C-6821/2008 - 2010-05-11 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-6821/2008
{T 0/2}

Urteil vom 11. Mai 2010

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Jean-Daniel Dubey,
Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien
K._______,
vertreten durch Dr. iur. Urs Tschaggelar, Fürsprech und Notar, Schützengasse 15, 2540 Grenchen,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer (geb. 1962) reiste am 12. Juli 1982 in die Schweiz ein, wo er zwei Tage später die Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1942) heiratete, die Mutter der am 10. März 1981 in Grenchen geborenen gemeinsamen Tochter Y._______. B._______ war noch bis zum 10. November 1981 mit einem Schweizer Staatsangehörigen verheiratet gewesen. In der Folge erhielt er vom Kanton Solothurn eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau.

B.
Gestützt auf seine Ehe stellte der Beschwerdeführer anfangs Februar 1992 ein erstes Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0), welchem das damals zuständige Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) wegen einer nicht gelöschten Vorstrafe keine Folge gab.

Am 2. Oktober 1995 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um erleichterte Einbürgerung. Weil er gemäss einem Informationsbericht der Kantonspolizei Solothurn vom 17. August 1996 beabsichtigte, im Falle des Erhalts des Schweizerpasses ohne Frau und gemeinsames Kind für immer in die Türkei zurückzukehren und nach wie vor eine ungelöschte Vorstrafe bestand, signalisierte das Bundesamt am 3. Oktober 1996, es werde das Gesuch abweisen und schrieb dieses am 18. Dezember 1996 als gegenstandslos ab. Auch einem dritten derartigen Begehren vom 16. Dezember 1997 war kein Erfolg beschieden.

C.
Am 30. November 2001 stellte der Beschwerdeführer ein viertes Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Zu Handen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 2. September 2003 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann.

Am 16. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er das kantonale Bürgerrecht von Bern sowie das Gemeindebürgerrecht von W._______/BE.

D.
Am 13. Mai 2008 gelangte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern an die Vorinstanz und orientierte darüber, dass der Beschwerdeführer Vater dreier ausserehelicher Kinder sei. Sie entstammten alle der Beziehung mit der türkischen Staatsangehörigen Z._______ (geb.1976). Die Töchter seien am 31. Dezember 1996 (M._______), am 20. Januar 1998 (A._______) bzw. am 23. Mai 2004 (E._______) in der Türkei geboren und vom Betroffenen dort anerkannt worden.

E.
Aufgrund dieser Umstände eröffnete das BFM am 23. Mai 2008 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung veranlasste die Vorinstanz beim Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern ergänzende Abklärungen. Vom Recht auf Stellungnahme machte der Beschwerdeführer am 24. Juni 2008 Gebrauch. In diesem Zusammenhang erklärte er, derzeit noch mit seiner Schweizer Ehefrau zusammenzuleben, dass aber ein Scheidungsverfahren hängig sei.

Der Ehegattin ihrerseits wurden schriftlich zu beantwortende Fragen zur ehelichen Gemeinschaft und zu den drei in der Türkei wohnhaften ausserehelichen Kindern unterbreitet. Sie äusserte sich dazu mit Schreiben vom 10. Juli 2008 und 19. Juli 2008. Der Beschwerdeführer verzichtete auf ergänzende Bemerkungen hierzu.

F.
Auf Ersuchen des BFM erteilte der Kanton Bern am 3. Oktober 2008 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

G.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2008 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Gleichzeitig ordnete sie an, dass sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder erstrecke, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe.

H.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 29. Oktober 2008 stellt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Begehren, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und von der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sei abzusehen.

Am 2. Dezember 2008 legte der Rechtsvertreter einen vom 13. April 2000 datierenden Zwischenbericht der Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn über seinen Mandanten und am 6. Januar 2009 einen entsprechenden ärztlichen Bericht vom 30. Dezember 2008 ins Recht.

I.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2008 auf Abweisung der Beschwerde.

J.
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 20. Januar 2009 an seinen Anträgen fest.

Am 4. August 2009 reichte der Parteivertreter den Vorbescheid der Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn vom 16. Juli 2009 nach.

K.
Die Ehe des Beschwerdeführers mit B._______ ist vom Richteramt S._______ in der Zwischenzeit geschieden worden. Gemäss den Informationen des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes des Kantons Bern vom 15. April 2010 hat der Beschwerdeführer am 1. Juni 2009 in der Türkei Z._______, die Mutter der drei ausserehelichen Kinder, geheiratet.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 und Art. 51 Abs. 1 BüG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115, BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f., BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403).

