E-1934/2016 - 2018-06-11 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Februar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1934/2016

Urteil vom11. Juni 2018

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. Februar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem offiziellen Wohnsitz in B._______, in der Nähe von C._______, Provinz Jaffna - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Ende (...) 2014 und reiste mit einem fremden Pass über Doha und eine ihm unbekannte Stadt in Italien am 30. Dezember 2014 in die Schweiz ein. Gleichentags stellte er im Empfangs- und Verfahrens-zentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch, wo er am 16. Januar 2015 summarisch zu seinen Gesuchsgründen und zu seiner Person befragt wurde. Am 23. September 2015 fand die einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen statt. Bei diesen beiden Befragungen trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgendes vor:

Er habe von seiner Geburt bis ins Jahr 1996 in C._______ gewohnt. Nach einem vierjährigen Aufenthalt in D._______ sei er wieder nach C._______ zurückgekehrt. Von 2000 bis 2007 habe er im Vanni-Gebiet gelebt und sei daraufhin wieder nach C._______ gezogen. Zurück in C._______ habe er als (...) gearbeitet. Vor den Provinz-wahlen am (...) 2013 habe er für die Partei E._______, welche die Interessen der Tamilinnen und Tamilen vertrete, an verschiedenen Orten Plakate aufgehängt. Nach den Wahlen habe er wegen dieses Engagements Probleme mit der regierungsfreundlichen Eelam People's Democratic Party (EPDP) bekommen. Er sei mehrere Male von den Mitgliedern der EPDP verhört und dazu befragt worden, weshalb er die E._______ unterstützt habe. Auch sei ihm wegen [einer nahen Verwandten], die ein Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und im Jahr 2000 verstorben sei, vorgeworfen worden, er pflege Kontakte zu den LTTE, obwohl dies gar nicht stimme. Nachdem ihn die EPDP während einiger Zeit in Ruhe gelassen habe, habe sie vor den Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka von ihm verlangt, dass er für sie - nicht nur am Tag, sondern auch nachts - als (...) arbeite. Er habe zweimal, während des Tages, seinen Dienst erwiesen, sich aber aus Angst vor der Gruppierung erfolgreich geweigert, in der Nacht für sie zu arbeiten. Daraufhin sei er nach einem kurzen Aufenthalt in Colombo aus Sri Lanka ausgereist. In Colombo habe er nicht bleiben können, weil die EPDP ihn auch dort gefunden hätte. Nach seiner Ausreise seien Mitglieder der Organisation sogar zu ihm nach Hause gekommen und hätten sich nach ihm erkundigt; seine Mutter habe ihnen aber zur Antwort gegeben, dass sie nicht wisse, wo er sich aufhalte. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka fürchte er sich davor, von den Mitgliedern der EPDP erschossen zu werden, weil sie ihn der Kollaboration mit den LTTE und der E._______ beschuldigten.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer neben seinem Geburtsschein und seiner sri-lankischen Identitätskarte Todesscheine betreffend [seine nahe Verwandte] und seinen Vater sowie ein Schreiben des Präsidenten der [Berufs]-Vereinigung und eine Fotografie von sich selbst mit seiner (...) ins Recht.

