
||||||
| Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: | ||||||
| Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; | ||||||
| unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; | ||||||
| Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. | ||||||
A-5697/2018
18. Februar 2019 E. 2.2). Bleibt eine entscheidrelevante Tatsache unbewiesen, gilt im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich die Beweislastregel von Art. 8
|
SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8 |
||||||
| Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. | ||||||
Gemäss Art. 17 Abs. 2
|
SR 414.110 ETH-Gesetz Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz Art. 17 [1] Arbeitsverhältnisse des Personals sowie der Professorinnen und Professoren [2] |
||||||
| Die Arbeitsverhältnisse des Personals sowie der Professorinnen und Professoren richten sich, soweit das vorliegende Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem BPG [3]. Der ETH-Rat ist für den ETH-Bereich Arbeitgeber nach Artikel 3 Absatz 2 BPG. | ||||||
| Der ETH-Rat erlässt eine Personalverordnung sowie eine Verordnung für die Professorinnen und Professoren und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Genehmigung. | ||||||
| Er kann in der Personalverordnung für die folgenden Personalkategorien bestimmen, dass die Lohnbemessung und die Lohnentwicklung in Abweichung von Artikel 15 Absatz 1 BPG erfolgen: | ||||||
| Mitarbeitende, die befristet zu Ausbildungszwecken angestellt sind; | ||||||
| Mitarbeitende, die für befristete von Dritten finanzierte Forschungsprojekte angestellt sind; | ||||||
| Mitarbeitende, die für befristete Aufgaben angestellt sind. | ||||||
| Für Arbeitsverhältnisse nach Absatz 3 definiert er in der Personalverordnung für diese Personalkategorien die Kriterien der Lohnbemessung abgestimmt auf die spezifischen Anforderungen dieser Anstellungen. | ||||||
| Er kann Arbeitgeberentscheide sowie den Erlass von Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung an die Leitungen der ETH und der Forschungsanstalten delegieren. | ||||||
| Er kann im Rahmen von Artikel 6 Absatz 5 BPG Vorschriften für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse von Professorinnen und Professoren in der Verordnung für Professorinnen und Professoren erlassen, soweit besondere Bedürfnisse von Lehre und Forschung dies erfordern. | ||||||
| Er kann in begründeten Ausnahmefällen mit einer Professorin oder einem Professor eine Anstellung über die Altersgrenze gemäss Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [4] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) hinaus vereinbaren. Dafür kann er einen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeitsvertrag abschliessen. Er kann dazu Vorschriften in der Verordnung für Professorinnen und Professoren erlassen. | ||||||
| Professorinnen können auf Antrag der ETH und im Einvernehmen mit dem ETH-Rat bis zum Erreichen der Altersgrenze für Männer gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a AHVG oder bis zum Semesterende, das auf das Erreichen dieser Altersgrenze folgt, angestellt bleiben. | ||||||
| Das Personal und die Professorinnen und Professoren sind bei der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) nach den Artikeln 32a-32m BPG versichert. Für den ETH-Bereich ist der ETH-Rat Arbeitgeber nach Artikel 32b Absatz 2 BPG. Er vertritt den ETH-Bereich als Vertragspartei. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Nov. 2021 (AS 2021 603; BBl 2020 715). [2] Zur Vermeidung von Missverständnissen wird in diesem Artikel, anders als im übrigen ETH-Gesetz, nicht die generische Form «Professor» oder «Professoren» verwendet. [3] SR 172.220.1 [4] SR 831.10 | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 6 Anwendbares Recht |
||||||
| Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten. | ||||||
| Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts [1] (OR). [2] | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt. | ||||||
| Bei Widersprüchen zwischen den Ausführungsbestimmungen beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag und dem Arbeitsvertrag ist die für die angestellte Person günstigere Bestimmung anwendbar. | ||||||
| Der Bundesrat kann in begründeten Fällen bestimmte Personalkategorien dem OR unterstellen, namentlich Aushilfspersonal sowie Praktikantinnen und Praktikanten. Er kann Mindestvorschriften für diese Arbeitsverhältnisse erlassen. [3] | ||||||
| Die Arbeitgeber können in begründeten Einzelfällen Angestellte dem OR unterstellen. | ||||||
| Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig. | ||||||
| [1] SR 220 [2] Die Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 18. März 2015, veröffentlicht am 9. April 2015, betrifft nur die italienische Sprache (AS 2015 1021). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 319 |
||||||
| Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird. | ||||||
| Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet. | ||||||
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs.
4.1 Er bemängelt, dass die Vorinstanz Ermessensentscheide der Beschwerdegegnerin in Personalfragen nur zurückhaltend überprüfe. Deren Mitarbeitende würden dadurch faktisch um die Möglichkeit gebracht, die Angemessenheit eines personalrechtlichen Entscheids durch eine Rechtsmittelinstanz überprüfen zu lassen, da das Bundesverwaltungsgericht seinerseits so verfahre (vgl. oben E. 2.1). Eine eingeschränkte Angemessenheitsprüfung sehe der Gesetzgeber jedoch nur bei der Überprüfung von Verfügungen über das Ergebnis von Prüfungen und Promotionen vor (Art. 37 Abs. 4
|
SR 414.110 ETH-Gesetz Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz Art. 37 [1] Rechtsschutz |
||||||
| Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. | ||||||
| Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten sind berechtigt, gegen Beschwerdeentscheide Beschwerde zu führen, wenn sie in der gleichen Sache als erste Instanz verfügt haben. Die Hochschulversammlungen sind zur Beschwerde gegen Verfügungen über Gegenstände der Mitwirkung berechtigt. | ||||||
| Den ETH und den Forschungsanstalten steht kein Beschwerderecht zu gegen Entscheide des ETH-Rates nach den Artikeln 25 Absatz 1 Buchstabe e und 33a Absatz 3. [2] | ||||||
| Gegen Verfügungen der ETH und der Forschungsanstalten kann bei der ETH-Beschwerdekommission Beschwerde geführt werden. Ausgenommen sind Verfügungen, die sich auf das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 [3] stützen. [4] | ||||||
| Mit der Beschwerde gegen Verfügungen über das Ergebnis von Prüfungen und Promotionen kann die Unangemessenheit nicht gerügt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 36 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Nov. 2021 (AS 2021 603; BBl 2020 715). [3] SR 170.32 [4] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2010 651; BBl 2009 469). | ||||||
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Drucks auf ihn, der Androhung von Nachteilen im Falle der Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrags mittels schlechten Zeugnissen/Referenzen sowie des täuschenden Verhaltens hinsichtlich der umgehenden Ausstellung eines Zwischenzeugnisses). Mit anderen Worten habe die Vorinstanz zu Unrecht in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtet, die ihr offerierten Zeugen und Parteien zu befragen. Damit habe man ihn um die Möglichkeit gebraucht, seine Sachverhaltsdarstellung belegen zu können. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz erweise sich daher als widerrechtlich und als Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. 4.2 Parteien vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2
|
SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien |
||||||
| Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. | ||||||
| Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. | ||||||
| Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 29 |
||||||
| Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12 |
||||||
| Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: | ||||||
| Urkunden; | ||||||
| Auskünfte der Parteien; | ||||||
| Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; | ||||||
| Augenschein; | ||||||
| Gutachten von Sachverständigen. | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 33 |
||||||
| Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen. | ||||||
| Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit. | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12 |
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| Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: | ||||||
| Urkunden; | ||||||
| Auskünfte der Parteien; | ||||||
| Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; | ||||||
| Augenschein; | ||||||
| Gutachten von Sachverständigen. | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 49 |
||||||
| Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: | ||||||
| Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; | ||||||
| unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; | ||||||
| Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 49 |
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| Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: | ||||||
| Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; | ||||||
| unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; | ||||||
| Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. | ||||||
4.3 Davon zu unterschieden ist die Ermessensausübung bei der Anordnung von Rechtsfolgen: Unter diesem Ermessen versteht man einen Handlungsspielraum, den der Gesetzgeber den Verwaltungsbehörden bei der Seite 9
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Anordnung von Rechtsfolgen einräumt (Rechtsfolgeermessen). Es verschafft der Verwaltung die Möglichkeit, sich unter mehreren rechtlich zulässigen Handlungsalternativen für jene zu entscheiden, die optimal auf den Einzelfall passt. Bei der schlichten Unangemessenheit wird einzig ein Ermessensfehler begangen, ohne dass es darüber hinaus zu einer Rechtsverletzung kommt (ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Rz. 42 zu Art. 49
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 49 |
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| Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: | ||||||
| Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; | ||||||
| unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; | ||||||
| Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 49 |
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| Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: | ||||||
| Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; | ||||||
| unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; | ||||||
| Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 47 |
||||||
| Beschwerdeinstanzen sind: | ||||||
| der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.; | ||||||
| das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2]; | ||||||
| andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet; | ||||||
| die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet. | ||||||
| Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu machen. [5] | ||||||
| ... [6] | ||||||
| Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [5] Fassung gemäss Art. 67 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. Sept. 1978, in Kraft seit 1. Juni 1979 (AS 1979 114679; BBl 1975 I 1453). [6] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 29 |
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| Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 49 |
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| Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: | ||||||
| Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; | ||||||
| unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; | ||||||
| Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. | ||||||
4.4 Es trifft zu, dass sich die Vorinstanz gemäss ihren einleitenden Erwägungen bei der Überprüfung der Angemessenheit praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung auferlegt und ihr eigenes Ermessen nicht an die Stelle des pflichtgemässen und vertretbaren Ermessen der Beschwerdegegnerin setzt. Diese Praxis ist wie soeben erwähnt in Bezug auf Personalfragen nicht zu beanstanden: Die Vorinstanz untersteht wie das Bundesverwaltungsgericht dem VwVG (Art. 47 Abs. 1 Bst. c
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 47 |
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| Beschwerdeinstanzen sind: | ||||||
| der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.; | ||||||
| das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2]; | ||||||
| andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet; | ||||||
| die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet. | ||||||
| Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu machen. [5] | ||||||
| ... [6] | ||||||
| Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [5] Fassung gemäss Art. 67 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. Sept. 1978, in Kraft seit 1. Juni 1979 (AS 1979 114679; BBl 1975 I 1453). [6] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 414.110 ETH-Gesetz Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz Art. 37 [1] Rechtsschutz |
||||||
| Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. | ||||||
| Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten sind berechtigt, gegen Beschwerdeentscheide Beschwerde zu führen, wenn sie in der gleichen Sache als erste Instanz verfügt haben. Die Hochschulversammlungen sind zur Beschwerde gegen Verfügungen über Gegenstände der Mitwirkung berechtigt. | ||||||
| Den ETH und den Forschungsanstalten steht kein Beschwerderecht zu gegen Entscheide des ETH-Rates nach den Artikeln 25 Absatz 1 Buchstabe e und 33a Absatz 3. [2] | ||||||
| Gegen Verfügungen der ETH und der Forschungsanstalten kann bei der ETH-Beschwerdekommission Beschwerde geführt werden. Ausgenommen sind Verfügungen, die sich auf das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 [3] stützen. [4] | ||||||
| Mit der Beschwerde gegen Verfügungen über das Ergebnis von Prüfungen und Promotionen kann die Unangemessenheit nicht gerügt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 36 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Nov. 2021 (AS 2021 603; BBl 2020 715). [3] SR 170.32 [4] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2010 651; BBl 2009 469). | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 49 |
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| Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: | ||||||
| Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; | ||||||
| unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; | ||||||
| Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. | ||||||
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deshalb im Einzelfall gleichermassen eine reduzierte Prüfungsdichte zuzugestehen (vgl. oben E. 4.3). Daran ändert auch Art. 37 Abs. 4
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SR 414.110 ETH-Gesetz Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz Art. 37 [1] Rechtsschutz |
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| Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. | ||||||
| Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten sind berechtigt, gegen Beschwerdeentscheide Beschwerde zu führen, wenn sie in der gleichen Sache als erste Instanz verfügt haben. Die Hochschulversammlungen sind zur Beschwerde gegen Verfügungen über Gegenstände der Mitwirkung berechtigt. | ||||||
| Den ETH und den Forschungsanstalten steht kein Beschwerderecht zu gegen Entscheide des ETH-Rates nach den Artikeln 25 Absatz 1 Buchstabe e und 33a Absatz 3. [2] | ||||||
| Gegen Verfügungen der ETH und der Forschungsanstalten kann bei der ETH-Beschwerdekommission Beschwerde geführt werden. Ausgenommen sind Verfügungen, die sich auf das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 [3] stützen. [4] | ||||||
| Mit der Beschwerde gegen Verfügungen über das Ergebnis von Prüfungen und Promotionen kann die Unangemessenheit nicht gerügt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 36 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Nov. 2021 (AS 2021 603; BBl 2020 715). [3] SR 170.32 [4] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2010 651; BBl 2009 469). | ||||||
5.