3.2 Der Begriff der 'ehelichen Gemeinschaft' im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f., BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f., BGE 121 ll 49 E. 2b S. 51 f.). Mit Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber ausländischen Ehepartnern von Schweizer Bürgern die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 III 310). Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f.).

3.3 Gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlauteren oder täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, wenn der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 114 f. und BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f., je mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörden unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).

4.
4.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gelten der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Frei ist die Beweiswürdigung darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, welche der Behörde genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben. Freie Beweiswürdigung ist aber nicht mit freiem Ermessen zu verwechseln (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 278/279; zu den Beweismitteln: BGE 130 ll 169 E. 2.3.2 ff.). Wenn ein Entscheid - wie im vorliegenden Fall - zum Nachteil des Betroffenen in seine Rechte eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde.

4.2 Im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde (BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 172). Hierbei geht es im Wesentlichen um innere Vorgänge, die der Behörde oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. In derartigen Situationen ist es zulässig, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden (Ulrich Häfelin, Vermutungen im öffentlichen Recht, in: Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 625 ff., S. 626; vgl. auch Peter Sutter, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, S. 56 ff. und 178 ff., und Gygi, a.a.O., S. 282 ff; zu Art. 8 ZGB vgl. Max Kummer, Berner Kommentar, N. 362 f.).

4.3 Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Bei Konstellationen im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung liegt es aber in der Natur der Sache, dass solche entlastenden Elemente der Verwaltung oft nicht bekannt sein dürften und nur die Betroffenen darüber Bescheid wissen können. Es obliegt daher dem erleichtert Eingebürgerten, der dazu nicht nur aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) verpflichtet ist, sondern daran auch ein Eigeninteresse haben muss, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe oder Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestandene, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.).

5.
Die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers wurde innert der gesetzlichen Frist von fünf Jahren mit Zustimmung des Heimatkantons Bern für nichtig erklärt. Die formellen Voraussetzungen des Art. 41 Abs. 1 BüG für eine Nichtigerklärung sind somit erfüllt.

6.
6.1 Die Vorinstanz stellt sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, dass im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestanden haben könne. Sie schliesst dies vor allem aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mit seiner Landsfrau Z._______ kurz vor der erleichterten Einbürgerung die Tochter E.______ gezeugt hat. Hinzu komme, dass er mit der selben Frau bereits in den Jahren 1996 und 1997 aussereheliche Kontakte unterhalten habe. Daraus seien die beiden Mädchen M._______ und A._______ hervorgegangen. Der Gesetzgeber gehe von einem traditionellen Eheverständnis aus. Aussereheliche Kontakte entsprächen nicht den Vorstellungen einer stabilen zukunftsgerichteten ehelichen Gemeinschaft. Spätestens seit der Zeugung des dritten Kindes könne nicht mehr angenommen werden, es habe sich hierbei um blosse Seitensprünge oder Ausrutscher gehandelt. Vielmehr deute das Verhalten des Beschwerdeführers auf eine gewisse Planmässigkeit hin, welche unter anderem das Ziel verfolgt habe, die "türkische Familie" so lange zu kaschieren, bis der Betroffene das Schweizer Bürgerrecht auf sicher habe. Das Doppelleben in zwei Ländern bzw. zwei sozialen Systemen habe ihm im Übrigen Vorteile gebracht. Dank der Invalidenrente habe er beispielsweise keiner Arbeit mehr nachgehen müssen und dadurch Zeit gehabt, seine Töchter vierteljährlich in der Türkei zu besuchen und sie finanziell zu unterstützen. Im Jahre 1996 habe er noch beabsichtigt, ohne seine schweizerische Ehefrau und die gemeinsame Tochter Y._______ in die Türkei zurückzukehren. Wegen der fraglichen Auswanderungspläne habe er damals keinen Schweizer Pass erhalten. Eventuell hätten sich die Ehegatten darauf geeinigt, ihre eheliche Gemeinschaft solange aufrecht zu erhalten, bis der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert und die Frist zu deren Nichtigerklärung abgelaufen sei. Hierfür spreche die Einreichung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens im März 2008. Aus den Antworten der Schweizer Gattin werde ersichtlich, dass sie sich mit der ganzen Situation abgefunden habe. Faktisch habe der Beschwerdeführer ein bigames Leben geführt, was in der Schweiz nicht erlaubt sei. Er habe demnach sowohl gegen die hiesige Rechtsordnung verstossen als auch das Bürgerrecht gemäss Art. 41 BüG erschlichen.