B.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2016 - eröffnet am 26. Februar 2016 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Zur Begründung führte es zunächst aus, dass die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standhielten, da sie wenig detailliert und stereotyp ausgefallen seien. Dies gelte insbesondere für die vorgebrachten Probleme mit der EPDP, obwohl dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen genügend Gelegenheit gegeben worden sei, sich dazu zu äussern. Auch seien die Schilderungen des Beschwerdeführers völlig widersprüchlich. Es leuchte nicht ein, wie seine Probleme drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen im Januar 2015 und gleichzeitig einige Monate nach den Provinzwahlen im (...) 2013 angefangen haben können. Ferner habe er an einer Stelle geltend gemacht, sein letztes Verhör durch die EPDP habe im Mai 2014 stattgefunden, um an anderer Stelle im Widerspruch dazu auszuführen, er sei letztmals im Januar 2014 von der Organisation befragt worden. Auch bezüglich der Anzahl Dienste, die er der EPDP (...) erwiesen habe, habe er sich in Ungereimtheiten verstrickt. Mit Blick auf seine Flucht habe er zunächst ausgeführt, er habe sich im (...) 2014 nach Colombo begeben, um daraufhin zu erklären, er sei schon im (...) 2014 in die Hauptstadt gereist. Die zweite Version seiner Flucht stehe überdies im Widerspruch zu seinen Ausführungen, er habe sich zwei Monate in Colombo aufgehalten und habe das Land schliesslich im (...) 2014 verlassen. Überdies seien die Schilderungen seines Aufenthalts in Colombo unsubstantiiert und in geografischer Hinsicht teilweise falsch gewesen. Diese zahlreichen Widersprüche in seinem Vortrag liessen sich auch nicht durch seine Erklärungen, die er auf Vorhalt abgegeben habe, und die eingereichten Beweismittel auflösen.

Des Weitern argumentierte das SEM, dass die Furcht des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein, nicht begründet sei. Zwar sei bekannt, dass die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehrten, besonders wachsam seien. Obwohl der Beschwerdeführer Tamile aus dem Norden Sri Lankas sei, sich seit vierzehn Monaten im Ausland befinde, illegal aus seinem Heimatstaat ausgereist sei und bei einer Rückkehr allenfalls ein temporäres Reisedokument benötige, lägen keine genügenden Motive dafür vor, dass er bei der Einreise in Sri Lanka mehr als einem "background check" unterzogen würde. So seien seine Vorfluchtgründe, wie zuvor argumentiert, unglaubhaft. Ferner seien weder er noch seine Angehörigen aktuell Mitglieder der LTTE. Auch habe er sich in der Vergangenheit nie in irgendeiner Weise für die LTTE engagiert oder im Zusammenhang mit der Organisation Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt. [Seine Verwandte], die ein Mitglied gewesen sei, sei vor mehr als zehn Jahren verstorben. Die Tätigkeiten, die er möglicherweise für die E._______ ausgeführt habe, seien in jedem Fall nur von geringem Ausmass gewesen, weshalb er deswegen keine Verfolgung seitens der sri-lankischen Behörden zu befürchten habe, zumal sie ihn auch damals nicht verfolgt hätten.

Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM für zulässig, zumutbar und möglich. Zur Zulässigkeit führte es aus, das Non-Refoulement-Prinzip gemäss Art. 5 AsylG sei nicht anwendbar, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Überdies rechtfertige es die aktuelle Menschenrechtssituation in Sri Lanka nicht, den Wegweisungsvollzug generell für unzulässig zu erklären. So habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in mehreren Fällen festgestellt, dass Tamilen, die nach Sri Lanka zurückkehren würden, nicht in allgemeiner Weise einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt seien. Vielmehr müsse im Einzelfall geprüft werden, ob eine Gefährdung vorliege. Im Fall des Beschwerdeführers seien den Akten keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass dieser bei einer Rückkehr einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Zur Zumutbarkeit führte das SEM aus, dass sich die generelle Sicherheitslage in Sri Lanka seit dem Ende des Bürgerkrieges deutlich verbessert habe und ein Wegweisungsvollzug grundsätzlich für das gesamte Territorium der Nord- und Ostprovinzen zumutbar sei. Der Beschwerdeführer stamme aus dem Raum Jaffna und damit aus der Nordprovinz. Er sei jung, gesund und verfüge in Sri Lanka über mehrjährige Berufserfahrung. Bei einer Rückkehr in sein Heimatdorf könnten ihn [seine Angehörigen] bei der Reintegration unterstützen.

