D-2224/2009 - 2010-05-11 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. März 2009 / N 503 118

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2224/2009
sch/bah
{T 0/2}

Urteil vom 11. Mai 2010

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
G._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 6. März 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, ethnische Kurden sunnitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in H._______ (Provinz I._______) verliessen Syrien eigenen Angaben gemäss am 1. Dezember 2007 und gelangten am 4. Dezember 2007 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten.
A.a Am 7. Dezember 2007 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel die Erstbefragung der Beschwerdeführenden statt.

Der Beschwerdeführer sagte aus, er habe sich seit dem Jahr 2004 nurmehr selten in seinem Dorf aufgehalten, da er in Damaskus gearbeitet und seine Familie nur etwa zweimal jährlich besucht habe. 2004 habe es in J._______ einen Aufstand gegeben, am folgenden Tag habe er in K._______ an einer Demonstration teilgenommen. Die Behörden hätten in der Folge Leute gesucht und verhaftet, weshalb er die Flucht nach Damaskus ergriffen habe. Ende Oktober 2007 habe er sich zu Besuch im Dorf aufgehalten, als ihm Freunde mitgeteilt hätten, dass am 2. November 2007 in J._______ eine Kundgebung stattfinden werde. Er habe an dieser teilgenommen; es sei zu Zwischenfällen mit den Behörden gekommen, bei denen es Verletzte und Tote gegeben habe. Er sei am selben Abend nach Damaskus gereist, da er sich vor einer Rückkehr nach Hause gefürchtet habe. Er sei von den Behörden zu Hause oft gesucht worden, weshalb er sich zur Ausreise entschlossen habe. Er sei Sympathisant der PYD (Demokratische Einheitspartei) und habe diese ab und zu finanziell unterstützt. Manchmal habe er auch Flugblätter verteilt. Im Jahr 2001 oder 2003 sei er einmal festgenommen und während zehn Tagen im Gefängnis gewesen, weil es zwischen seiner Familie und Arabern zu einem Streit wegen einer Enteignung gekommen sei.

Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Aussagen ihres Ehemannes. Dieser habe sie drei oder vier Tage nach der Demonstration vom 2. November 2007 angerufen und ihr gesagt, sie solle ihm Passfotos von ihr und den Kindern schicken. Einen Tag später habe er ihr gesagt, sie sollten nach Damaskus kommen. Tags darauf seien sie mit dem Bus dorthin gefahren, wo sie von ihrem Ehemann und einer weiteren Person empfangen worden seien. Noch in derselben Nacht seien sie von Damaskus aus abgereist.
A.b Die Beschwerdeführenden wurden vom BFM am 17. Januar 2008 einlässlich zu ihren Asylgründen befragt.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe im März 2004 in K._______ an einer Demonstration teilgenommen, in deren Verlauf die Behörden eingegriffen und zwei Personen getötet hätten. Es habe auch viele Verletzte gegeben. Er habe gehört, dass das Spital, in das Verletzte gebracht worden seien, Blut benötige, und sei zum Blutspenden dorthin gegangen. Die Leute des Geheimdienstes seien im Spital und am Ort der Demonstration gewesen und hätten seinen Namen an die Regierung weitergeleitet. Bei der Demonstration sei sein Neffe verletzt worden; dieser sei nicht ins Spital, sondern zu ihm nach Hause gebracht worden. Er habe damals einen Coiffeurladen geführt und sei von den Behörden unter Druck gesetzt worden, Namen von Demonstrationsteilnehmern anzugeben, da diese vor seinem Laden vorbeigezogen seien. Man habe ihn auf den Posten des politischen Sicherheitsdienstes mitgenommen, dort verhört und geschlagen. Da er von den Behördenvertretern immer wieder belästigt worden sei, habe er sein Geschäft nicht mehr weiterführen können. Er habe gehört, dass auch Leute festgenommen worden seien, die Blut gespendet hätten. Er habe den Laden geschlossen und sei zu Hause geblieben. Die Behörden hätten zweimal nach ihm gefragt, als er sich zu Hause aufgehalten habe. Schliesslich sei er nach Damaskus geflohen; seiner Familie habe er gesagt, sie solle den Behörden sagen, er besuche in Damaskus einen Weiterbildungskurs. Während er sich in Damaskus aufgehalten habe, sei er zu Hause oft gesucht worden. Die Behörden hätten zweimal nach ihm gefragt, als er sich zu Hause aufgehalten habe; sie hätten das Haus aber nicht durchsucht. Hingegen sei dieses im Jahr 2005 einmal durchsucht worden, als er sich in Damaskus aufgehalten habe. Gegen Ende Oktober 2007 sei er ins Dorf gegangen; er sei von der PYD informiert worden, dass er am 2. November 2007 an einer Demonstration in J._______ teilnehmen solle. Bevor er am Ort der Demonstration angekommen sei, hätten die Behörden die Demonstranten angegriffen und die Demonstration verhindert. Er sei sofort nach Damaskus zurückgekehrt. Dort habe er einen Schlepper organisiert und die Ausreise vorbereitet.

