E-3165/2015 - 2016-05-11 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Mai 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3165/2015

Urteil vom 11. Mai 2016

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,geboren am (...),

Senegal,
Parteien
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. Mai 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zuletzt am 19. August 2007 und reiste nach Frankreich. Von dort aus gelangte sie im Oktober 2013 in die Schweiz und suchte am 19. Dezember 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Gewährung von Asyl nach.

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 13. Januar 2014, der Anhörung zu den Asylgründen vom 16. April 2015 und einer ergänzenden Anhörung vom 7. Mai 2015 brachte sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen Folgendes vor: Aufgrund der Armut ihrer Mutter sei sie im Alter von 14 oder 15 Jahren während eines Aufenthalts bei ihrer Grossmutter in Mali zur Heirat mit einem viel älteren Mann gezwungen worden, der sie vergewaltigt habe. Dieser sei nach etwa zwei bis drei Monaten weggegangen, woraufhin ihre Mutter sie nach Hause (Senegal) zurückgeholt habe. Mit etwa 17 Jahren sei sie nach Guinea-Bissau gegangen und habe sich als Händlerin betätigt. Nach dem Ende des Krieges (1998 respektive 2000) habe sie zusammen mit Hilfsorganisationen begonnen, gegen Pädophilie und Prostitution zu kämpfen sowie Familien über Aids und andere Krankheiten aufzuklären. In diesem Zusammenhang habe sie Drohungen erhalten und sei beobachtet worden, weshalb sie im Jahr 2007, nach einem kurzen Besuch bei ihren Verwandten in Senegal, nach Paris gegangen sei. Sie habe fortan dort gewohnt und sich den Lebensunterhalt als Köchin, Haushaltsangestellte und Coiffeuse verdient. Etwa im Jahr 2011 habe sie die Bekanntschaft eines Mannes gemacht und sich mit diesem ab und an getroffen. Eines Tages habe dieser ihr im Auto etwas zu trinken gegeben, das sie sehr müde gemacht habe. Er habe sie an einen unbekannten Ort gebracht und vergewaltigt. Seine Tat habe er gefilmt und das Video als Druckmittel benutzt, um sie in die Prostitution zu zwingen. Das Erlebte habe sie traumatisiert. Ein potenzieller Freier habe nach einiger Zeit ihre Situation erfasst. Dieser habe ihr geholfen, das Video vom Handy des Zuhälters zu löschen, und sie in die Schweiz gebracht.

Zum Beweis ihrer Identität und zur Dokumentation ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ihre senegalesische Identitätskarte, eine Bankkarte und diverse Unterlagen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in Frankreich zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2015 - eröffnet am 12. Mai 2015 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Zur Begründung führte es insbesondere aus, die Beschwerdeführerin mache Verfolgung durch einen Drittstaat (Guinea-Bissau) geltend. Da sie Staatsbürgerin von Senegal sei, hätte sie sich den drohenden Nachteilen durch eine Rückkehr in ihren Heimatstaat entziehen können, in Bezug auf welchen sie keine asylrelevante Verfolgung geltend mache. Mithin sei sie auf den Schutz der Schweiz nicht angewiesen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. Mai 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie - unter Nachreichung einer Fürsorgebestätigung am 19. Mai 2015 - um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zum Untermauerung ihrer Beschwerdevorbringen reichte sie drei medizinische Berichte vom 13. Januar, 14. April und 15. Mai 2015 sowie ein Aufgebot per 20. Mai 2015 zur Magnetresonanztomographie (MRT) zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem setzte es der Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung eines aktuellen ärztlichen Berichts und einer Erklärung betreffend Befreiung der sie behandelnden Ärztinnen und Ärzte von der Schweigepflicht.

E.
Am 5. Juni 2015 reichte die Beschwerdeführerin eine Entbindungserklärung, ein Schreiben betreffend eine neurologische Verlaufskontrolle und eine Terminbestätigung für ein Gespräch in einem psychiatrischen Zentrum ein und bat ferner um Fristerstreckung.