C.
Mit Eingabe vom 29. März 2016 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer von seinem Rechtsvertreter gegen den SEM-Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache ans SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. In einem Eventualbegehren zu diesen Kassationsanträgen liess der Beschwerdeführer darum ersuchen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde um Einsicht ins Aktenstück A20/2 sowie um darauffolgende Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ersucht. In der Begründung der Beschwerde wurde unter dem Titel "Beweisanträge" darum ersucht, der Beschwerdeführer sei im Fall der Abweisung der Kassationsanträge zwecks vollständiger und richtiger Ermittlung des Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht ausführlich anzuhören. Zudem sei ihm eine Frist anzusetzen, damit er unter Beizug eines ausreichend sprachgewandten und entsprechend geschulten Übersetzers das von ihm verwendete Sprachniveau und das bei ihm vorhandene Abstraktionsvermögen darlegen könne. Schliesslich liess der Beschwerdeführer darum ersuchen, ihm sei das Spruchgremium in seinem Rechtsmittelverfahren mitzuteilen.

Im Sinne einer Ergänzung des Sachverhaltes führte der Rechtsvertreter in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer [als er noch ein Kind gewesen sei] aufgrund der kriegerischen Handlungen bei der Besetzung der Jaffna-Halbinsel durch die sri-lankische Armee mit seiner Familie ins Vanni-Gebiet habe fliehen müssen. Anfang des Jahres 2000 habe sich die Familie wieder an ihrem ursprünglichen Wohnort niederlassen wollen. Kurze Zeit später sei aber [die nahe Verwandte] des Beschwerdeführers, die eine LTTE-Kämpferin gewesen sei, bei einem Einsatz getötet worden. Der Beschwerdeführer und seine Familie hätten deswegen Verfolgungshandlungen zu befürchten gehabt und seien ins Vanni-Gebiet zurückgekehrt. Als LTTE-Heldenfamilie sei ihnen angeboten worden, auf dem von den Tigers beschlagnahmten Land Reis anzubauen und sich um die darauf weidenden Kühe der LTTE zu kümmern. Zudem hätten sie kein weiteres Familienmitglied für den Kampf stellen müssen. Gegen Ende des Krieges habe sich die Situation der Familie trotz ihres Status als Heldenfamilie aber derart verschlechtert, dass sie es im Jahr 2007 riskiert hätten, das Vanni-Gebiet zu verlassen und sich an ihren angestammten Wohnort zurückzubegeben. Der Beschwerdeführer habe somit von (...) bis (...) im Vanni-Gebiet gelebt und sei dort zur Schule gegangen. Die ausgesprochen schlechte Schulbildung habe sich massiv auf seine Fähigkeit, sich auszudrücken, ausgewirkt. Zudem stehe er wegen dieser Zeit im Vanni-Gebiet, der LTTE-Vergangenheit [seiner nahen Verwandten] und der mit ihrem Tod einhergehenden Privilegien, welche die Familie im Vanni-Gebiet genossen habe, heute noch unter dem Generalverdacht, in irgendeiner Form Aufgaben für die LTTE übernommen und ein militärisches Training absolviert zu haben. Dabei sei zu erwähnen, dass er und seine Familie nach Kriegsende vorerst unbehelligt in C._______ hätten leben können, da sie das Vanni-Gebiet bereits im Jahr 2007 verlassen hätten und somit nicht wie andere Bewohner jenes Gebietes nach Kriegsende in ein Internierungslager gebracht worden seien. Nach seiner Ausreise aus Sri Lanka sei der Beschwerdeführer - nicht mehr nur von EPDP-Mitgliedern, sondern auch von Angehörigen der sri-lankischen Sicherheitskräfte - mehrfach bei sich zu Hause gesucht worden, letztmals im (...) 2016. Mit Blick auf den Wegweisungsvollzug wurde in Ergänzung des bisherigen Sachverhalts vorgetragen, der Beschwerdeführer verfüge in Sri Lanka nur noch über ein rudimentäres Beziehungsnetz, da [seine Geschwister] den Kontakt zur Familie abgebrochen hätten.

Auf die Begründung der einzelnen Rechtsbegehren wird - sofern entscheidrelevant - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Zur Untermauerung der Beschwerdevorbringen legte der Rechtsvertreter zusammen mit der Rechtsmitteleingabe neben einem von seinem Advokaturbüro recherchierten und verfassten Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 22. Februar 2016 eine CD-Rom mit verschiedenen Berichten zu Sri Lanka ins Recht.

D.