Die Beschwerdeführerin führte aus, ihr Ehemann sei zu Hause einige Male gesucht worden, nachdem er vor etwa vier Jahren an einer Demonstration teilgenommen habe. Die Beamten hätten ihre Schwiegermutter, ihre Kinder und sie nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt. Etwa zwei Monate nach der Demonstration sei er nach Damaskus gegangen, von wo aus er alle ein bis zwei Monate nach Hause gekommen sei. Ihr Mann sei mit den "Apo-Leuten" befreundet gewesen und habe an deren Sitzungen teilgenommen; er habe ihnen auch Geld gegeben. Ihr Mann sei auch gesucht worden, wenn er von Damaskus nach Hause gekommen sei. Die Beamten hätten gesagt, sie hätten erfahren, dass er nach Hause gekommen sei. Ihre Kinder und sie seien von den Behörden eingeschüchtert worden.
A.c Am 4. Juli 2008 übermittelte die Leiterin des Wohnzentrums der Beschwerdeführenden dem BFM eine Kopie deren Familienbüchleins.
A.d Das BFM wandte sich mit Schreiben vom 23. Oktober 2008 an die schweizerische Botschaft in Damaskus und ersuchte diese um die Vornahme von Abklärungen in Syrien.
A.e Die schweizerische Botschaft übermittelte dem BFM am 10. Dezember 2008 die Ergebnisse ihrer Abklärungen.
A.f Das BFM setzte die Beschwerdeführenden am 30. Dezember 2008 von den Abklärungsergebnissen in Kenntnis und setzte ihnen eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.
A.g Am 6. Januar 2009 ersuchte der neu bestellte Rechtsvertreter um Einsicht in die Verfahrensakten und Erstreckung der gesetzten Frist.
A.h Die Beschwerdeführenden reichten am 22. Januar 2009 eine Stellungnahme zu den Abklärungsergebnissen ein. Sie wiesen darauf hin, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits mehrmals vom kurdischen "Roj TV" interviewt worden sei. Er sei dabei im Zusammenhang mit seiner politischen Oppositionstätigkeit in der Schweiz (Teilnahme an Kundgebungen) auf diesem Kanal zu sehen gewesen. Die syrischen Sicherheitskräfte hätten nach seiner Ausreise bereits dreimal seinen Bruder befragt. Bei diesen Gelegenheiten hätten die Beamten gesagt, der Beschwerdeführer solle seine Aktivitäten in der Schweiz einstellen. Der Stellungnahme lagen drei DVDs mit Aufzeichnungen von Kundgebungen und weitere Unterlagen (insbesondere eine Mitglieds-/Sympathisantenbestätigung der PYD [Sektion Europa] vom 3. August 2008) bei.
A.i Am 4. Februar 2009 übermittelten die Beschwerdeführenden dem BFM eine DVD, auf der eine Protestkundgebung vom 15. März 2008 der kurdischen Exilopposition, an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen habe, und ein Interview mit "Roj TV" aufgezeichnet wurden.

B.
Mit Verfügung vom 6. März 2009 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. April 2009 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. Es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen.

D.
Der Instruktionsrichter entsprach mit Zwischenverfügung vom 8. April 2009 dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Die Akten wurden dem BFM zur Vernehmlassung überwiesen.

E.
Die Beschwerdeführenden übermittelten dem Bundesverwaltungsgericht am 9. April 2009 ein Referenzschreiben der PYD (Sektion Europa) vom 5. Februar 2009 und zwei DVDs, die Aufnahmen von einer Kundgebung in L._______ zeigen.

F.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 1. Mai 2009 die Abweisung der Beschwerde.

G.
In ihrer Stellungnahme vom 18. Mai 2009 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest.

H.
Am 10. Juli 2009 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel zu den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers ein.

I.
I.a Der Instruktionsrichter forderte die Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 7. April 2010 auf, dem Bundesverwaltungsgericht innerhalb gesetzter Frist mitzuteilen, welche Aussagen der Beschwerdeführer bei den Fernseh-Interviews gemacht habe und ob er namentlich als Gesprächspartner vorgestellt worden sei.
I.b Mit Schreiben vom 20. April 2010 beantworteten die Beschwerdeführenden die gestellten Fragen und übermittelten weitere Beweismittel.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde, es entscheidet im Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung erklärt habe, er sei im Jahr 2001 oder 2003 einmal wegen Landstreitigkeiten mit Arabern festgenommen worden, während er in der Anhörung behauptet habe, er sei nach der Demonstration im Jahr 2004 von den Sicherheitskräften in seinem Geschäft abgeholt und auf den Posten mitgenommen worden, wo er verhört und geschlagen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe sinngemäss gesagt, ihr Ehemann sei nach den Vorfällen im März 2004 nur gesucht, nicht aber festgenommen worden. Er habe keine eindeutigen Aussagen dazu machen können, wie oft er nach der Demonstration in K._______ bis zu seiner Flucht nach Damaskus gesucht worden sei und habe behauptet, er sei nach der Demonstration nicht mehr in seinen Laden zurückgekehrt, während sie erklärt habe, er habe auch nach der Demonstration noch in seinem Laden weiter gearbeitet. Er habe vorgebracht, er sei von Damaskus alle vier bis sechs Monate nach Hause zurückgekehrt, während sie gesagt habe, er sei alle ein bis zwei Monate nach Hause gekommen. Die Beschwerdeführenden seien nicht in der Lage gewesen, diese Widersprüche und Ungereimtheiten plausibel zu erklären. Schliesslich sei es als realitätsfremd einzustufen, dass der Beschwerdeführer trotz behördlicher Suche nach ihm immer wieder freiwillig in sein Heimatdorf zurückgekehrt sei. Hätten die syrischen Behörden wirklich ein Verfolgungsinteresse gehabt, wären sie innerhalb von vier Jahren imstande gewesen, ihn aufzuspüren und festzunehmen. Insgesamt sei der Schluss zu ziehen, bei den Vorbringen der Beschwerdeführenden handle es sich um einen konstruierten Sachverhalt und nicht um tatsächlich Erlebtes. Es könne deshalb nicht geglaubt werden, dass diese in der geschilderten Art und Weise beziehungsweise aus den geltend gemachten Gründen von den syrischen Behörden verfolgt worden seien. Zudem hätten sie behauptet, Syrien illegal mit gefälschten, auf andere als ihre tatsächlichen Personalien lautenden Pässen im Auto Richtung Jordanien verlassen zu haben. Die Abklärungen der Schweizer Vertretung in Damaskus hätten jedoch gezeigt, dass sie Syrien mit ihren eigenen Pässen legal über den Flughafen von Damaskus nach Algerien verlassen hätten. Sie hätten somit tatsachenwidrige Angaben zu den Ausreiseumständen gemacht. Der Umstand, dass sie Syrien mit den eigenen Pässen legal verlassen hätten, spreche klar gegen die angebliche behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer. Diese Schlussfolgerung werde zusätzlich dadurch bestätigt, dass gegen die Beschwerdeführenden in Syrien nichts vorliege und sie nicht gesucht würden.

