D-8110/2008 - 2009-04-08 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. November 2008 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8110/2008
law/bah/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 8. April 2009

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Pietro Angeli-Busi,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse,
(...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. November 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Kurdin mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess Syrien eigenen Angaben gemäss Mitte Mai 2008 und gelangte am 28. Mai 2008 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte.
A.a Bei der Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen vom 5. Juni 2008 sagte sie aus, sie habe am Nevrozfest 2008 (21. März) in C._______ eine Rede gehalten. Am folgenden Tag sei sie von den Behörden zu Hause gesucht worden. An ihrer Stelle hätten sie ihren Vater mitgenommen, der geschlagen worden sei. Nachdem ihr Vater einen Tag später frei gelassen worden sei, habe er sie informieren lassen, dass sie nicht mehr nach Hause kommen dürfe. Bis zu ihrer Ausreise habe sie sich bei einer Familie aufgehalten. Sie sei Mitglied der "Partiya Yeketia Demukrati" (PYD), für die sie Flugblätter verteilt und Sitzungen organisiert habe. Im Februar 2007 sei sie festgenommen und einen Tag lang festgehalten worden, weil sie einen Streik zugunsten von Abdullah Öcalan organisiert hätten. Sie habe nie einen Reisepass besessen und habe Syrien unkontrolliert nach der Türkei verlassen, von wo aus sie in einem geschlossenen Lastwagen in die Schweiz gereist sei.
A.b Das BFM forderte die Beschwerdeführerin am 5. Juni 2008 zur Bekanntgabe ihrer Familiennummer auf. Am 11. Juni 2008 überreichte sie der Securitas im Empfangszentrum einen Zettel mit ihrer Familiennummer.
A.c Das BFM wandte sich am 13. Juni 2008 an die Schweizerische Botschaft in Damaskus und ersuchte diese um Abklärungen im Heimatland der Beschwerdeführerin.
A.d Die Beschwerdeführerin reichte am 23. Juni 2008 eine Kopie ihrer Identitätskarte ein.
A.e Am 13. Juli 2008 übermittelte die Schweizerische Botschaft in Damaskus die Ergebnisse ihrer Abklärungen.
A.f Die Beschwerdeführerin wurde vom BFM am 12. November 2008 zu ihren Asylgründen befragt. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe telefonisch erfahren, dass ihr Vater in der letzten Zeit wieder einmal verhaftet worden sei. Sie habe während ihres Schulbesuchs an Sitzungen der PYD, deren Mitglied sie am 25. August 2006 geworden sei, teilgenommen und sei deshalb am 1. Oktober 2006 aus der Schule gewiesen worden. Später habe sie an einem Hungerstreik teilgenommen; sie sei festgenommen und schwer geschlagen worden. Bei den Wahlen habe sie sich für den Kandidaten D._______ eingesetzt, habe Reden gehalten und bei den Regionalwahlen mitgearbeitet. Am Nevrozfest habe sie einen Text vorgetragen, der ihr von Freunden gegeben worden sei. Da sie von Freunden gewarnt worden sei, sei sie nach dem Fest nicht nach Hause gegangen. Von den Freunden habe sie erfahren, dass ihr Vater festgenommen und aufgefordert worden sei, sie vorbei zu bringen.

Vor dem Abschluss der Befragung wurde der Beschwerdeführerin eröffnet, man habe weitere Informationen über sie eingeholt. Man wisse, dass sie einen Pass besitze und mit dem Flugzeug aus Syrien ausgereist sei. Sie gestand ein, auf Empfehlung des Schleppers hin nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Dieser habe ihre Ausweise organisiert und sie bis zum Flugzeug begleitet, mit dem sie nach Tunesien geflogen sei. Der Schlepper habe ihr den Pass in Tunesien wieder abgenommen.

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 17. November 2008 - eröffnet am folgenden Tag - fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Dezember 2008 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Sache sei mit der Anweisung, eine geschlechtsspezifische Befragung durchzuführen, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihr in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen. Zudem wurde beantragt, der interne Bericht der Hilfswerksvertreterin sei der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme offenzulegen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 10 der Beschwerde).