Sodann erachtet der Beschwerdeführer den Aufhebungsvertrag als ungültig, da er bezüglich des Vertragsschlusses einem Willensmangel unterlegen sei (nachfolgend E. 5.1 [Drohung] und E. 5.2 [Täuschung]), die Vereinbarung kein ausgewogenes Leistungsverhältnis aufweise (nachfolgend: E. 5.3) und ihm keine Überlegungsfrist gewährt worden sei (nachfolgend: E. 5.4).
5.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz zu Unrecht den Bestand einer Drohung vor Abschluss des Aufhebungsvertrags verneint habe.
Seite 11
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5.1.1 Die Vorinstanz erachtete unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil BGer 2A.650/2006 vom 30. Mai 2007 E. 2.2.2) das in Aussicht gestellte Kündigungsverfahren im Falle der Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrags als eine nicht rechtswidrige Drohung i.S.v. Art. 30 Abs. 2
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 30 |
||||||
| Die Furcht ist für denjenigen eine gegründete, der nach den Umständen annehmen muss, dass er oder eine ihm nahe verbundene Person an Leib und Leben, Ehre oder Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht sei. | ||||||
| Die Furcht vor der Geltendmachung eines Rechtes wird nur dann berücksichtigt, wenn die Notlage des Bedrohten benutzt worden ist, um ihm die Einräumung übermässiger Vorteile abzunötigen. | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 29 |
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| Ist ein Vertragschliessender von dem anderen oder von einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, so ist der Vertrag für den Bedrohten unverbindlich. | ||||||
| Ist die Drohung von einem Dritten ausgegangen, so hat, wo es der Billigkeit entspricht, der Bedrohte, der den Vertrag nicht halten will, dem anderen, wenn dieser die Drohung weder gekannt hat noch hätte kennen sollen, Entschädigung zu leisten. | ||||||
A-5697/2018
Ergänzungen habe anbringen können. Für die Entscheidfindung wäre dies relevant gewesen. Zudem habe er am Gespräch vom 14. Dezember 2016 deutlich gemacht, dass er im Betrieb der Beschwerdegegnerin bleiben wolle. Dieser Umstand sei von Bedeutung für die Tatsache, dass er den Aufhebungsvertrag bloss aus Furcht vor Nachteilen im Rahmen des ordentlichen Kündigungsverfahren eingegangen sei. 5.1.3 Verwaltungsrechtliche Verträge erlangen im Unterschied zu Verfügungen definitive Rechtswirksamkeit bereits mit ihrem Zustandekommen. Ebenso wenig führen Mängel im Vertragsabschluss (ursprüngliche Fehlerhaftigkeit) zur Nichtigkeit des Vertrags, wie dies im Zivilrecht der Fall ist, sondern wie bei Verfügungen lediglich zur Anfechtbarkeit bzw. Abänderbarkeit (PETER KARLEN, Schweizerisches Verwaltungsrecht, 2018, S. 225; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1350; BGE 105 Ia 207 E. 2b und 103 Ia 505 E. 4a). Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des vorliegenden Aufhebungsvertrags sind sinngemäss die Bestimmungen des OR heranzuziehen, nachdem weder das ETH-Gesetz noch das BPG Bestimmungen bezüglich Willensmängeln bei öffentlich-rechtlichen (Aufhebungs-)Verträgen enthalten (vgl. oben E. 3). Ein Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat (Art. 23
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 23 |
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| Der Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 29 |
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| Ist ein Vertragschliessender von dem anderen oder von einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, so ist der Vertrag für den Bedrohten unverbindlich. | ||||||
| Ist die Drohung von einem Dritten ausgegangen, so hat, wo es der Billigkeit entspricht, der Bedrohte, der den Vertrag nicht halten will, dem anderen, wenn dieser die Drohung weder gekannt hat noch hätte kennen sollen, Entschädigung zu leisten. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 29 |
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| Ist ein Vertragschliessender von dem anderen oder von einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, so ist der Vertrag für den Bedrohten unverbindlich. | ||||||
| Ist die Drohung von einem Dritten ausgegangen, so hat, wo es der Billigkeit entspricht, der Bedrohte, der den Vertrag nicht halten will, dem anderen, wenn dieser die Drohung weder gekannt hat noch hätte kennen sollen, Entschädigung zu leisten. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 23 |
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| Der Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 29 |
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| Ist ein Vertragschliessender von dem anderen oder von einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, so ist der Vertrag für den Bedrohten unverbindlich. | ||||||
| Ist die Drohung von einem Dritten ausgegangen, so hat, wo es der Billigkeit entspricht, der Bedrohte, der den Vertrag nicht halten will, dem anderen, wenn dieser die Drohung weder gekannt hat noch hätte kennen sollen, Entschädigung zu leisten. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 30 |
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| Die Furcht ist für denjenigen eine gegründete, der nach den Umständen annehmen muss, dass er oder eine ihm nahe verbundene Person an Leib und Leben, Ehre oder Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht sei. | ||||||
| Die Furcht vor der Geltendmachung eines Rechtes wird nur dann berücksichtigt, wenn die Notlage des Bedrohten benutzt worden ist, um ihm die Einräumung übermässiger Vorteile abzunötigen. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 30 |
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| Die Furcht ist für denjenigen eine gegründete, der nach den Umständen annehmen muss, dass er oder eine ihm nahe verbundene Person an Leib und Leben, Ehre oder Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht sei. | ||||||
| Die Furcht vor der Geltendmachung eines Rechtes wird nur dann berücksichtigt, wenn die Notlage des Bedrohten benutzt worden ist, um ihm die Einräumung übermässiger Vorteile abzunötigen. | ||||||
A-5697/2018
Geltendmachung eines Rechtes nur dann berücksichtigt, wenn die Notlage des Bedrohten benutzt worden ist, um ihm die Einräumung übermässiger Vorteile abzunötigen (Art. 30 Abs. 2
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 30 |
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| Die Furcht ist für denjenigen eine gegründete, der nach den Umständen annehmen muss, dass er oder eine ihm nahe verbundene Person an Leib und Leben, Ehre oder Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht sei. | ||||||
| Die Furcht vor der Geltendmachung eines Rechtes wird nur dann berücksichtigt, wenn die Notlage des Bedrohten benutzt worden ist, um ihm die Einräumung übermässiger Vorteile abzunötigen. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 29 |
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| Ist ein Vertragschliessender von dem anderen oder von einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, so ist der Vertrag für den Bedrohten unverbindlich. | ||||||
| Ist die Drohung von einem Dritten ausgegangen, so hat, wo es der Billigkeit entspricht, der Bedrohte, der den Vertrag nicht halten will, dem anderen, wenn dieser die Drohung weder gekannt hat noch hätte kennen sollen, Entschädigung zu leisten. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 30 |
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| Die Furcht ist für denjenigen eine gegründete, der nach den Umständen annehmen muss, dass er oder eine ihm nahe verbundene Person an Leib und Leben, Ehre oder Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht sei. | ||||||
| Die Furcht vor der Geltendmachung eines Rechtes wird nur dann berücksichtigt, wenn die Notlage des Bedrohten benutzt worden ist, um ihm die Einräumung übermässiger Vorteile abzunötigen. | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12 |
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| Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: | ||||||
| Urkunden; | ||||||
| Auskünfte der Parteien; | ||||||
| Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; | ||||||
| Augenschein; | ||||||
| Gutachten von Sachverständigen. | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12 |
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| Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: | ||||||
| Urkunden; | ||||||
| Auskünfte der Parteien; | ||||||
| Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; | ||||||
| Augenschein; | ||||||
| Gutachten von Sachverständigen. | ||||||
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vor der Vorinstanz vorhandenen Beweismitteln als korrekt. Der Beschwerdeführer reichte nun aber vor Bundesverwaltungsgericht heimliche Aufnahmen dreier Gespräche ein, welche zu neuen Erkenntnissen führen könnten. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob diese als Beweis zuzulassen sind. 5.1.5.1 Gemäss seinen Angaben möchte der Beschwerdeführer mit der zweiten und dritten Gesprächsaufzeichnung beweisen, dass sich die Beschwerdegegnerin mit der Ausstellung des Zwischenzeugnisses in Verzug befand. Ob dies zutrifft, lässt sich allerdings bereits gestützt auf die übrigen Akten beurteilen (vgl. unten E. 6.5). Über die Verwertbarkeit dieser Aufzeichnungen muss deshalb nicht entschieden werden. Zu beurteilen ist vorliegend nur die Verwertbarkeit der Aufzeichnung des Gesprächs vom 20. Dezember 2016, welches Rückschlüsse auf eine allfällige Drohung liefern könnte. 5.1.5.2 Die Beschwerdegegnerin erachtet die Aufzeichnung als rechtswidrig, da sich der Beschwerdeführer damit mutmasslich des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen i.S.v. Art. 179ter
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SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 179ter [1] |
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| Wer als Gesprächsteilnehmer ein nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten, auf einen Tonträger aufnimmt,wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, aufbewahrt, auswertet oder einem Dritten zugänglich macht,wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). | ||||||
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SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 179ter [1] |
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| Wer als Gesprächsteilnehmer ein nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten, auf einen Tonträger aufnimmt,wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, aufbewahrt, auswertet oder einem Dritten zugänglich macht,wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). | ||||||
5.1.5.4 Die Beweiserhebung hat in den Schranken der Rechtsordnung zu erfolgen. So darf sich die Behörde als Grundlage ihrer (belastenden) Entscheidung nur auf rechtmässig erlangte Informationen stützen. Das öffentliche Prozessrecht (VwVG und BZP) enthält indes keine explizite Norm zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener Beweismittel. Dementsprechend kontrovers wird die Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener Beweismittel im Seite 15
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öffentlichen Verfahrensrecht in Lehre und Rechtsprechung diskutiert (vgl. für eine Übersicht TEICHMANN/W EISS, Die Verwertbarkeit von Observationen durch Privatdetektive im Verfahrensrecht, Zeitschrift des bernischen Juristenvereins [ZBJV] 155/2019, S. 137, 151 f. sowie BGE 139 II 95 E. 3.1; AUER/BINDER, in: VwVG Kommentar, Rz. 26 zu Art. 12
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12 |
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| Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: | ||||||
| Urkunden; | ||||||
| Auskünfte der Parteien; | ||||||
| Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; | ||||||
| Augenschein; | ||||||
| Gutachten von Sachverständigen. | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12 |
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| Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: | ||||||