Hinsichtlich der von den Beschwerdeführern geäusserten Befürchtung, sie könnten aufgrund der Abklärungen der Schweizer Vertretung in Syrien gefährdet sein, sei festzuhalten, dass die Abklärungsmethoden ein solches Risiko ausschlössen und die entsprechenden Befürchtungen unbegründet seien.

Weiter führte die Vorinstanz aus, es falle auf, dass die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers erst nach dessen Konfrontation mit den Abklärungsergebnissen eingesetzt hätten. Unbesehen des Missbrauchscharakters seien diese Aktivitäten aufgrund ihrer Art und des zeitlichen Umfangs als nicht qualifiziert genug einzustufen, um die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden zu wecken. Es dürfte den syrischen Behörden bekannt sein, dass viele syrische Staatsangehörige versuchten, sich in der Schweiz ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgingen. Vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Beschwerdeführer habe sich mit seinem Engagement besonders exponiert und müsse deshalb bei einer Rückkehr mit asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen rechnen. Er behaupte zwar, zu Hause gesucht und über seinen Bruder aufgefordert worden zu sein, seine Aktivitäten in der Schweiz einzustellen. Es gebe aber keine glaubhaften und nachvollziehbaren Gründe für diese angeblichen Nachforschungen der syrischen Behörden.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, bei der Beurteilung des vorliegenden Verfahrens sei die aktuelle Lage der Kurden in Syrien in Betracht zu ziehen; dazu werde auf die Dossiers der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) verwiesen. Das BFM scheine diesbezüglich über einen unzureichenden Informationsstand zu verfügen. In den Akten fänden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die allgemeine Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden anzuzweifeln wäre. Ihre Schilderungen seien detailreich und differenziert, und ein ökonomisches Fluchtmotiv erscheine unwahrscheinlich.

Es treffe zu, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung nicht vorgebracht habe, einmal auf den Posten gebracht und dort verhört und geschlagen worden zu sein. Dort sei er aber auf Arabisch und nicht in seiner Muttersprache Kurmançi befragt worden, weshalb Missverständnisse und Unstimmigkeiten nicht ausgeschlossen werden könnten. Die Beschwerdeführenden hätten übereinstimmend ausgesagt, sie hätten Syrien aufgrund des auf sie ausgeübten Drucks verlassen. Das BFM habe es nicht als unglaubhaft erachtet, dass der Beschwerdeführer nach 2004 in Damaskus untergetaucht sei, die Ereignisse von 2004 seien aber nicht der eigentliche Ausreisegrund gewesen. Der vom BFM behauptete Nachschub beziehe sich somit auf einen Nebenpunkt. Die erstmals bei der Anhörung erwähnte Festnahme habe bloss eineinhalb Stunden gedauert und alle Geschäftsinhaber betroffen, deren Betriebe an den Strassen gelegen hätten, die vom Aufruhr betroffen gewesen seien. Es scheine nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer diese Festnahme bei der Erstbefragung nicht erwähnt habe. Demgegenüber habe er eine zehntägige Haft erwähnt, die man aufgrund der Dauer kaum vergesse. Auch dass die Beschwerdeführerin die Festnahme von 2004 nicht erwähnt habe, spreche nicht gegen deren Glaubhaftigkeit. Der Beschwerdeführer habe die Gegend von J._______ erst zirka zwei Wochen später verlassen und seiner Familie von der Befragung durch die Sicherheitsbehörden nichts erzählt. Die Behelligungen der Beschwerdeführenden durch die Sicherheitskräfte seien für sie derart belastend gewesen, dass sie die genaue Anzahl verdrängt hätten und diese nicht nennen könnten. Der Beschwerdeführer habe wie seine Ehefrau gesagt, er habe nach der Demonstration noch in seinem Geschäft gearbeitet, er sei erst nach der Festnahme nicht mehr dorthin zurückgekehrt. Er habe anhand der örtlichen Gegebenheiten erklären können, weshalb er es habe wagen können, während mehreren Jahren unerkannt einige Tage in seinem Heimatdorf zu verbringen. Den Beschwerdeführenden sei im erstinstanzlichen Verfahren nicht zu den angeblich widersprüchlichen Angaben, sondern bloss zu den Abklärungen der Schweizer Botschaft das rechtliche Gehör gewährt worden.