Mit Schreiben vom 31. März 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Rechtsmitteleingabe.

E.

In seiner Zwischenverfügung vom 6. April 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner orientierte das Gericht den Beschwerdeführer über die Zusammensetzung des Spruchgremiums im vorliegenden Verfahren. Es forderte ihn zudem - unter Androhung, nach Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten - zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600. auf und wies ihn darauf hin, dass er unaufgefordert eine Kostennote einzureichen habe, wobei es, sollte im Zeitpunkt des Entscheids keine aktuelle Kostennote vorliegen, keine solche einholen, sonden eine Entschädigung aufgrund der Akten festlegen werde.

F.

Mit Eingabe vom 21. April 2016 wies der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass gegen den Zweitrichter ein generelles Ausstandsbegehren hängig sei, weshalb er um dessen Ersatz im ordentlichen Spruchgremium ersuche.

G.

Am 21. April 2016 ging der mit Zwischenverfügung vom 6. April 2016 eingeforderte Kostenvorschuss bei der Gerichtskasse ein.

H.

Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass über das Gesuch betreffend Ersatz des Zweitrichters nach Abschluss des Instruktionsverfahrens entschieden werde.

I.

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2016 forderte das Bundesverwaltungsgericht das SEM dazu auf, das Gesuch um ergänzende Einsicht ins Aktenstück A20/2 zu behandeln, und überwies die vorinstanzlichen Akten und das Beschwerdedossier zu diesem Zweck ans SEM.

J.

Mit Schreiben vom 29. Juni 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass das Aktenstück A20/2 falsch paginiert worden sei und die Einsicht statt wegen "überwiegender öffentlicher oder privater Interessen an der Geheimhaltung" mit der Begründung, dass es sich um eine interne Akte handle, hätte verweigert werden müssen. Als interne Akte könne ihm dieses Aktenstück nicht offengelegt werden.

K.

In seiner Zwischenverfügung vom 4. Juli 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es sich beim Aktenstück A20/2 um den Ausdruck einer Mailkorrespondenz zwischen dem SEM und dem Fedpol handle und dieses vom SEM in seinem Schreiben vom 29. Juni 2016 zu Unrecht als "interne Akte" bezeichnet worden sei. Vielmehr handle es sich um eine Verfahrensakte, bei der wesentliche Interessen des Bundes die Geheimhaltung erforderten (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG), weshalb das SEM den wesentlichen Inhalt dieses Aktenstücks zu Unrecht nicht bekanntgegeben habe. In der Folge legte das Gericht dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 28 VwVG den wesentlichen Inhalt dieses Dokuments offen und gewährte ihm Gelegenheit, sich zur ergänzten Akteneinsicht zu äussern sowie Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

L.

Ebenfalls am 4. Juli 2016 liess der Beschwerdeführer vortragen, das SEM habe mit seiner Kategorisierung des Aktenstücks A20/2 versucht, seiner Offenlegungspflicht zu entkommen. So sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine Auskunft bei derjenigen Behörde, die Fragen nach staatsgefährdenden Aktivitäten beantworten soll, nun ein internes Aktenstück des SEM sein soll. Es werde verlangt, dass das Bundesverwaltungsgericht den wesentlichen Inhalt der Akte A20/2 offenlege und kläre, um welche Kategorie von Akte es sich handle. Danach sei eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen.

M.

In seiner Eingabe vom 19. Juli 2016 liess der Beschwerdeführer ausführen, dass sich die Zwischenverfügung vom 4. Juli 2016 und sein Schreiben vom gleichen Datum gekreuzt hätten. Angesichts des offengelegten Inhalts der Akte A20/2 sei davon auszugehen, dass eine standardisierte Anfrage des SEM ans Fedpol gegangen sei. Eine solche Anfrage erfolge nur in Fällen, in denen das SEM exilpolitische Aktivitäten und anderweitige Auffälligkeiten vermute. Dies weise darauf hin, dass die Asylvorbringen aus Sicht des SEM durchaus glaubhaft seien und dem Beschwerdeführer ein politisches Profil zugesprochen werde, dies in der angefochtenen Verfügung jedoch anders dargestellt werde.

