E-1934/2016 - 2018-06-11 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Februar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1934/2016

Urteil vom11. Juni 2018

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. Februar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem offiziellen Wohnsitz in B._______, in der Nähe von C._______, Provinz Jaffna - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Ende (...) 2014 und reiste mit einem fremden Pass über Doha und eine ihm unbekannte Stadt in Italien am 30. Dezember 2014 in die Schweiz ein. Gleichentags stellte er im Empfangs- und Verfahrens-zentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch, wo er am 16. Januar 2015 summarisch zu seinen Gesuchsgründen und zu seiner Person befragt wurde. Am 23. September 2015 fand die einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen statt. Bei diesen beiden Befragungen trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgendes vor:

Er habe von seiner Geburt bis ins Jahr 1996 in C._______ gewohnt. Nach einem vierjährigen Aufenthalt in D._______ sei er wieder nach C._______ zurückgekehrt. Von 2000 bis 2007 habe er im Vanni-Gebiet gelebt und sei daraufhin wieder nach C._______ gezogen. Zurück in C._______ habe er als (...) gearbeitet. Vor den Provinz-wahlen am (...) 2013 habe er für die Partei E._______, welche die Interessen der Tamilinnen und Tamilen vertrete, an verschiedenen Orten Plakate aufgehängt. Nach den Wahlen habe er wegen dieses Engagements Probleme mit der regierungsfreundlichen Eelam People's Democratic Party (EPDP) bekommen. Er sei mehrere Male von den Mitgliedern der EPDP verhört und dazu befragt worden, weshalb er die E._______ unterstützt habe. Auch sei ihm wegen [einer nahen Verwandten], die ein Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und im Jahr 2000 verstorben sei, vorgeworfen worden, er pflege Kontakte zu den LTTE, obwohl dies gar nicht stimme. Nachdem ihn die EPDP während einiger Zeit in Ruhe gelassen habe, habe sie vor den Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka von ihm verlangt, dass er für sie - nicht nur am Tag, sondern auch nachts - als (...) arbeite. Er habe zweimal, während des Tages, seinen Dienst erwiesen, sich aber aus Angst vor der Gruppierung erfolgreich geweigert, in der Nacht für sie zu arbeiten. Daraufhin sei er nach einem kurzen Aufenthalt in Colombo aus Sri Lanka ausgereist. In Colombo habe er nicht bleiben können, weil die EPDP ihn auch dort gefunden hätte. Nach seiner Ausreise seien Mitglieder der Organisation sogar zu ihm nach Hause gekommen und hätten sich nach ihm erkundigt; seine Mutter habe ihnen aber zur Antwort gegeben, dass sie nicht wisse, wo er sich aufhalte. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka fürchte er sich davor, von den Mitgliedern der EPDP erschossen zu werden, weil sie ihn der Kollaboration mit den LTTE und der E._______ beschuldigten.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer neben seinem Geburtsschein und seiner sri-lankischen Identitätskarte Todesscheine betreffend [seine nahe Verwandte] und seinen Vater sowie ein Schreiben des Präsidenten der [Berufs]-Vereinigung und eine Fotografie von sich selbst mit seiner (...) ins Recht.