Die Vorinstanz sei auf das in der Stellungnahme vom 22. Januar 2009 geltend gemachte Verfolgungsrisiko durch die Abklärungen der schweizerischen Botschaft nicht eingegangen. Angesichts der grossen Anzahl von Geheimdienstleuten liege ein solches Risiko geradezu auf der Hand. In Syrien tätige Anwälte könnten sich keinerlei Unabhängigkeit von der staatlichen Verwaltung leisten, sondern hingen von dieser ab. Daraus folge, dass die von der Botschaft mit derer Hilfe erhobenen Auskünfte keine verwertbaren Informationen enthielten. Vorliegend stehe fest, dass die Informationen nur unter Weitergabe der Personalien der Beschwerdeführenden hätten erhoben werden können. Der Vertrauensanwalt der Botschaft habe sich entweder direkt bei den Behörden oder bei der unter staatlicher Kontrolle stehenden Fluggesellschaft erkundigt. Die syrische Regierung würde gegenüber einem Drittstaat nie anerkennen, dass sie ihre Staatsbürger aus politischen Gründen verfolge. Dazu schweige sich der Entscheid des BFM aus. Die Information, wonach der Beschwerdeführer nicht behördlich gesucht werde, müsse deshalb angezweifelt werden. Selbst wenn man von einer behördlich kontrollierten Ausreise ausgehe, spreche dies nicht gegen die Annahme eines Verfolgungsrisikos. Angesicht der Korruption und der Vertreibungspolitik gegenüber den Kurden liege eine erfolgreiche Bestechung mit Hilfe eines Schleppers als Fluchtmöglichkeit auf der Hand.

Die Beschwerdeführenden erfüllten die Anforderungen an die Annahme von subjektiven Nachfluchtgründen auch dann, wenn ein hoher Massstab anzusetzen sei. Der Beschwerdeführer habe für den Kurdischen Kulturverein in L._______ für den 14. März 2009 eine Demonstrationsbewilligung eingeholt, woraus geschlossen werden könne, dass er innerhalb der kurdischen Bewegung eine besonders exponierte Funktion ausübe. Als Inhaber der Bewilligung sei er in vorderster Reihe anwesend und identifizierbar gewesen. Im kurdischen Fernsehsender "Roj TV" sei er mehrfach als Interview-Partner zu sehen gewesen. Es könne davon ausgegangen werden, dass er als Führungspersönlichkeit der syrisch-kurdischen Bewegung wahrgenommen werde. Die syrischen Sicherheitskräfte seien nach den Fernsehauftritten bei ihren in M._______ lebenden Angehörigen erschienen und hätten diesen gesagt, der Beschwerdeführer solle sein politisches Engagement in der Schweiz einstellen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die syrischen Sicherheitsbehörden zur Überwachung der Opposition grossen Aufwand betrieben und es ihnen gelinge, im Ausland lebende Aktivisten zu identifizieren. Syrien verfolge führende Mitglieder der Opposition energisch. An der Ernsthaftigkeit des exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers bestünden keine Zweifel.

4.3 Das BFM führt in der Vernehmlassung aus, bei den Einwänden der Beschwerdeführenden gegen die vom BFM geäusserten Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen handle es sich um wenig überzeugende Anpassungsversuche des Sachverhalts an die Vorhaltungen. Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers vermöge aufgrund der Art und Intensität vor dem Hintergrund der fehlenden Vorbelastung in Syrien keine ausreichend begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. Zum Vorbringen, die Abklärungen der Schweizer Botschaft seien allenfalls falsch, sei festzuhalten, dass es keine Anhaltspunkte gebe, die Zweifel an der generellen Zuverlässigkeit der Abklärungen begründen würden. Diese würden diskret und ohne Gefährdung der Gesuchsteller durchgeführt. Die von den Beschwerdeführenden eingereichten DVD- und CD-Rom-Disketten hätten aus technischen Gründen nicht angeschaut werden können.

4.4 Die Beschwerdeführenden entgegnen in ihrer Stellungnahme, der Vorwurf, ihre Einwände seien wenig überzeugend, werde vom BFM nicht näher begründet und von ihnen bestritten. Das exilpolitische Engagement sei ausgewiesen und begründe die Flüchtlingseigenschaft. Der Beschwerdeführer sei vor wenigen Wochen zum Verantwortlichen der PYD für den Kanton L._______ gewählt worden. In dieser Funktion sei er für alle Anlässe der PYD zuständig, die im Kanton durchgeführt würden. Die von der Schweizer Botschaft beauftragten Anwälte könnten nur dann Informationen beschaffen, wenn sie den syrischen Behörden die Personalien der betreffenden Personen mitteilten. Es sei anzuzweifeln, dass dies diskret und ohne Gefährdung der Betroffenen möglich sei. Anfang April 2009 seien in Syrien verschiedene Aktivisten der verbotenen PYD zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Es stehe fest, dass Kurden in der Herkunftsgegend der Beschwerdeführenden unter hohem Druck stünden. Vor wenigen Tagen sei bekannt geworden, dass zwei kurdische Aktivisten im Gefängnis unter Folter gestorben seien.