N.

Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts reichte das SEM am 15. Dezember 2016 eine Vernehmlassung ein. Darin trug es vor, dass die Konsultation von Fedpol durch das SEM in keiner Weise mit der Einschätzung bezüglich der Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers zusammenhänge.

O.

In seiner Replik vom 13. Januar 2017 liess der Beschwerdeführer zunächst Stellung zur Vernehmlassung des SEM nehmen und dazu ausführen, dass die darin enthaltenen Erklärungen zur Vermutung, das SEM habe die Anfrage bei Fedpol getätigt, weil es die Verfolgungsvorbringen in Tat und Wahrheit geglaubt habe, ein klares Eingeständnis dafür darstellten, dass diese Rüge berechtigt sei. Ansonsten hätte das SEM wohl dargelegt, aus welchem Grund die Anfrage erfolgt sei. Das Schweigen des SEM zu den in der Beschwerde erhobenen Rügen mache ferner klar, dass es diesen nichts entgegenzuhalten habe.

Des Weiteren wurde in der Replik vorgetragen, der Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert. Er habe am (...) teilgenommen. Dazu reichte er zwei Fotografien ein. Diese Teilnahme sei im Lichte der Tatsache zu sehen, dass der Beschwerdeführer einer LTTE-Heldenfamilie angehöre. Da klar sei, dass die sri-lankischen Behörden die exilpolitischen Aktivitäten in der Diaspora rigoros überwachten, sei davon auszugehen, dass ihnen auch das Engagement des Beschwerdeführers bekannt sei.

Überdies liess der Beschwerdeführer eine aktuelle Version des vom Advokaturbüro seines Rechtsvertreters recherchierten und verfassten Berichts zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 12. Oktober 2016 sowie die dazugehörige aktuellste CD-Rom mit verschiedenen Berichten zu Sri Lanka ins Recht legten und dazu ausführen, dass mit Bezug zum vorliegenden Verfahren insbesondere die Kapitel 3.1.1, 3.1.4, 3.1.5, 3.2.3, 3.2.11, 3.3.4 und 4.2 bis 4.4 relevant seien.

Daneben liess der Beschwerdeführer im Rahmen der Replik eine Zusammenfassung, Stellungnahme und Interpretation seines Rechtsvertreters betreffend das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 einreichen. Daraus sei für seinen Fall der Schluss zu ziehen, dass er aufgrund seiner familiären LTTE-Verbindungen und dem deshalb entstandenen behördlichen Verdacht, dass er die LTTE untersützte, heute auf der Stop- oder Watch-List vermerkt sei. Zudem habe er sich in der Schweiz zugunsten der LTTE exilpolitisch engagiert. Angesichts der rigorosen Überwachung der tamilischen Diaspora in der Schweiz durch die sri-lankischen Behörden sei davon auszugehen, dass diesen seine Teilnahme (...) bekannt sei. (...). Ferner würde er mit temporären Reisedokumenten zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeschafft, was die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden erhöhen würde. Angesichts dieser Konstellation sei klar, dass er den Flughafen in Colombo nicht unbemerkt verlassen könnte und es zu einer näheren Überprüfung seiner Person kommen würde. Dabei würden die anderen Risikofaktoren zu Tage treten und zu einer Verhaftung mit asylrelevanten Folgen führen.

Schliesslich liess der Beschwerdeführer eine Kopie eines Formulars des sri-lankischen Generalkonsulats betreffend die Beschaffung von Ersatzreisepapieren bei Rückschaffungen ins Recht legen. Dieses Formular belege, dass im Rahmen der Papierbeschaffung bei einer geplanten Rückschaffung durch das sri-lankische Generalkonsulat eine Überprüfung erfolge, ob die fragliche Person auf der Black List aufgeführt sei oder ob sie nach Ansicht der sri-lankischen Behörden in diese Liste aufgenommen werden soll. Dies diene wiederum dazu, bei Rückkehrern nach Sri Lanka gezielt Verhaftungen und Verhöre durchzuführen.