B.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2016 - eröffnet am 26. Februar 2016 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Zur Begründung führte es zunächst aus, dass die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standhielten, da sie wenig detailliert und stereotyp ausgefallen seien. Dies gelte insbesondere für die vorgebrachten Probleme mit der EPDP, obwohl dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen genügend Gelegenheit gegeben worden sei, sich dazu zu äussern. Auch seien die Schilderungen des Beschwerdeführers völlig widersprüchlich. Es leuchte nicht ein, wie seine Probleme drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen im Januar 2015 und gleichzeitig einige Monate nach den Provinzwahlen im (...) 2013 angefangen haben können. Ferner habe er an einer Stelle geltend gemacht, sein letztes Verhör durch die EPDP habe im Mai 2014 stattgefunden, um an anderer Stelle im Widerspruch dazu auszuführen, er sei letztmals im Januar 2014 von der Organisation befragt worden. Auch bezüglich der Anzahl Dienste, die er der EPDP (...) erwiesen habe, habe er sich in Ungereimtheiten verstrickt. Mit Blick auf seine Flucht habe er zunächst ausgeführt, er habe sich im (...) 2014 nach Colombo begeben, um daraufhin zu erklären, er sei schon im (...) 2014 in die Hauptstadt gereist. Die zweite Version seiner Flucht stehe überdies im Widerspruch zu seinen Ausführungen, er habe sich zwei Monate in Colombo aufgehalten und habe das Land schliesslich im (...) 2014 verlassen. Überdies seien die Schilderungen seines Aufenthalts in Colombo unsubstantiiert und in geografischer Hinsicht teilweise falsch gewesen. Diese zahlreichen Widersprüche in seinem Vortrag liessen sich auch nicht durch seine Erklärungen, die er auf Vorhalt abgegeben habe, und die eingereichten Beweismittel auflösen.

Des Weitern argumentierte das SEM, dass die Furcht des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein, nicht begründet sei. Zwar sei bekannt, dass die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehrten, besonders wachsam seien. Obwohl der Beschwerdeführer Tamile aus dem Norden Sri Lankas sei, sich seit vierzehn Monaten im Ausland befinde, illegal aus seinem Heimatstaat ausgereist sei und bei einer Rückkehr allenfalls ein temporäres Reisedokument benötige, lägen keine genügenden Motive dafür vor, dass er bei der Einreise in Sri Lanka mehr als einem "background check" unterzogen würde. So seien seine Vorfluchtgründe, wie zuvor argumentiert, unglaubhaft. Ferner seien weder er noch seine Angehörigen aktuell Mitglieder der LTTE. Auch habe er sich in der Vergangenheit nie in irgendeiner Weise für die LTTE engagiert oder im Zusammenhang mit der Organisation Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt. [Seine Verwandte], die ein Mitglied gewesen sei, sei vor mehr als zehn Jahren verstorben. Die Tätigkeiten, die er möglicherweise für die E._______ ausgeführt habe, seien in jedem Fall nur von geringem Ausmass gewesen, weshalb er deswegen keine Verfolgung seitens der sri-lankischen Behörden zu befürchten habe, zumal sie ihn auch damals nicht verfolgt hätten.

Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM für zulässig, zumutbar und möglich. Zur Zulässigkeit führte es aus, das Non-Refoulement-Prinzip gemäss Art. 5 AsylG sei nicht anwendbar, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Überdies rechtfertige es die aktuelle Menschenrechtssituation in Sri Lanka nicht, den Wegweisungsvollzug generell für unzulässig zu erklären. So habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in mehreren Fällen festgestellt, dass Tamilen, die nach Sri Lanka zurückkehren würden, nicht in allgemeiner Weise einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt seien. Vielmehr müsse im Einzelfall geprüft werden, ob eine Gefährdung vorliege. Im Fall des Beschwerdeführers seien den Akten keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass dieser bei einer Rückkehr einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Zur Zumutbarkeit führte das SEM aus, dass sich die generelle Sicherheitslage in Sri Lanka seit dem Ende des Bürgerkrieges deutlich verbessert habe und ein Wegweisungsvollzug grundsätzlich für das gesamte Territorium der Nord- und Ostprovinzen zumutbar sei. Der Beschwerdeführer stamme aus dem Raum Jaffna und damit aus der Nordprovinz. Er sei jung, gesund und verfüge in Sri Lanka über mehrjährige Berufserfahrung. Bei einer Rückkehr in sein Heimatdorf könnten ihn [seine Angehörigen] bei der Reintegration unterstützen.