4.5 In der Eingabe vom 20. April 2010 wird ausgeführt, die beiden Interviews, die der Beschwerdeführer "Roj TV" gegeben habe, seien am 12. Oktober 2008 und 10. Januar 2009 aufgezeichnet worden. Beim ersten Interview habe er der PYD und dem kurdischen Volk zur Gründung gratuliert. Als Name sei "N._______" eingeblendet worden; er sei in den Kreisen der syrischen Kurden unter diesem Namen bekannt. In der zweiten Aufzeichnung spreche er über die in der Türkei anstehenden Wahlen und empfehle die Wahl der DTP. Die syrische Regierung fordere er zur Aufhebung des Gesetzes Nr. 49 von 2009 auf, welches den kurdischen Bevölkerungsminderheit den Landerwerb verbiete. Schliesslich fordere er die iranische Regierung auf, der kurdischen Minderheit demokratische Rechte einzuräumen.

5.
Die Beschwerdeführenden machen unter Hinweis auf das Schreiben des BFM vom 30. Dezember 2008 geltend, ihnen sei das rechtliche Gehör nur zu den Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Damaskus, nicht aber zu den vom BFM aufgeführten angeblich widersprüchlichen Aussagen gewährt worden. Sie übersehen dabei offensichtlich, dass ihnen in den Anhörungen ausführlich Gelegenheit gegeben wurde, sich zu vom BFM als widersprüchlich oder ungereimt eingeschätzten Angaben zu äussern (act. A13/21 S. 17 ff., A12/10 S. 4, 5, 6, 8).

6.
6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

6.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung besteht angesichts der unwahren Angaben der Beschwerdeführenden zum Besitz von authentischen Reisepässen und der legalen Ausreise mit denselben durchaus Anlass, an ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit zu zweifeln, denn es wurden wichtige Tatsachen unterdrückt beziehungsweise falsch dargestellt. Sie wurden auf die ihnen obliegende Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) hingewiesen und bestätigten unterschriftlich, ihre Aussagen entsprächen der Wahrheit (act. A1/10 S. 2 und 8, A2/10 S. 2 und 8, A12/10 S. 1 und 9, A13/21 S. 1 und 21).

6.3 Die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, die Beschwerdeführenden seien bei der Erstbefragung in Arabisch und nicht in ihrer Muttersprache Kurdisch befragt worden, ist aktenwidrig. Den entsprechenden Protokollen ist zu entnehmen, dass ihnen sowohl das Befragungsprotokoll als auch die Einwilligungserklärung ins Kurdische rückübersetzt beziehungsweise übersetzt wurden (act. A1/10 S. 8 und 10, A2/10 S. 8 und 10), woraus zu schliessen ist, dass sie auch in kurdischer Sprache befragt wurden. Beide erklärten, sie verstünden den Dolmetscher gut beziehungsweise hätten diesen gut verstanden (act. A1/10 S. 2 und 8, A2/10 S. 2 und 8). Der Einwand in der Beschwerde, Missverständnisse und Unstimmigkeiten aufgrund sprachlicher Probleme könnten angesichts der in arabischer Sprache durchgeführten Befragung nicht ausgeschlossen werden, entbehrt insofern jeglicher Grundlage.

6.4 Das BFM erachtet es zu Recht als befremdend, dass der Beschwerdeführer die bei der Anhörung geltend gemachte Festnahme durch den politischen Sicherheitsdienst im Jahr 2004 bei der Erstbefragung nicht erwähnte. In der Beschwerde wird berechtigterweise darauf hingewiesen, dass man eine zehntägige Haft kaum vergisst, weshalb der Beschwerdeführer diese - obwohl sie mit seiner Ausreise im Jahr 2007 in keinem Zusammenhang steht - auf die entsprechende Frage bei der Erstbefragung erwähnen musste. Trotz der kürzeren Dauer der geltend gemachten Festnahme im Jahr 2004 ist indessen schwer nachvollziehbar, weshalb er diese bei der Erstbefragung nicht erwähnte, bildete sie doch ein nicht unwesentliches Element der von ihm vorgebrachten Ausreisegründe. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung bezieht sich der vom BFM festgestellte Nachschub nicht auf einen Nebenpunkt, wären doch die geltend gemachten Ereignisse des Jahres 2004 der Hauptgrund für die im Jahr 2007 erfolgte Ausreise gewesen. Die Beschwerdeführenden brachten nämlich vor, der Beschwerdeführer sei von den syrischen Behörden seit März 2004 gesucht worden, weshalb er nur noch im Geheimen nach Hause gekommen sei. Inwiefern die Ereignisse vom November 2007 den hauptsächlichen Ausreisegrund hätten darstellen können, ist aufgrund der Aktenlage nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer habe zwar eigenen Angaben gemäss am 2. November 2007 an einer Demonstration teilnehmen wollen, die indessen abgesagt worden sei, bevor er am Ort der Demonstration angelangt sei (act. A13/21 S. 4, 11). Zudem hätten die syrischen Behörden nicht von seiner geplanten Teilnahme erfahren (act. A13/21 S. 12), womit unklar bleibt, weshalb die Beschwerdeführenden ihr Heimatland gerade nach diesem Vorkommnis fluchtartig hätten verlassen müssen.

6.5 Die Beschwerdeführenden machten zur Frage, wie oft der Beschwerdeführer von Damaskus aus nach Hause zurückgekehrt sei, klar abweichende Angaben. Während der Beschwerdeführer angab, er sei alle vier bis sechs Monate nach Hause zurückgekehrt (act. A13/21 S. 3), gab die Beschwerdeführerin an, er sei alle ein bis zwei Monate nach Hause gekommen (act. A12/10 S. 5). Ob sich jemand während einer Zeitspanne von etwa dreieinhalb Jahren zwei- bis dreimal oder sechs- bis zwölfmal jährlich zu Hause aufhält, ist ein deutlicher Unterschied und für die von der Trennung Betroffenen von derart einschneidender Bedeutung, dass einigermassen übereinstimmende Angaben erwartet werden dürfen.