D.
Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 23. Dezember 2008 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Das Gesuch um amtliche Verbeiständung sowie den Antrag auf Beizug des internen Berichts der Hilfswerksvertreterin und Offenlegung zur Stellungnahme wies er ab; die Akten überwies er dem BFM zur Vernehmlassung.

E.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 8. Januar 2009 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 26. Januar 2009 an ihren Anträgen fest. Sie bat darum, die Vorinstanz unter Hinweis auf ein neu eingereichtes Beweismittel (DVD mit der Aufzeichnung einer Fernsehsendung vom 10. Januar 2009) nochmals zur Vernehmlassung einzuladen.

G.
G.a Der Instruktionsrichter ordnete mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2009 einen weiteren Schriftenwechsel an.
G.b Das BFM beantragte in seiner zweiten Vernehmlassung vom 6. Februar 2009 die Abweisung der Beschwerde.
G.c In ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2009 liess die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen festhalten. Der Eingabe lagen drei Beweismittel bei (vgl. S. 3 der Stellungnahme).

H.
Mit Eingabe vom 11. März 2009 liess die Beschwerdeführerin eine bereits eingereichte fremdsprachige Bestätigung ihres Landsmannes E._______ betreffend ihre Aktivitäten für die PYD nochmals mit deutscher Übersetzung einreichen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, keinen Pass besessen zu haben und illegal über die syrisch-türkische Grenze ausgereist zu sein. Die Botschaftsabklärungen hätten ergeben, dass sie im Besitz eines syrischen Reisepasses am 4. April 2008 über den Flughafen Damaskus nach Tunesien geflogen sei. Bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe sie diesen Sachverhalt zugegeben. Die Tatsache, dass sie einen Pass besessen habe und legal ausgereist sei, sei ein starkes Indiz dafür, dass sie behördlich nicht gesucht werde. Ausserdem erschütterten ihre Falschaussagen ihre persönliche Glaubwürdigkeit. Zu ihrer Festnahme im Anschluss an die Teilnahme an einem Hungerstreik im Februar 2007 und der Behandlung während der Haft habe sie nur ausweichende und oberflächliche Antworten gegeben. So sei sie nicht in der Lage gewesen zu konkretisieren, wie sie bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden sei. In ihren Erzählungen fehlten individualisierte Aussagen, die ihre persönliche Betroffenheit zum Ausdruck bringen würden. Bei der Erstbefragung habe sie gesagt, sie sei von der Schule ausgeschlossen worden, weil sie im April 2007 als Wahlhelferin für den Kandidaten D.______ aktiv gewesen sei. Zu ihrem Lebenslauf befragt, habe sie angegeben, bis im März 2008 die Schule besucht zu haben. Bei der Anhörung habe sie geltend gemacht, am 1. Oktober 2006 von der Schule gewiesen worden zu sein, weil sie für die PYD Flugblätter verteilt habe. Schliesslich habe sie bei der Erstbefragung ausgesagt, am Tag nach dem Nevrozfest von den Behörden zuhause gesucht worden zu sein, während sie bei der Anhörung einerseits geltend gemacht habe, die Behörden hätten am Nevroztag zuhause nach ihr gesucht, andererseits aber gesagt habe, sie sei von den Behörden zwei Tage nach dem Nevrozfest zuhause gesucht worden. Die wiederholten Widersprüche bestätigten, dass sie sich auf einen konstruierten Sachverhalt beziehe.
4.2
4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe die Falschaussage bezüglich des Reisewegs und des Besitzes eines Reisepasses bei der Befragung umgehend zugegeben, als sie auf das Resultat der Botschaftsabklärungen angesprochen worden sei. Sie sei zum Schutz ihrer Familie den Aufforderungen des Schleppers gefolgt. Die Falschaussage sei als Schutzreflex zu werten, der die Asylrelevanz ihrer Vorbringen nicht tangiere. Eine einschneidende Gewalterfahrung führe nicht selten zu posttraumatischen Belastungsstörungen, die sich auch durch Vermeidungsverhalten äussern könnten. Der Schlussfolgerung der Vorinstanz, sie hätte detaillierter und anschaulicher über die erlittene Gewalt berichten müssen, könne aufgrund ihrer Pauschalität nicht gefolgt werden. Die Frage nach dem genauen Misshandlungshergang habe bei ihr einen Gefühlsausbruch hervorgerufen, der auf das Vorliegen einer tiefen seelischen Erschütterung hindeute. Da bei der Befragung sowohl Befrager als auch Dolmetscher männlichen Geschlechts gewesen seien, sei ihr Anspruch auf eine geschlechtsgleiche Befragung bei Anzeichen auf Traumatisierung durch mögliche sexuelle Übergriffe verletzt worden. Die der Beschwerdeführerin vorgehaltenen Ungereimtheiten seien im Lichte der dokumentierten Übersetzungsprobleme zu relativieren, zumal sich diese auf Daten beschränkten. Im Falle der während der Erstbefragung gemachten Angabe liege ein Missverständnis vor. Ihre Angabe, die fragliche Tätigkeit bis am 21. März 2008 besucht zu haben, betreffe ihre Teilnahme an politischen Aktivitäten und nicht den Schulbesuch. Die Vorinstanz interpretiere hinsichtlich des Rauswurfs aus der Schule etwas in ihrer Aussage hinein, was aktenwidrig sei. Der einzige vorhandene Widerspruch sei jener, der entstanden sei, als der Zeitablauf beim Besuch durch Behörden zu Hause geschildert worden sei. Dies sei ein Ereignis vom Hörensagen und es liege ein Übersetzungsfehler vor. Sie habe stets das Gleiche gesagt, nämlich dass die Behörden nach einem Tag vorbeigekommen seien. Die Beschwerdeführerin habe die geltend gemachten Vorbringen tatsächlich erlebt. Die drohende Verfolgung sei politisch und ethnisch motiviert und gefährde sie an Leib und Leben. Es gebe für sie keine innerstaatliche Fluchtalternative.
4.2.2 Die Beschwerdeführerin habe in der Schweiz an regimefeindlichen politischen Kundgebungen teilgenommen, was sie durch Fotografien belegen könne. Sie mache somit das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen geltend. Es sei erwiesen und entspreche der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die syrischen Geheimdienste die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland beobachteten und dass exilpolitischen Oppositionellen bei der Rückkehr Verhör und Verfolgung drohten. Sie falle als eine der wenigen Frauen an den Kundgebungen auf. Sie sei auch an einem Anlass vom kurdischen Sender "F._______ TV" aufgenommen worden. Es sei davon auszugehen, dass sie den syrischen Behörden namentlich bekannt sei.