C.
Mit Eingabe vom 29. März 2016 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer von seinem Rechtsvertreter gegen den SEM-Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache ans SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. In einem Eventualbegehren zu diesen Kassationsanträgen liess der Beschwerdeführer darum ersuchen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde um Einsicht ins Aktenstück A20/2 sowie um darauffolgende Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ersucht. In der Begründung der Beschwerde wurde unter dem Titel "Beweisanträge" darum ersucht, der Beschwerdeführer sei im Fall der Abweisung der Kassationsanträge zwecks vollständiger und richtiger Ermittlung des Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht ausführlich anzuhören. Zudem sei ihm eine Frist anzusetzen, damit er unter Beizug eines ausreichend sprachgewandten und entsprechend geschulten Übersetzers das von ihm verwendete Sprachniveau und das bei ihm vorhandene Abstraktionsvermögen darlegen könne. Schliesslich liess der Beschwerdeführer darum ersuchen, ihm sei das Spruchgremium in seinem Rechtsmittelverfahren mitzuteilen.

Im Sinne einer Ergänzung des Sachverhaltes führte der Rechtsvertreter in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer [als er noch ein Kind gewesen sei] aufgrund der kriegerischen Handlungen bei der Besetzung der Jaffna-Halbinsel durch die sri-lankische Armee mit seiner Familie ins Vanni-Gebiet habe fliehen müssen. Anfang des Jahres 2000 habe sich die Familie wieder an ihrem ursprünglichen Wohnort niederlassen wollen. Kurze Zeit später sei aber [die nahe Verwandte] des Beschwerdeführers, die eine LTTE-Kämpferin gewesen sei, bei einem Einsatz getötet worden. Der Beschwerdeführer und seine Familie hätten deswegen Verfolgungshandlungen zu befürchten gehabt und seien ins Vanni-Gebiet zurückgekehrt. Als LTTE-Heldenfamilie sei ihnen angeboten worden, auf dem von den Tigers beschlagnahmten Land Reis anzubauen und sich um die darauf weidenden Kühe der LTTE zu kümmern. Zudem hätten sie kein weiteres Familienmitglied für den Kampf stellen müssen. Gegen Ende des Krieges habe sich die Situation der Familie trotz ihres Status als Heldenfamilie aber derart verschlechtert, dass sie es im Jahr 2007 riskiert hätten, das Vanni-Gebiet zu verlassen und sich an ihren angestammten Wohnort zurückzubegeben. Der Beschwerdeführer habe somit von (...) bis (...) im Vanni-Gebiet gelebt und sei dort zur Schule gegangen. Die ausgesprochen schlechte Schulbildung habe sich massiv auf seine Fähigkeit, sich auszudrücken, ausgewirkt. Zudem stehe er wegen dieser Zeit im Vanni-Gebiet, der LTTE-Vergangenheit [seiner nahen Verwandten] und der mit ihrem Tod einhergehenden Privilegien, welche die Familie im Vanni-Gebiet genossen habe, heute noch unter dem Generalverdacht, in irgendeiner Form Aufgaben für die LTTE übernommen und ein militärisches Training absolviert zu haben. Dabei sei zu erwähnen, dass er und seine Familie nach Kriegsende vorerst unbehelligt in C._______ hätten leben können, da sie das Vanni-Gebiet bereits im Jahr 2007 verlassen hätten und somit nicht wie andere Bewohner jenes Gebietes nach Kriegsende in ein Internierungslager gebracht worden seien. Nach seiner Ausreise aus Sri Lanka sei der Beschwerdeführer - nicht mehr nur von EPDP-Mitgliedern, sondern auch von Angehörigen der sri-lankischen Sicherheitskräfte - mehrfach bei sich zu Hause gesucht worden, letztmals im (...) 2016. Mit Blick auf den Wegweisungsvollzug wurde in Ergänzung des bisherigen Sachverhalts vorgetragen, der Beschwerdeführer verfüge in Sri Lanka nur noch über ein rudimentäres Beziehungsnetz, da [seine Geschwister] den Kontakt zur Familie abgebrochen hätten.

Auf die Begründung der einzelnen Rechtsbegehren wird - sofern entscheidrelevant - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Zur Untermauerung der Beschwerdevorbringen legte der Rechtsvertreter zusammen mit der Rechtsmitteleingabe neben einem von seinem Advokaturbüro recherchierten und verfassten Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 22. Februar 2016 eine CD-Rom mit verschiedenen Berichten zu Sri Lanka ins Recht.

D.

