A-7366/2006 - 2009-05-11 - Tassa COV - VOC; Nichterhebungsverfahren bei der Einfuhr

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7366/2006
{T 0/2}

Urteil vom 11. Mai 2009

Besetzung
Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
A._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
VOC; Nichterhebungsverfahren bei der Einfuhr.

Sachverhalt:

A.
Am 17. Juli 2006 stellte die A._______AG an das Lufthygieneamt beider Basel ein Gesuch um Bewilligung des Nichterhebungsverfahrens bei der Einfuhr von expandierbaren Acrylpolymeren mit unterschiedlichem VOC-Gehalt. Die Tatsache, dass sie das eingeführte VOC-haltige Pulver lediglich mische - ohne irgendeine chemische Umwandlung des VOC im Kunststoff - und anschliessend wieder exportiere, berechtige sie zur gesetzlich vorgesehenen Abgabebefreiung bzw. zur Anwendung des Nichterhebungsverfahrens bei der Einfuhr. Am 28. Juli 2006 überwies das Lufthygieneamt beider Basel das Gesuch zuständigkeitshalber an die Oberzolldirektion (OZD), die es mit Schreiben vom 11. August 2006 abwies.

B.
Am 13. Oktober 2006 stellte die A._______AG ein Wiedererwägungsgesuch an die OZD. Sie verlangte die Bewilligung des Nichterhebungsverfahrens bzw. den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Sie legte insbesondere dar, dass sie regelmässig grössere Mengen sog. X._______ einführe, die sie für einen ausländischen Auftraggeber schonend durch Zugabe von Polymeren und Additiven mische. Bei der Mischung finde keine verfahrensbedingte chemische Umwandlung des VOC statt. Es werde kein VOC freigesetzt, sondern verbleibe im gemischen Endprodukt, das anschliessend vollumfänglich exportiert werde. Die Erhebung der VOC-Abgabe mit der Möglichkeit diese bei der Ausfuhr wieder erstattet zu erhalten, bedeute für sie einen massiven Cash-Flow Verlust. Weiter müsse sie für die Rückerstattungsanträge einen erheblichen administrativen Aufwand betreiben. Sollte die OZD bei der Bewilligung des vorliegenden Gesuchs zum Schluss kommen, dass sie in Anwendung von Art. 10 der Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV, SR 814.018) eine VOC-Bilanz zu führen habe, stelle sie zudem den Antrag, sie von dieser Pflicht zu befreien, eventualiter ihr zu gestatten, die VOC-Buchhaltung nur über die befreiten X._______ zu führen.

C.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2006 wies die OZD das Gesuch ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die fraglichen Produkte in der Produkte-Positivliste des Anhangs 2 der VOCV aufgeführt seien. Der Nachweis der Ausfuhr, die zu einer Befreiung von der Abgabe berechtige, könne im vorliegenden Fall erst nach der Abgabeerhebung erbracht werden, weshalb gemäss Art. 35c Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG, SR 814.01) eine Rückerstattung der Abgaben zu erfolgen habe. Eine Befreiung der Produkte bereits bei der Einfuhr sei nur dann möglich, wenn die eingeführten Produkte einen VOC-Anteil von höchstens 3% aufwiesen oder wenn sie nicht in der Produkte-Positivliste aufgeführt seien. Es sei ferner darauf hinzuweisen, dass das Verpflichtungsverfahren gemäss Art. 21 VOCV zum Bezug von vorläufig abgabebefreiter VOC nicht mit dem Nichterhebungsverfahren im Rahmen des aktiven Lohnveredelungsverkehrs verwechselt werden dürfe. Sofern die in Art. 21 VOCV festgehaltenen Bedingungen erfüllt würden, könne eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiter VOC beantragt werden. Ein allfälliges Gesuch sei beim Lufthygieneamt beider Basel einzureichen. Wer eine solche Bewilligung beanspruche, müsse nach Art. 10 Abs. 1 VOCV eine VOC-Buchhaltung führen. Es verstehe sich von selber, dass die VOC-Buchhaltung sämtliche in einem Betrieb verwendeten oder behandelten VOC umfassen müsse.