6.2 Der Rechtsvertreter hält in der Rechtsmitteleingabe vom 29. Oktober 2008 dagegen, sein Mandant habe die Kinder M._______ und A._______ im massgeblichen Einbürgerungsgesuch vom 30. November 2001 erwähnt und folglich nichts verschwiegen. Die Nichtigerklärung könne sich somit einzig auf die Tatsache stützen, dass am 23. Mai 2004 mit E._______ eine dritte Tochter zur Welt gekommen sei. Dies sei dem Beschwerdeführer allerdings zum Zeitpunkt des Einbürgerungsgesuches und insbesondere der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung am 2. September 2003 noch gar nicht bekannt gewesen. Er habe also auch in dieser Hinsicht nicht die Unwahrheit gesagt, sondern während des Einbürgerungsverfahrens jederzeit mit offenen Karten gespielt. Auch die vorinstanzlichen Ausführungen zur Invalidenrente und zum Vorwurf des Profitierens von zwei sozialen Systemen stellten unter Beweis, dass die angefochtene Verfügung auf Mutmassungen anstatt auf Tatsachen beruhe. Der Beschwerdeführer beziehe schon lange eine IV-Rente. Ein Zusammenhang mit der Einbürgerung bestehe eindeutig nicht. Abgesehen davon habe er die Invalidität nicht gesucht, sei er doch am 5. Juli 1995 unverschuldet Opfer eines Verkehrsunfalles geworden. Mit der Schweizer Ehefrau habe er eine gute Ehe geführt. Die gemeinsame Tochter Y._______ sei von beiden Elternteilen recht erzogen worden und heute beruflich erfolgreich. Daneben habe die Gattin noch drei Fehlgeburten erlitten. Nicht verschwiegen werden solle, dass das familiäre Umfeld in seiner Heimat indirekt Druck auf ihn ausgeübt habe, damit er mit einem Sohn einen Stammhalter präsentiere. Dies sei offenbar auch der Grund für die ausserehelichen Kinder in der Türkei gewesen. Dennoch sei das Eheleben im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung intakt und erfüllt gewesen. Die Ehegatten hätten auch danach gemeinsam Ferien unternommen.

7.
7.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 12. Juli 1982 in die Schweiz einreiste. Am 14. Juli 1982 verheiratete er sich mit der um rund 19 ½ Jahre älteren Schweizer Bürgerin B._______. Die gemeinsame Tochter Y._______ war bereits zuvor, am 10. März 1981, in Grenchen zur Welt gekommen. Eine frühere Eheschliessung war, da die Ehefrau bis zum 10. November 1981 mit einem Schweizer verheiratet gewesen war, nicht möglich. Weitere Kinder sind aus dieser Beziehung nicht hervorgegangen. Den Angaben des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 24. Juni 2008 zufolge, hatte die Schweizer Gattin insgesamt drei Fehlgeburten (1983, 1985 bzw. 1987) und konnte danach keine Kinder mehr kriegen. Die inzwischen volljährige Y._______ lebt heute in Kanada.

Nach seiner Einreise im Sommer 1982 arbeitete der Beschwerdeführer lange Zeit als Magaziner in einem Grenchener Unternehmen. Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall im Juli 1995 wurde er teilweise arbeitsunfähig. Sein Invaliditätsgrad betrug ursprünglich 55 %, gemäss Vorbescheid der Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn vom 16. Juli 2009 wurde er rückwirkend ab 1. September 2008 auf 60 % erhöht.

Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, hat der Beschwerdeführer viermal, wovon dreimal ohne Erfolg, um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG ersucht. Das zweite Einbürgerungsgesuch vom 2. Oktober 1995 wurde insbesondere deshalb abgewiesen, weil er laut den Abklärungen der Kantonspolizei Solothurn danach vorgehabt hätte, definitiv in sein Heimatland zurückzukehren. Frau und Kind wären hier geblieben. Von einem Schweizerpass soll er sich in der Türkei Vorteile versprochen haben. Im Rahmen des vierten Einbürgerungsverfahrens wurde der Beschwerdeführer am 16. Oktober 2003 dann doch noch erleichtert eingebürgert. In diesem Zusammenhang gaben die Ehegatten am 2. September 2003 die gemeinsame Erklärung zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft ab.