| Urkunden; | ||||||
| Auskünfte der Parteien; | ||||||
| Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; | ||||||
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| Gutachten von Sachverständigen. | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12 |
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| Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: | ||||||
| Urkunden; | ||||||
| Auskünfte der Parteien; | ||||||
| Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; | ||||||
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| Gutachten von Sachverständigen. | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12 |
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| Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: | ||||||
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| Auskünfte der Parteien; | ||||||
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5.1.5.5 Bezüglich der Frage, ob dem Beschwerdeführer anlässlich der Sitzung vom 20. Dezember 2016 gedroht worden ist, sind keine Beweise (Protokollurkunden, Partei- oder Zeugenaussagen) vorhanden. Die Beschwerdegegnerin gab vor der Vorinstanz einzig zu, dass die Aussage betreffend die «unschöne Trennung» gefallen sei. Für sich gesehen ist diese Aussage nicht geeignet, um eine Drohung zu beweisen. Vielmehr bedürfte es für eine zuverlässige Beurteilung die Kenntnis über den genauen Gesprächsverlauf und die anlässlich des Gesprächs vorgeherrschte Atmosphäre. Die Zulassung der Aufzeichnung als Beweismittel würde daher der Wahrheitsforschung mehr als jedes erdenklich andere dienen. Zudem wäre eine Drohung von Seiten des Staates zur Durchsetzung seiner Interessen in Personalangelegenheiten sicherlich nicht schützenswert. Es besteht daher ein gewichtiges Interesse an der diesbezüglichen Wahrheitsforschung und an der Durchsetzung des öffentlichen Rechts (einwandfreies Verhalten des Staates im Vorfeld des Vertragsschlusses). Demgegenüber steht das Interesse der am Gespräch beteiligten Personen an der Vertraulichkeit ihres spontan gesprochenen Wortes als Teilbereich Seite 16
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ihres Anspruchs auf Schutz der Privatsphäre (RAMEL/VOGELSANG, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, Rz. 2 zu Art. 179ter
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SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 179ter [1] |
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| Wer als Gesprächsteilnehmer ein nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten, auf einen Tonträger aufnimmt,wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, aufbewahrt, auswertet oder einem Dritten zugänglich macht,wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). | ||||||
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SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 179bis [1] |
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| Wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt,wer eine Tatsache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie auf Grund einer nach Absatz 1 strafbaren Handlung zu seiner Kenntnis gelangte, auswertet oder einem Dritten bekannt gibt,wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, aufbewahrt oder einem Dritten zugänglich macht,wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585). | ||||||
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tragen. Im Ergebnis sei es ein sehr grosszügiges Angebot. Weiter zeigt sich die Personalchefin bereit, ihm das gewünschte CAS zu finanzieren, obwohl sie in seiner Situation eigentlich ein Outplacement als die bessere Option erachtet. Man versuche für ihn wirklich das mögliche Optimum herauszuholen. Der Beschwerdeführer zeigte sich schliesslich einverstanden mit dem Aufhebungsvertrag.
5.1.7 Der Aufnahme zufolge ist die Aussage mit der «unschönen Trennung» und der «Beschreitung anderer Wege» nicht als Drohung zu werten. Sie wurde beiläufig und im sachlichen Ton als Reaktion auf eine übertriebene Forderung des Beschwerdeführers (Freistellung von einem Jahr) gemacht. Es sollte damit der Sinn eines solchen einvernehmlichen Aufhebungsvertrags unterstrichen werden. Bezeichnenderweise bemerkte auch der Beschwerdeführer während des Gesprächs, dass eine Zerfleischung keinen Sinn machen würde, was darauf schliessen lässt, dass er die Aussage von ihrem Bedeutungsgehalt her einordnen konnte. Sie war zudem sehr offen gehalten, weshalb die Androhung eines schlechten Arbeitszeugnisses oder schlechter Referenzen nicht reininterpretiert werden kann. Aussagen dieser Art kamen im Gesprächsverlauf nicht mehr vor. Selbst wenn man eine Drohung annehmen würde, ist es fraglich, ob diese für den Vertragsabschluss kausal gewesen ist. Dem Beschwerdeführer wurde nämlich ausführlich die Grosszügigkeit des Angebots aufgezeigt unter gleichzeitiger Betonung der Nachteile für die Beschwerdegegnerin. Es ist daher davon auszugehen, dass das Einverständnis des Beschwerdeführers letztendlich auf seiner Einsicht bezüglich des guten Angebots beruht. Ferner argumentiert der Beschwerdeführer widersprüchlich, wenn er ausführt, dass für ihn die Zusicherung eines sehr guten Arbeitszeugnisses kausal für die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags gewesen sei (vgl. unten E. 5.2.2), was an der behaupteten Kausalität zwischen der Drohung und dem Vertragsabschluss zusätzlich Zweifel erweckt. Im Übrigen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass eine allfällige Kündigungsandrohung bereits gestützt auf Art. 30 Abs. 2
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 30 |
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| Die Furcht ist für denjenigen eine gegründete, der nach den Umständen annehmen muss, dass er oder eine ihm nahe verbundene Person an Leib und Leben, Ehre oder Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht sei. | ||||||
| Die Furcht vor der Geltendmachung eines Rechtes wird nur dann berücksichtigt, wenn die Notlage des Bedrohten benutzt worden ist, um ihm die Einräumung übermässiger Vorteile abzunötigen. | ||||||
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5.2 Des weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass er nur durch eine Täuschung zur Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags gebracht worden sei.
5.2.1 Die Vorinstanz verneinte den Bestand einer absichtlichen Täuschung, da die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer im Februar 2017 ein Zwischenzeugnis zugestellt und diesen somit in Bezug auf die Abmachung nicht getäuscht habe.
5.2.2 Diesbezüglich führt der Beschwerdeführer aus, dass er die Vertreter der Beschwerdegegnerin am Gespräch vom 20. Dezember 2016 auf seine Ängste bezüglich seiner Jobaussichten hingewiesen und sich deshalb zunächst geweigert habe, den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Er habe dies nur getan, weil sein Vorgesetzter ihm zugesichert habe, dass er umgehend ein sehr gutes Arbeitszeugnis erhalten werde. Diese Zusicherung sei für ihn kausal für die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags gewesen. Demgegenüber sei die Beschwerdegegnerin während fast sechs Monaten nicht in der Lage gewesen, ein Zwischenzeugnis zu erstellen. Sie habe dies erst auf schriftliche Aufforderung seines Rechtsvertreters vom 28. Juni 2017 getan. Das darauf erhaltene habe nicht seiner Qualifikation entsprochen. Durch die dadurch entstandene Verzögerung sei er erst Mitte August zu einem mehr oder weniger brauchbaren Zwischenzeugnis gekommen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin entweder nicht in der Lage oder nicht willens war, ihren Pflichten nachzukommen. Die Zusicherung müsse daher als täuschendes Verhalten betrachtet werden. Der Aufhebungsvertrag sei darum ungültig. 5.2.3 Bezüglich der Frage, ob eine Täuschung vorliegt, sind wiederum die Bestimmungen des OR massgebend (vgl. oben E. 3). Ist ein Vertragsschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des anderen zum Vertragsabschluss verleitet worden, so ist der Vertrag für ihn auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war (Art. 28 Abs. 1
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 28 |
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| Ist ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des andern zu dem Vertragsabschlusse verleitet worden, so ist der Vertrag für ihn auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war. | ||||||
| Die von einem Dritten verübte absichtliche Täuschung hindert die Verbindlichkeit für den Getäuschten nur, wenn der andere zur Zeit des Vertragsabschlusses die Täuschung gekannt hat oder hätte kennen sollen. | ||||||
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wenn er die Unrichtigkeit der vorgegebenen Tatsache kannte und mit dem Willen handelte, den Partner in einen Irrtum zu führen. Die Beweislast für die Voraussetzungen der absichtlichen Täuschung trägt der Getäuschte (INGEBORG SCHWENZER, in: BSK OR I, a.a.O., Rz. 3 ff. zu Art. 28
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 28 |
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| Ist ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des andern zu dem Vertragsabschlusse verleitet worden, so ist der Vertrag für ihn auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war. | ||||||
| Die von einem Dritten verübte absichtliche Täuschung hindert die Verbindlichkeit für den Getäuschten nur, wenn der andere zur Zeit des Vertragsabschlusses die Täuschung gekannt hat oder hätte kennen sollen. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 28 |
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| Ist ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des andern zu dem Vertragsabschlusse verleitet worden, so ist der Vertrag für ihn auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war. | ||||||
| Die von einem Dritten verübte absichtliche Täuschung hindert die Verbindlichkeit für den Getäuschten nur, wenn der andere zur Zeit des Vertragsabschlusses die Täuschung gekannt hat oder hätte kennen sollen. | ||||||
5.2.4 Der Aufnahme des Gesprächs vom 20. Dezember 2016 lässt sich Folgendes entnehmen: Die Vertreter der Beschwerdegegnerin bekräftigten zunächst, dass sich der Beschwerdeführer bezüglich seines beruflichen Fortkommens keine Sorgen machen müsse. Die Personalchefin sichert ihm zu, so schnell wie möglich einen Formulierungsvorschlag für das Zwischenzeugnis zu erstellen. Der Beschwerdeführer erwiderte darauf, dass es toll wäre, wenn er Mitte Januar einen Entwurf hätte, so dass er noch im Januar mit dem Bewerbungsprozess anfangen könnte. Er werde ihnen die «Punkte» für das Zwischenzeugnis noch zuschicken, wofür er jedoch selber Zeit benötige. Demgegenüber sollten sie sich so lange für den Entwurf Zeit nehmen, bis sie hinter dem Zwischenzeugnis stehen könnten. Er werde sich daraufhin nochmals Zeit nehmen, um ein Feedback geben zu können. Die Personalchefin zeigte sich mit diesem Vorgehen einverstanden. 5.2.5 Das Verhalten der Beschwerdegegnerin nach der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags lässt auf keine absichtliche Täuschung im Vorfeld zur Vertragsunterzeichnung schliessen: Der Beschwerdeführer hatte zwar den Wunsch geäussert, den Entwurf Mitte Januar zu erhalten, diesen jedoch dahingehend relativiert, dass sich die Personalchefin bei dessen Ausarbeitung Zeit lassen soll, bis sie damit zufrieden sei (vgl. oben E. 5.2.4). Die Zustellung des ersten Entwurfs am 7. Februar 2017 ist daher kein Indiz für eine Täuschungsabsicht. Auch auf die Anmerkungen des Beschwerdeführers vom 24. Februar 2017 reagierte die Personalchefin umgehend mit E-Mail vom 28. Februar 2017. Erst danach kam es zu einer längeren Verzögerung. Dass diese auf eine vor Vertragsschluss bestehende Täuschungsabsicht zurückgeht, kann aufgrund des bisherigen Ausstellungsprozesses nicht ernsthaft angenommen werden. 5.2.6 Im Ergebnis gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine Täuschungsabsicht auf Seiten der Beschwerdegegnerin zu beweisen. Es ist ihm deshalb in diesem Punkt ebenfalls nicht zu folgen.
