E-3165/2015 - 2016-05-11 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Mai 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3165/2015

Urteil vom 11. Mai 2016

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,geboren am (...),

Senegal,
Parteien
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. Mai 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zuletzt am 19. August 2007 und reiste nach Frankreich. Von dort aus gelangte sie im Oktober 2013 in die Schweiz und suchte am 19. Dezember 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Gewährung von Asyl nach.

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 13. Januar 2014, der Anhörung zu den Asylgründen vom 16. April 2015 und einer ergänzenden Anhörung vom 7. Mai 2015 brachte sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen Folgendes vor: Aufgrund der Armut ihrer Mutter sei sie im Alter von 14 oder 15 Jahren während eines Aufenthalts bei ihrer Grossmutter in Mali zur Heirat mit einem viel älteren Mann gezwungen worden, der sie vergewaltigt habe. Dieser sei nach etwa zwei bis drei Monaten weggegangen, woraufhin ihre Mutter sie nach Hause (Senegal) zurückgeholt habe. Mit etwa 17 Jahren sei sie nach Guinea-Bissau gegangen und habe sich als Händlerin betätigt. Nach dem Ende des Krieges (1998 respektive 2000) habe sie zusammen mit Hilfsorganisationen begonnen, gegen Pädophilie und Prostitution zu kämpfen sowie Familien über Aids und andere Krankheiten aufzuklären. In diesem Zusammenhang habe sie Drohungen erhalten und sei beobachtet worden, weshalb sie im Jahr 2007, nach einem kurzen Besuch bei ihren Verwandten in Senegal, nach Paris gegangen sei. Sie habe fortan dort gewohnt und sich den Lebensunterhalt als Köchin, Haushaltsangestellte und Coiffeuse verdient. Etwa im Jahr 2011 habe sie die Bekanntschaft eines Mannes gemacht und sich mit diesem ab und an getroffen. Eines Tages habe dieser ihr im Auto etwas zu trinken gegeben, das sie sehr müde gemacht habe. Er habe sie an einen unbekannten Ort gebracht und vergewaltigt. Seine Tat habe er gefilmt und das Video als Druckmittel benutzt, um sie in die Prostitution zu zwingen. Das Erlebte habe sie traumatisiert. Ein potenzieller Freier habe nach einiger Zeit ihre Situation erfasst. Dieser habe ihr geholfen, das Video vom Handy des Zuhälters zu löschen, und sie in die Schweiz gebracht.

Zum Beweis ihrer Identität und zur Dokumentation ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ihre senegalesische Identitätskarte, eine Bankkarte und diverse Unterlagen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in Frankreich zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2015 - eröffnet am 12. Mai 2015 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Zur Begründung führte es insbesondere aus, die Beschwerdeführerin mache Verfolgung durch einen Drittstaat (Guinea-Bissau) geltend. Da sie Staatsbürgerin von Senegal sei, hätte sie sich den drohenden Nachteilen durch eine Rückkehr in ihren Heimatstaat entziehen können, in Bezug auf welchen sie keine asylrelevante Verfolgung geltend mache. Mithin sei sie auf den Schutz der Schweiz nicht angewiesen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. Mai 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie - unter Nachreichung einer Fürsorgebestätigung am 19. Mai 2015 - um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zum Untermauerung ihrer Beschwerdevorbringen reichte sie drei medizinische Berichte vom 13. Januar, 14. April und 15. Mai 2015 sowie ein Aufgebot per 20. Mai 2015 zur Magnetresonanztomographie (MRT) zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem setzte es der Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung eines aktuellen ärztlichen Berichts und einer Erklärung betreffend Befreiung der sie behandelnden Ärztinnen und Ärzte von der Schweigepflicht.

E.
Am 5. Juni 2015 reichte die Beschwerdeführerin eine Entbindungserklärung, ein Schreiben betreffend eine neurologische Verlaufskontrolle und eine Terminbestätigung für ein Gespräch in einem psychiatrischen Zentrum ein und bat ferner um Fristerstreckung.