4.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung vom 8. Januar 2009 aus, den Akten könnten keine Hinweise dafür entnommen werden, dass die syrischen Behörden von der politischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin in der Schweiz Kenntnis genommen hätten. Entgegen ihrer Behauptung sei sie auf den eingereichten Fotos und in der auf "F._______ TV" ausgestrahlten Sendung kaum erkennbar. Die schlechte Qualität der Gruppenbilder lasse keine Rückschlüsse auf die Identität der Beschwerdeführerin zu. Die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe vermöchten ihre Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen.

4.4 In der Stellungnahme vom 26. Januar 2009 wird entgegnet, die Schärfe der Bilder von der Sendung auf "F._______ TV" entspreche nicht derjenigen eines Mitschnitts, wie er durch den Geheimdienst laufend gemacht werde. Die Beschwerdeführerin sei auf einem Mitschnitt sehr wohl erkennbar. Zudem belege die Aufzeichnung ihre Teilnahme an der fraglichen Aktion. Eine ganze Reihe von Kurden aus Syrien sei als Flüchtling anerkannt worden, nachdem sie bei einem Marsch auf die Botschaft (mit Besetzung der Botschaft) mitgemacht hätten. Zudem habe die Beschwerdeführerin in einer Sendung vom 10. Januar 2009 den Präsidenten Syriens unter anderem der Lüge bezichtigt. Spätestens seit diesem Ereignis scheine ihre Gefährdung festzustehen.

