E-8385/2015 - 2016-05-11 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-8385/2015

Urteil vom 11. Mai 2016

Einzelrichter David R. Wenger,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;

Gerichtsschreiber Sascha Marcec.

A._______,geboren am (...),

Bangladesh,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Beat Muralt, Fürsprech und Notar,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein Bengale, am 5. November 2012 seinen Heimatstaat illegal in Richtung Indien und gelangte schliesslich am 14. Januar 2013 mit einer Kopie seiner Identitätskarte illegal in die Schweiz. Anlässlich der summarischen Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen vom 6. Februar 2013 sowie der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 6. Januar 2014 machte er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend:

Er habe in seinem Heimatland im Mikrokreditgeschäft seines Vaters gearbeitet. Sein Bruder sei ein hoher Funktionär in der Bangladesh Nationalist Party (BNP). Am 20. Oktober 2012 seien Anhänger der rivalisierenden Awami League (AL) im Büro seines Geschäftes erschienen, wo sich zu jenem Zeitpunkt neben ihm, dem Beschwerdeführer, auch sein Bruder sowie drei Angestellte aufhielten, und hätten Geld verlangt. Darauf sei es zu einem Handgemenge gekommen. Dabei sei der Wortführer der AL-Anhänger, der Roki bzw. Raki genannt wurde, von einem Hockeyschläger am Kopf getroffen worden und sei infolge dieser Verletzung verstorben. Aus diesem Grunde sei gegen ihn, seinen Bruder sowie die beteiligten Angestellten ein Strafverfahren wegen Mordes eröffnet worden. Sein Bruder sei festgenommen worden, während er selber in Dhaka untergetaucht sei. In der Folge sei ausserdem seine Schwester von Anhängern von Roki, dessen Vater ein Armeeoffizier und dessen Onkel ein wichtiger Verwaltungsbeamter sei, belästigt worden. Da sein Bruder verschwunden blieb, und er selber fürchtete, wegen Mordes zum Tode verurteilt zu werden, habe er schliesslich auf Anraten seines Vaters sein Heimatland verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 25. November 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 24. Dezember 2015 gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 25. November 2015 Beschwerde und beantragte in der Sache, der Entscheid des SEM sei aufzuheben, und ihm sei Asyl in der Schweiz zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit an das SEM zur Ergänzung des Sachverhaltes sowie zum Neuentscheid in der Sache zurückzuweisen. Ferner beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Als Beweismittel reichte er die im Beilagenverzeichnis der Beschwerde aufgeführten Beilagen 3 - 12 zu den Akten.

Mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2016 stellte das Bundesverwaltungsgericht die Gegenstandslosigkeit des Antrages auf aufschiebende Wirkung fest, weil die aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen besteht und verlangte vom Beschwerdeführer die Leistung eines Kostenvorschusses im Umfang von Fr. 600.-.

Mit Schreiben vom 5. Februar 2016 machte der Beschwerdeführer geltend, dass er finanziell nicht in der Lage sei, den verlangten Kostenvorschuss zu leisten und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Eventualiter beantragte er eine Leistung des Kostenvorschusses in Monatsraten bis zu Fr. 20.-. Subeventualiter beantragte er den Verzicht auf eine Erhebung des Kostenvorschusses.

Mit Verfügung vom 24. Februar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht sämtliche Anträge des Beschwerdeführers ab und gewährte ihm eine Nachfrist zur Leistung des verlangten Kostenvorschusses.

G.

Am 29. Februar 2016 leistete der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss von Fr. 600.-.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31

VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5

VwVG zuständig und entscheidet über die vorliegende Beschwerde endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1

BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychsichen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Flucht vor einer Strafverfolgung ("prosecution") bildet gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne ("persecution") darstellen. Dies trifft dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie aus einem asylrechtlich relevanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Von einem Malus ist mit andern Worten die Rede, wenn nicht allein kriminelles Unrecht geahndet, sondern die betroffene Person wegen der in Art. 1 A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) beziehungsweise Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften sanktioniert werden soll. Dies kann insbesondere darin zum Ausdruck kommen, dass eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird, dass das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen vermag oder dass der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. Urteil des BVGer E-7866/2010 vom 10. Januar 2011 E. 5 und dort zitierte weitere Urteile).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2 ). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3 ).

Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung zunächst fest, dass Flucht vor Strafverfolgung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts wie Mord nur bei Bestehen eines Politmalus ein Asylgrund sei. Sie verneint, dass im vorliegenden Fall eine asylrelevante Verfolgung gegeben sei, auch wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass gegen ihn zu Unrecht wegen Mordes ermittelt werde. Staatliche Untersuchungsorgane seien bei Vorliegen strafrechtlicher Tatbestände verpflichtet, jedem Verdachtsmoment nachzugehen, so dass das Einleiten entsprechender Ermittlungsschritte legitim sei. Auch das Vorbringen, der Onkel des angeblichen Opfers verfüge als Bezirksbürgermeister über viel Einfluss könne daran nichts ändern, auch wenn dieser den Beschwerdeführer bei der Polizei angezeigt habe. Der Beschwerdeführer habe gemäss eigener Aussage zudem nichts mit der Politik zu tun. Überdies sei er in seiner Heimat durch einen Anwalt vertreten und habe von den dortigen Justizbehörden Einsicht in die Verfahrensakten bekommen, was auf ein rechtsstaatlich legitimes Verfahren schliessen lasse. Sein Bruder sei mittlerweile wieder gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden, obwohl er die BNP unterstütze, welche in Rivalität zur Partei des Onkels des Opfers stehe. Die höheren Gerichte in Bangladesch seien sehr auf ihre Unabhängigkeit bedacht, während die niederen Gerichte unter der Kontrolle des Supreme Court stünden. Es sei dem Beschwerdeführer anstelle der Flucht zumutbar gewesen, mit Hilfe seines Anwaltes die Parteirechte wahrzunehmen und den Fall zu klären. Die Schilderungen des Beschwerdeführers seien überdies teilweise widersprüchlich sowie unlogisch. Daran könnten auch die Gerichtsdokumente nichts ändern, weil diese in Kopie eingereichten Dokumente leicht erworben und gefälscht werden könnten und somit keinen Beweiswert aufwiesen. Der Bruder des Beschwerdeführers sei ausserdem in der Anklageschrift nicht aufgeführt und das angebliche Opfer sei auf der Todesurkunde lediglich als "Mr. Roki" vermerkt.

Nach Prüfung der Akten schliesst sich das Gericht der Auffassung der Vor-instanz an, dass selbst bei Wahrunterstellung der Ereignisse, wie Schlägerei, Tod des besagten Roki und anschliessendes Ermittlungsverfahren keine konkreten Hinweise auf einen Politmalus vorliegen. Ausserdem ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, substanziiert darzulegen, dass ihm die Justizbehörden seines Heimatlandes die Tötung von Roki aufgrund persönlicher Merkmale gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG unterschieben wollen. Ferner sind seine Schilderungen aufgrund teilweise widersprüchlicher Angaben sowie etlicher Ungereimtheiten unglaubhaft, weshalb sich das Gericht den Erwägungen der Vorinstanz vollumfänglich anschliesst. In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, an der vorinstanz-lichen Einschätzung etwas zu ändern, zumal sich der Beschwerdeführer mit dieser kaum auseinandersetzt und im Wesentlichen seine bereits bekannten Vorbringen wiederholt. Weite Teile der Beschwerde bestehen zudem aus generellen Ausführungen über die allgemeine Lage in Bangladesch, wobei der Beschwerdeführer Reisehinweise des Eidgenössischen Departements des Äussern (EDA) beilegte, die für die Beurteilung des vorliegenden Falles unerheblich sind. In Bezug auf die eingereichten Dokumente ist den Ausführungen der Vorinstanz zuzustimmen, dass diesen ein geringer Beweiswert zukommt, da Fotokopien, bei denen es sich zudem um blosse Übersetzungen handelt, leicht zu fälschen sind. Die Tatsache, dass das angebliche Opfer sowohl im eingereichten Rapport vom 13. Dezember 2012, als auch in der Sterbeurkunde lediglich als "Mr. Roki" bzw. "Mr. Raki" bezeichnet wurde, lässt zusätzlich starke Zweifel an der Echtheit der Dokumente entstehen (Beschwerdebeilagen 10 und 11). Weiter ist der Beschwerdeführer in seiner Heimat anwaltlich vertreten und sein Bruder, ein Mitglied der mit der AL verfeindeten BNP, ist mittlerweile gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Dies zeigt neben den unglaubhaften Aussagen weiter auf, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, zumal er sich nach seinen eigenen Aussagen nicht politisch betätige. Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

8.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Nach den erfolgten Erwägungen und aufgrund der Akten liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer müsste, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung (etwa im Rahmen des Strafvollzugs) Folter oder eine unmenschliche Behandlung drohen würde. Die blosse Möglichkeit einer Gefährdung stellt für sich keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach, trotz einer im Jahre 2012 gegen den Beschwerdeführer erhobenen Strafuntersuchung, sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Weder die allgemeine Lage in seinem Heimatstaat (vgl. BVGE 2010/8 E. 9.5; Urteil des BVGer D 3778/2013 vom 16. Juli 2013 E. 8.4 sowie Urteil des BVGer E-164/2016 vom 28. Januar 2016 E. 9.3) noch individuelle Gründe lassen den Wegweisungsvollzug vorliegend unzumutbar erscheinen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, findet der Beschwerdeführer in Bangladesch mit seinen Eltern und den beiden Geschwistern ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz vor. Ferner verfügt die Familie über ein Haus in ihrem Heimatdorf sowie über eine Wohnung in Dhaka. Zudem handelt es sich bei ihm um einen jungen gesunden Mann mit sehr guter Schulbildung und Berufserfahrung.

8.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist schliesslich auch möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).

8.5 Zusammenfassend ist der vom Staatssekretariat angeordnete Wegweisungsvollzug nicht zu beanstanden. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 bis 4 AuG) ausser Betracht.

Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2016 wurden die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sowie amtliche Verbeiständung infolge Aussichtslosigkeit der Begehren abgewiesen und ein Kostenvorschuss erhoben.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist hierfür zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Deckung der Kosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Sascha Marcec

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.