F.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2015 forderte das Bundesverwaltungsgericht sie auf, bis zum 15. Juli 2015 aktuelle Arztberichte betreffend ihren (physischen und psychischen) Gesundheitszustand beizubringen.

G.
Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 13. Juli 2015 verschiedene Arztberichte zu den Akten (radiologischer Befund vom 20. Mai 2015, neurologischer Bericht vom 16. Juni 2015, psychiatrischer Bericht vom 26. Juni 2015, Bericht einer Fachärztin für innere Medizin vom 15. Mai 2015). Zudem führte sie aus, zur Einschätzung ihres Gesundheitszustands seien weitere Untersuchungen nötig. Am 10. Juli 2015 sei eine Lumbalpunktion durchgeführt worden; am 28. Juli 2015 habe sie einen Termin für ein MRI der Wirbelsäule. In diesem Zusammenhang ersuchte sie das Gericht um die Möglichkeit zur Nachreichung der Berichte dieser Untersuchungen.

H.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2016 zeigte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin an, das Beschwerdeverfahren werde demnächst abgeschlossen und forderte sie auf, bis zum 29. Januar 2016 aktuelle Arztberichte beizubringen.

I.
Am 27. Januar 2016 legte die Beschwerdeführerin vier neurologische/radiologische Berichte des (...)spitals B._______ vom 20. Mai 2015, 16. Juni 2015, 10. Juli 2015 und vom 28. September 2015, einen Bericht samt Laborblatt der Fachärztin für innere Medizin vom 20./22. Januar 2016 und zwei psychiatrische Berichte vom 26. Juni 2015 und vom 15. Januar 2016 ins Recht und führte aus, sie sei noch immer in intensiver ärztlicher Behandlung und weiterhin auf medizinische Betreuung angewiesen.

J.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2016 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz unter Übermittlung der gesamten Akten zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

K.
Das SEM äusserte sich mit Eingabe vom 11. Februar 2016 im Wesentlichen dahingehend, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.

L.
Die Beschwerdeführerin replizierte am 29. Februar 2016.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.
Vorab ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung teilweise, soweit sie die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Verweigerung der Asyl-gewährung und die Anordnung der Wegweisung betrifft (Dispositivziffern 1-3), in Rechtskraft erwachsen ist. Nachfolgend ist somit einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz die Wegweisung zu Recht als vollziehbar erachtet hat.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Senegal ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 Folter Üb. verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Senegal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.1 Mit Beschluss vom 6. Oktober 1993 erklärte der Bundesrat Senegal zum sogenannten verfolgungssicheren Herkunftsstaat (Safe Country) im Sinne von Art. 6aAbs. 2 Bst. a AsylG. Von dieser Einschätzung ist er im Rahmen der periodischen Prüfung (Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht abgewichen. In Senegal herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Bevölkerung konkret gefährdet wäre. Vor diesem Hintergrund ist die Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren Heimatstaat grundsätzlich zumutbar.

Hingegen ist vertieft zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie im Fall einer Rückkehr in ihrem Heimatstaat aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.

6.2

6.2.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, aus den Akten seien keine individuellen Gründe ersichtlich, die den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin als unzumutbar erscheinen liessen. Sie verfüge in Senegal mit ihrer Mutter und den Kindern ihres verstorbenen Bruders über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz. Sie könne auf eine mehrjährige Arbeitserfahrung als Händlerin und Friseurin zurückgreifen und verfüge durch ihre Reisen über ein hohes Mass an Mobilität und Auslandserfahrung. Bei dieser Sachlage sei nicht damit zu rechnen, dass sie bei einer Rückkehr nach Senegal in eine existenzbedrohende Lage geraten werde.