Neben den bereits erwähnten Dokumenten liess der Beschwerdeführer mit seiner Replik einen Artikel aus der NZZ am Sonntag vom 27. November 2016 mit dem Titel "Ausgeschaffte Tamilen geoutet, Publizierte Namensliste gefährdet nach Sri Lanka zurückgebrachte Asylbewerber" einreichen.

P.

Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht auf das Gesuch des Rechtsvertreters um Ersatz des Zweitrichters zurück und hielt fest, dass unter der Nummer E-8108/2016 ein neues Verfahren in Sachen Ausstandsbegehren gegen diesen eröffnet worden sei. Angesichts dessen verfügte es, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid über das Ausstandsbegehren sistiert werde und die Verfahrensakten (E-1934/2016 und N 517 194) an den Instruktionsrichter im Ausstandsverfahren überwiesen würden.

Q.

Unter Verweis auf den Abschreibungsentscheid vom 10. Februar 2017 im Verfahren E-8108/2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2017, dass die verfügte Sistierung im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgehoben und dieses wieder aufgenommen werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist mithin einzutreten.

2.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Da das Ausstandsbegehren betreffend den Zweitrichter mit einem Abschreibungsentscheid beendet wurde (vgl. Bst. Q), ist das Gesuch um Ersatz desselben abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war und mithin Vorfluchtgründe vorliegen.

5.2 Das SEM erachtet die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers als unglaubhaft. In der Beschwerdeschrift wurde dieser Schlussfolgerung im Wesentlichen entgegengehalten, dass es dem Beschwerdeführer an Schulbildung und damit an den intellektuellen Fähigkeiten, eine Geschichte chronologisch und nachvollziehbar zu erzählen, fehle. Folglich sei eine Glaubhaftigkeitsprüfung, wie diese vom SEM durchgeführt worden sei, vorliegend nicht möglich. Vielmehr hätten das von ihm verwendete Sprachniveau und das bei ihm vorhandene Abstraktionsvermögen vorgängig fachkundig abgeklärt werden müssen. Zudem setze eine Glaubhaftigkeitsprüfung voraus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt vollständig und richtig abgeklärt werde, was vorliegend nicht geschehen sei.

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das SEM zu Recht von der Unglaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers ausgegangen ist. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Dass die Widersprüche in den Vorbringen des Beschwerdeführers auf seine in der Beschwerdeschrift geltend gemachten intellektuellen Mängel, welche Folge der fehlenden Schulbildung seien, zurückzuführen seien, vermag nicht zu überzeugen. Auch von einer ungebildeten Person kann grundsätzlich erwartet werden, dass sie Erlebtes in nachvollziehbarer, chronologisch stimmiger Weise vortragen kann. Im Übrigen ist nicht belegt, dass der Beschwerdeführer tatsächlich, wie in der Rechtsmitteleingabe behauptet, an einer intellektuellen Schwäche leidet. Auch ohne explizites Ansetzen einer Frist hätte er bis zum heutigen Zeitpunkt genügend Gelegenheit gehabt, die von ihm angeregte fachliche Abklärung durchführen zu lassen und einen entsprechenden Nachweis beim Gericht einzureichen. Der Rüge, der Sachverhalt sei nicht richtig respektive nicht vollständig abgeklärt worden, kann bezüglich der Vorfluchtgründe ferner nicht gefolgt werden. So wurde auf Beschwerdeebene nicht dargelegt, welche Elemente der Vorfluchtgründe weiter hätten abgeklärt werden müssen. Die Argumentation in der Replik, das SEM hätte keine Abklärung bei Fedpol gemacht, wenn es die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers nicht geglaubt hätte, vermag zudem insofern nicht zu überzeugen, als nicht ersichtlich ist, was mit Bezug zu den geltend gemachten Geschehnissen im Heimatland über Fedpol hätte abgeklärt werden können, selbst wenn diese geglaubt worden wären.