F.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2015 forderte das Bundesverwaltungsgericht sie auf, bis zum 15. Juli 2015 aktuelle Arztberichte betreffend ihren (physischen und psychischen) Gesundheitszustand beizubringen.

G.
Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 13. Juli 2015 verschiedene Arztberichte zu den Akten (radiologischer Befund vom 20. Mai 2015, neurologischer Bericht vom 16. Juni 2015, psychiatrischer Bericht vom 26. Juni 2015, Bericht einer Fachärztin für innere Medizin vom 15. Mai 2015). Zudem führte sie aus, zur Einschätzung ihres Gesundheitszustands seien weitere Untersuchungen nötig. Am 10. Juli 2015 sei eine Lumbalpunktion durchgeführt worden; am 28. Juli 2015 habe sie einen Termin für ein MRI der Wirbelsäule. In diesem Zusammenhang ersuchte sie das Gericht um die Möglichkeit zur Nachreichung der Berichte dieser Untersuchungen.

H.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2016 zeigte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin an, das Beschwerdeverfahren werde demnächst abgeschlossen und forderte sie auf, bis zum 29. Januar 2016 aktuelle Arztberichte beizubringen.

I.
Am 27. Januar 2016 legte die Beschwerdeführerin vier neurologische/radiologische Berichte des (...)spitals B._______ vom 20. Mai 2015, 16. Juni 2015, 10. Juli 2015 und vom 28. September 2015, einen Bericht samt Laborblatt der Fachärztin für innere Medizin vom 20./22. Januar 2016 und zwei psychiatrische Berichte vom 26. Juni 2015 und vom 15. Januar 2016 ins Recht und führte aus, sie sei noch immer in intensiver ärztlicher Behandlung und weiterhin auf medizinische Betreuung angewiesen.

J.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2016 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz unter Übermittlung der gesamten Akten zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

K.
Das SEM äusserte sich mit Eingabe vom 11. Februar 2016 im Wesentlichen dahingehend, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.

L.
Die Beschwerdeführerin replizierte am 29. Februar 2016.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.
Vorab ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung teilweise, soweit sie die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Verweigerung der Asyl-gewährung und die Anordnung der Wegweisung betrifft (Dispositivziffern 1-3), in Rechtskraft erwachsen ist. Nachfolgend ist somit einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz die Wegweisung zu Recht als vollziehbar erachtet hat.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Senegal ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 Folter Üb. verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Senegal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.1 Mit Beschluss vom 6. Oktober 1993 erklärte der Bundesrat Senegal zum sogenannten verfolgungssicheren Herkunftsstaat (Safe Country) im Sinne von Art. 6aAbs. 2 Bst. a AsylG. Von dieser Einschätzung ist er im Rahmen der periodischen Prüfung (Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht abgewichen. In Senegal herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Bevölkerung konkret gefährdet wäre. Vor diesem Hintergrund ist die Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren Heimatstaat grundsätzlich zumutbar.

Hingegen ist vertieft zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie im Fall einer Rückkehr in ihrem Heimatstaat aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.

6.2

6.2.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, aus den Akten seien keine individuellen Gründe ersichtlich, die den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin als unzumutbar erscheinen liessen. Sie verfüge in Senegal mit ihrer Mutter und den Kindern ihres verstorbenen Bruders über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz. Sie könne auf eine mehrjährige Arbeitserfahrung als Händlerin und Friseurin zurückgreifen und verfüge durch ihre Reisen über ein hohes Mass an Mobilität und Auslandserfahrung. Bei dieser Sachlage sei nicht damit zu rechnen, dass sie bei einer Rückkehr nach Senegal in eine existenzbedrohende Lage geraten werde.