Aktenmässig erstellt ist ferner, dass der Beschwerdeführer mit der um 14 Jahre jüngeren Landsfrau Z._______ drei aussereheliche Kinder gezeugt hat, die zwischen Dezember 1996 und Mai 2004 geboren und von ihm anerkannt wurden (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. D). Derweil sich im dritten Einbürgerungsgesuch vom 16. Dezember 1997 kein Hinweis auf aussereheliche Kinder findet, hat der Betroffene die beiden älteren in der Türkei geborenen Kinder M._______ und A._______ im letzten Gesuch vom 30. November 2001 erwähnt und hierzu erklärt, die elterliche Gewalt werde von den Grosseltern ausgeübt. Im Informationsbericht des Oberamtes X.________ vom 17. April 2003 figurieren sie hingegen nicht. Die jüngste Tochter E._______ kam nach der erleichterten Einbürgerung zur Welt. Letzterer Umstand wurde allerdings erst bekannt, als der Beschwerdeführer im Frühjahr 2008 verlangte, die drei in der Türkei geborenen Kinder seien im Standesregister der Schweiz einzutragen. Gestützt auf diese Registrierungsbegehren hat der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern das BFM mit Schreiben vom 13. Mai 2008 denn in der Folge gebeten, die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung zu prüfen.

Während des Nichtigkeitsverfahrens liess der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 24. Juni 2008 verlauten, die im gleichen Dorf wie er aufgewachsene Z._______ seit seiner Kindheit zu kennen. Das Verhältnis zu ihr bestehe seit 1994 und seine Ehefrau habe im gleichen Jahr davon erfahren. Da er die mit ihr gezeugten Kinder nicht in die Schweiz nehmen könne, besuche er sie regelmässig, "z.B. jedes Quartal". Sie wohnten zusammen mit der Mutter bei seinen Eltern, denen er dafür Geld gebe. Mit Z._______ sei er jedoch weder verlobt noch verheiratet, auch nicht nach türkischem Brauch. Im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung habe er, was die jüngste Tochter anbelange, nichts von einer Vaterschaft gewusst. Er habe damals auch nicht die Absicht gehabt, mit Z._______ Kinder zu haben oder sie zu heiraten und somit absolut wahrheitsgemäss Auskunft erteilt. Die Ehe mit seiner Schweizer Gattin sei im Einbürgerungsverfahren intakt gewesen und sie hätten den gemeinsamen Haushalt nach der Einbürgerung noch während fünf Jahren fortgeführt. Nach der Geburt der Tochter M._______ habe er sich entschuldigt. Seine Schweizer Ehepartnerin habe ihm daraufhin verziehen. Nun hätten sie die Scheidung eingereicht, die voraussichtlich im September 2008 ausgesprochen werde.

Die frühere Gattin des Beschwerdeführers ihrerseits wurde im Juli 2008 zweimal als Auskunftsperson schriftlich befragt. Sie erklärte, dass der Beschwerdeführer im Jahre 1994 nach der Rückkehr aus der Türkei merkwürdig gewesen sei. Seine Eltern hätten ihn verkuppelt. Über die ausserehelichen Kinder sei sie jeweils kurz nach der Geburt informiert worden. Sie habe darauf nicht reagiert, nicht zuletzt mit Rücksicht auf die gemeinsame Tochter Y._______. Während der Ehe seien sie jährlich mit dem Wohnmobil ins Tessin oder den Kanton Graubünden in die Ferien gefahren. Mit dem Beschwerdeführer in die Türkei begeben habe sie sich letztmals 1993. Berufsbedingt habe sie wenig Ferien gehabt. Zudem sei sie oft bei Kolleginnen gewesen. Die Ehe sei aber normal verlaufen und sie hätten ein gutes Einvernehmen gehabt. Den Impuls zur Scheidung habe sie gegeben, da sie sich in letzter Zeit auseinandergelebt hätten. Sie wollten aber auch in Zukunft, bei Ferien und anderen Gelegenheiten, mit ihrer Tochter Y._______ zusammen sein.