Im Übrigen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers - wenn sie denn geglaubt würden - auch nicht asylrelevant sind. Weder die geltend gemachten Verhöre durch die EPDP nach den Provinzwahlen, noch die ihm vor den Präsidentschaftswahlen auferlegte Pflicht, einige wenige Male für die Organisation [zu arbeiten], vermögen die Intensität einer asylrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu erreichen. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern er sein Heimatland aufgrund einer begründeten Furcht vor einer drohenden Verfolgung durch die EPDP hätte verlassen müssen. Hätte die Organisation ihn wegen seiner geltend gemachten Verbindung zu den LTTE ernsthaften Nachteilen aussetzen wollen, wäre sie wohl bereits von Anfang an anders, als vom Beschwerdeführer geschildert, vorgegangen.

5.4 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, bezüglich der geltend gemachten Ereignisse im Heimatland eine asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Daran vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, äussern sie sich doch nicht explizit zur konkreten Situation des Beschwerdeführers.

6.

6.1 In einem nächsten Schritt ist der Frage nachzugehen, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und seinem mittlerweile mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft wegen Nachfluchtgründen anzuerkennen respektive ihm Asyl zu gewähren wäre.

6.2 In seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass angesichts der in den vergangenen Jahren aufgetretenen Verhaftungs- respektive Folterfälle von aus Europa zurückkehrenden sri-lankischen Staatangehörigen tamilischer Ethnie davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen. Da aber insbesondere aus statistischen Gründen nicht generell angenommen werden kann, dass jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende alleine aufgrund seines Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und Folter ausgesetzt ist, muss - so das Bundesverwaltungsgericht - ermittelt werden, ob gewisse Personen aufgrund bestimmter Merkmale eher Gefahr laufen, von den sri-lankischen Behörden misshandelt zu werden (E. 8.1 und 8.3 m.w.H.).

In den vom Bundesverwaltungsgericht konsultierten Quellen sind die folgenden, nicht abschliessend zu verstehenden Risikofaktoren identifiziert worden: eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, Beziehung zu einer regimekritischen politischen Gruppe, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden (üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE), Fehlen der erforderlichen Identitätspapiere bei der Einreise beziehungsweise Rückkehrende mit temporären Reisedokumenten, zwangsweise Rückführung nach Sri Lanka oder durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) begleitete Rückführung, (sichtbare) Narben, gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land sowie wohl auch Strafverfahren beziehungsweise Strafregistereintrag (E. 8.4 m.w.H.). Vor dem Hintergrund dieser Risikofaktoren kam das Bundesverwaltungsgericht im genannten Referenzurteil zum Schluss, dass im Kern jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden; auch nach dem Machtwechsel im Januar 2016 scheint es nämlich ein wichtiges Ziel des sri-lankischen Staates zu sein, jegliches Aufflammen des tamilischen Separatismus im Keim zu ersticken. Dabei fallen allerdings nicht nur besonders engagierte respektive exponierte Personen unter einen entsprechenden Verdacht (E. 8.5.1). Hingegen sind nicht alle Rückkehrenden, die eine irgendwie geartete tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE aufwiesen, einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr vor Verfolgung ausgesetzt, sondern nur jene, die aus Sicht der sri-lankischen Regierung bestrebt sind respektive einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnten, den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen. Ob dies zu bejahen und einer Person mithin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, ist im Einzelfall zu erörtern, wobei eine asylsuchende Person die für diese Beurteilung relevanten Umstände glaubhaft machen muss (E. 8.5.3). Entsprechendes gilt für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt haben (E. 8.5.4). Es sind jegliche glaubhaft gemachten (stark und/oder schwach) risikobegründenden Faktoren in einer Gesamtschau und in ihrer allfälligen Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel,
zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden muss (E. 8.5.5).