6.2.2 Dagegen wandte die Beschwerdeführerin ein, es gehe ihr gesundheitlich nicht gut. Sie leide seit vielen Jahren an starker (...). Seit Anfang 2014 seien (...) hinzugekommen, deren Ursache unklar sei, weshalb weitere Untersuchungen vonnöten seien. Aufgrund ihres angeschlagenen Gesundheitszustands sei es ihr nicht möglich, sich an einem völlig neuen Ort ein Leben aufzubauen und eine Arbeit aufzunehmen. Senegal sei ein fremdes Land für sie. Sie sei nur dort geboren und habe später als Kind dort gelebt. Mit 17 Jahren habe sie ihren Heimatstaat verlassen. Zudem könne sie nicht mit Unterstützung seitens ihrer Mutter und ihrer Nichten und Neffen rechnen, da sie selbst diesen seit ihrer Einreise in die Schweiz Geld schicke, um ihnen zu helfen den Schulbesuch zu ermöglichen. Bereits als Kind habe sie arbeiten müssen, um ihre Mutter zu unterstützen. Diese sei auch damit einverstanden gewesen, dass sie (Beschwerdeführerin) zwangsverheiratet worden sei. Die benötigten medizinischen Untersuchungen könnten in Senegal nicht durchgeführt werden, zumal ihr auch die finanziellen Mittel fehlen würden für eine medizinische Behandlung.

6.3 Aus medizinischen Gründen kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar erweisen, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine notwendige medizinische Behandlung nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Als notwendig wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat nur eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt.

Aus den eingereichten Arztberichten ergibt sich eine neurologische und eine psychische Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin.

6.3.1 Den Berichten der Hausärztin und des (...) Zentrums für (...) des (...)spitals B._______ vom 13. Januar, 14. April und 16. Juni 2015 zufolge wurde bei der Beschwerdeführerin nach (...) und (...) seit Anfang 2014 und vorbestehender (...) der Verdacht auf (...) geäussert. Ein Therapieversuch mit (...) und (...) bewirkte keine Veränderung der Symptomatik. Auch unter der im Juni 2015 initiierten Therapie mit (...) trat der (...) weiterhin auf. Als Reservemedikation für die Behandlung von (...) erhielt die Beschwerdeführerin ausserdem (...) und (...). Anlässlich eines Arzttermins vom 28. September 2015 berichtete sie, sie leide unter einem enormen psychischen Druck aufgrund des unklaren Aufenthaltsstatus. Seither seien der (...) und eine teils starke (...) aufgetaucht.

Neurologische und neuroradiologische Untersuchungen (...) ergaben keine behandlungsbedürftigen Befunde (vgl. die Berichte der Kliniken des (...)spitals B._______ für [...] vom 20. Mai 2015 und für [...] vom 10. Juli und 28. September 2015). Im Arztbericht vom 28. September 2015 wird erwähnt, die Beschwerdeführerin werde für eine (...) Beurteilung im Konsil angemeldet. Trotz mehrfacher Aufforderung und Gelegenheit reichte sie diesbezüglich bis dato keinen ärztlichen Bericht zu den Akten. Auf die Ansetzung einer weiteren Frist zur Einreichung eines allfällig vorhandenen Berichts konnte mit Blick auf die Mitwirkungspflicht verzichtet werden.

Aus den Berichten der Hausärztin ergibt sich ferner, dass die Beschwerdeführerin an (...) (...)beschwerden, leicht erhöhtem (...) und (...) leidet.

6.3.2 Gemäss den Berichten des Psychiatriezentrums C._______ vom 26. Juni 2015 und 15. Januar 2016 sprechen die Anamnese und die psychologische Beurteilung für das Vorhandensein einer (...) (ICD-10: [...]) sowie einer (...) (ICD10: [...]). Weiter wird ausgeführt, sofern eine organische Ursache gänzlich ausgeschlossen werden könne, sei zu vermuten, dass die (...) dissoziativer Natur seien (ICD-10: [...]). Im Sommer 2015 sei mit einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung begonnen worden. Gegen die (...) und zur Reduktion der (...) habe die Beschwerdeführerin Medikamente erhalten. In der Psychotherapie würden Strategien zum Umgang mit dissoziativen Zuständen erarbeitet. Aufgrund der Schwere der erlebten Traumatisierung und der langanhaltenden Symptomatik sei mit einer längeren Therapie zu rechnen. Der engmaschige und spezialisierte Behandlungsbedarf spreche gegen eine Behandlung im Heimatstaat der Beschwerdeführerin. Dazu sei ein Mindestmass an Sicherheit respektive ein Gefühl der Sicherheit notwendig. Eine Rückkehr nach Senegal hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine (...) zur Folge.