6.6 Gemäss den in diesem Punkt nicht bestrittenen Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Damaskus liessen sich die Beschwerdeführenden im Jahr 2007 in der Provinz I._______ Reisepässe ausstellen. Die Tatsache, dass sie bei der zuständigen Behörde ihrer Heimatprovinz die Ausstellung von Reisepässen beantragten, spricht gegen die vom Beschwerdeführer geltend gemachte behördliche Suche nach ihm. Wäre er von den heimatlichen Behörden tatsächlich während über dreier Jahre (in der Heimatprovinz) gesucht worden, wäre dies den lokalen Passbehörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht verborgen geblieben, da sie von den Sicherheitsbehörden eine entsprechende Mitteilung erhalten hätten. Da von der schweizerischen Botschaft festgestellt werden konnte, welche Reisepässe den Beschwerdeführenden ausgestellt wurden, wäre es für die syrischen Sicherheitsbehörden ein Leichtes, zu ermitteln, wer diese ausstellte. Aus diesem Grund erscheint es unwahrscheinlich, dass die Ausstellung der Reisepässe durch Bestechung erwirkt wurde. Aufgrund der Aktenlage steht zudem fest, dass die Beschwerdeführenden Syrien mit ihren eigenen Reisepässen am 27. November 2007 legal über den gut kontrollierten und überwachten Flughafen von Damaskus verliessen und nach Algerien flogen. Dass die Grenzkontrollbehörden mit Computern ausgestattet sind und die Ausreisekontrollen umfassend und effektiv durchgeführt werden, spricht gegen die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Suche nach dem Beschwerdeführer.

6.7 Insoweit die Beschwerdeführenden die Zuverlässigkeit der Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Damaskus bezweifeln, ist festzuhalten, dass diese sich in der Regel als stichhaltig erwiesen haben. Mehrere syrische Asylgesuchsteller bestätigten die Korrektheit der Abklärungsergebnisse und räumten ein, ihr Heimatland mit echten Reisepässen legal verlassen und somit unwahre Angaben gemacht zu haben (vgl. die nicht abschliessende Aufzählung entsprechender Fälle in der vorinstanzlichen Vernehmlassung). Die Beschwerdeführenden selbst haben eingestanden, dass die sie betreffenden Abklärungsergebnisse (soweit die Ausstellung der Reisepässe und die Art ihrer Ausreise sowie der Reisedestination betreffend) zutreffend sind und sie den Asylbehörden gegenüber falsche Angaben machten. Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, die syrische Regierung würde gegenüber einem Drittstaat nie anerkennen, dass sie ihre Bürger aus politischen Gründen verfolge, ist gemäss Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht von der Hand zu weisen, der schweizerischen Botschaft ist es indessen über ihre Verbindungsleute dennoch möglich, eine behördliche Suche festzustellen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1246/2009 vom 10. März 2009 und E-823/2009 vom 13. März 2009).

6.8 Aufgrund des vorstehend Gesagten ergibt sich, dass das Ergebnis der Abklärungen, wonach die Beschwerdeführenden in Syrien nicht gesucht werden, im Einklang mit der Aktenlage steht. Die anderslautenden Aussagen der Beschwerdeführenden sind als überwiegend unwahrscheinlich und somit unglaubhaft zu werten. Daran ändert auch die am 30. Mai 2009 ausgestellte Bestätigung der PYD (Sektion Europa) nichts, zumal dieser keine konkreten Angaben zur angeblichen Tätigkeit des Beschwerdeführers und der geltend gemachten Verfolgung zu entnehmen sind.

7.
7.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37; EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

7.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

7.3 Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass den Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohte. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte, erlittene und drohende Verfolgung seitens der syrischen Sicherheitsbehörden erscheint - wie erwähnt - nicht glaubhaft, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, er sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise von diesen gesucht worden.

7.4 Die Beschwerdeführenden machen geltend, durch die Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Damaskus seien sie nunmehr (zusätzlich) gefährdet, und berufen sich somit auf objektive Nachfluchtgründe. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren.

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die von den Beschwerdeführenden geäusserte Furcht als nicht begründet, ist doch davon auszugehen, dass die schweizerische Botschaft über die nötige Sensibilität verfügt, keine Abklärungen in Auftrag zu geben, durch die Asylgesuchsteller bei einer Rückkehr nach Syrien gefährdet würden. Die schweizerische Botschaft konnte in mehreren Fällen ermitteln, dass eine asylsuchende Person von den syrischen Behörden gesucht wird, was ein Hinweis darauf ist, dass die Abklärungen mit der nötigen Diskretion durchgeführt werden.

7.5 Hinsichtlich der einleitenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach die kurdische Bevölkerung in Syrien generell diskriminiert werde, ist festzuhalten, dass für die Begründetheit eines Asylgesuchs das Erfordernis einer gezielten und genügend intensiven Verfolgung besteht und es nicht ausreicht, auf die allgemeine schlechte Menschenrechtslage im Herkunftsland oder die systematische Benachteiligung der eigenen Volksgruppe hinzuweisen. Den Beschwerdeführenden ist es nicht gelungen, eine sie persönlich betreffende Verfolgung durch die syrischen Behörden glaubhaft zu machen. Es ist deshalb nachfolgend zu prüfen, ob die allgemeine Situation der Kurden in Syrien zur Annahme einer Kollektivverfolgung führt.

Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind gemäss Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), die auch für das Bundesverwaltungsgericht Geltung behält, sehr hoch (vgl. dazu EMARK 1993 Nrn. 9 und 10 betreffend syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei [bestätigt in EMARK 1997 Nr. 12]; EMARK 1993 Nr. 20 betreffend Kurden in der Türkei; EMARK 1995 Nr. 1 betreffend Yeziden in der Türkei; EMARK 1995 Nr. 17 betreffend die christlich-assyrische Minderheit in Syrien; EMARK 1996 Nrn. 21 und 22 betreffend Ahmadis in Pakistan [bestätigt in EMARK 2002 Nr. 3]; EMARK 1996 Nr. 23 betreffend Christen in Pakistan; EMARK 1997 Nr. 14 betreffend Muslime in Srebrenica, Bosnien-Herzegowina; EMARK 1998 Nr. 16 betreffend Tutsis in Ruanda; EMARK 2001 Nr. 13 betreffend Roma und Ashkali im Kosovo; EMARK 2006 Nr. 1 betreffend Tibeter in China).

Gemäss schweizerischer Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung reicht allein die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation ist, in der Regel nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr kommen auch bei geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung. Nachteile sind dann als ernsthaft in diesem Sinne zu bezeichnen, wenn sie sich gegen Leib, Leben oder Freiheit richten oder einen unerträglichen Druck erzeugen und aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren, so dass sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur noch durch Flucht ins Ausland entziehen kann. Solange die Übergriffe gegen das Kollektiv nicht derart intensiv und häufig sind, dass jedes Gruppenmitglied mit guten Gründen befürchten muss, getroffen zu werden, müssen besondere Umstände vorliegen, damit bereits aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Ernsthaftigkeit der Nachteile oder Begründetheit der Furcht als erfüllt beurteilt werden können. Bei der begründeten Furcht gilt es zu berücksichtigen, dass eine allgemein bekannte Gefährdung einer ganzen Bevölkerungsgruppe die Wahrscheinlichkeit, dass ein Angehöriger des Kollektivs tatsächlich einer Gefährdung ausgesetzt sein könnte, erhöht. Der begründeten Furcht kommt eine Doppelnatur in dem Sinn zu, dass sie einerseits individuell gegen den Betroffenen gerichtete Massnahmen erfordert, anderseits aber für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch genügen lässt, wenn Personen verfolgt wurden, die sich in der gleichen Situation wie der Betroffene befanden (vgl. EMARK 1995 Nr. 1 S. 10 f. mit dortigen Literaturhinweisen; EMARK 2006 Nr. 1 E. 4.3 S. 3 f.).

Die Kurden stellen die grösste nicht arabische Minderheit in Syrien dar. Es wird - je nach Quelle - von insgesamt etwa 1 - 2 Millionen Kurden ausgegangen, was entsprechend 8,5 - 15% der Bevölkerung ausmacht. Die syrischen Kurden bilden keine homogene Gruppe; sie besitzen nicht alle dieselben Rechte in der "Arabischen Republik Syrien". Es lassen sich insbesondere folgende zwei Kategorien unterscheiden: Die Kurden mit syrischer Staatsbürgerschaft und die Gruppe der staatenlosen Kurden syrischer Herkunft, die wiederum in registrierte beziehungsweise nicht registrierte Kurden (sogenannte Ajanib beziehungsweise Maktumin) zu unterteilen ist.

Vorliegend steht fest, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um Kurden syrischer Staatsangehörigkeit handelt. Damit gehören sie zur innerhalb ihrer Volkszugehörigkeit am besten gestellten Gruppe. Gemäss geltender Rechtsprechung der Asylbehörden unterliegen selbst staatenlose Kurden (Ajanib und Maktumin) in Syrien keiner Kollektivverfolgung. Vielmehr hat die ARK in EMARK 2002 Nr. 23 festgestellt, dass die Rechtsstellung von staatenlosen Kurden syrischer Herkunft den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen lasse. Von staatlichen Repressionen, die ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen würden, kann demnach weder für die Beschwerdeführenden individuell noch für die Kurden in Syrien generell gesprochen werden.