D.
Am 24. November 2006 führte die A._______AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Verfügung der OZD vom 25. Oktober 2006 an das Eidgenössische Finanzdepartement mit den folgenden Rechtsbegehren: " Anträge 1: Es sei der A._______AG für die bei der Einfuhr mit der Kennzeichnung (...) bezeichneten Produkte (X._______) das Nichterhebungsverfahren bei der Einfuhr zu bewilligen bzw. seien die genannten Produkte für die Einfuhr vorweg von der VOC-Abgabe zu befreien und somit die VOC-Abgabe bei der Einfuhr nicht zu erheben (Ziff. 1). Evenualiter sei Ziff. 1 der Verfügung der OZD vom 25. Oktober 2006 aufzuheben und die Angelegenheit an die OZD zurückzuweisen (Ziff. 2). Anträge 2: Es sei bei Gutheissung von Antrag Ziff. 1 A._______AG von der Pflicht der Führung einer VOC-Buchhaltung und zur Erstellung einer VOC-Bilanz zu befreien (Ziff. 3). Eventualiter: Es sei A._______AG zu gestatten, die VOC-Buchhaltung und die VOC-Bilanz nur über die gemäss Antrag 1 befreiten X._______ zu führen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." Im Weiteren stellte die Beschwerdeführerin den prozessualen Antrag, das Lufthygieneamt beider Basel sei einzuladen, sich zur vorliegenden Angelegenheit vernehmen zu lassen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass bei der Mischung des eingeführten Produkts X._______ (Treibmittelpulver) keine verfahrensbedingte chemische Umwandlung der VOC stattfinde. Die Umwelt werde durch die Mischung des Produkts X._______ nicht mit VOC belastet. Das gemischte Endprodukt werde schliesslich vollumfänglich wieder nach Schweden ausgeführt. Bei der Ausfuhr werde ihr eine nachträgliche Befreiung von der VOC-Abgabe gestützt auf Art. 35a Abs. 3 Bst. b USG gewährt. Es werde ihr somit die bei der Einfuhr von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) in Rechnung gestellte und bezogene VOC zurückerstattet. Das Produkt X._______ würde überhaupt zu Unrecht der Produkte-Positivliste zugeordnet, handle es sich doch bei diesem gerade nicht um eine flüchtige organische Verbindung. Richtigerweise dürfe deshalb dafür die VOC-Abgabe gar nicht erhoben werden. Im Weiteren erfülle sie sowohl den Befreiungstatbestand nach Bst. b als auch denjenigen nach Bst. c von Art. 35a Abs. 3 USG. Sie führe nämlich zum einen sämtliche eingeführten Produkte (X._______) und die darin verhaftete, gebundene VOC wieder aus der Schweiz aus (Befreiungstatbestand nach Bst. b) und zum anderen verwende sie das Produkt derart, dass kein VOC in die Umwelt gelangen könne (Befreiungstatbestand nach Bst. c). Bereits bei der Einfuhr sei klar, dass kein VOC in die Umwelt gelangen könne, weshalb bereits zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Abgabebefreiung gegeben seien und dehalb die Abgabe bei
der Einfuhr gar nicht erst zu erheben sei.

Der Bezug der VOC-Lenkungsabgabe im Rahmen der Abgabebefreiung mittels Rückerstattung führe zu einer erheblichen Kostenerhöhung des Produkts und somit zu einem massiven wettbewerblichen Nachteil gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten. Damit unterliege sie einem vom Gesetz verpönten administrativen, technischen Handelshemmnis, für das es keine gesetzliche Rechtfertigung gebe. Sie werde in ihrem Marktumfeld stark gefährdet, hingegen werde der Zielsetzung der VOC-Abgabe (Umweltschutz) durch deren Erhebung und Rückerstattung im vorliegenden Fall in keiner Weise gedient. Im Weiteren habe sie - entgegen den Ausführungen der OZD - das Verpflichtungsverfahren beantragt. Es sei mit Schreiben des Lufthygieneamts beider Basel vom 11. Juli 2005 abgelehnt worden, da das Produkt "X._______" die erforderlichen Voraussetzungen gemäss Art. 21 Abs. 1a Bst. b VOCV nicht erfülle sowie das Verpflichtungsverfahren nicht nur bezogen auf einzelne Produkte, sondern immer bezogen auf alle VOC-haltigen Produkte einer Person bewilligt werde. Ihr sei es aber auf Grund des enormen Aufwands bei Wahrung der Verhältnismässigkeit nicht möglich, eine VOC-Bilanz über den gesamten Betrieb zu führen.