6.3 Vorliegend stellt sich insbesondere die Frage, ob die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer wegen der bereits anlässlich der BzP geltend gemachten Zugehörigkeit [seiner nahen Verwandten] zu den LTTE (vgl. A4/13, S. 9) sowie seines Aufenthalts während des Bürgerkriegs im Vanni-Gebiet als Gefahr oder zumindest als interessante Informationsquelle wahrnehmen und deshalb bei der Einreise in Sri-Lanka festnehmen und misshandeln könnten. Die diesbezüglichen Abklärungen des SEM sind - wie in der Rechtsmitteleingabe zu Recht gerügt - oberflächlich ausgefallen. So fand sich in den Akten nicht einmal eine Übersetzung des im vor-instanzlichen Verfahren eingereichten Todesscheins [der Verwandten], so dass das Bundesverwaltungsgericht für eine Übersetzung sorgen musste. Aus dieser ergibt sich, dass [die Verwandte] an Verletzungen und starkem Blutverlust, verursacht durch die Explosion eines versteckten Sprengkörpers gestorben ist. Diese Todesursache schliesst nicht aus, dass sie an Kampfhandlungen der LTTE beteiligt war, gibt für sich alleine genommen aber auch noch keine hinreichenden Auskünfte über ihre behauptete Tätigkeit für die LTTE und die Hintergründe ihres Todes. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der zuvor dargelegten Umstände bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen, lässt sich gestützt auf die aktuelle Aktenlage somit nicht zuverlässig abschätzen. Um Klarheit diesbezüglich zu erlangen, ist in Erfahrung zu bringen, welche Rolle [die Verwandte] des Beschwerdeführers bei den LTTE hatte und wie sie genau ums Leben kam. Zudem ist zu untersuchen, wo überall der Beschwerdeführer während des Krieges genau wohnte, wie sich sein Leben im Vanni-Gebiet gestaltete, was es bedeutete, einer LTTE-Heldenfamilie anzugehören, welchen Kontakt er selbst zu den LTTE hatte und wie es seiner Familie gelang, im Jahr 2007 das Vanni-Gebiet zu verlassen. Ferner ist der Frage nachzugehen, ob er - wie in der Beschwerde behauptet - als Mitglied einer sogenannten LTTE-Heldenfamilie bei einer Rückkehr nach Sri-Lanka zusätzlich gefährdet wäre. Dabei sind auch die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers zu beachten. Da die entsprechenden Untersuchungen den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen, erscheint es im vorliegenden Fall angezeigt, die Sache zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen und - unter Berücksichtigung aller vorliegend relevanten Risikofaktoren gemäss dem zuvor zitierten Referenzurteil - zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Sollte das SEM danach erneut zum Schluss gelangen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, wäre mit Blick auf den
Wegweisungsvollzug noch zu untersuchen, inwiefern er in Sri Lanka nach wie vor über ein Beziehungsnetz verfügt.

7.
Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist festzuhalten, dass die Verfügung des SEM vom 24. Februar 2016 im Asylpunkt zu bestätigen und die Beschwerde diesbezüglich mithin abzuweisen ist.

Bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft ist die Beschwerde jedoch gutzuheissen. Die Ziffern 1 und 3 bis 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 24. Februar 2016 sind deshalb aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur Ermittlung des Sachverhaltes und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die (reduzierten) Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts des ausserordentlichen Umfangs der Beschwerde sowie der zahlreichen eingereichten Beweismittel ohne direkten individuellen Bezug zum Beschwerdeführer rechtfertigt sich einerseits praxisgemäss eine Erhöhung der Verfahrenskosten; die Reduktion der Kosten andererseits bemisst sich demgegenüber am Grad des Obsiegens respektive Unterliegens, welches vorliegend je hälftig festzusetzen ist. Unter diesen Umständen sind die (Verfahrenskosten) auf Fr. 600.- festzusetzen. Der am 21. April 2016 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der (reduzierten) Verfahrenskosten verwendet.

8.2 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens - hier wie gesagt zur Hälfte - für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . VGKE). Seitens seines Rechtsvertreters wurde trotz entsprechender Aufforderung durch das Gericht (vgl. Bst. E) keine Kostennote eingereicht. Dennoch kann der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE); zu entschädigen ist lediglich der notwendige Aufwand. In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1'500. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Ersatz des Zweitrichters wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft gutgeheissen. Die Ziffern 1 und 3 bis 5 der Verfügung vom 24. Februar 2016 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen.

Im Asylpunkt wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Regina Derrer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7