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5.3 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Aufhebungsvertrag auf keinem ausgewogenen Leistungsverhältnis basiere. 5.3.1 Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, dass der Beschwerdeführer für sechs Monate freigestellt worden sei, was es ihm ermöglicht habe, sich ganz der Stellensuche zu widmen. Zudem habe ihm die Beschwerdegegnerin im Interesse des wirtschaftlichen Fortkommens und der beruflichen Neuorientierung eine Kostenübernahme im Umfang von CHF 9'800.-- für einen CAS (...) zugesichert. Dies sei vom Beschwerdeführer anstelle der von der Beschwerdegegnerin angebotenen externen fachlichen Begleitung zwecks beruflicher Neuorientierung gewünscht worden. Demgegenüber liege der Vorteil der Beschwerdegegnerin darin, die Ungewissheit über die Wirksamkeit einer anstelle der Auflösungsvereinbarung ausgesprochenen Kündigung zu beseitigen bzw. die Kündigungsbestimmung nicht anzuwenden. Der Aufhebungsvertrag sei somit eine für beide Parteien vorteilhafte Übereinkunft mit gegenseitigem Entgegenkommen. 5.3.2 Der Beschwerdeführer bemerkt dazu, dass er um seinen Kündigungsschutz gemäss BPG gebracht worden sei. Ein sachlicher Grund für eine Kündigung sei weder vorhanden, noch sei ein solcher je von Seiten der Beschwerdegegnerin behauptet worden. Die Gewährung von Weiterbildungskosten von knapp CHF 10'000.00 sei deutlich weniger wert als der ausgebaute Kündigungsschutz der Bundespersonalgesetzgebung, welcher seine Anstellung mit grosser Wahrscheinlichkeit noch weit über das vereinbarte Austrittsdatum sichergestellt hätte. 5.3.3 Die Vertragsparteien sind von Gesetzes wegen unter dem Vorbehalt der Schriftlichkeit berechtigt, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen auf jeden Zeitpunkt zu beendigen (vgl. Art. 13
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 13 [1] Formvorschriften |
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| Die Verlängerung, die Befristung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie jede Änderung des Arbeitsvertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
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SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 19 [1] Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses |
||||||
| Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. | ||||||
| Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. | ||||||
| Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: | ||||||
| sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; | ||||||
| das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. | ||||||
| Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen: | ||||||
| legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; | ||||||
| regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. | ||||||
| Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
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SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis |
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| Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung. | ||||||
| Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar. [1] | ||||||
| Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit. [2] | ||||||
| Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. [3] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
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SR 414.110 ETH-Gesetz Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz Art. 28 [1] Schulleitung |
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| Die Schulpräsidenten werden auf Antrag des ETH-Rates vom Bundesrat gewählt. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist möglich. | ||||||
| Die Wahl und die Nichtwiederwahl erfolgen nach Ermessen der Wahlbehörde. Eine Nichtwiederwahl ist vier Monate im Voraus anzukündigen. Die gewählte Person kann nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [2] unter Einhaltung einer viermonatigen Frist auf das Ende jedes Monats um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachsuchen. | ||||||
| Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Entschädigung bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen. | ||||||
| Die übrigen Mitglieder der Schulleitungen werden vom ETH-Rat angestellt. Die Leitungsfunktion kann durch einen separat kündbaren Zusatzvertrag zu einem bestehenden Arbeitsvertrag begründet werden. Der Arbeitsvertrag kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen der Aufrechterhaltung der funktionsfähigen Führung vorsehen. Als Grund für eine ordentliche Kündigung kann auch der Wegfall der gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Schulpräsidenten vorgesehen werden. | ||||||
| Der ETH-Rat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Absatz 4. Er regelt darin die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Entschädigung bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Ein vernehmen. | ||||||
| Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn . | ||||||
| Die Absätze 1-6 gelten sinngemäss für die Mitglieder der Direktionen der Forschungsanstalten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] SR 172.220.1 | ||||||
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ETH-PVO, wonach eine Entschädigung bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet werden kann). Besteht ein eigenes vernünftiges Interesse des Arbeitnehmers am Aufhebungsvertrag, so lässt dieses die Forderung nach einer entsprechenden Gegenleistung des Arbeitgebers wenn nicht untergehen, so doch relativieren (Urteile BGer 4A_103/2010 vom 16. März 2010 E. 2.2 und 2A.650/2006 vom 30. Mai 2007 E. 2.2.1; Urteile BVGer A-8761/2010 vom 8. Dezember 2011 E. 7.1.1 und A-962/2009 vom 23. Juli 2009 E. 5.1; ferner ROGER RUDOLPH, Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag: Königsweg mit Absturzgefahr, Der Treuhandexperte [TREX] 2017 S. 112, 113 f.).
5.3.4 Es ist zutreffend, dass der Aufhebungsvertrag insofern einen Vorteil für die Beschwerdegegnerin darstellt, als dass damit die Ungewissheit über die Wirksamkeit einer an ihrer Stelle ausgesprochenen Kündigung beseitigt wird (vgl. dazu Urteil BVGer A-8761/2010 vom 8. Dezember 2011 E. 7.1.2). Wie gross dieser Vorteil ist, lässt sich jedoch mangels näheren Angaben zum Arbeitskonflikt, welcher Anlass zum Aufhebungsvertrag gegeben hat, nicht beurteilen. Vorliegend ist auch nicht auszuschliessen, dass ein sachlicher Kündigungsgrund gegeben sein könnte, kann doch das Verhalten eines Mitarbeiters einen sachlichen Kündigungsgrund i.S.v. Art. 10 Abs. 3 Bst. a
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SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 10 [1] Beendigung |
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| Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [2] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen können: | ||||||
| für bestimmte Personalkategorien einen Altersrücktritt vor dem Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 AHVG festlegen; | ||||||
| die Beschäftigung über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus vorsehen. | ||||||
| Der Arbeitgeber kann das unbefristete Arbeitsverhältnis aus sachlich hinreichenden Gründen ordentlich kündigen, insbesondere wegen: | ||||||
| Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten; | ||||||
| Mängeln in der Leistung oder im Verhalten; | ||||||
| mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten; | ||||||
| mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit; | ||||||
| schwerwiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen, sofern der Arbeitgeber der angestellten Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann; | ||||||
| Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung. | ||||||
| Die Vertragsparteien können befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse aus wichtigen Gründen fristlos kündigen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] SR 831.10 | ||||||
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SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 20a [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden: | ||||||
| in den ersten zwei Monaten mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen; | ||||||
| ab dem dritten Monat mit einer Kündigungsfrist von einem Monat auf das Ende des der Kündigung folgenden Monats. | ||||||
| Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis auf Ende jedes Monats ordentlich gekündigt werden. Dabei gelten folgende Kündigungsfristen: | ||||||
| ein Monat im ersten Dienstjahr; | ||||||
| drei Monate ab dem zweiten Dienstjahr. | ||||||
| Im Einzelfall kann eine längere Kündigungsfrist vereinbart werden. Diese darf höchstens sechs Monate betragen. | ||||||
| Der Arbeitgeber kann den Angestellten im Einzelfall eine kürzere Kündigungsfrist zugestehen, wenn keine wesentlichen Interessen entgegenstehen. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I der V des ETH-Rates vom 6. März 2013, vom BR genehmigt am 14. Juni 2013 und in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1777). | ||||||
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5.3.5 Im Ergebnis ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz deshalb nicht zu beanstanden. Der Aufhebungsvertrag erweist sich inhaltlich als ausgewogen. 5.4 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass ihm vor Abschluss des Aufhebungsvertrages keine Überlegungsfrist gewährt worden ist.
5.4.1 Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, dass die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Überlegungsfrist eingeräumt worden sei bzw. ob er auf eine solche verzichtet habe, keine Rolle spiele. Für den Beschwerdeführer habe sich bereits im November 2016 eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses abgezeichnet. In der Folge hätten zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin weitere Gespräche stattgefunden. Aufgrund der E-Mail vom 16. Dezember 2016 habe er schliesslich über den wesentlichen Inhalt sowie die Wirkung des Aufhebungsvertrags Bescheid gewusst. Zwischen der Ankündigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und der Unterzeichnung des Auflösungsvertrags würde mithin ca. ein Monat liegen (17. November 2016 bis 21. Dezember 2016). Der Entwurf der Auflösungsvereinbarung sei dem Beschwerdeführer vorgängig mit EMail vom 20. Dezember zugestellt worden. Am gleichen Tag habe dieser noch eine Anpassung des Einleitungsteils verlangt. Dem sei die Beschwerdegegnerin nachgekommen. Damit sei eine explizit eingeräumte Überlegungsfrist nicht notwendig gewesen. 5.4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass das Einräumen einer Überlegungsfrist nicht nötig gewesen sei. Die Vorinstanz übersehe, dass er nicht aus dem Betrieb habe ausscheiden wollen und dies auch klar kommuniziert habe. Er habe in den Gesprächen mit seinem Vorgesetzten und der Personalchefin vielmehr das Ziel verfolgt, dass die Mängel bezüglich der Führungskultur sowie den unzumutbaren Arbeitsbedingungen korrigiert würden. Weil die Beschwerdegegnerin keinen sachlichen Kündigungsgrund habe vorbringen können und er um den weit ausgebauten Kündigungsschutz der Bundespersonalgesetzgebung gewusst habe, habe er sich bis zum Gespräch vom 20. Dezember 2016 sicher gefühlt. An diesem Gespräch sei der auf ihn ausgeübte Druck zu gross gewesen, weshalb er den Aufhebungsvertrag am 21. Dezember 2016 unterzeichnet habe. Ein Verzicht auf eine Überlegungsfrist könne man ihm daher nicht nachweisen. Eine solche hätte ihm indes Vorteile gebracht (u.a. Abklärung der Vereinbarung durch einen Rechtsberater).