Mit Schreiben vom 31. März 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Rechtsmitteleingabe.

E.

In seiner Zwischenverfügung vom 6. April 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner orientierte das Gericht den Beschwerdeführer über die Zusammensetzung des Spruchgremiums im vorliegenden Verfahren. Es forderte ihn zudem - unter Androhung, nach Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten - zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600. auf und wies ihn darauf hin, dass er unaufgefordert eine Kostennote einzureichen habe, wobei es, sollte im Zeitpunkt des Entscheids keine aktuelle Kostennote vorliegen, keine solche einholen, sonden eine Entschädigung aufgrund der Akten festlegen werde.

F.

Mit Eingabe vom 21. April 2016 wies der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass gegen den Zweitrichter ein generelles Ausstandsbegehren hängig sei, weshalb er um dessen Ersatz im ordentlichen Spruchgremium ersuche.

G.

Am 21. April 2016 ging der mit Zwischenverfügung vom 6. April 2016 eingeforderte Kostenvorschuss bei der Gerichtskasse ein.

H.

Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass über das Gesuch betreffend Ersatz des Zweitrichters nach Abschluss des Instruktionsverfahrens entschieden werde.

I.

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2016 forderte das Bundesverwaltungsgericht das SEM dazu auf, das Gesuch um ergänzende Einsicht ins Aktenstück A20/2 zu behandeln, und überwies die vorinstanzlichen Akten und das Beschwerdedossier zu diesem Zweck ans SEM.

J.

Mit Schreiben vom 29. Juni 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass das Aktenstück A20/2 falsch paginiert worden sei und die Einsicht statt wegen "überwiegender öffentlicher oder privater Interessen an der Geheimhaltung" mit der Begründung, dass es sich um eine interne Akte handle, hätte verweigert werden müssen. Als interne Akte könne ihm dieses Aktenstück nicht offengelegt werden.

K.

In seiner Zwischenverfügung vom 4. Juli 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es sich beim Aktenstück A20/2 um den Ausdruck einer Mailkorrespondenz zwischen dem SEM und dem Fedpol handle und dieses vom SEM in seinem Schreiben vom 29. Juni 2016 zu Unrecht als "interne Akte" bezeichnet worden sei. Vielmehr handle es sich um eine Verfahrensakte, bei der wesentliche Interessen des Bundes die Geheimhaltung erforderten (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG), weshalb das SEM den wesentlichen Inhalt dieses Aktenstücks zu Unrecht nicht bekanntgegeben habe. In der Folge legte das Gericht dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 28 VwVG den wesentlichen Inhalt dieses Dokuments offen und gewährte ihm Gelegenheit, sich zur ergänzten Akteneinsicht zu äussern sowie Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

L.

Ebenfalls am 4. Juli 2016 liess der Beschwerdeführer vortragen, das SEM habe mit seiner Kategorisierung des Aktenstücks A20/2 versucht, seiner Offenlegungspflicht zu entkommen. So sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine Auskunft bei derjenigen Behörde, die Fragen nach staatsgefährdenden Aktivitäten beantworten soll, nun ein internes Aktenstück des SEM sein soll. Es werde verlangt, dass das Bundesverwaltungsgericht den wesentlichen Inhalt der Akte A20/2 offenlege und kläre, um welche Kategorie von Akte es sich handle. Danach sei eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen.

M.

In seiner Eingabe vom 19. Juli 2016 liess der Beschwerdeführer ausführen, dass sich die Zwischenverfügung vom 4. Juli 2016 und sein Schreiben vom gleichen Datum gekreuzt hätten. Angesichts des offengelegten Inhalts der Akte A20/2 sei davon auszugehen, dass eine standardisierte Anfrage des SEM ans Fedpol gegangen sei. Eine solche Anfrage erfolge nur in Fällen, in denen das SEM exilpolitische Aktivitäten und anderweitige Auffälligkeiten vermute. Dies weise darauf hin, dass die Asylvorbringen aus Sicht des SEM durchaus glaubhaft seien und dem Beschwerdeführer ein politisches Profil zugesprochen werde, dies in der angefochtenen Verfügung jedoch anders dargestellt werde.