Aus den Arztberichten ergibt sich ferner, dass die Beschwerdeführerin aktuell mit (...) behandelt wird. Unter dieser Medikation sei es zu einer geringfügigen Verbesserung der (...) gekommen. Es habe erarbeitet werden können, dass sie aufgrund ihrer Erlebnisse in Frankreich massive Angst vor Kontrollverlust jeglicher Art habe. Inzwischen gelinge es ihr besser, sich von Intrusionen zu distanzieren und sich beim Auftreten von diffusen Ängsten selbst zu beruhigen. Sie leide aber weiterhin stark unter den mehrmals wöchentlich auftretenden (...), die von Todesängsten begleitet seien.

6.3.3 Das SEM führte in der Vernehmlassung aus, die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin würden dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegenstehen. Diese seien nicht so schwerwiegend, dass sie nicht auch in Senegal behandelt werden könnten. Die dortige medizinische Infrastruktur sei für afrikanische Verhältnisse relativ gut. Am öffentlichen Centre Hospitalier Universitaire de Fann in Dakar, dem Herkunftsort der Beschwerdeführerin, gebe es stationäre psychiatrische Abteilungen, wo (...) behandelt werden könnten. Das Angebot von Behandlungsmöglichkeiten umfasse eine psychiatrische Langzeitbehandlung, Verhaltenstherapie und die Behandlung durch eine Psychologin oder einen Psychologen. Möglich seien auch ambulante psychologische beziehungsweise psychiatrische Privatbehandlungen. Die meisten Medikamente zur Behandlung psychischer Erkrankungen, Antidepressiva und Schlafmittel, seien in Senegal erhältlich. Insbesondere seien Antidepressiva mit dem Wirkstoff (...) verfügbar. Im Übrigen erscheine aufgrund der eingereichten Arztberichte naheliegend, dass die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin mit dem bevorstehenden Wegweisungsvollzug zusammenhängen würden. Allfälligen gesundheitlichen Risiken, die aufgrund der situationsbedingten psychischen Belastung auftreten würden, könne bei der Ausreise medikamentös und mit einer sorgfältigen Vorbereitung inklusive dem Aufbau einer inneren Bereitschaft zur Rückkehr vorgebeugt werden, so dass eine konkrete Gefahr ernsthafter gesundheitlicher Schäden nicht bestehe. Zudem habe die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Was die von ärztlicher Seite angesprochene Gefahr der (...) betreffe, so gehe aus den Berichten nicht eindeutig hervor, was die (...) verursacht habe.

6.3.4 In ihrer Replik brachte die Beschwerdeführerin vor, trotz des Vorhandenseins der angeführten Klinik in Dakar sei nicht gewährleistet, dass sie Zugang zu einer dauerhaften, regelmässigen und engmaschigen Behandlung und Psychotherapie habe. Es reiche nicht aus, dass theoretisch die Möglichkeit einer stationären Behandlung bestehe. Sie benötige zur Behandlung ihrer (...) eine dauerhafte ambulante Behandlung. Zudem gebe es in Senegal keine Krankenversicherung. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen sei es ihr nicht möglich, ihren Lebensunterhalt dort zu bestreiten und zusätzlich genügend Geld für regelmässige psychiatrische Kontrollen und die benötigen Medikamente zu verdienen, zumal bei einer Rückkehr von einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands auszugehen sei. Es treffe nicht zu, dass ihre psychischen Probleme mit dem drohenden Wegweisungsvollzug zusammenhängen würden; dabei handle es sich um eine reine Behauptung der Vorinstanz. Aus den eingereichten Arztberichten gehe hervor, dass bereits vor dem Ergehen des Asylentscheids eine psychiatrische Abklärung und eine psychotherapeutische Behandlung angeregt worden seien. Zudem leide sie seit Beginn ihres Aufenthalts in der Schweiz unter (...), deren Ursachen auch nach ärztlicher Abklärung unklar seien. Die medikamentöse Behandlung habe bisher nicht angeschlagen. Ein Arzt des (...)spitals B._______ halte es für sinnvoll, weitere Abklärungen vorzunehmen.