6.2.2 Dagegen wandte die Beschwerdeführerin ein, es gehe ihr gesundheitlich nicht gut. Sie leide seit vielen Jahren an starker (...). Seit Anfang 2014 seien (...) hinzugekommen, deren Ursache unklar sei, weshalb weitere Untersuchungen vonnöten seien. Aufgrund ihres angeschlagenen Gesundheitszustands sei es ihr nicht möglich, sich an einem völlig neuen Ort ein Leben aufzubauen und eine Arbeit aufzunehmen. Senegal sei ein fremdes Land für sie. Sie sei nur dort geboren und habe später als Kind dort gelebt. Mit 17 Jahren habe sie ihren Heimatstaat verlassen. Zudem könne sie nicht mit Unterstützung seitens ihrer Mutter und ihrer Nichten und Neffen rechnen, da sie selbst diesen seit ihrer Einreise in die Schweiz Geld schicke, um ihnen zu helfen den Schulbesuch zu ermöglichen. Bereits als Kind habe sie arbeiten müssen, um ihre Mutter zu unterstützen. Diese sei auch damit einverstanden gewesen, dass sie (Beschwerdeführerin) zwangsverheiratet worden sei. Die benötigten medizinischen Untersuchungen könnten in Senegal nicht durchgeführt werden, zumal ihr auch die finanziellen Mittel fehlen würden für eine medizinische Behandlung.

6.3 Aus medizinischen Gründen kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar erweisen, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine notwendige medizinische Behandlung nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Als notwendig wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat nur eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt.

Aus den eingereichten Arztberichten ergibt sich eine neurologische und eine psychische Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin.

6.3.1 Den Berichten der Hausärztin und des (...) Zentrums für (...) des (...)spitals B._______ vom 13. Januar, 14. April und 16. Juni 2015 zufolge wurde bei der Beschwerdeführerin nach (...) und (...) seit Anfang 2014 und vorbestehender (...) der Verdacht auf (...) geäussert. Ein Therapieversuch mit (...) und (...) bewirkte keine Veränderung der Symptomatik. Auch unter der im Juni 2015 initiierten Therapie mit (...) trat der (...) weiterhin auf. Als Reservemedikation für die Behandlung von (...) erhielt die Beschwerdeführerin ausserdem (...) und (...). Anlässlich eines Arzttermins vom 28. September 2015 berichtete sie, sie leide unter einem enormen psychischen Druck aufgrund des unklaren Aufenthaltsstatus. Seither seien der (...) und eine teils starke (...) aufgetaucht.

Neurologische und neuroradiologische Untersuchungen (...) ergaben keine behandlungsbedürftigen Befunde (vgl. die Berichte der Kliniken des (...)spitals B._______ für [...] vom 20. Mai 2015 und für [...] vom 10. Juli und 28. September 2015). Im Arztbericht vom 28. September 2015 wird erwähnt, die Beschwerdeführerin werde für eine (...) Beurteilung im Konsil angemeldet. Trotz mehrfacher Aufforderung und Gelegenheit reichte sie diesbezüglich bis dato keinen ärztlichen Bericht zu den Akten. Auf die Ansetzung einer weiteren Frist zur Einreichung eines allfällig vorhandenen Berichts konnte mit Blick auf die Mitwirkungspflicht verzichtet werden.

Aus den Berichten der Hausärztin ergibt sich ferner, dass die Beschwerdeführerin an (...) (...)beschwerden, leicht erhöhtem (...) und (...) leidet.

6.3.2 Gemäss den Berichten des Psychiatriezentrums C._______ vom 26. Juni 2015 und 15. Januar 2016 sprechen die Anamnese und die psychologische Beurteilung für das Vorhandensein einer (...) (ICD-10: [...]) sowie einer (...) (ICD10: [...]). Weiter wird ausgeführt, sofern eine organische Ursache gänzlich ausgeschlossen werden könne, sei zu vermuten, dass die (...) dissoziativer Natur seien (ICD-10: [...]). Im Sommer 2015 sei mit einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung begonnen worden. Gegen die (...) und zur Reduktion der (...) habe die Beschwerdeführerin Medikamente erhalten. In der Psychotherapie würden Strategien zum Umgang mit dissoziativen Zuständen erarbeitet. Aufgrund der Schwere der erlebten Traumatisierung und der langanhaltenden Symptomatik sei mit einer längeren Therapie zu rechnen. Der engmaschige und spezialisierte Behandlungsbedarf spreche gegen eine Behandlung im Heimatstaat der Beschwerdeführerin. Dazu sei ein Mindestmass an Sicherheit respektive ein Gefühl der Sicherheit notwendig. Eine Rückkehr nach Senegal hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine (...) zur Folge.