E.
Am 10. Mai 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber übernommen. Mit Eingabe vom 29. Juni 2007 schloss die OZD in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts reichte die Beschwerdeführerin am 15. August 2007 Nachweise zur rechtzeitigen Beschwerdeerhebung ein.

Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die OZD ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149).

1.3 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Auf Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, findet nach Art. 132 Abs. 1 ZG das bisherige Recht Anwendung. Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb dem (alten) Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465).

2.
2.1 Jede Warenein- oder -ausfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (Art. 1 Abs. 1 aZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 aZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Die Zollzahlungspflicht umfasst auch die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse durch die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 10 aZG). Solches gilt namentlich für die VOC-Abgabe.

2.2 Die VOC-Abgabe hat ihre gesetzliche Grundlage in Art. 35a und Art. 35c USG und wird in der VOCV näher ausgeführt.
2.2.1 VOC ("Volatile Organic Compounds") sind organische Verbindungen mit einem Dampfdruck von mindestens 0.1 mbar bei 20°C oder mit einem Siedepunkt von höchstens 240°C bei 1013.25 mbar (Art. 1 VOCV). Abgabeobjekte gemäss Art. 2 VOCV sind die VOC der Stoff-Positivliste (Anhang 1) sowie diese VOC in eingeführten Gemischen und Gegenständen der Produkte-Positivliste (Anhang 2). Der Abgabesatz beträgt Fr. 2.-- je Kilogramm VOC bis 31. Dezember 2002, Fr. 3.-- ab 1. Januar 2003 (Art. 7 VOCV; vgl. hierzu auch Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 5. Februar 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.76 E. 2b).
2.2.2 Wer VOC einführt oder wer als Hersteller solche Stoffe in Verkehr bringt oder selbst verwendet, hat dem Bund grundsätzlich eine Lenkungsabgabe zu entrichten (Art. 35a Abs. 1 USG). Abgabepflichtig sind die bei der Einfuhr nach dem Zollgesetz Zahlungspflichtigen sowie die Hersteller und Erzeuger im Inland (Art. 35c Abs. 1 Bst. a USG). Der Sinn der VOC-Abgabe besteht darin, dass grundsätzlich alle in der Schweiz in Verkehr gesetzten VOC mit der Abgabe belastet werden. Es müssen daher die in die Schweiz eingeführten und die im Inland hergestellten VOC belastet werden. Nicht belastet ist das Inverkehrbringen oder die Verwendung VOC-haltiger Gemische und Gegenstände im Inland, da die darin verarbeiteten VOC bereits entweder bei der Herstellung im Inland oder beim Import in die Schweiz belastet wurden (Hansjörg Seiler, in Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Zürich 1999, N. 40 zu Art. 35a). Soweit die Ein- oder Ausfuhr betroffen ist, findet für die Erhebung und Rückerstattung der Abgabe und auf das Verfahren die Zollgesetzgebung sinngemäss Anwendung (Art. 3 VOCV in Verbindung mit Art. 35c Abs. 3 USG).
2.2.3 Von der Abgabe befreit sind nach Art. 35a Abs. 3 USG flüchtige organische Verbindungen, die als Treib- oder Brennstoffe verwendet (Bst. a), durch- oder ausgeführt (Bst. b), oder so verwendet oder behandelt werden, dass die Verbindungen nicht in die Umwelt gelangen können (Bst. c). Die Regelung, dass keine Abgabe geschuldet ist, wenn die VOC nicht in die Umwelt gelangen können, ist systemkonform. Das Ziel der Abgabe besteht nicht darin, dass möglichst wenig VOC verwendet werden, sondern dass möglichst wenig in die Umwelt gelangen (SEILER, a.a.O., N. 60 zu Art. 35a). Der Begriff der Umwelt ist dabei global zu verstehen. Nicht erhoben werden soll die Abgabe ebenfalls für die VOC, die durch- oder ausgeführt werden. Zwar sind diese für die Umwelt ebenso schädlich wie die Emissionen in der Schweiz, eine Belastung exportierter Produkte würde aber die schweizerischen Exporteure auf dem Weltmarkt gegenüber ihren Konkurrenten benachteiligen (vgl. dazu Seiler, a.a.O., N. 13 zu Art. 35a). Kann erst nach der Abgabeerhebung nachgewiesen werden, dass die Voraussetzungen für eine Abgabebefreiung gegeben sind, so werden die Abgaben zurückerstattet. Der Bundesrat kann die Anforderungen an den Nachweis festlegen und die Rückerstattung ausschliessen, wenn sie einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde (Art. 35c Abs. 2 USG). Der Nachweis der Ausfuhr von VOC bzw. VOC-haltigen Produkten hat den Anforderungen der Zollgesetzgebung entsprechend zu erfolgen (vgl. E. 2.2.2 in fine). Ein solcher Nachweis kann im Zollverfahren grundsätzlich (vorbehältlich der Bewilligung für die sog. vereinfachte Ausfuhrregelung) nur zollamtlich erfolgen, d.h. mittels angenommener Zolldeklaration (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1703/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 3.1.1).