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5.4.3 Wird der Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber aufgesetzt, so muss dem Arbeitnehmer gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine genügende Überlegungsfrist zur Verfügung stehen (statt vieler Urteil BGer 4A_103/2010 vom 16. März 2010 E. 2.2). Der Arbeitgeber darf bei der Unterzeichnung nicht überrumpelt werden (Urteil BGer 4A_495/2007 vom 12. Januar 2009 E. 4.3.1.1). Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Arbeitnehmer eine ausreichende Überlegungsfrist eingeräumt worden ist, ist zu berücksichtigen, inwiefern dieser vorab bereits Kenntnis vom Inhalt und der Wirkung des Aufhebungsvertrags hatte. Falls der Arbeitnehmer die wesentlichen inhaltlichen Vertragspunkte bereits kannte oder hätte kennen müssen, kann die Notwendigkeit der Überlegungsfrist entfallen. Relevant ist ebenfalls, wie der Arbeitnehmer mit dem vorgelegten Aufhebungsvertrag zurechtkommt und ob eine Überforderung für den Arbeitgeber erkennbar ist (CHRISTOPH ZOBL, Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag, 2017, S. 58 Rz. 169 f. m.w.H.). In einem Fall, in dem die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bereits einen Monat vor dem Abschluss des Aufhebungsvertrags zur Sprache gekommen war, ging das Bundesgericht von einer ausreichenden Bedenkfrist aus (Urteil BGer 2A.650/2006 vom 30. Mai 2007 E. 2.2.2). 5.4.4 Der Beschwerdeführer behauptete vor der Vorinstanz, dass ihm die Personalchefin am 17. November 2017 gesagt habe, dass die Beschwerdegegnerin sich von ihm trennen wolle, was sie jedoch im weiteren Verlauf des Gesprächs relativiert habe. Zudem hielt er fest, dass sein Vorgesetzter ihm am 14. Dezember 2016 nahegelegt habe, die Beschwerdegegnerin zu verlassen. Im Weiteren lässt sich einer E-Mail vom 16. Dezember 2016 entnehmen, dass der Beschwerdeführer und sein Vorgesetzter gemeinsam zum Schluss gekommen sind, dass der Weggang von der Beschwerdegegnerin die einzige Option für den Beschwerdeführer ist. Als Eckpunkte wurden dabei das gemeinsame Coaching, die Freistellung ab 1. April 2016 sowie das von der Beschwerdegegnerin zu bezahlende CAS definiert. Des Weiteren wurde vereinbart, die Vereinbarung noch vor Ende Jahr zu unterzeichnen. Der Inhalt dieser E-Mail wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses stand bei Unterzeichnung der Auflösungsvereinbarung somit bereits seit einem Monat im Raum und zeichnete sich zusehends ab. Zudem wusste der Beschwerdeführer bereits über die Eckpunkte eines möglichen Aufhebungsvertrags Bescheid. Es kann daher keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs vom 20. Dezember 2016 durch den ausgearbeiteten Entwurf überrumpelt worden ist. Hauptdiskussionspunkt bildete einzig die Dauer der Freistellung (vgl. oben E. 5.1.6). Im Weiteren lässt sich der Gesprächsaufzeichnung entnehmen, dass der Beschwerdeführer von sich Seite 24
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aus fragte, ob man bereits heute zu einer Entscheidung kommen solle. Zudem bestätigte er, dass er bereit sei, die Vereinbarung noch dieses Jahr, d.h. noch in jener Woche vor Weihnachten, abzuschliessen. Die Beteiligten kamen in diesem Zusammenhang überein, noch einmal darüber zu schlafen und falls alles in Ordnung sei, den Aufhebungsvertrag am nächsten Tag zu unterzeichnen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurde ihm damit eine Überlegungsfrist eingeräumt. In Anbetracht der bereits längeren Anbahnung der Trennung erscheint diese Frist von ihrer Dauer her angemessen, zumal der Beschwerdeführer an jenem Gespräch auch nicht unter Druck gesetzt worden ist (vgl. oben E. 5.1.8) und einer Unterzeichnung noch vor Weihnachten zustimmte. 5.4.5 Zusammengefasst erweist sich Überlegungsfrist als ausreichend, weshalb darin kein Ungültigkeitsgrund erblickt werden kann. 5.5 Im Ergebnis ist der Aufhebungsvertrag weder durch Drohung (E. 5.1.8) noch durch Täuschung (E. 5.2.6) zustande gekommen. Zudem ist er inhaltlich ausgewogen (E. 5.3.5) und dem Beschwerdeführer wurde in Anbetracht der Umstände eine ausreichende Überlegungsfrist gewährt (E. 5.4.5). Demzufolge erweist sich der Aufhebungsvertrag als gültig, weshalb auch keine Grundlage für eine Nachzahlung eines Lohnes seit dem 1. Oktober 2017 besteht. Die Beschwerde ist im Hauptpunkt somit abzuweisen. 6.
Eventualiter verlangt der Beschwerdeführer, dass ihm eine Entschädigung von acht Monatslöhnen abzüglich der vertraglich festgelegten Sozialbeiträge und unter Anrechnung allfälliger Zwischenverdienste zu bezahlen sei, weil die Vorinstanz ihren Pflichten gemäss Aufhebungsvertrag nicht nachgekommen sei. 6.1 Die Vorinstanz bemerkte dazu, dass die Vertragsparteien kein Datum für die Ausstellung des Zwischenzeugnisses vereinbart hätten und die Feiertage über Weihnachten und Neujahr angestanden seien. Die Ausstellung des Zwischenzeugnisses anfangs Februar 2017 sei daher vertretbar gewesen. Mit der Zustellung des Zwischenzeugnisses habe die Beschwerdegegnerin ihre Pflicht gemäss Ziffer 9 der Auflösungsvereinbarung erfüllt. Selbst wenn der Beschwerdeführer aufgrund von verschiedenen, von ihm verlangten Anpassungen erst im Sommer 2017 über ein für ihn annehmbares Zwischenzeugnis verfügt habe, ändere dies nichts an der Tatsache,
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dass er bereits im Februar 2017 im Besitz ein gutes Arbeitszeugnis gewesen sei. 6.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dass die Ausstellung eines aktuellen und sehr guten Zwischenzeugnisses eine wesentliche Grundlage für die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags gewesen sei. Es sei daher nicht vertretbar, dass die Vorinstanz ihm erst sieben Wochen danach einen ersten unbrauchbaren Entwurf des Zwischenzeugnisses zugestellt habe. Erst im September 2017 mit einer Verspätung von acht Monaten sei das versprochene sehr gute Arbeitszeugnis ausgestellt worden. Die Beschwerdegegnerin sei somit ihrer vertraglichen Verpflichtung durch die massive Verzögerung nicht nachgekommen. Darin läge eine Vertragsverletzung i.S.v. Art. 97 Abs. 1
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 97 |
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| Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle. | ||||||
| Für die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 [1] über Schuldbetreibung und Konkurs sowie der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [2] (ZPO). [3] | ||||||
| [1] SR 281.1 [2] SR 272 [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 107 |
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| Wenn sich ein Schuldner bei zweiseitigen Verträgen im Verzuge befindet, so ist der Gläubiger berechtigt, ihm eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen oder durch die zuständige Behörde ansetzen zu lassen. | ||||||
| Wird auch bis zum Ablaufe dieser Frist nicht erfüllt, so kann der Gläubiger immer noch auf Erfüllung nebst Schadenersatz wegen Verspätung klagen, statt dessen aber auch, wenn er es unverzüglich erklärt, auf die nachträgliche Leistung verzichten und entweder Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens verlangen oder vom Vertrage zurücktreten. | ||||||
6.3.1 Verwaltungsrechtliche Verträge sind wie privatrechtliche grundsätzlich nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Einer Willensäusserung ist daher derjenige Sinn zu geben, den ihr der Empfänger aufgrund der Umstände, die ihm im Zeitpunkt des Empfangs bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in guten Treuen beilegen durfte. Dabei sind alle Umstände des Vertragsschlusses, namentlich die Interessenlage der Parteien, der Vertragszweck wie auch das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss zu berücksichtigen (BGE 120 V 445 E. 5.a; Urteile BGer 2C_1055/2012 vom 22. Januar 2014 E. 2.1 und 2C_815/2012 vom 24. Juni 2013 E. 2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1343; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 356 RZ. 1). 6.3.2 Leistungsstörungen können bei allen Arten von Obligationen auftreten, auch im Rahmen von verwaltungsrechtlichen Rechtsverhältnissen. Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen sind unter Heranziehung der Bestimmungen des Obligationenrechts zu beurteilen, soweit das öffentliche Recht keine eigenen Regeln vorsieht und die für zivilrechtliche Verträge geltenden Grundsätze sich als sachgerecht erweisen (Urteil des Seite 26
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BGer vom 20. Juli 1981 [Entlastungsstrasse Appenzell-Steinegg], in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 83/1982, S. 72, 73 f.). Im Falle von Vertragsverletzungen kommen die Regeln des Obligationenrechts als Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze zur Anwendung (BGE 132 II 161 E. 3.1 und 122 I 328 E. 7b; zum Ganzen THOMAS MÜLLER-TSCHUMI, Leistungsstörungen bei verwaltungsrechtlichen Verträgen, in Häner/Waldmann [Hrsg.], Der verwaltungsrechtliche Vertrag in der Praxis, 2007, S. 57, 58 f; ferner JÜRG WICHTERMANN, Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 101, 112 m.w.H; ISABELLE HÄNER, Der verwaltungsrechtliche Vertrag als effizientes Instrument für den Umweltschutzvollzug?, Umweltrecht in der Praxis [URP] 2001 S. 591, 607 f.). 6.3.3 In der Lehre besteht weitgehend Einigkeit, dass sich die Frage der Schadenersatzpflicht bei verwaltungsrechtlichen Verträgen nach Massgabe von Art. 97
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 97 |
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| Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle. | ||||||
| Für die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 [1] über Schuldbetreibung und Konkurs sowie der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [2] (ZPO). [3] | ||||||
| [1] SR 281.1 [2] SR 272 [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 97 |
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| Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle. | ||||||
| Für die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 [1] über Schuldbetreibung und Konkurs sowie der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [2] (ZPO). [3] | ||||||
| [1] SR 281.1 [2] SR 272 [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 103 |
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| Befindet sich der Schuldner im Verzuge, so hat er Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung zu leisten und haftet auch für den Zufall. | ||||||
| Er kann sich von dieser Haftung durch den Nachweis befreien, dass der Verzug ohne jedes Verschulden von seiner Seite eingetreten ist oder dass der Zufall auch bei rechtzeitiger Erfüllung den Gegenstand der Leistung zum Nachteile des Gläubigers betroffen hätte. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 103 |
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| Befindet sich der Schuldner im Verzuge, so hat er Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung zu leisten und haftet auch für den Zufall. | ||||||
| Er kann sich von dieser Haftung durch den Nachweis befreien, dass der Verzug ohne jedes Verschulden von seiner Seite eingetreten ist oder dass der Zufall auch bei rechtzeitiger Erfüllung den Gegenstand der Leistung zum Nachteile des Gläubigers betroffen hätte. | ||||||
6.3.4 Das BPG enthält keine Bestimmungen zum Arbeitszeugnis, weshalb diesbezüglich sinngemäss Art. 330a
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 330a |
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| Der Arbeitnehmer kann jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht. | ||||||