Aus den Arztberichten ergibt sich ferner, dass die Beschwerdeführerin aktuell mit (...) behandelt wird. Unter dieser Medikation sei es zu einer geringfügigen Verbesserung der (...) gekommen. Es habe erarbeitet werden können, dass sie aufgrund ihrer Erlebnisse in Frankreich massive Angst vor Kontrollverlust jeglicher Art habe. Inzwischen gelinge es ihr besser, sich von Intrusionen zu distanzieren und sich beim Auftreten von diffusen Ängsten selbst zu beruhigen. Sie leide aber weiterhin stark unter den mehrmals wöchentlich auftretenden (...), die von Todesängsten begleitet seien.

6.3.3 Das SEM führte in der Vernehmlassung aus, die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin würden dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegenstehen. Diese seien nicht so schwerwiegend, dass sie nicht auch in Senegal behandelt werden könnten. Die dortige medizinische Infrastruktur sei für afrikanische Verhältnisse relativ gut. Am öffentlichen Centre Hospitalier Universitaire de Fann in Dakar, dem Herkunftsort der Beschwerdeführerin, gebe es stationäre psychiatrische Abteilungen, wo (...) behandelt werden könnten. Das Angebot von Behandlungsmöglichkeiten umfasse eine psychiatrische Langzeitbehandlung, Verhaltenstherapie und die Behandlung durch eine Psychologin oder einen Psychologen. Möglich seien auch ambulante psychologische beziehungsweise psychiatrische Privatbehandlungen. Die meisten Medikamente zur Behandlung psychischer Erkrankungen, Antidepressiva und Schlafmittel, seien in Senegal erhältlich. Insbesondere seien Antidepressiva mit dem Wirkstoff (...) verfügbar. Im Übrigen erscheine aufgrund der eingereichten Arztberichte naheliegend, dass die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin mit dem bevorstehenden Wegweisungsvollzug zusammenhängen würden. Allfälligen gesundheitlichen Risiken, die aufgrund der situationsbedingten psychischen Belastung auftreten würden, könne bei der Ausreise medikamentös und mit einer sorgfältigen Vorbereitung inklusive dem Aufbau einer inneren Bereitschaft zur Rückkehr vorgebeugt werden, so dass eine konkrete Gefahr ernsthafter gesundheitlicher Schäden nicht bestehe. Zudem habe die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Was die von ärztlicher Seite angesprochene Gefahr der (...) betreffe, so gehe aus den Berichten nicht eindeutig hervor, was die (...) verursacht habe.

6.3.4 In ihrer Replik brachte die Beschwerdeführerin vor, trotz des Vorhandenseins der angeführten Klinik in Dakar sei nicht gewährleistet, dass sie Zugang zu einer dauerhaften, regelmässigen und engmaschigen Behandlung und Psychotherapie habe. Es reiche nicht aus, dass theoretisch die Möglichkeit einer stationären Behandlung bestehe. Sie benötige zur Behandlung ihrer (...) eine dauerhafte ambulante Behandlung. Zudem gebe es in Senegal keine Krankenversicherung. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen sei es ihr nicht möglich, ihren Lebensunterhalt dort zu bestreiten und zusätzlich genügend Geld für regelmässige psychiatrische Kontrollen und die benötigen Medikamente zu verdienen, zumal bei einer Rückkehr von einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands auszugehen sei. Es treffe nicht zu, dass ihre psychischen Probleme mit dem drohenden Wegweisungsvollzug zusammenhängen würden; dabei handle es sich um eine reine Behauptung der Vorinstanz. Aus den eingereichten Arztberichten gehe hervor, dass bereits vor dem Ergehen des Asylentscheids eine psychiatrische Abklärung und eine psychotherapeutische Behandlung angeregt worden seien. Zudem leide sie seit Beginn ihres Aufenthalts in der Schweiz unter (...), deren Ursachen auch nach ärztlicher Abklärung unklar seien. Die medikamentöse Behandlung habe bisher nicht angeschlagen. Ein Arzt des (...)spitals B._______ halte es für sinnvoll, weitere Abklärungen vorzunehmen.