N.

Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts reichte das SEM am 15. Dezember 2016 eine Vernehmlassung ein. Darin trug es vor, dass die Konsultation von Fedpol durch das SEM in keiner Weise mit der Einschätzung bezüglich der Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers zusammenhänge.

O.

In seiner Replik vom 13. Januar 2017 liess der Beschwerdeführer zunächst Stellung zur Vernehmlassung des SEM nehmen und dazu ausführen, dass die darin enthaltenen Erklärungen zur Vermutung, das SEM habe die Anfrage bei Fedpol getätigt, weil es die Verfolgungsvorbringen in Tat und Wahrheit geglaubt habe, ein klares Eingeständnis dafür darstellten, dass diese Rüge berechtigt sei. Ansonsten hätte das SEM wohl dargelegt, aus welchem Grund die Anfrage erfolgt sei. Das Schweigen des SEM zu den in der Beschwerde erhobenen Rügen mache ferner klar, dass es diesen nichts entgegenzuhalten habe.

Des Weiteren wurde in der Replik vorgetragen, der Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert. Er habe am (...) teilgenommen. Dazu reichte er zwei Fotografien ein. Diese Teilnahme sei im Lichte der Tatsache zu sehen, dass der Beschwerdeführer einer LTTE-Heldenfamilie angehöre. Da klar sei, dass die sri-lankischen Behörden die exilpolitischen Aktivitäten in der Diaspora rigoros überwachten, sei davon auszugehen, dass ihnen auch das Engagement des Beschwerdeführers bekannt sei.

Überdies liess der Beschwerdeführer eine aktuelle Version des vom Advokaturbüro seines Rechtsvertreters recherchierten und verfassten Berichts zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 12. Oktober 2016 sowie die dazugehörige aktuellste CD-Rom mit verschiedenen Berichten zu Sri Lanka ins Recht legten und dazu ausführen, dass mit Bezug zum vorliegenden Verfahren insbesondere die Kapitel 3.1.1, 3.1.4, 3.1.5, 3.2.3, 3.2.11, 3.3.4 und 4.2 bis 4.4 relevant seien.

Daneben liess der Beschwerdeführer im Rahmen der Replik eine Zusammenfassung, Stellungnahme und Interpretation seines Rechtsvertreters betreffend das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 einreichen. Daraus sei für seinen Fall der Schluss zu ziehen, dass er aufgrund seiner familiären LTTE-Verbindungen und dem deshalb entstandenen behördlichen Verdacht, dass er die LTTE untersützte, heute auf der Stop- oder Watch-List vermerkt sei. Zudem habe er sich in der Schweiz zugunsten der LTTE exilpolitisch engagiert. Angesichts der rigorosen Überwachung der tamilischen Diaspora in der Schweiz durch die sri-lankischen Behörden sei davon auszugehen, dass diesen seine Teilnahme (...) bekannt sei. (...). Ferner würde er mit temporären Reisedokumenten zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeschafft, was die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden erhöhen würde. Angesichts dieser Konstellation sei klar, dass er den Flughafen in Colombo nicht unbemerkt verlassen könnte und es zu einer näheren Überprüfung seiner Person kommen würde. Dabei würden die anderen Risikofaktoren zu Tage treten und zu einer Verhaftung mit asylrelevanten Folgen führen.

Schliesslich liess der Beschwerdeführer eine Kopie eines Formulars des sri-lankischen Generalkonsulats betreffend die Beschaffung von Ersatzreisepapieren bei Rückschaffungen ins Recht legen. Dieses Formular belege, dass im Rahmen der Papierbeschaffung bei einer geplanten Rückschaffung durch das sri-lankische Generalkonsulat eine Überprüfung erfolge, ob die fragliche Person auf der Black List aufgeführt sei oder ob sie nach Ansicht der sri-lankischen Behörden in diese Liste aufgenommen werden soll. Dies diene wiederum dazu, bei Rückkehrern nach Sri Lanka gezielt Verhaftungen und Verhöre durchzuführen.