Bekannt ist schliesslich, dass sich der Beschwerdeführer im vergangenen Sommer in seinem Heimatland mit der Mutter der drei ausserehelichen Kinder verheiratet hat.

7.2 Das Zeugen dreier ausserehelicher Kinder während der Ehe mit der Schweizer Ehefrau, die Geburt der dritten ausserehelichen Tochter wenige Monate nach der erleichterten Einbürgerung, die vom Beschwerdeführer gesetzten, auf ein Doppelleben hinauslaufenden Prioritäten, der grosse Altersunterschied und das Aussageverhalten der Beteiligten begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass im massgeblichen Zeitraum des Einbürgerungsverfahrens keine stabile, auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft mehr bestanden haben kann. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in der Lage ist, besagte Vermutung zu widerlegen. Dazu braucht er nicht den Nachweis zu erbringen, dass die Ehe mit der Schweizer Bürgerin zum massgeblichen Zeitpunkt intakt war, denn eine tatsächliche Vermutung führt nicht zur Umkehr der Beweislast. Es genügt, wenn der Beschwerdeführer eine plausible Alternative zur dargestellten Vermutungsfolge zu präsentieren vermag. Er kann den Gegenbeweis erbringen, indem er glaubhaft den Eintritt eines ausserordentlichen Ereignisses dartut, das geeignet ist, den nachträglichen Zerfall der ehelichen Bande zu erklären, oder indem er glaubhaft darlegt, dass er die Ernsthaftigkeit ehelicher Probleme nicht erkannte und zum Zeitpunkt, als er die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, weiterhin eine stabile eheliche Beziehung aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. und BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.).

8.
8.1 Der Rechtsvertreter argumentiert vorweg, sein Mandant habe von der dritten ausserehelichen Tochter noch nichts wissen können, als er erleichtert eingebürgert worden sei. Dieser Einwand greift zu kurz. Wohl wurde die Tochter E._______ erst im Mai 2004, also etwa sieben Monate nach der am 16. Oktober 2003 erfolgten erleichterten Einbürgerung, geboren. Das bedeutet aber ebenfalls, dass dieses Kind ungefähr im August 2003 gezeugt worden sein muss; der Beschwerdeführer hatte mithin just zu jener Zeit ausserehelichen Intimkontakt, als er am 2. September 2003 die gemeinsame Erklärung zum Bestand der Ehe unterzeichnete. Wie bereits dargetan, handelte es sich hierbei nicht um eine wildfremde Person, sondern die ihm von seiner Jugendzeit her bestens bekannte Z._______, ihres Zeichens Mutter der beiden anderen ausserehelichen Kinder. Seinen eigenen Angaben zufolge pflegt er mit ihr bereits seit 1994 ein Verhältnis. Hätte die Einbürgerungsbehörde gewusst, dass der Beschwerdeführer während des Einbürgerungsverfahrens mit einer Gefährtin (mit Folgen) fremd gegangen ist, von der er schon zwei Kinder hat und mit der er auch sonst eng verbunden ist, wäre er damals zweifelsohne nicht erleichtert eingebürgert worden. Die Zweifel an der behaupteten Stabilität der ehelichen Gemeinschaft, die dadurch aufgekeimt wären, hätten stattdessen ergänzende Nachforschungen nach sich gezogen. Ausserehelicher Geschlechtsverkehr, noch dazu wenn er mitten im hängigen Einbürgerungsverfahren vollzogen wird, ist für die Behörde ungeachtet gewandelter Moralvorstellungen durchaus erheblich (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1142/2006 vom 19. Juni 2008 E. 6.3.5 und C-1198/2006 vom 1. April 2008 E. 7.1). Weiss die Partei, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung im Zeitpunkt der Verfügung erfüllt sein müssen und erklärt sie, in einer stabilen Ehe zu leben, so hat sie die Behörde gestützt auf ihre Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht unaufgefordert darüber zu informieren, wenn diese Voraussetzungen nicht vollständig vorliegen (BGE 132 ll 113 E. 3.2 S. 115 f.). Daran ändert nichts, dass es sich unter Umständen um sehr Persönliches handelt, das preisgegeben werden muss. Sind bestimmte Tatsachen, wie dies hinsichtlich der Voraussetzung des intakten Ehelebens der Fall ist, der Behörde nicht oder nur schwer zugänglich, gebieten Treu und Glauben seitens der Partei, der Behörde die ersuchten Auskünfte bzw. Hinweise über einschlägige Tatsachen zu erteilen. Diese Mitwirkungs- und Auskunftspflicht besteht selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil des Betroffenen auswirkt (vgl. BGE 132 ll 113 E. 3.2 S. 115 f. oder das Urteil des Bundesgerichts 5A.9/2006 vom 7. Juli 2006 E. 2.4.1). Von daher wäre der
Beschwerdeführer gehalten gewesen, das BFM über die neuerliche Schwangerschaft von Z._______ (wovon er unter den gegebenen Umständen doch wohl Kenntnis haben musste) und das nach der erleichterten Einbürgerung geborene, dritte aussereheliche Kind zu orientieren. Ob die schweizerische Ehegattin solches Gebaren akzeptiert oder verziehen (hätte), tut an dieser Stelle nichts zur Sache. Als entscheidend erscheint vielmehr, dass auf Seiten beider Partner - in concreto also auch auf Seiten des Mannes - ein authentischer Ehewille im Sinne der dargelegten bundesgerichtlichen Praxis vorliegen muss. Der Beschwerdeführer hat deshalb wesentliche Tatsachen verschwiegen.