| Auf besonderes Verlangen des Arbeitnehmers hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken. | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 6 Anwendbares Recht |
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| Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten. | ||||||
| Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts [1] (OR). [2] | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt. | ||||||
| Bei Widersprüchen zwischen den Ausführungsbestimmungen beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag und dem Arbeitsvertrag ist die für die angestellte Person günstigere Bestimmung anwendbar. | ||||||
| Der Bundesrat kann in begründeten Fällen bestimmte Personalkategorien dem OR unterstellen, namentlich Aushilfspersonal sowie Praktikantinnen und Praktikanten. Er kann Mindestvorschriften für diese Arbeitsverhältnisse erlassen. [3] | ||||||
| Die Arbeitgeber können in begründeten Einzelfällen Angestellte dem OR unterstellen. | ||||||
| Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig. | ||||||
| [1] SR 220 [2] Die Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 18. März 2015, veröffentlicht am 9. April 2015, betrifft nur die italienische Sprache (AS 2015 1021). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 330a |
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| Der Arbeitnehmer kann jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht. | ||||||
| Auf besonderes Verlangen des Arbeitnehmers hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 330a |
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| Der Arbeitnehmer kann jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht. | ||||||
| Auf besonderes Verlangen des Arbeitnehmers hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken. | ||||||
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vertreten, dass es unter normalen Umständen möglich sein müsse, eine Arbeitsbestätigung innert zweier Tage und ein Vollzeugnis innert zweier Wochen auszustellen, wobei andere Autoren die Meinung vertreten, ein Vollzeugnis sei innert einer Frist von zwei bis drei Tagen auszustellen (vgl. HANSRUEDI W YSS, Arbeitszeugnis, in: Portmann/von Kaenel [Hrsg.], Fachhandbuch Arbeitsrecht, 2018, Rz. 9.96 m.w.H.). 6.3.5 Wird ein Arbeitszeugnis verspätet ausgestellt, richtet sich die Haftung für die Verzugsfolgen nach Art. 103
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 103 |
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| Befindet sich der Schuldner im Verzuge, so hat er Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung zu leisten und haftet auch für den Zufall. | ||||||
| Er kann sich von dieser Haftung durch den Nachweis befreien, dass der Verzug ohne jedes Verschulden von seiner Seite eingetreten ist oder dass der Zufall auch bei rechtzeitiger Erfüllung den Gegenstand der Leistung zum Nachteile des Gläubigers betroffen hätte. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 97 |
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| Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle. | ||||||
| Für die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 [1] über Schuldbetreibung und Konkurs sowie der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [2] (ZPO). [3] | ||||||
| [1] SR 281.1 [2] SR 272 [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). | ||||||
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SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8 |
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| Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 330a |
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| Der Arbeitnehmer kann jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht. | ||||||
| Auf besonderes Verlangen des Arbeitnehmers hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken. | ||||||
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6.4 Anlässlich der Sitzung vom 20. Dezember 2016 betonte der Beschwerdeführer eindringlich, dass für ihn die Ausstellung eines sehr guten Zwischenzeugnisses Grundvoraussetzung für die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags sei. Er verwies dabei auf seinen fremdländischen Nachnamen, der es für ihn schwieriger mache, eine neue Stelle zu finden. Die beiden Vertreter der Beschwerdegegnerin sicherten ihm zu, dass er sich diesbezüglich keine Sorgen machen müsse und sie alles daran setzen würden, damit er das gewünschte Zeugnis bekomme. Die entsprechende Vertragsziffer 9 lautete dementsprechend wie folgt: «Ein Zwischenzeugnis wird umgehend erstellt. Das Arbeitszeugnis wird auf dieser Grundlage basieren und wird A._______ per Ablauf der Anstellung zugestellt». Vor dem Hintergrund dieses Gesprächs durfte der Beschwerdeführer darauf vertrauen, dass ihm die Beschwerdegegnerin möglichst bald ein seinen Leistungen entsprechendes, sehr gutes Zwischenzeugnis ausstellen würde. 6.5 In Anlehnung an die oben genannten Lehrmeinungen hätte die Beschwerdegegnerin für die Ausstellung des Zwischenzeugnisses im Normalfall nicht mehr als zwei Wochen benötigen dürfen. In Anbetracht der Weihnachtsfesttage bewegte sich die Ausstellungsdauer des ersten Entwurfs anfangs Februar noch in einem vertretbaren Rahmen, zumal der Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs vom 20. Dezember 2016 selbst betont hatte, dass sich die Beschwerdegegnerin dafür genügend Zeit nehmen solle (vgl. oben E. 5.2.5). Nachdem der Beschwerdeführer am 28. Februar 2017 Änderungswünsche angebracht hatte, wäre es der Beschwerdegegnerin jedoch zuzumuten gewesen, diese innert weniger Tagen zu übernehmen. Stattdessen dauerte es bis zum 13. Juni 2017, bis der Beschwerdeführer erstmals ein unterzeichnetes Zwischenzeugnis erhielt. Diese Verzögerung ist mangels Rechtfertigungsgründen von Seiten der Beschwerdegegnerin mit der vertraglichen Vereinbarung einer «umgehenden» Ausstellung nicht zu vereinbaren und mit ein Grund dafür, dass der Beschwerdeführer das vereinbarte einwandfreie Zwischenzeugnis erst im September 2017 bekam. Der Zweck dieser Vereinbarung, möglichst früh mit einem sehr guten Zwischenzeugnis auf Stellensuche zu gehen, konnte mit dem Verhalten der Beschwerdegegnerin nicht mehr erfüllt werden. Es ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin in dieser Hinsicht vertragsbrüchig geworden ist. 6.6 Allerdings legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern ihm durch die verzögerte Ausstellung des Zwischenzeugnisses ein finanzieller Schaden entstanden ist. Einen konkreten Verdienstausfall wird von ihm nicht substantiiert geltend gemacht. Insbesondere führt er nicht aus, inwiefern er Seite 29
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eine bestimmte Stelle bekommen hätte, wenn er früher im Besitz des Zwischenzeugnisses gewesen wäre. Dafür hätte ein potentieller Arbeitgeber bestätigen müssen, dass der Beschwerdeführer einzig wegen dem fehlenden Zwischenzeugnis nicht angestellt worden ist (vgl. oben E. 6.3.4). Einen solchen Beweis offeriert der Beschwerdeführer nicht. Es fehlt somit an zwei Voraussetzungen (Schaden und Kausalzusammenhang) für die Zusprechung eines Schadenersatzes. Die Beschwerde ist deshalb auch bezüglich des Eventualantrags abzuweisen.
7.
Subeventualiter verlangt der Beschwerdeführer ohne Begründung die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 61 |
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| Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. | ||||||
| Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv). | ||||||
| Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen. | ||||||
Zusammengefasst kann den Anträgen des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist. 9.
Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in personalrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kostenlos (Art. 17 Abs. 2
|
SR 414.110 ETH-Gesetz Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz Art. 17 [1] Arbeitsverhältnisse des Personals sowie der Professorinnen und Professoren [2] |
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| Die Arbeitsverhältnisse des Personals sowie der Professorinnen und Professoren richten sich, soweit das vorliegende Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem BPG [3]. Der ETH-Rat ist für den ETH-Bereich Arbeitgeber nach Artikel 3 Absatz 2 BPG. | ||||||
| Der ETH-Rat erlässt eine Personalverordnung sowie eine Verordnung für die Professorinnen und Professoren und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Genehmigung. | ||||||
| Er kann in der Personalverordnung für die folgenden Personalkategorien bestimmen, dass die Lohnbemessung und die Lohnentwicklung in Abweichung von Artikel 15 Absatz 1 BPG erfolgen: | ||||||
| Mitarbeitende, die befristet zu Ausbildungszwecken angestellt sind; | ||||||
| Mitarbeitende, die für befristete von Dritten finanzierte Forschungsprojekte angestellt sind; | ||||||
| Mitarbeitende, die für befristete Aufgaben angestellt sind. | ||||||
| Für Arbeitsverhältnisse nach Absatz 3 definiert er in der Personalverordnung für diese Personalkategorien die Kriterien der Lohnbemessung abgestimmt auf die spezifischen Anforderungen dieser Anstellungen. | ||||||
| Er kann Arbeitgeberentscheide sowie den Erlass von Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung an die Leitungen der ETH und der Forschungsanstalten delegieren. | ||||||
| Er kann im Rahmen von Artikel 6 Absatz 5 BPG Vorschriften für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse von Professorinnen und Professoren in der Verordnung für Professorinnen und Professoren erlassen, soweit besondere Bedürfnisse von Lehre und Forschung dies erfordern. | ||||||
| Er kann in begründeten Ausnahmefällen mit einer Professorin oder einem Professor eine Anstellung über die Altersgrenze gemäss Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [4] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) hinaus vereinbaren. Dafür kann er einen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeitsvertrag abschliessen. Er kann dazu Vorschriften in der Verordnung für Professorinnen und Professoren erlassen. | ||||||
| Professorinnen können auf Antrag der ETH und im Einvernehmen mit dem ETH-Rat bis zum Erreichen der Altersgrenze für Männer gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a AHVG oder bis zum Semesterende, das auf das Erreichen dieser Altersgrenze folgt, angestellt bleiben. | ||||||
| Das Personal und die Professorinnen und Professoren sind bei der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) nach den Artikeln 32a-32m BPG versichert. Für den ETH-Bereich ist der ETH-Rat Arbeitgeber nach Artikel 32b Absatz 2 BPG. Er vertritt den ETH-Bereich als Vertragspartei. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Nov. 2021 (AS 2021 603; BBl 2020 715). [2] Zur Vermeidung von Missverständnissen wird in diesem Artikel, anders als im übrigen ETH-Gesetz, nicht die generische Form «Professor» oder «Professoren» verwendet. [3] SR 172.220.1 [4] SR 831.10 | ||||||
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SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis |
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| Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung. | ||||||
| Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar. [1] | ||||||
| Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit. [2] | ||||||
| Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. [3] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
10.