Neben den bereits erwähnten Dokumenten liess der Beschwerdeführer mit seiner Replik einen Artikel aus der NZZ am Sonntag vom 27. November 2016 mit dem Titel "Ausgeschaffte Tamilen geoutet, Publizierte Namensliste gefährdet nach Sri Lanka zurückgebrachte Asylbewerber" einreichen.

P.

Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht auf das Gesuch des Rechtsvertreters um Ersatz des Zweitrichters zurück und hielt fest, dass unter der Nummer E-8108/2016 ein neues Verfahren in Sachen Ausstandsbegehren gegen diesen eröffnet worden sei. Angesichts dessen verfügte es, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid über das Ausstandsbegehren sistiert werde und die Verfahrensakten (E-1934/2016 und N 517 194) an den Instruktionsrichter im Ausstandsverfahren überwiesen würden.

Q.

Unter Verweis auf den Abschreibungsentscheid vom 10. Februar 2017 im Verfahren E-8108/2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2017, dass die verfügte Sistierung im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgehoben und dieses wieder aufgenommen werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist mithin einzutreten.

2.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Da das Ausstandsbegehren betreffend den Zweitrichter mit einem Abschreibungsentscheid beendet wurde (vgl. Bst. Q), ist das Gesuch um Ersatz desselben abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war und mithin Vorfluchtgründe vorliegen.

5.2 Das SEM erachtet die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers als unglaubhaft. In der Beschwerdeschrift wurde dieser Schlussfolgerung im Wesentlichen entgegengehalten, dass es dem Beschwerdeführer an Schulbildung und damit an den intellektuellen Fähigkeiten, eine Geschichte chronologisch und nachvollziehbar zu erzählen, fehle. Folglich sei eine Glaubhaftigkeitsprüfung, wie diese vom SEM durchgeführt worden sei, vorliegend nicht möglich. Vielmehr hätten das von ihm verwendete Sprachniveau und das bei ihm vorhandene Abstraktionsvermögen vorgängig fachkundig abgeklärt werden müssen. Zudem setze eine Glaubhaftigkeitsprüfung voraus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt vollständig und richtig abgeklärt werde, was vorliegend nicht geschehen sei.

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das SEM zu Recht von der Unglaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers ausgegangen ist. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Dass die Widersprüche in den Vorbringen des Beschwerdeführers auf seine in der Beschwerdeschrift geltend gemachten intellektuellen Mängel, welche Folge der fehlenden Schulbildung seien, zurückzuführen seien, vermag nicht zu überzeugen. Auch von einer ungebildeten Person kann grundsätzlich erwartet werden, dass sie Erlebtes in nachvollziehbarer, chronologisch stimmiger Weise vortragen kann. Im Übrigen ist nicht belegt, dass der Beschwerdeführer tatsächlich, wie in der Rechtsmitteleingabe behauptet, an einer intellektuellen Schwäche leidet. Auch ohne explizites Ansetzen einer Frist hätte er bis zum heutigen Zeitpunkt genügend Gelegenheit gehabt, die von ihm angeregte fachliche Abklärung durchführen zu lassen und einen entsprechenden Nachweis beim Gericht einzureichen. Der Rüge, der Sachverhalt sei nicht richtig respektive nicht vollständig abgeklärt worden, kann bezüglich der Vorfluchtgründe ferner nicht gefolgt werden. So wurde auf Beschwerdeebene nicht dargelegt, welche Elemente der Vorfluchtgründe weiter hätten abgeklärt werden müssen. Die Argumentation in der Replik, das SEM hätte keine Abklärung bei Fedpol gemacht, wenn es die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers nicht geglaubt hätte, vermag zudem insofern nicht zu überzeugen, als nicht ersichtlich ist, was mit Bezug zu den geltend gemachten Geschehnissen im Heimatland über Fedpol hätte abgeklärt werden können, selbst wenn diese geglaubt worden wären.