8.2 Auf Beschwerdeebene wird sodann eingewendet, die Behörden hätten von der Existenz der beiden älteren ausserehelichen Kinder gewusst und den Beschwerdeführer trotzdem erleichtert eingebürgert. In der Tat werden die Töchter M._______ und A._______ im vierten Einbürgerungsgesuch erwähnt, allerdings mit der Bemerkung, dass sie von den Grosseltern aufgezogen würden, was so nicht stimmt (vielmehr wohnten sie zusammen mit der Mutter bei den Grosseltern). Wer die Kindsmutter ist, geht aus den entsprechenden Unterlagen nicht hervor. Zudem sind die Kinder im Informationsbericht des Oberamtes X._______ vom 17. April 2003 nicht aufgeführt. Anscheinend wurde angenommen, es habe sich um blosse Seitensprünge gehandelt. Dass die Vorinstanz Fakten, welche schon bei der erleichterten Einbürgerung geprüft worden sind, im Verfahren der Nichtigerklärung einer erneuten Überprüfung unterzieht, ist aber so oder so nicht zu beanstanden, zumal zeitlich nach der Einbürgerung stattfindende Ereignisse geeignet sind, ein neues Licht auf frühere Feststellungen des Einbürgerungsverfahrens zu werfen. Ausserdem verhält es sich in Verfahren um Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung in der Regel so, dass nicht aufgrund eines Umstandes allein auf eine unstabile Ehe bzw. auf einen für die Zukunft fehlenden Ehewillen geschlossen werden kann. Oft kann die vorgenannte tatsächliche Vermutung erst im Nachhinein begründet werden. Insofern ist es durchaus zulässig, von einem später erfolgten Ereignis auf eine frühere Unstabilität bzw. einen nicht vorhandenen zukünftigen Ehewillen zu schliessen (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C- 143/2008 vom 18. Februar 2010 E. 8.2.1).

Ein solches Vorgehen war auch hier angebracht. Die angefochtene Verfügung stützt sich entgegen der Annahme des Rechtsvertreters keineswegs allein auf den Aspekt der Geburt des dritten ausserehelichen Kindes, sondern auf mehrere Fakten, die seither entweder neu hinzugekommen sind oder der verfügenden Behörde zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht bekannt waren (nebst der Geburt der Tochter E._______ sind dies namentlich die Tatsache, dass sämtlicher ausserehelicher Nachwuchs von derselben Kindsmutter stammt, das zum Vorschein gekommene langjährige Verhältnis zwischen ihr und dem Beschwerdeführer sowie die Prioritäten und Ziele, welche Letzterer in den vergangenen sechzehn Jahren gesetzt hat). Ein weiteres Element stellt in der Zwischenzeit die Heirat mit der Kindsmutter dar. Die aufgelisteten Vorkommnisse bilden - ex post betrachtet - zweifelsohne starke Indizien dafür, dass die Ehe im massgeblichen Zeitraum nicht mehr intakt war.