6.3.5 Die beigebrachten Arztberichte dokumentieren eine wesentliche Beeinträchtigung des Alltagslebens der Beschwerdeführerin, insbesondere durch den immer wiederkehrenden (...). Dieser konnte bisher nicht zufriedenstellend behandelt werden; verschiedene Therapieversuche vermochten keine beziehungsweise lediglich eine geringfügige Verbesserung zu bewirken. Mit der im Sommer 2015 begonnenen psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung konnte hingegen eine gewisse Stabilisierung des psychischen Gesundheitszustands erreicht werden. Die Beschwerdeführerin ist somit als vulnerabel einzustufen. Ihre gesundheitlichen Probleme stellen jedoch keine derart schwere Einschränkung dar, dass eine Rückkehr nach Senegal als unzumutbar einzustufen wäre.

Die in den psychiatrischen Berichten erwähnten Vorbehalte der behandelnden Ärzte gegen eine Rückkehr nach Senegal werden durch das Bundesverwaltungsgericht nicht geteilt. In Bezug auf Senegal hat die Beschwerdeführerin keine Asylgründe vorgebracht und insofern auch keine Einwände geäussert, weshalb sie sich dort subjektiv in ihrer Sicherheit bedroht fühlen würde. Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass in ihrem Heimatstaat eine (...) erfolgt wäre, (...). Die Biografie der Beschwerdeführerin legt eher nahe, dass sie aufgrund der Erlebnisse in Frankreich psychisch angeschlagen ist. Eine Klärung dieser Frage kann vorliegend jedoch insoweit offen bleiben, als jedenfalls nicht davon auszugehen ist, dass der Ursprung ihres (...) in Senegal liegt. Sodann trifft zu, dass im Heimatstaat keine mit der Schweiz vergleichbare Behandlungsmöglichkeit verfügbar ist. Indes bestehen in der Hauptstadt Dakar, aus der die Beschwerdeführerin stammt, mehrere Krankenhäuser, die psychiatrische Behandlungen anbieten und an die sie sich für eine Weiterführung der Behandlung wenden kann. So bieten etwa das durch die Vorinstanz erwähnte Center Hospitalier Universitaire de Fann (CHNUF) (vgl. CHNUF, Vous venez en consultation, abrufbar unter http:// www.chnu-fann.com/index.php/le-patient , besucht am 3. Mai 2016) und das Hôpital psychiatrique de Thiaroye (vgl. Keppar, Dr Abou Sy psychiatre: "un malade mental c'est toute personne qui est en marge de l'organisation sociétale", 22. Januar 2016, abrufbar unter besucht am 3. Mai 2016) ambulante und stationäre Behandlungen an.

Die Finanzierung der Behandlung dürfte für die Beschwerdeführerin zunächst schwierig sein. Senegal hat im September 2013 mit der Einführung einer Krankenversicherung (Couverture maladie univserselle [CMU]) begonnen (vgl. Radio France Internationale (RFI), Sénégal: le président Macky Sall lance son programme de Couverture maladie universelle, 20. September 2013, abrufbar unter , besucht am 3. Mai 2016). Die Umsetzung verläuft nach neuesten Berichten noch nicht zufriedenstellend. Im November 2015 waren einem Medienbericht zufolge 32% der Einwohner Senegals durch die CMU abgedeckt und das Ziel war es, bis 2017 75% der Bevölkerung zu erreichen (vgl. Agence de Presse Sénégalaise (APS), CMU: Un taux de 32% atteint à mi-parcours, 20. November 2015, abrufbar unter und SeneNews.com, La Couverture Maladie au Sénégal: Universelle ou Utopique?, 11. Februar 2016, abrufbar unter
Im Übrigen ist auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung zu verweisen. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Senegal mit einer raschen und lebensgefährdenden Veränderung ihres Gesundheitszustands zu rechnen hätte. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher aus rein medizinischer Hinsicht nicht als unzumutbar.