2.3 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (statt vieler: BGE 130 III 324 E. 3.2). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist. Diesfalls werden die von den Parteien gestellten Beweisanträge im Rahmen einer vorweggenommenen, sog. antizipierten Beweiswürdigung abgewiesen. Dies ist zulässig, wenn das Gericht aufgrund bereits erhobener Beweise oder aus anderen Gründen den rechtserheblichen Sachverhalt für genügend geklärt hält und überzeugt ist, seine rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 131 I 157 E. 3, 130 II 429 E. 2.1, 125 I 134 E. 6c/cc; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1654/2006 vom 22. Oktober 2008 E. 1.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.144).

Erachtet das Gericht eine Tatsache nicht als erwiesen, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1469/2006 vom 7. Mai 2008 E. 1.4, A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1, je mit weiteren Hinweisen). Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, d.h. für die abgabebegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, d.h. für solche Tatsachen, welche Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1469/2006 vom 7. Mai 2008 E. 1.4, A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1, je mit Hinweisen).

3.
Im vorliegenden Fall importiert die Beschwerdeführerin regelmässig grössere Mengen des Treibmittels "X._______" aus Schweden in Pulverform. An ihrem Sitz in (...) führt sie diesem Polymere und Additive zu. Nach Angaben der Beschwerdeführerin wird das gemischte Endprodukt anschliessend vollumfänglich wieder nach Schweden ausgeführt. Bis anhin entrichtete die Beschwerdeführerin die VOC-Abgabe bei der Einfuhr und stellte bei der Ausfuhr einen Rückerstattungsantrag für den entsprechenden Abgabebetrag, der ihr auch gewährt wurde. Mit der vorliegenden Beschwerde bestreitet sie zunächst, dass das Treibmittel "X._______" überhaupt der Abgabepflicht unterliegt (E. 3.1). Zudem macht sie geltend, sie erfülle für eine Befreiung von der Abgabe nicht nur den Tatbestand nach Art. 35a Abs. 3 Bst. b USG, sondern auch Art. 35a Abs. 3 Bst. c USG (E. 3.2). Zudem seien die Voraussetzungen für eine Befreiung bereits im Zeitpunkt der Einfuhr gegeben, weshalb die Abgabe gar nicht erst zu erheben sei (E. 3.3).

3.1 Unbestritten ist, dass das Treibmittel "X._______" VOC enthält. Die Beschwerdeführerin wendet aber ein, "X._______" würde zu Unrecht der Produkte-Positivliste zugeordnet, da das VOC im Pulver eingebunden sei, weshalb "X._______" keine flüchtige organische Verbindung darstelle (vgl. Beschwerde Rz. 27, 56). Die Beschwerdeführerin verkennt, dass für eine Abgabepflicht nicht vorausgesetzt wird, dass die Gemische und Gegenstände gemäss der Produkte-Positivliste (Anhang 2 der VOCV) flüchtige Verbindungen bilden. Der Abgabe unterworfen sind nicht die Gemische oder Gegenstände als solche, sondern die darin enthaltenen VOC (E. 2.2.1). Bei den im Anhang 2 aufgeführten Gegenständen sind die VOC typischerweise im Gegenstand eingebunden (wie zum Beispiel bei Seifenstücken, Zahnseiden oder Räucherstäbchen etc.; vgl. Anhang 2 der VOCV). Systemkonform wird bei der Einfuhr eines solchen Gegenstandes die Abgabe eingefordert. Bei einer anschliessenden Verwendung, Weiterverarbeitung oder Entsorgung, bei der ein Entweichen der VOC in die Umwelt stattfinden kann, wird demgegenüber keine VOC-Abgabe mehr erhoben (E. 2.2.2). Da das Treibmittel "X._______" mit der Zolltarif-Nummer 3906.9090 in der Produkte-Positivliste enthalten ist und VOC nach der Stoff-Positivliste enthält, unterliegt es gemäss Art. 2 Bst. b VOCV grundsätzlich der Abgabepflicht.