7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

7.7 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich durch seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz, befürchten muss, einer zukünftigen Verfolgung seitens der syrischen Behörden ausgesetzt zu sein und aus diesem Grunde die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
7.7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).
7.7.2 Der syrische Präsident Bashar al-Assad stützt seine Herrschaft unter anderem auf die Loyalität einer Vielzahl militärischer und ziviler Geheimdienste. Letztere verfügen über umfassende Sondervollmachten und unterstehen keinen gesetzlichen oder administrativen Kontrollen. Der syrische Geheimdienst ist auch im Ausland aktiv, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte "Schwarze Listen", über die eine lückenlose Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit - aus der Sicht des syrischen Staates - politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können. Es bestehen indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt.
7.7.3 Angesichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von syrischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa erscheint vorweg unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden von den sporadischen Teilnahmen des Beschwerdeführers an regimekritischen Kundgebungen (vgl. die eingereichten Beweismittel) soweit Notiz genommen haben, dass diese ihn in der Schweiz identifiziert hätten und bei einer Rückkehr nach Syrien deswegen verfolgen würden. Daran vermögen auch die von ihm eingereichten DVDs, auf denen seine Teilnahme an von "Roj TV" übertragenen Veranstaltungen wiedergegeben wird, und der Umstand, dass einige Fotografien im Internet publiziert worden sind und er sich von Journalisten von "Roj TV" befragen liess, nichts zu ändern (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3960/2007 vom 15. Oktober 2009, E-4174/2009 vom 15. Juli 2009, D-8110/2008 vom 8. April 2009 und E-3567/2006 vom 31. März 2009). Ebenso wenig von Belang ist, dass er für den Kurdischen Kulturverein Demonstrationsbewilligungen einholte und in den Akten städtischer Polizeikorps verzeichnet ist, da es sich dabei um administrative Vorgänge handelt, die der Öffentlichkeit nicht kund getan werden. Selbst der Umstand, dass er mittlerweile für alle Anlässe der PYD im Kanton L._______ verantwortlich zeichne, vermag nicht unbesehen zu einer Gefährdung des Beschwerdeführers zu führen.
7.7.4 Der Beschwerdeführer konnte - wie erwähnt - nicht glaubhaft machen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland verfolgt wurde und hatte auch keine begründete Furcht vor Verfolgung. Er musste mithin bereits bei der Einreichung des Asylgesuches in der Schweiz damit rechnen, kein Asyl zu erhalten und ins Heimatland zurückkehren zu müssen. Dennoch hat er während seines Aufenthalts in der Schweiz begonnen, gegen das heimatliche Regime gerichtete exilpolitische Aktivitäten zu entfalten, womit er eigenen Angaben gemäss seine im Heimatland verbliebenen Angehörigen in Schwierigkeiten gebracht habe. Dabei handelt es sich einerseits um eine durch nichts belegte Parteibehauptung, anderseits entspricht seine "Publizitätssuche" in der Schweiz nicht dem Verhalten ernsthafter Regimegegner, die sich in ihrem Auftritt derart zu mässigen suchen, dass sie ihre im Heimatland verbliebenen Angehörigen nicht gefährden. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer seine Aktivitäten zukünftig nur noch diskret durchführen und auf Publizität verzichten will. Da er - wie erwähnt - im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland weder verfolgt war noch begründete Furcht vor Verfolgung hatte, mithin jederzeit als unbescholtener Bürger nach Syrien hätte zurückkehren können, lässt sich sein Verhalten in der Schweiz objektiv betrachtet nur dadurch erklären, dass er selbst nicht damit rechnet, er könnte aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten - selbst wenn die syrischen Behörden davon Notiz nehmen sollten - Gefahr laufen, im Falle der Rückkehr in die Heimat ernsthafte Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Auch wenn der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über dort lebende Syrer sammelt, werden exilpolitische Tätigkeiten seitens der syrischen Behörden als solche erst wahrgenommen (und bei der Rückkehr nach Syrien geahndet), wenn sie einen gewissen Grad an Öffentlichkeit erreichen und sich als gegen den Bestand, die territoriale Integrität oder das politische System der "Arabischen Republik Syrien" gerichtet interpretieren lassen, oder wenn sie eine mit einer gewissen Dauerhaftigkeit nach aussen tretende namhafte Beteiligung an der kurdischen Exilszene darstellt. Unterhalb dieser Schwelle wird ein Rückkehrer zwar mit den üblichen Befragungen des Sicherheitsdienstes bei der Einreise, nicht aber mit gezielter Verfolgung zu rechnen haben. Offenbar ist sich auch der Beschwerdeführer dessen wohl bewusst. Die angebliche Furcht vor künftiger Verfolgung erscheint damit auch in dieser Hinsicht als unbegründet.

7.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer weder gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise noch das Bestehen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führender subjektiver Nachfluchtgründe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben der Beschwerdeführenden noch die mit diesen eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt und die Flüchtlingseigenschaft verneint.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Syrien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen betreffend die Frage der Flüchtlingseigenschaft ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihnen im Falle einer Rückschiebung nach Syrien eine derartige Gefahr droht. Auch die dortige allgemeine Menschenrechtssituation lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Im vorliegenden Fall ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Syrien als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erachten, da sie nicht glaubhaft darzutun vermochten, dass sie bei einer Rückkehr ins Heimatland einer konkreten Gefährdungssituation im Sinne der zu beachtenden Bestimmung ausgesetzt wären. In Syrien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird. In den Akten finden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Sie verfügen in ihrer Heimatregion über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, auf das sie bei Bedarf zurückgreifen können. Der Beschwerdeführer verfügt über mehrjährige Berufserfahrung, war er doch vor der Ausreise als Coiffeur und im Bauwesen tätig. Bei dieser Sachlage ist es ihm zuzumuten, bei einer Rückkehr nach Syrien erneut einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Weiteren ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in Syrien allein aufgrund ihrer kurdischen Ethnie einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären. Syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie werden durch die syrischen Behörden zwar teilweise diskriminiert und schikaniert, jedoch in der Regel nicht in einem Ausmass, das den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würde.

Insofern in der Beschwerde geltend gemacht wird, die beiden kleinwüchsigen Kinder könnten in Syrien - trotz eines einigermassen funktionierenden - Gesundheitssystems keine adäquate Behandlung erwarten, ist festzustellen, dass in keiner Weise dargetan wird, inwiefern die Kinder der Beschwerdeführenden nach einer Rückkehr aus medizinischen Gründen in ihrer Heimat konkret gefährdet sein sollten. Der Umstand, dass das schweizerische Gesundheitswesen einen höheren Standard als das syrische aufweist, spricht in keiner Weise gegen die Rückkehr abgewiesener Asylsuchender. Insgesamt bestehen daher keine konkreten Anzeichen dafür, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würden, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist.

9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 8. April 2009 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihnen jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
die kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107