Eine Parteientschädigung ist weder dem unterliegenden Beschwerdeführer (vgl. Art. 64 Abs. 1
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64 |
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| Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. | ||||||
| Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. | ||||||
| Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. | ||||||
| Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. | ||||||
| Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
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SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz |
||||||
| Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. | ||||||
| Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. | ||||||
| Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. | ||||||
| Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. | ||||||
| Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). | ||||||
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SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung |
||||||
| Die Kosten der Vertretung umfassen: | ||||||
| das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung; | ||||||
| die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen; | ||||||
| die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde. | ||||||
| Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). | ||||||
|
SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz |
||||||
| Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. | ||||||
| Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. | ||||||
| Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. | ||||||
| Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. | ||||||
| Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). | ||||||
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Kathrin Dietrich
Andreas Kunz
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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000. beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 85 Streitwertgrenzen |
||||||
| In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig: | ||||||
| auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt; | ||||||
| auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt. | ||||||
| Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. | ||||||
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen |
||||||
| Die Beschwerde ist unzulässig gegen: | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; | ||||||
| Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; | ||||||
| die Einreise, | ||||||
| Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, | ||||||
| die vorläufige Aufnahme, | ||||||
| die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, | ||||||
| Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, | ||||||
| die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; | ||||||
| vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, | ||||||
| von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; | ||||||
| Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; | ||||||
| sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder | ||||||
| der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7]; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; | ||||||
| Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; | ||||||
| Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; | ||||||
| Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben; | ||||||
| das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, | ||||||
| die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, | ||||||
| Freigaben; | ||||||
| Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15]; | ||||||
| Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, | ||||||
| Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13], | ||||||
| Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15]; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen; | ||||||
| die Aufnahme in die Warteliste, | ||||||
| die Zuteilung von Organen; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; | ||||||
| ... | ||||||
| die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; | ||||||
| Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]); | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; | ||||||
| Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; | ||||||
| Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 34633863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0 | ||||||
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SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 82 Grundsatz |
||||||
| Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: | ||||||
| gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; | ||||||
| gegen kantonale Erlasse; | ||||||
| betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. | ||||||
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften |
||||||
| Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. | ||||||
| Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1] | ||||||
| In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3] | ||||||
| Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. | ||||||
| Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: | ||||||
| das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; | ||||||
| die Art und Weise der Übermittlung; | ||||||
| die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5] | ||||||
| Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. | ||||||
| Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. | ||||||
| Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). | ||||||
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Gesetzesregister
BGG 42
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BPG 6
BPG 10
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BPG 34
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BV 29
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ETH-Gesetz 17
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OR 23
OR 28
OR 29
OR 30
OR 97
OR 103
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OR 319
OR 330 a
PVO-ETH 20 a
StGB 179 bis
StGB 179 ter
VGG 31
VGG 32
VGG 33
VGG 37
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VGKE 9
VwVG 5
VwVG 12
VwVG 13
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VwVG 29
VwVG 33
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VwVG 48
VwVG 49
VwVG 50
VwVG 52
VwVG 61
VwVG 62
VwVG 64
ZGB 8
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SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften |
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| Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. | ||||||
| Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1] | ||||||
| In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3] | ||||||
| Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. | ||||||
| Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: | ||||||
| das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; | ||||||
| die Art und Weise der Übermittlung; | ||||||
| die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5] | ||||||
| Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. | ||||||
| Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. | ||||||
| Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). | ||||||
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 82 Grundsatz |
||||||
| Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: | ||||||
| gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; | ||||||
| gegen kantonale Erlasse; | ||||||
| betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. | ||||||
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen |
||||||
| Die Beschwerde ist unzulässig gegen: | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; | ||||||
| Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; | ||||||
| die Einreise, | ||||||
| Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, | ||||||
| die vorläufige Aufnahme, | ||||||
| die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, | ||||||
| Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, | ||||||
| die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; | ||||||
| vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, | ||||||
| von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; | ||||||
| Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; | ||||||
| sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder | ||||||
| der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7]; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; | ||||||
| Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; | ||||||
| Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; | ||||||
| Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben; | ||||||
| das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, | ||||||
| die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, | ||||||
| Freigaben; | ||||||
| Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15]; | ||||||
| Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, | ||||||
| Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13], | ||||||
| Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15]; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen; | ||||||
| die Aufnahme in die Warteliste, | ||||||
| die Zuteilung von Organen; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; | ||||||
| ... | ||||||
| die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; | ||||||
| Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]); | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; | ||||||
| Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; | ||||||
| Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 34633863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0 | ||||||
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 85 Streitwertgrenzen |
||||||
| In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig: | ||||||
| auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt; | ||||||
| auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt. | ||||||
| Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 6 Anwendbares Recht |
||||||
| Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten. | ||||||
| Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts [1] (OR). [2] | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt. | ||||||
| Bei Widersprüchen zwischen den Ausführungsbestimmungen beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag und dem Arbeitsvertrag ist die für die angestellte Person günstigere Bestimmung anwendbar. | ||||||
| Der Bundesrat kann in begründeten Fällen bestimmte Personalkategorien dem OR unterstellen, namentlich Aushilfspersonal sowie Praktikantinnen und Praktikanten. Er kann Mindestvorschriften für diese Arbeitsverhältnisse erlassen. [3] | ||||||
| Die Arbeitgeber können in begründeten Einzelfällen Angestellte dem OR unterstellen. | ||||||
| Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig. | ||||||
| [1] SR 220 [2] Die Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 18. März 2015, veröffentlicht am 9. April 2015, betrifft nur die italienische Sprache (AS 2015 1021). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 10 [1] Beendigung |
||||||
| Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [2] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen können: | ||||||
| für bestimmte Personalkategorien einen Altersrücktritt vor dem Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 AHVG festlegen; | ||||||
| die Beschäftigung über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus vorsehen. | ||||||
| Der Arbeitgeber kann das unbefristete Arbeitsverhältnis aus sachlich hinreichenden Gründen ordentlich kündigen, insbesondere wegen: | ||||||
| Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten; | ||||||
| Mängeln in der Leistung oder im Verhalten; | ||||||
| mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten; | ||||||
| mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit; | ||||||
| schwerwiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen, sofern der Arbeitgeber der angestellten Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann; | ||||||
| Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung. | ||||||
| Die Vertragsparteien können befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse aus wichtigen Gründen fristlos kündigen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] SR 831.10 | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 13 [1] Formvorschriften |
||||||
| Die Verlängerung, die Befristung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie jede Änderung des Arbeitsvertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 19 [1] Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses |
||||||
| Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. | ||||||
| Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. | ||||||
| Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: | ||||||
| sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; | ||||||
| das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. | ||||||
| Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen: | ||||||
| legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; | ||||||
| regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. | ||||||
| Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis |
||||||
| Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung. | ||||||
| Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar. [1] | ||||||
| Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit. [2] | ||||||
| Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. [3] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 36 [1] Richterliche Beschwerdeinstanzen |
||||||
| Verfügungen des Arbeitgebers können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. [2] | ||||||
| Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, beurteilt eine Rekurskommission bestehend aus den Präsidenten oder Präsidentinnen der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die für das Verwaltungsgericht gelten, an dem das betroffene Mitglied arbeitet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [3]. Die Kommission wird vom Mitglied präsidiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist. | ||||||
| Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesstrafgericht betreffen, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht. | ||||||
| Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen, beurteilt das Bundesstrafgericht. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] SR 173.32 | ||||||
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SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien |
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| Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. | ||||||
| Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. | ||||||
| Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. | ||||||
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SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess Art. 40 |
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| Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Er wägt mit das Verhalten der Parteien im Prozesse, wie das Nichtbefolgen einer persönlichen Vorladung, das Verweigern der Beantwortung richterlicher Fragen und das Vorenthalten angeforderter Beweismittel. | ||||||
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SR 414.110 ETH-Gesetz Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz Art. 17 [1] Arbeitsverhältnisse des Personals sowie der Professorinnen und Professoren [2] |
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| Die Arbeitsverhältnisse des Personals sowie der Professorinnen und Professoren richten sich, soweit das vorliegende Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem BPG [3]. Der ETH-Rat ist für den ETH-Bereich Arbeitgeber nach Artikel 3 Absatz 2 BPG. | ||||||
| Der ETH-Rat erlässt eine Personalverordnung sowie eine Verordnung für die Professorinnen und Professoren und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Genehmigung. | ||||||
| Er kann in der Personalverordnung für die folgenden Personalkategorien bestimmen, dass die Lohnbemessung und die Lohnentwicklung in Abweichung von Artikel 15 Absatz 1 BPG erfolgen: | ||||||
| Mitarbeitende, die befristet zu Ausbildungszwecken angestellt sind; | ||||||
| Mitarbeitende, die für befristete von Dritten finanzierte Forschungsprojekte angestellt sind; | ||||||
| Mitarbeitende, die für befristete Aufgaben angestellt sind. | ||||||
| Für Arbeitsverhältnisse nach Absatz 3 definiert er in der Personalverordnung für diese Personalkategorien die Kriterien der Lohnbemessung abgestimmt auf die spezifischen Anforderungen dieser Anstellungen. | ||||||
| Er kann Arbeitgeberentscheide sowie den Erlass von Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung an die Leitungen der ETH und der Forschungsanstalten delegieren. | ||||||
| Er kann im Rahmen von Artikel 6 Absatz 5 BPG Vorschriften für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse von Professorinnen und Professoren in der Verordnung für Professorinnen und Professoren erlassen, soweit besondere Bedürfnisse von Lehre und Forschung dies erfordern. | ||||||
| Er kann in begründeten Ausnahmefällen mit einer Professorin oder einem Professor eine Anstellung über die Altersgrenze gemäss Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [4] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) hinaus vereinbaren. Dafür kann er einen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeitsvertrag abschliessen. Er kann dazu Vorschriften in der Verordnung für Professorinnen und Professoren erlassen. | ||||||
| Professorinnen können auf Antrag der ETH und im Einvernehmen mit dem ETH-Rat bis zum Erreichen der Altersgrenze für Männer gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a AHVG oder bis zum Semesterende, das auf das Erreichen dieser Altersgrenze folgt, angestellt bleiben. | ||||||