4.5 Das BFM führt in seiner zweiten Vernehmlassung vom 6. Februar 2009 aus, es sei augenfällig, dass die Beschwerdeführerin erst nach Erhalt des Asylentscheids in der Schweiz politisch aktiv geworden sei. Ihre Rede im Ausschnitt einer Sendung von "F._______ TV" wirke sehr gestellt. Sie möge zwar gut erkennbar sein, doch sei sie wegen dieses Auftritts keiner Gefährdung durch die syrischen Behörden ausgesetzt. Sie habe im Asylverfahren keine politisch motivierte Verfolgung durch die syrischen Behörden glaubhaft machen können. Demnach verfüge sie nicht über ein Profil, welches das Interesse der syrischen Behörden auf sie ziehen würde. Allein in der Schweiz fänden innerhalb weniger Monate unzählige politische Anlässe statt, von denen Bilder in verschiedenen Medien publiziert würden. Den syrischen Behörden dürfte es nicht möglich sein, all diesen Aktivitäten nachzugehen. Die Beschwerdeführerin habe offensichtlich in der Absicht, sich in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erwirken, während einer Versammlung kurz zum Mikrofon gegriffen. Die syrischen Behörden hätten nur ein Interesse an der Identifizierung und Überwachung von Personen, deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Die Beschwerdeführerin verfüge über kein exponiertes politisches Profil, das sie bei einer Rückkehr nach Syrien einer konkreten Gefährdung aussetzen würde.

4.6 In der Stellungnahme vom 25. Februar 2009 wird entgegnet, die Beschwerdeführerin habe bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, politische Aktivitäten für die PYD gehabt zu haben. Dementsprechend habe sie in der Schweiz ihre Kontakte zur PYD sofort wieder aufgenommen und ihre Aktivitäten fortgeführt. Dies werde von einem Mitglied der PYD bestätigt. Eine erste Sendung auf "F._______ TV", während der die Beschwerdeführerin zu sehen gewesen sei, sei bereits vor dem erstinstanzlichen Entscheid ausgestrahlt worden. Es sei auf die Bemühungen der türkischen Regierung hinzuweisen, den Sender "F._______ TV" zu verbieten. Die deutschen Behörden hätten bereits begonnen, gegen den Sender vorzugehen. Die Vergangenheit der Beschwerdeführerin verbunden mit ihren heutigen Aktivitäten führe zu einem Profil, welches die Anerkennung als Flüchtling zwingend er-fordere. Im Umfeld der jeweiligen Aktivitäten hielten sich Personen auf, die der syrischen Botschaft bekannt seien. Es handle sich auch um Personen, die als Flüchtlinge anerkannt worden und bei der Stürmung der Botschaft in Genf dabei gewesen seien. Bekanntlich sei gegen sie ein Strafverfahren geführt worden, in dessen Rahmen den syrischen Behörden Namen bekannt gegeben worden seien. Die Aktivitäten der Beschwerdeführerin seien mit denjenigen von so genannten "Trittbrettfahrern" nicht zu vergleichen.

5.
In der Beschwerde wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei nicht durch ein Frauenteam befragt worden, weshalb die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Gemäss Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) wird die asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts angehört, wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen oder die Situation im Herkunftsland auf geschlechtsspezifische Verfolgung hindeutet. Auf die Frage bei der Anhörung zu den Asylgründen nach den Umständen der Befragung durch die Behörden sagte die Beschwerdeführerin, sie sei geschlagen und beschimpft worden. Man habe ihr schlimme Wörter gesagt, die zu wiederholen sie Hemmungen habe. Wenn sie an diese Beschimpfungen denke, gehe es ihr schlecht (vgl. act. A20/17 S. 7 f.). Der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, aufgrund dieser Aussagen sei auf das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung zu schliessen, die es der Beschwerdeführerin verunmöglicht hätte, anschauliche Aussagen über die geltend gemachte Festnahme zu machen (vgl. Beschwerde Pkt. 3.2 S. 5), kann nicht gefolgt werden, zumal eine solche gemäss den vorliegenden Akten ärztlich nicht diagnostiziert wurde. Wie in den nachfolgenden Erwägungen dargelegt wird, bestehen erhebliche Vorbehalte an der persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin und eine Verfolgung durch die syrischen Behörden kann nicht als glaubhaft dargetan erachtet werden. Damit ist auch gesagt, dass nicht vom Vorliegen einer geschlechtsspezifischen Verfolgung ausgegangen werden kann, welche eine erneute Befragung durch ein Frauenteam notwendig machen würde. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist demnach abzuweisen.