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie den Befreiungstatbestand nach Art. 35a Abs. 3 Bst. c USG erfülle. Sie verwende das "X._______" derart, dass kein VOC in die Umwelt gelangen könne. Das VOC-haltige Pulver werde lediglich gemischt und dann mit dem identischen, unveränderten VOC-Gehalt in der Mischung wieder exportiert. Dies stehe bereits bei der Einfuhr fest. Diese Argumentation ist indessen nicht stichhaltig, da die Beschwerdeführerin verkennt, dass der Umweltbegriff nach Art. 35a Abs. 3 Bst. c USG global zu verstehen ist (E. 2.2.3). Der Befreiungstatbestand setzt voraus, dass die VOC so verwendet oder behandelt werden, dass die Verbindungen weder im In- noch im Ausland in die Umwelt gelangen können. Auch wenn davon ausgegangen wird, dass bei der Verarbeitung durch die Beschwerdeführerin kein VOC emittiert, kann bei einer weiteren Verarbeitung, Verwendung oder Entsorgung der "X._______" im In- oder Ausland nicht ausgeschlossen werden, dass VOC in die Umwelt freigesetzt wird. Die Beschwerdeführerin macht dies auch nicht geltend. Sie bringt nur vor, dass bei ihrem Bearbeitungsprozess und einer anschliessenden Lagerung kein VOC emittiere (Beschwerde Rz. 34, 43). Bei diesem Bearbeitungsprozess, der Zugabe von Polymeren und Additiven, findet nach den übereinstimmenden Angaben der Beschwerdeführerin und des Lufthygieneamtes beider Basel keine chemische Umwandlung statt (vgl. Schreiben des Lufthygieneamts beider Basel vom 11. Juli 2005). Es ist deshalb davon auszugehen, dass das gemischte Produkt ebenso wie das ursprüngliche der Produkte-Positivliste zuzuordnen und eine spätere VOC-Freisetzung (bei der Weiterverarbeitung, Verwendung oder Entsorgung) möglich ist. Die Beschwerdeführerin erfüllt demnach den Befreiungstatbestand von Art. 35a Abs. 3 Bst. c USG nicht. Auf eine weitere Stellungnahme des Lufthygieneamts beider Basel kann im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung (E. 2.3) verzichtet werden, da vorliegend - wie dargelegt - nicht (nur) die Frage der VOC-Freisetzung beim Bearbeitungsprozess der Beschwerdeführerin im Inland entscheidend ist.

3.3 Ebenfalls nicht stichhaltig ist der Einwand der Beschwerdeführerin, es sei bereits bei der Einfuhr klar, dass sie den Befreiungstatbestand der Ausfuhr nach Art. 35a Abs. 3 Bst. b USG erfüllen werde und deshalb die Abgabe gar nicht erst zu erheben sei. Der Nachweis der Ausfuhr, welcher der Beschwerdeführerin obliegt (E. 2.3), kann vorliegend nur zollamtlich mittels angenommener Zolldeklaration erfolgen (E. 2.2.3 in fine). Nicht ausreichend sind somit insbesondere vertragliche Abmachungen über (zukünftige) Exporte. Die Beschwerdeführerin kann demnach erst nach der Abgabeerhebung nachweisen, dass sie die Voraussetzungen des Befreiungstatbestands der Ausfuhr erfüllt. Gemäss Art. 35c Abs. 2 USG kommt deshalb das Rückerstattungsverfahren zur Anwendung (E. 2.2.3). Die beantragte Nichterhebung der Abgabe ist nicht zulässig.

Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, das Rückerstattungsverfahren bewirke eine unverhältnismässig hohe Kapitalbindung, ist auf das Verpflichtungsverfahren nach Art. 21 VOCV zu verweisen. Unternehmen, die über eine entsprechende Bewilligung verfügen, können VOC vorläufig abgabebefreit einführen und vermeiden auf diesem Weg eine übermässige Kapitalbindung (vgl. Art. 21 Abs. 1 VOCV). Offenbar hat die Beschwerdeführerin bereits im Juni 2005 beim Lufthygieneamt beider Basel um Durchführung des Verpflichtungsverfahrens ersucht. Dieses antwortete ihr mit Schreiben vom 11. Juli 2005, dass sie die Voraussetzungen dafür nicht erfülle. In der Folge war die Bewilligung des Verpflichtungsverfahrens aber weder Gegenstand des Gesuchs der Beschwerdeführerin an die OZD vom 13. Oktober 2006 noch ging die OZD in ihrer Verfügung vom 25. Oktober 2006 darauf - ausser einem Hinweis auf die Möglichkeit ein entsprechendes Gesuch zu stellen - näher ein. Konsequenterweise beantragte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht die Bewilligung des Verpflichtungsverfahrens, sondern die Nichterhebung der Abgabe. Soweit die Beschwerdeführerin nun in ihrer Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des Verpflichtungsverfahrens kritisiert (Beschwerde, Rz. 70 f.), erübrigt es sich darauf einzugehen, da dieses offensichtlich nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Es steht der Beschwerdeführerin offen, betreffend die Bewilligung des Verpflichtungsverfahrens eine anfechtbare Verfügung bei der OZD zu verlangen.

Zusammenfassend ist der Antrag der Beschwerdeführerin um Durchführung des Nichterhebungsverfahrens bei der Einfuhr des Treibmittels "X._______" abzuweisen. In der Folge erweisen sich die Anträge gemäss Ziff. 3 und 4 (Befreiung bzw. teilweise Befreiung von der Pflicht zur Führung einer VOC-Buchhaltung bei Gestattung des Nichterhebungsverfahrens) als hinfällig.

4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5'000.-- festgesetzt (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 814.018 Ordinanza del 12 novembre 1997 relativa alla tassa d'incentivazione sui composti organici volatili (OCOV) OCOV Art. 10 Bilancio dei COV - 1 Chi rivendica l'esenzione dalla tassa ai sensi dell'articolo 35a capoverso 3 lettera c o capoverso 4 LPAmb oppure un'autorizzazione per l'acquisto di COV temporaneamente non gravati dalla tassa (art. 21) deve tenere una contabilità dei COV e un bilancio dei COV.32
¹	Chi rivendica l'esenzione dalla tassa ai sensi dell'articolo 35a capoverso 3 lettera c o capoverso 4 LPAmb oppure un'autorizzazione per l'acquisto di COV temporaneamente non gravati dalla tassa (art. 21) deve tenere una contabilità dei COV e un bilancio dei COV.32
²	Nel bilancio dei COV devono figurare:
^a	le entrate, le scorte e le uscite;
^b	le quantità lavorate in miscele o oggetti;
^c	le quantità recuperate;
^d	le quantità eliminate o trasformate nella propria azienda o in aziende esterne;
^e	le emissioni residue.
³	Le autorità esecutive possono esigere ulteriori indicazioni.33
⁴	Il bilancio dei COV deve essere redatto su modulo ufficiale. La Direzione generale delle dogane può autorizzare altre forme.
⁵	Se l'onere necessario all'allestimento del bilancio dei COV è sproporzionato, la Direzione generale delle dogane può derogare ai capoversi 1 e 2.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 35^c Obbligo di pagare la tassa e procedura - 1 Sono soggetti alla tassa:
¹	Sono soggetti alla tassa:
^a	sui composti organici volatili, coloro che, al momento dell'importazione, sono tenuti a pagare il dazio in virtù della legge federale del 1° ottobre 192574 sulle dogane nonché i fabbricanti e i produttori in territorio svizzero;
^b	sull'olio da riscaldamento «extra leggero», sulla benzina e sul gasolio, coloro che, in virtù della legge federale del 21 giugno 199676 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm), sono soggetti all'imposta.
²	Se il diritto all'esenzione dalla tassa può essere provato soltanto dopo la riscossione della medesima, la tassa viene rimborsata. Il Consiglio federale può definire le modalità relative a tale prova e negare il rimborso della tassa se quest'ultimo comporta un dispendio sproporzionato.
³	Il Consiglio federale definisce le procedure per la riscossione e il rimborso della tassa sui composti organici volatili. Se si tratta di importazione o di esportazione, valgono le relative disposizioni procedurali della legislazione doganale.77
^3bis	Per quanto riguarda l'importazione o l'esportazione, nonché la fabbricazione o l'estrazione in territorio svizzero di olio da riscaldamento «extra leggero», di benzina e di gasolio, valgono le procedure per la riscossione e il rimborso della tassa stabilite dalla LIOm.78
⁴	Chi produce all'interno del Paese sostanze o organismi soggetti alla tassa deve dichiararli.