8.3 Anhaltspunkte für einen Missbrauch der erleichterten Einbürgerung liefert auch der Erklärungsversuch des Rechtsvertreters, der Beschwerdeführer sei seitens seiner türkischen Familie indirekt unter Druck gestanden, einen Stammhalter zu präsentieren. Besagter Hinweis bestärkt den Eindruck, dass der Betroffene eine Art Doppelleben geführt hat oder zumindest zweigleisig gefahren ist, um in den Genuss des Schweizer Bürgerrechts zu gelangen und dieses danach bis zum Ablauf der Frist zur Nichtigerklärung zu sichern. Nach schweizerischem Rechtsverständnis ist die Ehe eine auf Dauer und Ausschliesslichkeit ausgerichtete Lebensgemeinschaft (vgl. insbesondere Urteile des Bundesgerichts 1C_48/2010 vom 15. April 2010 E. 3.4 und 1C_201/2008 vom 1. Juli 2008 E. 3 oder Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-261/2008 vom 27. Februar 2009 E. 7.4 und C-1801/2008 vom 20. Januar 2009 E. 6.3). Aus den Akten wird klar ersichtlich, dass der Beschwerdeführer parallel zu der Ehe mit der Schweizerin seit ungefähr 1994 ein Verhältnis zu einer Landsfrau - seiner heutigen Ehefrau - gepflegt hat. Diesem ausserehelichen Verhältnis entsprossen, wie mehrfach erwähnt, drei Töchter. Ursprünglich (Mitte der 90er-Jahre) beabsichtigte er sogar, ohne seine Schweizer Ehefrau und das Kind aus jener Beziehung in die Türkei zurückzukehren. Weil er damals keinen Schweizerpass erhielt, nahm er von einem solchen Vorhaben Abstand. Die Beteiligten haben sich in der Folge anderweitig arrangiert (siehe auch E. 8.4 weiter unten). Die wahre Bedeutung der Beziehung zur Kindsmutter und den drei türkischen Kindern offenbart nur schon der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich praktisch jedes Quartal einmal alleine in sein Heimatland begab (vgl. Stellungnahme vom 24. Juni 2008 oder Schreiben der geschiedenen Ehefrau vom 10. Juli 2008) und er seine Angehörigen dort regelmässig finanziell unterstützte. Mit seiner Schweizer Ehepartnerin, die 34 Jahre älter ist als seine jetzige türkische Ehefrau, weilte er letztmals 1993 in der Türkei. Die aufgelisteten Vorkommnisse berechtigten ohne weiteres zur Annahme, er habe daneben für ihn höherrangige oder zumindest gleichwertige Ziele verfolgt, denen er seine angeblich intakte Ehe unterordnete. Damit kann nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt werden, dass solche Umstände selbst nach einem permissiv-liberalen Massstab westeuropäischer Prägung den gängigen Vorstellungen über Ausgestaltung und Tragweite einer intakten ehelichen Lebensgemeinschaft widersprechen.

8.4 Ferner wird geltend gemacht, die Ehe mit der Schweizer Gattin habe sowohl im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung als auch danach weiterhin funktioniert. Für den Beschwerdeführer entlastend wirkt sich vordergründig aus, dass die geschiedene schweizerische Ehefrau sich zu seinen Gunsten verwendet und dementsprechend ausgesagt hat. Zudem bestand das eheliche Verhältnis nach der Einbürgerung immerhin fünf Jahre fort. Allerdings ist zu bemerken, dass der schweizerische Ehegatte in vielen Missbrauchsfällen oft nicht selbst hintergangen und zwecks Täuschung der Behörden instrumentalisiert wird, sondern er mehr oder weniger bewusst an der Täuschung mitwirkt. Dies kann etwa geschehen, indem er zu einer Ausländerrechtsehe Hand bietet. Noch häufiger kommt vor, dass in einer ursprünglich intakten Ehe irgendwann der Ehewille dahinfällt, zwischen den Ehegatten jedoch Einvernehmen darüber besteht, die Ehe vorerst weiterzuführen, um dem ausländischen Partner die Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung nicht zu nehmen (siehe beispielsweise Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1490/2008 vom 8. März 2010 E. 6.3.2). Eine solche Konstellation liegt auch hier vor. Im Kontext der übrigen für die Tatsachenvermutung herangezogenen Indizien bestärken die schriftlichen Aussagen der Schweizer Ex-Gattin vom 10. bzw. 19. Juli 2008 den Eindruck, dass sie sich mit der Situation abgefunden hat und die Ehe im Laufe der Zeit vorab zu einer einvernehmlich aufrechterhaltenen Zweckbeziehung geworden ist. Der fehlende Ehewille impliziert dabei nicht, dass sich die Ehegatten zwischenmenschlich nicht sehr nahe stehen könnten (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1189/2006 vom 3. April 2009 E. 6.4).