6.
6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.).

6.2 Das BFM vertritt in der angefochtenen Verfügung zu Recht die Auffassung, dass die Falschaussagen der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Besitzes eines Reisepasses und des Reisewegs zu erheblichen Zweifeln an ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit führen. Die in der Beschwerde geäusserte Ansicht, die Falschaussagen seien als Schutzreflex zu werten, da sie zum Schutz ihrer Familie den Anweisungen des Schleppers gefolgt sei, vermag keineswegs zu überzeugen. Ihren Aussagen bei der Anhörung ist nämlich zu entnehmen, der Schlepper habe ihr gesagt, sie solle nicht erzählen, wie sie wirklich ausgereist sei, da er keine Probleme bekomme wolle (vgl. act. A20/17 S. 14). Die Beschwerdeführerin wurde von den schweizerischen Asylbehörden ausdrücklich auf die ihr obliegende Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht hingewiesen (vgl. act. A1/11 S. 2, A20/17 S. 2), weshalb sie sich nicht unter Hinweis auf Anweisungen von Drittpersonen von jeglicher Verantwortung für Falschaussagen entlasten kann. Schliesslich bestätigte sie bei Abschluss der Erstbefragung mit ihrer Unterschrift, dass ihre Aussagen der Wahrheit entsprächen (vgl. act. A1/11 S. 9). Darüberhinaus sind auch die Aussagen zu den Reisemodalitäten hinsichtlich ihres tatsächlichen Reisewegs, der aufgrund der Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Damaskus feststeht, ungereimt. So behauptete sie, der zur Ausreise verwendete Pass sei immer beim Schlepper gewesen, als sie die Passkontrolle passiert hätten, und dieser habe ihr den Pass in Tunesien wieder abgenommen. Abgesehen davon, dass diese Aussage angesichts der strengen Kontrollen auf internationalen Flughäfen realitätsfremd ist, sagte sie kurz darauf, der Schlepper habe sie bis zum Flughafen von Damaskus begleitet und ein Komplize des Schleppers habe ihr den Pass in Tunesien wieder abgenommen (vgl. act. A20/17 S. 14 f.). Diese Aussagen implizieren indessen, dass sie die Passkontrollen auf beiden Flughäfen alleine passierte und den Pass persönlich vorweisen musste. Aufgrund der Aktenlage ist zudem davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin Syrien mit ihrem eigenen Reisepass am 4. April 2008 legal über den gut kontrollierten und überwachten Flughafen von Damaskus verliess und nach Tunesien flog. Da die Grenzkontrollbehörden mit Computern ausgestattet sind und die Ausreisekontrollen umfassend und effektiv durchgeführt werden, ist die Aussage der Beschwerdeführerin, sie sei zum Zeitpunkt ihrer Ausreise von den syrischen Behörden wegen unliebsamer politischer Aktivitäten gesucht worden, als unglaubhaft zu werten.

6.3 In der Beschwerde wird berechtigterweise darauf hingewiesen, dass sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Datums des geltend gemachten Schulausschlusses nicht widersprüchlich äusserte. Die in der Beschwerde vertretene Interpretation, wonach sich ihre Aussage, sie habe die zeitliche Angabe zur letzten ausgeübten Tätigkeit auf ihre Hilfe im Haushalt und nicht auf den Schulbesuch bezogen (vgl. act. A1/11 S. 3), vermag zu überzeugen. Somit liegt kein Widerspruch zur Aussage bei der Anhörung, sie sei am 1. Oktober 2006 von der Schule verwiesen worden (vgl. act. A20/17 S. 5), vor; dies bedeutet indessen nicht, dass der geltend gemachte Schulverweis glaubhaft ist. Angesichts dessen, dass die Ausreisegründe nicht glaubhaft sind, kann die Frage der Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Schulverweises indes offen gelassen werden.