SR 814.018 Ordinanza del 12 novembre 1997 relativa alla tassa d'incentivazione sui composti organici volatili (OCOV) OCOV Art. 21 Autorizzazione - 1 L'UDSC può accordare un'autorizzazione per l'acquisto di COV temporaneamente non gravati dalla tassa alle persone che per almeno 25 t di COV all'anno si impegnano:42
¹	a ...46
^a	a utilizzarle o trattarle in modo che non possano pervenire nell'ambiente;
^b	a esportarle;
^c	a trasformarle in miscele o oggetti nei quali il tenore di COV è al massimo del 3 per cento (% massa); oppure
^d	a trasformarle in miscele o oggetti che non figurano nell'elenco dei prodotti.45
^1bis	Esso può concedere detta autorizzazione anche alle persone che utilizzano una sostanza secondo l'allegato 1 della presente ordinanza, se esse provano che:
^a	la quota di questa sostanza costituisce almeno il 55 per cento del loro consumo totale di COV;
^b	utilizzano annualmente almeno una tonnellata di tale sostanza; e
^c	attraverso la trasformazione chimica indotta dalla procedura di utilizzazione, l'emissione di tale sostanza nell'ambiente raggiunge in media il 2 per cento al massimo.47
²	L'autorizzazione può essere accordata anche a persone che esercitano un commercio all'ingrosso di COV e provano di avere in media almeno 10 t di COV quali scorte di magazzino o un fatturato minimo annuo di 25 t di COV.48
³	La dichiarazione di impegno volontario o la prova relativa alle scorte devono essere depositate presso la Direzione generale delle dogane.
⁴	La Direzione generale delle dogane tiene un registro pubblico delle persone che possiedono un'autorizzazione per l'acquisto di COV temporaneamente non gravati dalla tassa.49

SR 814.018 Ordinanza del 12 novembre 1997 relativa alla tassa d'incentivazione sui composti organici volatili (OCOV) OCOV Art. 21 Autorizzazione - 1 L'UDSC può accordare un'autorizzazione per l'acquisto di COV temporaneamente non gravati dalla tassa alle persone che per almeno 25 t di COV all'anno si impegnano:42
¹	a ...46
^a	a utilizzarle o trattarle in modo che non possano pervenire nell'ambiente;
^b	a esportarle;
^c	a trasformarle in miscele o oggetti nei quali il tenore di COV è al massimo del 3 per cento (% massa); oppure
^d	a trasformarle in miscele o oggetti che non figurano nell'elenco dei prodotti.45
^1bis	Esso può concedere detta autorizzazione anche alle persone che utilizzano una sostanza secondo l'allegato 1 della presente ordinanza, se esse provano che:
^a	la quota di questa sostanza costituisce almeno il 55 per cento del loro consumo totale di COV;
^b	utilizzano annualmente almeno una tonnellata di tale sostanza; e
^c	attraverso la trasformazione chimica indotta dalla procedura di utilizzazione, l'emissione di tale sostanza nell'ambiente raggiunge in media il 2 per cento al massimo.47
²	L'autorizzazione può essere accordata anche a persone che esercitano un commercio all'ingrosso di COV e provano di avere in media almeno 10 t di COV quali scorte di magazzino o un fatturato minimo annuo di 25 t di COV.48
³	La dichiarazione di impegno volontario o la prova relativa alle scorte devono essere depositate presso la Direzione generale delle dogane.
⁴	La Direzione generale delle dogane tiene un registro pubblico delle persone che possiedono un'autorizzazione per l'acquisto di COV temporaneamente non gravati dalla tassa.49