| Das Personal und die Professorinnen und Professoren sind bei der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) nach den Artikeln 32a-32m BPG versichert. Für den ETH-Bereich ist der ETH-Rat Arbeitgeber nach Artikel 32b Absatz 2 BPG. Er vertritt den ETH-Bereich als Vertragspartei. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Nov. 2021 (AS 2021 603; BBl 2020 715). [2] Zur Vermeidung von Missverständnissen wird in diesem Artikel, anders als im übrigen ETH-Gesetz, nicht die generische Form «Professor» oder «Professoren» verwendet. [3] SR 172.220.1 [4] SR 831.10 | ||||||
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SR 414.110 ETH-Gesetz Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz Art. 28 [1] Schulleitung |
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| Die Schulpräsidenten werden auf Antrag des ETH-Rates vom Bundesrat gewählt. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist möglich. | ||||||
| Die Wahl und die Nichtwiederwahl erfolgen nach Ermessen der Wahlbehörde. Eine Nichtwiederwahl ist vier Monate im Voraus anzukündigen. Die gewählte Person kann nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [2] unter Einhaltung einer viermonatigen Frist auf das Ende jedes Monats um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachsuchen. | ||||||
| Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Entschädigung bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen. | ||||||
| Die übrigen Mitglieder der Schulleitungen werden vom ETH-Rat angestellt. Die Leitungsfunktion kann durch einen separat kündbaren Zusatzvertrag zu einem bestehenden Arbeitsvertrag begründet werden. Der Arbeitsvertrag kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen der Aufrechterhaltung der funktionsfähigen Führung vorsehen. Als Grund für eine ordentliche Kündigung kann auch der Wegfall der gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Schulpräsidenten vorgesehen werden. | ||||||
| Der ETH-Rat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Absatz 4. Er regelt darin die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Entschädigung bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Ein vernehmen. | ||||||
| Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn . | ||||||
| Die Absätze 1-6 gelten sinngemäss für die Mitglieder der Direktionen der Forschungsanstalten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] SR 172.220.1 | ||||||
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SR 414.110 ETH-Gesetz Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz Art. 37 [1] Rechtsschutz |
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| Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. | ||||||
| Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten sind berechtigt, gegen Beschwerdeentscheide Beschwerde zu führen, wenn sie in der gleichen Sache als erste Instanz verfügt haben. Die Hochschulversammlungen sind zur Beschwerde gegen Verfügungen über Gegenstände der Mitwirkung berechtigt. | ||||||
| Den ETH und den Forschungsanstalten steht kein Beschwerderecht zu gegen Entscheide des ETH-Rates nach den Artikeln 25 Absatz 1 Buchstabe e und 33a Absatz 3. [2] | ||||||
| Gegen Verfügungen der ETH und der Forschungsanstalten kann bei der ETH-Beschwerdekommission Beschwerde geführt werden. Ausgenommen sind Verfügungen, die sich auf das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 [3] stützen. [4] | ||||||
| Mit der Beschwerde gegen Verfügungen über das Ergebnis von Prüfungen und Promotionen kann die Unangemessenheit nicht gerügt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 36 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Nov. 2021 (AS 2021 603; BBl 2020 715). [3] SR 170.32 [4] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2010 651; BBl 2009 469). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 23 |
||||||
| Der Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 28 |
||||||
| Ist ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des andern zu dem Vertragsabschlusse verleitet worden, so ist der Vertrag für ihn auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war. | ||||||
| Die von einem Dritten verübte absichtliche Täuschung hindert die Verbindlichkeit für den Getäuschten nur, wenn der andere zur Zeit des Vertragsabschlusses die Täuschung gekannt hat oder hätte kennen sollen. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 29 |
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| Ist ein Vertragschliessender von dem anderen oder von einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, so ist der Vertrag für den Bedrohten unverbindlich. | ||||||
| Ist die Drohung von einem Dritten ausgegangen, so hat, wo es der Billigkeit entspricht, der Bedrohte, der den Vertrag nicht halten will, dem anderen, wenn dieser die Drohung weder gekannt hat noch hätte kennen sollen, Entschädigung zu leisten. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 30 |
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| Die Furcht ist für denjenigen eine gegründete, der nach den Umständen annehmen muss, dass er oder eine ihm nahe verbundene Person an Leib und Leben, Ehre oder Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht sei. | ||||||
| Die Furcht vor der Geltendmachung eines Rechtes wird nur dann berücksichtigt, wenn die Notlage des Bedrohten benutzt worden ist, um ihm die Einräumung übermässiger Vorteile abzunötigen. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 97 |
||||||
| Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle. | ||||||
| Für die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 [1] über Schuldbetreibung und Konkurs sowie der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [2] (ZPO). [3] | ||||||
| [1] SR 281.1 [2] SR 272 [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 103 |
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| Befindet sich der Schuldner im Verzuge, so hat er Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung zu leisten und haftet auch für den Zufall. | ||||||
| Er kann sich von dieser Haftung durch den Nachweis befreien, dass der Verzug ohne jedes Verschulden von seiner Seite eingetreten ist oder dass der Zufall auch bei rechtzeitiger Erfüllung den Gegenstand der Leistung zum Nachteile des Gläubigers betroffen hätte. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 107 |
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| Wenn sich ein Schuldner bei zweiseitigen Verträgen im Verzuge befindet, so ist der Gläubiger berechtigt, ihm eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen oder durch die zuständige Behörde ansetzen zu lassen. | ||||||
| Wird auch bis zum Ablaufe dieser Frist nicht erfüllt, so kann der Gläubiger immer noch auf Erfüllung nebst Schadenersatz wegen Verspätung klagen, statt dessen aber auch, wenn er es unverzüglich erklärt, auf die nachträgliche Leistung verzichten und entweder Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens verlangen oder vom Vertrage zurücktreten. | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 319 |
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| Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird. | ||||||
| Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 330a |
||||||
| Der Arbeitnehmer kann jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht. | ||||||
| Auf besonderes Verlangen des Arbeitnehmers hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken. | ||||||
|
SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 20a [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden: | ||||||
| in den ersten zwei Monaten mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen; | ||||||
| ab dem dritten Monat mit einer Kündigungsfrist von einem Monat auf das Ende des der Kündigung folgenden Monats. | ||||||
| Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis auf Ende jedes Monats ordentlich gekündigt werden. Dabei gelten folgende Kündigungsfristen: | ||||||
| ein Monat im ersten Dienstjahr; | ||||||
| drei Monate ab dem zweiten Dienstjahr. | ||||||
| Im Einzelfall kann eine längere Kündigungsfrist vereinbart werden. Diese darf höchstens sechs Monate betragen. | ||||||
| Der Arbeitgeber kann den Angestellten im Einzelfall eine kürzere Kündigungsfrist zugestehen, wenn keine wesentlichen Interessen entgegenstehen. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I der V des ETH-Rates vom 6. März 2013, vom BR genehmigt am 14. Juni 2013 und in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1777). | ||||||
|
SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 179bis [1] |
||||||
| Wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt,wer eine Tatsache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie auf Grund einer nach Absatz 1 strafbaren Handlung zu seiner Kenntnis gelangte, auswertet oder einem Dritten bekannt gibt,wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, aufbewahrt oder einem Dritten zugänglich macht,wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585). | ||||||
|
SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 179ter [1] |
||||||
| Wer als Gesprächsteilnehmer ein nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten, auf einen Tonträger aufnimmt,wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, aufbewahrt, auswertet oder einem Dritten zugänglich macht,wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 31 Grundsatz |
||||||
| Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG). | ||||||
| [1] SR 172.021 | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen |
||||||
| Die Beschwerde ist unzulässig gegen: | ||||||
| Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; | ||||||
| Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen; | ||||||
| Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; | ||||||
| ... | ||||||
| Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis; | ||||||
| Rahmenbewilligungen von Kernanlagen, | ||||||
| die Genehmigung des Entsorgungsprogramms, | ||||||
| den Verschluss von geologischen Tiefenlagern, | ||||||
| den Entsorgungsnachweis; | ||||||
| Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen; | ||||||
| Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; | ||||||
| Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken; | ||||||
| Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG); | ||||||
| Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs. | ||||||
| Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen: | ||||||
| Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind; | ||||||
| Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind. | ||||||
| [1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681). | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen |
||||||
| Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: | ||||||
| des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; | ||||||
| des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22]; | ||||||
| die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2], | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22]; | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3], | ||||||
| die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, | ||||||
| das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7], | ||||||
| das Verbot von Organisationen nach dem NDG, | ||||||
| das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie, | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14], | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16], | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18], | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, | ||||||
| des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; | ||||||
| des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; | ||||||
| des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; | ||||||
| der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; | ||||||
| der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; | ||||||
| der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; | ||||||
| der Anstalten und Betriebe des Bundes; | ||||||
| der eidgenössischen Kommissionen; | ||||||
| der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; | ||||||
| der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; | ||||||
| kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 22112235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 37 Grundsatz |
||||||
| Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG [1], soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. | ||||||
| [1] SR 172.021 | ||||||
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SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz |
||||||
| Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. | ||||||
| Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. | ||||||
| Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. | ||||||
| Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. | ||||||
| Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). | ||||||
|
SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung |
||||||
| Die Kosten der Vertretung umfassen: | ||||||
| das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung; | ||||||
| die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen; | ||||||
| die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde. | ||||||
| Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5 |
||||||
| Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: | ||||||
| Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; | ||||||
| Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; | ||||||
| Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. | ||||||
| Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1] | ||||||
| Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12 |
||||||
| Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: | ||||||
| Urkunden; | ||||||
| Auskünfte der Parteien; | ||||||
| Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; | ||||||
| Augenschein; | ||||||
| Gutachten von Sachverständigen. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13 |
||||||
| Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken: | ||||||
| in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten; | ||||||
| in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen; | ||||||
| soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt. | ||||||
| Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2] | ||||||
| Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern. | ||||||
| [1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 19 |
||||||
| Auf das Beweisverfahren finden ergänzend die Artikel 37, 39-41 und 43-61 BZP [1] sinngemäss Anwendung; an die Stelle der Straffolgen, die die BZP gegen säumige Parteien oder Dritte vorsieht, tritt die Straffolge nach Artikel 60 dieses Gesetzes. | ||||||
| [1] SR 273 | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 29 |
||||||
| Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 33 |
||||||
| Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen. | ||||||
| Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44 |
||||||
| Die Verfügung unterliegt der Beschwerde. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 47 |
||||||
| Beschwerdeinstanzen sind: | ||||||
| der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.; | ||||||
| das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2]; | ||||||
| andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet; | ||||||
| die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet. | ||||||
| Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu machen. [5] | ||||||
| ... [6] | ||||||
| Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [5] Fassung gemäss Art. 67 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. Sept. 1978, in Kraft seit 1. Juni 1979 (AS 1979 114679; BBl 1975 I 1453). [6] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1] |
||||||
| Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: | ||||||
| vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; | ||||||
| durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und | ||||||
| ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. | ||||||
| Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 49 |
||||||
| Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: | ||||||
| Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; | ||||||
| unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; | ||||||
| Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 50 [1] |
||||||
| Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. | ||||||
| Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 52 |
||||||
| Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. | ||||||
| Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. | ||||||
| Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 61 |
||||||
| Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. | ||||||
| Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv). | ||||||
| Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 62 |
||||||
| Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern. | ||||||
| Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei. | ||||||
| Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein. | ||||||
| Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64 |
||||||
| Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. | ||||||
| Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. | ||||||
| Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. | ||||||
| Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. | ||||||
| Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
|
SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8 |
||||||
| Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. | ||||||
BGE Register
Weitere Urteile ab 2000
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2001 S.591