6.4 Bei der Erstbefragung sagte die Beschwerdeführerin aus, sie habe am 21. März 2008 in B._______ eine Rede gehalten. Am folgenden Tag - also am 22. März 2008 - sei sie von den Behörden zu Hause gesucht worden (vgl. act. A1/11 S. 5). Im Rahmen der Anhörung machte sie geltend, die Behörden seien zwei Tage nach den Nevrozfest - also am 23. März 2008 - zu ihr nach Hause gekommen (vgl. act. A20/17 S. 9). Der Erklärungsversuch, die Differenz in den Aussagen sei auf einen Übersetzungsfehler zurückzuführen, vermag nicht zu überzeugen, zumal es um ein einfaches Thema ging und der entsprechenden Protokollstelle keinerlei Hinweise auf Verständigungsschwierigkeiten zu entnehmen sind.

7.
7.1 In Übereinstimmung mit der Würdigung der Vorinstanz ist die tatsächliche, vorab verschwiegene legale Ausreise der Beschwerdeführerin als gewichtiges Indiz dafür zu werten, dass sie in Syrien zum Zeitpunkt ihrer Ausreise weder gesucht wurde noch sich in begründeter Weise vor asylrechtlich relevanter Verfolgung zu fürchten hatte. Wäre sie von den syrischen Behörden tatsächlich gesucht worden, hätte sie es nicht gewagt, ihr Heimatland mit ihrem Reisepass über den gut kontrollierten internationalen Flughafen von Damaskus zu verlassen, da ihr das Risiko, bei der Ausreise festgenommen zu werden, zu gross erschienen wäre. Diese Sichtweise wird durch die Ergebnisse der Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Damaskus gestützt. Da es der Beschwerdeführerin gelungen ist, Syrien ohne Probleme legal zu verlassen, muss davon ausgegangen werden, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Ausreise dort nicht verfolgt wurde und keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung hatte.

8.
8.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Rz. 80).
8.2
8.2.1 Die Beschwerdeführerin macht erstmals vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend, sie habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt, weshalb ihr spätestens aufgrund dieses Engagements die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden müsse. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht können im Rahmen des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht werden (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050); es können bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin nicht bekannte Sachverhaltsumstände und neue Beweismittel vorgebracht werden (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 615). Diesfalls ist durch die Beschwerdeinstanz zu untersuchen, welcher Beweiswert den auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen und den dazu eingereichten Dokumenten in Würdigung der gesamten Aktenlage zugemessen werden kann.
8.2.2 Vorliegend ist die erforderliche Entscheidungsreife für ein reformatorisches Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bezüglich der Frage, ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihres exilpolitischen Engagements, mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, gegeben. Die eingereichten Unterlagen vermitteln eine hinreichend klare Vorstellung über den Inhalt und das Ausmass ihrer Aktivitäten in der Schweiz. Die Vorinstanz hatte die Gelegenheit, sich in zwei Vernehmlassungen zu den auf Beschwerdeebene geltend gemachten Noven zu äussern und der Beschwerdeführerin wurde ermöglicht, dazu zu replizieren.
8.3
8.3.1 Der syrische Präsident Bashar al-Assad stützt seine Herrschaft unter anderem auf die Loyalität einer Vielzahl militärischer und ziviler Geheimdienste. Letztere verfügen über umfassende Sondervollmachten und unterstehen keinen gesetzlichen oder administrativen Kontrollen. Der syrische Geheimdienst ist auch im Ausland aktiv, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte "Schwarze Listen", über die eine lückenlose Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit - aus der Sicht des syrischen Staates - politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können. Es bestehen indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt.
8.3.2 Angesichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von syrischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa erscheint vorweg unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden von den sporadischen Teilnahmen der Beschwerdeführerin an regimekritischen Kundgebungen (vgl. die eingereichten Fotografien) soweit Notiz genommen haben, dass diese sie in der Schweiz identifiziert hätten und bei einer Rückkehr nach Syrien deswegen verfolgen würden. Daran vermögen auch die von ihr eingereichten DVDs, auf denen ihre Teilnahme an von "F._______ TV" übertragenen Veranstaltungen wiedergegeben wird, und der Umstand, dass einige Fotografien im Internet publiziert worden sind, nichts zu ändern.