SR 814.018 Ordinanza del 12 novembre 1997 relativa alla tassa d'incentivazione sui composti organici volatili (OCOV) OCOV Art. 10 Bilancio dei COV - 1 Chi rivendica l'esenzione dalla tassa ai sensi dell'articolo 35a capoverso 3 lettera c o capoverso 4 LPAmb oppure un'autorizzazione per l'acquisto di COV temporaneamente non gravati dalla tassa (art. 21) deve tenere una contabilità dei COV e un bilancio dei COV.32
¹	Chi rivendica l'esenzione dalla tassa ai sensi dell'articolo 35a capoverso 3 lettera c o capoverso 4 LPAmb oppure un'autorizzazione per l'acquisto di COV temporaneamente non gravati dalla tassa (art. 21) deve tenere una contabilità dei COV e un bilancio dei COV.32
²	Nel bilancio dei COV devono figurare:
^a	le entrate, le scorte e le uscite;
^b	le quantità lavorate in miscele o oggetti;
^c	le quantità recuperate;
^d	le quantità eliminate o trasformate nella propria azienda o in aziende esterne;
^e	le emissioni residue.
³	Le autorità esecutive possono esigere ulteriori indicazioni.33
⁴	Il bilancio dei COV deve essere redatto su modulo ufficiale. La Direzione generale delle dogane può autorizzare altre forme.
⁵	Se l'onere necessario all'allestimento del bilancio dei COV è sproporzionato, la Direzione generale delle dogane può derogare ai capoversi 1 e 2.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 35^a Composti organici volatili - 1 Chi importa composti organici volatili, li mette in commercio in quanto fabbricante o li impiega egli stesso deve versare alla Confederazione una tassa di incentivazione.
¹	Chi importa composti organici volatili, li mette in commercio in quanto fabbricante o li impiega egli stesso deve versare alla Confederazione una tassa di incentivazione.
²	Sottostà alla tassa anche l'importazione di tali composti in colori e vernici. Il Consiglio federale può estendere la tassa all'importazione di composti organici volatili in altre miscele o in altri oggetti, se la quantità di tali composti costituisce un carico rilevante per l'ambiente, oppure la parte del costo di tali composti è ragguardevole.
³	Sono esenti dalla tassa i composti organici volatili:
^a	impiegati come carburante o combustibile;
^b	in transito o esportati;
^c	impiegati o trattati in modo tale da non poter pervenire nell'ambiente.
⁴	Il Consiglio federale può esentare dalla tassa, in proporzione agli investimenti supplementari fatti, i composti organici volatili che sono impiegati o trattati in modo tale che le loro emissioni siano nettamente inferiori ai limiti imposti dalla legge.
⁵	Il Consiglio federale può esentare dalla tassa i composti organici volatili non pericolosi per l'ambiente.
⁶	L'importo della tassa è, al massimo, di cinque franchi per chilogrammo di composti organici volatili, più il rincaro a decorrere dall'entrata in vigore della presente disposizione.
⁷	Il Consiglio federale fissa l'importo della tassa in base agli obiettivi di protezione dell'aria; in particolare tiene conto:
^a	del carico che i composti organici volatili costituiscono per l'ambiente;
^b	della loro pericolosità per l'ambiente;
^c	dei costi delle misure volte a limitarne gli effetti;
^d	del loro prezzo e del prezzo delle sostanze di sostituzione meno inquinanti.
⁸	Il Consiglio federale introduce la tassa in modo graduale e fissa le date e la percentuale di ciascuna tappa.
⁹	Il provento della tassa, compresi gli interessi e dopo deduzione delle spese d'esecuzione, viene ripartito equamente tra la popolazione. Il Consiglio federale disciplina le modalità della ripartizione. Può incaricare della ripartizione i Cantoni, enti di diritto pubblico o privati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 132 Disposizioni transitorie
¹	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
²	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
³	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925123 sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
⁴	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
⁵	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
⁶	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
⁷	...124

SR 814.018 Ordinanza del 12 novembre 1997 relativa alla tassa d'incentivazione sui composti organici volatili (OCOV) OCOV Art. 2 Oggetto della tassa - Sottostanno alla tassa:
^a	i COV che figurano nell'elenco delle sostanze (allegato 1);
^b	i COV secondo la lettera a importati in miscele e oggetti che figurano nell'elenco dei prodotti (allegato 2).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.