6.4 Für eine Einschätzung der Situation, die die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Senegal antreffen würde, sind die weiteren individuellen Umstände zu berücksichtigen. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine konkrete individuelle Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2).

6.4.1 Hinsichtlich der in Senegal zu erwartenden Lebensumstände brachte die Beschwerdeführerin in ihrer Replik ergänzend vor, ihre Mutter sei alt und krank und alle würden unter prekären Umständen leben. Ihre Familienangehörigen seien nicht in der Lage, sie (Beschwerdeführerin) im Falle einer Rückkehr zu unterstützen. Sie könne nicht einmal bei diesen wohnen, da nicht genügend Platz vorhanden sei. Abgesehen von ihrer Familie habe sie keine Verwandten oder Bekannten. Obgleich sie als Händlerin einige Male von Guinea-Bissau nach Senegal gereist sei, habe sie nicht dort gelebt und sich jeweils nur kurz dort aufgehalten. Im Jahr 2007 sei sie ebenfalls nur kurz in ihrem Heimatstaat gewesen, um sich von ihrer Familie zu verabschieden. Bei einer Rückkehr würde sie somit keinerlei Unterstützung erfahren.

6.4.2 Die Beschwerdeführerin hielt sich den grösseren Teil ihres bisherigen Lebens ausserhalb ihres Heimatstaats auf. Indes verbrachte sie ihre Kindheit in Senegal und lebte während etwa 25 Jahren im Nachbarland Guinea-Bissau, in dem vergleichbare und ihr vertraute Lebensbedingungen herrschen. Wie das SEM zutreffend ausführte, verfügt sie in Dakar sodann über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz. Dieses ist allerdings als fragil zu bezeichnen. Ihre Mutter ist bereits über (...) Jahre alt und die vier Kinder ihres Bruders, die ihr gemäss eigenen Angaben so nahe stehen wie eigene Kinder, sind erst zwischen (...) und (...) Jahren alt. Ihre Familienangehörigen leben zudem in ärmlichen Verhältnissen (vgl. A27/14 F91 S. 11). Dennoch ist davon auszugehen, dass sie ihr, wenn erstere auch keine materielle Unterstützung bieten kann, eine soziale und moralische Stütze sein werden. Aus den Akten ergibt sich ausserdem, dass die Beschwerdeführerin trotz einer geringen Schulbildung von fünf Jahren und ohne einen Beruf erlernt zu haben (vgl. A11/13 Ziff. 1.17.04 S. 4), schon in jungen Jahren selbständig ihren Lebensunterhalt verdient und im Laufe der Jahre als Händlerin in verschiedenen afrikanischen Ländern, sowie als Friseurin und Haushaltshilfe gearbeitet hat. Es ist davon auszugehen, dass sie bei einer Stabilisierung ihres Gesundheitszustands auch wieder eine Arbeit aufnehmen können wird, selbst wenn dies anerkanntermassen mit Schwierigkeiten verbunden sein dürfte.

6.5 In Abwägung aller Umstände geht das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend nicht davon aus, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Senegal aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Es ist ihr zumutbar, zu ihren Familienangehörigen in Dakar Kontakt aufzunehmen, mit der Unterstützung durch medizinische Rückkehrhilfe (vgl. vorstehend E. 6.3.5) eine adäquate medizinische Behandlung zu organisieren und sich erneut um Arbeit zu bemühen, um sich eine neue Existenzgrundlage zu schaffen. Auf diese Weise dürfte ihr nach aktuellem Stand die Reintegration in ihren Heimatstaat gelingen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

7.
Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG), da es der Beschwerdeführerin obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).

8.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die vorinstanzliche Verfügung - soweit angefochten - Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.

10.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts des mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2015 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106