Im Übrigen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers - wenn sie denn geglaubt würden - auch nicht asylrelevant sind. Weder die geltend gemachten Verhöre durch die EPDP nach den Provinzwahlen, noch die ihm vor den Präsidentschaftswahlen auferlegte Pflicht, einige wenige Male für die Organisation [zu arbeiten], vermögen die Intensität einer asylrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu erreichen. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern er sein Heimatland aufgrund einer begründeten Furcht vor einer drohenden Verfolgung durch die EPDP hätte verlassen müssen. Hätte die Organisation ihn wegen seiner geltend gemachten Verbindung zu den LTTE ernsthaften Nachteilen aussetzen wollen, wäre sie wohl bereits von Anfang an anders, als vom Beschwerdeführer geschildert, vorgegangen.

5.4 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, bezüglich der geltend gemachten Ereignisse im Heimatland eine asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Daran vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, äussern sie sich doch nicht explizit zur konkreten Situation des Beschwerdeführers.

6.

6.1 In einem nächsten Schritt ist der Frage nachzugehen, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und seinem mittlerweile mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft wegen Nachfluchtgründen anzuerkennen respektive ihm Asyl zu gewähren wäre.

6.2 In seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass angesichts der in den vergangenen Jahren aufgetretenen Verhaftungs- respektive Folterfälle von aus Europa zurückkehrenden sri-lankischen Staatangehörigen tamilischer Ethnie davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen. Da aber insbesondere aus statistischen Gründen nicht generell angenommen werden kann, dass jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende alleine aufgrund seines Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und Folter ausgesetzt ist, muss - so das Bundesverwaltungsgericht - ermittelt werden, ob gewisse Personen aufgrund bestimmter Merkmale eher Gefahr laufen, von den sri-lankischen Behörden misshandelt zu werden (E. 8.1 und 8.3 m.w.H.).

In den vom Bundesverwaltungsgericht konsultierten Quellen sind die folgenden, nicht abschliessend zu verstehenden Risikofaktoren identifiziert worden: eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, Beziehung zu einer regimekritischen politischen Gruppe, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden (üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE), Fehlen der erforderlichen Identitätspapiere bei der Einreise beziehungsweise Rückkehrende mit temporären Reisedokumenten, zwangsweise Rückführung nach Sri Lanka oder durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) begleitete Rückführung, (sichtbare) Narben, gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land sowie wohl auch Strafverfahren beziehungsweise Strafregistereintrag (E. 8.4 m.w.H.). Vor dem Hintergrund dieser Risikofaktoren kam das Bundesverwaltungsgericht im genannten Referenzurteil zum Schluss, dass im Kern jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden; auch nach dem Machtwechsel im Januar 2016 scheint es nämlich ein wichtiges Ziel des sri-lankischen Staates zu sein, jegliches Aufflammen des tamilischen Separatismus im Keim zu ersticken. Dabei fallen allerdings nicht nur besonders engagierte respektive exponierte Personen unter einen entsprechenden Verdacht (E. 8.5.1). Hingegen sind nicht alle Rückkehrenden, die eine irgendwie geartete tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE aufwiesen, einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr vor Verfolgung ausgesetzt, sondern nur jene, die aus Sicht der sri-lankischen Regierung bestrebt sind respektive einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnten, den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen. Ob dies zu bejahen und einer Person mithin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, ist im Einzelfall zu erörtern, wobei eine asylsuchende Person die für diese Beurteilung relevanten Umstände glaubhaft machen muss (E. 8.5.3). Entsprechendes gilt für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt haben (E. 8.5.4). Es sind jegliche glaubhaft gemachten (stark und/oder schwach) risikobegründenden Faktoren in einer Gesamtschau und in ihrer allfälligen Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel,
zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden muss (E. 8.5.5).