6.3.5 Die beigebrachten Arztberichte dokumentieren eine wesentliche Beeinträchtigung des Alltagslebens der Beschwerdeführerin, insbesondere durch den immer wiederkehrenden (...). Dieser konnte bisher nicht zufriedenstellend behandelt werden; verschiedene Therapieversuche vermochten keine beziehungsweise lediglich eine geringfügige Verbesserung zu bewirken. Mit der im Sommer 2015 begonnenen psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung konnte hingegen eine gewisse Stabilisierung des psychischen Gesundheitszustands erreicht werden. Die Beschwerdeführerin ist somit als vulnerabel einzustufen. Ihre gesundheitlichen Probleme stellen jedoch keine derart schwere Einschränkung dar, dass eine Rückkehr nach Senegal als unzumutbar einzustufen wäre.

Die in den psychiatrischen Berichten erwähnten Vorbehalte der behandelnden Ärzte gegen eine Rückkehr nach Senegal werden durch das Bundesverwaltungsgericht nicht geteilt. In Bezug auf Senegal hat die Beschwerdeführerin keine Asylgründe vorgebracht und insofern auch keine Einwände geäussert, weshalb sie sich dort subjektiv in ihrer Sicherheit bedroht fühlen würde. Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass in ihrem Heimatstaat eine (...) erfolgt wäre, (...). Die Biografie der Beschwerdeführerin legt eher nahe, dass sie aufgrund der Erlebnisse in Frankreich psychisch angeschlagen ist. Eine Klärung dieser Frage kann vorliegend jedoch insoweit offen bleiben, als jedenfalls nicht davon auszugehen ist, dass der Ursprung ihres (...) in Senegal liegt. Sodann trifft zu, dass im Heimatstaat keine mit der Schweiz vergleichbare Behandlungsmöglichkeit verfügbar ist. Indes bestehen in der Hauptstadt Dakar, aus der die Beschwerdeführerin stammt, mehrere Krankenhäuser, die psychiatrische Behandlungen anbieten und an die sie sich für eine Weiterführung der Behandlung wenden kann. So bieten etwa das durch die Vorinstanz erwähnte Center Hospitalier Universitaire de Fann (CHNUF) (vgl. CHNUF, Vous venez en consultation, abrufbar unter http:// www.chnu-fann.com/index.php/le-patient , besucht am 3. Mai 2016) und das Hôpital psychiatrique de Thiaroye (vgl. Keppar, Dr Abou Sy psychiatre: "un malade mental c'est toute personne qui est en marge de l'organisation sociétale", 22. Januar 2016, abrufbar unter besucht am 3. Mai 2016) ambulante und stationäre Behandlungen an.

Die Finanzierung der Behandlung dürfte für die Beschwerdeführerin zunächst schwierig sein. Senegal hat im September 2013 mit der Einführung einer Krankenversicherung (Couverture maladie univserselle [CMU]) begonnen (vgl. Radio France Internationale (RFI), Sénégal: le président Macky Sall lance son programme de Couverture maladie universelle, 20. September 2013, abrufbar unter , besucht am 3. Mai 2016). Die Umsetzung verläuft nach neuesten Berichten noch nicht zufriedenstellend. Im November 2015 waren einem Medienbericht zufolge 32% der Einwohner Senegals durch die CMU abgedeckt und das Ziel war es, bis 2017 75% der Bevölkerung zu erreichen (vgl. Agence de Presse Sénégalaise (APS), CMU: Un taux de 32% atteint à mi-parcours, 20. November 2015, abrufbar unter und SeneNews.com, La Couverture Maladie au Sénégal: Universelle ou Utopique?, 11. Februar 2016, abrufbar unter
Im Übrigen ist auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung zu verweisen. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Senegal mit einer raschen und lebensgefährdenden Veränderung ihres Gesundheitszustands zu rechnen hätte. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher aus rein medizinischer Hinsicht nicht als unzumutbar.