Die Beschwerdeführerin wurde alsdann - wie erwähnt - im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland nicht verfolgt und sie hatte auch keine begründete Furcht vor Verfolgung. Sie musste mithin bereits bei der Einreichung ihres Asylgesuches in der Schweiz damit rechnen, kein Asyl zu erhalten und ins Heimatland zurückkehren zu müssen. Dennoch hat sie während ihres Aufenthalts in der Schweiz begonnen, gegen das heimatliche Regime gerichtete exilpolitische Aktivitäten zu entfalten. Nachdem sie im Heimatland allerdings noch kein auch nur ansatzweise mit ihren Aktivitäten in der Schweiz vergleichbares politisches Engagement hat glaubhaft machen können - hätte sie aufgrund der behaupteten Aktivitäten bereits Probleme mit den syrischen Sicherheitsbehörden gehabt, wäre ihr die legale Ausreise kaum möglich gewesen - und mangels diesbezüglicher Erklärungen auch nicht nachvollziehbar ist, aufgrund welcher Umstände und Beweggründe ihr politisches Interesse erst nach der Einreise in die Schweiz erwacht sein soll, ist nicht glaubhaft, dass ihre erst hier entfalteten politischen Tätigkeiten auf einem Prozess ernsthafter Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung basieren. Die Beschwerdeführerin vermittelt nicht das Bild einer Person, die beseelt von einer tiefgreifenden politischen Überzeugung im Gastland regimekritisch an die Öffentlichkeit tritt. Vielmehr lässt ihr Verhalten darauf schliessen, sie versuche den Behörden im Gastland gegenüber den Anschein einer politisch engagierten Person zu erwecken, dies in der Absicht, einen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt zu kreieren. Da die Beschwerdeführerin - wie erwähnt - im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland weder verfolgt war noch begründete Furcht vor Verfolgung hatte, mithin jederzeit als unbescholtene Bürgerin nach Syrien hätte zurückkehren können, lässt sich ihr Verhalten in der Schweiz objektiv betrachtet nur dadurch erklären, dass sie selbst nicht damit rechnet, sie könnte aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten - selbst wenn die syrischen Behörden davon Notiz nehmen sollten - Gefahr laufen, im Falle der Rückkehr in die Heimat ernsthafte Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Auch wenn der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über dort lebende Syrer sammelt, werden exilpolitische Tätigkeiten seitens der syrischen Behörden als solche erst wahrgenommen (und bei der Rückkehr nach Syrien geahndet), wenn sie einen gewissen Grad an Öffentlichkeit erreichen und sich als gegen den Bestand, die territoriale Integrität oder das politische System der "Arabischen Republik Syrien" gerichtet interpretieren lassen oder wenn sie eine mit einer gewissen Dauerhaftigkeit nach aussen tretende namhafte Beteiligung an der kurdischen Exilszene
darstellt. Unterhalb dieser Schwelle wird ein Rückkehrer zwar mit den üblichen Befragungen des Sicherheitsdienstes bei der Einreise, nicht aber mit gezielter Verfolgung zu rechnen haben. Offenbar ist sich auch die Beschwerdeführerin, die über kein ausgeprägteres politisches Profil verfügt, dessen wohl bewusst. Die angebliche Furcht vor künftiger Verfolgung erscheint damit auch in dieser Hinsicht als unbegründet.
8.3.3 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe nicht erfüllt.

8.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin somit zu Recht abgelehnt.

9.
9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihr unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft nicht gelungen ist. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Syrien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
10.4.1 In Bezug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien kommt das Bundesverwaltungsgericht insgesamt zum Schluss, dass in Syrien keine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation und auch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und ein Vollzug der Wegweisung grundsätzlich nicht unzumutbar erscheint.
10.4.2 Die junge Beschwerdeführerin ist, soweit aktenkundig, gesund und lebte seit ihrer Geburt bis zur Ausreise im Jahre 2008 in B._______. Sie hat eine gute schulische Ausbildung genossen und kann sich in ihrer Heimat auf ein enges familiäres Beziehungsnetz stützen. Es gibt somit keinen Grund für die Annahme, sie würde nach einer Rückkehr zu ihren Familienangehörigen einer existenziellen Not und somit einer konkreten Gefährdung ausgesetzt.
10.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihr mit Verfügung vom 23. Dezember 2008 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107