8.5 Die Wahl der Lebensform und damit verbunden die Gestaltung von Beziehungen steht einem Ehepaar selbstredend frei. Werden aus der Ausgestaltung der ehelichen Beziehung Ansprüche abgeleitet, beispielsweise im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der erleichterten Einbürgerung, müssen jedoch gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Die erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 BüG knüpft, wie bereits erwähnt, an den Bestand nicht irgendeiner, sondern einer ehelichen Beziehung (vgl. dazu auch Art. 159 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist daher nicht von Bedeutung, ob sich die Ehegatten zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung gut verstanden haben, sondern ob sie den intakten beidseitigen Willen hatten, ihre Beziehung als Ehe weiterzuführen. Nach dem bisher Gesagten (vgl. E. 8.1 - 8.4 hiervor) ist davon auszugehen, dass eine solche eheliche Gemeinschaft in Tat und Wahrheit nicht bestand.

Bei dieser Sachlage erübrigen sich ergänzende Ausführungen zu einem eventuellen Zusammenhang zwischen Invalidenversicherungs- und Einbürgerungsverfahren sowie zum (aktenmässig nicht hinreichend erstellten) Vorwurf der Bigamie.

8.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen nicht hat zu entkräften vermögen. Zumindest von seiner Warte aus handelte es sich bei der ehelichen Gemeinschaft mit der schweizerischen Ex- Ehefrau - auch wenn der äussere Schein etwas anderes vorgibt - im massgebenden Zeitraum nicht mehr um eine wirklich intakte Beziehung. Mit dem Verheimlichen erheblicher Tatsachen bzw. der Nichtbekanntgabe von Änderungen des Sachverhalts hat er die erleichterte Einbürgerung erschlichen, weshalb diese zu Recht für nichtig erklärt wurde.

9.
Gemäss Art. 41 Abs. 3 BüG erstreckt sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruht, sofern nicht ausdrücklich anders verfügt wird. Es kann davon ausgegangen werden, dass das nach der erleichterten Einbürgerung geborene Kind des Beschwerdeführers von der Nichtigkeit betroffen ist. Gründe, die es rechtfertigen würden, es von der Wirkung der Nichtigerklärung auszunehmen, sind weder ersichtlich, noch werden solche geltend gemacht. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass dem Kind die Staatenlosigkeit droht, falls es von den Wirkungen der Nichtigerklärung nicht ausgenommen wird. Die angefochtene Verfügung ist auch in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden.

10.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 19

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 19. November 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung, Akten Ref-Nr. [...] retour)
den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern mit den Akten [...] (in Kopie)
das Amt für Ausländerfragen des Kantons Solothurn, Abteilung Bewilligungen, Ambassadorenhof, 4500 Solothurn (in Kopie)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 51 Acquisition de la nationalité suisse en vertu du droit transitoire - 1 L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
¹	L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
²	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 peut former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2, et s'il a des liens étroits avec la Suisse.
³	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 et dont les parents se marient ensemble acquiert la nationalité suisse comme s'il l'avait acquise à la naissance s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2.
⁴	L'enfant acquiert le droit de cité cantonal et communal de son père ou de sa mère suisse ou le droit de cité cantonal et communal que possédait son père ou sa mère suisse en dernier lieu et obtient ainsi la nationalité suisse.
⁵	Les conditions prévues à l'art. 20 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 26 Conditions - 1 La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
¹	La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
^a	il séjourne en Suisse: son intégration est réussie;
^b	il vit à l'étranger: il a des liens étroits avec la Suisse;
^c	il respecte la sécurité et l'ordre publics;
^d	il respecte les valeurs de la Constitution;
^e	il ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.
²	Les conditions prévues à l'al. 1, let. c à e, s'appliquent par analogie aux requérants qui ne séjournent pas en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 159 - 1 La célébration du mariage crée l'union conjugale.
¹	La célébration du mariage crée l'union conjugale.
²	Les époux s'obligent mutuellement à en assurer la prospérité d'un commun accord et à pourvoir ensemble à l'entretien et à l'éducation des enfants.
³	Ils se doivent l'un à l'autre fidélité et assistance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.