6.4 Für eine Einschätzung der Situation, die die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Senegal antreffen würde, sind die weiteren individuellen Umstände zu berücksichtigen. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine konkrete individuelle Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2).

6.4.1 Hinsichtlich der in Senegal zu erwartenden Lebensumstände brachte die Beschwerdeführerin in ihrer Replik ergänzend vor, ihre Mutter sei alt und krank und alle würden unter prekären Umständen leben. Ihre Familienangehörigen seien nicht in der Lage, sie (Beschwerdeführerin) im Falle einer Rückkehr zu unterstützen. Sie könne nicht einmal bei diesen wohnen, da nicht genügend Platz vorhanden sei. Abgesehen von ihrer Familie habe sie keine Verwandten oder Bekannten. Obgleich sie als Händlerin einige Male von Guinea-Bissau nach Senegal gereist sei, habe sie nicht dort gelebt und sich jeweils nur kurz dort aufgehalten. Im Jahr 2007 sei sie ebenfalls nur kurz in ihrem Heimatstaat gewesen, um sich von ihrer Familie zu verabschieden. Bei einer Rückkehr würde sie somit keinerlei Unterstützung erfahren.

6.4.2 Die Beschwerdeführerin hielt sich den grösseren Teil ihres bisherigen Lebens ausserhalb ihres Heimatstaats auf. Indes verbrachte sie ihre Kindheit in Senegal und lebte während etwa 25 Jahren im Nachbarland Guinea-Bissau, in dem vergleichbare und ihr vertraute Lebensbedingungen herrschen. Wie das SEM zutreffend ausführte, verfügt sie in Dakar sodann über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz. Dieses ist allerdings als fragil zu bezeichnen. Ihre Mutter ist bereits über (...) Jahre alt und die vier Kinder ihres Bruders, die ihr gemäss eigenen Angaben so nahe stehen wie eigene Kinder, sind erst zwischen (...) und (...) Jahren alt. Ihre Familienangehörigen leben zudem in ärmlichen Verhältnissen (vgl. A27/14 F91 S. 11). Dennoch ist davon auszugehen, dass sie ihr, wenn erstere auch keine materielle Unterstützung bieten kann, eine soziale und moralische Stütze sein werden. Aus den Akten ergibt sich ausserdem, dass die Beschwerdeführerin trotz einer geringen Schulbildung von fünf Jahren und ohne einen Beruf erlernt zu haben (vgl. A11/13 Ziff. 1.17.04 S. 4), schon in jungen Jahren selbständig ihren Lebensunterhalt verdient und im Laufe der Jahre als Händlerin in verschiedenen afrikanischen Ländern, sowie als Friseurin und Haushaltshilfe gearbeitet hat. Es ist davon auszugehen, dass sie bei einer Stabilisierung ihres Gesundheitszustands auch wieder eine Arbeit aufnehmen können wird, selbst wenn dies anerkanntermassen mit Schwierigkeiten verbunden sein dürfte.

6.5 In Abwägung aller Umstände geht das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend nicht davon aus, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Senegal aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Es ist ihr zumutbar, zu ihren Familienangehörigen in Dakar Kontakt aufzunehmen, mit der Unterstützung durch medizinische Rückkehrhilfe (vgl. vorstehend E. 6.3.5) eine adäquate medizinische Behandlung zu organisieren und sich erneut um Arbeit zu bemühen, um sich eine neue Existenzgrundlage zu schaffen. Auf diese Weise dürfte ihr nach aktuellem Stand die Reintegration in ihren Heimatstaat gelingen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

7.
Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG), da es der Beschwerdeführerin obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).

8.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die vorinstanzliche Verfügung - soweit angefochten - Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.

10.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts des mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2015 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105