6.3 Vorliegend stellt sich insbesondere die Frage, ob die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer wegen der bereits anlässlich der BzP geltend gemachten Zugehörigkeit [seiner nahen Verwandten] zu den LTTE (vgl. A4/13, S. 9) sowie seines Aufenthalts während des Bürgerkriegs im Vanni-Gebiet als Gefahr oder zumindest als interessante Informationsquelle wahrnehmen und deshalb bei der Einreise in Sri-Lanka festnehmen und misshandeln könnten. Die diesbezüglichen Abklärungen des SEM sind - wie in der Rechtsmitteleingabe zu Recht gerügt - oberflächlich ausgefallen. So fand sich in den Akten nicht einmal eine Übersetzung des im vor-instanzlichen Verfahren eingereichten Todesscheins [der Verwandten], so dass das Bundesverwaltungsgericht für eine Übersetzung sorgen musste. Aus dieser ergibt sich, dass [die Verwandte] an Verletzungen und starkem Blutverlust, verursacht durch die Explosion eines versteckten Sprengkörpers gestorben ist. Diese Todesursache schliesst nicht aus, dass sie an Kampfhandlungen der LTTE beteiligt war, gibt für sich alleine genommen aber auch noch keine hinreichenden Auskünfte über ihre behauptete Tätigkeit für die LTTE und die Hintergründe ihres Todes. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der zuvor dargelegten Umstände bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen, lässt sich gestützt auf die aktuelle Aktenlage somit nicht zuverlässig abschätzen. Um Klarheit diesbezüglich zu erlangen, ist in Erfahrung zu bringen, welche Rolle [die Verwandte] des Beschwerdeführers bei den LTTE hatte und wie sie genau ums Leben kam. Zudem ist zu untersuchen, wo überall der Beschwerdeführer während des Krieges genau wohnte, wie sich sein Leben im Vanni-Gebiet gestaltete, was es bedeutete, einer LTTE-Heldenfamilie anzugehören, welchen Kontakt er selbst zu den LTTE hatte und wie es seiner Familie gelang, im Jahr 2007 das Vanni-Gebiet zu verlassen. Ferner ist der Frage nachzugehen, ob er - wie in der Beschwerde behauptet - als Mitglied einer sogenannten LTTE-Heldenfamilie bei einer Rückkehr nach Sri-Lanka zusätzlich gefährdet wäre. Dabei sind auch die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers zu beachten. Da die entsprechenden Untersuchungen den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen, erscheint es im vorliegenden Fall angezeigt, die Sache zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen und - unter Berücksichtigung aller vorliegend relevanten Risikofaktoren gemäss dem zuvor zitierten Referenzurteil - zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Sollte das SEM danach erneut zum Schluss gelangen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, wäre mit Blick auf den
Wegweisungsvollzug noch zu untersuchen, inwiefern er in Sri Lanka nach wie vor über ein Beziehungsnetz verfügt.

7.
Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist festzuhalten, dass die Verfügung des SEM vom 24. Februar 2016 im Asylpunkt zu bestätigen und die Beschwerde diesbezüglich mithin abzuweisen ist.

Bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft ist die Beschwerde jedoch gutzuheissen. Die Ziffern 1 und 3 bis 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 24. Februar 2016 sind deshalb aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur Ermittlung des Sachverhaltes und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die (reduzierten) Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts des ausserordentlichen Umfangs der Beschwerde sowie der zahlreichen eingereichten Beweismittel ohne direkten individuellen Bezug zum Beschwerdeführer rechtfertigt sich einerseits praxisgemäss eine Erhöhung der Verfahrenskosten; die Reduktion der Kosten andererseits bemisst sich demgegenüber am Grad des Obsiegens respektive Unterliegens, welches vorliegend je hälftig festzusetzen ist. Unter diesen Umständen sind die (Verfahrenskosten) auf Fr. 600.- festzusetzen. Der am 21. April 2016 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der (reduzierten) Verfahrenskosten verwendet.

8.2 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens - hier wie gesagt zur Hälfte - für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . VGKE). Seitens seines Rechtsvertreters wurde trotz entsprechender Aufforderung durch das Gericht (vgl. Bst. E) keine Kostennote eingereicht. Dennoch kann der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE); zu entschädigen ist lediglich der notwendige Aufwand. In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1'500. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Ersatz des Zweitrichters wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft gutgeheissen. Die Ziffern 1 und 3 bis 5 der Verfügung vom 24. Februar 2016 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen.

Im Asylpunkt wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Regina Derrer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7